Der Mittelstand ist nicht der Bankomat der Nation. WK-Präsident Josef Herk
Fotos: Philipp, Günther Peroutka/IV
Landeshauptmann Franz Voves – er wurde mit über 96 Prozent als SPÖVorsitzender bestätigt – ließ sich die Öffnung der Partei statutarisch absegnen.
Voves öffnet die SPÖ mit neuem Statut Eindrucksvoll waren die über 96 Prozent, die Franz Voves bei seinem Parteitag, trotz großer Reformverweigerung bei der SPÖ-Basis, erreicht hat, auf jeden Fall. Vielleicht schnitt Voves aber nur deshalb so gut ab, weil die Parteitagsregie den Delegierten verdeutlichen konnte, dass ein schlechtes Wahlergebnis zwölf Monate vor der Landtagswahl einem ideologischem Hochverrat gleichgekommen wäre. Ganz sicher waren sich die Delegierten – selbst die besonders kritischen – aber bewusst, dass Franz Voves ihr wichtigster Garant dafür ist, dass sie auch nach der Landtagswahl an den immer noch gut gefüllten Futtertrögen der landesherrschaftlichen Macht verbleiben können. Dazu kommt, dass »der unbequeme Franz« inzwischen parteiintern einen Legendenstatus erreicht hat, dem sich selbst seine Kritiker in der Gewerkschaft und in den Gemeinden nur schwer entziehen können. Dabei hat Franz Voves bei diesem Parteitag mit der Änderung des SPÖ-Organisationsstatuts einen großen, jedoch ziemlich unbemerkten, innerparteilichen Erfolg in Bezug auf die Öffnung der steirischen SPÖ 12 /// Fazit DEZEMBER 2014
erringen können. So können in Zukunft auf allen Organisationsebenen inhaltliche Plattformen geschaffen werden, bei denen auch Nichtmitglieder teilnehmen und mitbestimmen können. Außerdem müssen sich die Kandidaten für Mandatsfunktionen künftig einem Hearing stellen. Und ebenfalls neu: Erstmals können sich auch Nichtmitglieder um SPÖ-Mandate bewerben. Wie diese Statutenänderung mit Leben erfüllt wird, hängt natürlich von den handelnden Personen ab. Geht es nach Franz Voves und seinem Geschäftsführer Max Lercher stehen die Türen der steirischen Sozialdemokratie jedenfalls weit für neue Köpfe mit neuen Ideen offen. Herk: Tausende Jobs durch eine Steuersenkung Der steirische Wirtschaftskammerpräsident Josef Herk zieht mit der Forderung nach einer Entlastung des Mittelstandes für den ÖVP-Wirtschaftsbund in die WKWahl. »Der Mittelstand ist nicht der Bankomat der Nation. Außerdem ist der Kontorahmen bei diesem Bankomaten längst überschritten«, so Herk wörtlich. Den Hintergrund von Herks Äußerungen
bildet die österreichische Rekordabgabenquote von 45 Prozent. Außerdem seien die Lohnnebenkosten mit 37 Prozent viel zu hoch, während der EU-Schnitt bei nur 31 Prozent liege. Der Wirtschaftsbund fordert eine Senkung des Eingangssteuersatzes von derzeit 36,5 auf 25 Prozent. Eine Senkung um nur ein Prozent würde laut Herk 20.000 neue Arbeitsplätze schaffen. Heftige Kritik erntet Herk hingegen bei den FPÖ-Wirtschaftstreibenden. Deren Spitzenkandidat Erich Schoklitsch bezeichnete die Forderungen als Farce, weil der Wirtschaftsbund ohnehin an sämtlichen politischen Entscheidungen der letzten Jahrzehnte beteiligt gewesen sei und nun eigentlich gegen die Auswirkungen der von ihm selbst herbeigeführten Beschlüsse kämpfe.
Buchmann präsentiert erfolgreiche Formel-Eins-Bilanz Der steirische Wirtschaftslandesrat Christian Buchmann ließ die positiven Auswirkungen des Red-Bull-Projektes in Spielberg in einer Studie berechnen. Das spektakuläre Ergebnis: Die Rückkehr der Formel Eins in die Steiermark hat der Region eine zusätzliche Wertschöpfung von 23 Millionen Euro gebracht. Insgesamt bewirkt das Engagement von Dietrich Mateschitz in Spielberg gar eine jährliche Wertschöpfung von 56 Millionen Euro. Buchmann spricht wörtlich von einer »Mutinjektion« durch Mateschitz, die sämtliche Erwartungen deutlich übertroffen hätte und zudem antizyklisch wirke. Das Projekt Spielberg besteht inzwischen aus über 70 Einzelprojekten – neben den Anlagen im Bereich des Ringgeländes kommen noch 50 durch den Red-BullRing ausgelöste private Tourismusprojekte in den Bezirken Murau und Murtal hinzu. »Durch diese Investitionen werden jährlich rund 1.600 Arbeitsplätze gesichert«, rechnet Buchmann vor. Das Land Steiermark förderte die Investitionen im Zuge der Formel-Eins-Rückkehr an den Ring mit drei Millionen Euro, weitere 1,7 Millionen an Fördergeldern flossen in private Tourismusprojekte in der