Ich will eine Abgabenquote von unter 40 Prozent. Finanzminister Hans Jörg Schelling
Fotos: Frankl, Thurm
Nach dem Verfassungsgerichtshofentscheid zur Gemeindereform sitzt LH-Vize Hermann Schützenhöfer fester als je zuvor im Sattel.
Voves ist bundesweit der zweitbeliebteste Landeshauptmann Beim aktuellen bundesweiten APA/OGM Vertrauensindex der österreichischen Landeshauptleute befinden sich überraschenderweise alle Länderchefs im Vertrauensplus. Dass die Landeshauptleute im eigenen Bundesland zu überzeugen vermögen, ist nichts Neues. Dass sie bei einer bundesweiten Befragung so gut abschneiden schon. An der Vertrauensspitze liegt der wenig polarisierende Oberösterreicher Josef Pühringer mit einem Saldo von plus 30 Punkten. Das heißt, dass ihm um 30 Prozentpunkte mehr Wähler vertrauen als misstrauen. Doch schon auf Rang zwei folgt Franz Voves mit einem Saldowert von plus 26. Bei OGM glaubt man, dass Voves vor allem von der bundesweiten Berichterstattung über die weitere Fortsetzung des Reformkurses profitiert, die er mit der Bekanntgabe seiner nochmaligen Kandidatur bei der steirischen Landtagswahl ausgelöst hat. Außerdem vermag Voves, so OGM, auch bei ÖVP-Anhängern zu punkten, weil er die Reformen nicht durch die Parteibrille sehe 12 /// Fazit NOVEMBER 2014
und zuletzt sogar die neuen ÖVP-Regierer gelobt habe. Am Ende des Ranking steht übrigens Wiens Bürgermeister Michael Häupl mit einem Saldo von nur plus zwei Punkten. Das kann, muss aber keine politischen Ursachen haben, denn Politiker, die nach der Maxime „Wien zuerst!“ leben, haben außerhalb der Bundeshauptstadt naturgemäß keinen besonders einfachen Stand. Jetzt könnte man aus diesem Ranking natürlich auch herauslesen, dass Voves die besten Chancen hätte, für die SPÖ die kommende Nationalratswahl zu gewinnen – schließlich ist Werner Faymann nur deshalb einigermaßen unumstritten, weil sich die etwaigen personellen Alternativen völlig bedeckt halten. Aber Gott sei Dank regiert gerade bei Franz Voves nicht immer die Logik der Politik, sondern auch viel Emotion.
Wann entscheidet sich Schützenhöfer LH-Vize Hermann Schützenhöfer sitzt nach dem spektakulären Verfassungsgerichtshofurteil zu den Berufungen gegen die Gemeindereform fest im Sattel wie eh und
je. Aus seiner Sicht kann ihn derzeit nichts und niemand dazu drängen, eine etwaige Wiederkandidatur eher früher als später bekannt zu geben. Dass Schützenhöfer wieder kandidiert, ist ziemlich plausibel. Denn es gäbe einfach keinen Grund mit einer Entscheidung zuzuwarten, falls er es nicht tun würde. Und auch Franz Voves rechnet offenbar fest mit einer Fortsetzung der Reformpartnerschaft mit Schützenhöfer. Bei einer SPÖ-Pressekonferenz hat er in einem Nebensatz gesagt: „Wir haben mit unseren Frauen gesprochen“, und die hätten das nochmalige Antreten abgesegnet. Da Franz Voves nicht im Majestäts-Plural spricht, gehen diejenigen, die diese Äußerung gehört haben, davon aus, dass er mit „wir“ sich selbst und Hermann Schützenhöfer gemeint hat. Dennoch gibt es in der ÖVP eine Gruppe, die den Wechsel lieber heute als morgen sehen würde. Und mit Siegfried Nagl stünde ja sogar ein Nachfolgekandidat bereit, der gegen einen – aus heutiger Sicht – übermächtigen Franz Voves in den Ring steigen würde. Für Nagl spricht außerdem, dass er seine Hausaufgaben gemacht hat. Trotz des Koalitionsbruchs der FPÖ und der dadurch ziemlich kompliziert gewordenen politischen Lage hat er ein auf den ersten Blick grundvernünftiges Grazer Stadtbudget zusammengebracht. Dazu bedurfte es zwar der Zustimmung der KPÖ. Doch die Gefälligkeiten, die Nagl den Kommunisten erfüllen musste, halten sich in Grenzen. Und der Umstand, dass Budget und auch Schulden steigen, ergibt sich aus Infrastrukturerweiterungen und -erneuerungen, die in einer so stark wachsenden Stadt nun einmal dringend notwendig sind. Drexler punktet auch mit der Ärztearbeitszeitregelung Ein neuer Besen kehrt gut. Gesundheitslandesrat Christopher Drexler präsentierte kürzlich gemeinsam mit dem KAGES-Vorstand und der Ärztekammer als erstes Bundesland für die Steiermark eine tragfähige Lösung zur Umsetzung der neuen ÄrzteArbeitszeitregelung, die mit 1. Jänner 2015 in Kraft treten soll. Die Spitalsbetreiber be-