Ein Abtreten nach einem ausgeglichenen Budget würde beide zu lebenden Legenden machen.
Fotos: Parlamentsdirektion/Foto Simonis, WKO
Der Gössendorfer Nationalratsabgeordnete Mario Kunasek wird die FPÖ in die Landtagswahl führen. Bei der Ausgangslage von 10 Prozent ist ein Wahlsieg gewiss.
Vorarlberg: Wahltag ist Zahltag – aber wofür eigentlich? Die Wählerstromanalyse der Vorarlberger Landtagswahl hat gerade für die Volkspartei seltsame Ergebnisse zutage gefördert. Die Vorarlberger ÖVP wurde nämlich trotz hervorragender Budgetzahlen und bester Wirtschaftsdaten heftig abgestraft. Es gab keine Skandale, und Landeshauptmann Markus Wallner half auch die niedrige Prokopfverschuldung von gerade einmal 457 Euro nicht weiter. Auch mit einer Politik ohne heftige Einschnitte für die Bevölkerung vermochte er nicht zu punkten. Dennoch hat die Vorarlberger ÖVP mehr als ein Drittel ihrer Wähler von 2009 eingebüßt. Jeweils ein Zehntel der VP-Wähler von 2009 wechselte zu den Grünen und zu den Freiheitlichen und überraschenderweise nur etwa jeder Dreißigste zu den NEOS, die sich ja bereits als selbst ernannte VP-Nachfolgepartei gesehen hatten. Den Vorarlberger Wählern wird nachgesagt, dass sie sich in ihren Entscheidungen kaum von bundespolitischen Stimmungen beeinflussen lassen. Das mag vielleicht eine Erklärung dafür liefern, dass so etwas wie ein „Mitterlehner-Effekt“ ausgeblieben ist. Doch irgendwie korreliert 12 /// Fazit OKTOBER 2014
das Landtagswahlergebnis dennoch mit jenem bei der Nationalratswahl 2013 und bei der EU-Wahl 2014. Denn auch dort musste die Vorarlberger ÖVP Verluste hinnehmen, die deutlich über dem Bundesschnitt lagen.
Steiermark: Steht die Abrechnung mit den Reformpartnern bevor? Bei den Ergebnissen dieser letzten beiden Bundeswahlgänge gibt es übrigens Ähnlichkeiten zwischen Vorarlberg und der Steiermark. Auch in der grünen Mark lagen die VP- und SP-Verluste deutlich über dem Bundesschnitt. Doch anders als den Vorarlbergern wurde den Steirern von ihren Landespolitikern ein massives Sparpaket umgehängt. Und trotz Reformpartnerschaft sind die steirischen Landesschulden pro Kopf immer noch fünfmal so hoch wie die vorarlbergischen. Da nützt es wenig, dass es Landeshauptmann Franz Voves und LH-Vize Hermann Schützenhöfer mit ihrer Sanierungspolitik gelungen ist, die Landesfinanzen so weit zu ordnen, dass es 2015 erstmals ein ausgeglichenes Landesbudget – ohne neue Schulden – geben wird. Denn nur sechs Monate vor der nächsten Landtagswahl finden
in der Steiermark Gemeinderatswahlen statt. Der Ausgang der beim Verfassungsgericht anhängigen Verfahren über die Rechtmäßigkeit der vom Landtag beschlossenen Gemeindefusionen ist kaum abzuschätzen. Und obwohl die Gemeindereform von der Mehrzahl der Bürgermeister – selbst von den meisten unmittelbar betroffenen – mitgetragen wird, kann schon eine einzige gerichtliche Aufhebung einer „Zwangsfusion“ das Meinungsklima nachhaltig vergiften. Die Sieger der Gemeinderatswahlen sind daher schon heute mit großer Wahrscheinlichkeit eher bei den Namenslisten, Freiheitlichen und Grünen auszumachen als bei SPÖ und ÖVP. In der Volkspartei rechnet man außerdem damit, dass die Sanierungserfolge eher dem Ersten – also der Voves-SPÖ – zugerechnet werden als dem Zweiten – der Schützenhöfer-ÖVP. Man geht also davon aus, dass, falls Franz Voves noch einmal kandidieren sollte, die eigenen Verluste stärker wären als jene der SPÖ, denn dass der Wähler Mut nicht belohnt, ist inzwischen allen klar. Was das Antreten von Schützenhöfer anlangt, ist man in der ÖVP überzeugt, dass niemand besser als er gegen Voves bestehen kann. Und auch die steirischen Sozialdemokraten glauben, dass sie bei den Landtagswahlen nur mit einem Spitzenkandidaten Franz Voves reüssieren werden. Reformpartner – Wer tritt an? Die Voraussetzungen für SPÖ und ÖVP sind also nicht optimal. Sowohl Landeshauptmann Franz Voves als auch LH-Vize Hermann Schützenhöfer wird nachgesagt, das Feld lieber heute als morgen räumen zu wollen. Ein Abtreten nach der Präsentation eines ausgeglichenen Landeshaushalts würde beide zu lebenden Legenden machen. Mit den zu erwartenden Verlusten, die beide bei einer nochmaligen Kandidatur hinnehmen müssten, wäre diese Mythenbildung nachhaltig gestört. Daher ist es nachvollziehbar, dass sowohl Voves als auch Schützenhöfer zwischen ihren Optionen – der Lust an einer mutigen Politik