Sie werden das Spiel nicht bis 2018 durchhalten. Mit Sicherheit nicht. Franz Voves über die Bundesregierung
Soziallandesrat Siegfried Schrittwieser fordert schnellere Asylverfahren statt höherer Quoten.
Fotos: Außenministerium, Frankl
Industrie fordert vom ÖGB mehr Sachlichkeit in »TTIP-Diskussion« IV-Generalsekretär Christoph Neumayer forderte vom ÖGB eine Versachlichung der Diskussion über das Freihandelsabkommen »TTIP« zwischen der EU und der USA. In Österreich könne das Abkommen nämlich an die 20.000 neue Arbeitsplätze entstehen lassen. Die europäischen Standards im Arbeits-, Sozial-, Umwelt- oder Lebensmittelbereich stünden bei den aktuellen TTIP-Verhandlungen ohnehin nicht ernsthaft zur Diskussion, so Neumayer an den ÖGB. Niemand wolle unsere hohen Standards aufweichen, abschaffen oder jene der USA übernehmen. Ziel des Abkommens sei es, die größte Freihandelszone der Welt zu schaffen. »Gerade der ÖGB müsste als Vertreter der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein Interesse am Abschluss dieses Abkommens haben. Denn allein in Österreich könnten so bis zu 20.000 neue Arbeitsplätze entstehen«, so der IV-Generalsekretär.
Drexler: Evaluierung der Spitalspläne Mit dem Spitals- und Pflegeressort erbte Landesrat Christopher Drexler auch die Probleme, mit denen sich schon seine Vorgängerin Kristina Edlinger-Ploder herumschlagen musste. Ein großes Konfliktfeld war die Schließung einiger Spitalsabteilungen – ein anderes der Pflegeregress. Beim Regress haben die Reformpartner – obwohl sie eigentlich von dessen Sinnhaf14 /// Fazit AUGUST 2014
tigkeit überzeugt sind – einen Rückzieher gemacht. Nicht nur die Kronen Zeitung hat sich auf die Seite der Opposition geschlagen und massiv gegen den Regress votiert, sondern auch 40 Gemeinden haben Resolutionen für dessen Abschaffung verabschiedet. Und weil man in der Steiermark weder gegen die »Krone« noch gegen die Gemeinden Politik machen kann, war die Regressabschaffung Chefsache. Mit dem Wechsel an der Spitze des Pflegeressorts bot sich für Landeshauptmann Franz Voves und LH-Vize Hermann Schützenhöfer daher die Gelegenheit, gesichtswahrend vom Regress abzurücken. Dass vieler jener Gemeinden, die zuvor die Regressabschaffung gefordert hatten, inzwischen gar nicht mehr so glücklich darüber sind, dass sie sich durchsetzen konnten, ist eine besondere kommunalpolitische Skurrilität. Denn mittlerweile sind die Bürgermeister draufgekommen, dass sie über die Sozialhilfeverbände selbst einen Teil der weggefallenen Regresseinnahmen tragen müssen. Einige besaßen nun sogar die Chuzpe, das Land um die Erstattung dieser Kosten zu ersuchen. Nachdem Drexler – aus Sicht der Reformgegner – beim Regress klein beigegeben hatte, waren die Erwartungen bei der Evaluierung der Reformen im Spitalsbereich entsprechend groß. Und tatsächlich wird die Auflassung der LKH-Standorte Hörgas und Enzenbach zurückgenommen. Die mindestens so umstrittene Auflassung der drei Geburtenstationen in Bruck/Mur,
Wagna und Voitsberg bleibt hingegen aufrecht. Auch an der Schließung der internen Abteilung des LKH Stolzalpe wird nicht mehr gerüttelt. »Wir behaupten zwar nicht, dass durch unsere Maßnahmen alles besser geworden ist«, erklärte Drexler bei der Präsentation der Evaluierungsergebnisse, »aber ich kann garantieren, dass durch die Maßnahmen nichts schlechter geworden ist.« Insgesamt wurden 24 Maßnahmen überprüft. Durch die Reformen sind die Kosten im steirischen Spitalswesen in den letzten fünf Jahren um insgesamt 200 Millionen Euro weniger stark gestiegen. Damit liegt die jährliche Kostensteigerungsrate in der Steiermark bei zwei Prozent und ist nur halb so hoch wie in den übrigen Bundesländern. KAGES-Vorstand Karlheinz Tscheliessnigg zeigte sich übrigens davon überzeugt, dass durch die Schließung der drei Gebärstationen die Qualität bei der Geburtshilfe sogar gestiegen ist. Keine der drei Abteilungen habe die erforderlichen Fallzahlen erreicht, die den Ärzten ein sicheres Arbeits- und Ausbildungsumfeld ermöglichen, so Tscheliessnigg. Regierung: Nichts geht mehr! Zuletzt hat der steirische Landeshauptmann Franz Voves der Bundesregierung das baldige Scheitern prophezeit. »Sie werden das Spiel nicht bis 2018 durchhalten. Mit Sicherheit nicht. Und ab 2018 brauchen sich beide eh keine Gedanken mehr machen, dann wird es für beide mehr als eng«, sagte Voves gegenüber »News«. Und seine Analyse klingt plausibel: Die Grundstimmung für die Koalition in der Bevölkerung sei nämlich deshalb so tödlich, weil die Menschen seit sieben, acht Jahren keine Lohnsteigerung mehr erlebt hätten. Die habe ihnen die kalte Progression weggefressen, so Voves. Für ihn führt daher kein Weg an einer Steuerreform ab 1. Jänner 2015 vorbei. Dass diese höchst notwendig wäre, darüber ist man sich auch in der ÖVP weitgehend einig. Gestritten wird jedoch höchst ideologisch über die Art der Gegenfinanzierung. Denn die SPÖ will eine Vermögenssteuer,