ELGA ist ein Informationsdebakel.
Fotos: SPÖ, NicoleHeiling, Kleine Zeitung/FPÖ
Scheitert die elektronische Gesundheitsakte? Wenige Monate vor Start der elektronischen Gesundheitsakte (ELGA) warnt Ärztekammerpräsident Herwig Lindner vor massiven Datenschutzproblemen und einem Informationsdebakel. Die Ärzte sehen mit ELGA das Zeitalter des „gläsernen Patienten“ anbrechen. Es besteht die Gefahr, dass auch Unbefugte sensible Patientendaten abrufen können. Der IT-Experte und Psychiater Dietmar Bayer sorgt sich hinsichtlich sensibler Diagnosen – etwa psychische oder chronische Infektionserkrankungen. Derzeit sieht der Gesetzesentwurf eine „Opt-out“-Möglichkeit vor, die den Patienten erlaubt, sich von ELGA abzumelden. Angesichts der massiven Sicherheitsbedenken drängen die Ärzte jedoch auf eine „Opt-in“-Klausel. ELGA soll nur auf Patienten Anwendung finden, die sich ausdrücklich bereiterklären, dass ihre Daten vom Arzt weitergegeben und auch für Apotheker, Vorsorgeeinrichtungen oder Therapeuten elektronisch einsehbar werden.
Poker um die Bankenabgabe Bei den Banken herrscht nach wie vor große Aufregung wegen der Neuordnung der Bankenabgabe. Das Problem ist, dass es sich bei der Abgabe um eine Substanzbesteuerung handelt, die von der Bilanzsumme berechnet wird und unabhängig davon anfällt, ob eine Bank Gewinne oder Verluste schreibt. Außerdem wird nicht berücksichtigt, mit welchem Risiko die Geschäfte behaftet sind, die getätigt werden. Den österreichischen Banken sollen so jährlich 650 Millionen Euro abgeknöpft werden. Geld, das aus Sicht der Institute die Kredite verteuert und der Wirtschaft fehlen wird. Fakt ist auch, dass die österreichischen Institute viel stärker belastet werden als etwa vergleichbare deutsche. Mit der EU-Bankenunion kommen jedoch weitere Belastungen auf die Institute zu. Der EU-Notfallfonds soll im Endausbau mit 55 Milliarden Euro gefüllt sein, bis zu 350 Millionen jährlich sollen 10 Jahre lang von den österreichischen Banken 12 /// Fazit MAI 2014
Ärztepräsident Herwig Lindner
beigesteuert werden. Die Banken wollen ihre Einzahlungen in den EU-Fonds nun zumindest mit der Bankenabgabe gegenrechen. Doch Bundeskanzler Werner Faymann will angesichts der leeren Kassen – und wohl auch aus ideologischen Gründen – hart bleiben. Die SPÖ sieht die Bankenabgabe als Preis dafür, dass der Staat für ein stabiles Finanzsystem haftet und den Banken auch zum Höhepunkt der Finanzkrise mit Partizipationskapital ausgeholfen hat. Die Banken hätten dadurch auch Wettbewerbsvorteile, etwa in Form von günstigeren Refinanzierungskosten. Doch davon wollen die Banken wiederum nichts wissen. Und so werden die Verhandlungen mit aktionistischen Maßnahmen begleitet. Erste-Bank-Chef Andreas Treichl und RLB Oberösterreich-General Heinrich Schaller haben zuletzt sogar damit gedroht, ihre Zentralen aus Österreich abzusiedeln. In der Regierung glaubt man zwar nicht, dass die Banken ihre Drohung in die Tat umsetzen werden. Dennoch hat Finanzminister Michael Spindelegger einen Runden Tisch zu dieser Causa angekündigt. Die Aufrechnung der EU-Notfallmittel mit der österreichischen Abgabe ist also nicht vom Tisch. Reformpartnerschaft I vor dem Finale Mit dem Budget 2015 hat die Reformpartnerschaft I ihren Zweck erfüllt. Ob es eine Neuauflage braucht, ist angesichts der Schuldenbremsen und Stabilitätsbestimmungen, mit denen sich die gesetzgebenden Körperschaften inzwischen zu mehr Budgetdisziplin verpflichtet haben, unklar. Fakt ist jedoch, dass es dem Land gut getan hat, dass nun dreieinhalb Jahre lang zwei Parteien miteinander und nicht gegeneinander regiert haben. Ob es eine Reformpartnerschaft II geben wird, hängt aber nicht nur von den handelnden Personen ab. Wenn die SPÖ Landeshauptmann Franz Voves davon überzeugen kann, ein weiteres Mal anzutreten, ist ohnehin alles klar. Dann kann sein Gegner eigentlich nur Hermann Schützenhöfer heißen, weil sich jeder andere mögliche Kandidat gegen Voves aufreiben würde. Und da ein
Rücktritt unmittelbar nach der Wahl den Wählern nicht gefällt, müssten die beiden dann wohl noch ein bis zwei Jahre weitermachen, bevor sie in den verdienten Politruhestand gehen dürften. Falls Voves nicht mehr antritt, gibt es auch für Hermann Schützenhöfer keinen Grund, länger zu bleiben. Als Kronprinz gilt der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl. Er ist wohl der Einzige, der derzeit einen Wahlsieg für die ÖVP erreichen kann. Auch eine Reihe dahinter präsentiert sich die ÖVP gut aufgestellt. Der neue Gesundheitslandesrat Christopher Drexler hat vom ersten Tag an gezeigt, dass er bereit ist, sich den Herausforderungen seines Ressorts zu stellen. In einem Rechnungshofrohbericht wurden zahlreiche Baustellen des steirischen Pflegewesens aufgezeigt. Dazu kommt das Dauerfeuer von FPÖ, Grünen und Kommunisten gegen den Pflegeregress, der wohl irgendwann in den nächsten Monaten fallen wird. Drexler geht die Probleme jedenfalls offensiv an und hat auch vor heißen Eisen wie den Verträgen mit den Pflegeheimbetreibern keine Angst. Auch die neue ÖVP-Klubchefin Barbara Eibinger liefert bisher eine einwandfreie Performance ab. Und dem routinierten Wirtschaftslandesrat Christian Buchmann gelingt es gemeinsam mit WK-Präsident Josef Herk immer besser, die kritischen steirischen Wirtschaftstreibenden beim Wirtschaftsbund und damit bei der ÖVP zu halten. Auch der Bauernbund zeigt sich unter dem neuen Obmann Johann Seitinger in gewohnter Geschlossenheit. Doch in ihren historischen Erfolgsfaktoren liegt auch die größte Schwäche der Volkspartei. Gefahr droht von den Neos. Denen gelingt es – zumindest in den Umfragen –, jene bürgerlichen Schichten anzusprechen, die mit der bündischen VPStruktur und der damit einhergehenden Klientel-Politik längst nichts mehr anfangen können. Zu den potenziellen NeosWählern gehört das Bildungsbürgertum, dem sich neben den Grünen nun eine weitere Alternative bietet, genauso wie die immer größer werdende Gruppe der Freiberufler, die sich von der ÖVP nicht mehr