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ZURICH GLOBALIST

Europa – Quo vadis?


Vorwort

Zurich Globalist HS 2012

Das Projekt der Europäischen Integration steckt seit dem Ausbruch der globalen Finanzkrise an verschiedenen Fronten in ernsthaften Schwierigkeiten. Zwangsläufig stellt sich für nationale und internationale Würdenträger und Experten die Frage «Europa – Quo vadis?» Wohin steuert Europa? Hin zu einem stärker geeinten Europa, das auch politisch auf dem internationalen Parkett als starker globaler Akteur in Augenhöhe mit aktuellen und zukünftigen Supermächten agieren kann? Oder steuert Europa zurück zu einem Kontinent geprägt von starken souveränen Nationalstaaten, die bei der Durchsetzung ihrer Interessen auch vor kriegerischen Mitteln nicht Halt machen? Gleichzeitig stellt sich zum 20. Jahrestag der Ablehnung eines Schweizer Beitritts zum EWR mit einer hauchdünnen Mehrheit von 50,3 % und angesichts der Forderungen nach institutioneller Festigung der bilateralen Verträge aus Brüssel einmal mehr die Frage nach dem richtigen Zukunftsmodell für die schweizerisch-europäischen Beziehungen. Sowohl umfassende, die zukünftige Gestalt der Europäischen Union als Ganzes behandelnde Themen, als auch bereichs- und länderspezifische Fragestellungen wurden von unseren studentischen Autoren berücksichtigt. So finden sich in diesem Heft Artikel über europäische Finanzpolitik, EU-Migrationspolitik, das strategische Verhältnis von Europa zu den USA, über einzelne Regionen wie die Nordischen Länder oder Südosteuropa und schliesslich ein flammendes Statement für einen Beitritt der Schweiz zur EU. Besonders stolz sind wir ausserdem darauf, dass wir mit Marco Romano (CVP) und Cédric Wermuth (SP) zwei aktive Jung-Nationalräte für eine kontradiktorische Stellungnahme zum Verhältnis Schweiz-EU gewinnen konnten. Auch unsere Standardrubriken «Vor Ort», «Wirtschaft» und «Wissenschaft und Kultur» widmen sich wieder lesenswerten studentischen Beiträgen. Ein besonderer Dank gebührt den Masterstudenten der European Studies der Universität Basel, die uns mit ihrem Spezialwissen bei unserem Hauptthema «Europa» kompetent unterstützt haben. Livio Liechti Chefredaktion und Projektleitung


Europa

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Max Stern

Wohin mit Europa? Drei Think-Tank-Szenarien für die Zukunft des Kontinents Moritz Mähr

Der feuchte Traum der Finanztechnokratie Matija Nuic

Die EU in der Internationalen Finanzmarktarchitektur Michael Heger

Europäische Migrationspolitik auf Abwegen – Das «Non-Refoulement-Prinzip» auf hoher See Mattia Balsiger

Die strategische Weltkarte und die transatlantischen Beziehungen Anja Grob

North of the Wall? The Nordic Countries and European Integration Kushtrim Adili

Das Zeitalter des Balkans Ariane Lienert

EU-Beitritt: Der souveräne Weg aus der bilateralen Sackgasse Marco Romano / Cédric Wermuth

Bilateraler Weg / EU-Beitritt


Inhaltsverzeichnis

Vor Ort

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Wissenschaft und Kultur

Wirtschaft

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Zurich Globalist HS 2012

Laura Angelstorf

Von der Theorie in die Praxis oder auch: der Sprung ins kalte Wasser Victoria Gronwald

Lampedusa – Touristeninsel und Symbol illegalisierter Migration. Janina Sorger

Hoffnung zwischen eisernen Zäunen – Einblicke in den palästinensischen Alltag Julian Wiedmann

Zwischen Konfuzianismus und Gangnamstyle Nicolas Zahn

Krieg der Maschinen Nikolai Thelitz

Musterknabe Deutschland Impressum

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NZZ 09.11.2012

Warnungen

NZZ 21.09.2012

Wachsende strategische Substanz zwischen der EU und China

vor einem britischen Alleingang in Europa

NZZ 10.10.2012

Cameron

will EU-Volksabstimmung TA 07.11.2012

5 Milliarden Euro falsch investiert

TA 27.10.2012

Europa wird sehen: Im Grunde sind wir alle Schweizer! NZZ 13.10.2012

Die EU erhält den Friedensnobelpreis

NZZ 19.10.2012

Protest gegen

«Merkels Reich»


TA 21.11.2012

Separatisten

gefährden

NZZ 02.10.2012

«Plausible Utopie» Europas als Föderation

Europas Zusammenhalt

TA 10.10.2012

NZZ 19.10.2012

Nötigung zu

mehr Integration

Griechenland soll im Euroraum

bleiben

in der EU

TA 13.10.2012

Euroländer müssen sich trennen

NZZ 19.10.2012

Europäische

Sackgasse

NZZ 20.10.2012

Sachte Schritte

voran am EU-Gipfel in Brüssel


Max Stern / Geschäftsführer foraus

Wohin mit Europa? Drei Think-Tank-Szenarien für die Zukunft des Kontinents Der Think-Tank «foraus - Forum Aussenpolitik» hat drei Szenarien für die Zukunft der Europäischen Union erarbeitet. Diese werden im Folgenden erstmals öffentlich präsentiert.

Die gegenwärtige Debatte um die Zukunft der Europäischen Union lässt sich an drei europäischen Typen festmachen: den Föderalisten, den Populisten und den Technokraten. Die Föderalisten wünschen sich einen europäischen Bundesstaat, die Populisten brauchen Europa als Sündenbock und die Technokraten würden gerne in Ruhe weiterarbeiten. Alle drei Typen existieren seit Beginn des europäischen Projektes, nur werden in Zeiten der Krise die Kräfte, die von diesen Polen ausgehen, viel deutlicher. Die drei Typen traten am Berliner Forum Aussenpolitik vom 23. Oktober 2012 zu Tage. Europa war für einmal nicht Gegenstand technischer Diskussionen, sondern vielmehr Thema einer genuin politischen Debatte. An diesem trüben Vormittag in Berlin sassen sich drei Personen gegenüber, welche die divergierenden Vorstellungen von Europa geradezu symbolhaft vertreten haben: William Hague, Aussenminister Grossbritanniens, Guido Westerwelle, Aussenminister der Bundesrepublik Deutschland, und Alexander Stubb, Minister für europäische Angelegenheiten der Republik Finnland. Die drei Minister verteidigten in ihren Referaten drei Szenarien für die Zukunft Europas, wie sie auch der Think-Tank «foraus - Forum Aussenpolitik» vergangenen Sommer beschrieben hatte und auf Einladung des Eidgenössischen Departements für Auswärtige Angelegenheiten (EDA) einem Publikum von fünfzig ausgewählten Botschafterinnen und Botschaftern der Schweiz in Europa vorstellen durfte. Zu jedem Szenario wurden Konsequenzen für die Schweiz formuliert, welche im Folgenden – etwas verkürzt – zum ersten Mal öffentlich präsentiert werden. Guidos Traum: Ein integriertes Europa Berlin ist im 21. Jahrhundert zum Zentrum Europas geworden. Das alte europäische Tandem, in welchem der Kontinent durch die wirtschaftliche Kraft der Bundesrepublik und die politische Kraft Frankreichs geführt wurde, stellte man verrostet zur Seite. Nicht erst seit François Hollande ins Elysée eingezogen ist, sind die politischen Ideen Deutschlands entscheidender als alles andere für die Zukunft Europas. Diese Führungsrolle ist unserem nördlichen Nachbar aus historischen Gründen unangenehm, aber die Regierung Merkel weiss, dass daran kein Weg

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vorbeiführt, wenn Europa gerettet werden soll. Der Süden liegt in wirtschaftlicher Misere darnieder, der Norden beschäftigt sich mit Abwanderungsgelüsten und Frankreich scheint schwach, unentschlossen, ja beinahe apathisch. Deutschland versteht die Eurokrise als eine Folge der Misswirtschaft, die in den südlichen Mitgliedstaaten der Eurozone betrieben wurde, weil klare Regeln und deren Durchsetzung fehlten. Konsequenterweise will es das Problem mit neuen Regulatorien und Sanktionsmöglichkeiten lösen. In Berlin – und das geht zuweilen vergessen – sind die Eliten aber auch aus historischen und philosophischen Gründen von einem vereinten Europa überzeugt. Sie haben den Titel des Maastrichter Vertrages «Ever Closer Union» als praktische Handlungsanweisung seiner Gründerväter verstanden. Krisen waren in Europa immer auch Chancen, und so hat die Regierung Merkel nicht nur den Anspruch Probleme zu lösen; sie will Europa weiterbauen. «Es wird noch viele Jahre brauchen, dieses Europa der Zukunft zu bauen. Aber schon heute ist das Nachdenken über unsere europäische Zukunft jenseits der Krise weder Luxus noch Träumerei», sagte Aussenminister Westerwelle am Berliner Forum Aussenpolitik 2012.

Der deutsche Traum eines integrierten Europas ist derjenige einer europäischen Weltmacht, die ihre Sicherheit und ihren Wohlstand gegenüber den anderen grossen Mächten behaupten kann. Die nächsten Schritte auf diesem Weg sind die Ergänzung der Währungsunion durch eine Wirtschaftsunion und später auch eine politische Union. Die solidarische Haftung, die Ausgleichszahlungen, der weitgehende Transfer politischer Macht an Brüssel führen vom europäischen Staatenbund zum europäischen Bundesstaat. Das Szenario ist nicht so unrealistisch, wie es auf den ersten Blick scheint. Deutschland verfügt über die wirtschaftliche und politische Stärke, diese Ideen mit Vehemenz voranzutreiben. Schafft es die Regierung Merkel, die EU auf Kurs zu halten und gegen die Opposition der


Europa

Technokraten und Populisten weitere vertragliche Integrationsschritte vorzunehmen, so kann der 500-Millionen-Einwohner-Markt wirtschaftlich, aber auch aussenund sicherheitspolitisch mit den grossen Akteuren auf der Weltbühne locker mithalten. Und dies hat Konsequenzen für die Schweiz: Von der wirtschaftlichen Stärke der EU wird die Schweiz profitieren, während es deutlich schwieriger wird, auf Augenhöhe – wie es Schweizer Politiker gerne formulieren – mit Brüssel zu verhandeln. Ein politisch geeintes Europa wird sich kaum auf Vereinbarungen wie den bilateralen Weg einlassen, sondern eine stärkere und institutionelle Integration der Schweiz fordern. Williams Gemischtwarenladen: Ausverkauf Europas? Als Winston Churchill 1946 in seiner berühmten Rede «Let Europe arise» an der Universität Zürich von den United States of Europe sprach, war für ihn selbstverständlich, dass das Vereinigte Königreich nicht Teil dieser Vereinigten Staaten sein würde. Wie London sich die Europäische Integration vorstellte, zeigt sich anhand der 1960 gegründeten Europäische Freihandelszone (EFTA): Die schlanke Organisation hatte zum Ziel, einen möglichst grossen gemeinsamen Markt zu schaffen ohne politische Integration. Die EFTA verfügt bereits seit 1960 über eine Kündigungsklausel, die EU dagegen erst seit dem Vertrag von Lissabon 2009. Vor allem aufgrund nationaler ökonomischer Misere und nicht aus politischer Überzeugung trat das Vereinigte Königreich 1973 der Europäischen Union bei. Auch heute ist die Politik Londons eine sehr rationale Abwägung zwischen Vor- und Nachteilen, die den Briten aus der Mitgliedschaft in der EU entstehen. Ein grosser Binnenmarkt und Machtzuwachs auf globaler Ebene haben sie bisher in der Union gehalten. Die Abgabe politischer Rechte an Brüssel und eine europäische Regulierung, die über den Binnenmarkt hinausgeht, könnten die Mitgliedschaft auch wieder beenden. Die nüchterne britische Sichtweise manifestiert sich auch in der von London zurzeit durchgeführten EU-Revision, welche die Gesamtheit der EU-Gesetze mit Einfluss auf das britische Recht prüfen und einschätzen soll. Auf dieser Basis soll dann per Referendum über den Verbleib Grossbritanniens in der EU entschieden werden. In diesem Sinne folgerte Aussenminister Hague am Berliner Forum Aussenpolitik 2012: «The Eurozone countries must do what they must to resolve the crisis, but the way forward for the EU as a whole is not more centralisation and uniformity but of flexibility and variable geometry, that allows differing degrees of integration in different areas, done in ways that do not disadvantage those that do not wish to participate in everything, and preserves the things we all value.»

Hague schwebt ein europäischer Gemischtwarenladen vor, in welchem verschiedene Arten der Mitgliedschaft möglich sind.

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Einige Länder beteiligen sich an der Eurozone, einige an Schengen, andere nur am Binnenmarkt. Problematisch bei diesem Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten ist allerdings die Frage nach den gemeinsamen Institutionen und Regeln. Wer mehr Souveränität nach Brüssel abgibt, möchte für seine Bürger die demokratische Mitwirkung auf Europäischer Ebene stärken. Wer stattdessen, wie Grossbritannien, Entscheidungsbefugnis auf die nationalstaatliche Ebene zurückholt, will vermutlich nicht, dass dort über seinen Kopf hinweg entschieden wird. Die grösste Gefahr besteht darin, dass ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten zwar kurzfristig mit einem massgeschneiderten Angebot die Staaten bei Laune halten kann, sich aber langfristig grosse (wirtschaftliche) Disparitäten zwischen den unterschiedlichen Mitgliedschaftskategorien ergeben. Sollte es trotzdem zu einem europäischen Gemischtwarenladen kommen, so kann dies für die Schweiz durchaus interessant sein. Bereits heute werden Überlegungen angestellt, ob es eine Art EU-Mitgliedschaft «light» geben könnte, die sowohl für Grossbritannien als auch für die Schweiz und gegebenenfalls weitere Staaten akzeptabel wäre. Alex‘ Kompromiss: Durchwursteln Die Europäische Union gibt ihren kleineren Mitgliedstaaten privilegierten Zugang zu den Schalthebeln der Macht eines ganzen Kontinentes. Ihre Einbindung in die europäische Politik ist nicht selbstverständlich, jahrhundertelang befanden sie sich lediglich im politischen Fahrwasser der europäischen Grossmächte. Gemeinsame Institutionen und Regeln binden die reine Machtpolitik der grossen Staaten zurück, wovon die kleineren profitieren. Die Stimme, welche die Kleinstaaten im vereinten Europa erhalten haben, wird aber immerzu ins Verhältnis gestellt zur Wahrnehmung der Souveränität, welche im Gegenzug an Brüssel abgegeben werden musste. Nicht, dass dies bei grossen Mitgliedstaaten anders wäre, aber bei den kleinen sind die Auswirkungen der Mitgliedschaft dramatischer. Auf der internationalen Bühne können sie mithilfe der EU immer wieder eine neue, starke Rolle einnehmen, aber dafür haben ihre nationalen Anliegen einen schweren Stand. Kleine Staaten wie Finnland lavieren daher permanent zwischen den Vorteilen ihrer Mitgliedschaft durch den Machtzuwachs auf supranationaler Ebene und dem Verlust an Entscheidungsbefugnissen auf nationaler Ebene. Kein Wunder also, dass gerade aus den kleineren Staaten Europas, aus Österreich, den Niederlanden, Ungarn, Finnland, Dänemark, wiederholt europaskeptische und nationalistische Stimmen zu hören sind. Die Regierungen dieser Staaten sehen die Notwendigkeit einer stärkeren Integration der Europäischen Union, fürchten sich aber vor den für eine Vertragsänderung notwendigen Referenden. Diese kleinen Staaten sprechen sich konsequenter-

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Max Stern / Geschäftsführer foraus

weise immer wieder für pragmatische Vorgehensweisen aus. So war denn auch Europaminister Stubbs Rede eine Aufzählung der kleinen erfolgreichen Schritte, die Europa bislang unternommen hat und die es ihm zufolge noch unternehmen sollte. Und sie enthielt eine erstaunlich deutliche Aufforderung an die Adresse seiner Gesprächspartner: «William: please join the Banking Union and keep Britain in Europe. We love having you in, don‘t sit on the fence. Guido: at this juncture treaty change is like opening Pandora ‘s Box, putting too much strain on the union. Treaty change at this juncture risks dividing the EU further.» Die Politik der im Halbschatten der schweren Brüsseler Vorhänge ausgehandelten Kompromisse, der fehlende grosse Wurf, dieses Durchwursteln birgt Risiken: Eine Weiterentwicklung des europäischen Projektes ohne die Befragung der Völker wird die Ablehnung gerade in den kleineren Staaten stärken. Gerade sie sind auf eine klare Rechenschaftspflicht der supranationalen Politik angewiesen, andernfalls laufen sie Gefahr, über eine längere Zeit von Konstellationen wie «Merkozy» anstelle ihrer gewählten Vertreter regiert zu werden. Fraglich ist auch, ob ad-hoc Reformen auf diesem Weg das Vertrauen der Wirtschaft gewinnen können: So schnell sie herbeigezaubert wurden, sind sie möglicherweise auch wieder vom Tisch. Möglicherweise führt ein solches Szenario also zu einer längeren Zeit der wiederholten Austeritätspolitik und andauernder Rezession. Die Schweiz genösse in diesem Szenario wohl relativ wenig Aufmerksamkeit in Europa, ein nachhaltig geregeltes Verhältnis zur EU ist weniger wahrscheinlich. Dafür sind kurzfristige und pragmatische Arrangements in einzelnen Sektoren im gegenseitigen Interesse; vielleicht könnte gar der bilaterale Weg wie gewohnt weitergeführt werden. Allerdings können in diesem Szenario auch immer wieder Überraschungen auf Bern zukommen. Die Auswirkungen der kurzfristigen Rettungsaktionen Brüssels wird die Schweiz hinnehmen müssen und die Rosinenpickervorwürfe ebenfalls.

Je länger Unsicherheit über die schiere Existenz der Union herrscht, desto länger werden die Volkswirtschaften darniederliegen und werden die Unionsbürger an der Fähigkeit Europas zweifeln, zu ihrem Wohlstand beitragen zu können. Wohin auch immer die europäische Reise führt, die Schweiz im Herzen des Kontinents wird an ihr teilnehmen. Je nach Szenario ergeben sich sehr unterschiedliche Chancen und Risiken für das Land. In jedem Fall aber gilt es für die Schweiz zwei Prinzipien zu beachten: Erstens muss sie besser und frühzeitiger über die Entwicklungen in Europa informiert sein. Nur so kann sie von ihrer Flexibilität als Nichtmitglied profitieren und ihr Verhalten den Umständen anpassen. Zweitens muss sie ihr Image in Europa wieder stärken und engere Partnerschaften – insbesondere zu den Mitgliedstaaten – pflegen. Dazu muss sie von Zeit zu Zeit dem Nachbarn zeigen, dass sie sich um dessen Probleme ebenfalls kümmert. Der Think-Tank «foraus - Forum Aussenpolitik» arbeitet zurzeit an verschiedenen Projekten, die an diesem Punkt ansetzen und die Schweizer Aussenpolitik unterstützen sollen. Bei Interesse zur Mitarbeit darf man sich gerne direkt beim Autor melden: max. stern@foraus.ch.

Konsequenzen für die Schweiz Welches der drei Szenarien sich durchsetzen wird, hängt weitgehend von innenpolitischen Voraussetzungen in den Mitgliedstaaten ab. Mark Leonard beschreibt das politische Dilemma Europas als «Gefangenschaft der Eliten zwischen den zerstörerischen Kräften der ungezähmten Märkte und der euroskeptischen Populisten». Aus der Differenz zwischen den Massnahmen, die zur Rettung Europas technisch notwendig wären und denjenigen, die die Politiker umsetzen können, entstehen aus seiner Sicht die unfertigen Lösungen, welche die EU zurzeit hervorbringt. Die vielleicht vordringlichste Dimension der Entscheidung über die Zukunft der EU ist die zeitliche.

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Sich nicht in naher Zeit für ein Szenario entscheiden zu können, ist die teuerste und riskanteste Option.


Moritz Mähr / MA Geschichte und Philosophie des Wissens ETH Zürich

Der feuchte Traum der Finanztechnokratie

Europa

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Am 8. Oktober 2012 nahm der 700 Milliarden Euro schwere Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) seine operative Tätigkeit auf. Seither versucht ein CEO Europa zu retten.

die, geprägt von zwei Weltkriegen und einer Zweiteilung Europas, einen friedlichen Vielvölkerstaatenbund anstrebten. Dabei spielte es eine vernachlässigbare Rolle, aus welcher ideologischen Ecke die Politiker jeweils kamen. Links und rechts wurden um der Europäischen Einheit willen Dogmen über den Haufen geworfen. Einzig Grossbritannien, Dänemark und Schweden hielten dagegen und nahmen ihre Ausstiegsklausel wahr. Die Briten – insbesondere die Konservativen – waren sich der Risiken einer gemeinsamen Geldpolitik bewusst geworden, nachdem der Währungsspekulant George Soros der englischen Nationalbank am Black Wednesday eine Milliarde Pfund abgenommen hatte. Auf der anderen Seite des Kanals bemühten sich der französische Sozialist François Mitterrand und der deutsche Christdemokrat Helmut Kohl um eine möglichst rasche Umsetzung des Delors Plan. In Deutschland wurde dieses Vorhaben nicht nur von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung, sondern auch von den Sozialdemokraten getragen. Ihre Stimmen wurden erst laut, als die Währungsunion bereits eine beschlossene Sache war. Das ist angesichts der tief verankerten Kapitalismusskepsis besonders erstaunlich. Denn es war bereits in den frühen 1990er Jahren ziemlich einsichtig, dass eine Währungsunion nicht zu einer paneuropäischen sozialen Marktwirtschaft führen würde, solange die strukturellen Unterschiede der EU-Mitgliedstaaten noch nicht abgebaut waren. Die Reformpläne fokussierten auf den Abbau von Handelshemmnissen und die Schaffung der Europäischen Zentralbank EZB. Aus ökonomischer Perspektive ergab das – vor allem für Deutschland – sehr viel Sinn. Durch die Einführung des Euros, was im Falle Deutschlands eine Abwertung bedeutete, erschloss sich dem ehemaligen Exportweltmeister einerseits ein riesiger Binnenmarkt, andererseits kehrte er auch zu wettbewerbsfähigen Preisen zurück. Und angesichts des wirtschaftlichen Booms verflog kurz nach dem Jahrtausendwechsel die Skepsis und man drückte nicht nur beide Augen zu, wenn ein Mitgliedsstaat die Stabilitätskriterien verletzte, sondern bemühte sich auch nicht um eine strukturelle Angleichung der politischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Räume. Der Traum der strukturellen Anstatt durch Sanktionen bei Nichteinhaltung des StaAngleichung durch Währungsunion Was so oder ähnlich holzschnittartig in den Schulbüchern bilitätspaktes Budgetdisziplin zu schaffen, wurde die Fissteht, ist die Geschichte einer Generation von Politikern, kalpolitik in den meisten Mitgliedsstaaten von der GeldAls Winston Churchill am 19. September 1946 in der Aula der Universität Zürich mit den berühmten Worten «Therefore I say to you: let Europe arise!» zur Vereinigung Europas aufrief, lag Europa in Schutt und Asche. Um die tiefen Gräben zwischen den Nationen zu überwinden und das verlorene Vertrauen wieder aufzubauen brauchte es eine Vision: die Europäische Einheit. Was als militärisches Abkommen zur Friedenssicherung mit dem 1948 ausgehandelten Brüsseler Pakt begann, entwickelte sich seit der 1951 in Paris beschlossenen Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) schnell zu einer Wirtschaftsgemeinschaft. Mit jedem weiteren Abkommen konvergierten die nationalen Volkswirtschaften weiter, wurden die Gesetze liberaler und die Grenzen durchlässiger. Aber erst mit der Einführung einer Währungsunion würde die Europäische Einheit aus dem Schatten der kaskadierten Bilateralität heraustreten und mit einer gemeinsamen Geldpolitik die Transformation zu einem Bundesstaat nach US-amerikanischem Vorbild vollziehen können. Der erste Anlauf der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) versandete 1962 und der zweite Versuch von 1969 scheiterte am Widerstand verschiedener Mitgliedsstaaten und dem Ende der fixen Wechselkurse mit dem Zusammenbruch des Bretton-Woods-Systems. Ebenso erging es dem dritten Vorstoss von 1977, der in der Zweiten Ölkrise von 1979 unterging. Am Ende war es dann der Präsident der Europäischen Kommission und französische Sozialist Jacques Delors, der mit seinem 1989 veröffentlichten Bericht in den Rauchschwaden des Mauerfalls den Weg für eine Währungsunion ebnete. 1992 wurden mit der Unterzeichnung des Vertrages von Maastricht aus der Europäischen Gemeinschaft die Europäische Union und der Plan Delors‘ zur Blaupause der neuen Gemeinschaftswährung. Und nur 10 Jahre später tauschten über 320 Millionen geeinte Europäer ihre Mark, Franc und Lira gegen goldene Münzen und farbige Banknoten ein. Der Traum der Europäischen Integration hatte seine vermeintlich letzte Hürde genommen.

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Moritz Mähr / MA Geschichte und Philosophie des Wissens ETH Zürich

politik abgekoppelt und die Haushaltsdefizite schwollen in einem schwindelerregenden Tempo an. Trotz der einhelligen Absicht, nicht zu einer Transferunion zu verkommen, floss das Geld in den wirtschaftlich schwächeren Süden, der dieses unter anderem für Importe aus den starken Euroländern verwendete und beinahe schon systematisch die Wirtschaftszahlen schönte (nachzulesen in Zurich Globalist, Issue 2, Seite 5). Das alles hätte vielleicht noch kompensiert werden können, wenn eine einheitliche Finanzmarktaufsicht und entsprechende Regularien geschaffen worden wären. Stattdessen ignorierte man Risiken der zunehmend interdependenten nationalen Volkswirtschaften vehement und bejubelte den wirtschaftlichen Erfolg der Eurozone als Ganzes. Erst 2007 wich die Euphorie, als die ersten Finanzinstitute in den Strudel der US-amerikanischen Subprime-Krise gezogen wurden. Aber selbst als zwei Jahre später Griechenland kollabierte, sprach man noch von einem partikulären Problem eines Mitgliedsstaates, anstatt den Blick auf die gesamte Eurozone zu legen. Aus der Traum Als in der Folge der ersten Hilfspakete für Griechenland auch Irland im Schuldenstrudel zu ertrinken drohte, wurde augenscheinlich, dass innerhalb der Eurozone eine Epidemie ausgebrochen war: die neoliberale Dampfwalze namens Euro, die die alte Welt hätte einen sollen, führte nicht nur zu einem Auseinanderdriften der teilnehmenden Staaten und denen ohne Euro, sondern lieferte den Humus, auf dem nationalistische und antieuropäische Ideen innerhalb der Eurozone wie Pilze aus dem Boden schiessen. Die Antwort der Politik ist indes nicht minder folgenreich für die zunehmende Desintegration in Europa. Denn das barmherzige erste Rettungspaket für Griechenland ging bereits mit Forderungen einher, die jede noch so breit abgestützte hellenische Regierung zum Rücktritt gezwungen hätten: die Verringerung der Staatsquote durch einen rigorosen Sozialabbau und eine Privatisierungswelle im öffentlichen Sektor, was sich durch Massnahmen wie der Erhöhung der Mehrwertsteuer von 19% auf 23%, massiven Lohnkürzungen in der Verwaltung etc. äusserte. Dieses neoliberale Heilrezept, das man sich vom Internationalen Währungsfond (IWF) schon lange gewohnt war, wurde jetzt auch von der EU zum Stein der Weisen hochstilisiert, nachdem Angela Merkel mit ihrem Vorhaben, die schwarzen Schafe einfach aus der Währungsunion auszuschliessen, gescheitert war. Zu diesem Zweck errichtete man in Windeseile die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität, besser bekannt als der erste Rettungsschirm EFSF. Die Zweckgesellschaft, die an den Finanzmärkten für über 400 Milliarden Euro Staatsanleihen von kriselnden Mitgliedsstaaten aufkaufen durfte, war jedoch von Beginn an nur als Übergangslösung gedacht, die den Brand in der Eurozone löschen sollte. Deswegen, und weil mit Spanien, Portugal und Italien nun auch wirklich grosse

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Volkswirtschaften ins Straucheln gerieten, wurde der Ruf nach einer permanenten Lösung laut. Timokratie statt Demokratie Mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM wurde eine weitere Institution ins Leben gerufen, die sich in das demokratische Gefüge der EU eingliedern sollte, ohne dabei der für die Geldpolitik verantwortlichen EZB ins Gehege zu geraten. Während die EZB jedoch demokratisch ausgestaltet ist und ihre Unabhängigkeit gegenüber der Politik behaupten kann, ist der ESM eine waschechte Timokratie: Wer mehr hat, bestimmt auch mehr! Der ESM ist eine «internationale Finanzinstitution» (was das auch immer sein soll) mit Sitz in Luxemburg, die von jeglichen gesetzlichen Beschränkungen befreit ist. Sie besteht aus einem Gouverneursrat, einem Direktorium, einem CEO und weiteren Mitarbeitenden. Aus dem Gouverneursrat, der aus den Finanzministern der ESM-Länder und ihrer Entourage besteht, wird das Direktorium gebildet und er ernennt auch den CEO. Das Stammkapital des ESM von 700 Milliarden Euro wird gemäss den Kapitalbeteiligungen an der EZB von den einzelnen Eurozonenmitgliedsstaaten gezeichnet. Dieser Prozentsatz setzt sich aus Anteil an der Gesamtbevölkerung und dem Anteil am Bruttoinlandsprodukt der ganzen EU zusammen. Konkret heisst das, dass Deutschland mit 27% und Frankreich 20% beinahe die Hälfte des notwendigen Kapitals bereitstellen. Da die Stimmrechte im Gouverneursrat an die Kapitalanteile gebunden sind und für zentrale Beschlüsse eine Mehrheit von 80% notwendig ist, haben sie beide auch das alleinige Vetorecht. Als ob es nicht genug wäre, dass jede Entscheidung nur mit dem Segen von Merkhollande zustande kommt, wurde unter dem Vorwand, keine Turbulenzen auf den Kapitalmärkten verursachen zu wollen, eine Verschwiegenheitspflicht verankert. Zudem ist die Ländervertretung im ESM nicht an die Weisungen des Parlaments gebunden. Und das alles, obwohl mit dem Artikel 104b im Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft in Maastricht die Vereinbarung getroffen wurde, die Haftung der EU und seiner Mitgliedsstaaten gegenüber anderen Mitgliedsstaaten auszuschliessen. Genau diese Klausel hätte die EU vor einem solchen Fiasko bewahren und die nationalen Regierungen zur Haushaltsdisziplin bewegen sollen. Weil jedoch die Sanktionen des Stabilitätspaktes nie ergriffen worden sind und sich die Zinsen der Staatsanleihen auf einem anhaltend tiefen Niveau bewegten, hatten die Regierungen keine Anreize, sich um einen ausgeglichenen Haushalt zu bemühen. Die Kapitulation der Politik Die Konsequenz davon ist, dass wir neben der demokratischen aufgebauten und mit einer substanziellen Unabhängigkeit ausgestatteten EZB einen riesigen Fond haben, dessen Strategie direkt der Einflussnahme der nationalen


Europa

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Regierungen – insbesondere der deutschen und der französischen – ausgesetzt ist. Im Missbrauchsfall könnte das katastrophale Konsequenzen zeitigen. Sofern der CEO, der Deutsche Klaus Regling, vom Gouverneursrat dazu autorisiert würde, hätte er die Macht die Geldpolitik der EZB anzugreifen. Zudem sind wie beim IWF die Kredite, die der ESM vergibt, immer an wirtschaftspolitische Auflagen geknüpft. Konkret kann das Erhöhungen der Steuern, des Rentenalters, der Studiengebühren etc. bedeuten. Somit könnte der ESM die Krisensituation ausnutzen und jede in Not geratene Regierung stürzen. Dabei muss er den nationalen Parlamenten keinerlei Rechenschaft über die Strenge der Auflagen oder alternative Möglichkeiten ablegen. Damit sind wir definitiv am Ende der Gewaltenteilung innerhalb einer demokratischen EU und somit auch am Anfang vom Ende der Europäischen Einheit angekommen. Es macht den Anschein, als würden sich die Griechen und die Spanier nur noch zur EU bekennen, um dem wirtschaftlichen Untergang zu entgehen.

Wieso sollten aufgeklärte Menschen, Bewohner von freien westlichen Demokratien so viel Fremdbestimmung akzeptieren?

Wieso sollten diese Menschen all diese Errungenschaften wie Altersvorsorge oder freier Zugang zu öffentlicher Bildung aufgeben? Wieso ergibt sich die europäische Politik der Logik der Finanzmärkte, einer Logik einiger weniger? Nur weil die Verhältnisse auch ohne demokratische Legitimation stabil zu sein scheinen? Weil durch die wirtschaftlichen Abhängigkeiten eine konsequente Friedenssicherung funktioniert? Die Angst ist nicht unberechtigt, dass Europa ohne einen radikalen Kurswechsel wieder eine Zweiteilung erfährt: der Norden und der Süden, der durch Ersteren dominiert wird. Unter dem Gesichtspunkt dieser latenten Dystopie wirkt es dann noch viel blasphemischer, wenn sich die norwegischen Sozialdemokraten gleich selbst nobilitieren, indem sie der EU den Friedensnobelpreis verleihen.

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Matija Nuic / MA European Studies Universität Basel

Die EU in der Internationalen Finanzmarktarchitektur Mit dem Ausbruch der Finanzkrise 2008 wurde vielerorts der Ruf nach einer verbesserten Finanzmarktkontrolle laut. Mit der internationalen Finanzmarktarchitektur besteht im Grunde ein globales Netzwerk von Gremien und Organisationen, welches der Regulierung der internationalen Finanzmärkte dienen sollte. Doch wie gut ist die EU überhaupt in diese Architektur eingebunden?

Die internationale Finanzmarktarchitektur ist ein relativ komplexes Konstrukt. Im Grunde handelt es sich um ein internationales Regime, welches die für die Regulierungsund Standardisierungsprozesse im Finanzhandel relevanten Institutionen umfasst. Dabei ist festzuhalten, dass die einzelnen Organisationen und Gremien oftmals sehr spezifische Aufgaben erfüllen, nicht selten nur eine kleine Gruppe von Akteuren einschliessen und untereinander nicht über eine inhärente Hierarchie verfügen. Dieser letzte Punkt hat sich in den letzen Jahren allerdings etwas gewandelt, so dass sich heute eine Struktur wie in [Abbildung 1] stark vereinfacht darstellen lässt. Dieser Wandel in jüngster Zeit ist vor allem mit der Erstarkung der Gruppe der 20 (G20) zu begründen.

So ist dieses informelle Gremium, bestehend aus Vertretern von 19 Staaten und der EU, ins Zentrum der Architektur gerückt.

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[Abbildung 1] Quelle: EP 2012:12

Daneben steht der International Monetary Fund (IMF) als einzige richtige intergouvernementale und streng formell konstituierte Organisation im Regime. Natürlich untersteht der IMF nicht der G20. Da in Letzterer aber wichtige Vorentscheide durch stimmrechtstarke Mitglieder für die Verhandlungen im Fond gefällt werden, ist die totale Souveränität der Organisation nicht mehr gegeben. Bekanntlich liegen die Hauptaufgaben des IMF in der Währungspolitik und der technischen Beratung für öffentliche Haushalte. Es geht also primär um öffentliche Finanzen und makroökonomische Stabilität. Eine weitere zentrale Organisation ist das Financial Stability Board (FSB). Dessen Aufgabenbereich befindet sich nicht mehr in der allgemeinen makroökonomischen Kontrolle, sondern in der prudentiellen Aufsicht des Finanzsystems. Das FSB wurde im Zuge des G20-Aufstieges dieser auch untergeordnet. Die G20 beauftragt in Fragen des Finanzsystems das FSB, dessen Entscheidungen


Europa

schlussendlich in den ihm untergeordneten, regulatorischen Institutionen ausgearbeitet werden. Für den Bankensektor ist hierbei das Basel Committee on Banking Supervision (BCBS) von zentraler Bedeutung. Rechtliche Aspekte einer EU-Aussenvertretung Vertraglich kann die EU-Aussenvertretung durch die Kommission (inkl. der Hohen Vertreterin), den Präsidenten des Europäischen Rates oder einen Mitgliedstaat geschehen, sofern nichts anderes vorgesehen ist. Im Rahmen der Währungspolitik ist auch eine Vertretung durch die EZB denkbar, jedoch nicht explizit genannt. In den meisten Institutionen der Internationalen Finanzmarkarchitektur ist nur eine Minderheit von EU-Mitgliedstaaten vertreten. Zudem bemängelt die Kommission hier schon seit längerem die fehlende Koordination dieser Staaten. Ausserdem haben Untersuchungen im Bereich der G8 gezeigt, dass eine Diskrepanz zwischen den Interessen der anwesenden Mitgliedstaaten und jenen der vertretenen EU-Institutionen besteht. Daher ist es nicht korrekt, davon auszugehen, dass die Union vertreten sei, wenn einige ihrer Mitglieder anwesend sind. Der Präsident des Europäischen Rates dürfte, wie auch die Kommission, wohl eher eine Position der gesamten EU vertreten. Dieser ist aber nur für die Repräsentation auf seiner Ebene vorgesehen – wie auch immer ein nationales Pendant auf seiner Ebene aussehen möge. Die Frage der Aussenvertretung ist jedoch nicht von der Qualität der EU-Repräsentation abhängig, sondern von den Zuständigkeiten. Relevant ist hier die Unterscheidung zwischen den ausschliesslichen (Art.3 AEUV) und geteilten Zuständigkeiten (Art.4 AEUV) im Innern. Ist dies einmal geklärt, kommt die implied-power Doktrin zur Anwendung. Dieses aus dem Völkerrecht stammende Prinzip sieht vor, dass nicht explizit festgeschriebene Kompetenzen dennoch gegeben sind, wenn sie zur Umsetzung der explizit formulierten Kompetenzen notwendig sind. Im Falle der EU heisst dies konkret, dass sie, wenn sie die Zuständigkeit im Innern hat, auch dazu ermächtigt ist, völkerrechtliche Verträge über diesen Bereich mit Dritten abzuschliessen, selbst wenn dies in den Verträgen so nicht explizit vorgesehen ist . Betrachtet man diese Kompetenzen, kommt man zum Schluss, dass die Währungspolitik für den Euro zu den ausschliesslichen, die übrige Finanzmarktpolitik aber in den Bereich der geteilten Zuständigkeiten fällt. Hier kann die Union nach Aussen nur tätig werden, wenn sie intern unter Berücksichtigung von Verhältnismässigkeit und Subsidiarität bereits aktiv ist. Erlässt die EU z.B. Regulierungen für die Banken, kann sie auch auf der entsprechenden internationalen Ebene tätig werden, wenn dies zur Erfüllung ihrer Aufgabe notwendig ist, wenn auch nur im Bereich der Regulierung. Die Zuständigkeit im Bereich der Aufsicht z.B. wäre so immer noch auf nationaler Ebene verortet.

Zurich Globalist HS 2012

In den letzten Jahrzehnten wurden EU-intern grosse Anstrengungen unternommen, um einen Binnenmarkt für Finanzgeschäfte zu schaffen. Mit dem sogenannten Lamfalussy-Prozess versuchte man seit 2001 die Gesetzgebung in diesem Bereich zu beschleunigen. 2003 wurden erste Institutionen zur Koordinierung der nationalen Aufsichtsbehörden geschaffen. Die Kommission verfasste im Laufe der Zeit mehrere Papiere und Vorschläge zur besseren Integration des Marktes. Ebenso liess sie eine Reihe von Berichten und Gutachten von Expertengruppen anfertigen. Und in jüngster Zeit wurden Aufsichtsbehörden auf europäischer Ebene installiert. Somit ist die EU intern tätig, was ihr die Zuständigkeit in diesem Bereich bescheinigt. Ist die EU in der Finanzmarktarchitektur eingebunden? Schaut man nun, wo die EU denn effektiv auf internationaler Ebene vertreten ist, darf man aus genannten Gründen die Anwesenheit eines EU-Mitgliedstaates nicht als Vertretung der Union verstehen. Diese hat durch EU-Institutionen zu erfolgen, will man sicherstellen, dass Unionsinteressen vertreten werden. Doch bereits beim IWF, wo die Union ihre Zuständigkeit bezüglich der Währungspolitik ausüben sollte, zeigt sich, dass es die Länder der Eurozone sind, welche anwesend sind und über Stimmrechte verfügen. Der EZB und der Kommission kommt jeweils nur ein Beobachterstatus zu. Zwar versucht man, im Vorfeld die Positionen unter den Mitgliedstaaten unter Einbezug von EZB und Kommission zu koordinieren, die Anstrengungen haben aber nur geringen Erfolg, bedenkt man, dass die Staaten in unterschiedlichen Stimmrechtsgruppen einbezogen sind. Eine konsolidierte Vertretung wurde bereits bei der Einführung des Euros gefordert. Und auch heute

Für das Scheitern einer solchen konsolidierten Vertretung ist einerseits die Satzung des IMF, welche nur Länder als Mitglieder vorsieht, andererseits der fehlende Wille der einzelnen EU-Mitglieder verantwortlich. wird dies von EU-Institutionen noch immer verlangt. Ganz ein anderes Bild zeichnet sich in der G20 ab. Dort war die EU bereits seit dem ersten Treffen der Finanzminister und Zentralbankchefs durch die Ratspräsidentschaft und die EZB vertreten. Die Kommission kritisierte hingegen, dass sie auf dieser Stufe nicht mit von der Partie war. Erst in den letzten Jahren wurde ihrer Forderung nachgekommen und sie löste die ohnehin an aussenpolitischer Bedeutung verlierende Ratspräsidentschaft ab. Diese war zwar noch an den ersten Gipfeltreffen anwesend, wurde aber vom neu geschaffenen Präsidenten des Europäischen Rates abgelöst. Daneben konnte sich die Kommission als

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Matija Nuic / MA European Studies Universität Basel

zweite EU-Vertreterin etablieren. Dass die Kommission hartnäckig um ihren Platz in internationalen Organisationen und Gremien kämpft, zeigte sich auch im Fall des FSB. In dessen Vorläufer, dem Financial Stability Forum (FSF), war zu Beginn nur die EZB (zuerst als Beobachterin, dann als Vollmitglied) vertreten. Die Kommission forderte mehrmals vergeblich Einsitz in das Gremium. 2008 rangen sich dann die EU-Mitglieder der G7 dazu durch, einen Beobachterstatus für die Kommission im FSF vorzuschlagen. Dies erübrigte sich allerdings, als 2009 das FSF ins FSB umgewandelt wurde und die Kommission neben der EZB als offizielle EU-Vertreterin als Mitglied aufgenommen wurde. Nochmals eine andere Situation zeigt sich im Fall des BCBS. Dort werden EZB und Kommission bereits 2001 als Beobachter genannt und sind dies bis heute. Zusätzlich ist in jüngster Zeit die European Banking Authority (EBA) als Beobachterin dazu gestossen. Es scheint hier, als ob die EU-Institutionen dank dem informellen Charakter des Gremiums gut in dessen Arbeit einbezogen werden können, ohne dass eine Vollmitgliedschaft notwendig wäre, welche aufgrund der Natur des BCBS ohnehin nur der EBA offen stünde. Erklärungen für die unterschiedlichen Formen der Einbindung Wie sich gezeigt hat, ist die EU auf ganz unterschiedliche Weise in den Gremien der Finanzmarktarchitektur einge-

Partizipation scheint den EU-Institutionen umso leichter zu fallen, je informaler die entsprechende Institution ausgebaut ist.

bunden. Während sie im IMF nur durch Koordinationsversuche unter den eigenen Mitgliedstaaten Einfluss nehmen können, sind sie in der G20 und dem FSB als gleichwertige Mitglieder vertreten. Dennoch ist auch eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen EZB, Kommission einerseits und IMF andererseits festzustellen. Interessanterweise ist die Union ausgerechnet im BCBS, welches sehr informelle Formen aufweist, nicht Mitglied. Vermutlich ist es aber gerade dieser Charakter, welche eine Mitgliedschaft gar nicht erst notwendig macht, um mitreden zu können. Zudem ist zu beobachten, dass die Einbindung der EU in den letzten Jahren verstärkt stattgefunden hat. Dies hat einerseits sicherlich mit internen Faktoren wie der Schaffung des Binnenmarktes für Finanzdienstleistungen zu tun. Andererseits dürften externen Faktoren wie die Finanzkrise und die damit verbundene Überforderung einzelner Nationalstaaten damit zu tun haben. Zudem ist festzustellen, dass es der EZB oftmals vor der Kommission gelang, in einem Gremium Einsitz zu nehmen. Dies dürfte damit zu tun haben, dass ihre Aufgaben klar definiert sind

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und jenen einer nationalen Zentralbank stark gleichen. Zudem ist der Euro eine nicht unbedeutende Währung. Dem gegenüber musste die Kommission sich zuerst die internen Kompetenzen verschaffen und sich dann aussenpolitisch gegen die eigenen Mitgliedstaaten behaupten. Die Kommission scheint aber die Zeichen der Zeit erkannt zu haben und hat sich in den letzten Jahren geschickt in der Architektur etabliert. Es bleibt nun abzuwarten, wie sich die Rollen der unterschiedlichen Akteure weiterentwickeln und wie sich die neu geschaffenen Aufsichtsbehörden etablieren werden. Es ist noch zu früh, um zu sagen, dass die EU-Institutionen die nationalen Behörden in diesem Politikbereich auf internationaler Ebene bereits abgelöst hätten. Dennoch haben sie ihren Einfluss wohl unwiderruflich ausgebaut.


Michael Heger / MA European Studies Universität Basel

Europa

Zurich Globalist HS 2012

Europäische Migrationspolitik auf Abwegen – Das «Non-RefoulementPrinzip» auf hoher See In den letzten Jahren ist es in Europa zur gängigen Praxis geworden, Bootsflüchtlinge bereits vor dem Betreten des Territoriums auf hoher See abzufangen und ohne individuelle Abklärung nach Nordafrika zurück zu führen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat im Frühling dieser Praxis einen Riegel vorgeschoben.

Am 6. Mai 2009 besteigt in Libyen eine Gruppe von etwa zweihundert Eritreern und Somaliern drei Fischerboote. Ihr Ziel: die italienische Küste. Es ist die letzte Etappe einer langen und beschwerlichen Odyssee nach Europa. 35 Seemeilen südlich von Lampedusa nimmt ihre Reise jedoch eine abrupte Wende. Die Migranten werden von drei Schiffen der Guarda di Finanza und der italienischen Küstenwache aufgegriffen. Die durstigen und durchnässten Flüchtlinge wähnen sich in Sicherheit, als sie von den Behörden auf italienische Militärschiffe verfrachtet werden. Doch entgegen ihren Annahmen geht die Reise nicht weiter nach Italien, sondern auf direktem Weg zurück nach Libyen. Die italienischen Behörden nehmen sich während der Reise weder die Zeit, sie zu identifizieren, noch um die Migranten über die Destination der Reise zu informieren. Gleichzeitig werden alle persönlichen Gegenstände inklusive der Identitätsdokumente durch das militärische Personal konfisziert. Obwohl sich die Migranten dagegen wehren, sehen sie sich im Hafen von Tripolis gezwungen, die italienischen Schiffe zu verlassen. Nach einer zehnstündigen Reise werden sie den libyschen Behörden übergeben. Ein globales Phänomen Diese Geschichte ist kein Einzelfall. In den letzten Jahren wurde es in Europa zur gängigen Praxis, Bootsflüchtlinge bereits vor dem Betreten des Territoriums auf hoher See abzufangen, ohne deren Antrag auf Schutz individuell zu prüfen. Der UNHCR schätzt, dass alleine Italien im Jahr 2009 insgesamt 1200 Personen auf diese Weise nach Libyen zurückschaffte. Oft basieren diese Auslagerungen der Grenzkontrollen auf bilateralen Abkommen zwischen einzelnen Mitgliedstaaten der EU und Staaten in Afrika. So schloss beispielsweise Italien Kooperations-Abkommen mit Libyen, Ägypten, Gambia, Ghana, Marokko, Niger, Nigeria, Senegal und Tunesien ab, während Spanien Abkommen mit den Kapverden, Gambia, Guinea, Guinea-Bissau, Mali und Mauretanien eingegangen ist. Doch die Exterritorialisierung der Grenzkontrollen ist kein rein europäisches Phänomen, wie Beispiele aus Australien oder den USA zeigen. Oft werden dabei die Flüchtlingsrechte mit Füssen getreten. Bereits im Jahre 1992 versuchten betroffene Flüchtlinge sich gegen diese Praxis zu wehren. Haitische Boots-

flüchtlinge waren von der US-Küstenwache auf hoher See abgefangen und auf Grundlage einer „Executive Order“ von George Bush ohne Prüfung der individuellen Umstände nach Haiti zurückgeschafft worden. Die Flüchtlinge beriefen sich vor Gericht auf das Non-Refoulement-Prinzip, das Staaten verbietet, Flüchtlinge in ein Land abzuschieben, wo ihnen schwere Menschenrechtsverletzungen wie Folter oder die Todesstrafe drohen. Das Non-Refoulement-Prinzip ist Kernstück der Genfer Flüchtlingskonvention und mittlerweile Teil des Völkerrechtlichen Gewohnheitsrechts, womit alle Staaten daran gebunden sind. Der Supreme Court wies die Klage jedoch ab. Das Non-Refoulement Prinzip sei exterritorial nicht anwendbar und habe somit auf hoher See keine Geltung. Dieser Gerichtsentscheid erwies sich als eine offene Einladung für andere Staaten, ihre internationalen Verpflichtungen durch Exterritorialisierung der Grenzkontrollen zu umgehen. Das Schengen-Abkommen und seine Folgen In Europa nahm die Auslagerung der Grenzkontrollen mit den Schengen-Abkommen ihren Anfang. Die Schaffung des gemeinsamen Schengen-Raums zog die Institutionalisierung einer gemeinsamen Aussengrenze mit sich. Während die Personenfreizügigkeit im Innern den Unionsbürgern erlaubt, sich weitgehend frei zu bewegen, sahen sich Bürger von Drittstaaten mit einem erschwerten Zugang zur Europäischen Union konfrontiert. Dies hat zur Folge, dass viele Migranten versuchen, Europa auf „illegalem“ Weg zu erreichen.

Die Sicherung der EU-Aussengrenze wurde zu einer immer bedeutenderen Aufgabe, zu einem Kernelement der inneren Sicherheit in Europa. Frontex und die Mitgliedstaaten Am 26. Oktober 2004 verabschiedete der Rat der Europäischen Union eine Verordnung zur Schaffung der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen, Frontex. Ein Jahr später nahm die Agentur ihre Arbeit auf und entwickelte sich fortan zu einem gewichtigen Akteur im europäischen Grenzschutz. Dieses Jahr verfügt die Agentur mit Sitz in Warschau bereits über

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Michael Heger / MA European Studies Universität Basel

rund 300 Mitarbeiter und ein Budget von 85 Millionen Euro. Eine der Hauptaufgaben der Agentur ist es, die Zusammenarbeit der nationalen Grenzpolizeien zu koordinieren. Dazu gehören auch die Einsätze auf See. Auf dem Mittelmeer, aber auch an der westafrikanischen Küste, in den Hoheitsgewässern von Senegal und Mauretanien, führte Frontex mit den Behörden des jeweiligen Landes Patrouillen durch. Auf die Frage nach dem Schicksal möglicher Flüchtlinge, die von einer dieser Operationen betroffen sein könnten, antwortete der Exekutive Direktor von Frontex, Ilka Laitinen:

«Refugees? They aren‘t refugees, they‘re illegal immigrants.» Der Aufbau der Agentur Frontex zeigt, wie der Schutz der Aussengrenze vermehrt von der europäischen Ebene behandelt wird. Die hoheitliche Aufgabe der Grenzsicherung liegt jedoch weiterhin bei den Mitgliedstaaten. Deren Aufgabe ist in Artikel 17 des Schengen-Abkommens definiert: «… to take complementary measures to safeguard internal security and prevent illegal immigration by nationals of States that are not members of the European Communities.» Wie manche Mitgliedstaaten diese Aufgabe interpretieren, zeigt sich am Beispiel Italien. Ein wegweisendes Urteil Mehrere der eingangs erwähnten Flüchtlinge aus Somalia und Eritrea, die am 6. Mai 2009 von den italienischen Behörden abgefangen wurden, wandten sich mit Hilfe einer renommierten Menschenrechtskanzlei aus Rom an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Das wegweisende Urteil fiel diesen März. Das Gericht in Strassburg entschied, dass im Fall “Hirsi, Jamaa and Others v Italy” Italien die Flüchtlinge rechtswidrig nach Libyen auslieferte, wo ihnen nicht nur unmenschliche und erniedrigende Behandlung drohte, sondern auch das Risiko bestand, dass sie in Ihre Heimatländer zurückgeführt werden. Italien rechtfertige die Aktion mit den bilateralen Abkommen mit Libyen; das Land sei ein sicheres Drittland und habe sich in den Verträgen ausdrücklich dazu verpflichtet, den Prinzipien der UN-Charta und der Universellen Erklärung der Menschenrechte nachzukommen. Der Gerichtshof kam zum Schluss, dass die italienischen Behörden wussten oder zumindest hätten wissen müssen, dass Libyen nicht im Stande war, den Migranten Sicherheit vor einer willkürlichen Rückschaffung zu garantieren. Italien argumentierte weiter, dass die Migranten die Grenzen Italiens nie überschritten hatten und es sich deshalb gar nicht um eine Ausweisung handeln könne. Doch der Gerichtshof widersprach diesem Argument. Eine rein territoriale Auslegung würde dazu führen, dass das Prinzip, die Flüchtlingskonvention als Ganzes zu interpretieren, untergraben wird.

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Widerspruch zum Urteil des US Supreme CourtsDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bezieht in seinem Urteil explizit eine andere Position als der US Supreme Court, welcher dem Non-Refoulement-Prinzip die extraterritoriale Anwendung absprach. Die Bedeutung dieses Entscheides ist nicht zu unterschätzen. Eine territoriale Auslegung würde den Europäischen Staaten weiterhin erlauben, durch Vorverlegung ihrer Grenzkontrollen die Verpflichtungen der Konvention zu umgehen. Mit dem Entscheid wird verhindert, dass die hohe See zu einem rechtsfreien Ort wird, wo Individuen bei ihrer Fahrt über das Mittelmeer durch kein Rechtssystem geschützt sind. Die Bedeutung des Entscheids Das Urteil aus Strassburg ist ein grosser Schritt für die Flüchtlingsrechte. Grundsätzlich stellt sich jedoch die Frage, was Staaten zu dem Schritt bewegt, ihre Grenzkontrollen auszulagern. Liegt der Ansporn nicht gerade darin, Verantwortung abzugeben und weniger Migranten an den eigenen Grenzen abfertigen zu müssen? Die Kollateralschäden dieser Politik sind jedenfalls beträchtlich.

Die verfügbaren Daten deuten darauf hin, dass die Exterritorialisierung der Grenzkontrollen keinen Rückgang der Migranten zur Folge hat.

Diese sehen sich jedoch gezwungen, immer weitere und schwierigere Wege auf sich zu nehmen. Die Schlepper setzen noch schlechtere Boote ein und überlassen zum Teil gar den Flüchtlingen selbst die Navigation, da die Wahrscheinlichkeit gross ist, dass diese Boote abgefangen werden und nicht mehr zurückkommen. Die Folge ist, dass alleine im Jahre 2011 laut Amnesty International 1500 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken oder verschollen sind. Die Grauzone bezüglich der exterritorialen Anwendung von Flüchtlingsrechten bot den Staaten zusätzlichen Ansporn, aktiv zu werden, bevor die Flüchtlinge an der eigenen Grenze standen. “Hirsi, Jamaa and Others v Italy” hat diese Grauzone zumindest in Europa beseitigt. Auch deshalb ist die Bedeutung des Urteils nicht zu unterschätzen.


Mattia Balsiger / BA Politikwissenschaft Universität Zürich

Europa

Die strategische Weltkarte und die transatlantischen Beziehungen

Zurich Globalist HS 2012

Europa ist ein wirtschaftlicher Riese, ein politischer Zwerg und eine militärische Maus. Obschon der europäische Binnenmarkt weltweit grossen Einfluss hat – noch fehlt Europa das Profil zum vollumfänglichen internationalen Akteur. Wie steht es langfristig um die politische, militärische und geostrategische Kraft Europas und die Beziehungen zu den USA?

Als sich Barack Obama im Jahre 2009 während eines Besuchs in Japan als der erste «pazifische US-Präsident» vorstellte, markierte er damit eine Wende in der amerikanischen Geopolitik. Die Aussage, dass die USA auch ein pazifisches Land seien, wäre zur Zeit des Kalten Krieges auf wenig Beachtung gestossen. Die politische Landkarte war klar definiert und schien sich so schnell nicht zu ändern. Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion sahen einige nun das «Ende der Geschichte», wie es der Politologe Francis Fukuyama proklamierte, also das Wegfallen der Konfrontation der Supermächte und den möglichen Atomkrieg, gekommen. Doch statt einer ruhigen und friedvollen Entwicklung dieser «neuen Weltordnung» bewirkte das Ende des Kalten Krieges überall auf der Welt unterschiedliche, teils explosive Dynamiken. In Afrika prägten Bürgerkriege und humanitäre Katastrophen den Übergang, in Russland eskalierte der Tschetschenien-Konflikt, auf dem Europäischen Kontinent brachten die Jugoslawienkriege die Europäische Integration in Verlegenheit. Ostasien jedoch erfuhr einen spürbaren wirtschaftlichen Aufschwung und legte erstaunliche Wachstumsraten an den Tag. Mit der Unterzeichnung des Vertrages über permanente normale Handelsbeziehungen mit China im Jahre 2000 trug US-Präsident Clinton dem rasanten Aufstieg der Region Rechnung. Ein signifikanter Wandel auf der politischen Weltkarte schien sich abzuzeichnen.

Asien-Pazifik-Raum eine zentrale strategische Bedeutung zugemessen. Sowohl in wirtschaftlicher wie auch in militärischer Hinsicht wollen sich die USA Ostasien stärker zuwenden. Die traditionellen Allianzen mit Japan, Südkorea, Australien, den Philippinen und Thailand sollen ausgebaut werden. Die militärische Präsenz der USA soll sichergestellt und die Kooperation mit China auf eine neue, produktivere Ebene angehoben werden. Dieser Verschiebung folgt aber auch ein militärischer Wettlauf.

USA orientieren sich neu Zwölf Jahre später hat dieser Wandel bereits derart konkrete Formen angenommen, dass die weltpolitische Realität sich nachhaltig zu verändern beginnt. Wir beobachten eine Verschiebung der wirtschaftlichen Zugkraft von Westen nach Osten. Dies ist keine überraschende Erkenntnis mehr: In der industriellen Produktion von Rohstoffen laufen die Schwellen- und Entwicklungsländer den sogenannten «Industrienationen» schon seit längerer Zeit den Rang ab. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis sich die Verschiebung auch auf akademischer, technologischer und politischer Ebene vollzieht. Die Vereinigten Staaten begreifen sich nach wie vor als führende Weltmacht und wollen auf diese Veränderungen reagieren. Im Nationalen Sicherheitsbericht der Vereinigten Staaten aus dem Jahre 2010 wird deshalb dem

Die USA legen in ihrer langfristigen Defensiv-Strategie dar, dass im Jahr 2020 die Mehrheit der US-Flotte im Pazifik stationiert sein und deshalb aus dem Nordatlantikgebiet abgezogen wird. Wird Europa also im Stich gelassen?

Asien im Aufschwung Die Asien-Pazifik-Region zwischen Nordkorea im Norden, Australien im Süden und Vietnam im Westen erlebt derzeit die weltweit stärkste Aufrüstung. Chinas Militärausgaben sind im Vergleich zum Vorjahr um 6.7 Prozent gestiegen und belaufen sich im Jahr 2012 bereits auf 143 Milliarden Dollar. Die umgebenden Länder rüsten ebenfalls auf: Taiwan hat 2011 eine fast sechs Milliarden Dollar schwere Waffenlieferung aus den USA bestellt. Südkorea modernisiert seine Raketensysteme, um der drohenden Gefahr aus Nordkorea entgegenhalten zu können. Japan und China geraten stärker in Konflikt um die Senkaku-Inseln, beide zeigen Militärpräsenz im chinesisch-japanischen Marineterritorium. Die USA legen in ihrer langfristigen Defensiv-Strategie dar, dass im Jahr 2020 die Mehrheit der US-Flotte im Pazifik stationiert sein und deshalb aus dem Nordatlantikgebiet abgezogen wird.

Der Nationale Sicherheitsbericht der USA lässt die transatlantischen Beziehungen zwar nicht aussen vor, macht allerdings keine gewichtigen Aussagen bezüglich derer zukünftigen Ausgestaltung. Dies soll nicht heissen, dass die USA sich von Europa als Partner und strategisch wichtige Region abwenden. Die NATO bleibt weiterhin die wich-

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Mattia Balsiger / BA Politikwissenschaft Universität Zürich

tigste Militärallianz. Vielmehr soll diese Tatsache zeigen, dass sich die US-amerikanischen Prioritäten ändern und dass Europa nachziehen muss. Denn was den Europäern fehlt, ist eine umfassende, globale Strategie, mitunter also der Wille und die Möglichkeit, die Welt nach ihren Vorstellungen zu gestalten. Nur wenn ein weiter Blick, vielleicht sogar eine aussenpolitische Vision vorhanden ist, kann Europa langfristig global agieren. Wohin geht Europa? Und mit wem? Um die Möglichkeit einer Europäischen Aussenpolitik unter die Lupe nehmen zu können, müssen vorerst die Struktur der Europäischen Union und die dadurch möglicherweise auftretenden Hindernisse beleuchtet werden. Die Idee einer europäischen Gemeinschaft wurzelt in dem Bedürfnis Nachkriegseuropas nach Friedenssicherung und wirtschaftlicher Zusammenarbeit. Beide Ziele scheinen aus heutiger Sicht deutliche Erfolge verzeichnet zu haben. Nicht umsonst ging der diesjährige Friedensnobelpreis an die EU und ihr Friedensprojekt. Doch beide Anliegen setzen den Fokus auf Integration, auf Konsolidierung im Inneren, auf die Beschränkung auf den europäischen Kontinent. Und angesichts der Krise, in der sich die Union und ihre Mitgliedstaaten befinden, wirkte alles andere anmassend oder zumindest unrealistisch. Es scheint, als ob ein grösseres weltpolitisches Gewicht Europas nur möglich ist, wenn die Einigung im Innern so weit fortschreitet, dass die EU auch gegen aussen mit einer Stimme sprechen und – viel wichtiger – geeint handeln kann. Dies würde bedeuten, die Kompetenzen der EU-Kommission, die sich momentan auf fast ausschliesslich EU-interne Angelegenheiten beschränken, zu erweitern. Und doch treibt die EU ihre aussenpolitischen Ambitionen zaghaft, aber stetig voran: Seit dem Vertrag von Lissabon 2009 ist die Kommission mit einem hohen Vertreter für Aussen- und Sicherheitspolitik erweitert worden. Bis heute hat die Union bereits 23 zivile und militärische Unterstützungsoperationen durchgeführt. In humanitären Angelegenheiten und insbesondere in der Bekämpfung der Piraterie ist Europa eine treibende Kraft. Der mitunter wichtigste Schritt wurde jedoch 2007 unternommen. Mit der Etablierung von zwei EU-Eingreiftruppen („EU-Battlegroups“) wurde der Grundstein zum Aufbau eines gesamteuropäischen Machtinstrumentes gelegt. Dieses untersteht einem Gremium von Ministern der beteiligten EU-Staaten. Die «Hard Power» liegt also weiterhin in den Händen der souveränen Staaten. Regierungen haben das letzte Wort Und gerade hier kommen die enormen Schwierigkeiten eines solchen Ansinnens zum Vorschein. Die unterschiedlichen Haltungen der grossen europäischen Mächte bei der Libyen-Intervention haben gezeigt, wie stark die aussenpolitischen Vorstellungen immer noch national verankert

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und geprägt sind. Um langfristig Einigkeit zu schaffen, führt offenbar kein Weg an einer noch stärkeren Integration vorbei. Auch bei der Frage nach der Wahl des strategischen Partners gibt es kaum Alternativen: Europa und die USA sind historisch, kulturell, wirtschaftlich und ideologisch zu eng verflochten, als dass sie eine effektive geostrategische Zusammenarbeit vernachlässigen könnten. Was die USA im Nahen und Mittleren Osten erreichen wollen, liegt auch im europäischen Interesse: Terrorismusbekämpfung, Eindämmung des iranischen Nuklearprogramms, Fortführung der Israel-Palästina-Verhandlungen. Gleichzeitig sind die USA nach einem Jahrzehnt des Unilateralismus zur Erkenntnis gekommen, dass die Ressourcen erschöpft sind und der politische Wille schwach geworden ist. Um den drohenden Bedeutungsverlust zu verhindern, sind auch die Vereinigten Staaten auf einen Ausbau der strategischen Zusammenarbeit angewiesen.

Europa und die USA sind historisch, kulturell, wirtschaftlich und ideologisch zu eng verflochten, als dass sie eine effektive geostrategische Zusammenarbeit vernachlässigen könnten. In einer langfristigen Perspektive ist dieses Ziel nur erreichbar, wenn die Idee einer föderalistischen Union nicht mehr bloss als Utopie behandelt wird, sondern zum konkreten Ziel wird. Wie Daniel Cohn-Bendit und Guy Verhofstadt in ihrem Manifest «Für Europa!» festhalten, führt der Weg aus der Krise nicht über weniger, sondern mehr Integration. Wie die geopolitischen Karten neu verteilt werden und ob Europa seinen politischen Einfluss sichern kann, hängt also vor allem vom Erfolg des Europäischen Gemeinschaftsprojekts ab. Wer gegen aussen stark sein will, muss zuerst Einigkeit im Innern demonstrieren. Ob es also ein global agierendes Europa geben wird, liegt letztlich in den Händen der nationalen Regierungen der EU-Mitgliedstaaten und ist somit eine Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger der EU. In Anbetracht der unruhigen Zeiten bleibt die Antwort ungewiss.


Anja Grob / BA Politikwissenschaft Universität Zürich

Europa

Zurich Globalist HS 2012

North of the Wall? The Nordic Countries and European Integration Euro-Crisis, Mistrust, Demonstration – the headlines about the woes and worries of the European Union appear daily and all over Europe. Greece burns, Germany tries to find a way out of the misery and the United Kingdom seeks a way out of the Union. The level of acceptance of the EU is as diverse as the level of state debt. How is it in the north of Europe, in Scandinavia, which is often perceived as a role-model?

In this tumultuous time, the image of the European Union has suffered quite a bit. All the statements about the strength of this unprecedented union of states do not seem to be able to extinguish the fire that burns all around Europe and destroys the trust and credibility of the Union. Naturally, the individual member states start to doubt and reconsider their engagement in this enormous project. The United Kingdom is currently in the news for trying to loosen the ties to continental Europe. How is it in the north of Europe, though? Scandinavia, the North, the Nordic countries: generally one thinks of Norway, Denmark and Sweden as the Scandinavian states. Some others also count Iceland or Finland to that particular group of nations. Besides the obvious similarity of the flags – a horizontal cross in five different color combinations – there is also the common heritage, starting and not ending with the Germanic roots, Viking history and – besides Finnish – a similar language. Even when there had been disputes between the individual countries and regions in the past, a sense of community and cooperation had grown in the North along the way of modern history. When parting Europe into regions, the North usually is mentioned in combination of the five states mentioned. Even if all of these countries are more – in the case of Iceland – or less – in the case of Denmark – secluded from continental Europe, there are different stances concerning their level of integration in the European Union. Besides the obvious differences in actual membership, seeing as neither Norway nor Iceland are part of the Europe-wide union, there is also a different opinion about the EU in the three Nordic member states Denmark, Sweden and Finland.

Denmark, being described in an academic article as the «naughty boy» of these three states, is widely known for its opposition to the Maastricht Treaty in 1992.

This vote of mistrust not only defeated the original treaty; it also offered future member states a way of getting concessions in their integration process with the «Danish way»

as the role model. Up until today, Denmark remains rather sceptic of the ongoing process of further integration. Similar to the UK and its neighbour Sweden, the Danish fear a further loss of sovereignty which is one of the implications of being in such a close union of very different states. Denmark joined the EU in 1973 in the course of the first enlargement. In these days, with only nine members of similar nature, common solutions were achieved easier than nowadays with twenty-seven nations‘ interests to consider. Even when Sweden and Finland joined in 1995, the EU consisted of «only» fifteen states. It was a union of Western European states and Greece, but the fifth enlargement of 2004 abruptly changed this characteristic into a multiethnic entity with diverse backgrounds of cultural, historical, political, economical and ethnical nature. To reach consensus in a group like this did – and still does – prove to be very hard. Every state needs to make concessions implicating the loss of parts of its national sovereignty. In spring 2012, the Eurobarometer survey showed a total of 32 % of Danish people still perceiving the EU positively, while 17 % voted negatively in this question. Half the participants remain neutral. With one-third positive image votes, Denmark belongs to the same group as the original six members of the European Economic Community which all reached values above 30 %. Even more striking is that none of the member states besides Bulgaria, Cyprus, Estonia, Latvia, Lithuania, Poland and Romania – all of which are new member states – reached lower negative values than Denmark. This newest poll contradicts the general thesis that Denmark is rather eurosceptic. Being sceptic about the EU is also said to be a Swedish characteristic. In this case, however, the Eurobarometer supports the thesis. While the percentage of positive feeling (31 %) about the EU is as high as Denmark‘s, there is a rather big difference in the negative perception: 32 % perceive the EU‘s image as negative, only eight percent less than Greece. This suggests that there are more sceptics in the Swedish society than in its Danish counterpart, but the pro-European citizens have the same strength in both countries. The reasons for this difference are not obvious from the survey. Similar to the UK, the Swedish fear the loss of state sovereignty which is coming about with further centralization of the European Union.

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Anja Grob / BA Politikwissenschaft Universität Zürich

Also, the Swedish welfare state offers an extensive social security and health care system which is a big thing to lose to centralization.

The reasons reach as far as the keeping of neutrality and independence or the lack of democracy within the EU. At the current rate of spiraling into deeper crisis it does not seem like a third enlargement with Norwegian and Icelandic participation is right around the corner. Also, the members Sweden and Finland remain rather sceptic, while The adaption of the Euro now seems as far away as ever and Denmark seems to grow fonder of the EU than anticipawas voted against in a referendum in 2003. Generally, one ted. One can definitely say that there is no general «Nordic» can feel certain scepticism in Sweden when talking about opinion towards the European Union. the European Union even if Swedish politics adopted EU laws quite well. Finland adapted the Euro as national currency in 2002 as the only Nordic country. It is not too astonishing that fewer Finnish people have a positive image of the EU than the Danes and the Swedish. Only 21 % voted in favor of the Union. The amount of negative perception, however, is with 32 % in the same range as in Sweden. It is not astonishing that every second Finish citizen expects the economic situation in 2013 to be worse than today while almost half the Swedish population and less than every third Dane thinks so. This difference between Finland and Denmark is quite striking. The Danish are also most positive for the next year: 27 % expect amelioration whereas only 15 out of 100 Finnish people and 18 out of 100 Swedes expect such a thing. A short look should also be cast on the non-EU-members Norway and Iceland. For the latter, the application has been deposed in Brussels but this does not automatically suggest an overly positive image, as the numbers in the Eurobarometer clearly show. An impressive amount of 41 % thinks negatively of the EU, even more than in Greece and about the same as in the UK. Pro-EU votes have been scarce since 2009 or, in other words, since the financial crisis hit Iceland hard and meant concessions towards the financial help, the EU member states. Further issues for Iceland and Norway are the whaling and fishing quotas. It will be interesting to see how the debate about the membership continues considering the drafting of a new, more direct-democratic constitution in Iceland, especially because there is no majority within the population or within the government. Norway deposed its request for EU membership in 1992 alongside Sweden, Austria, Finland and Switzerland. However, the Norwegian population already defied the EU twice in referenda which clearly stated that the EEA (European Economic Area) meant enough integration in the European trades and financial issues. In 1972, 53.3 % said «No» to the European Economic Community and in 1994 EU was opposed again with a rather impressive voting participation of almost nine out of ten citizens. The debate of the EU membership is, similar to the Swiss counterpart, divided across the right-left-axis and poses a big threat for any government. Therefore, the issue is usually avoided.

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Kushtrim Adili / MA European Studies Universität Basel

Das Zeitalter des Balkans

Europa

Zurich Globalist HS 2012

Der Westbalkan hat mehr zu bieten als Gipsy-Musik, Cevapcici, Bergziegen und schöne Strände an der adriatischen und ionischen Küste. Gegenstand dieses Artikels ist die EU-Südosterweiterung zur EU und die Frage, inwiefern eine solche Südosterweiterung in der gegenwärtigen Situation Sinn macht. Im Hinblick auf diese Fragestellung soll – jenseits der politisch gefärbten Diskussion, ob der westliche Balkan kulturell zu Europa gehört – die politische, rechtliche und wirtschaftliche Performanz der westlichen Balkanländer genauer betrachtet werden. Zudem soll die These diskutiert werden, ob die EU den Beitrittsaspiranten Südosteuropas nicht striktere Kriterien auferlegen müsste.

Da Südosteuropa durch die Zeit verschiedene Bedeutungen besass und vielfach nicht klar ist, welches Gebiet mit dem Begriff umschrieben wird, soll zu Beginn eine klare Definition aufgestellt werden. Folgende Staaten werden in diesem Artikel Südosteuropa zugeordnet: Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo (unter der Resolution 1244/99 des UN-Sicherheitsrates), Mazedonien (Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien), Montenegro und Serbien. Rumänien und Bulgarien als EU-Mitglieder werden hier nicht berücksichtigt, obwohl auch sie häufig Südosteuropa zugerechnet werden. Ebenso wird Kroatien, da schon ein fixes Beitrittsdatum besteht, von dieser Untersuchung ausgeschlossen. Diese Region wird häufig auch als Westbalkan bezeichnet. Um festzustellen, ob die Balkanstaaten überhaupt Anspruch auf einen EU-Beitritt haben, soll zunächst betrachtet werden, welche Länder ein Beitrittsgesuch stellen können und was die Kriterien für einen EU-Beitritt sind. In Artikel 49 des Europäischen Vertrags (EUV) wird festgehalten, dass jeder europäische Staat, der die demokratischen Werte der EU respektiert und sich bereit erklärt, diese zu fördern, Mitglied der EU werden kann. Dabei muss ein Staat die Beitrittskriterien der EU erfüllen, welche vom Europäischen Rat 1993 in Kopenhagen in den sogenannten „Kopenhagener Kriterien“ definiert wurden. Diese Kriterien beinhalten: 1. Stabile Institutionen, welche Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Schutz und Respekt der Menschen- sowie Minderheitenrechte garantieren, 2. eine funktionierende Marktwirtschaft und die Fähigkeit zur Bewältigung der wirtschaftlichen Konkurrenz der anderen Mitgliedstaaten und 3. die Fähigkeit, Verpflichtungen der EU-Mitgliedschaft zu übernehmen und umzusetzen. Dabei müssen die beitrittswilligen Staaten den rechtlichen Besitzstand der EU, den sogenannten acquis communautaire, übernehmen. Dieser rechtliche Besitzstand der EU ist in verschiedenen Politikbereichen, wie bspw. Umwelt, Energie, Transport, etc. gegliedert. Beim Prozess der Übernahme des acquis werden die Beitrittsaspiranten von der Kommission betreut und evaluiert. Hat ein Land den acquis gänzlich übernommen, gibt die Kommission

eine Empfehlung an das Europäische Parlament zur Erteilung des Status eines Beitrittskandidaten. Stimmt das EP dem Beitritt eines Landes zu, wird ein Beitrittsvertrag zwischen der EU und dem Beitrittskandidaten unterzeichnet, den alle EU-Mitgliedsstaaten ratifizieren müssen.

Dass die Zukunft der Länder des Westbalkans in der EU ist, wurde bereits im Juni 2003 an der Sitzung des Europäischen Rates in Thessaloniki festgehalten, wo diese Staaten als potentielle Beitrittskandidaten identifiziert wurden. Daraufhin hat die Kommission mit jedem beitrittswilligen Land Assoziationsabkommen abgeschlossen. Nun sind sie im Prozess der Anpassung ihrer Politik-, Rechts- und Wirtschaftssysteme an die EU-Standards. Um festzustellen wie weit diese Bemühungen vorangeschritten sind, sollen nun die wirtschaftlichen, rechtlichen und politischen Entwicklungen der jeweiligen Länder analysiert werden. Wirtschaftliche Aspekte Eine der wichtigsten Messgrössen für die ökonomische Entwicklung eines Landes ist das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf (GDP per capita). Vergleicht man die Zahlen des GDP per capita zwischen den Westbalkanländern und der EU wird klar, dass die ersteren deutlich ärmer sind als die EU-Länder. Gemäss IMF weisen die Länder des westlichen Balkans ein durchschnittliches GDP per capita von 7200 Euro auf, während die EU einen Durchschnittswert von 25200 Euro vorweisen kann. Kosovo, das ärmste Land des Westbalkans hat sogar ein GDP per capita von 5000 Euro. Jedoch haben die Länder der westlichen Balkanhalbinsel Entwicklungspotential. So schneiden sie bezüglich des GDP-Wachstums im Durchschnitt besser als die Mitgliedstaaten der EU ab. Das durchschnittliche GDP-Wachstum der westlichen Balkanländer beträgt 2.7 %, während dasjenige der EU sich auf 1.5 % beläuft. Auch bezüglich der öffentlichen Verschuldung erzielen die Westbalkanstaaten bessere Werte als die EU. Von diesen Wachstums- und Ver-

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Kushtrim Adili / MA European Studies Universität Basel

schuldungsquoten können Regierungsvertreter gewisser Mängel bei der Abhaltung von demokratischen Wahlen, in der Rechtsstaatlichkeit – v.a. die oben genannten Punkte –, EU-Länder nur träumen. im Kampf gegen die organisierte und grenzübergreifende Kriminalität und in der Bekämpfung der Korruption. Rule of Law Trotz dieser gemeinsamen Problembereiche erscheint Anhand der oben aufgeführten Erläuterungen wurde aufgezeigt, dass der Westbalkan zwar verhältnismässig arm es notwendig, auch innerhalb der westlichen Balkanstaaist, jedoch Potential zur wirtschaftlichen Entwicklung hat. ten eine Differenzierung vorzunehmen. So haben MazeWo allerdings grosser Nachholbedarf besteht, ist bei den donien, Montenegro und Serbien – die vom EP den Status bürgerlichen Freiheiten und politischen Rechten. Freedom des Beitrittskandidaten zugesprochen erhalten haben – die House erstellt seit 1973 jährlich den Bericht „Freedom in grössten Fortschritte gemacht. Doch müssen Mazedonien the World“, in dem der Grad an Freiheit und Demokratie und Serbien noch einige wichtige Hürden nehmen, insbein Nationen weltweit eruiert wird. Die bürgerlichen Frei- sondere bezüglich des Schutzes von Minderheiten und im heiten und politischen Rechte werden in diesem Bericht Falle Mazedoniens in der Klärung der Namensfrage mit auf einer Skala von 1 (am freiesten) bis 7 (am wenigsten Griechenland. Im Falle Serbiens erwartet die EU eine Infrei) angegeben. Laut dem Bericht von 2011 haben die Län- tensivierung des sogenannten Belgrade-Pristina Dialogue, der des Westbalkans diesbezüglich im Durchschnitt einen welcher technische Fragen in der gegenseitigen AnerkenWert von 3 und werden demnach als „partly free“ einge- nung klären soll. Auch Albanien ist seit 2012 auf gutem stuft. Der EU-Durchschnitt im Vergleich dazu beträgt 1.2 Wege hin zu einer Beitrittskandidatur. Im Oktober 2012 und bedeutet, dass die Länder der EU als „free“ gelten. In hat die Kommission die Empfehlung an das EP abgegeben, Südosteuropa hat der Kosovo mit einem Wert von 4.5 die Albanien den Kandidatenstatus zu gewähren. Nun muss schlechteste Performanz bezüglich politischen Rechten das EP voraussichtlich im Dezember 2012 darüber befinund bürgerlichen Freiheiten, während die anderen Balk- den, ob Albanien der Kandidatenstatus verleiht werden kann. In Albanien ist das aufgeheizte politische Klima zwianstaaten Werte von 2 bis 3.5 erzielen. Auch in Bezug auf den Schutz der Menschen- und schen Regierung und Opposition ein jahrelanges Problem. „Problemkinder“ unter den Beitrittsaspiranten sind Minderheitenrechte schneiden die Länder Südosteuropas nicht gut ab. In den Berichten von Human Rights Watch Bosnien-Herzegowina und der Kosovo. In Bosnien-Herwird bei allen Staaten des westlichen Balkans zwar eine zegowina wird der Integrationsprozess durch den Konflikt Verbesserung des Justizwesens konstatiert, jedoch wird be- der beiden Teilrepubliken behindert, da diese nicht zu mängelt, dass in allen Westbalkanländern die Grund- und konstruktiver Zusammenarbeit bereit sind. Die Regierung Menschenrechte ungenügend geschützt sind. Am meisten im Kosovo hingegen muss die öffentliche Verwaltung reKritik bezüglich des Schutzes der Minderheitenrechte ern- formieren, die Medien- und Meinungsfreiheit stärken, die ten Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien und Ser- Problematik des Nordkosovos lösen und, wie die serbische bien, wo die ethnischen Zusammensetzungen der Bevöl- Regierung, mehr Engagement im Belgrade-Pristina Dialokerungen stark durchmischt sind. Bosnien-Herzegowina, gue zeigen. Kosovo und Serbien werden ausserdem dafür gerügt, dass Pros und Contras die örtlichen Gerichte nicht fähig oder willens sind, die Kriegsverbrechen zu ahnden. In den Länderberichten von In den folgenden Abschnitten soll anhand von Pro- und Amnesty International 2011 wird zudem bei allen Ländern Contra-Argumenten die Frage diskutiert werden, ob die des Balkans der ungenügende Schutz der Roma gerügt. EU den beitrittswilligen Ländern des Westbalkans strengeZudem prangern die Berichte der beiden Organisationen re Kriterien auferlegen sollte. Zu den meistdiskutierten Pro-Argumenten für strenauch die ungenügende Unabhängigkeit der Justiz von der gere Kriterien zählt die Tatsache, dass die EU zurzeit in Politik, sowie die Korruption im Justizwesen an. einer Krise steckt. Die EU müsse sich vorerst mit den internen Problemen auseinandersetzen, bevor sie neue StaaAllgemeine Entwicklung Um aufzeigen zu können, wie die ganzheitliche – sprich ten aufnimmt, die politisch, rechtlichen und wirtschaftlich politische, rechtliche und wirtschaftliche – Entwicklung unstabil erscheinen. Hinzu kommt, dass es sich bei den auf dem Westbalkan aussieht, erscheint ein Blick auf die Ländern Südosteuropas um relativ arme VolkswirtschafProgress Reports der Kommission (2012) angebracht. Aus ten handelt, die als Nettoempfänger die Finanzen der EU den Berichten geht hervor, dass alle Länder in den letzten weiter belasten würden. Hinzu kommt, dass diese Länder Jahren beachtliche Fortschritte in der Übernahme der nicht nur vordergründig ärmer sind, sie haben auch strukeuropäischen Rechtsnormen verzeichnet haben, jedoch turschwache Volkswirtschaften, wo die freie Marktwirtbezüglich politischer und rechtlicher Reformen noch viel schaft noch nicht einwandfrei spielt. Ausserdem würde Aufholbedarf besteht. Die von der Kommission identifi- der Beitritt dieser Länder das Nord-Südgefälle innerhalb zierten Problemfelder, die alle Aspiranten betreffen, sind der EU noch weiter verschärfen und die Migrationsströme

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Europa

von den ärmeren in die wohlhabenderen Gegenden verstärken. Schliesslich weisen fast alle Beitrittsaspiranten aus dem westlichen Balkan noch Mängel in den oben genannten politischen und rechtsstaatlichen Bereichen auf. Dadurch würden die besagten Staaten die Grundprinzipien der EU, namentlich das in Artikel 49 des EUV festgehalte Prinzip des Respekts der demokratischen Werte, nicht erfüllen. Aus diesen Gründen sollte die EU die Staaten des Westbalkans vorerst nicht aufnehmen, bis die EU die Krise bewältigt hat und bezüglich der Beitrittskriterien mehr Engagement und Fortschritte von den beitrittswilligen Staaten verlangen und mehr Druck auf die jeweiligen Regierungen ausüben kann. Zu einem der gewichtigsten Contra-Argumente darf sicherlich das Appeasement-Projekt der EU gezählt werden.

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in den europäischen Markt ausgeschöpft werden. Da wäre der Ausschluss der westlichen Balkanstaaten aus diesem gemeinsamen Markt definitiv die falsche Politik. Eine Zukunft in Europa? Auch wenn die Staaten des westlichen Balkans nicht Mitglieder der EU werden sollten, würde die EU im Rahmen der Nachbarschaftspolitik weiterhin finanzielle Mittel für diese Länder ausgeben, wie sie es zurzeit schon tut. Schliesslich könnte die Anwendung von unterschiedlichen Beitrittskriterien dazu führen, dass die EU bei den Bevölkerungen der westlichen Balkanstaaten an Beliebtheit einbüssen würde.

Noch geniesst das europäische Projekt breite Unterstützung in den jeweiliSo wie die Anfänge der EU ein Friedensgen Ländern. Doch das könnte sich projekt für das Nachkriegseuropa waren, sehr rasch ändern. gewinnt der Grundgedanke der europäDie EU kann durchaus mehr Engagement und Fortschritischen Vereinigung vor dem Hintergrund te von den beitrittswilligen Staaten verlangen und mehr der jüngeren Geschichte des WestbalkDruck auf die jeweiligen Regierungen ausüben, damit diese Reformen schneller umsetzen. Doch wäre eine zweitans umso mehr an Aktualität. In den letzten Jahren haben sich, auf Druck der EU und zum Wohle des übergeordneten Ziels des EU-Beitritts, vermeintlich verfeindete Staaten angenähert und begonnen, eine gute Nachbarschaftspolitik aufzubauen. Die grenzübergreifende Kooperation in verschiedenen Bereichen wie Infrastruktur, Umweltschutz und Kultur hat zu einer vertieften Vernetzung der Balkanvölker beigetragen. Ein weiteres Contra-Argument bezieht sich auf das Pro-Argument der relativen Armut dieser Länder und soll Letzteres entkräften. Hierzu lässt sich festhalten, dass die westlichen Balkanstaaten zwar als Nettoempfänger von EU-Geldern profitieren werden, allerdings handelt es sich bei diesen Ländern um verhältnismässig kleine Volkswirtschaften, die im Vergleich zu den Zahlungen an Länder wie Polen oder Spanien einen marginalen Effekt auf die Finanzen der EU haben würden. Um die internen (Finanz-) Probleme der EU zu lösen, müssen innerhalb der EU Politikbereiche, wie bspw. die Landwirtschaft, reformiert und die finanzielle Unterstützung der verschuldeten Mitgliedstaaten angepackt werden. Während Letzteres bereits vonstattengeht, dürfte sich die Reformierung der Direktzahlungen an die Landwirtschaft schwieriger gestalten. Des Weiteren würde die Einbindung dieser Staaten in den gemeinsamen EU-Markt dazu beitragen, dass die dortigen Volkswirtschaften – nach der Theorie des Freihandels – sich entwickeln, wachsen und wettbewerbsfähig werden können. Fernerhin demonstrieren die Beitrittsaspiranten relativ gute wirtschaftliche Performanz, d.h. sie haben Entwicklungspotential. Dieses Potential kann jedoch nur mit einer Integration dieser Staaten

klassige Behandlung des Westbalkans nicht fair und würde vor allem nicht dem egalitären Charakter der EU entsprechen. Weiter soll darauf hingewiesen werden, dass die EU nicht allen Westbalkan ein gemeinsames Beitrittsdatum – wie das 2004 mit den acht mittel- und osteuropäischen Staaten der Fall war – anbieten, sondern die Beitritte dieser Länder in „Raten“ vornehmen wird. Schliesslich ist der westliche Balkan auf Grund seiner gesellschaftlichen aber auch landschaftlichen Vielfalt eine interessante Region, deren Eingliederung für die EU nicht nur ein geopolitisches Plus wäre. Die EU sollte sie deshalb nicht vernachlässigen.

Die Fakten und Zahlen basieren auf den Progress Reports der Europäischen Kommission (2012), den Berichten von Freedom House (2011), Human Rights Watch (2011) und Amnesty International (2011) sowie den Daten des IMF (2011). Alle Berichte sind auf den Webseiten der jeweiligen Organisationen online zugänglich. Der Autor ist für Kritik und Anregungen an kushtrim.adili@stud.unibas. ch dankbar.

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Ariane Lienert / BA Politikwissenschaft Universität Zürich

EU-Beitritt: Der souveräne Weg aus der bilateralen Sackgasse Vor zwanzig Jahren hat die Schweizer Bevölkerung den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) abgelehnt, um unabhängig zu bleiben. Der bilaterale Weg war die Antwort auf diesen Entscheid. Doch ist er noch zeitgemäss?

Der Glaube, dass die Schweiz unabhängig ist und selbstbestimmt handeln kann, ist noch immer weit verbreitet. Dem europäischen Umfeld wird nicht vertraut und die Europäische Integration beobachtet man mit Skepsis. Das Konzept der souveränen Schweiz und der Wahrung der Unabhängigkeit mag während des zweiten Weltkrieges und im darauf folgenden Kalten Krieg gut funktioniert haben, nur hat sich seither die politische Lage vor allem in Europa stark verändert. Der Prozess der Europäischen Integration ist seit dem Vertrag von Maastricht weit vorangeschritten und hat sich mittlerweile auf den ganzen Kontinent ausgeweitet. Die Schweiz hat es bisher verpasst, sich dieser Realität zu stellen und den Umständen so anzupassen, dass ihre Souveränität und ihre Interessen nicht nur kurzfristig, sondern auch langfristig und nachhaltig gesichert sind. Ein Umdenken und eine Anpassung der Schweizerischen Europapolitik erscheinen deshalb unumgänglich. Das Europa von morgen Die Europäische Union steckt in einer Schuldenkrise. Täglich hören wir in den Medien von neuen Vorschlägen und Massnahmen zur Bewältigung der aktuellen Probleme. Ein europäisches Gipfeltreffen jagt das nächste, europäische Rettungsschirme werden aufgespannt und Schuldenschnitte veranlasst. Manche denken, dass die EU die Krise nicht überleben und Europa wieder in die einzelnen Nationalstaaten zerfallen wird. Dieses Szenario erscheint aus zahlreichen Gründen äusserst unwahrscheinlich. Die historische Erfahrung hat gezeigt, dass die EU aus Krisen jeweils gestärkt hervorgegangen ist, insbesondere wenn Skeptiker das Ende des europäischen Projektes vorausgesagt haben. Gleichzeitig haben Krisen auch immer Vertiefungsschritte beschleunigt. So folgte beispielsweise auf die Krise des europäischen Integrationsprozesses in den 1980er Jahren – der sogenannten Eurosklerose – die Einheitliche Europäische Akte (1986) und der Vertrag von Maastricht (1992). Auch in der aktuellen Situation sind sich die europäischen Staatschefs einig, dass zur Überwindung der Krise weitere Integrationsschritte nötig sind. Die europäische Staatengemeinschaft kann sich zudem ein Auseinanderfallen gar nicht leisten, wollen die einzelnen Staaten in Zukunft nicht in der weltpolitischen Bedeutungslosigkeit versinken. Hat der Anteil Europäer an der

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Weltbevölkerung 1950 noch 22 Prozent betragen, so sind es heute gerade noch 10 Prozent. Bis 2050 soll er gemäss Schätzungen sogar auf 7.6 Prozent gesunken sein. Der Anteil der einzelnen Nationalstaaten an der Weltbevölkerung wird dann im Promillebereich liegen. Deswegen und auch aufgrund des Einflussgewinns aufstrebender Nationen ist ein politischer und wirtschaftlicher Bedeutungsverlust der europäischen Nationalstaaten unausweichlich. Wollen die Staaten Europas trotzdem weiterhin auf der weltpolitischen Bühne eine Rolle spielen und ihre Grundwerte wie Freiheit, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie vertreten und bewahren, dann werden sie dies nur als vereintes Europa schaffen. Da auch die Schweiz diese europäischen Werte teilt, liegt es genauso in unserem Interesse, dass sich die EU von der Schuldenkrise erholt und in Zukunft noch geeinter auftritt. Die Schweiz und die EU Die Schweiz ist nicht nur in ideeller, sondern auch in wirtschaftlicher Hinsicht stark mit der EU verbunden. Heutzutage kommen 80 Prozent der Schweizer Importe aus der europäischen Staatengemeinschaft und 60 Prozent der Exporte gehen in diesen Raum. Täglich werden Waren und Dienstleistungen im Wert von CHF 1 Milliarde zwischen der Schweiz und der EU verschoben. Es ist für die Schweiz folglich von herausragender Bedeutung, Zugang zum europäischen Binnenmarkt zu haben. Nachdem die Schweizer Bevölkerung in einer Volksabstimmung 1992 den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) abgelehnt hat, wurden Schritt für Schritt bilaterale Abkommen mit der EU ausgehandelt. Diese Abkommen trugen massgeblich dazu bei, dass die wirtschaftliche Stagnation der 90er Jahre überwunden werden konnte. Der bilaterale Weg, der heute fälschlicherweise als Königsweg gehandelt wird, war damals eine Notlösung, um trotz des EWR-Neins einen zumindest teilweisen Zugang zum europäischen Binnenmarkt zu erhalten. Oft wird behauptet, dass uns der bilaterale Weg von der EU unabhängig gemacht hat. Viele glauben, die Schweiz sei frei zu entscheiden, welche Normen sie von der EU übernimmt und welche sie lieber weglässt. Dies ist ein Irrglaube. Da wir auf den Zugang zum europäischen Binnenmarkt angewiesen sind, müssen wir fortlaufend unsere Ge-


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setze dem EU-Recht anpassen, um so die Entstehung von Handelshemmnissen zu vermeiden. Dies geschieht nicht nur im Rahmen von bilateralen Abkommen, sondern auch über den sogenannten „autonomen“ Nachvollzug. Studien der Universität Bern zu Folge wurden bis heute über 50 Prozent der Schweizerischen Gesetze dem europäischen Recht vollständig oder zumindest in nennenswertem Ausmass angeglichen. Die Schweiz übernimmt demnach etwa gleich viel EU-Recht wie der EU-Mitgliedsstaat Österreich, ohne aber ein Mitspracherecht bei der Ausarbeitung der Gesetze zu haben. In gewissen Bereichen sind wir sogar stärker in die EU integriert als einige der Mitgliedsstaaten. Im Gegensatz zu Grossbritannien beispielsweise sind wir Mitglied des Schengenraumes. Selbst unsere Währung wurde inzwischen de facto an den Euro gebunden und im Bereich des Luftverkehrs haben wir uns sogar dem Europäischen Gerichtshof unterworfen, ohne aber einen eigenen Richter stellen zu dürfen. Der bilaterale Weg hat uns nicht souverän gemacht, sondern hat dazu geführt, dass die Schweiz zu einem Passivmitglied der EU geworden ist. Nicht nur unsere Selbstbestimmung wird mit der permanenten Rechtsübernahme schleichend ausgehöhlt, sondern wir haben uns auch ein veritables Demokratiedefizit eingehandelt. Für uns relevante Entscheide werden heute in Europa getroffen, ohne dass wir eine demokratische Mitgestaltungsmöglichkeit haben. Die bilateralen Verträge haben unsere Souveränität eindeutig verringert und die Schweizer Demokratie geschwächt. Der bilaterale Weg ist nicht nur in Bezug auf die Souveränität problematisch. Er ist auch zu einer unübersichtlichen, komplizierten und trägen Bastelei geworden. Die Zahl der bilateralen Abkommen beläuft sich heute auf über 120. Hat es für die Verhandlungen der Bilateralen I die Zustimmung von 15 Staaten gebraucht, so braucht es heute für alle neuen bilateralen Verträge die Zustimmung von 27, bald 28 Staaten. Somit wird es immer schwieriger, die Sonderwünsche der Schweiz durchzusetzen. In Zukunft werden zudem auch die alten statischen bilateralen Abkommen revidiert werden müssen, da diese bereits kurze Zeit nach deren Unterzeichnung wieder veraltet waren und deshalb zu einer Marktverzerrung führten. Auch die fehlende Einheitlichkeit bei der Auslegung der bilateralen Verträge durch die EU einerseits und die Schweiz andererseits führt zu erheblichen Rechtsunsicherheiten. Die EU hat bereits 2008 darauf hingewiesen, dass sie nicht mehr bereit sei, mit der Schweiz auf dem bisherigen Weg weitere Abkommen zu schliessen und verlangte zunächst eine Klärung der sogenannten institutionellen Fragen. Grundsätzlich geht es dabei darum, dass die Schweiz in Zukunft EU-Recht dynamisch übernehmen und dass eine unabhängige richterliche Instanz über die Einhaltung der Abkommen wachen soll. Bis zum heutigen Tage konnte hinsichtlich dieser Fragen jedoch keine beidseitig befriedigende Lösung gefunden werden. Der bilaterale Weg ist somit blockiert. Und auch das Energieabkommen, auf das

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die Schweiz angewiesen ist, um ihre Stellung als Stromdrehscheibe Europas nicht zu verlieren, kann nicht unterzeichnet werden.

Der bilaterale Weg hat uns in eine Sackgasse geführt. Er kann die Interessen der Schweiz nicht langfristig sichern. Wie weiter? Da der bilaterale Weg am Ende ist, müssen seine Alternativen überprüft werden. Diese sind ein Alleingang der Schweiz, ein Beitritt zum EWR oder ein Beitritt zur EU. Ein Alleingang ist keine ernst zu nehmende Option, aufgrund der bereits genannten wirtschaftlichen Abhängigkeit der Schweiz von der EU. Ein EWR-Beitritt hingegen würde der Schweiz den Zugang zum europäischen Binnenmarkt sichern und die institutionellen Fragen lösen. Allerdings würde das Souveränitäts- und Demokratiedefizit bestehen bleiben, da man als EWR-Staat bei der Gesetzgebung nur ein Mitspracherecht aber kein Mitentscheidungsrecht hat. Norwegen hat Anfang 2012 einen offiziellen Bericht zu den Auswirkungen seiner EWR-Mitgliedschaft publiziert. Dessen Fazit fällt in wirtschaftlicher Hinsicht ausgesprochen positiv aus, jedoch wird beklagt, dass man nur mit einem Mitspracherecht keinen wesentlichen Einfluss auf die Gesetzgebung habe. Die Erfahrungen aus Norwegen zeigen, dass langfristig nur eine EU-Mitgliedschaft der Schweiz Sinn macht. Nur sie kann dafür sorgen, dass nicht nur die wirtschaftlichen Interessen der Schweiz nachhaltig gesichert sind, sondern auch eine politische Marginalisierung der Schweiz verhindert und die Souveränitätsbilanz verbessert wird. Nur durch sie erhält die Schweiz ein Mitentscheidungsrecht und kann ihre Interessen dort vertreten, wo die für ihre Zukunft relevanten Beschlüsse gefällt werden. Eine EU-Mitgliedschaft ist daher nicht reiner Selbstzweck, sondern Mittel zum Zweck. Sie führt dazu, dass sich die Schweiz aus ihrer undemokratischen und unwürdigen Situation befreien und sich als EU-Mitglied für ein demokratischeres Europa einsetzen kann. Wir wissen nicht, wie sich die EU nach der Krise organisieren wird. Die Schweiz wird jedoch von allen Entwicklungen – seien sie positiv oder negativ – unmittelbar betroffen sein. Es liegt an uns zu entscheiden, ob wir am Haus, in dem wir drinsitzen, mitbauen oder lieber darauf hoffen wollen, dass die Architekten unsere Interessen von sich aus miteinbeziehen werden. Ariane Lienert ist Co-Präsidentin der yes. Die young european swiss | yes ist eine politische Jugendorganisation ohne Parteibindung. Mit Bildungsprojekten, Diskussionsrunden und Kampagnen sensibilisiert die yes für die Bedeutung der Beziehungen Schweiz – EU. Die yes fordert ein Mitspracherecht der Schweiz in der Europäischen Union und verlangt von Bundesrat und Parlament eine nachhaltige und offene Europapolitik. Mehr Informationen unter www.y-e-s.ch.

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Marco Romano / Nationalrat CVP Tessin

Bilateraler Weg Die politische Diskussion und Auseinandersetzung über die Ausgestaltung der Europapolitik prägen die nationale und lokale Politik der Schweiz seit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft. Für ihre nachhaltige Entwicklung ist die Schweiz auf ein konstruktives und strukturiertes institutionelles Verhältnis mit der Europäischen Union angewiesen. Zu diesem Ziel steht ein Punkt fest: Die Schweizer Institutionen haben sich, gestützt auf einen Volkentscheid (ein Unikum!), klar für den bilateralen Weg entschieden. Trotzdem hat die Beitrittsfrage die Debatte jahrelang geprägt und wird sie noch prägen; nicht nur weil in Brüssel ein Beitrittsgesuch der Schweiz zur EU auf dem Tisch liegt. Die Schweizerische Eidgenossenschaft ist heute stark in die europäische Gemeinschaft und deren Binnenwirtschaft integriert, wenn auch ohne freien und unmittelbaren Zugang zum Europäischen Wirtschaftsraum. Rund 60% unserer Exporte und 80% unserer Importe laufen über die EU. Vor allem in den Grenzregionen und städtischen Grossagglomerationen sind nicht nur die wirtschaftlichen, sondern auch die sozialen und kulturellen Beziehungen mit den europäischen Nachbarländern sehr intensiv und von grosser Bedeutung. Der bilaterale Weg fördert dies. Die lange Reihe von unterschriebenen und geltenden Abkommen, von der Bildung bis hin zu technischen Handelshemmnissen, ermöglichen eine ständige Abwägung zwischen nationalen und internationalen Interessen unter Berücksichtigung der schweizerischen föderalistischen Strukturen. Abgesehen von einem EU-Beitritt und dem bilateralen Weg wurde bis heute kein gangbarer dritter Weg vorgeschlagen. Es herrscht deswegen absolute Notwendigkeit, den aktuellen diplomatischen «modus operandi» zu konsolidieren und, wo möglich, auszuweiten. Das strategische Ziel ist klar: Die Beziehungen mit der EU und den EU-Mitgliedstaaten müssen so gestaltet werden, dass die Schweiz ihre Souveränität bewahren und ihre Eigeninteressen vertreten kann. Eine Win-win-Entwicklung ist möglich; flankierende Massnahmen können hilfreich sein. Der bilaterale Weg ermöglicht es, auch wenn in demokratisch-partizipatorischer Hinsicht unser Land nicht direkt am Aufbau des europäischen Rechts und an den Entscheidungen teilnehmen kann. Eine dynamische Fortführung des bilateralen Weges braucht ausserdem eine smart diplomacy. Die Entwicklung der EU in den letzten Jahre mahnt zur Vorsicht. Die europäische Gemeinschaft hat ihr Gründungsziel realisiert. Das friedliche Zusammenleben auf unserem Kontinent nach kriegerischen Jahrhunderten ist heute eine konsolidierte Realität. Mit den Jahren und den globalen Krisen ist der EU aber beim Lösen gemeinsamer Probleme und beim Streben nach Gemeinwohl immer mehr in Schwierigkeiten geraten. Eine sozialwirtschaftliche und ausgeglichene Entwicklung ist noch lange nicht realisiert, die Unterschiede zwischen den einzelnen Länder sind zu gross (Nord-Süd), die Demokratiedefizite sind markant und das konfliktreiche Spannungsfeld zwischen nationaler Souveränität und supranationalen Gemeinschaftsregeln verstärkt sich. Die globale Krise der einzelnen Akteure, der Staaten, bringt das ganze System in Schwierigkeiten. Die Forderung nach Bildung einer einheitlichen, ausgeglichenen und funktionierenden Gemeinschaft ist legitim. Bis heute ist es eindeutig nicht gelungen. Stattdessen entstand ein wachsendes supranationales Gebilde, stark bürokratisiert, weitgehend sich selber legitimierend, das ein Normensystem entwickelt, welches den Erwartungen nicht gerecht wird. Die Krise der EU wird unmittelbare Auswirkungen auf unser Land haben. In diesem globalen Kontext muss die Schweiz den bilateralen Weg weiterführen, eine automatische Rechtsübernahme ausschliessen und intensive Verhandlungen zur Anpassung und Erweiterung des Vertragsnetzes ansetzen.

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Europa

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Illustrationen: Katja Bruhin

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Cédric Wermuth / Nationalrat SP Aargau

EU-Beitritt

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20 Jahre nach dem Nein zum EWR Beitritt scheint die Schweiz weiter von der Europäischen Union entfernt denn je. Die Wirtschaftskrise und die Unfähigkeit der europäischen Politik damit umzugehen haben das ihrige zur Euroskepsis in unserem Land beigetragen. Im Schatten dieses Ereignisses erweist sich jedoch der «bilaterale Weg» zunehmend als Sackgasse für die Schweiz. Gute 20 Jahre lang hatte die Schweiz mit dem «bilateralen» Weg tatsächlich einen zumindest scheinbaren Weg zwischen Beitritt und Alleingang gefunden. Die wesentlichen Dossiers konnten mit der EU in Abkommenspaketen ausgehandelt werden. Genau dieser «bilaterale Weg» droht jetzt aber zum Holzweg zu werden, die Verhandlungen stagnieren (wobei es ja eigentlich bei einem Vertrag zwischen einem Staat von knapp 8 Mio. Einwohnern und einer Union von 500 Mio. ziemlich absurd ist von «bilateral» zu sprechen“), und das in für die Schweiz zentralen Dossiers, wie zum Beispiel dem Stromabkommen. Bisher war die Schweiz die unbestrittene Stromschaltzentrale Europas. Mit der Umstellung auf die erneuerbaren Energien müssen die europäischen Stromnetze aber komplett neu aufgebaut werden. Die neuen Netze brauchen zwar auch wieder eine Art «Batterie» zur Energiespeicherung, aber die muss nicht mehr zwingend in der Schweiz liegen – der Verlust des Stromgeschäftes würde in die Milliarden gehen. So geht es mit einer Reihe von Dossiers. Vom Steuerstreit über die so genannte «institutionelle Frage» bis zur Ausweitung der Personenfreizügigkeit: Die EU ist nicht mehr bereit, jedes einzelne Dossier mühsam und statisch zu behandeln. Der Wind aus Brüssel wird zunehmend kälter. Aber nicht nur der EU käme in dieser Situation ein Vollbeitritt der Schweiz gelegen, sondern er läge auch im ureigenen Interesse unseres Landes. 60% des Schweizer Rechts sind heute ein direktes «Copy paste» von Gesetzestexten, die in Brüssel beschlossen wurden, oder sind davon zumindest stark beeinflusst – das nennen wir dann beschönigend «autonomer Nachvollzug». Faktisch wird damit nichts Geringeres ausser Kraft gesetzt als die demokratische Souveränität. Die Demokratie wird zur Farce, wenn das Volk hierzulande eigentlich nichts mehr anderes tun kann als sowieso ja zu sagen. Eine «Zwischenlösung» à la EWR-Beitritt oder Rahmenabkommen würde das Problem sogar noch verschärfen. Damit würden wir nicht nur weiterhin im Entscheidungsprozess abseitsstehen, sondern die nationale Selbstentmachtung auch noch als allgemeine Regel festschreiben. Genau dieses Problem hält das EWR-Mitglied Norwegen in seinem neusten Bericht zu den bilateralen Beziehungen mit der EU fest: «The most problematic aspect of Norway’s form of association with the EU is the fact that Norway is in practice bound to adopt EU policies and rules on a broad range of issues without being a member and without voting rights. This raises democratic problems. Norway is not represented in decision-making processes that have direct consequences for Norway, and neither do we have any significant influence on them. » Die Schweiz steht 20 Jahre nach dem EWR-Nein am Scheideweg. Demokratische Souveränität lässt sich nur aufrechterhalten, wenn die Politik auf die ökonomische Globalisierung reagiert – national lassen sich zum Beispiel Probleme der Migration oder Bankenregulierungen nicht mehr lösen. Das hat uns spätestens die Finanzkrise brutal vor Augen geführt. Aus dieser Einsicht diskutiert man in der EU nun auch konkrete Schritte hin zu einer verstärkten politischen Union. Die Schweiz kann weiterhin abseitsstehen und dann fünf Jahre später «autonom» genau das Gleiche machen wie Brüssel. Dann aber verraten wir im Endeffekt nicht weniger als die Demokratie. Das weiss übrigens jede und jeder ParlamentarierIn in Bern auch. Wer das Gegenteil behauptet, verweigert sich der Realität – oder lügt die Menschen schlichtweg an.

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Br체ssel

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Laura Angelstorf / MA European Studies Universität Basel

Von der Theorie in die Praxis oder auch:

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Brüssel! Grau, verregnet und stellenweise ziemlich hässlich. Und doch ist es hier - das Herz der Europäischen Union. Stetig pocht es und verströmt Tausende Mitarbeiter, Interessen- und Medienvertreter. Und nun bin ich Teil von diesem Strom. Zumindest für drei Monate. Mein neuer Arbeitsplatz ist die demokratischste Ader der EU: das Parlament. Denn die 754 Abgeordneten werden immerhin direkt gewählt.

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se r Der erste Tag beginnt mit einer kleinen Odyssee. Um ins Gebäude reinzukommen brauche ich einen Badge und diesen zu besorgen ist gar nicht so leicht. «Heute bekommen Sie die Badges nicht hier, sondern auf der anderen Seite vom Gebäude.» «Sind Sie sicher, die gibt es normalerweise immer hier.» «Oui, sûre!» Raus, auf der anderen Seite des Gebäudes wieder hinein. «Nein die bekommen Sie hier nicht. Sicher nicht! Aber am Haupteingang, da gibts die heute.» Am Haupteingang angekommen wird uns versichert, dass es hier Badges gibt, aber nur für die Praktikanten des Parlaments selbst. Die Badges für die Praktikanten der Abgeordneten bekommen wir an der Stelle, an der wir angefangen haben zu suchen. Und plötzlich ist alles kein Problem mehr. Fünf Minuten später habe ich meinen Badge und mir ist klar: Auch hier arbeiten nur Menschen. Im Gebäude selbst bekomme ich dann eine kurze Einführung in die Raumverteilung. Im rechten Turm sitzen vor allem die EVP (Christdemokraten) und die ALDE (Liberale). Im linken Turm sind die S&D (Sozialdemokraten), die Grüne/EFA und die GUE/NGL (Grüne, Linke). Ich kann also bereits am Weg, den jemand einschlägt, erkennen, für welche Fraktion er arbeitet. Zumindest mit einer sehr hohen Trefferquote. Angekommen im 12. Stock im Büro meiner Abgeordneten, wird mir zunächst erklärt, womit wir uns beschäftigen: Binnenmarkt und Verbraucherschutz (kurz: IMCO)! Wie so oft werden auch hier Gespräche von Abkürzungen dominiert. Anfangs ist es sehr schwer, den Überblick zu bewahren, aber später macht es absolut Sinn, nicht immer alles aussprechen zu müssen.

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Meine erste Aufgabe ist es, Bürgeranfragen zu beantworten. Gleich zu Beginn muss ich mich mit einem Thema auseinandersetzen, mit dem ich mich kaum auskenne: Finanzdienstleistungs-Regulierung. Die Lösung: recherchieren! Doch die Arbeit im Parlament ist natürlich noch vielfältiger. Spannend ist es vor allem in den Ausschüssen, in meinem Fall IMCO. Dort werden die Vorschläge der Kommission besprochen und Änderungsanträge – quasi Verbesserungsvorschläge – diskutiert. Über diese wird dann abgestimmt. Es kann durchaus vorkommen, dass zu einem Kommissionsvorschlag über 1000 Änderungsanträge eingehen. Letztlich muss über eine Liste von mehreren DinA4 Seiten abgestimmt werden. Deshalb geht das sehr schnell. Meine Aufgabe ist es, festzuhalten, was angenommen wurde und was nicht. Da die Dolmetscher bei dieser Geschwindigkeit auch nicht mehr mitkommen, ist es sinnvoller, dem Vorsitzenden auf Englisch zu folgen. Ich sortiere auch täglich den Mailordner nach Einladungen aus. Als ich damit angefangen habe, waren 300 Mails im Ordner. Inzwischen konnte ich sie auf 50 reduzieren, was mir zuvor wie ein Ding der Unmöglichkeit erschien. Das Gute daran, wenn man die Einladungen durchsieht, ist, dass man immer weiss, wann, wo, was stattfindet. Und bei solchen Veranstaltungen trifft man, meist am Buffet, andere Praktikanten. Der Smalltalk «Wo arbeitest du? Kommission oder Parlament?» «Im Parlament. Bei einer Abgeordneten.» Dann folgen die Fragen, wer genau der Abgeordnete ist, welcher Fraktion er ange-


Vor Ort

hört und in welchem Ausschuss dein Chef sitzt. Damit ist dann der Smalltalk überstanden und man weiss, mit wem man es zu tun hat. Wenn nicht bei einer Veranstaltung, finden diese Gespräche auch auf dem Place de Luxembourg (kurz: Place Lux) statt, der direkt vor dem Parlament ist und cirka von einem halben Dutzend gutverdienender Gastronomen bewirtet wird. Immer donnerstags wird ein kleines festivalartiges Gelände aufgebaut, man bekommt ein grosses Bier für 2 € und sogar die Busse müssen sich andere Wege suchen. Der Place Lux ist schlicht zugestellt mit Praktikanten und Assistenten. Auffällig ist aber auch, dass überall kleine Grüppchen stehen. Die eine spricht Spanisch, dort drüben höre ich Flämisch, und auch deutsche oder italienische Stimmen kann ich erkennen. Aber dabei bleibt es dann auch. Ich kenne kaum einen Ort, an dem so viele Nationen auf einem Fleck arbeiten und doch gehört es mit zum Schwierigsten auf der Welt, internationale Freunde kennen zu lernen. Wer deshalb nach Brüssel will, sollte es sich also nochmals gut überlegen. Mehr als Bier, Pommes und Schokolade Brüssel ist geprägt vom ständigen Kommen und Gehen der Leute. Gefühlsmässig besteht die halbe Stadt aus Botschaften, Landesvertretungen, NGOs und Lobbyverbänden. Viele leben nicht allzu lange in Brüssel und hoffen dann auf einen guten Job fern vom nassen Wetter in Brüssel. Die Sehnsucht nach sonnigem Wetter packt hier jeden recht schnell, denn es ist nicht nur ein Gerücht, sondern deprimierende Wahrheit, dass das Wetter mit dem in England gut mithalten kann. Doch von schlechtem Wetter lasse ich mich nicht unterkriegen. Ein bisschen Sightseeing in Brügge oder an der Küste bei Oostende muss sein. Reise ich nach Flandern, packe ich mein Französisch besser ein und spreche Englisch. Denn die Flamen und Wallonen hegen gewisse Ressentiments gegeneinander. Die Flamen behaupten, die Wallonen seien daran Schuld, dass manche Städte, und vor allem Brüssel, so hässlich geworden sind. Die Wallonen wiederum finden auch kaum freundlichere Worte gegenüber den Flamen. Die Hauptstadt scheint das einzige verbindende Element zu sein. Hier wird Flämisch und Französisch gesprochen und die Strassenschilder sind zweisprachig. Gerüchten zufolge wechselt die zuerst angesagte Sprache in Bus und U-Bahn im Jahrestakt. Dabei hätte Brüssel grössere Probleme zu bewältigen, wie beispielsweise die Kriminalität. Bestimmte Bezirke wie Teile von Schaerbeek oder alles hinter dem Nordbahnhof meide ich bei Nacht besser. Das macht die Wohnungssuche natürlich auch nicht viel einfacher, wenn bereits der ein oder andere Bezirk wegen mangelnder Sicherheit wegfällt. Jedoch habe ich bisher die Erfahrung gemacht, dass mehr darüber gesprochen wird, als tatsächlich etwas passiert. Was jedoch stimmt, sind die

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saftigen Preise für Zimmer. Es gibt eben viele, die suchen, weil sie ein Praktikum machen oder eine kurze Zeit zum Studieren da sind. Bei echten Wohngemeinschaften reinzukommen ist wirklich schwer. Die wollen meistens nur jemanden, der für längere Zeit da ist. Für Kurzaufenthalter bieten sich dann die alten Kinderzimmer oder der ausgebaute Dachstuhl bei einer Familie an. Doch auch dafür muss man durchaus mit 500 € pro Monat rechnen. Und meistens ist dann nicht mal eine Waschmöglichkeit dabei. Noch dazu wundere ich mich über manche Regeln, wie zum Beispiel keine Besucher ohne Absprache. Und selbst mit Absprache darf der Besuch nur weiblich sein und muss 10 € die Nacht zahlen. Was am Ende bleibt Der Start in Brüssel ist vielleicht nicht ganz leicht, aber das Leben hier macht schnell Spass. Ausserdem fordert mich die Arbeit und ich kann endlich mein Wissen aus dem Studium anwenden. Zusätzlich bietet sie ein Sprungbrett. Man lernt Leute kennen und man reichert sein – viel verpöntes – Vitamin B an. Ich kann jedem, der die Möglichkeit bekommt nach Brüssel zu gehen, sei es zu einer EU-Institution oder zu einer Botschaft, empfehlen dies auch zu tun. «Mittendrin statt nur dabei» hat für mich eine neue Bedeutung bekommen. Wie eine Floskel klingt es zwar immer noch, nach diesen Erfahrungen aber ist sie für mich etwas greifbarer. Letztlich werde ich einfach mitgerissen vom Strom der EU. Und mag sie noch so sehr in der Krise stecken, ihr Herz pocht eben doch immer weiter!

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Victoria Gronwald / BA Soziologie Universität Basel

Lampedusa – Touristeninsel und Symbol illegalisierter Migration. Allein im Jahr 2011 starben rund 1500 Menschen im Mittelmeer. Die Todesfälle der Flüchtlinge sind unter anderem auf die restriktive Migrationspolitik Europas zurückzuführen. Um auf die mit ihr verbundenen Menschenrechtsverletzungen aufmerksam zu machen, startete die Menschenrechtsorganisation Amnesty International diesen Sommer die europäische Migrationskampagne «When you don‘t exist». Auftakt der Kampagne war das einwöchige International Human Rights Camp auf Lampedusa im Juli 2012, während welchem die rund 80 TeilnehmerInnen aus Europa, Israel, Tunesien, Marokko und Australien in den Themen der Kampagne und im Aktivismus weitergebildet wurden.

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Strahlend schönes Wetter, türkisblaues Meer, Touristen in Ferienstimmung. . In Medienberichten wird die Insel stets als Symbol für die als bedrohlich dargestellte illegalisierte Migration aus Nordafrika und für die Repression gegenüber Flüchtlingen dargestellt. Tatsächlich ist Lampedusa – zwischen Tunesien und Sizilien gelegen – erster Anlaufort für viele Flüchtlinge, welche von Nordafrika aus versuchen nach Europa zu gelangen. Während des Camps erfuhren wir einiges über die restriktive europäische Migrationspolitik und hatten ausserdem die Möglichkeit, uns untereinander auszutauschen und mit EinwohnerInnen von Lampedusa zu sprechen. In Gesprächen mit dem Pfarrer, der Bürgermeisterin Giusi Nicolini und der Präsidentin der Umweltschutzorganisation Legambiente lernten wir ein anderes Bild der 24 km2 kleinen Insel kennen als dasjenige, welches in den Medien

Fotografie: Dario Sarmadi / Amnesty International

meist vermittelt wird. Die Einwohner und Einwohnerinnen erzählten von der grossen Solidarität der InselbewohnerInnen, als im vergangenen Jahr aufgrund des Arabischen Frühlings rund 50‘000 Flüchtlinge nach Lampedusa kamen. Von der italienischen Regierung und Europa im Stich gelassen, haben die LampedusanerInnen die ankommenden Menschen mit Nahrung versorgt und ihnen Waschgelegenheiten zur Verfügung gestellt und sie teilweise sogar bei sich zu Hause aufgenommen. Unterstützung erhielten die Menschen durch die Parrish, die grösste Religionsgemeinschaft der Insel, und Hilfsorganisationen wie «Médecins Sans Frontières» und «Save the Children». Laut der Bürgermeisterin kann Lampedusa aufgrund der begrenzten Grösse nur als Transitinsel fungieren. Da im Jahr 2011 der Transfer zum Festland unterbrochen wurde, kam es zur Ausnahmesituation, die im September schliess-


Vor Ort

lich im Brand des Aufnahmezentrums, gelegt durch darin festgehaltene verzweifelte Tunesier, gipfelte. Bald soll ein Teil des Zentrums wiedereröffnet werden. Giusi Nicolini möchte aus Lampedusa einen besseren Empfangsort als bisher machen. Doch von dieser Solidarität ist in den Medien nichts zu lesen. Dabei ist Lampedusa eine sehr schöne und touristische sowie lebhafte Insel. Im wunderschönen Naturschutzgebiet Rabbit Island findet man alles: vom paradiesischen Strand über türkisblaues Meer bis hin zu Meeresschildkröten. Im Städtchen Lampedusa selbst gibt es – wie in jeder Touristenstadt – zahlreiche Läden, Bars und Restaurants. Besonderes Highlight unserer Woche auf Lampedusa war das Lampedusainfestival, an welchem Filme gezeigt und Musik gespielt wurde sowie eine Podiumsdiskussion stattfand – alles zum brandaktuellen Thema Migration. Wir waren hin- und hergerissen zwischen den schlimmen Geschehnissen im Mittelmeer und der Schönheit und Lebendigkeit der Insel. Dass sich Bewusstsein über die Menschenleben gefährdende europäische Migrationspolitik und Ferienstimmung nicht ausschliessen, bewiesen die Reaktionen der TouristInnen am Strand von Rabbit Island auf unsere Abschlussaktion. In schwarzen T-Shirts und mit Schildern gewappnet fand dort ein Flashmob statt, um gegen die europäische Migrationspolitik zu protestieren. Die TouristInnen reagierten darauf äusserst positiv und mitunter sogar begeistert. Viele halfen uns dabei, zum Abschluss der Aktion ein grosses SOS im Wasser zu bilden. Ein SOS an Europa.

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Zur Kampagne Die Kampagne «When you don‘t exist» ist die europäische Migrationskampagne von Amnesty International. Ziel ist es, die Menschenrechte von MigrantInnen, Flüchtlingen und Asylsuchenden in Europa und an den europäischen Aussengrenzen zu sichern und auf Menschenrechtsverletzungen aufmerksam zu machen. Gefordert wird, dass die Menschen an den Grenzen mit Würde behandelt und ihre Rechte respektiert werden, insbesondere das Recht, einen Asylantrag stellen zu dürfen. Eine Inhaftierung von MigrantInnen darf nur letztes Mittel sein. Kinder dürfen gar nicht inhaftiert werden. Ausserdem sollen Betroffene von Menschenrechtsverletzungen Zugang zu Gerechtigkeit erhalten und ihre Rechte einklagen können. www.whenyoudontexist.eu Zu Amnesty International Amnesty International (AI) ist eine Menschenrechtsorganisation mit über 3,2 Millionen Mitgliedern und UnterstützerInnen in mehr als 150 Ländern. Die Organisation ist unabhängig und wird ausschliesslich durch private Spenden finanziert. AI setzt sich weltweit für alle Menschenrechte ein, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert sind. AI erforscht die Menschenrechtslage weltweit, macht auf Menschenrechtsverletzungen aufmerksam, übt Druck auf Regierungen und Behörden aus und bekundet Solidarität mit Menschen, welche sich für ihre Rechte einsetzen. www.amnesty.ch

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Janina Sorger / Islamwissenschaften Universität Zürich

Hoffnung zwischen eisernen Zäunen – Einblicke in den palästinensischen Alltag Eine Studienreise nach Israel / Palästina? Ab in den Flieger und los, Strand kann ja jeder und spannender ist‘s auf jeden Fall. Zugegeben, blauäugig habe ich mich nicht darauf eingelassen, aber sicherlich mit einer guten Portion Unbedarftheit im Gepäck.

Letztlich war es nicht das politische Hin und Her zwischen den Konfliktparteien, verbunden mit etwas historischem Sightseeing, das meine grauen Zellen bei der sowieso schon wesentlich intensiveren Sonneneinstrahlung und den daraus resultierenden Temperaturen ins Schwitzen brachten, es waren die normalen Menschen, die ich traf und mit denen ich sprach, die mich recht bald und sehr deutlich an eine Diskussion mit einem Kommilitonen zurückdenken liessen, ob Recht und Moral objektiv seien. Ich vertrat dort vehement die Auffassung, dass eben diese Werte subjektiv seien, beeinflusst von unserer Umwelt, der Familie, der Kultur oder dem politischen System, in dem wir aufwachsen und leben. Ich gestand meinem Gegenüber lediglich zu, dass zumindest im Resultat die meisten Gesellschaften ein weitestgehend kohärentes Verständnis der grundlegendsten Rechte und des moralischen Handelns entwickelt haben, die ein gesellschaftliches Zusammenleben nach dem Motto: «Was du nicht willst, dass man dir tu‘, das füg‘ auch keinem anderen zu» ermöglichen. Nun wäre mir nicht gerade diese Begebenheit wieder in den Sinn gekommen, wenn mich nicht die Einsichten, die ich in das Leben der Palästinenser bekommen habe, und von denen ich im Folgenden berichten möchte, eines Besseren belehrt hätten. Das Leben in der Gegend, die heute Israel und die palästinensischen Gebiete umfasst, ist seit fast einem Jahrhundert geprägt von einem Konflikt, der tiefer und vielfältiger ist als die meisten, denen wir anderswo gegenüberstehen. Es ist ein Konflikt um Macht, nationale Identität, ein wenig Religion und vor allem Land, das Ganze angefeuert und ausgeschmückt von instrumentalisierten und weitestgehend stilisierten Geschichtsbildern, die von historischem Unrecht, den ewig Verfolgten, den Urfeinden usw. zu berichten wissen. Wir haben es hier nicht mit einem akuten Konflikt im Sinne eines offen ausgetragenen Krieges zu tun, es herrscht eine Art Schwebezustand: zwei Nationen wenn man so will, ein Land und dazwischen die grüne Linie, eine Waffenstillstandslinie mit eher zweifelhafter Autorität - soweit die Thematik. Die Leidtragenden des Konfliktes aber sind Menschen, die irgendwie zwischen all dem ihr Leben leben, arbeiten und ihre Hobbies haben, mit ihren Familien lachen und weinen, Träume und Ziele haben und

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sie anstreben - zum Beispiel Studenten genau wie wir hier an der Uni Zürich. Nur der Alltag, der ist eben ganz und gar nicht der Gleiche, es ist ein Alltag unter dem Einfluss einer fremden Regierung, die einen nicht unerheblichen Teil ihres Lebens reglementiert und die erst 2004, nach fast 60 Jahren ihres Bestehens, darüber nachzudenken begann, ob es nicht an der Zeit sei, die Inhalte der 4. Genfer Konvention anzunehmen, die der Zivilbevölkerung besetzter Gebiete Schutz vor Willkür und Gewalt zusichern. Sie studieren Film, Zahnmedizin, Internationales Recht oder Menschenrechte und besuchen die palästinensische al-Quds Universität in Jerusalem, eine Institution mit einer vergleichsweise kurzen, aber wechselhaften Geschichte, die sich bereits vielen Problemen gegenüber sah und deren Glück es vielleicht ist, seit 1995 Sari Nusseibeh als ihren Direktor zu haben, einen palästinensischen Gelehrten und politisch Aktiven, der sich offen gegen Gewalt und Extremismus ausspricht und Gleiches auch von seinen Studenten verlangt. Schon der Status der 1984 gegründeten Universität ist ein schwieriger: bis auf das Hauptbüro, das sich in Ostjerusalem befindet, liegen eigentlich alle Gebäude dieser Universität ausserhalb der Grenzen Jerusalems, da eine solche palästinensische Einrichtung innerhalb der Stadt nicht erwünscht war und ist. Ihre Abschlüsse werden weltweit anerkannt, nicht aber von Israel, denn es handle sich bei der Institution um keine ausländische, wegen des Standortes ihres Hauptbüros, und als israelische Universität wird sie ebenfalls nicht akzeptiert, da sie ohne Lizenz arbeitet, die ihr verweigert wird. Es gab bereits mehrere Versuche der israelischen Regierung, die Universität zu schliessen oder ihr zumindest den Lehralltag so schwierig wie möglich zu machen. Im Jahr 2002 wurde beispielsweise das Hauptbüro des Direktors geschlossen, dessen Unterlagen beschlagnahmt und ausgewertet. Darüber hinaus wurden die Einrichtungen der medizinischen Fakultät, eine der besten in der arabischen Welt, von der israelischen Armee besetzt und das Interieur zerstört. Dieser Aktion folgten regelmässig kleinere Nadelstiche, aber vor allem in Folge der jüngsten Eskalation bezüglich Gaza kam es zu mehreren schweren Zwischenfällen


Vor Ort

mit bewaffneten israelischen Soldaten, die gewaltsam versuchten, auf das knapp 100 Kilometer von Gaza entfernte, im Westjordanland liegende Universitätsgelände zu gelangen und bei denen viele Studenten durch Tränengas oder körperliche Übergriffe zum Teil ernsthaft verletzt wurden. Eines der wohl dauerhaftesten und sehr gravierendes Problem ist für die Meisten wohl der alltägliche Schulweg. Sie müssen ihr Zuhause wesentlich früher verlassen, als es nötig wäre um pünktlich zum Unterrichtsbeginn zu erscheinen. Ihr Weg wird von mindestens ein oder zwei israelischen Checkpoints unterbrochen, je nach Wohnort variierend. Diese Kontrollpunkte sind teilweise in die seit 2003 errichtete Mauer integriert, die eigentlich entlang der Demarkationslinie zwischen Israel und den palästinensischen Gebieten verlaufen sollte, es rein faktisch aber nicht tut, sondern weit innerhalb palästinensischen Territoriums, und die ausserdem um permanent mit bewaffneten Armeeangehörigen besetzten Türmen erweitert ist. Dienen soll dies dem Schutz der israelischen Bevölkerung vor terroristischen Anschlägen.

Der grösste Teil der ca. 550 festen, israelischen Checkpoints aber befindet sich nicht, wie man vermuten könnte, an den Grenzen, sondern innerhalb der palästinensischen Gebiete.

Welche weitreichenden Folgen das für jeden einzelnen Bürger im Alltag, aber auch für den Transport von Gütern, Medikamenten und für den Handel hat, darauf möchte ich hier nicht weiter eingehen. An diesen Checkpoints jedenfalls werden alle, auch die Studenten, angehalten und durch einen Gitterkäfig geführt, umgeben von Stacheldraht und auf beiden Seiten versehen mit einem jeweils ca. zwei Meter hohen Drehkreuz. Ihre Ausweise werden kontrolliert, sie werden durchsucht, müssen durch einen Metalldetektor gehen und das alles unter den Augen von schwerbewaffneten israelischen Soldaten, oft um die 20, denen ich persönlich weder Sympathie noch ein sonderlich grosses Vertrauen entgegen bringen konnte. «Man hofft immer, dass sie schlechte Laune haben, dann winken sie einen einfach durch, aber gute Laune ist schlecht, dann kann es sein, dass sie sich einen Spass daraus machen, dich extra lange zu durchsuchen oder warten zu lassen!», ist nur eine von vielen Aussagen, die ich gehört habe. Aber es bleibt den Palästinensern nichts anderes übrig, als das hinzunehmen, selbst wenn sie ohne Grund manchmal für Stunden aufgehalten werden, einfach warten und stehen und hoffen, dass es endlich weiter geht, dass sie es noch rechtzeitig zum Unterricht oder zur Prüfung schaffen. Und selbst wenn dieser Zug zu oft schon abgefahren ist, wünschen sie sich, doch wenigstens endlich rauszukommen aus der prallen Sommersonne oder dem starken Winterregen, den der kalte Wind auch noch in die letzten Ritzen der Kleidung treibt

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und dem schon so manche Erkältung gefolgt ist. Wenn sie dann abends auf dem Rückweg von einem langen Tag an der Uni die gleiche Prozedur wieder über sich ergehen lassen müssen und es dann doch mal nach Hause geschafft haben, sind die Studenten oft so müde und so schlecht gelaunt von den Stunden, die sie, anstatt sie zum Lernen oder zum Treffen von Freunden genutzt zu haben, an irgendeinem Checkpoint verbracht haben, dass sie eigentlich nur noch ins Bett wollen. Dass eine solche Situation alles andere als förderlich für ein Studium ist, ganz abgesehen von den enormen Einschränkungen im Alltag, wird denke ich deutlich und damit hat die Geschichte leider noch nicht ihr Ende gefunden: allzu oft kommt es nämlich vor, dass die Checkpoints einfach ganz geschlossen bleiben oder israelische Soldaten am Eingang der Universität warten, die Taschen kontrollieren, die Studenten durchsuchen und vom Unterricht abhalten oder einfach mit ihren Jeeps durch die Strassen fahren und sie verstopfen. Die rechtliche Grundlage für solche Aktionen vor und auf dem Gelände der Universität ist offensichtlich nicht gegeben, aber das ändert leider nichts an den Tatsachen: «Es ist einfach etwas, was sie tun, um uns zu behelligen, um unseren Weg zur Universität schwieriger zu machen, um uns vom Studieren abzuhalten», wie mir eine Studentin sagte, von der ich auch erfuhr, dass sie zwar selbst noch keine körperlichen Übergriffe erfahren musste, aber von einigen ihrer Kommilitonen zu berichten weiss, die weniger Glück hatten. Trotz all dieser Widrigkeiten, welche die morgendlichen Dramen, die sich bei uns an so manchen Bahnhöfen abspielen, wenn der Zug zur Uni oder zur Arbeit einmal zehn Minuten Verspätung hat, doch ziemlich lächerlich erscheinen lassen, hat mich beeindruckt, mit wie viel Ehrgeiz, Hoffnung und Elan diese Studenten ihr Leben angehen. Da ist ein Mädchen, das sich selbst sechs Sprachen beigebracht hat, das die verschiedensten Social Networks nutzt, um ihre Meinung, ihre Kultur und ihr Leben nach aussen zu tragen, frei nach dem Motto: wenn ich nicht in die weite Welt reisen kann, dann suche ich mir eben einen anderen Weg etwas Neues zu erfahren. Und immer wieder sind es die Lehrer, Professoren und die eigene Familie, die die junge Generation antreiben, ihre Träume zu verwirklichen, auch wenn sie aus eigener Erfahrung wissen, dass viele Ziele vielleicht nie erreicht werden können - aufgeben ist keine Option. Nicht nur einmal habe ich folgenden Satz gehört, der in unseren Ohren vielleicht etwas heftig klingt, aber genau das ist, was diese Menschen fühlen: «Mach aus jedem Tag das Beste und höre nie auf zu kämpfen!» Meine Ferien in diesem Jahr mit einer Studienreise nach Israel / Palästina zu verbringen, halte ich für eines der grossartigsten Erlebnisse, die ich je erfahren durfte. Gestartet bin ich in der Erwartung, Neuem zu begegnen, mich mit den Konflikten der Region zu beschäftigen, mit

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Janina Sorger / Islamwissenschaften Universit채t Z체rich

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Fotografien: Barbara Hobi


Vor Ort

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Menschen ins Gespräch zu kommen und die gegenwärtige Situation mit eigenen Augen zu sehen um mir mein ganz persönliches Bild zu machen. Diese Erwartungen wurden vollkommen übertroffen: vor allem die intimen und privaten Einblicke, die ich bekommen durfte und die bei weitem über das hinausgehen, was ich hier in diesem kleinen Ausschnitt beschreiben konnte, sind das, was ich mit nach Hause gebracht habe und was ich hoffentlich ein ganzes Leben in meinem Herzen tragen darf. Es sind die Menschen, an die ich mich erinnere, mit ihrer unglaublichen Herzlichkeit, oftmals entwaffnenden Offenheit und ihrer Stärke, ihrem Glauben daran, dass sich irgendwann etwas bewegen wird, dass sie irgendetwas bewegen werden, hin zu einer besseren Lebenssituation. Sie haben mir das Bewusstsein geschärft dafür, dass es nicht selbstverständlich ist, in einem Umfeld zu leben, in dem die Prinzipien der Rechtsgleichheit und der Freiheiten für alle die Basis des Zusammenlebens sind, dass Gerechtigkeit eben kein objektives Gut ist, sondern ein doch eher subjektives, denn ansonsten liesse sich das Entstehen und Fortbestehen solcher Zustände unter denen manche, wie hier die Studenten der al-Quds Universität, zurechtkommen müssen, nicht erklären. Gerechtigkeit: ein eigentlich klar definierter Begriff, und doch tun wir uns alle schwer damit: auch wir hier gestehen uns gerne Rechte zu, die wir anderen verweigern möchten, ja so mancher gesteht sogar seiner Handtasche im Zug das Recht auf einen Sitzplatz zu, das er gleichzeitig einem Mitmenschen verweigert. Es fängt bei kleinen Dingen an und kann unter bestimmten Umständen zu etwas ganz Grossem und Unheilvollem werden. Um das zu verhindern, um dem Ideal einer Gesellschaft mit objektivem Recht ein Stückchen näher zu kommen, sollten wir nicht nur im Hinterkopf behalten, was andernorts passiert und dankbar sein, dass wir es besser haben, sondern auch auch aktiv etwas dazu beitragen, dass uns dieses Privileg erhalten bleibt und verbessert wird. Fangen wir doch bei uns selbst an und versuchen auch wirklich immer zu beherzigen was einst Rabbi Samuel Laniado sagte: «Liebe deinen Nächsten, denn er ist wie du.»

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Julian Wiedmann / MA European Studies Universität Basel

Zwischen Konfuzianismus und Gangnamstyle Seit Psys «Gangnam Style» auf MTV läuft, ist Südkorea nicht nur wegen den Genossen im Norden, sondern auch wegen der Pop-Kultur in den Fokus gerückt. Durch internationale Konferenzen und Veranstaltungen wie den Nukleargipfel in Seoul oder die Expo in Yeosu versucht das Land an Bedeutung zu gewinnen. Doch was passiert eigentlich auf der südlichen Halbinsel zwischen China und Japan?

LG, Samsung und Hyundai waren bis vor Kurzem der einzige Anknüpfungspunkt an Südkorea für den durchschnittlichen Mitteleuropäer. Neben der Berichterstattung über den bösen Bruder im Norden der koreanischen Halbinsel rangierte das pulsierende Land im Süden auf der Wichtigkeitsskala eher im unteren Bereich. Seit «Gangnam Style» von Psy es aber in die internationalen Charts geschafft hat, wächst auch das Interesse am zu Recht «hermit kingdom» genannten Südkorea. Südkorea hat es in den letzten 20 Jahren von einem wirtschaftlich rückständigen Land zu einem hochtechnologisierten kleinen Riesen im Osten Asiens geschafft. Nicht nur auf der wirtschaftlichen Ebene wird massiv expandiert, auch die kulturelle Ausstrahlung, insbesondere im asiatischen Raum, ist nicht zu unterschätzen. Nachdem die Diktaturen und Militärregimes in Südkorea nach dem Krieg in den 50er- Jahren bis Ende der 80er-Jahre das Heft in der Hand hielten, begann sich das Land Ende der 80er zu demokratisieren. Dies geschah nicht ohne massive Gewalt bei Protesten, die allerdings meist ebenso gewalttätig niedergeschlagen wurden. Mit dem Ende der Diktatur wurde ein neues «goldenes» Zeitalter eingeleitet. Durch Wirtschaftsförderung, die bereits vor der Einführung der Demokratie begann, konnten sich die sogenannten «Chaebol» als führende Unternehmen im Staate herausbilden. «Chaebol» sind zum Beispiel LG oder Samsung und produzieren alles, von Kriegswaffen bis zu Kneipenbänken, was produziert werden kann. Den Aufbau der Wirtschaft hatte sich die Regierung teilweise bei den noch etwas östlicher liegenden Japanern abgeschaut, die 40 Jahre zuvor ihr Land wieder aufbauen mussten. Das hat nun dazu geführt, dass Südkorea vor allem in den letzten beiden Dekaden eine enorme wirtschaftliche Entwicklung durchgemacht hat – das BIP pro Kopf hat sich seit 1992 verdreifacht. Durch die geographische Lage auf einer Halbinsel konnte sich eine relativ eigenständige Kultur entwickeln. Im südlichen Teil drängen sich heute 50 Millionen Menschen zusammen, wovon die Hälfte in der Metropolregion Seoul lebt, auf einer Fläche, die mit 100.000 km² etwas mehr als doppelt so gross ist wie die Schweiz. Vor allem in den letzten zehn Jahren kam es zu einem massiven pop-kulturellen Spillover in die benachbarten

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Regionen Asiens – so kann man heute zum Beispiel auch auf den Philippinen koreanische Soap-Operas anschauen. Das wohl bekannteste kulturelle Exportprodukt Koreas ist der K-Pop. In kaum einem Land in der Region hören die Menschen nicht «Big Bang» oder «Girl‘s Generation». Auch in Australien gehört K-Pop schon länger zum Standardrepertoire der Radiostationen. Aber auch Sport spielt eine sehr wichtige Rolle. Fast alle treiben mit einem fast schon erschreckenden Enthusiasmus Sport, um nicht zu dick oder um muskulöser zu werden. Abweichend davon ist Südkorea wohl das einzige Land, in dem es einen Fernsehsender gibt, der E-Sports überträgt. Der digitale Nationalsport ist nämlich seit langer Zeit Star Craft, ein Echtzeit-Strategiespiel. Um sich Spiele auch Live anschauen zu können, gibt es sogar E-Sport-Stadien. Die koreanische Gesellschaft basiert auf einem konfuzianischen System. Das bedeutet, dass jede Person eine klare Rolle und Position hat, woraus sich bestimmte Handlungsnormen ergeben. Ebenso ist sie, wie viele asiatische Gesellschaften, kollektivistisch. Deshalb wird vieles nur in Gruppen gemacht und der soziale Druck, «normiert» zu sein, ist gross. Dem gegenüber steht der eher «westliche» Individualismus. Aber zurück zum Konfuzianismus: Grundsätzlich gilt die Regel, dass einem, je älter man wird, umso mehr Respekt entgegengebracht wird. Gleiches gilt für die Position, die man innehat: Je höher die Position ist, umso mehr Respekt kann erwartet werden. Gerade das Alter spielt als einer der primären sozialen Verortungsindikatoren eine grosse Rolle. In der Regel wird über indirekte Fragen das Alter festgestellt, um somit auch die jeweils angebrachten Verhaltensnormen anwenden zu können. Im Gegenzug für den entgegengebrachten Respekt muss die höhergestellte Person aber auch Verantwortung übernehmen. Dies bedeutet im täglichen Leben zum Beispiel, dass Jüngere protegiert werden und dass, wenn gemeinsam gegessen wird, in der Regel der Älteste die Rechnung übernimmt. Dieses System, das auf Hierarchien beruht, führt auch dazu, dass «Freunde» nur aus derselben Position kommen können, beziehungsweise gleichwertig sein müssen. Weil die koreanische Gesellschaft aber selbstverständlich nicht aus vielen kleinen Gruppen bestehen kann, sind die Menschen in Korea in vielen Vereinen, Clubs und anderen Ver-


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einigungen zusammengeschlossen, da jemand aus demselben Club in diesem Zusammenhang auch auf derselben Stufe steht. Das klingt nicht nur sehr kompliziert, sondern das ist es auch, selbst für Koreaner. Bildung spielte in Korea zwar schon immer eine grosse Rolle, seit einigen Jahren aber umso mehr, weil nur durch gute Bildung ein guter Job und somit eine hohe Position erreicht werden kann.

Die Schüler und Studierenden unterliegen dabei einem enormen Erfolgsdruck, der regelmässig zu Zusammenbrüchen oder gar Selbstmord führt – Südkorea ist das Land mit der höchsten Suizidquote.

Eine weitere Entwicklung der letzten Jahre, die man als westlich Sozialisierter eher mit Argwohn betrachtet, ist die plastische Chirurgie. Vor allem Frauen haben bestimmte Ideale, was das Aussehen betrifft und setzen alles daran, diese zu erreichen. Dazu gehört auch, dass sie sich einer Schönheitsoperation unterziehen, um beispielsweise «westlichere» Augen zu bekommen oder eine «schönere» Nase. Dies ist im Gegensatz zu Mitteleuropa auch nicht verpönt, sondern wird unter anderem auch als Maturageschenk nach einem erfolgreichen Abschluss von den Eltern spendiert. Nach dem enormen Boom der letzten 20 Jahre haben sich insbesondere im infrastrukturellen, technologischen und Ausbildungsbereich sehr viele Dinge verändert. Der Kapitalismus hat seine Spuren hinterlassen – im positiven Sinne. Viele Menschen konnten ihre Lebensverhältnisse stark verbessern und sich wirtschaftlich entwickeln. Mit einer Arbeitslosenquote von aktuell 3,7% gehört Südkorea zu den wenigen Staaten, die beinahe Vollbeschäftigung haben. Die gesellschaftliche Entwicklung ist im Gegensatz zur wirtschaftlichen wesentlich langsamer. Das hat vor allem damit zu tun, dass es viel schwieriger ist, alte Normen und Werte zu verändern, als eine Marktwirtschaft aufzubauen. Dies äussert sich zum Beispiel durch das traditionelle Rollenbild, das Frauen in den Augen vieler in Korea immer noch zu erfüllen haben. Für die Frauen hat dies oft zur Folge, dass sie nicht in die von Männern dominierten, höher gestellten Positionen kommen. Allerdings ist hier Veränderung in Sicht, wenn man sich die Zahlen der Studienabgängerinnen anschaut. Was der Gesellschaft viele Probleme bereitet, ist das fehlende Sozialsystem. Weil Korea erst seit Kurzem zu den «reichen» Staaten gehört, gab es vorher schlichtweg nicht das Geld, sich ein solches System leisten zu können. Dies betrifft vor allem Vorsorgesysteme wie die Rente. Insbesondere ältere Menschen haben bis heute noch nicht genug einbezahlt, um eine ausreichende Rente zu beziehen, be-

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ziehungsweise haben nicht einbezahlt, weil sie ausschliesslich mit Reproduktionsaufgaben betraut waren. Wenn zusätzlich die klassische Familie wegfällt, die finanzielle Unterstützung bieten kann, ist es für viele ältere Menschen kaum möglich, anständig zu leben. Einer der wenigen Orte, an denen man in Korea mit Armut konfrontiert wird, sind alte Frauen, die vor U-Bahneingängen Obst und Kräuter verkaufen, um sich ein kleines Taschengeld zu erarbeiten. Zur Zeit sind die Eliten in Seoul dabei, sich über die key issues der sozialen Ungleichheit und der Vorsorgesysteme zu unterhalten. Dabei greifen sie auf Bausteine aus den Modellen moderner Sozialstaaten zurück. Dieser Prozess wird vermutlich noch einige Zeit dauern, aber gerade für das bestehende Prekariat Entlastung bringen. Die Dynamik, mit der Südkorea sich entwickelt, ist enorm, und dennoch stellt sich immer mehr Menschen vor Ort die Frage, zu welchem Preis dies geschehen muss. Der kleine Riese in Ostasien wird aber mir Sicherheit in Zukunft zu den Grossen gehören, gerade was den asiatischen Raum betrifft.

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Nicolas Zahn / MA Internationale Beziehungen Graduate Institute Genf

Krieg der Maschinen

Wissenschaft und Kultur

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Nicht nur die Anzahl sondern auch die Qualität von Robotereinsätzen im militärischen Umfeld nimmt laufend zu. Die Gesellschaft sollte sich deshalb mit wichtigen Fragen beschäftigen, um frühzeitig Problemen dieser Entwicklung entgegenzuwirken.

Mogadischu, Somalia: ein Trupp Elitesoldaten auf einer Anti-Terror Mission. Beim Betreten eines unübersichtlichen Gebäudes beschliesst der Truppführer den Einsatz eines Roboters. «We‘re gonna send the bot first, then we go.» Diese ferngesteuerte Kampfmaschine soll die Gegend auskundschaften und Gegner identifizieren und wenn möglich eliminieren. Schalter werden gedrückt, Monitore aufgeklappt und nach einigen Sekunden sehen die Mitglieder des Elitetrupps die Umgebung aus der Perspektive des Roboters. Dank Nachtsicht und weiteren Sensoren entgeht seinem Operator kein Detail. Diese fiktive Szene ist dem Trailer eines Videospiels entnommen. Der Roboter hingegen ist echt. Unter dem Namen Modular Advanced Armed Robotic System (MAARS) sind ferngesteuerte Roboter dieser Art bei verschiedenen Streitkräften im Einsatz. Sie lassen sich mit diversen Waffen und Sensoren bestücken, um in riskanten Umgebungen zu operieren. Dieses System ist nicht die einzige Art, wie Roboter Einzug in das Inventar der Streitkräfte gehalten haben. Die wohl bekanntesten Vertreter dieser Spezies sind Drohnen der US-Streitkräfte. Ihr Einsatz hat unter Präsident Obama besonders in Regionen wie Pakistan stark zugenommen. Während sich die Medien und Analysten nicht einigen können, ob Drohnen mehr Schaden als Nutzen anrichten, geht die Entwicklung neuer Systeme in der Debatte teilweise unter. Der Wunsch nach dem «sauberen Krieg» Dabei ist der Einsatz ferngesteuerter Maschinen in der Kriegsführung kein neues Phänomen. Bereits im Zweiten Weltkrieg und dem Kalten Krieg kamen ferngesteuerte Kampfmaschinen zum Einsatz, wie die ferngesteuerten Minen der Wehrmacht unter dem Namen Goliath oder die ferngesteuerten Kampfpanzer der Sowjets namens Teletank. Selbstverständlich lässt sich diese Technik nicht mit dem heutigen Stand der hochmodernen Roboter vergleichen. Interessanterweise sind jedoch die Argumente für die Entwicklung und den Einsatz solcher Kampfmaschinen weitgehend gleich geblieben: Sicherheit und Schutz der eigenen Truppen, taktische Vorteile sowie höhere Effizienz durch technologische Überlegenheit. Die Logik ist verlockend und appelliert an die Sehnsucht nach dem «sauberen Krieg». Insbesondere im heutigen Umfeld

zunehmend nicht-konventioneller Einsätze, (wie zum Beispiel Anti-Terror Missionen) und innenpolitischer Schwierigkeiten, bieten diese Maschinen Politkern eine interessante Rechtfertigungsgrundlage für ebendiese. Niemand weint einem zerstörten Roboter nach oder demonstriert für dessen Unversehrtheit. Die Maschine schläft auch nicht ein, während sie eine Zielperson überwachen soll und wird ebenso wenig Opfer emotionaler Irrationalität. Dies verspricht strikte Einhaltung der Rules of Engagement, was in den Augen von John Arquilla – einem renomierten Forscher auf diesem Gebiet– sogar zu weniger ethischen Konflikten als mit menschlichen Kämpfern führt. Joseph W. Dyer, CEO der Firma iRobot, welche unter anderem für ihren Staubsaugroboter Roomba bekannt ist, predigt die Vorteile seiner Kampfmaschinen: da sie nicht so leicht verwundbar sind wie Menschen, geben sie dem Operator Zeit eine Situation gründlich und ohne Adrenalinschock zu analysieren.Ausserdem spielen in einem Umfeld schrumpfender Rüstungsbudgets auch ökonomische Überlegungen eine Rolle. Automation wird von vielen Streitkräften als eine gute Möglichkeit angesehen, Kosten einzusparen. Die Diskussion um die Legitimität der Drohnen hat jedoch gezeigt, dass die neue Generation von Kampfmaschinen der Bevölkerung nicht ganz geheuer ist. Von der Fernsteuerung zur Autonomie Neben den Fragen, die bereits ferngesteuerte Kampfmaschinen aufwerfen – unter anderem die Gefahr, dass die Hemmschwelle für Konflikte gesenkt wird – möchte sich dieser Artikel einer anderen, möglicherweise noch beunruhigenderen Entwicklung widmen: dem Schritt weg von der Fernsteuerung hin zur Autonomie. Weshalb sollte die Entwicklung bei ferngesteuerten Robotern aufhören? Könnten nicht Roboter untereinander kommunizieren und Entscheidungen treffen, besser als es einem tausende Meilen entfernten Operator jemals möglich wäre? Die Idee scheint verlockend und wird in der Tat bereits verfolgt. Nur ein Beispiel ist die Taranis Drohne von BAE Systems welche künstliche Intelligenz nicht nur benutzt um ihre Route zu optimieren, sondern auch um mögliche Ziele zu erkennen und für den Operator hervorzuheben. Während Militärs versichern, dass die Entscheidung eine Waffe einzusetzen immer durch einen Menschen gefällt wird,

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Nicolas Zahn / MA Internationale Beziehungen Graduate Institute Genf

Wissenschaft und Kultur

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ergeben sich hier dennoch ethische Probleme. Da der Operator durch die vom Roboter kontrollierten Sensoren mit Informationen versorgt wird – oder nicht versorgt wird – ist bereits die Entscheidungsgrundlage verzerrt. Es scheint nicht plausibel, dass der Operator die «Zielvorschläge» des Roboters allzu lange überprüfen wird, weshalb den Identifikationsalgorithmen eine ganz besondere Bedeutung zukommt. Der nächste Schritt, die autonome Feuerentscheidung, stösst dann noch auf weit tiefer gehende ethische Probleme. Daneben stellen sich aber auch praktische Probleme. Autonomie stellt die Ingenieure nämlich vor neue Herausforderungen bei der Beurteilung eines Produktes. Lässt sich das korrekte Funktionieren eines ferngesteuerten Roboters oder zuvor fix vorprogrammierter Abläufe relativ leicht überprüfen, ist es praktisch unmöglich, die korrekte vImplementierung von Autonomie zu überprüfen. Die Idee ist eben genau, dass der Roboter sich den Umständen anpasst und selbstständig entscheidet. Das Resultat ist aber nicht vorbestimmt und kann deshalb in einer Übung auch nicht überprüft werden. Ein weiteres, ethisches Problem Ein weiteres Kernproblem ist die Frage der Verantwortlichkeit. Ist derjenige zur Verantwortung zu ziehen, der den Einsatz des Roboters angeordnet hat? Ist der Staat der Streitkraft verantwortlich, die Herstellerfirma oder gar der Erfinder? Diese Fragen bleiben zu oft unbeantwortet, während die Entwicklung weitergeht. Die Geschichte zeigt jedoch leider, dass unklare Verantwortlichkeiten allzu häufig zu Missbrauch verleiten. Verantwortung darf nicht vorschnell auf eine Maschine abgeschoben werden. Dies wurde auch in der Fachwelt erkannt und so wurden die durch «I, Robot» bekannt gewordenen drei Gesetze der Robotik Isaac Asimovs von David Woods und Robin Murphy angepasst. Die Quintessenz lautet dabei: wer verantwortungsvolle Roboter will, sollte zuerst verantwortungsvolle Menschen haben. Allerdings wurde die Problematik erkannt und ist mittlerweile Bestandteil der Forschung, sowie Betätigungsfeld zahlreicher Aktivisten. So existiert beispielsweise das International Committee for Robot Arms Control. Und auch der amerikanische Professor Ronald Arkin forscht nicht als Einziger an einer Roboterethik . Trotz dieser positiven Entwicklungen müssen Politiker aufpassen, nicht den vordergründigen Verlockungen moderner Kampfmaschinen zu verfallen. In dieser Hinsicht kann eine kritische und informierte Zivilgesellschaft ihren Beitrag dazu leisten.

Illustration: Yvonne Haberstroh

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Musterknabe Deutschland

Wirtschaft

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In Zeiten, in denen in Europa die Schuldenkrise das Dauerthema ist, in denen sich Staaten wie Griechenland und Spanien mit existentiellen Fragen beschäftigen und auch führende Wirtschaftsnationen wie Frankreich und Grossbritannien deutliche Einschnitte hinnehmen müssen, steht ein Land da wie der Fels in der Brandung: Deutschland. Rekordtiefe Zinsen und ein solides Wirtschaftswachstum stehen in eklatantem Kontrast zum Rest des alten Kontinents.

Schaute man vor der Wirtschaftskrise 2007 von der Schweiz aus zum «grossen Kanton», so konnte man sich glücklich schätzen, nicht mit dessen wirtschaftlichen Problemen konfrontiert zu sein. Die deutsche Wiedervereinigung hinterliess einen bedürftigen, strukturell rückständigen Ostteil des Landes, welcher von dem prosperierenden Westteil aufgepäppelt werden musste. War dies anfangs noch ein idealistisches Projekt der deutschen Einheit, so stellte sich bald heraus, dass das kostspielige Sozialsystem der BRD diese Bürde nicht für längere Zeit tragen konnte. Steigende Arbeitslosigkeit und eine hilflose Regierung, welche eine Reform nach der anderen durchzwängte, prägten das Bild der Wirtschaftsnachrichten aus Deutschland. Wie konnte nun also aus diesem «Sick Man of Europe», wie Deutschland um die Jahrtausendwende vom «Economist» genannt wurde, eine blühende Wirtschaftsnation werden, und dies erst noch in einem solchen Umfeld? Will man der momentanen Regierung Merkel die Lorbeeren für diese Leistungen vergeben, so findet man sicherlich genug gute Gründe dafür: Nach dem grossen Desaster des Lehmann-Crashs reagierte die deutsche Regierung vorbildlich und konsolidierte die enorm wichtige Autoindustrie sowie schwächelnde Landesbanken konsequent, ohne dabei weitreichende Garantien abgeben zu müssen. Zudem wehrte man sich während der darauffolgenden Eurokrise vehement gegen eine zu hohe Beteiligung an der Tilgung der Schuldenlast der südeuropäischen Länder – eine solche Erklärung würde jedoch zu kurz greifen. Wenn man sich Deutschland nach der Wiedervereinigung anschaut, so eignet sich eine Einteilung nach den Regierungsphasen: Dem langjährigen Kanzler Kohl, welcher nach der Wiedervereinigung die Regierungsgeschäfte leitete, kann vor allem die Realisierung der ideellen Wiedervereinigung akkreditiert werden. Wirtschaftlich sah die Situation im damaligen Deutschland weniger rosig aus. Deutschland, mit seinem aufgeblähten Sozialstaat welcher auf eine florierende Wirtschaft zugeschnitten war, musste nun einen strukturell vernachlässigten Ostteil mit durchfüttern, was das Land vor massive Probleme stellte. Kommentatoren wie Paul Krugman sprachen in den späten 90er-Jahren Deutschland die Wettbewerbsfähigkeit ab und malten ein wenig schmeichelhaftes Bild für die Zu-

kunft. Es bedurfte also eines strukturellen Eingriffs in den Sozialstaat und weitreichender neoliberaler Wirtschaftsreformen, um Deutschland wieder auf einen grünen Zweig zu bringen. Schröders Verdienst Unter der Regierung Schröder wurde der so genannte «Dritte Weg» beschritten, ein neuer Politikansatz, der einen Mittelweg zwischen neoliberaler Marktwirtschaft und Sozialismus finden wollte. Zusammen mit dem britischen Premier Tony Blair wurde dieser Dritte Weg als eine Art Wunderheilmittel – nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für die gesamte europäische Sozialdemokratie – angesehen, welche nach dem Zusammenbruch des Sowjet-Imperiums nach ihrer eigenen Identität suchen musste. Sozialdemokraten waren plötzlich diejenigen die, konfrontiert mit veralteten und nicht wettbewerbsfähigen Volkswirtschaften, «antisoziale» Reformen wie Hartz IV durchsetzen mussten. Die Früchte der Arbeit für die Reformanstrengungen der Regierung Schröder liessen jedoch auf sich warten, und Deutschland erstickte mehr und mehr in einem Reformstau. Als Rot-Grün durch eine grosse Koalition ersetzt wurde, war Deutschland aber schon auf dem Weg zur Besserung. Ausgestattet mit einem Sozialsystem, welches Arbeitslose nicht mehr in ihrer Untätigkeit umsorgte, sondern eine aktive Arbeitsmarktintegration forcierte, waren die Bedingungen für eine wirtschaftliche Erholung besser als je zuvor. Es war dann auch tiefen Lohnstückkosten zu verdanken, dass deutsche Unternehmen weiterhin konkurrenzfähig blieben. Diese Lohnstückkosten, also diejenigen Kosten, welche auf eine bestimmte Arbeitsleistung entfallen, wurden seit der Jahrtausendwende auffallend tief gehalten. Vor allem in der exportorientierten Industrie zeigten sich die Gewerkschaften kooperativ und verzichteten auf überrissene Lohnforderungen, so dass die Produktivität in den Folgejahren stärker als die Löhne stieg. Dies hört sich auf Papier wie ein wunderbar effizientes und allgemein akzeptiertes Vorgehen an, war aber in der Realität mit einigen Entbehrungen seitens der Angestellten verbunden, welche Nullrunden oder gar Lohnkürzungen bei steigenden Lebenshaltungskosten hinnehmen mussten. Gleichzeitig konnte aber die deutsche Industrie, welche im

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Nikolai Thelitz / BA Politikwissenschaft Universität Zürich

internationalen Vergleich trotz dieser Lohndisziplin immer noch ein hohes Salärniveau aufwies, durch Investitionen in Forschung und Entwicklung ihre Innovationskraft stärken. Dem Ruf von deutschen Produkten als qualitativ hochwertige Erzeugnisse konnte man so gerecht werden. Deutschland kam dabei zugute, dass all diese harten Reformen in Zeiten eines relativ guten weltwirtschaftlichen Klimas zwischen Dotcom-Blase und Finanzkrise zum Tragen kamen und so die Arbeitnehmer zwar Einschnitte hinnehmen mussten, dies aber Teilweise durch solides Wirtschaftswachstum wettgemacht werden konnte. Die Krise als Glücksfall? Bei Ausbruch der Finanzkrise war Deutschland also ein Land, welches durch Reformen seine Wettbewerbsfähigkeit zurückgewonnenen und durch Innovationskraft und tiefe Lohnkosten seine Exportwirtschaft gestärkt hatte. Gleichzeitig hatte man von einer übermässigen Deregulierung des Finanzsektors abgesehen. Diese vermeintlich in weiser Voraussicht getroffenen Entscheide waren dann auch die Faktoren, welche Deutschland von den anderen wirtschaftlichen Grossmächten Europas unterschied. Der Nachbar Frankreich hatte mit einem unflexiblen, von sturen Gewerkschaften kontrollierten Arbeitsmarkt zu kämpfen und tut dies unter der Regierung Hollande noch immer, die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Deutschland hat nachgelassen und die Absatzmärkte in Südeuropa schrumpfen. Zudem steigt die Staatsverschuldung unaufhaltsam, und sollten Phänomene wie die 35-Stunden-Woche nicht bald der Vergangenheit angehören, so kann davon ausgegangen werden, dass dies für die «Grande Nation» noch zum Problem wird. Der andere grosse Player Europas, Grossbritannien, welcher anders als Frankreich die sozialstaatlichen Reformen der späten 90er-Jahre mittgemacht hatte, ist derweil von einem überdimensionierten Finanzsektor gelähmt worden. Was vor der Krise ein Garant für Prosperität war, wird nun zur staatlich abgesicherten Hypothek, der glitzernde Finanzbezirk in London ist mittlerweile nur noch ein Relikt vergangener Tage. Entschlossene Wirtschaftseingriffe wie die Abwrackprämie für Autos und das Retten der in finanzielle Schieflage geratenen Landesbanken waren erste erfolgreiche Schritte der deutschen Regierung zum erfolgreichen Überstehen der Eurokrise. Gleichzeitig waren es auch die einzigen von der Regierung beeinflussten Schritte, denn der dominierende Faktor, welcher für ein Wachstum in Deutschland sorgte, war neben einem stabilen Finanzsystem und einem Absatzmarkt, der verstärkt auf Länder ausserhalb Europas setzte, vor allem auch der Euro. Dies mag auf den ersten Blick paradox klingen, hat doch dank dem Euro die deutsche Regierung Forderungen der Schuldnerstaaten Südeuropas am Hals. Doch Deutsch-

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land zahlt dank Wertung als sicherer Anker im Euroraum im internationalen Vergleich für Kredite rekordtiefe Zinsen und es gelang Finanzminister Schäuble im Sommer 2012 sogar mehrfach, Kredite zu Negativzinsen aufzunehmen. Der Deutsche Haushalt saniert sich also quasi von selbst. Zudem sorgen die Schuldnerstaaten für einen tiefen Eurokurs, was den Exportweltmeister Deutschland mit tieferen Preisen und höheren Absätzen im nichteuropäischen Ausland segnet und so zusätzlich zum Wirtschaftswachstum beiträgt. Behält die Regierung Merkel ihren harten Kurs gegenüber dem Rest Europas, ist die Eurokrise für Deutschland also mehr Segen als Fluch. Historisch begründete Ängste Der Rest Europas, welcher derweil unter den drastischen Folgen der Eurokrise zu leiden hat, sieht in Deutschland nicht nur den ökonomischen Musterknaben, der in der Vorkrisenzeit alles richtig gemacht hat und harte Reformen dann anpackte, als die Wirtschaft auf festen Beinen stand, sondern fürchtet sich auch vor einer Dominanz des starken Players in Europas Mitte. Es ist eine Angst, welche unter anderem auch historisch begründet ist. Die deutsche Regierung sollte es sich deshalb doppelt überlegen, ob man ein von Deutschland dominiertes Europa will, das von den verschuldeten Südstaaten Kapital nach Deutschland und Skandinavien umverteilt und so ein politisches Klima der Kälte und des Misstrauens schafft, oder ob man ein geeintes Europa will, was den deutschen Staat wohl einiges kosten würde und die Problematik des «moral hazard» mit sich bringt, die Schuldnerstaaten also kaum substanzielle Reformen durchdrücken werden, da man im Zweifelsfall auf die Hilfe Deutschlands zählen kann. Beides sind suboptimale Lösungen und es lässt sich nur hoffen, dass die Nationen Europas eine Lösung finden können, bei der die Krisengewinner weder als Wohltätige noch als Ausbeuter auftreten, und die Krisenverlierer nicht in ruinöse Sparprogramme gezwängt werden aber dennoch nicht als Bittsteller Europas den Gewinnern auf den Taschen liegen. Wünschenswert wäre, dass die Nationen Südeuropas in Ihrem eigene Interesse die Verantwortung wahrnehmen, Ihr Land nachhaltig zu reformieren und aus diese Krise zu führen, und somit auch dem ganzen Kontinent schlussendlich helfen, auf den Pfad der Prosperität zurückzufinden. Eine Unterstützung dieser Anstrengungen durch Deutschland sollte eine europapolitische Selbstverständlichkeit sein.


Wirtschaft

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