Der Landanzeiger 2020/04

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6 Amtliche Publikationen

Nr. 4 · Donnerstag, 23. Januar 2020

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www.oberentfelden.ch

Gestützt auf § 26 Abs. 2 Gemeindegesetz und § 26 Abs. 1 Gemeindeordnung werden folgende, anlässlich der Sitzung des Einwohnerrates der Stadt Aarau vom 20.1.2020 gefassten Beschlüsse veröffentlicht: 1. Dem fakultativen Referendum unterstehende Beschlüsse (Ablauf der Referendumsfrist am 24.2.2020): 1.1. Die Gemeindegrenzregulierung zwischen Aarau und Buchs im Bereich der Industriestrasse mit einer flächengleichen Abtretung von je 145 m2 wird genehmigt. Der Stadtrat wird zur Unterzeichnung des Regulierungsplanes ermächtigt. 1.2. Der Verpflichtungskredit für den Neubau des Spielplatzes Muniacher in Rohr von 135’000 Franken inkl. 7.7 % MwSt. wird bewilligt. 1.3. Die Teilrevision des Reglements über die Nutzung des öffentlichen Grunds wird gutgeheissen. 1.4. Für die Sanierung der Sportanlage Winkel wird ein Projektierungskredit von 210’000 Franken bewilligt. Im Rahmen der Projektierung sind den im Raum stehenden Bedenken vertieft Rechnung zu tragen und entsprechende Varianten gemäss Antrag aufzuzeigen. 1.5. Die Kreditabrechnung «Hauptstrasse 60, Sanierung Fenster / Heizung» wird genehmigt. 1.6. Die Kreditabrechnung «Systemlösung, New Design Homepage» wird genehmigt. 1.7. Die Kreditabrechnung «Sanierung öffentliche Beleuchtung, Leuchtmittel, 2. Etappe» wird genehmigt. 1.8. Die Kreditabrechnung «Schiffländestrasse, Ersatz Belag» wird genehmigt. 2. Abschliessend gefasste Beschlüsse: 2.1. Das Postulat «Integration von Flüchtlingen in der Stadt Aarau» wird an den Stadtrat überwiesen. 2.2. Das Postulat «Sicherere Strassen durch weniger Verkehrsleitsysteme, Pilotprojekt» wird an den Stadtrat überwiesen. Die genehmigte Reglementsfassung der Teilrevision des Reglements über die Nutzung des öffentlichen Grunds (Ziff. 1.3) sowie der genehmigte Antrag zur Sanierung der Sportanlage Winkel (Ziff. 1.4) können bei der Stadtkanzlei bezogen werden oder sind wie folgt verfügbar: www.aarau.ch/politik-verwaltung/politik/ einwohnerrat/sitzungen-einwohnerrat-2020.html/889 Wer gegen einen dem fakultativen Referendum unterstehenden Beschluss das Referendum ergreifen will, kann bei der Stadtkanzlei unentgeltlich eine Unterschriftenliste beziehen. Vor Beginn der Unterschriftensammlung ist die Unterschriftenliste bei der Stadtkanzlei zu hinterlegen. Für den Fristenlauf gilt die Publikation im Amtsblatt vom 23.1.2020. Stadtkanzlei Aarau

Aarau, 21. Januar 2020

Buchs

www.buchs-aargau.ch

wöchentlich im Landanzeiger

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Beschluss des Einwohnerrats; Rechtskraft Nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist sind die dem fakultativen Referendum unterstehenden Beschlüsse des Einwohnerrats vom 10. Dezember 2019 in Rechtskraft erwachsen. 5033 Buchs, 21. Januar 2020 Der Gemeinderat

Impressum Offizielles amtliches Publikationsorgan der Stadt Aarau und den Gemeinden Biberstein, Bottenwil, Buchs, Gränichen, Hirschthal, Holziken, Kölliken, Kirchleerau, Moosleerau, Muhen, Oberentfelden, Reitnau, Safenwil, Schlossrued, Schmiedrued, Schöftland, Suhr, Staffelbach/Wittwil, Teufenthal, Uerkheim, Unterentfelden, Wiliberg. Vollstreuung (exkl. Stoppkleber-Briefkästen) in Erlinsbach AG, Küttigen/Rombach, Densbüren/Asp und Hunzenschwil. Erscheinungstag: Donnerstag Beglaubigte Auflage (WEMF):

50’788 Expl.

Druckauflage aktuell:

51’000 Expl.

Abonnementspreise: Im Verbreitungsgebiet Ausserhalb: Jahresabo

gratis Fr. 150.– ohne MwSt.

Insertionstarife 2020: Einspaltige Millimeterzeile Inserat farbig /sw Fr. –.99 Titelseite farbig /sw Fr. 1.38 2. Frontseite farbig /sw Fr. 1.10 Reklame Textteil/Gradspaltig Fr. 1.29 Textanschluss 10-spaltig, mind. 30 mm Fr. 1.20 zuzüglich 7,7% Mehrwertsteuer Inseratenkombinationen: – Powerone1 mit Landanzeiger, Niederämter, Wiggertaler sowie Splits – Aargau Citys – Su(h)rentaler Kombi – Staffelegg-Kombi – Wynental-Su(h)rental-Kombi Platzierungsvorschriften: 20% Zuschlag

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Dr. Lorenz Strebel, Rechtsanwalt und Notar

Aufhebung von Gräbern auf dem Friedhof Oberentfelden

Beschlüsse des Einwohnerrates

Alle amtlichen Informationen

Ratgeber Recht

Oberentfelden

Herausgeberin | Inserateannahme: ZT Medien AG, Schönenwerderstrasse 13 5036 Oberentfelden Telefon 062 737 90 00 www.landanzeiger.ch inserate@landanzeiger.ch redaktion@landanzeiger.ch veranstaltungen@landanzeiger.ch Verlagsleitung: Rolf Steiner Redaktion: Raphael Nadler (Leitung) Kaspar Flückiger, Sarah Künzli Verkauf Inserate: Deny Lanz, Rolf Steiner, Sandra Luongo, Petra Jost, Brigitte Rutz, Priska Haberstich Schalterbüro-Öffnungszeiten: Mo bis Do 8.00–12.00/13.30–17.30 Uhr Fr 8.00–12.00/13.30–17.00 Uhr Inseratannahmeschluss: Dienstag, 12.00 Uhr Redaktionsschluss: Montag, 12.00 Uhr Redaktionsschluss Veranstaltungen: Montag, 12.00 Uhr

Nach Ablauf der ordentlichen Grabesruhe von 25 Jahren werden im Jahr 2020 die in den Jahren 1992 bis 1994 angelegten Erdbestattungs- und Urnengräber aufgehoben. Die Angehörigen werden höflich ersucht, die Gräber ab 1. April 2020 bis spätestens 30. April 2020 abzuräumen und die Grabsteine zu entfernen. Nach Ablauf dieser Frist wird das Bauamt die verbleibenden Grabdenkmäler abräumen, wobei diese ins Eigentum der Gemeinde Oberentfelden fallen. Weitere Auskünfte erteilt die Gemeindekanzlei unter Telefon 062 737 51 23. Oberentfelden, 23. Januar 2020 Der Gemeinderat

Oberentfelden www.oberentfelden.ch

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Ersatzwahl eines Mitglieds des Kreisschulrats für den Rest der Amtsperiode 2018/2021 Christoph Huckele zieht aus der Gemeinde weg und hat deshalb den Rücktritt als Mitglied des Kreisschulrats bekanntgegeben. Die Ersatzwahl wurde festgelegt auf Sonntag, 17. Mai 2020. Anmeldeverfahren Wahlvorschläge sind gemäss § 29a des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) und § 21b der Verordnung über die politischen Rechte (VGPR) von zehn Stimmberechtigten des Wahlkreises zu unterzeichnen und bei der Gemeindekanzlei bis spätestens am 44. Tag vor dem Wahltag, das heisst bis Freitag, 3. April 2020, 12.00 Uhr, einzureichen. Formulare können bei der Gemeindekanzlei oder auf der Gemeindehomepage www.oberentfelden. ch bezogen werden. Gemäss den Satzungen des Kreisschulverbands ist im ersten Wahlgang eine stille Wahl ausgeschlossen. Wählbar sind nicht nur die angemeldeten, sondern alle in Oberentfelden wohnhaften Stimmberechtigten.

Bedingter Erbverzicht – lediger Anfall Frage | Mein Bruder hatte mehrere Schicksalsschläge zu verkraften. Zuerst kostete ihn seine Scheidung viel Geld, dann wurde er von seinem Geschäftspartner arg über den Tisch gezogen. Weil es mir finanziell viel besser geht, habe ich mit meinen Eltern einen Erbverzichtsvertrag abgeschlossen. Darin habe ich erklärt, beim Tod sowohl des Vaters wie auch der Mutter zugunsten meines Bruders auf mein Erbrecht zu verzichten, und auch warum ich das tue. Nun ist der Bruder unerwartet gestorben. Die Eltern leben noch. Wenn sie sterben, bekommt dann seine Ex-Frau den Teil, auf den ich verzichtet habe? Antwort | Nein. Mit der Scheidung ist das gesetzliche Erbrecht der Ex-Ehefrau definitiv erloschen.Sie haben ausdrücklich zugunsten Ihres Bruders auf Ihr gesetzliches Erbrecht verzichtet. Für einen so bedingt erklärten Verzicht gilt: Das Gesetz vermutet, dass Sie nicht auf Ihr Erbrecht verzichtet hätten, wenn Sie gewusst hätten, dass er vor den Eltern stirbt. Daher fällt der Verzicht mit dem Tod des Bruders dahin (Vorversterben). Sie erben dereinst von Ihren Eltern so, als hätten Sie gar nie in einer öffentlichen Urkunde auf Ihr Erbrecht verzichtet. Dieses Zurückfallen nennt das Gesetz «lediger Anfall». Rechtsfragen können gestellt werden an: Dr. Lorenz Strebel, Rechtsanwalt und Notar, Bahnhofstrasse 86, Postfach 4039, 5001 Aarau, E-Mail: kontakt@strebel-recht.ch

Schlossrued www.schlossrued.ch

Ordentliches Plangenehmigungsverfahren nach Elektrizitätsgesetz (EleG) Vorlage Nr. S-0173984.1 Neubau Transformatorenstation Pfaffenberg Vorlage Nr. L-0098212.2 16 kV-Leitung zur Transformatorenstation Schlossrued Betroffene Gemeinde 5044 Schlossrued Gesuchstellerin AEW Energie AG Regional-Center Lenzburg, Sägestrasse 6, 5600 Lenzburg Ort Gegenstand Verfahren

Wahlbüro Oberentfelden Öffentliche Auflage

Uerkheim www.uerkheim.ch

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Grabräumung Friedhof Uerkheim Nach Ablauf der ordentlichen Ruhezeit werden folgende Grabstätten im Frühjahr 2020 aufgehoben:

Einsprachen

Erdbestattungen: Bestattungen 1992–1995 Urnenbestattungen: Bestattungen 1992–1995 Die Angehörigen werden gebeten, die Grabdenkmäler, Grabeinfassungen, Pflanzen usw. bis spätestens Ende April 2020 zu räumen. Nach Ablauf dieser Frist, wird das Bauamt der Gemeinde Uerkheim die Räumung vornehmen. Nach Ablauf der Räumungsfrist fällt das Verfügungsrecht über verbliebene Gegenstände ohne Entschädigungspflicht an die Gemeinde. Soweit die Adressen der Hinterbliebenen bekannt sind, erhalten diese eine persönliche Mitteilung (Anschrift jeweils an einer der Angehörigen). Uerkheim, 13. Januar 2020 Der Gemeinderat

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Enteignung

Parzellen Nrn. 414, 416, 420 Für Detailinformationen wird auf die öffentlich zur Einsichtnahme aufgelegten Planunterlagen verwiesen. Das Verfahren richtet sich nach Art. 16 ff des Elektrizitätsgesetzes (EleG; SR 734.0), der Verordnung über das Plangenehmigungsverfahren für elektrische Anlagen (VPeA; SR 734.25) und nach dem Bundesgesetz über die Enteignung (EntG; SR 711). Leitbehörde ist das Eidgenössische Starkstrominspektorat (ESTI). Die Gesuchsunterlagen können vom 27. Januar 2020 bis 25. Februar 2020 zu den ordentlichen Schalteröffnungszeiten bei folgender Stelle eingesehen werden: • Gemeindekanzlei Hauptstrasse 87 5044 Schlossrued Wer nach den Vorschriften des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021) oder des Bundesgesetzes über die Enteignung Partei ist, kann während der Auflagefrist Einsprache erheben. Einsprachen sind innert der Auflagefrist (Datum der Postaufgabe) schriftlich und begründet im Doppel beim Eidgenössischen Starkstrominspektorat, Luppmenstrasse 1, 8320 Fehraltorf einzureichen. Wer keine Einsprache erhebt, ist vom weiteren Verfahren ausgeschlossen (Art. 16f Abs. 1 EleG). Einwände gegen die Aussteckung oder die Aufstellung von Profilen sind sofort, jedenfalls aber vor Ablauf der Auflagefrist bei der Genehmigungsbehörde vorzubringen (Art. 16c Abs. 2 EleG). Innerhalb der Auflagefrist sind auch sämtliche enteignungsrechtlichen Einwände sowie Begehren um Entschädigung oder Sachleistung geltend zu machen (Art. 16f Abs. 2 EleG). Wird durch die Enteignung in Miet- und Pachtverträge eingegriffen, die nicht im Grundbuch vorgemerkt sind, so haben die Vermieter und Verpächter davon ihren Mietern und Pächtern sofort nach Empfang der Anzeige Mitteilung zu machen (Art. 32 EntG). Die öffentliche Auflage hat den Enteignungsbann nach den Art. 42 bis 44 EntG zur Folge. Nachträgliche Einsprachen und Begehren nach den Art. 39 bis 41 EntG sind beim Eidgenössischen Starkstrominspektorat einzureichen (Art. 16f Abs. 2 EleG).

Aarau, 20. Januar 2020 Namens des Eidgenössischen Starkstrominspektorats (ESTI) Kanton Aargau, Departement Bau, Verkehr und Umwelt, Abteilung für Baubewilligungen