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Licht und Schatten

Nr. 73 / September 2010

Zeitung der Basisorganisation Heidenau der Partei DIE LINKE

Zwanzig Jahre Deutschland einig Vaterland Ein Bilanzvergleich mit 1992 Im März 1993 stellten wir in unserer Nr. 4 von „Links der Elbe“ einige Ergebnisse von drei Jahren Wirtschafts- und Sozialpolitik als „Erfolge“ der mit gewaltiger Mehrheit gewählten CDU/FDP – Regierung vor und hatten auch den Mut, Voraussagen über die weitere Entwicklung zu treffen. Siebzehn (!) Jahre später – (Wir sind immer noch da!) – versuchen wir einen Vergleich: Industrie: 1993 haben wir uns gewundert, dass bei der rigorosen Arbeitsplatzvernichtung die MAFA und das Heckmannwerk noch existieren. Das Heckmannwerk (Chemieapparatebau) war mit Prof. Biedenkopf im Auf-

stellen, dass unsere Luftwaffe 1999 barbarische Angriffe auf Serbien geflogen ist, unsere Marine vor Libanon und am Horn von Afrika für Ordnung sorgt, unser Kommando Spezialkräfte (KSK) unsere anderen 4500 Friedenskämpfer in Afghanistan mit „einzelpersonenwirksamen“ Spezialeinsätzen (gezielte Tötungen) unterstützt und den kommandierenden Offizieren, wie Herrn Oberst Klein, beim erfolgreichen Einsatz gegen Treibstoffdiebe das Händchen führt. In Bosnien-Herzegowina und Kosovo ist seit mehr als zehn Jahren „Friedenssicherung“ mit dem Finger am Abzug angesagt – Abzugstermin offen. Inzwischen ist, wenn von „Landesverteidigung“ die Rede ist, gar nicht mehr das Territorium Deutschlands gemeint, sondern die Verteidigung „deutscher Inter-

Hier wurden Druckmaschinen produziert und hier Tapeten essen“ auf den Territorien anderer Staaten. Der ExBundespräsident Köhler nannte das aus Versehen „die wirtschaftlichen Interessen“ und musste wegen dieser Offenheit seinen Sessel räumen. 1993 schrieben wir zur Bevölkerungsentwicklung: „Fundament aller bisherigen Erfolge ist die systematische Verminderung der Einwohnerzahlen – weniger Einwohner heißt weniger Kosten. Ein besonderer Erfolg ist die überdurchschnittliche Verminderung bei den jungen Leuten, denn weniger junge Leute heißt: weniger Kinder. Weniger Kinder brauchen weniger Krippen und Kindergartenplätze, weniger Schulbänke, Klassenzimmer, Lehrer, Schulen und Schuldirektoren. Daraus werden mal weniger Jugendliche. Die brauchen weniger Lehrstellen und Studienplätze. Schließlich brauchen wir weniger Ar-

sichtsrat, der dafür in Sachsen noch heute hoch verehrt wird, in Heidenau zuerst Pleite. Vom Zellstoffwerk blieb eine schöne freie Fläche am Elbufer. Druckmaschine Victoria und Strömungsmaschine exportierten vor der Wende in die ganze Welt. - Abgerissen, abgebrannt. Die 1993 gelobten „Exporterfolge“, vor allem bei Arbeitsplätzen nach China, Indien usw., wurden in ganz neuen Dimensionen fortgesetzt. Von dort wird die ganze Welt inzwischen auch mit den Nobelmarken, wie „Adidas“ und neuester Elektronik, versorgt. Bald werden sie dort auch bei der Neuentwicklung keine Fachleute aus den „führenden Industrieländern“ mehr brauchen. Unsere Prognose, das Militär betreffend, lautete 1993: „Bald werden wir auch die „besten Soldaten der Welt“ überall hin exportieren“. 2010 können wir voller Stolz fest1


Gegensätze Neubau Kreisverkehr Platz der Freiheit - ehemaliges Kulturhaus „Aufbau“ beitsplätze, Ärzte, Krankenhäuser, weniger Wohnungen. angestellte Ärzte in ambulanten Praxen als neueste koDas wird also ein Sparen auf der ganzen Linie. stensparende Erfindung und die Krankenhäuser dürfen Diese „Erfolge“ haben sich kontinuierlich fortgesetzt. Die auch wieder ambulant behandeln, wie es in der DDR Geburtenrate, das sicherste Zeichen für soziale Sicher- gang und gäbe war. heit und Zukunftsgewissheit, liegt konstant bei etwa 50 Während 1993 „Tafeln“ zumindest im Osten noch Prozent des DDR-Niveaus. Die Einwohnerzahlen lie- überhaupt kein Thema waren, hat sich deren Zahl inzwigen bei 70 bis 80 Prozent der Vorwendezeit und sinken schen auf über achthundert entwickelt. So können in der weiter, weil nach wie reichen Bundesrepublik bereits über eine Millivor Arbeitsplätze und on Einwohner wöchentlich eine warme Mahlzeit demzufolge junge erhalten. Über ähnliche „Erfolge“ lässt sich bei Leute fehlen. Krippen, den Obdachlosen berichten: 1993 kein Thema, Kindergärten, Grund2005 ca. 345.000, 2008: 860.000, 2010: ? Und und Mittelschulen das bei einem riesigen Wohnungsleerstand, wurden geschlossen, allein bei den Sächsischen Genossenschafweil einfach zu wenig ten 8,7%. Als Lösung werden leer stehende Kinder da sind. Jetzt Wohnungen abgerissen, seit 2000 in Sachsen kämpfen die Gymna95.000, darunter auch solche, die 1993 noch sien und Berufsschumit großem Aufwand und Fördermitteln moderlen ums Überleben nisiert wurden. Das heißt jetzt „Stadtumbau“ und die „Wirtschaft“ und wird wieder bezuschusst. schreit nach FachleuAber – keine Panik! Unsere treu sorgende ten, nachdem sie jahRegierung hat alles im Griff. Scheinbar sind aus relang an der Ausbildung gespart Gegensätze Ruine gegenüber den blühenden Landschaften doch Informatioder Dialyse - Dialyse-Zentrum nen über reale Stundenlöhne, Monatseinkomhat. Zum Gesundheitswesen promen von Teilzeitlern und gnostizierten wir 1993, dass bei Aufstockern durchgeÄrzten und Krankenhäusern gesickert. Das könnte wospart werden wird, aber niemand möglich irgendwann zu kam auf die Idee, dass wir 2010 der gefürchteten „Altersdie kreiseigenen Krankenhäuser, armut“ führen. Folglich zum Teil, wie Sebnitz, neu mit wird die BundesregieSteuermitteln gebaut, verkauft rung, wie üblich, ALLES haben werden. Wir vermuteten tun, um Altersarmut für 1993, dass es den Polikliniken immer auszuschließen, oder ähnlichen DDR-Überbleibund schon Anfang 2011 seln gelingen könnte, den Nacheine Kommission gegen weis besserer Wirtschaftlichkeit die Altersarmut gründen. zu führen und erhalten zu werden. Auch unser bewährter Dem war nicht so Jeder ambulant Bundesvertreter Klaus tätige Arzt musste sich eine eigene Praxis mit Warte- Brähmig weist uns auf Möglichkeiten zur Verbesserung raum, Patientenklo, Mitarbeitergarderobe, Rechen- und der Lage hin. Er rechnet mit Reserven bei der KreisumlaMedizintechnik einrichten. Das in der Poliklinik für alle ge, die in den Altbundesländern schon teilweise bei über nutzbare Labor und die Röntgeneinrichtung sind jetzt 60% liegt. Außerdem sollten die Hallenbäder mögliche irgendwo und erfordern dadurch zusätzlichen Aufwand. Rabatte bei Toilettenpapier durch gemeinsame GroßeinDer jedem Laien augenfällige gigantische Kostenanstieg käufe nutzen. hat damals niemanden interessiert. Neuerdings gelten Dr. Günter Wild August 2010. 2


Jahrestage Seit fast 20 Jahren läuft der Versuch, die Geschichte beider deutschen Staaten umzuschreiben. Einer simplen linearen Aufstiegsgeschichte der BRD wird die Geschichte der DDR als die eines „Unrechtsstaates“, einer „zweiten Diktatur“ auf deutschem Boden gegenübergestellt. Auf besonders gehässige, verfälschende und gleichzeitig durchsichtige Art äußerte sich die CDU in ihrem auf dem Parteitag am 1./2.12.2008 angenommenen Papier „Geteilt. Vereint. Gemeinsam. Perspektiven für den Osten Deutschlands“ zur Geschichte der DDR. Ein möglichst allgemeinverbindliches Bild von Geschichte der letzten über sechs Jahrzehnte durchzusetzen, ist ihr Bestreben – auch gegen die noch lebendigen Erinnerungen der Ostdeutschen. Da wird auf den konkreten Geschichtsverlauf gepfiffen und Geschehenes politisch instrumentalisiert und zurechtgebogen. Und das zu einer Zeit, da das kapitalistische System in der ihm eigenen Art der Jagd nach Höchstprofiten an den Abgrund geraten ist und ein immer weiter voranschreitender Verfall der Demokratie vonstatten geht. Man könnte den CDU-Vorstoß abtun mit Brechts Worten:

wirtschaftlichen, politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Verhältnisse der DDR und zur Übertragung der bundesdeutschen Ordnung auf die „neuen Länder“. Dieser Umbruch widerspiegelt sich nachdrücklich in einer politisch geprägten neuen geschichtlichen Sicht auf die Periode der antifaschistisch-demokratischen Umwälzung unter sowjetischem Besatzungsrecht 1945-1949 und auf die 40jährige Geschichte der DDR. Gerade hier wird deutlich, dass wir es nicht mit einer Wiedervereinigung zu tun hatten, sondern mit einem Anschluss des kleineren an den größeren Staat – bei vollständiger Eliminierung der Ordnung des kleineren und ebenso vollständiger Übernahme der politischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Ordnung der BRD. Dass damit auch eine Umschichtung kultureller, historischer und moralischer Wertvorstellungen bei politisch gezielter „Delegitimierung“ (Kinkel) der DDR einherging, ergab sich gleichsam nebenher und braucht hier nicht besonders nachgewiesen zu werden, da es von allen DDRBürgern in Gestalt tiefer Einschnitte in ihre Lebenssphäre erlebt wurde. Eine möglichst genaue Rekonstruktion der geschichtlichen Vorgänge nach der Befreiung 1945 und ihrer sachlich-kritischen Wertung erscheint gerade jetzt geboten. Bemühungen namhafter Historiker gibt es seit Jahren. Leider sind, wie das oft der Fall ist, die damals maßgeblich Agierenden zu Lebzeiten nicht ausgiebiger befragt worden. Ihre Kenntnisse sind verloren, über ihre Handlungsmotive, ihre damaligen und späteren Einsichten bleiben wir im Ungewissen. Zeitzeugnisse von den in den Umwälzungsprozessen nach 1945 unterschiedlich Betroffenen liegen kaum vor, also von den vielen Tausenden, die unter schweren Bedingungen und durch harte Arbeit die „Karre aus dem Dreck holten“, von den in ihrem damaligen Verständnis befreiten Kommunisten Sozialdemokraten, Nazigegnern aus politischer oder religiöser Überzeugung, den rassisch Verfolgten - aber auch von den gemaßregelten Mitgliedern der NSDAP, den Bodenreformund Enteignungsbetroffenen, den Flüchtlingen, Umgesiedelten, Vertriebenen, den Lagerinsassen der Kriegsgefangenen- und Umsiedlerlager. Sie sind heute über 80 Jahre alt und können, was sie erlebten und wie sie es heute reflektieren, mündlich weitergeben, wenn sie nicht von Angehörigen oder Chronisten nachhaltig befragt werden. Soweit sie heute noch leben, sollten sie angeregt werden, was sie erlebt haben und welche Kenntnisse und Erkenntnisse sie seither erlangt haben, zu Papier zu bringen und der Presse und den örtlichen Archiven zu übergeben. Hugo Jensch

„Immer doch Schreibt der Sieger die Geschichte des Besiegten. Dem Geschlagenen entstellt Der Schläger die Züge. Aus der Welt Geht der Schwächere, und zurückbleibt Die Lüge“ Bertold Brecht, Anmerkungen zur Oper „Die Verurteilung des Lukullus“, Stücke, Bd. VII. Berlin 1957, S. 260.

Das Umschreiben von Geschichte erleben wir seit Jahren. Die Geschichte der DDR wurde und wird z. T. immer noch im Schulunterricht reduziert auf den 17.6.1953, den „Mauerbau“ am 13.8.1961 und die „friedliche Revolution“ 1989. Allmählich finden sich aber auch Ansätze zu einer differenzierteren Sicht auf die Jahre von 1945 bis 1989, wobei wir immer noch, vor allem in den Medien, den Extremen von Verteufelung oder Nostalgie ausgesetzt sind. Auf die Dauer wird beides sich nicht halten können. Die kritische Sicht auf Fehlentwicklungen und Gebrechen in der Geschichte der DDR sollte der Nostalgie ebenso widerstehen wie einer Verteufelung und Verunglimpfung. Bewahrenswert bleibt das Wissen um die erlebten Werte einer anderen Gesellschaft, in der eben anderes als das Geld Maßstab sinnvollen Lebens war. Auch in seriösen Darstellungen des Zeitraums von 1945 bis 1990 durch bundesdeutsche Historiker wird erkennbar, wie die Einbindung in einander entgegengesetzte gesellschaftliche Systeme Erkenntnisinteresse und Wertungen geprägt hat. Wahrscheinlich ist auch für die nächsten beiden Jahrzehnte eine Annäherung der Positionen im Geschichtsbild West- und Ostdeutscher nicht zu erwarten. Der tief verwurzelte Antikommunismus der bürgerlichen Eliten seit 1919 – über den Faschismus hinweg bis zum Status eines Grundkonsenses der maßgeblichen politischen Kräfte der BRD seit 1945 – erlebte nach 1989 fast noch eine weitere Verschärfung. Der gesellschaftliche Umbruch, wie wir ihn seit 1989/90 erlebten, führte zu einer grundlegenden Beseitigung der

Anmerkung: Auch in der LINKEN in Heidenau gibt es solche damals maßgeblich Agierenden, die auch gern bereit sind, Lehrern und Schülern Rede und Antwort zu stehen. Die Redaktion hilft gern bei der Vermittlung von Kontakten. Zurzeit werden „DDR-Zeitzeugen“ gesucht – allerdings von der „Stasi-Gedenkstätte“ in Berlin. 3


Das ist doch keine politische Haltung! DOKUMENTIERT: Aus der Rede Gregor Gysis, damals PDS-Fraktionschef, in der Sitzung der Volkskammer am 22. August 1990 zum Beitrittstermin In der Volksammerdebatte zum Beitrittstermin sprach Gregor Gysi über noch ungelöste Fragen der deutschen Einheit – auch aus heutiger Perspektive ein hellsichtiger Exkurs. Wir haben die Pflicht – dafür werden wir übrigens auch nicht schlecht bezahlt –, uns Gedanken über eine bestimmte Zeit hinaus zu machen (...) Es ist doch im Augenblick so: Wir haben den Einigungsvertrag noch nicht. Mit anderen Worten: Die Ergebnisse der Bodenreform sind noch nicht gesichert; die Eigentums- und Nutzungsrechte der DDR-Bürgerinnen und -Bürger sind noch nicht gesichert; das Gleiche gilt für Mietrecht, das Gleiche gilt für bestimmte Sonderregelungen in der DDR. Ich erinnere an die selbstbestimmte Schwangerschaft und Mutterschaft der Frauen, ich erinnere an viele andere Fragen, die ja mit eingebracht werden sollen in einen solchen Einigungsvertrag. Wichtige wirtschaftliche Maßnahmen können wir doch sofort beschließen. Wer hindert uns denn z. B. daran, den Schuldenerlass per 30. 6. 1990 für private, genossenschaftliche und volkseigene Betriebe zu beschließen? Wer hindert uns denn daran, Maßnahmen für die Landwirtschaft zu beschließen? Es ist auch nicht glaubwürdig, wenn wir so tun, dass wir das alles nicht könnten, und deshalb der Beitritt sofort erfolgen müsste, damit alles Notwendige geschehe – ja, wie denn? Wer soll denn eigentlich diese Ergebnisse z. B. der Bodenreform oder diese Eigentums- oder Nutzungsrechte für DDR-Bürgerinnen oder -Bürger sicher in eine deutsche Einheit hineinbringen, wenn nicht die Volks-

kammer der DDR? Wir sind doch die gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, um ihre Interessen und Rechte zu sichern und nicht, um zu sagen: Wie das auch immer mal wird in Zukunft – wir gehen da jetzt rein, wir konnten leider für euch nichts sichern. Das ist doch keine politische Haltung, das kann nicht der Ausgangspunkt unserer Entscheidungen sein! (...) Im übrigen gilt das nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, sondern auch für die der Bundesrepublik Deutschland, denn auch die brauchen z. B. hinsichtlich der Eigentums- und Nutzungsrechte an Grundstücken und ähnlichem Klarheit. Es ist ja auch für sie wichtig zu wissen, wie das nun zukünftig geregelt sein wird, um das nicht einer Rechtssprechung über zehn Jahre allein den Gerichten zu überlassen. Hier eine verbindliche Klärung in einem Vertrag herbeizuführen, das sehe ich als notwendig an. Ich sage deshalb deutlich: Wenn es gelingt, einen vernünftigen Einigungsvertrag zustande zu bekommen, wenn es gelingt, ihn zu ratifizieren, dann tun wir mehr für die Bürgerinnen und Bürger der DDR, als wenn wir jetzt irgendeinem momentanen populistischem Streben nachgehen und alle diese Fragen für die Zukunft für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes ungesichert, rechtlich ungeregelt lassen. Wir werden später sehr viele Vorwürfe ernten, dass wir diese unsere Aufgabe nicht erfüllten, obwohl wir allein für diese Aufgabe gewählt worden sind.

Straßenbaubeiträge – eine unendliche Geschichte? Antrag wieder aufzuwärmen und mit Vorschlägen zur Beitragskürzung in den Stadtrat einzubringen. Der Verwaltung wird Zeit eingeräumt, bis Dezember 2010 eine rechtlich geprüfte Änderungssatzung dem Stadtrat vorzulegen. Der Antrag der CDU enthält u.a. den Vorschlag, bei Hauptverkehrsstraßen den Anteil von 20 auf 15 % zu senken. Bei einer bisher geforderten Summe von 4600 € würde das eine Reduzierung um 1150 € bedeuten. Das ist zwar erst einmal nicht schlecht, aber auch 3450 € sind für die meisten Betroffenen eine Menge Geld!. Hinzu kommt, dass die Grundstücksgröße nach wie vor für die Höhe des Beitrags mitentscheidend ist. Die Fraktion DIE LINKE/Grüne bleibt aber dabei: die Erhaltung und der Ausbau der Straßen ist eine öffentliche Aufgabe, die von der Allgemeinheit genutzt und bezahlt werden soll. Diese den Anliegern aufzubürden ist ungerecht und gehört abgeschafft, wie das andere Kommunen bereits taten. Peter Mildner, Stadtrat

Im Frühjahr 2009 wurde dem Stadtrat eine Petition von über 100 Heidenauer Bürgern zur Aufhebung der Straßenbaubeitragssatzung übergeben. Mit den Stimmen der CDU-Fraktion wurde diese mehrheitlich abgelehnt. Die Begründung der Stadtverwaltung: „sachlich nicht gerechtfertigt, verstößt nicht gegen geltendes Recht. Somit ist aus fachlichen und finanziellen Gründen an der Straßenbaubeitragssatzung festzuhalten.“ Am Tag der Verhandlung der Petition im Stadtrat beantragten die Fraktionen SPD, LINKE und HBI ebenfalls die Aufhebung der Straßenbaubeitragssatzung, die FDP-Fraktion stellte einen Antrag zur Verringerung der Beiträge. Dies wurde wegen der Behandlung des Gegenstands im Zusammenhang mit der Petition nicht mehr auf die Tagesordnung gesetzt. Nachdem erneut Anfragen von Bürgern in der Stadtratssitzung gestellt wurden und unsere Fraktion an der Formulierung eines erneuten Antrags arbeitet, werden wir am 26.8.2010 und die staunende Öffentlichkeit vom Antrag der CDU-Fraktion überrascht, den alten FDP-

Weiter aus dem Stadtrat ... beauftragen, 1. von der Staatsregierung ein Bekenntnis zu einer aufgabenadäquaten Bereitstellung von Finanzhilfen für die Kommunen einzufordern. Zur Erfüllung aller Aufgaben der Daseinsvorsorge gegenüber den

Was aus einem Antrag der Fraktion DIE LINKE./Grüne zur Minimierung der Lasten der Finanzkrise wurde Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./Grüne stellte in der Sitzung am 25. Februar den Antrag, den Bürgermeister zu 4


Einwohnerinnen und Einwohnern und zur Sicherung der kommunalen Selbstverwaltung gehören dazu neben einer stabilen Schlüsselmasse im Finanzausgleich der kommenden Jahre eine ausreichende Fördermittelbasis sowie ein im Jahr 2010 wirkendes Soforthilfeprogramm zur Überwindung der Einnahmekrise. 2. sich im Sinne der Ziffer 1 in den Gremien der kommunalen Spitzenverbände für eine angemessene kommunale Finanzausstattung stark zu machen und auf diese Weise der kommunalen Interessenvertretung in den anstehenden schwierigen Verhandlungsrunden gegenüber dem sächsischen Finanzministerium den Rücken zu stärken.

ausschuss – insbesondere die der CDU – nicht davon ab, den Antrag als überflüssig abzuqualifizieren. Damit wird auch klar, dass die Abgeordneten der CDU kein Interesse daran haben, der Umverteilung von unten nach oben einen Riegel vorzuschieben – oder sollte nur der Fraktion DIE LINKE/Grüne gezeigt werden, dass man gegen jeden ihrer Anträge ist, egal, worum es geht. Hätte die CDU- oder die FDP-Fraktion einen gleich oder ähnlich lautenden Antrag eingebracht – unsere Fraktion hätte diesen ohne Vorbehalte unterstützt. Aber man will offensichtlich „seiner“ schwarz-gelben Regierung nicht zu nahe treten. „Wir müssen sparen“ soll weiterhin heißen, bei den Ärmeren wird gespart, damit die Reichen immer reicher werden. Nicht zufällig nimmt die Zahl der Millionäre in Deutschland – trotz oder wegen(?) Krise – weiter zu. Dafür werden Lehrer eingespart, Sozial- und freiwillige Leistungen weiter gekürzt. Peter Mildner, Stadtrat

Damit wollten wir den Bürgermeister in seinem Bemühen um eine bessere Finanzausstattung in Zeiten der Krise unterstützen. Dies hielt die Mehrheit der Stadträte im Verwaltungs-

Mehr Öffentlichkeit im Stadtrat Eine derartige Veröffentlichung sei nur mit Einwilligung aller Mitglieder des Gemeinderates möglich. Eine weltweite Veröffentlichung über das Internet ist damit nicht intendiert gewesen. Von Beschlussvorlagen ist in der Stellungnahme der Verwaltung keine Rede – dennoch wird gerade dies abgelehnt! Die Verwaltung begründet dies damit, dass sie zahlreiche Möglichkeiten nutzt, Informationen zu den örtlichen Angelegenheiten (Amtsblatt „Heidenauer Journal“, Internetpräsentation www.heidenau.de, Pressemitteilungen u. -gespräche, Aushänge, Einwohnerversammlungen) in die Öffentlichkeit zu tragen. Diese werden als ausreichend für die Information der Einwohnerschaft angesehen. Denkbar wäre gewesen, den Passus „Protokolle“ aus dem Antrag – siehe obige Begründung – zu löschen. Das wurde vor der Abstimmung von der Fraktionsvorsitzenden beantragt, aber postwendend abgelehnt! Wie widersinnig die Argumentation mit der „weltweiten Veröffentlichung“ ist sieht man daran: in das „Bürgerinformationssystem der Stadt Heidenau kann sich jeder weltweit einloggen und in öffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse lesen!!! Wie fatal diese Entscheidung ist, zeigte sich im Stadtrat Ende Juli, als das Abwasserbeseitigungskonzept, hier die „Variantenuntersuchung zur zukünftigen Abwasserentsorgung im Teilgebiet ‚Wölkau‘“, im Stadtrat behandelt wurde. Diesmal waren mehrere interessierte Bürger in der Sitzung anwesend, erhofften sie sich doch Aufklärung darüber, was auf sie mit der Bestätigung des Konzepts zukommt. Wegen der Informationspolitik der Stadtratsmehrheit und der Verwaltung hatten sie keine Chance. Herr Bürgermeister Jacobs belehrte die Bürger, dass sie nach Bestätigung durch die zuständige Behörde mit den Konsequenzen vertraut gemacht werden. Eine vorherige Beratung mit den Betroffenen oder eine Anhörung lehnte er ab. Dass die Wölkauer das anders sehen, war zu erwarten: nun liegt eine Petition vor, die zu Gesprächen mit den Betroffenen zwingt. Nach dem Willen der konservativen Stadtratsmehrheit bleibt es also dabei: der Bürger darf nach der Be-

Bereits am 25. Juni 2009 stellte die Stadtratsfaktion DIE LINKE. einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrates: „Alle Vorlagen, Beschlüsse und Protokolle von öffentlichen Sitzungen des Stadtrates und der Ausschüsse sind im Rats- und Bürgerinformationssystem allen Bürgerinnen und Bürgern zugänglich zu machen“. Unsere Begründung war: Mit den technischen Möglichkeiten des Internets werden bereits jetzt die Aussagen des § 26 „Unterrichtung der Öffentlichkeit“ mit dem Bürger- und Ratsinformationssystem wesentlich breiter ausgestaltet, als das im Jahr der letzten Änderung der Geschäftsordnung möglich war. Deshalb soll die Geschäftsordnung dem angepasst werden. Die Bürgerinnen und Bürger erhalten mit der Möglichkeit, Vorlagen vor der Beschlussfassung kennenzulernen. Mit der Kenntnis der Verhandlungsgegenstände im Stadtrat und ggf. der Ausschüsse ist zu erwarten, dass das Interesse der Öffentlichkeit an den Sitzungen erhöht wird. Gegenwärtig erfahren interessierte Bürger erst nach der Beschlussfassung, welche Gegenstände konkret verhandelt wurden, da nur die Themen veröffentlicht werden. Oftmals findet in der Vorbehandlung in den Ausschüssen die eigentliche Meinungsbildung der Stadträte statt. Besucher der Stadtratssitzung erfahren dann keine Details der Beschlussfassung. Nach langem Überlegen und Recherchieren der Verwaltung, mehrfach mussten wir nachfragen, wurde am 27.5.2010 diese endlich im Stadtrat behandelt – und mehrheitlich abgelehnt. Hier die Begründung der Ablehnung durch die Stadtverwaltung: Die vg. Unterrichtungspflichten richten sich vom Gesetzgeber her gewollt an einen territorial eingegrenzten Empfängerkreis (Einwohner). Mit der Veröffentlichung im Internet sind diese bereitgestellten Inhalte weltweit verfügbar. Überdies sind einmal im Internet veröffentlichte Inhalte nicht rückholbar. Der Sächsische Datenschutzbeauftragte spricht sich in seinem 14. Tätigkeitsbericht gegen die Veröffentlichung von Niederschriften der öffentlichen Sitzungen aus. 5


schlussfassung erfahren, was beschlossen wurde. Vorher soll er der „Weisheit und Güte des Stadtrats“ (wie es der Bürgermeister gelegentlich benennt) vertrauen. Was spricht dagegen, bei solchen, die Bürger eines Stadtgebietes betreffende Vorhaben, vor der Beschlussfassung in einer Versammlung oder Anhörung zu informieren und ihre Meinung zur Kenntnis zu nehmen. Das muss und wird gewiss nicht zur Erfüllung aller individuellen Wünsche führen, hilft aber, Vertrauen aufzubauen und Ortskenntnis zu nutzen.

Übrigens: Die Städte Pirna und Dippoldiswalde laden per Internet nicht nur ihre Einwohner explizit mit ein sondern veröffentlichen auch selbstredend die Vorlagen für den öffentlichen Teil der Sitzungen. Die Stadt Freital stellt sogar die Niederschriften öffentlicher Sitzungen in das Netz! Das kommt davon, wenn man CDU und FDP die Mehrheit im Stadtrat verschafft. Peter Mildner, Stadtrat

Warum sind deutsche Militärs im Auslandeinsatz? Es geht um Kerngebiete, bei denen deutsche „Sicherheitsinteressen“ berührt werden. Das Kerngebiet, wie von Guttenberg Afghanistan bezeichnet, ist ein Zentrum der Kontrolle und Beherrschung der Erdgas- und Erdölförderung der Welt Die Lagerstätten im kaspischen Raum werden – ohne Iran – auf 18 Milliarden Tonnen Erdöl und 24 Billionen Kubikmeter Erdgas geschätzt. Hinzu kommen in Afghanistan zahlreiche bis heute kaum ausgebeutete Bodenschätze, wie Steinkohle, Eisenerz, Chrom, Kupfer, Blei, Zinn, Schwefel, Bauxit, Mangan und Gold. Da gibt es für Kapitalisten kein Halten. Da läßt man sein Militär marschieren und da nimmt man auch ein paar tote Soldaten in Kauf. Und es ist auch nicht das erste Mal! Im Kosovo war die Bundeswehr federführend an der Abspaltung dieses Gebietes von „Restjugoslavien“ beteiligt, um Zugriff zu

den dortigen Erzvorkommen zu erhalten. In der „TrepkaMine“ werden die Vorkommen auf 25 Milliarden Euro veranschlagt, dazu kommen rund 8,7 Millionen geschätzte Braunkohlenvorkommen. Zu den Bewerbern gehören die deutschen Energiemonopole RWE und EnBW. Aber schon 2005 nahm die Bundeswehr in Sudan an der UNO-Mission „UNMIS“, die angeblich der Sicherung des Friedensvertrages dienen sollte. In Wirklichkeit ging es um den Zugang zum erdölreichen Süden, von wo deutsche Konzerne (Siemens, ThyssenKrupp, Strabag und Thormählen) neben einer Bahnlinie auch eine Pipeline für den Öltransport in Richtung Indischer Ozean bauen. (In Anlehnung an den Artikel „Rohstofflagerstätten“ weisen dem Militär den Weg!“ Neues Deutschland vom 11. Juni 2010, bearbeitet von H. Großmann)

„Wir haben hier nichts verloren.“ Rückblick eines ehemaligen Soldaten auf den Einsatz in Afghanistan Und bei diesem schwerwiegenden Missstand sollte es nicht bleiben. Als der Einsatz im September selben Jahres begann, stellte ich schnell fest, dass der Fokus des Interesses in seiner Totalität auf dem damaligen „Prestigeobjekt“ der Bundeswehr, namentlich dem Lager Camp Warehouse in Kabul lag. Meinem Kontingent im Lager Kunduz bescherte dies nicht nur großflächiges Desinteresse, sondern auch ein recht geringe Priorität im Versorgungskonzept. Als Beispiel sei hier genannt, dass es beinahe unmöglich war, Reifen oder Ersatzteile für unsere Fahrzeuge zu bekommen. Wenn also mehr als ein Reifen platzte, was auf den „Straßen“ der nordafghanischen Provinz nicht selten vorkam, so fiel dieses Fahrzeug oft für Wochen aus. Zu diesen Fahrzeugen muss weiterhin bemerkt werden, dass sie zu Großteil nicht ausreichend geschützt, ja teilweise vollkommen ungepanzert waren. Zwar begann der „Dienstherr“ die Kontingente mit den neuen Dingo- Transportfahrzeugen auszurüsten, Priorität hatte jedoch auch hier Kabul. Auch der erste Raketenanschlag auf das Lager Kunduz am 29. September 2004 brachte da nur schleppend Änderungen. Dies rächte sich bei einem zweiten Anschlag, diesmal auf eine Patrouille unserer Kompanie, bei welchem die Besatzung des Fahrzeugs teils schwer verletzt wurde. Nun sollte man meinen, dass gemäß den Lobliedern der Bundesregierung über die „Aufbauarbeit unserer Soldaten“ auch große Errungenschaften zu vermelden wären. Ja, es gab auch lichte Momente. Ja, es wurden Schulen mit Unterrichtsmaterial versorgt und der eine oder andere Brunnen gebaut. Ob wir damit jedoch das

Dass Krieg nicht nur die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln darzustellen scheint, dass er zudem der Eroberung und Absicherung von Handelswegen, neuer Absatzmärkte und Ressourcen dient, hat unlängst auch ein ehemaliger Bundespräsident klargestellt. Diese Erkenntnis stellt kein Novum dar. Bereits im Manifest der Kommunistischen Partei deuteten Marx und Engels eine derartige Entwicklung an und die militärischen Großeinsätze der NATO- Staaten in den letzten zwanzig Jahren zeigen klarer denn je, dass die Waffengänge der westlichen Demokratien heutzutage zwar unter dem Deckmantel der Humanität geführt werden, jedoch auch gut und gern einige lohnende Erdöl- oder andere Rohstoffquellen als „Nebenverdienst“ nicht verschmäht werden. Doch soll an dieser Stelle nicht die Analyse der staatlichen Interessen im Vordergrund stehen, nein, hier geht es mir um einen kritischen Rückblick eines ehemaligen Soldaten auf den Einsatz in Afghanistan. Während meiner Dienstzeit von über vier Jahren als Angehöriger der Bundeswehr, nahm ich zweimal am „bundesdeutschen Kriegsabenteuer“ in diesem Land am Hindukusch teil und konnte mir ein Bild vom offensichtlich unvorbereiteten Beginn und dem später einsetzenden Niedergang dieses Einsatzes machen. Nachdem der Einsatzbefehl meine Einheit im Januar 2004 erreicht hatte, zeigte sich schon im Laufe der Vorausbildung, dass die Bundeswehr teils noch keine Ahnung von den Einsatzgegebenheiten und keine Konzepte für Vorbereitung der Soldaten hatte. Doch wo neuere Informationen fehlten, behalf man sich mit den Ausbildungskonzepten für Kontingente der „Balkantruppen“. 6


Ich meine: Nichts! Es zeichnete sich ab, dass die Einheiten der Bundeswehr in Afghanistan mehr und mehr als Besatzer betrachtet wurden und somit genug damit zu tun hatten sich selbst zu schützen. Auch die „Feindlage“ unterzog sich im Jahr 2006 einer nicht unerheblichen Änderung, als Kräfte der Taliban erstmal eine Polizeistation 70 km südlich Kabuls in einem offenen (!) Scharmützel angriffen. Nun schreiben wir das Jahr 2010, meine Dienstzeit liegt mehr als drei Jahre zurück und meine persönliche und intellektuelle Entwicklung, basierend auf den Erfahrungen der Einsätze, hat mich zu einem entschiedenen Gegner des Krieges gemacht. Ein Satz bleibt mir bis heute im Gedächtnis. Es war ein Ausspruch meines Kompaniefeldwebels zum Ende des Einsatzes in Kunduz. In einem offenen Gespräch mit einer kleinen Gruppe unserer Soldaten, darunter auch ich, meinte der Spieß abschließend über das deutsche Engagement in Afghanistan: „Wir haben hier nichts verloren.“ Ullrich Gebler

hochheilige Ziel erreichten, die Herzen und Köpfe der afghanischen Bevölkerung zu gewinnen, hielt ich schon damals für fragwürdig. Die Entwicklung der letzten Jahre bestätigt mich darin zutiefst! Und sie war absehbar! Spät kam für mich die völlige Erkenntnis, während des zweiten Einsatzes im Jahre 2006 in der afghanischen Hauptstadt Kabul. Die dort stationierten deutschen Soldaten waren inzwischen aus dem Fokus des öffentlichen Interesses gerückt, sieht man mal von dem Skandal in diesem Jahr ab (Symbole des faschistischen Afrikakorps an Fahrzeugen; Bilder über die Schändung von Skeletten). So ergab sich eine Situation, welche der in Kunduz ähnelte. Für gewisse Dinge ist ein geringes Interesse jedoch durchaus von Vorteil: so konnte eine Operation durchgeführt werden, welche nicht zum alltäglichen „Geschäft“ unseres Kontingents gehörte und über welche ich bis zum heutigen Tage unter Androhung drakonischer Strafen gezwungen bin Stillschweigen zu bewahren. Auch hier steht die Frage im Raum: Was wurde erreicht?

Gedanken zur finanziellen Sicherung des Sozialstaates Die Erhaltung der sozialen Absicherung der Mitglieder der Gesellschaft kann man im Zeitalter der Globalisierung nicht mehr allein dem Markt, vor allen dem Arbeitsmarkt, überlassen. Die gesellschaftlichen Grundlagen der deutschen Sozialpolitik stammen noch aus einer Zeit vor der Globalisierung der Weltwirtschaft, des Finanzwesens und des Kapitals. Inzwischen sind die Zollgrenzen für die Wirtschaft weitestgehend gefallen und das Kapital operiert weltweit. Es gibt auch keine durch Ländergrenzen geschützte Volkswirtschaft mehr. Der Staat ist deshalb nicht mehr in der Lage, auf Faktoren wie Arbeitsplatzsicherung, Kapitalfluss, Vermögensentwicklung, Wirtschaftswachstum, um nur einige zu nennen, unmittelbar Einfluss zu nehmen. Es ist demnach ein völlig anderes Herangehen zur Lösung der anstehenden Probleme der sozialen Sicherung der Bürger und der Staatseinnahmen erforderlich. Alles, was in der Politik zurzeit versucht wird, sind Umverteilungs- und Sparmaßnahmen und kosmetische Operationen an einem System der Staatsfinanzierung, welches längst versagt hat. Was muss sich ändern? Aufgrund des demografischen Wandels der Gesellschaft und Entlassungen von Arbeitskräften aus der materiellen Produktion müssen die erforderlichen Ausgaben des Staates für Soziales aus den erzielten Gewinnen der Wirtschaft und der gesamten Wertschöpfung in Übereinstimmung gebracht werden. Auf die Dauer ist es nicht mehr hinnehmbar, dass fast alle Gewinne aus der Rationalisierung der Produktionspro-

zesse in die Hände derjenigen gelangen, die zuvor durch den Abbau von Arbeitsplätzen laufend das Arbeitslosenheer vergrößert haben und diese einfach dem Staat, also den Steuerzahlern, zur Unterstützung überlassen. Es kann deshalb nicht länger angehen, dass der Staat seinen Finanzbedarf immer durch neue Kredite decken muss. Kredite, in denen vorher kapitalisierter Gewinn und Profit, zum Teil aus dem Abbau von Arbeitskräften herrührend, dem Staat zur Auffüllung seiner Staatskasse angeboten und verkauft werden. Wenn das dann noch durch Spekulationen erzeugte spirituelle Geld der Finanzjongleure über Banken kapitalisiert und danach dem Staat als Kredit angeboten wird, er es dann aber mit Steuermitteln, also mit durch Arbeit gewonnenem, realen Geld verzinsen und auch zurückzahlen muss, dann kommt dies einer vom Staat finanzierten und geduldeten Geldwäsche gleich. . Das beste Rezept gegen die Erpressbarkeit des Staates und seiner Währung ist seine Schuldenfreiheit, dann werden auch ungeliebte Bürgschaften auf Kosten der Steuerzahler und Spekulationen gegen den Staat überflüssig. Von diesem Ziel werden wir uns bei der Beibehaltung der jetzigen Finanzierungsmethoden der Staatskasse nur stetig weiter entfernen. Für die Demokratie besteht die Gefahr, dass sie zwischen Staatsverschuldung und Anforderungen an den Sozialstaat allmählich zerrieben wird. Bei Strafe des Unterganges aller muss dieses Umdenken baldmöglichst beginnen. Helmut Ganze

Heidenau, den 27. 06. 2010

30 Euro Zusatzzahlung? Mich erschreckt immer wieder, mit welchem Unfug der Gesundheitsminister Philipp Rösler glaubt, eine Gesundheitsreform zu entwickeln. So naiv, wie er an seine Aufgaben herangeht, kann das nur seinen Rücktritt nach sich ziehen. Jetzt, wo wir mit dem einheitlichen Prozentsatz endlich ein Stück dem Solidaritätsanliegen näher gekommen

sind, sollten keine Zusatzbeiträge gestattet werden. Die Kassen, die es schon mit acht Euro und mehr pro Monat eingeführt haben, müssen zur Abschaffung gedrängt werden. Ich glaube, eine schrittweise Zusammenführung der Krankenkassen und damit der Abbau unnützer Bürokratie würde nicht nur Kosten einsparen, sondern auch ein 7


geeintes Handeln gegen die Preistreiberei der Pharmaindustrie ermöglichen. Es wird von der Kanzlerin, Frau Merkel, so viel über Stabilität gesprochen. Ja genau, die hätten wir gern im Gesundheitswesen. Würde die Beitragsbemessungsgrenze

abgeschafft, wäre ein erster Schritt zur Beseitigung der Ungerechtigkeiten unter den Beitragszahlern getan und schon würde mehr Geld in die Kassen gespült. Elke Exner, Heidenau

SOZIALES GESUNDHEITSWESEN –

ein Schreckgespenst für die schwarz-gelbe Koalition! Denk ich an Deutschlands Gesundheitswesen in der Nacht, so bin ich um den Schlaf gebracht, so könnte man es in Anlehnung an ein Gedicht Heinrich Heines beschreiben. Misst man es an seinen eigentlichen Aufgaben als soziale Kategorie, so ist es miserabel. Aus der Sicht des neoliberalen Staates erscheint es eher passabel. Es ist miserabel, weil die Kosten für den Versicherten bei sinkenden Leistungen ständig anwachsen und im Hinblick auf die angekündigten Zusatzbeiträge für die Kassen bald nicht mehr überschaubar sind. Das Gleiche gilt für die Medikamentenzuzahlung. Die Verlässlichkeit der FDP-Politik kann an diesen Tatsachen und dem Versprechen Röslers „Die Bundesregierung will das Gesundheitswesen verbessern, aber nicht teurer machen“ ermessen. In der CDU/CSU wurde bereits darüber nachgedacht, die Praxisgebühr bei jedem Arztbesuch einzuziehen. Passabel ist es aus der Sicht der FDP, weil vieles privatisiert wurde und ein Teil der Beitragsgelder als Profit umgewandelt werden kann. An erster Stelle stehen hier die Pharmakonzerne, deren Preis- und Gewinngestaltung niemand kontrolliert. Ihre Erzeugnisse sind im Ausland oftmals billiger als in Deutschland. Ein weiterer Kostenfaktor sind die privaten Krankenhäuser und Kliniken. Einer der größten Betreiber von Gesundheitseinrichtungen in Deutschland ist die Gruppe „AmeOs“. Sie macht insgesamt riesige Gewinne, die ganz offensichtlich auf den Konten der Aktionäre landen. Eines ihrer Krankenhäuser steigerte den Profit innerhalb eines Jahres um 38 % auf 2,5 Millionen Euro. Dafür wurde jede dritte Stelle im Pflegebereich mit „Leihpersonal“ besetzt, die 400 – 500 Euro weniger Lohn erhalten, als das fest angestellte Personal. Hier erleiden sowohl das Klinikpersonal als auch die Versicherten Schaden. Die meisten Ärzte in unserer Region rackern sich ab, die Wartezimmer sind voll und die Wartezeiten oft lang. Technisch sind sie meist gut ausgerüstet und Medizintechnik ist teuer und will bezahlt sein. Die Kassen aber ziehen sich bei der Bezahlung der Behandlungen mit dieser Technik mehr und mehr zurück. Das ist möglicherweise die Ursache dafür, dass ein Teil, Fachärzte vor allem, auf den „Gewinnzug“ aufgesprungen sind und immer häufiger zuerst jene Untersuchungen und Therapien anbieten, die der Patient selbst bezahlen muss. Offensichtlich ist da die Gewinnspanne höher. Neulich wurde das im Fernsehen am Beispiel der Schwangerschaftsberatungen dargelegt. Den schwangeren Frauen wurde dort regelrecht ein schlechtes Gewissen eingeredet, wenn sie zusätzliche Untersuchungen, zum Beispiel per Ultraschall, die kaum unter 50 Euro aus der eigenen Tasche zu erhalten sind, ablehnten. Das alles hat zwar für die Patienten eine finanzielle Seite. Aber wird durch solche, für Patienten nicht mehr durchschaubare Situationen, nicht auch das Vertrauensverhältnis Patient – Arzt gestört? Ob Herr Rösler und

die Bundesregierung mal einen Gedanken daran verschwendet haben? Man kann nicht länger neuen Wein in alte Schläuche gießen! Neuen Erfordernissen im Gesundheitswesen muss mit neuen gesetzlichen und einheitlichen Regelungen entsprochen werden. Keinesfalls aber darf es den Patienten aufgebürdet werden. Das Gesundheitswesen ist durch die Kompromisspolitik der „Volksparteien“, die mehr dem Parteienimage, als der Organisierung eines vernünftigen, sozialen Gesundheitssystems untergeordnet ist, ruiniert! Jede Veränderung aus dem Gesundheitsministerium, ob Schmidt oder Rösler dort tätig sind, macht das Chaos noch größer und es wird unabdingbar in einer „Zweiklassen-Medizin“ enden. Wir brauchen dringend etwas ganz Neues! Grundlage müsste eine solidarische Bürgerversicherung sein, in die alle Bürgerinnen und Bürger entsprechend ihres Einkommens einzahlen und auch die Arbeitgeber ihren Anteil leisten. Im Vordergrund muss eine flächendeckende, wohnortnahe gesundheitliche Versorgung für jedermann stehen. Dazu könnte man sinnvollerweise auf Polikliniken und das System der Gemeindeschwestern zurückgreifen. Jede Profitmacherei im Gesundheitswesen muß strikt untersagt werden. Es darf nicht geduldet werden, dass ein Teil der Beiträge, die für die gesundheitliche Betreuung eingezahlt werde, im Geldsack irgendwelcher Aktionäre verschwindet. Bliebe noch zu sagen, dass das Gesundheitswesen insgesamt und auch die Ansiedlung von Ärzten in Problemgebieten – Heidenau besitzt mit rund 16 000 Einwohnern nicht einmal einen Augenarzt – im Rahmen der kommunalen Daseinsfürsorge eine Rolle spielen muss. Nun behauptet die Staatsregierung, dass wir im Landkreis – statistisch betrachtet – gut versorgt sind. In Anbetracht langer Wartezeiten, Termine bekommt man bei manchem Arzt erst nach drei oder vier Monaten, ist aber zu fragen, ob der Ausgangspunkt der Statistik noch stimmt. Laut aktueller Berichte ist das Durchschnittsalter der Bevölkerung in den letzten 20 Jahren um sechseinhalb Jahre gestiegen, was besonders auch der Abwanderung junger Menschen geschuldet ist. Damit sind aber auch veränderte Ansprüche an die ärztliche Versorgung entstanden. Der Artikel erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Zu reden wäre noch über die Praxisgebühr oder den willkürlichen Austausch von vom Arzt verordneten Medikamenten in den Apotheken und noch einiges mehr. Alles in allem reichen die Darlegungen aber aus, um erkennen zu können, dass wir alle uns wehren müssen. Nur unzufrieden oder auch wütend sein, reicht jetzt nicht mehr! Oder? Vielleicht muss auch in Deutschland einmal politisch gestreikt werden, wie zum Beispiel in Rechtsstaaten wie Frankreich oder Griechenland? HCT 8


Die heiligen 10 Gebote des gelben Esels „Freiheit statt Sozialismus“ … ... sprach das strahlend gelbe Eselstier des Öfteren mit Freude, wenn es zugleich als „Leuchtturm der Freiheit“ oder „Freiheitsstatue dieser Republik“ auftrat. Denn dies war der Grundsatz seiner Ideologie, und auf die ließ es natürlich nichts kommen. Man sagt auch, dass er jeden Tag bereits zum Frühstück einen „Linken“ auffraß. Doch wenn sein Appetit auch riesig war, seine Paranoia war es ebenso, denn so, wie ein kleines Kind der festen Überzeugung ist, dass unter seinem Bett, oder im Schrank ein Monster lauert, das des Nachts kommt, um es zu verspeisen, so war auch die gelbe Eselsgottheid davon besessen, dass hinter jeder Ecke der böse, alles zerstörende Kommunismus lauert. Wohin er auch sah, überall schienen „Eigenverantwortung“ und „Freiheit“ in Gefahr zu sein. Das konnte nicht so weitergehen. Hatte er doch gerade erst die „Dienstwagen-Ulla“ verjagt, und durch den ehemals für Privatkassen tätige Lobbyisten ersetzt. Aber auch das reichte ihm noch nicht, denn die sozialistische Gleichmacherei namens „Gesundheitsfonds“ war noch immer da. Und so dachte er sich denn die „Gesundheitsprämie“ aus, welche nichts anderes war, als der laue Aufguss seiner „Kopfpauschale“, mit der er sich vor Jahren bereits blamiert hatte. Doch seine eselige Sturheit, sowie die Tatsache, dass seine Jünger mit besonders verlockenden Konditionen in eine hier nicht näher genannte, private Krankenkasse eintreten dürfen, ließ es ihn für richtig halten, immer wieder Kopf voraus gegen dieselbe Mauer zu rennen. Wenngleich bislang leider noch nicht wissenschaftlich fundiert, untersucht werden konnte, ob seine politisch-moralische Genialität daher rührt. Die „Gesundheitsprämie“ besagt, dass der Manager, der Lehrer und die Kellnerin (mit 2 Kindern oder auch nicht), genau dieselbe „Prämie“ berappen sollen. Das wären zum Beispiel 300 €/Monat, ganz egal, ob jemand 100.000, 10.000 oder 1000 € Verdienst hat. Wobei aller-

dings die „Geringverdiener“ gar nicht bürokratisch beim Sozialamt um Beihilfen ersuchen sollen, welche wiederum ihrerseits den Staatshaushalt mit 40 Milliarden plus x belasten würden. Aber kann das, wie es der gelbe Esel nennt, „der teure Schwächling“ Sozialstaat finanzieren, wenn zugleich die Steuern massiv gesenkt werden sollen? In einer gelben Traumwelt wohl schon, doch hat das nichts mit der Realität zu tun. Wenn wir nun also die an sich sympathische Absicht des glanzgelben Esels, alle zu gleichen Teilen heranzuziehen, einmal gleichermaßen ernsthaft, wie realistisch betrachten, so gibt es eine Möglichkeit, dies ohne zusätzliche Steuerverschwendung zu erreichen. Nämlich mit einer Bürgerversicherung, wie sie von der Linkspartei, aber auch der SPD und den Grünen vorgeschlagen wird. Denn in einer Bürgerversicherung zahlen ALLE, jeder Einkommensschicht den prozentual gleichen Anteil ihres Einkommens in eine Gemeinschaftskasse. Mit dem Ergebnis, dass die Finanzsorgen der Krankenkassen nicht nur sofort gelöst, und Leistungskürzungen unnötig wären, sondern dank der dadurch erzielten Mehreinnahmen auch die Beiträge für alle Versicherten drastisch gesenkt werden können, was sich wiederum in gleichen Teilen positiv für Privatpersonen und Unternehmen auswirkt. Denn sind es nicht diese „hohen“ Sozialausgaben heute, welche immerzu angeführt werden, wenn es um Begründungen geht, warum keine neuen Arbeitsplätze geschaffen werden? Sie sehen, es steckt auch im größten, törichten Esel immer ein zumindest ansatzweiser Funken Vernunft, wenn man auch mitunter angestrengt danach suchen muss. Und deshalb sitzt das gelbe Eselchen jetzt ganz schön in der Tinte, denn bei seinem jetzigen Ansehen im Lande würde es mit 4 % Wählerstimmen nicht einmal mehr in der Bundestag kommen! S. Liebsch

Kann auch etwas Gutes zum Verhängnis werden? In der Maiausgabe unserer Zeitschrift hatte ich mir ein paar Gedanken über die deutsche Kanzlerin, über ihre Herkunft, ihren politischen Lebensweg und schließlich ihren Platz und ihre Rolle in der heutigen deutschen Politik gemacht. Aus meinen Lebenserfahrungen heraus hatte ich gemutmaßt, dass sie ganz einfach aus ihrer Entwicklung heraus als Kanzlerin oft zwischen Baum und Borke stehen müßte. Ich war davon ausgegangen, dass sie als sehr strebsame Frau im Studienfach Marxismus-Leninismus genau so um Bestnoten bemüht war, wie in den Naturkundefächern. Und nun denke ich mir, wenn sie heute zum Beispiel einem völlig unsozialen Vorschlag für das Gesundheitssystem der Zukunft oder der Verlegung des Renteneintritts in das 68. Lebensjahr zustimmen muss, dass sich da ein Gedanke regt an eine Theorie und eine Praxis, wo diese Dinge besser, sozialer, in erster Linie für die Masse der Bürger organisiert waren. Aber vielleicht irre ich

mich auch und verlange viel zu viel von einer Frau mit schlechtem politischen Umgang. Nun war es in der DDR so, dass alle Anwärter auf den Doktortitel auch eine Belegarbeit im Marxismus-Leninismus anfertigen mussten. Damit sollte der Beweis erbracht werden, dass der Doktorand auch politische Probleme wissenschaftlich durchdringen kann. Vor kurzer Zeit wurde in Mecklenburg-Vorpommern kolportiert, dass die Arbeit der Kanzlerin nur mit einer „Vier“ bewertet wurde. Warum man sich dort eine solche Mühe macht, ist unverständlich. Eine „Vier“, war in der DDR „genügend“ und hätte also für die Verleihung des Doktortitels gereicht Das wäre es gewesen! Wir hätten eine Kanzlerin mit einer „Vier“ in M/L, da steht sie bei allen Bundeskanzlern noch an der Spitze! Aber jetzt ist diese Belegarbeit trotz deutscher „Ablageordnungsgründlichkeit“ nicht mehr aufzufinden. Und da wurde ich stutzig!. 9


Einfach weg! Unauffindbar! Keiner kann sich mehr davon überzeugen, das die Pfarrerstochter bei dieser Belegarbeit Widerstand gezeigt hat. Es kann aber auch keiner mehr beweisen, dass sie auch in diesem Fach um Bestnoten gerungen hat und sie dieser Theorie doch näher gestanden hat, als ihr heute lieb ist. Mancher könnte aber auch zu der Überzeugung gelangen, dass sie „geschleimt“ und sich entgegen ihrer eige-

nen Meinung hoch gedient hat. Wo aber ist sie Arbeit hin? Wer hat sie „verlegt“ und warum? In wessen Auftrag? Wir werden es sicher nicht erfahren. Aber ich vermute, dass meine Meinung dazu der Wahrheit nahe kommt. Die Arbeit war besser und irgendeiner ihrer Paladine hat sie in „vorauseilendem Gehorsam“, möglicherweise ohne das Wissen der Kanzlerin, verschwinden lassen. HCT

Heidenauer Senioren helfen Polenzer Opfern der Überschwemmungen Die Sächsische Zeitung berichtete, dass die Heidenauer Gruppe 4/7 der Volkssolidarität 400 Euro Spenden für die Opfer des Hochwassers sammelte. Ende August hat unser Günter Wild die Spende in Polenz übergeben. Die Heidenauer haben auch schon ihren tschechischen Freunden in Benešov nach Unwetterereignissen geholfen. Familie Irmschler bedankt sich herzlich bei allen Spendern.

Flickschuster am Werk Von Christa Luft 09.07.2010 / Kurz, Nick, Luft & Hickel Die schwarz-gelbe Bundesregierung ging aus einer Liebesheirat hervor. Doch der Rosenkrieg ließ nicht lange auf sich warten. Längst »regiert« eine Chaostruppe. Angetreten waren die Koalitionäre mit dem Versprechen »Mehr Netto vom Brutto«. Von Anfang an realitätsfern, ist die Steuersenkung für den Mittelstand inzwischen kleinlaut vertagt worden. Nun geht die Netto-Lüge weiter. Ab 2011 sollen die Krankenversicherungsbeiträge steigen und Zusatzbeiträge erhöht werden. In dieser Lösung mündet nach achtmonatiger Debatte die großspurig angekündigte »tief greifende« Gesundheitsreform. Flickschusterei statt tragfähiger Alternativen wie Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze und Einbeziehung aller Bevölkerungsgruppen in die gesetzliche Versicherung. Abgesehen von der Mehrbelastung für Versicherte widerspricht das Vorhaben auch dem neoliberalen Glaubenssatz, höhere Lohnnebenkosten verschlechterten die Bereitschaft der Firmen, Arbeitskräfte einzustellen. Sorgen wollte man für mehr Systematik im Steuersystem. Mit der Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hoteliers ist das Gegenteil eingetreten. Das »Sparpaket« der Regierung firmiert unter »Haushaltskonsolidierung«. Statt Wertschöpfung und damit Einnahmen durch eine Belebung der Realwirtschaft anzuregen, setzt es einseitig auf Kürzung von Sozialausgaben vor allem für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen und für Kommunen. Geschont werden Spitzenverdiener, Vermögende und Großerben. Unfassbar, wie Schwarz-Gelb darüber hinweggeht, dass es in Deutschland mit Abstand die meisten Geld-Reichen in Europa gibt. Ihre Zahl kletterte selbst im Krisenjahr 2009 um 6,3 Prozent auf 861 000 – mehr als in Großbritannien (448 000) und Frankreich (383 000) zusammen. Beruht das alles auf eigener Leistung der Betreffenden? Nein, sie lassen ihr Geld für sich »arbeiten«. Das gesamte Geldvermögen in Deutschland be-

trug Ende 2009 4,6 Billionen Euro. Ein Prozent der Bevölkerung verfügte über fast die Hälfte davon. Allein diese Vermögenskonzentration bei den MegaReichen ist höher als der öffentliche Schuldenberg von 1,7 Billionen Euro. Für Vernunftbegabte ist die Schlussfolgerung klar: Multimillionäre müssen die Schulden, an denen sie verdient haben, mit abtragen helfen. Schwarz-Gelb aber hält die Hand über sie. Keine Spur von einer Idee, die Gerechtigkeit im Ganzen und auf Dauer sichern könnte. Der Staat wird nicht als Organisator und Schützer des Gemeinwohls verstanden. Er verkommt zum Löscher von Bränden, die Spekulanten gelegt haben. Nicht nur, dass die Koalition keine zukunftsfeste Antwort auf soziale Fragen im eigenen Lande hat, sie verschärft mit der Sparpolitik auch die Krise in der Eurozone. Es fehlen schlüssige Konzepte zur Perspektive des Währungsraums, zum Abbau wirtschaftlicher Ungleichgewichte, zur künftigen Rolle der Banken und zur Lenkung liquiden Kapitals in die Realwirtschaft, statt es weiter auf die Finanzmärkte fluten zu lassen. Mit der brachialen Senkung des deutschen Haushaltsdefizits und dem Widerstand gegen Lohn- und Gehaltsanhebungen, die die Binnennachfrage ankurbeln könnten, erschwert Deutschland es anderen Euroländern, in der Wettbewerbsfähigkeit aufzuholen. Es zwingt ihnen eine falsche Wirtschaftspolitik auf, indem es in der Krise auf massivem Abbau der Staatsverschuldung beharrt. Damit treibt es seine Partner in die Deflation. Die Opposition muss jetzt massenmobilisierende wirtschaftsund finanzpolitische Alternativen vorlegen, wenn das schwarz-gelbe Durchwursteln ein Ende haben soll. In der wöchentlichen ND-Wirtschaftskolumne erläutern der Philosoph Robert Kurz, der Ökonom Harry Nick, die Wirtschaftsexpertin Christa Luft und der Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel Hintergründe aktueller Vorgänge. 10


Die Treuhand war eine Sturzgeburt Ex-Wirtschaftsministerin Christa Luft weist »falsche Vorwürfe« gegen die Modrow-Regierung zurück / Die Ökonomin war 1990 Wirtschaftsministerin der ModrowRegierung ND: Am 15. März 1990 beschloss die Ministerkammer der DDR das Statut einer Treuhandanstalt. Das Volkseigentum sollte treuhänderisch verwaltet werden und dadurch der Allgemeinheit bewahrt bleiben. Aktuell wird im Zuge der Einheitsjubiläen auf die Kritik an der Arbeit der Treuhandanstalt in der Bundesrepublik erwidert, diese sei Kind der ModrowRegierung. Trifft Sie dies? Luft: Dieser Vorwurf wird – offenkundig zur Bedienung bestimmter Interessen – immer wieder aufgewärmt. So jüngst in einer Fernsehsendung durch den letzten DDRMinisterpräsidenten Lothar de Maizière. Der Vorwurf ist so falsch wie perfide. Jeder Interessierte kann den Beschluss der Modrow-Regierung zur Gründung der Treuhandanstalt im Gesetzblatt der DDR nachlesen. Dort sind unsere Zielstellungen unmissverständlich formuliert. Perfide ist er deshalb, weil alles Negative der Modrow-Regierung angelastet werden soll. De Maizière kennt die Zusammenhänge besser. Er saß vier Monate neben mir auf der Regierungsbank. Ich kann mich allerdings nicht erinnern, dass er beim Beschluss zur Gründung der Treuhand in irgendeiner Form insistiert oder Änderungswünsche formuliert hätte. Er will offenbar ein Klischee bedienen. Die ursprüngliche Idee einer »treuen Hand« für das Vermögen der DDR war im Februar 1990 am Runden Tisch formuliert worden. Was waren die Intentionen, die die Modrow-Regierung dann aufgriff? Die Treuhand war eine Sturzgeburt. Sie war im Wirtschaftsreformgesetz unserer Regierung, das vom Runden Tisch und der Volkskammer angenommen worden war, als solche nicht vorgesehen. Dabei waren wir damals nicht davon ausgegangen, dass die Eigentumsordnung der DDR so »Knall und Fall« zu verändern sein würde. Wir hatten einen Eigentumsmix im Blick und zahlreiche Maßnahmen beschlossen. Einen totalen Wechsel hin zur kompletten Privatisierung war nicht in unserem Kalkül. Sturzgeburten haben Ursachen ... Da waren die vom Mai auf den 18. März vorgezogenen Volkskammerwahlen. Uns war klar, es würden andere, unter westdeutschen Einfluss geratene Mehrheiten folgen. Hinzu kam das nicht erst der DDR-Regierung, sondern gleich der Bevölkerung gemachte Angebot von Bundeskanzler Kohl, die D-Mark in der DDR einzuführen. Dafür wurde eine Gegenleistung erwartet – die Privatisierung des Volkseigentums. Vor diesem Hintergrund war Wolfgang Ullmann vom Bündnis 90 durch Berater aus der Schweiz ein Treuhandgedanke nahe gebracht worden. Unsere Gruppe, die sich mit den unausweichlichen Wirtschaftsreformen beschäftigte, hatte sich damit befasst, wie z. B. Großbritannien und Österreich nach dem 2. Weltkrieg mit dem großen staatlichen Wirtschaftssektor umgegangen waren. Die Modrow-Regierung machte sich schließlich den Kern der UllmannIdee zu Eigen. Spielte dabei nicht auch Taktieren vor den Wahlen am 18. März ein Rolle?

Für taktische Spielchen fehlte uns der Sinn. Die Modrow-Regierung hat während ihrer kurzen Amtsdauer der Eigentumsfrage eine prinzipielle Rolle beigemessen. Deshalb haben wir uns unter anderem an den damaligen sowjetischen Staatschef Gorbatschow gewandt, alles in seinen Kräften Stehende zu tun, um die Beschlüsse zur Bodenreform zu sichern. Hier hatten wir gewissen Erfolg. Bei den Wahlen im März signalisierte das Volk wenig Interesse am Erhalt des »Volkseigentums«. Es zog die schnelle D-Mark vor! Das muss zu denken geben. Ich habe daraus gelernt, Verstaatlichung von Produktionsmitteln und zentralistische Planwirtschaft machen nicht das Wesen des Sozialismus aus. Jenes Eigentum war anonym, es war nicht wirklich vergesellschaftet. Die Menschen sahen es deshalb kaum als schützenswert an – eine für mich bittere Erkenntnis, aus der Schlussfolgerungen zu ziehen sind. In einer linken Alternative muss nicht verstaatlichtes, sondern vergesellschaftetes Eigentum einen Kernpunkt bilden. Ein Buch, das die Resultate der Treuhand untersucht, spricht von »Verwalteten Illusionen«. Waren die 600 Milliarden D-Mark im Haben, von denen der spätere Treuhandchef Detlev Rohwedder ausging, eine fiktive Rechengröße? Ein Marktwert ist immer eine Schätzung. Der weitaus höhere Substanzwert des DDR-Vermögens ist damit nicht zu erfassen. Wer jedoch wie die Treuhand ab 1991 nach der Devise »Alles muss raus« negatives Marketing betreibt und sich kaum um neue Märkte kümmert, kann nicht mit hohen Erlösen rechnen. Wenn die zu privatisierenden Objekte zudem der Konkurrenz angeboten werden, die lediglich den Wettbewerber ausschalten will, sinkt der Marktwert weiter. Das Gleiche gilt bei der Treuhand-Devise, zuerst zu privatisieren und dann zu sanieren. Rohwedder war noch von einer umgekehrten Reihenfolge ausgegangen. Aus meiner Sicht ist aber nicht entscheidend, wie hoch das Vermögen der DDR-Wirtschaft geschätzt wurde. Ausschlaggebend ist, was Frau Breuel als letzte Treuhandchefin hinterlassen hat – ein Minus von 256 Milliarden D-Mark. Das war die größte Vernichtung von Produktivvermögen, die es je zu Friedenszeiten gegeben hat! Im Juni 1990 verabschiedete die de-MaizièreRegierung das Treuhandgesetz, das auf die rasche Privatisierung setzte. War damit der Ausverkauf der DDR besiegelt? In der Volkskammer haben die PDS-Fraktion und die von Bündnis 90 zahlreiche Versuche unternommen, an diesem Gesetz noch etwas im Interesse der DDRBürger zu verändern. Das ist nur marginal gelungen. Das Gesetz vom Juni, das von Beratern aus dem Bonner Finanzministerium formuliert wurde, annullierte den Ansatz der Modrow-Regierung, der die Wahrung des Volkseigentums zum Ziel hatte. Die Treuhand wurde zu einer »Verschleuderungsanstalt«. Das haben die deMaizière- wie auch die Kohl-Regierung zu verantworten, nicht die unter Hans Modrow. Fragen: Dieter Janke 11


Ein neuer Weg aus der Finanznot der Städte und Gemeinden Im „Lexikon“ unserer letzten Ausgabe wurde außer der Erläuterung des Begriffes „Verschmutzungsrechte“ dargestellt, wie durch die Schaffung von Rechten gleichzeitig Möglichkeiten zum Geldverdienen entstehen und man mit dem Besitz von Rechten Geld aus dem leeren Zylinder zaubern kann. Bei den Verschmutzungsrechten nutzen Großunternehmen, Spekulanten und Regierungen diese Geldquelle. Die Regierung hat damit einen Präzedenzfall geschaffen, den auch andere Rechtsinhaber schöpferisch nutzen können. Die Kommunen nutzen solche Rechte bereits, indem sie z. B. das Recht verkaufen, kommune-eigene Flächen zeitweilig privat zu nutzen. Allerdings heißt in diesem Fall die erzielte Einnahme nicht „Preis“, sondern „Gebühr“, und die erzielte jährliche Summe ist meist sehr bescheiden. Doch mit dem Verkauf von Verschmutzungsrechten könnte das ganz anders werden, indem von vielen Einwohnern und Gästen täglich in Anspruch genommene Rechte Gegenstand des Handels werden, nämlich die Hundehaufen. Das Verschmutzungsrecht wird in drei Kategorien mit masseabhängigem Preis ausgegeben: Kategorie 1 - klein - weiß, Kategorie 2 - mittel - grün, Kategorie 3 - groß - blau .

Die Verschmutzungsrecht-Wertbons werden als Fähnchen ausgeführt und in die entsprechenden Häufchen oder Haufen gesteckt. Macher Hundehalter wird diese Möglichkeit gern in Anspruch nehmen, denn genau wie die Großindustrie bräuchte er sich um die erfolgte Verschmutzung nicht weiter zu kümmern. Eingesparte Wertfähnchen könnten in den allgemeinen Wertpapierkreislauf eingebracht werden und dadurch den Wirtschaftsaufschwung weiter anheizen. Gehen wir für Heidenau mal von eintausend Hunden aus, wären das täglich reichlich tausend Euro, sodass durchaus mit einer halben Million im Jahr zu rechnen wäre. Damit könnte man vielleicht ein bescheidenes Schulessen finanzieren. Dresden hätte damit acht bis zehn Millionen einnehmen können, und dadurch seine Wohnungen nicht verkaufen müssen. Mit der Erfindung der, nennen wir sie mal „zentralen Verschmutzungsrechte“, hatte unsere treu sorgende Regierung tatsächlich mal eine realistische Idee zur Verbesserung der Finanzlage in der ganzen Deutschen demokratischen Bundesrepublik. Die Städte und Gemeinden sollten dieses Beispiel schöpferisch weiterentwickeln. Dr. Günter Wild im August 2010

Termine, Termine … Gedenkveranstaltung zum „Tag der Opfer des Faschismus“, Sonntag, 12. September, 9:30 Uhr auf dem Karl-Liebknecht-Platz Mitgliederversammlung am Montag, 13. September, 18:30 Uhr in der „Drogenmühle“ Sprechstunde der Stadtratsfraktion DIE LINKE./Grüne am Montag, 20. September, 15:00 Uhr im Treff der Volkssolidarität Fritz-Gumpert-Platz Protesttag unter dem Motto „Gerecht geht anders“ am Sonnabend, 29. September KRISE, GIER UND JUBEL

Hinweis

Wer drückt Gehälter uns und Renten? Es sind die saubren Prominenten aus Politik und Management. Auch Liedelsänger, Fußballspieler, Edelhuren, Drogendealer gehören zum Establishment. Schuld an Allem sind ja diese. Ihre Gier ist unsre Krise. Sie nehmen‘s tausendfach als wir, und wir bejubeln sie dafür! Neiderich Protzki

Der vorliegenden Ausgabe von Links der Elbe ist eine Bestellkarte für ein ND-Probeabo beigefügt. Damit die einzige große sozialistische Tageszeitung Deutschlands weiterhin erscheinen kann, braucht sie viele Abonnenten. Wir bitten um Beachtung. Ein Tipp: man kann ja auch mit anderen das Abo teilen (und dies auch auf eine andere Tageszeitung übertragen). Als Empfehlung seien die Beiträge von Christa Luft genannt. Siehe Seiten 10 und 11. Die Redaktion

Buchempfehlung Claudia Wangerin

Die DDR und ihre Töchter Von der Emanzipation zur Selbstbestimmung. Nach 1989 gingen viele Errungenschaften verloren, die in der DDR für die Gleichberechtigung der Frau erreicht wurden. Diese Rückschau liefert wichtige Denkanstöße für den Vergleich von damals und heute. Verlag Neues Berlin 12,95 €

Links der Elbe Zeitung der Partei Die LINKE. Heidenau Herausgeber: Die LINKE. Basisorganisation und Stadtratsfraktion DIE LINKE./Grüne der Stadt Heidenau Redaktion Christof Thiemer, Müglitztalstraße 17, 01809 Dohna, Peter Mildner, Schillerstraße 20, 01809 Heidenau (peter. mildner@t-online.de) Für den Inhalt der Artikel sind die Autoren verantwortlich. Die Redaktion behält sich vor, sinnwahrende Veränderungen vorzunehmen. Fotos: privat Die Zeitung wird durch Spenden finanziert. Empfohlene Spende pro Zeitung 1,00 € Volksbank Pirna e. G. Konto-Nr. 1000932345, BLZ 85060000, Kennwort: Links der Elbe Heidenau Redaktionsschluss 01.09.2010

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Links der Elbe, Nr. 73