Issuu on Google+

Nr. 79 November 2011

Kurt Schlosser Siehe Seite 6

Zeitung des Stadtverbandes Heidenau der Partei DIE LINKE

Morgen, Kinder, wird´s was geben...! Heute noch nicht, erst morgen wird´s was geben. Der politisch denkende Bürger runzelt schon die Stirn und vermutet nichts Gutes. Und doch ist es etwas Gutes: Die Werktätigen, die von ihrem Lohn nicht leben können, sollen einen Mindestlohn erhalten – nicht heute – aber vielleicht morgen. Ob dieser Lohn von weniger als 7,00 € reicht, werden weder Frau Merkel noch Herr Schäuble ausprobiert haben. Und bevor er wirksam werden kann, wird er schon wieder aufgefressen. Von wem? Inflation heißt diese Dame. Die Wirtschaftsweisen sollen ausprobiert haben, wie einfach alles geht. Geschenkt und wieder aufgebraucht – nicht von der Reinigungskraft, der Altenpflegerin, der Frisöse oder dem Handwerker, nein, die Dame Inflation wird gefüttert. Die klugen Berater der Regierung rechnen mit einer fünfprozentigen Inflationsrate. Die Teuerung von Benzin, Gas, Heizöl, Strom, Nahrungsmitteln, Wasser und Abwasser – alles ist umlagefähig – kann durchaus noch höher liegen, denn im Vergleich zu 2010 liegen die Verbraucherpreise schon heute 2,7 Prozent höher. Klasse! Der Vorschlag, Mindestlöhne festzulegen, kam schon vor Jahren von den Linken. Jetzt behaupten die SPD, die CDU und insbesondere die Grünen, dass sie das schon immer verlangt haben. Jetzt, wo es in der Bevölkerung zu gären anfängt, in wenigen Jahren Wahlen anstehen, besinnt man sich auf Forderungen der Linken und gibt sie als die eigenen aus. Schöne Gesellschaft von Wohltätern! Noch größer ist das Geschenk an die ostdeutschen Rentner. 3,2 % Rentenerhöhung, das ist unglaublich. Nehmen wir eine bisherige Rente von 900

€ an, dann sind das 28,80 €. Hört sich gut an. Fünf Prozent Futter für die Dame Inflation sind aber 46,44 €. Nun werden einige sagen, dass wir ja noch bei unter 3,0 % liegen. Die Wirtschaftsweisen, die bisher immer zugunsten der Regierung ihre Rechnung aufmachten, haben schon öfter in ihren

Prognosen falsch gelegen, doch wenn sie mit einer Inflationsrate von fünf Prozent rechnen, kann der Betrag auch höher liegen. Nun könnte man die Finanzkrise des Kapitalismus heranziehen und sagen, dass die Schulden doch einer bezahlen muss. Richtig. Es werden aber unter Garantie nicht diejenigen sein, die auf der Jagd nach Superprofiten das Finanzwesen ins Desaster getrieben haben. Zurzeit werden Einzelpersonen für das Scheitern der Finanzwelt verantwortlich gemacht. In Wirklichkeit ist das System Kapitalismus in der Krise. Die Zeche wird bezahlt, nämlich von den Steuerzahlern. Und nun setzt die FDP noch eins drauf. Steuersenkung heißt die Parole. Noch im November beschlossen die Regie-

1

renden, für den Durchschnittsverdiener für eine Tasse Kaffee und ein Stückchen Kuchen pro Monat die Lohnsteuer zu senken. Wir Linken werden nicht dagegen sein. Doch wenn Steuern gesenkt werden, dann die Verbrauchssteuern (Mehrwertsteuern) zuerst, denn von ihnen wird jeder Bürger betroffen. Doch das ist nicht das Ding der FDP. Sie will, sollte sie wirklich jemand brauchen, wiedergewählt werden und dazu braucht sie ihre Anhängerschaft. Bleiben sie wachsam und kritisch gegenüber den „Geschenken“ der Regierenden. Zum Verteilen von Weihnachtsgeschenken ist diese Regierung und dieses Gesellschaftssystem nicht gemacht. Sie verstehen das Gesellschaftssystem am besten, wenn sie zum Arzt gehen, die Praxisgebühr bezahlen, lange Wartezeiten in Kauf nehmen, weil sie kein Privatpatient sind, Arzneimittelzuzahlungen und eine nicht immer gerechtfertigte Arzneimittelvorgabe akzeptieren müssen. Weihnachten steht vor der Tür. Ich wollte Ihnen, liebe Leser, nicht die Stimmung vermiesen. Machen sie ihren Angehörigen, den Kindern und Enkeln Freude und genießen sie die Beschaulichkeit des Festes, den Tannenbaum, die Pfefferkuchen und den Festtagsbraten. Ich persönlich freue mich am meisten, dass sich die ganze Familie wieder am Weihnachtstisch zusammenfindet. Für 2012 wünsche ich ihnen Glück, Gesundheit und Wohlergehen.

Hans Beyer Diesen Wünschen schließen wir uns freudig an. Die Redaktion


Die Linke hat ein neues Programm..... Die Partei DIE LINKE hat ein neues Programm! Mehr als 96 % der Delegierten des Erfurter Parteitages stimmten am 23. Oktober 2011 einem Entwurf zu, der zuvor fast zwei Jahre von einer Kommission erarbeitet und in vielen Gremien der Partei bis zur Parteibasis beraten, ergänzt und diskutiert wurde. Nach diesem Beschluss des Parteitages erfolgt nun eine Mitgliederbefragung. Man kann darauf hoffen, dass mit dem Jahreswechsel 2011/12 das Programm der PDS aus dem Jahre 2003 abgelöst wird. Die Linken in Deutschland haben eine bewegte Zeit hinter sich, nachdem die PDS (überwiegend im Osten) und die WASG (überwiegend im Westen) mutig – sehr mutig – den Zusammenschluss gewagt haben. Da war es schon wichtig, über gemeinsame strategische Ziele nachzudenken, sie zu formulieren und als Programm aufzuschreiben. Wichtig, für die eigene Arbeit der Partei und notwendig dafür, zu zeigen, wofür die Linke wirklich steht. In vierzehn Schwerpunkten sind Aufgaben und Ziele linker Politik benannt, die den Weg zu einem demokratischen Sozialismus – oder nennen wir es erstmal „gerechtere Gesellschaft“ – markieren und kennzeichnen. Der Heidenauer Vorstand hat sich vorgenommen, in der Zeitschrift „Links der Elbe“ regelmäßig Programmpunkte vorzustellen und über künftige Ergebnisse auf dem Weg der Umsetzung zu informieren Heute möchte ich lediglich zwei Schwerpunkte hervorheben, die in je-

dem Falle zu den wichtigsten im Programm zählen. Es gab mal einen deutschen Staat, von dem die Forderung und das Versprechen ausging: „Von deutschem Boden darf nie wieder ein Krieg ausgehen!“ Heute ist Deutschland wieder an Kriegen beteiligt und es wird gegenwärtig eine Berufsarmee aufgebaut, die von der Struktur und der Bewaffnung her in der Lage ist, „deutsche Interessen im Ausland zu schützen!“ „Deutsche Interessen“ waren von jeher in erster Linie die Interessen der Banken und Konzerne! Und Interessen der Banken und Konzerne sind selbstredend Rohstoffe und Absatzmärkte! Deshalb steht im Programm der Linken unter anderem: „Für die Linken ist Krieg kein Mittel der Politik. Wir fordern die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands. Unabhängig von einer Entscheidung über den Verbleib Deutschlands in der NATO, wird DIE LINKE in jeder politischen Konstellation dafür eintreten, dass Deutschland aus den militärischen Strukturen des Militärbündnisses austritt und die Bundeswehr dem Oberkommando der NATO entzogen wird!“ Im Abschnitt III des Programms „Demokratischer Sozialismus des 21.Jahrhunderts“ ist festgestellt: „Eine entscheidende Frage gesellschaftlicher Veränderungen ist und bleibt die Eigentumsfrage. Wirtschaftliche Macht bedeutet auch politische Macht!“ Über die Kom-

pliziertheit dieser Frage in der Praxis weiß in Deutschland niemand besser Bescheid als die Menschen der ehemaligen DDR. Fest steht, dass allein mit Privateigentum keine gerechte Gesellschaft aufgebaut werden kann. Besonders schlechte Erfahrungen haben die Bürger in den letzten Jahren bei der fortschreitenden Privatisierung im Bereich der Daseinsfürsorge – wie die Strom- und Wasserversorgung, die soziale Infrastruktur, Gesundheit, Bildung und Kultur – gemacht. Diese Dinge dürfen nicht nach dem Profitkalkül privater Unternehmen geführt werden. Sie gehören in die öffentliche Hand und müssen demokratisch kontrolliert werden. So viel für heute. Wie gesagt, wir werden Stück für Stück auf das Programm zurückkommen Zwei Hinweise zum Schluss: Es ist zu beachten, dass dieses Programm trotz langer und breiter Diskussion bis an die Basis ein Kompromiss ist und sicher auch noch für einen längeren Zeitraum bleibt. Er berücksichtigt den gegenwärtigen Erkenntnisstand unter den Mitgliedern und basiert auf der gesellschaftlichen Entwicklung der Gegenwart. Es ist zu bedenken, dass wir für alles, was wir im Leben umsetzen wollen, Mehrheiten brauchen. Es ist unserer Überzeugung nach bekannt, dass demokratischer Sozialismus nicht realisierbar ist, wenn nicht die Mehrheit der Menschen dahinter steht und dafür eintritt! HCT

........ und sie hat brauchbare Konzepte! Der Zustand der sozialen Sicherungssysteme bewegt viele Bürger im Lande. Die Reformen der Pflege- und Krankenversicherungen der letzten Bundesregierungen haben den Versicherten nichts Gutes gebracht. Praxisgebühren, Zuzahlungen bei Leistungen der Krankenkassen und für Medikamente sowie Streichung bisheriger Leistungen haben das Gesundheitswesen für viele teurer gemacht. Es ist ungerechter und hat sich mehr oder weniger zur Zweiklassenmedizin entwickelt. DIE LINKE will eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung! Wir stellen das fertig vorliegende Konzept an dieser Stelle einmal vor.

Doch zuvor: Ein unabhängiger Gutachter hat dieses Konzept geprüft. Sein Urteil: Eine hochwertige Versorgung für alle Menschen wäre so auf Dauer solide und vor allem gerecht finanzierbar! Die Beiträge der Versicherten könnten durch die von der Bundestagsfraktion DIE LINKE vorgeschlagenen solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung um ein Drittel sinken. Das deutsche Gesundheits- und Pflegesystem ist chronisch unterfinanziert und unsolidarisch! Zudem verhindert die aktuelle Beitragsbemessungsgrenze in der Kran-

2

kenversicherung gerechte Beiträge bei jenen, die viel besitzen. Ein angestellter Durchschnittsverdiener mit 2.500 Euro zahlt 205 Euro Beitrag. Das sind 8,2 % seines Einkommens. Ein Spitzenverdiener mit 10.000 Euro bezahlt 304 Euro Beitrag Das sind aber nur 3,0 % seines Einkommens. Diese ungerechte Finanzierung würde DIE LINKE künftig verändern. Die solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung birgt weitere positive Effekte. So hätten durch die niedrigeren Beiträge die Menschen mehr Geld in der Tasche, die es nicht auf die „hohe Kante“ legen können, sondern verbrauchen. Dadurch würde die Kauf-


kraft steigen und die höhere Nachfrage würde zu neuen Arbeitsplätzen führen. Außerdem brauchten die Versicherten die Wasserköpfe einer Vielzahl unnützer Krankenkassen nicht mehr mit ihren Beiträgen bezahlen.

In dieser Tabelle kann jeder einzelne Bürger die Höhe seiner Beiträge ablesen!

Was das Konzept für Ihre Beitragszahlung bedeutet Aktuell

solidarische BBV

15,5 Prozent

10,5 Prozent

Anteil Arbeitgeber

7,3 Prozent

5,25 Prozent

Anteil Arbeitnehmer

8,2 Prozent

5,25 Prozent

Zusatzbeitrage

bis zu 2 Prozent

keine

Zuzahlungen

bis zu 2 Prozent

keine

3,712,50 Euro

keine

Beitragssatz aktuell

So funktioniert die solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung (BBV) Alle Bürgerinnen und Bürger werden Mitglied. Für alle Menschen stehen sämtliche erforderlichen Leistungen der Krankenversicherung zur Verfügung. In der Pflegeversicherung wird die chronische Unterfinanzierung beendet. Alle entrichten den gleichen Prozentsatz ihres gesamten Einkommens für die Gesundheits- und Pflegeversorgung. Zur Berechnung der Beiträge werden auch Kapitalerträge und Mieteinnahmen mit herangezogen. Praxisgebühren und alle anderen Zuzahlungen entfallen. Das ungerechte Nebeneinander von privaten und gesetzlichen Krankenversicherungen wird beendet. Private Versicherungen sollen nur noch Zusatzleistungen abdecken.

Beitragsbemessungsgrenze

Geringverdienende Monatseinkommen: Beitrag pro Jahr: bisher neu jährliche Ersparnis:

1.500,00 Euro 1.476,00 Euro (123,00 Euro monatlich} 945,00 Euro (78,75 Euro monatlich) 531,00 Euro

Durchschnittsverdienende Monatseinkommen: Beitrag pro Jahr: bisher neu jährliche Ersparnis:

2.500,00 Euro 2.460,00 Euro (205,00 Euro monatlich) 1.575,00 Euro (131,25 Euro monatlich) 885,00 Euro

Spitzenverdienende Monatseinkommen: Beitrag pro Jahr: bisher neu

jährlicher Mehraufwand:

10.000,00 Euro 3.653,00 Euro (304,43 Euro monatlich) 6.300,00 Euro (525,00 Euro monatlich)

2.647,00 Euro

Heidenauer Bürgergespräch zu Bildungsfragen im Oktober 2011 Ein Teenager nimmt sich nach entwürdigendem Internetmobbing durch seine Mitschüler das Leben. So geschehen im ARD-Film „Homevideo“. Das ist ein Extremfall, aber er ist nicht aus der Luft gegriffen. Wer hat Schuld? Eltern, Lehrer, Mitschüler, Fernsehen, Internet, die gesellschaftlichen Verhältnisse, alle zusammen? Suchen Sie die Antwort selbst! Und was hat das nun alles mit dem Bürgerforum und seinem Thema zu tun? Egal, wo wir die Ursachen für die heutige Misere in Bildung und Erziehung suchen und zu finden glauben, jeder ist in die Verantwortung genommen, jeder muss ein Stück beitragen zur Erziehung der jungen Generation. Wo aber waren die Lehrer, Eltern und Großeltern bei dieser Bürgeraussprache? Hatte man Angst, zu den Linken zu einer Diskussion zu gehen? Oder fehlte einfach das Interesse? Viele stimmen doch zu, dass in der DDR das Schulwesen weitgehend intakt war, nicht ohne Grund haben die Skandinavier so viel übernommen. Es gab ja sogar einige halbherzige Versuche von CDU-Politikern, Altbewährtes wieder hervorzuholen, so z.B. die Verbindung des Schulunterrichts mit der Produktion.

Die wenigen, die zum Forum gekommen waren, dazu gehörten Herr Opitz als Stellvertreter des Bürgermeisters, Herr Schneider vom Jugendamt und Herr Zimmermann vom Christlichen Jugenddorf, konnten viele Denkanstöße erhalten, waren doch sachkundige Politiker eingeladen: der Abgeordnete André Hahn, die Lehrerin Ulrike Fischer, Mitglied des Kreisvorstandes Dresden der Bildungsgewerkschaft GEW und des Bezirkspersonalrates der Lehrer und die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, Cornelia Falken. Übrigens, um noch einmal auf den oben erwähnten Film zu kommen, Mobbing gab es früher auch (wir wussten nur nicht, dass das Mobbing heißt), aber oft konnte ein Problem in Aussprachen mit den Lehrern, der FDJ-Leitung und dem Elternaktiv geklärt werden, bevor es zur Eskalation kam. Gerade für die Erziehung der Gefühle waren solche, oft nur im kleinen, vertraulichen Kreis stattfindenden Gespräche, sehr wichtig. Heute stellen Erziehungswissenschaftler fest, viele Kinder und Jugendliche, im IT-Bereich meist versierter als ihre Eltern und Lehrer, sind aber in der emotionalen

3

Bildung oft weit zurückgeblieben. Statt mancher abstrakter Themen sollte im Heimat- oder Gemeinschaftskundeunterricht die Zeit eingeräumt werden, über das tägliche Miteinander zu sprechen. Nie vergesse ich meine „Unterrichtsstunde“, die im Anschluss an die Pause stattfand, in der ein Mädchen der 9.Klasse sich mit dem Taschenmesser gegen die ständigen Sticheleien eines Mitschülers gewehrt hatte. Die Stunde langte nicht, um über alle Probleme im Umgang der Jugendlichen und die Sorgen des Mädchens zu reden. Wir müssen mehr miteinander reden, bevor es zu spät ist! Presse-Schlagzeilen der letzten Monate: Was ist dran am Mythos DDR-Schule? Sachsens Regierung stellt erneut Lehrerausbildung um Förderschulen teuer, aber erfolglos Letzter Rettungsversuch für Hauptschule Tausende ohne Schulabschluss Nach der Schule auf den Strich Was tun gegen Schulschwänzer? Werbung an den Schulen für die Bundeswehr (Auswahl sporadisch, Reihenfolge zufällig)


Es bleibt also viel zu tun. Ich will nur einige Punkte herausgreifen: Gleiche Chancen für alle - Deutschland ist weit entfernt davon Gemeinsames Lernen bis zur 8. oder 10. Klasse, einschließlich Kinder mit Handikap Abschaffung des föderativen Schulsystems

Entschlackte Lehrpläne, die uns hochgebildete Fachkräfte sichern, statt auf Arbeitskräfte aus dem Ausland zu bauen Schluss mit voreiligen Schulschließungen, die oft weite Schulwege nach sich ziehen Kleinere Klassen, die neben dem Frontalunterricht auch andere Formen möglich machen

Zum Schluss möchte ich aber auch sagen, ich habe viele wissbegierige und gut erzogene Kinder kennengelernt und es gibt immer noch (trotz oft widriger Bedingungen) viele engagierte Lehrer. Regina Michael

Feinde der Demokratie Aus der Reihe „Lügen der Regierung“ Ein Aufschrei ging um bei Politikern in Europa. Da kam der griechische Ministerpräsident Papandreou auf die Schnapsidee, bei einer für sein Land schicksalhaften Frage wenigstens teilweise das eigene Volk entscheiden zu lassen. Das ging natürlich aus Sicht der Regierungen der anderen europäischen Länder überhaupt nicht. Ein regelrechter Aufschrei ging um in Europa. Das Gespenst Demokratie wurde an die Wand gemalt. Schnell machten Frau Merkel und der Scharfmacher Nicolas Sarkozy (siehe Libyen) dem griechischen Ministerpräsidenten klar, das die Zukunft Griechenlands schließlich nicht in Athen, sondern an den Börsen zu entscheiden ist. Das griechische Volk geht das erst recht nichts an! Griechenland ist ja letztlich erst durch das Diktat der Finanzmärkte in die missliche Situation geraten. Die politisch Verantwortlichen in der EU sind schließlich dafür da, die Diktatur des Finanzkapitals zu verteidigen oder gar zu befördern. Als Vorturner der wirtschaftlich wichtigsten europäischen Länder stehen dabei Merkel und Sarkozy an der Spitze. Demokratie ist für die schließlich nur eine Floskel, um das Volk einzulullen und im Besonderen gegen die angeblich ach so diktatorische Deutsche

Diskussionsveranstaltung zur Die Stadtratsfraktion LINKE/Grüne hatte für den 3.11.2011 in die Drogenmühle Heidenau zur Diskussion über die zukünftige Entwicklung der Stadt Heidenau eingeladen. Die Stadt Heidenau befasst sich z.Z. damit, den Haushaltsplan 2012 zu erstellen. Sie hat in den letzten 20 Jahren sehr erfolgreich das Wohnumfeld für ihre Bürger entwickelt und hohe Investitionen für die Betreuung von Kindern, Jugendlichen und Senioren getätigt. Schulen und die kommunale Infrastruktur wurden schrittweise erneuert, eine Vielzahl von Spiel- und Sportanlagen entstan-

Demokratische Republik zu wettern. Erinnern wir uns kurz: Als Griechenland der Euro-Zone beitreten wollte, gab es sowohl unter so genannten Fachleuten, als auch unter Politikern verschiedenster Parteien Skepsis, wie die das wohl schaffen wollen mit der notwendigen Wettbewerbsfähigkeit. Die US-Bank Goldman-Sachs beriet die griechische Regierung und trickste die Bilanzen so zurecht, das die Kriterien binnen kurzer Frist von drei Jahren offiziell erfüllt wurden. Dafür wurde Goldman-Sachs gut bezahlt (nach verschiedenen Angaben so um die 300 Millionen US-Dollar). Diese Bank kannte die echten Zahlen aber nun besser als die Griechen selbst und spekulierte nun ihrerseits gegen Griechenland, andere Großbanken sprangen auf den Zug auf. Die Zinsen, die vor allem die deutschen und französischen Banken kassierten, waren für Griechenland entsprechend hoch, die Schulden nach mittlerweile berichtigter Bilanz wurden schon dadurch immer höher. Schließlich diktierte die EU den Griechen, sich tot zu sparen, was die auch brav gemacht haben. Folge war eine tiefe Rezession in den Jahren, als in den anderen Ländern die Wirtschaft brummte. Je mehr gespart wurde, umso höher waren die Schulden. Die Insolvenz wurde damit unausweichlich.

Dazu eine Bemerkung am Rande: Im Frühjahr 2010 forderten wirtschaftspolitische Sprecher der Partei DIE LINKE einen Schuldenschnitt für Griechenland, bei dem mindestens die Hälfte der Schulden erlassen werden und auch wieder Investitionen für die wirtschaftliche Erholung möglich werden. Rund 18 Monate später haben’s auch die Konservativen begriffen – zu spät? Würde die US-Bank Goldman-Sachs für den Schaden haften, wären diese Pleite und nicht Griechenland. Das kommt natürlich nicht in Frage, denn das Bankensystem ist die lautloseste Methode für die USA, in Europa hineinzuregieren. Die Volksabstimmung in Griechenland ist mittlerweile vom Tisch. Es wäre ohnehin eine schwere Entscheidung gewesen, verkürzt gesagt zwischen halber Armut in vollständiger Fremdherrschaft und großer Armut, dafür halbwegs unabhängig. Der interessante Nebeneffekt ist die Erkenntnis, dass für die derzeit führenden Politiker Europas – und Angela Merkel gehört unbestritten dazu – das Volk ein rotes Tuch ist. Auch Angela Merkel ist ein Feind der Demokratie. Wolf Gommert

Stadtentwicklung in Heidenau den. Dies war nur möglich, da der Stadt erhebliche finanzielle Mittel aus dem 2019 auslaufenden Solidarpakt II zur Verfügung standen und Fördermöglichkeiten von Bund und Land konsequent genutzt wurden. Die Stadtverwaltung hat sich frühzeitig bereit erklärt, ihr Rechnungswesen von der Kameralistik auf die Doppik umzustellen. Damit ist sie in der glücklichen Lage, ihre zukünftige finanzielle Lage sicherer beurteilen zu können. Nach der im Juli 2011 bestätigten Eröffnungsbilanz sehen die Stadträte, welch hoher Abschreibungsbedarf konkret für die ge-

4

tätigten Investitionen zukünftig anfällt. Der hohe Verschuldungsgrad von Bund und Ländern und die prekäre Finanzsituation im Euroraum sowie der nicht vorhandene Wille zu einer gerechteren Steuerpolitik mindern zukünftige Träume für eine finanzielle Besserstellung von Kommunen durch die Ausreichung zukünftiger Fördermittel. Bei der Stadt Heidenau beträgt die derzeitige proKopf-Verschuldung lediglich 460 €! Mit dem Wegfall des Solidarpaktes II im Jahre 2019 werden daher die verfügbaren städtischen Finanzmittel eine drastische Kürzung erfahren.


Beilage zur Zeitschrift „Links der Elbe“, Nr. 79 / 2011

Volksentscheid und Gemeindewahlen in Heidenau 1946 Churchill 1946: „...1919...hätten wir den Kommunismus in seiner Wiege erwürgen können.“ Und in seiner berüchtigten Fulton-Rede: „Wir können es uns nicht leisten, mit einer knappen Überlegenheit an Macht zufrieden zu sein.“ Kaum war der schreckliche Krieg zu Ende, begann ein neuer, der Kalte Krieg. Die Kommunisten, die als einzige konsequent gegen die Ausbeutung und den imperialistischen Krieg gekämpft hatten, wurden von den Kriegsgewinnlern verteufelt und die Vereinigung der Arbeiterparteien in Deutschland als Zwangsvereinigung abgetan.

Schauen wir uns die Grundsätze und Ziele der SED an. Von der Situation ausgehend, stellt die Partei Gegenwartsforderungen auf: Übergabe der Unternehmungen der Kriegsschuldigen, Faschisten und Kriegsinteressenten in die Hände der Selbstverwaltungsorgane, demokratische Bodenreform, demokratische Steuerreform, gleichberechtigte Mitwirkung der Betriebsräte in allen Betriebs- und Produktionsfragen, Reform des gesamten Bildungs- und Erziehungswesens, Herstellung der Einheit Deutschlands... Im Mai 1946 schrieb der FdGB-Ortsausschuss Heidenau an den sowjetischen Stadtkommandanten Kamynin. Das Schreiben enthielt die Bitte, zur Vorbereitung des Volksent-

scheides zur Enteignung der Nazi- und Kriegsverbrecher Versammlungen abhalten und Handzettel und Plakate drucken zu dürfen. (Archiv der Stadt Heidenau) In 12 Stimmbezirken, meist Gasthäusern, dem Rathaus und der Pestalozzi - Schule, gaben von 12917 Stimmberechtigten 12374 ihre Stimme ab. Mit Ja stimmten 10733 (76,7%), mit Nein 1062, 579 Stimmen waren ungültig. 36 Betriebe des Landkreises Pirna standen auf Liste A, das heißt Überführung in das Eigentum des Volkes, 14 Betriebe blieben unter Zwangsverwaltung und Kontrolle der Sowjetischen Militäradministration. Zu letzteren gehörten in Heidenau: Rockstroh Druckmaschinen, Elbtalwerk, Lehmann Maschinenfabrik, Volkmar Hänig Nahrungsmittelapparate, Arthur Hecker Asbestwerke, Spritz- und Pressgießerei und in Dohna die Fluorwerke. Im Stadtarchiv befinden sich handschriftliche Notizen über Einsprüche, die von den betroffenen Betrieben im Vorfeld des Volksentscheides an den Antifa-Ausschuss gerichtet wurden. Als Gründe für die Ablehnung der Einsprüche werden z.B. genannt: Aktivitäten in der NSDAP, finanzielle Unterstützung der NSDAP, Maßreglung von Arbeitern, Schlagen von ausländischen Arbeitern... In den folgenden Monaten wurde eine immense Arbeit geleistet, um die Produktion überall in Gang zu bringen und die Versorgung der Bevölkerung zu sichern. Viel wurde für die Kinder getan. Als erster Ort im Kreis Pirna nahm Heidenau am 31.Mai für 2000 Schulkinder und 350 Berufsschüler den Unterricht wieder auf. Am 1.Juli fanden ein Handball- und ein Fußballspiel statt. Seit März arbeitete eine sehr aktive Ortsgruppe des Kulturbundes. In Vorbereitung der Wahlen am 1.September stellte die SED-Ortsgruppe ein beeindruckendes Wahlprogramm auf, unterteilt in die Punkte: Ernährung, Bauwesen und Wohnungsbau, Wirtschaft, Gesundheitswesen und soziale Fürsorge, Kultur. Aus dem Entwurf für das örtliche Wahlprogramm der SED: Wir fordern: Gerechte Verteilung der Lebensmittel Schulspeisung für die gesundheitlich am gefährdetsten Kinder Unterstützung bei der Beschaffung von Winterkartoffeln an Kranke, ältere Einwohner und Hausfrauen mit mehreren Kindern Errichtung eines modernen Kinderheimes mit Zahnklinik, Höhensonne 25 Neubauernstellen sind schnellstens zu errichten Beseitigung der Trümmer am Obergraben ... Erhaltung des Wohnraumes, insbesondere Fenster, Türen und Öfen Erhöhung der Produktion in der städtischen Ziegelei und Brauerei Schaffung einer Zentralstelle zur Bearbeitung von Kriegsgefangenenfragen Schaffung einer Zentralstelle für Umsiedler und Flüchtlinge

I


-

Errichtung einer städtischen Bücherei und einer Volkshochschule

kannte Naake-Streichquartett brachte Musik von Mozart und Haydn.“ Im Punkt 1 wurde die Gültigkeit der Gemeindevertreterwahl festgestellt und die Verteilung der Sitze an die Fraktionen bekanntgegeben. „Nach kurzen Worten des Gedenkens für die zahlreichen Opfer des Faschismus der Gemeinde Heidenau, zu deren Ehren sich die Versammlung von den Plätzen erhob, übernahm Gemeindeältester P. Florschütz die Geschäftsführung. Unter Punkt 3 der Tagesordnung wurde Genosse Arthur Schreiber (SED) als Vertreter der stärksten Fraktion zum Vorsitzenden gewählt... Zum stellv. Vorsitzenden wurde Frau Maska (SED) durch Stimmzettel mit 16 gegen 10 Stimmen gewählt... Die Wahl des 2. Vorsitzenden, Herrn Jacob (CDU), und seines Stellvertreters, Herrn Zimare (LDP), erfolgte per Akklamation.“ Am 20.10.46 fanden in Sachsen die Landtags-und Kreistagswahlen statt. Im Heidenauer Verzeichnis der Mitglieder des Wahlausschusses finden wir fünf über die Liste SED, zwei von der LDP und zwei von der CDU, sowie die Vertreter von FdGB und Frauenausschuss, die gleichzeitig auch SED-Mitglieder waren. Ergebnis der Landtagswahlen in Sachsen: SED: 49,1%, LDPD: 24,7%, CDU: 23,3%, VdgB: 1,7%, Landesfrauenausschuss: 0,6%, Kulturbund: 0,6%

Im „Entwurf der Kandidatenliste für die Gemeinderatswahl“ fand ich 29 Kandidaten, auf dem „Stimmzettel der Kandidaten für die Gemeinderatswahl“ finden wir 50 Personen mit Angabe des Berufes und der Adresse, ohne Angabe einer Parteizugehörigkeit, so u.a. Marie Maska, Hausfrau; Arthur Schwenke, Arbeitsamtsleiter; Toni Pohle, Frauenleiterin; Otto Junghans, Formermeister; Richard Göpfert, Angestellter; Heinz Reinisch, Neulehrer; Paul Florschütz, Prokurist; Dr. Reuther, Arzt; Hellmut Nyderle, Betriebsmeister; Bruno Gleißberg, Angestellter; Rudi Pietzsch, Angestellter; Rudi Nützenadel, Angestellter; Frieda Abt, Arbeiterin; Erwin Beyer, Postangestellter; Arno Heerklotz, Arbeiter; Margarethe Bergmann, Stadtschwester; Martin Winkler, Amtsleiter.

Überspringen wir die vielen Jahre des selbstlosen Einsatzes von Betriebsleitern, Arbeitern, Ingenieuren und Angestellten, ihre Kämpfe und ihre Irrtümer und die Probleme, die nicht allein auf eine teilweise fehlerhafte Wirtschaftspolitik der DDR, sondern auch auf die erschwerten Bedingungen in der Zeit des Kalten Krieges zurückzuführen sind. Machen wir also einen Sprung in die neunziger Jahre, die Jahre nach der sogenannten Wende. Landolf Scherzer, aus unserer Heimat stammend, jetzt in Thüringen als freier Schriftsteller lebend, schrieb neben vielen anderen Reportagen das Buch „Urlaub für rote Engel“. Günter Wallraff schreibt über Scherzer: „Jenseits der jeweils angesagten politischen Propaganda fühlt er sich den gesellschaftlich Ausgebooteten und nicht Repräsentierten nahe stehend.“ Scherzer erlebt die heute von vielen vergessene Tragödie von Bischofferode mit, beschreibt den Überlebenskampf der Fischer im Norden, spricht mit den Arbeitslosen in Suhl. Er zitiert einen für die Treuhand verantwortlichen Manager: „...muss die deutsche Kaliindustrie in eine Hand, weil zwei deutsche Gruppen auf dem Markt sich einen tödlichen Preiskampf liefern würden.“ Nach der Schließung der ostdeutschen Kaligruben stieg der niedrige Weltmarktpreis für Kali sofort wieder an. Tausende Beispiele für diese menschenverachtende Profitmacherei könnte man bis in die Gegenwart aufzählen.

In Pirna gab es folgende Ergebnisse der Stadtverordnetenwahl: SED: 47,1%; LDPD: 32,6%; CDU: 19,6%; Frauenausschuss: 0,7% In Heidenau gibt es ein ähnliches Abstimmungsergebnis. Am 3.10.46 meldet die SZ: „Die erste öffentliche Gemeindevertretersitzung in Heidenau wurde am Freitagnachmittag im Saale der Goetheschule feierlich eröffnet. Das be-

R. Michael

Max Leupold „Damit ein Volk leben kann, braucht es eine Kultur des Erinnerns und Gedenkens.“ ist dass wir in Heidenau seit über sechzig Jahren ein „MaxLeupold-Stadion“ hatten und jetzt haben wir kein „MaxLeupold-Stadion“ mehr. Die ihn persönlich gekannt haben können sind jetzt über fünfundachtzig Jahre alt, die von ihm gehört haben können über siebzig Jahre. Aber der Stadionname erhielt ein Minimum an Erinnerung aufrecht. Immerhin wurde das Stadion im Jahre 2004 nach den verheerenden Hochwasserschäden mit Geld aus der Landeskasse saniert und zu einem Schmuckstück modernisiert. Und der Name wurde beibehalten!

Unter diesem Motto ehren wir in Heidenau an jedem 27. Januar die Opfer des deutschen Nationalsozialismus. Und man möchte ergänzen: Diese Kultur muss das Volk nicht nur haben, sondern auch praktizieren, also in der Praxis anwenden. Man fragt sich auch , woran soll man sich erinnern, wessen soll man gedenken, in welchem Sinne, welche Werte bestimmen die Erinnerung und das Gedenken? Wer war Max Leupold? Wie kommen wir überhaupt auf Max Leupold? Der Anlass

II


In Heidenau war man sich bisher einig, eine Kultur der Erinnerung und des Gedenkens und auch der Ehrung zu pflegen, in der Platz ist für alle, die sich eingesetzt haben für die Stadt und ihre Bewohner und auch für diejenigen , die der Nazibarbarei getrotzt haben.

im erlernten Beruf und schlug sich irgendwie als Bauarbeiter, Dreher und mit anderen Gelegenheitsarbeiten durch. 1927 fand er in der Graugießerei von Seidel & Naumann, die wegen der niedrigeren Löhne als in Dresden in Heidenau errichtet worden war, Arbeit als Gussputzer. Gussputzen war immer eine körperlich extrem schwere Arbeit, die meist noch bei großer Hitze bewältigt werden musste. Das war für den kräftigen Sportler wahrscheinlich nicht die Hürde. Vielmehr muss man annehmen, dass der ohne Absaugung und Atemschutzmaske in die Lunge eindringende aggressive Schleifstaub seiner Lunge schon damals den ersten Schaden zugefügt hat. Im März 1930 wurde er aus

Während der Beratung über die neue Namensgebung im Stadtrat war die Erinnerung offenbar bis auf die Tatsache verblasst, dass es ihn gegeben haben muss, denn sonst hätte das Stadion schließlich nicht diesen Namen tragen können. Das hat mich, der durch die Erzählung seiner Mutter von Max Leupold gehört hat, veranlasst, zu versuchen, die Erinnerung an Max Leupold aufzufrischen. Also, wer war dieser Mann, dessen Name so sang- und klanglos über Bord geworfen wurde? Max Leupold wurde am 24. Juli 1904 als Ältester von zehn Geschwistern in Krietzschwitz bei Pirna geboren. Sein Vater war gelernter Schuhmacher. Bei allem Wohnungselend und bescheidensten Verdienstmöglichkeiten bot die rasante industrielle Entwicklung im Elbtal doch Anreiz, und so zog die Familie 1907 nach Heidenau (damals noch Mügeln), wo der Vater als Fabrikarbeiter Arbeit fand. Auch die Mutter arbeitete trotz der zehn Kinder mit, um der Familie das nötigste beschaffen zu können. - Das kann man sich heute kaum vorstellen, war aber damals das alltägliche Los der Arbeiterfrauen. - Max Leupold ging von 1911 bis 1919 in die Goetheschule, lernte anschließend Maschinenschlosser bei I.M. Lehmann und besuchte die Gewerbeschule in Pirna. In dieser Zeit war es eine große Ausnahme, die von den Eltern zusätzliche Opfer verlangte, dass der Älteste einer großen Familie eine Lehre machen durfte. Das Übliche war damals, dass die Älteren als Arbeitsburschen zum Familieneinkommen beitragen mussten, und nur die Jüngsten hatten die Chance einer Lehre. Das Ende der Lehrzeit fiel in die Zeit der Inflation. Max Leupold fand keine Arbeit

III


politischen Gründen entlassen. Trotz der Entlassung verlor er nicht den Mut, denn genau in dieser Zeit, am 19. April 1930 findet die Hochzeit mit der aus Ebersbach stammenden Johanna Liebig statt. Seit seiner Schulentlassung trieb Max Leupold nicht nur als Fußballer und Trainer aktiv Sport, er übernahm auch organisatorische Aufgaben im Rahmen der Arbeitersportbewegung bis hin zum ersten Vorsitzenden des „Roten Sportvereins Vorwärts“. In diesen Funktionen hatte er wesentlichen Anteil an der Entstehung der Sportanlagen an der Müglitz. 1932 wurde er für die KPD in das Stadtverordnetenkollegium gewählt. Im selben Jahr wurde auch seine erste Tochter Sigrid geboren.

Nach der Machtübergabe an die Nazis am 31.Im März 1933 und besonders nach dem Reichstagsbrand Ende Februar begann der unbegrenzte barbarische Terror zuerst gegen alle Arbeiterorganisationen und dann gegen alle Demokraten, die sich den Nazis nicht bedingungslos unterwerfen wollten. Der SPD-Bürgermeister Gröger wurde in den Selbstmord getrieben, der Kommunist Gumpert buchstäblich zu Tode getrampelt und die anderen in sogenannte Schutzhaft genommen. Am 4.März wurde auch Max Leupold verhaftet und über das Dresdner Polizeipräsidium und den „Münchner Platz“ - berüchtigte Schläger- und Folterhöllen - ins KZ Königstein-Halbestadt geschafft, in dem Fritz Gumpert viehisch umgebracht wurde. Nach seiner kurzzeitigen Ent-

1. Reihe rechts: Max Leupold, 2. Reihe zweiter von links: Willi Leupold lassung ging seine Gruppe im November „hoch“. Er erhielt vom Oberlandesgericht Dresden wegen „Vorbereitung zum Hochverrat“ eine Strafe von einem Jahr und sieben Monaten Zuchthaus, die er bis September 1935 auf Tag und Stunde abgemagert und gesundheitlich schwer angeschlagen in der Strafanstalt Zwickau verbüßen musste. Ab 1936 konnte Max Leupold wieder in der Graugießerei arbeiten. Haussuchungen, Dienstverpflichtungen und anderen Schikanen folgte im Juli 1944 eine weitere Verhaftung im Zusammenhang mit dem Attentat auf Hitler. Am 25. Februar 1945 wird er zum Volkssturm eingezogen, Mitte März musste er wegen Lungenentzündung wieder entlassen werden. Trotz seines katastrophalen Gesundheitszustandes - die Lungenkrankheit hatte sich zu einer schweren Tuberkulose entwickelt - leistete er nach dem Zusammenbruch Nazideutschlands als stellvertretender Bürgermeister alles ihm noch mögliche, um zur Normalisierung des Lebens in seiner Stadt Heidenau

beizutragen. Dabei ging es um die Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln, Strom, Wasser und Brennmaterial, die Befahrbarkeit der Straßen durch die Beseitigung der in den letzten Kriegstagen noch errichteten Panzersperren, die Arbeitsbeschaffung, die Wiederaufnahme des Schulunterrichts, die medizinische Betreuung und schließlich auch darum, die kulturelle und sportliche Betätigung wieder zu ermöglichen. Dadurch z.B. waren kurz nach Kriegsende schon wieder Theateraufführungen im „Deutschen Haus“ möglich und die ersten sportlichen Veranstaltungen fanden als Handballspiel gegen die Laubegaster Jugend und gegen die Fußballer aus Pirna bereits am 1. Juli 1945 statt. Max Leupold starb im frühen Alter von 46 Jahren am 11.November 1950 und hinterließ eine Witwe mit vier Kindern, deren Jüngstes kaum sechs Jahre alt war. Dr. Günter Wild November 2011

IV


Dr. Borchers (Bündnis 90/Grüne) wies in einem kurzen Eingangsstatement neben der zukünftigen Finanzsituation auf die prognostizierte Abnahme der Einwohnerzahl von derzeitig 16.400 auf 14.600 bis zum Jahre 2025, die Steigerung der Lebenserwartung in Sachsen um > 3 Jahre im gleichen Zeitraum hin. Zusammen mit der prognostizierten Verringerung fossiler Energiequellen kommen auf die Stadt große Herausforderungen zu. Diese betreffen nicht nur, wie punktuell angerissen, die Heizkosten für die Wohnungen der städtischen Wohnungsgesellschaft WVH, sondern auch den Umgang mit den städtischen Brachen. Die Stiftung Bauhaus Dessau arbeitet seit 2004 konsequent an der Problematik des Stadtumbaus unter dem Gesichtspunkt sinkender Einwohnerzahlen. Die innovative Arbeit im Rahmen der Internationalen Bauausstellung in 19 Städten (Sachsen-Anhalt) wurde 2010 mit dem „Barcelona FAD Award“ unter 28 internationalen Bewerbern geehrt. Frau Dr. Brückner aus dem Bauhaus stellte in Ihrem Vortrag „Schrumpfung gestalten: das Beispiel Dessau“ gelungene Beispiele aus dem Stadtumbau-Ost vor. Am Beispiel der IBA-Projektes Dessau-Roßlau wurden realisierte Möglichkeiten für den Stadt-

Stadt Heidenau

umbau dargestellt. Während sich im Prognosezeitraum die Einwohnerzahl von 1990 bis 2015 von 100.000 auf 52.000 Einwohner verringerte, erhöhten sich andererseits die städtischen Grünflächen von 1996 von 80 ha allein bis 2006 auf 160 ha. Für 2030 wurde ein Anstieg der Grünflächen auf 250 ha vorhergesagt. In enger Zusammenarbeit mit den Bürgern der Stadt Dessau wurden zukünftige neue Stadträume als Spiel- und Tobeplätze, Gärten, gestaltete Landschaften in Dessau ausgewiesen. Dabei löst sich die eng bebaute Stadt mehr und mehr auf und wandelt sich in einstige urbane Kerne und landschaftliche Zonen um, nach dem Motto: „Wo Gebäude fallen, entsteht Landschaft.“ Es gelang so, einen Grüngürtel in die Stadt zu projizieren, auf dem gegenwärtig noch eine Vielzahl von Gebäuden stehen, die zukünftig zurückgebaut werden, um diese gestalteten Stadträume Wirklichkeit werden zu lassen. Durch Ausgliederung dieser Grundstücke aus dem aktuellen Immobilienmarkt konnte die Stadt diesen Grund und Boden für Quadratmeterpreise von ca. 1,33 €/m² günstig kaufen. Im Stadtgebiet Heidenau gibt es eine Vielzahl von großen aufgelassenen Industriebrachen mit ungeordnetem

Wildwuchs. In angeregter, keinesfalls kontroverser Diskussion wurde zusammen mit anwesenden Vertretern der Stadtverwaltung über Möglichkeiten gesprochen, diese Brachen in die zukünftigen Visionen zur Stadtgestaltung einzubeziehen. Eine Möglichkeit wäre beispielsweise eine zeitweilige Nutzung dieser Flächen als Energiefarmen (www.energiefarmen.de) nach dem Rückbau dieser Flächen. Vertreter der Bürgerschaft wiesen in der anschließenden Diskussion auch auf den Problemkreis neues Einkaufszentrum „Stadtmitte“ und „Stadt- und Einkaufszentrum Thälmann-Straße“ hin. Da die Stadt Heidenau noch keinen bestätigten und somit verbindlichen Flächennutzungsplan besitzt, hat der Stadtrat derzeitig keine Möglichkeit, eine solche Bebauung im Rahmen der Beteiligung abzulehnen. Leider waren keine Vertreter vom Interessenverein Stadtzentrum Heidenau e.V. anwesend. Obwohl die Veranstaltung in der Presse sehr gut bekannt gemacht wurde, hätten sich die Veranstalter mehr Bürgerbeteiligung gewünscht. Weitere Veranstaltungen sind geplant. Dr. Bernhard Borchers Stadtrat

WVH soll nach marktwirtschaftlichen Prinzipien geführt werden

Mit dem Beschluss des Stadtrates vom 27.10.2011 soll die WVH nach marktwirtschaftlichen Prinzipien geführt werden. In Zeiten knapper werdender Finanzen, die über den Länderfinanzausgleich der Stadt Heidenau zukommen, wird durch den Bürgermeister und die Verwaltung erwartet, dass von der 100-%-igen Tochter der Stadt finanzielle Mittel für die Stadt erwirtschaftet werden. Im Gesellschaftervertrag, der mit der Stadt Heidenau abgeschlossen wurde, steht u.a., dass jährlich 4 % des Gewinnes an die Stadt zu zahlen sind. Bis 2010 verzichtete die Stadt immer auf die Ausschüttung mit der Festlegung, das Geld ins Unternehmen zu investieren. Mit der Umstellung des Stadthaushalts auf die „doppische Buchführung“ taten sich bei der Erarbeitung des Haushaltplans Lücken auf. Nun musste gesucht werden, wo es Möglichkeiten gab, den Haushalt ausgeglichen zu gestalten. Es wurde überall nach Sparmaßnahmen gesucht und es wurden auch welche gefunden. (z.B. wurden auslaufen-

de Arbeitsverträge nicht mehr neu besetzt. Stellen wurden im Rathaus intern ausgeschrieben usw.). Da war aber auch noch der Eigenbetrieb – die WVH! Erstmalig im Jahr 2011 kam die Ausschüttung von 4% des Gewinnes (64.000 €) zum Tragen. Das reicht aber für die Zukunft nicht, um u.a. den Haushalt der Stadt zu sanieren. Deshalb standen im Stadtrat im Oktober schwerwiegende Beschlüsse auf der Tagesordnung: die WVH soll einen jährlichen Gewinn in Höhe von 250.000 Euro erwirtschaften. Über die Verwendung des Gewinns entscheidet anschließend der Stadtrat. Zur dieser Beschlussfassung zugunsten der Stadt gab es im Vorfeld auch in der CDU-Fraktion kritische Stimmen. Die Fraktion LINKE/Grüne stellte den Antrag, jährlich neu über die Verwendung der Ausschüttung zu beraten. Dazu gab es teilweise Zustimmung der CDU Fraktion. Auch ein Antrag des CDU-Fraktionsvorsitzenden, die Beschneidung der Befugnisse der Ge-

5

schäftsführung etwas zu relativieren, konnte die Diskussion nicht stoppen. Die Fraktion LINKE/Grüne hätte diesen Antrag unterstützt. Plötzlich wurde der Geschäftsordnungsantrag auf eine Auszeit gestellt und bestätigt. Nach der Pause war die Stimmung in den anderen Fraktionen (vor allem CDU und FDP) ganz anders. Der Antrag der Fraktion LINKE/Grüne wurde abgelehnt. Steffen Wolf von der Fraktion LINKE/ Grüne stellte den Antrag, der Geschäftsführerin Rederecht zu erteilen, um ihre Sicht auf diese Sachverhalte darzulegen. Dieser Antrag wurde mit der Mehrheit der Stimmen von CDU und FDP wieder abgelehnt. Damit hatte die Verwaltung das erreicht, was ihr Ziel war. Dem Gesellschaftervertrag der WVH wurden lediglich einzelne Passagen hinzugefügt, die der WVH eine Gewinnerwartung auferlegen. Die Gewinne könnten der Stadt Heidenau zufließen, auch wenn das nicht ausdrücklich so genannt wurde.


Aus unserer Sicht ist ein komplett neuer Gesellschaftervertrag unumgänglich. Die nunmehr beschlossene Gewinnerwirtschaftung begrenzt bei ihrer Entnahme zugunsten des Stadthaushalts einerseits Mittel für Modernisierungen des Wohnungsbestandes, andererseits die freiwilligen Leistungen der WVH für das gesellschaftliche Klima in der Stadt, und es kann zu Lohneinbußen bei ihren Beschäftigten (wie teilweise schon praktiziert) oder auch zu

Mieterhöhungen führen. Wir sind der Meinung, dass der WVH damit eine Basis entzogen wird, die eine stabile Wirtschaftlichkeit nicht mehr sichert. Es wird weniger in den Wohnungsbestand investiert werden können. Es ist zu vermuten, dass einige Mieter ausziehen (müssen), weil geplante Rekonstruktionen nicht mehr zeitnah erfolgen können. Das heißt, der Leerstand würde sich erhöhen und die Wirtschaftlichkeit weiter sinken. Das alles ist für uns nicht

hinnehmbar, weil eine Kommune und ihr kommunales Unternehmen Aufgaben der Daseinsvorsorge zu übernehmen hat. Selbstverständlich muss die WVH nach wirtschaftlichen Aspekten arbeiten, aber der Teil der Daseinsvorsorge muss weiter Bestandteil der Arbeit sein. Wir werden einer weiteren negativen Entwicklung kritisch entgegen treten. Fraktion LINKE/Grüne

Aufhebung der Immunität von Dr. André Hahn Zur Aufhebung der Immunität erhielt die örtliche Tagespresse (SZ und DNN) die folgende Stellungnahme: „Die Mitglieder des örtlichen Verbandes Heidenau/Dohna/ Müglitztal DIE LINKE, haben mit Protest das Ergebnis der Abstimmung über die Aufhebung der Immunität unseres Landtags-Fraktionsvorsitzenden Dr. André Hahn zur Kenntnis genommen. Konkret geht es um die Teilnahme von Dr. André Hahn an der Protestaktion am 13. Februar 2010 gegen den Neonazi-Aufmarsch in Dresden. Vorgeworfen wird ihm dabei eine so genannte Rädelsführerschaft. Einerseits wird immer von der parteiübergreifenden Einheit gegen den aufkommenden Rechtsextremismus, sowie der bürgerlichen Verantwortung gesprochen. Andererseits soll

hiermit ein Exempel statuiert werden, indem die Aktionen gegen Rechts in Misskredit gebracht werden sollen. Auch künftig wollen wir Aktionen gegen Neonaziaufmärsche unterstützen.“ Wenn der geneigte Leser diese Stellungnahme nicht in seiner Zeitung fand, liegt das daran, dass sie nicht gedruckt wurde. Auch die Herren Mitglieder des Landtags Oliver Wehner (CDU) mit Büro in Heidenau und Norbert Bläsner (FDP), gleichzeitig Heidenauer Stadtrat, stimmten der Mandatsaufhebung zu. Sie erhielten eine Ausgabe von „Links der Elbe“ vom September 2011, damit sie erfahren, wie 1933 die Nazis in Heidenau an die Macht kamen.

Realitäten

Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus

Das Euro-Schiff, es schwankt gewaltig und es schlingert, die Segel setzten Dax und auch die grenzenlose Gier, am Portmonee der kleinen Leute wird herumgefingert und der Titanik gleich tönt`s, „Näher, du mein Gott, zu mir“. Europa zittert in der Krise ohnegleichen, ich bin nicht sicher, was man sich davon verspricht, denn Schulden nur mit neuen Schulden zu begleichen, geht nur so lange, bis das Füllhorn bricht. Doch wenn wir alle sparen müssen und zuwenig konsumieren, die Schuldenbremse jeden Wunsch nach Wachstum schon im Keim erstickt, da ist der Ofen aus, dann hilft uns auch kein Jammern und kein Lamentieren, die Uhr der Einsicht hört man jetzt schon, wie sie tickt. Heidenau, den 26. 09. 2011

Im Oktober traf sich die Arbeitsgruppe zur Vorbereitung des Gedenktages zu ihrer ersten Besprechung. 2012 wollen wir den Kommunisten, Sänger und Bergsteiger Kurt Schlosser ehren, der 1944 von den faschistischen deutschen Machthabern ermordet wurde. Die Veranstaltung findet am Freitag, dem 27.Januar 2012, 18.00 Uhr in der Friedhofskapelle in Heidenau Nord statt.

Unser Vertreter berichtet vom Landesjugendplenum der Linksjugend Sachsen [‚solid] Am Wochenende vom 1. bis 2. Oktober 2011 fand wieder einmal das Landesjugendplenum der Linksjugend Sachsen, diesmal im A+O Hostel in Leipzig, statt. Gut gelaunt und zahlreich startete das Landesjugendplenum am Samstag, indem die Landesarbeitskreise und auch neu gegründete Arbeitsgruppen sich zusammen setzten und Projekte für 2012 sich überlegten, um diese dem auf diesem Landesjugendplenum neu ge-

wähltem Beauftragtenrat mitzugeben. Neben der kreativen Arbeit an neuen Projekten, durch welche nun auch ein neuer Landesarbeitskreis, der LAK Laizismus*), sich gegründet hat, beschloss das Plenum am 1. Oktober, dem Tag des Flüchtlings, auch eine Resolution, die die Rechte von Flüchtlingen stärken soll. Neben alledem war dieses Landesjugendplenum aber vor allem ein

6

Wahlplenum, denn es musste der Beauftragtenrat (oberstes Gremium der Linksjugend Sachsen zwischen den Landesjugendtagen/ -plenen, bestehend aus 10 Menschen) neu gewählt und es wurden auch Delegierte für den Bundeskongress der Linksjugend und den Landesparteitag gewählt. Außerdem haben wir unser Votum für den nächsten jugendpolitischen Sprecher der Partei DIE LINKE Sachsen


und für ein Mitglied des Bundesausschuss der Bundespartei abgegeben. Alle Projektideen, Beschlüsse und Wahlergebnisse sind auch auf unserer Homepage zu finden: http://www.linksjugend-sachsen.de/ events/landesjugendtag-plenum.html

Zufrieden und dankbar kann ich auch mitteilen, dass ich ein weiteres Mal für 2 Jahre gewähltes Mitglied des Beauftragtenrats bin und somit die Linksjugend Sachsen mitgestalten und mitorganisieren darf. Alex Tilch

*) Laizismus: Trennung von Staat und Kirche Wir gratulieren Alex zu seiner Wiederwahl und wünschen ihm viele Ideen und Erfolge. Die Redaktion

Die Parteitage überschlugen sich!!!! Vom Bundesparteitag 20. bis 22.Oktober 2011, berichten die Teilnehmer, dass die vielen Änderungsanträge zum PARTEIPROGRAMM zu viel Zeit in Anspruch nahm. Aber unter dem Motto: gut Ding will Weile haben, liegt uns heute ein 52seitiges Bundesprogramm vor. Es soll in den nächsten Wochen zur Mitgliederabstimmung kommen und so können wir getrost ins neue Jahr gehen! Landesparteitag 05./06. November 2011 in Bautzen „Es sind die Verhältnisse die wir ändern müssen!“ (Leitspruch des Landesparteitages) Kreisparteitag in Höckendorf „Erbgericht“. Am 12.11.2011 fand der Kreisparteitag der LINKEN Sächsische Schweiz - Osterzgebirge in Höckendorf statt. Themen war unter anderem die Wahlen zum neuen Kreisvorstand und weiteren Gremien, die erste Lesung des Parteientwicklungskonzeptes und die Auseinandersetzung mit der Immunitätsaufhebung von Dr. André Hahn.

Eröffnet wurde der Kreisparteitag von Hans-Peter Retzler. Er ist langjähriger Bürgermeister in Liebstadt. In den vergangenen Jahren konnte er viele kommunale Erfolge für Liebstadt verbuchen, unter anderem die Sicherung des Kindergartens und der Feuerwehr. Er appellierte noch einmal an die Mitgliedschaft, vor Ort gegen das Ausbluten der Kommunen einzustehen. Dr. André Hahn berichtete in seiner Rede über die aktuelle Situation der Landtagsfraktion und deren brennender Themen. Er versicherte noch einmal, dass er auch im nächsten Jahr 2012, Aktivitäten gegen den erneut geplanten Naziaufmarsch unterstützen werde. Man darf sich jetzt nicht einschüchtern lassen, war das allgemeine Fazit. Verena Meiwald gab einen Überblick über die Arbeit der Kreistagsfraktion, der sie vorsteht. Einige Erfolge konnten in den letzten Monaten erreicht werden, allerdings musste auch Demokratieabbau hingenommen werden. Eines der aktuellen Themen ist die Einführung eines Mobilitätstik-

Frage von Markus Bernhardt für die JW am 19. Oktober 2011

Verordneter Antikommunismus?

Der Historiker Wolfgang Wippermann kam kürzlich zu dem Schluss, Sachsen sei das „rechtskonservativste und unfreieste Bundesland der Republik“. Teilen Sie diese Einschätzung? Antwort von Karl Nolle (SPD) Ja, leider, das sage ich seit Jahren: „Im Vergleich zu Sachsen ist Bayern ein Hort des Liberalismus.“ Es ist einmalig in der Bundesrepublik, in welcher Weise das schwarz verfilzte Land seit 20 Jahren von der herrschenden CDUPartei- und Staatsführung mit ihrem schwarzen Gesangbuch durchorganisiert wurde. Das ist der eigentliche Sachsensumpf, in dem Teile der Justiz bei der Verfolgung von Regierungskriminalität, Untreue, Korruption und Amtsmissbrauch wie eine institutionalisierte Strafvereitelungsbehörde wirken. Ich bin sicher, die christdemokratische Einheitspartei wird irgendwann begreifen, dass Demokratie auch dann stattfindet, wenn die CDU nicht mehr die Mehrheit hat.

In der DDR soll es „verordneten Antifaschismus“ gegeben haben. Herr Kultusminister Wöller lässt jetzt sechs- bis zwölfjährige Kinder in das ehemalige „Stasi-Gefängnis“ Bautzen führen. Ist das nun „verordneter Antikommunismus“?

„DIE LINKE kann auch nichts ändern!“ hört man gelegentlich. Aber: neuerdings redet sogar die CDU von Mindestlohn. Die Konzernpresse (wozu auch die Sächsische Zeitung und die Dresdner Neuesten Nachrichten gehören) bringt zwar Meldungen bzw. Meinungsäußerungen von SPD und Grünen – aber DIE LINKE hat dieses Thema seit Jahren angestoßen! DIE LINKE bewegt etwas! Übrigens: die FDP ist natürlich dagegen. Wer braucht diese Partei noch? Ach ja, die CDU – doch wozu?

7

kets. Darum sind wir auch engagierte Partner des Landkreisweiten Bündnisses „Sozial gerecht geht anders“. Ein weiterer Redner war der Bundestagsabgeordnete Dr. Ilja Seifert. Er berichtete aus der Arbeit der Bundestagsfraktion. Mitglieder und Sympathisanten unseres Kreisverbandes waren zweit Tage zuvor zu einer Bundestagsbesucherfahrt eingeladen. Zudem berichtete er über seinen Einsatz in Šluknov, wo es rassistische Übergriffe und Stimmungsmache gegen die dort lebenden Roma gibt. Auch aus unserem Kreisverband konnte Kinderbekleidung als Soforthilfe übergeben werden. Lutz Richter kandidierte auf diesem Parteitag für den Kreisvorsitz und wurde mit 86 % der Stimmen gewählt. Er erarbeitete maßgeblich ein Parteientwicklungskonzept, was den Kreisverband in die Kommunalwahlen 2014 führen soll. Das Konzept wird auf einer Konferenz im Januar / Februar 2012 noch einmal breit diskutiert.

Quizfrage Aus dem Parteiprogramm welcher Partei stammt das? „Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. Nach dem furchtbaren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch als Folge einer verbrecherischen Machtpolitik kann nur eine Neuordnung von Grund aus erfolgen. Inhalt und Ziel dieser sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein. Durch eine gemeinschaftliche Ordnung soll das deutsche Volk eine Wirtschafts- und Sozialverfassung erhalten, die dem Recht und der Würde des Menschen entspricht, dem geistigen und materiellen Aufbau unseres Volkes dient und den inneren und äußeren Frieden sichert.“ A KPD

B SPD

C CDU

D SED

Ihre Antwort senden Sie bitte bis 20.12.2011 an die Redaktion (Siehe Impressum) Zu gewinnen ist eine Flasche ARTERO – ein kräftiger spanischer Rotwein


Warum gelingt es der Politik nicht, die derzeitige Krise zu beheben? Kapitalmarkt, der sich von der Realwirtschaft abgekoppelt hat und auf Ratingagenturen hört. Die Zinssätze der auf Anleihen angewiesenen Staaten des Euroraumes werden gnadenlos nach oben getrieben. Dazu wird zugelassen, dass auf Staatspleiten gewettet wird. Die Politik tut nichts, um dem unheilvollen Treiben des sich von der Realwirtschaft gelösten Kapitalmarktes Einhalt zu gebieten. Sie kann auch nichts tun, solange sie sich von der Übermacht des Kapitals und seiner Helferschar vor sich her treiben lässt. Bei Beibehaltung des derzeitigen kapitalistischen Wirtschaftssystems hat die Politik lediglich nur noch die Aufgabe, diesem alle Möglichkeiten zur Profit- und Gewinnmaximierung gegenüber dem Volk abzusichern und zu garantieren. Nur der darf regieren, wer dieses bedenkt. Die Demokratie ist nur noch Mittel zum Zweck und wird missbraucht, ja sie ist ernsthaft in Gefahr, zu einem Papiertiger zu werden. Helmut Ganze Heidenau, den 06. 11. 2011

Diese Frage beschäftigt heute mehr denn je die Bürger unseres Landes. Dieses ist nicht schwer zu beantworten, wenn man sich die Ursachen der Krisen und die Akteure, die sich mit der Krisenbewältigung befassen, vor Augen führt. Die derzeitig vorhandenen und heftig diskutierten Krisen, Schulden- Finanz- oder Staatskrise genannt, sind systemimmanent und eng mit unserem marktwirtschaftlich geführten Wirtschafts- und Finanzsystem verbunden. Dazu gehört, dass 1. unser Wirtschaftssystem nur bei stetigem Wachstum funktioniert und dass 2. unser Finanzsystem kapitalisiert ist und nur Schuldner und Gläubiger kennt. Das bedeutet, dass bei ausbleibendem Wirtschaftswachstum der ansonsten so beschworene Wettbewerb am Markt um Produktionssteigerung und Eroberung neuer Märkte durch konkurrierende Unternehmen nur noch durch Personalabbau und Verringerung der Lohnkosten zum Erfolg führt. Das bedeutet aber auch gleichzeitig die Verringerung der Kaufkraft der potentiellen

Käufer am Markt und dadurch in der Folge auch zu Umsatzeinbrüchen bis hin zur Insolvenz der Unternehmen. Das geforderte stetige Wirtschaftswachstum ist jedoch bei der Endlichkeit unserer Ressourcen und bei der Unmöglichkeit, unsere Erde, da sie ja restlos aufgeteilt ist, durch neue Absatzmärkte zu vergrößern, auf Dauer nicht möglich. Wirtschaftswachstum geht dann nur noch auf Kosten der Konkurrenz, was zu einer Verschärfung des Kampfes um die Märkte führt. Das bedeutet weitere soziale Einschnitte und Lohndumping um jeden Preis. Da dem so ist, wird eine Lösung der sich gegenseitig ausschließenden Widersprüche im kapitalistischen Wirtschaftssystem durch die Politik nicht möglich, ohne das System umzubauen. Da dieses politisch nicht gewollt ist, wird es auch keine befriedigende Antwort für die Bewältigung der Ursachen der Krisen geben. Dazu gehört auch die Abkehr von dem zurzeit ganze Staaten bedrohendem Zinssystem durch Überschuldung. Die Politik ist hier machtlos und ohne Einfluss auf das Geschehen am

Termine

Schulden und Vermögen 1. November 2011

15. Januar 2012, gemeinsame Teilnahme an der Liebknecht-LuxemburgDemonstration in Berlin. Abfahrt mit Bus voraussichtlich 7.00 Uhr ab Busbahnhof Heidenau. Teilnahmewünsche bitte umgehend an den Vorstand des Stadtverbandes oder den Kreisvorstand (Tel. 03501 528644) 6. Februar 2012, 18.30 Uhr, Mitgliederversammlung in der Drogenmühle Heidenau zu Schwerpunkten des neuen Parteiprogramms

Nettoprivatvermögen in Deutschland 7.349.853.313.184 € Das reichste Zehntel besitzt davon 62,85% = 4.619.171.030.740 € Das ärmste Zehntel besitzt -13.525.829.675 € /das heißt Schulden Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de

Links der Elbe Zeitung des Stadtverbandes Heidenau der Partei DIE LINKE Herausgeber: DIE LINKE. Stadtverband und Stadtratsfraktion DIE LINKE./Grüne der Stadt Heidenau Redaktion: Steffen Wolf, Wiesenstraße 3, 01809 Heidenau, Peter Mildner, Schillerstraße 20, 01809 Heidenau (peter.mildner@t-online.de) Für den Inhalt der Artikel sind die Autoren verantwortlich. Die Redaktion behält sich vor, sinnwahrende Veränderungen vorzunehmen. Fotos: privat Die Zeitung wird durch Spenden finanziert. Empfohlene Spende pro Zeitung 1,00 € Volksbank Pirna e. G. Konto-Nr. 1000932345, BLZ 85060000, Kennwort: Links der Elbe Heidenau Redaktionsschluss 17.11.2011

Staatsverschuldung in Deutschland 2.021.398.345.015€ Zuwachs / Sekunde: 1.556€ Schulden / Kopf: 24.742€ . Quelle: www.steuerzahler.de

Kommentar zu Schulden und Vermögen am 1. November Die Schulden sind auch in Deutschland enorm hoch – die Handlungsfähigkeit des Staates ist entsprechend eingeschränkt. Dabei sind die Schulden doch nichts weiter als nicht erhobene oder nicht eingetriebene Steuern. Die hinterzogenen Steuern betragen pro Jahr nach unterschiedlichen Schätzungen zwischen 200 und 300 Milliarden Euro. Könnte der Staat theoretisch die Steuerhinterziehung komplett unterbinden, wäre er binnen 10 Jahren komplett schuldenfrei. Die Vermögenssteuer wurde 1996 abgeschafft. Sie würde in der damaligen Form zwischen 50 und 60 Milliar-

den Euro im Jahr bringen. Zusammen mit der damals gekürzten Erbschaftssteuer bedeutet das einen Verlust des Staates in den 15 Jahren von über 1000 Milliarden Euro, die Hälfte der bis jetzt aufgelaufenen Schulden. Die reichsten 10% der Deutschen besitzen pro Kopf – vom Baby bis zum Greis durchschnittlich rund 565.000 EUR. 80% der Deutschen besitzen pro Kopf rund 41.800 EUR, die ärmsten 10% haben durchschnittlich pro Kopf gar nichts, dafür 1660 EUR Schulden. Fazit: Geld und Vermögen sind genug da, es haben nur die Falschen.

Hurra, die Rente steigt! Die Rente . so wird angekündigt – steigt zum 1. Juli 2012 um 3,2 %. Ist doch wunderbar! Allerdings war die Inflation im Oktober bei 2,7 % angekommen. Bleiben: 0,5 %. Ach ja: der Zahnarzt wird ab Januar teurer. Rentner, esst Suppe, da braucht ihr keine Zähne! Schöne Grüße von CDU/CSU und FDP

8


Links der Elbe / Nr. 79