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Allen Leserinnen die herzlichsten Grüße und Glückwünsche zum Internationalen Frauentag 2010!

Nr. 71 / März 2010 Zeitung der Basisorganisation Heidenau der Partei DIE LINKE

Versprechen und Wirklichkeit Die Heidenauer Linke kämpft gegen die Verschlechterung des sozialen Umfeldes Mehr als zwei Monate des neuen Jahres sind bereits vergangen. Die ersten hundert Tage der schwarz-gelben Regierung sind längst vorbei und der Start war, wie von Realisten erwartet, denkbar schlecht. Beinahe täglich kriegen wir Probleme auf den Tisch, die unser Leben schwieriger und ärmer machen und vor dem Die LINKE, die Grünen und teilweise auch die SPD gewarnt haben. Und sogar manch ein Politiker der CSU hat erkannt, dass man bei riesigen Steuerausfällen diese nicht noch senken darf. Wolf Gommert hatte in unserer Nummer 69 kurz vor den Bundestagswahlen gewarnt. „Wer CDU/CSU oder FDP wählt, wird der Verantwortung für dieses Land nicht gerecht. Die FDP will die Steuern für ,Leistungsträger‘ – damit sind die Banken und Großindustrie gemeint – senken und die Ausgaben damit weiter von unten nach oben verteilen.“ Und genau so ist es gekommen! Die Senkung der Mehrwertsteuer für „Übernachtungsbetriebe“ von 19 auf 7 % hat sie sich mit einer Parteispende von einer runden Million vergolden lassen. Wie skrupellos muss man da sein! Hier ist das Wort „Dekadenz“ angebracht, nicht in den Tiraden des Herrn Westerwelle nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Leistungen für Hartz-IVEmpfänger. Die Ergebnisse dieser neoliberalen Politik baden gegenwärtig vor allem die Kommunen im Lande aus. Allen Bürgermeistern, auch denen mit CDU- oder FDP-Mandat in Stadt und Land, fällt jetzt die miserable Finanz- und Wirtschaftspolitik ihrer eigenen Parteien in vollem Maße auf die Füße. Die finanziellen Kürzungen nehmen in diesem Jahr Formen an, die für die Kommunen kaum noch verkraftbar sind und auch in Heidenau. wird manches, was sich in den vergangenen Jahren in gemeinsamer Arbeit gut entwickelte, nun wegen Geldmangels in Frage gestellt. Bei den enormen Streichungen am Budget für die Jugendarbeit kann man die Glaubwürdigkeit der CDUWahlversprechen überprüfen. Ich sehe noch das Wahl-

plakat mit dem Slogan „Die Jugend fördern, heißt die Zukunft sichern!“ vor mir. Die Stützungsbeiträge für die Kindertagesstätten wurden mit Kreistagsbeschluss erheblich gekürzt. Die Stadt Heidenau spart auch, sodass nun ab April 2010 viele Erhöhungen vorgenommen werden, die in einzelnen Fällen bis zu 51,00 Euro betragen. Da bleibt von den zwanzig Euro Kindergelderhöhung, welche die schwarz-gelbe Regierung als soziales Deckmäntelchen für die bereits vorgenommenen und noch geplanten Steuersenkungen für Unternehmer bewilligt hat, nicht mehr viel übrig, wenn überhaupt. Gekürzt wird nicht nur die Förderung der Sportvereine. Nein! Diese sollen künftig auch noch Gebühren für die Nutzung der Sportstätten an die Stadt bezahlen. Bis diese Gebühren auf die Sporttreibenden umgelegt werden, ist nur eine Frage der Zeit. Und so mancher wird dieses Geld für sich und seine Kinder nicht aufbringen können. Der Anbau am Rathaus ist genau so gestrichen, wie der Schulanbau! Aber das ist für die Bürger der Stadt vielleicht das kleinere Übel. Die angekündigte kräftige Streichung im Tourismus hat sogar Herrn Brähmig auf den Plan gerufen Er gibt den Kritiker gegenüber der Landesregierung. Aber damit bellt er in die falsche Richtung. Die Hauptschuld für das Dilemma liegt doch wohl bei der Bundesregierung und im Bundestag. Und dort hat er zu all den entsprechenden Gesetzen „Ja“ und möglicherweise aus Überzeugung auch noch amen gesagt. Zum anderen habe ich noch die Predigt der Landesregierung und des Landrates im Ohr, dass Tourismus ein wichtiger Wirtschaftszweig des Landes und natürlich auch für den Kreis sei. Jetzt soll rigoros zusammen gestrichen werden. Ob hier noch mit Kompetenz regiert wird? Ich habe da meine Zweifel. Das ist aber längst nicht alles. Aus welchem Grund auch immer, will die Koalition das heiße Eisen „Gesundheitsreform“ erst 2011 anpacken. Zunächst wird ein großer Teil der Bürger acht Euro monatlich mehr berappen. Beschäf1


tigt man sich aber mit dem, was der neue Minister will, erkennt man, dass auch er an den wirklichen Ursachen des Dilemmas im Gesundheitswesen bewußt vorbei denkt. Auch er wird wieder nur ein „Reförmchen“ vorschlagen, welches hauptsächlich die Beutel der Beitragszahler erleichtern und die Hauptprobleme nicht berühren wird. Es wird immer sichtbarer, wir müssen uns wehren, sonst wird die Solidargemeinschaft Schritt für Schritt dem neoliberalen Kapitalismus geopfert. Ulrich Maurer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender

der Fraktion Die LINKE im Bundestag hat es so gesagt: „Wir müssen die soziale Verteidigung organisieren – im Parlament, in Betrieben, in Schulen und auf der Straße. Den Mutlosen Mut und dem berechtigten Zorn eine politische Richtung geben, das ist unsere Aufgabe in diesen Zeiten.“ Es bleibt also dabei! Die Linke steht für eine neue soziale Idee, verläßlich und ohne wenn und aber, auch in Heidenau. Das alles geht aber nur mit dem Vertrauen und der Mitarbeit vieler Bürger. HCT

Sportler, regt euch nicht auf wegen der paar Euro mehr im Monat! Auch für euch Eltern ist das doch kein großes Problem, bis 51 Euro im Monat für die Kindertagesstätte mehr zu berappen! Schließlich muss in Afghanistan aufgebaut werden mit mehr Soldaten! Dafür braucht die Bundesregierung (mit Unterstützung von MdB B. aus Papstdorf 1.010.900.000,00 Euro in diesem Jahr.

Um der Krise zu begegnen, wurde ein Schutzschirm errichtet. Leider passten nur die Banken und Hoteliers darunter. Für Arbeiter und Angestellte und weitere Bezieher kleinerer Einkünfte reichte er leider nicht! Rot-Schwarz und nun Schwarz-Geld – ach nein, Schwarz-Gelb – mussten erst einmal Steuern senken. Die Kommunen (und ihre Einwohner) baden es aus!

Internationaler Frauentag 2010

Mit jedem Schweigen und Runterschlucken entfernst Du Dich von Dir selbst, kriegt Dein Rückgrat einen Knacks, bis eines Tages nichts mehr übrig ist, was sie brauchen können, dann ist es zu spät!

Du bist stärker! Jedes Mal, wenn Du schweigst und den Ärger runter schluckst, wirst Du ein Stückchen kleiner.

Zeig ihnen, dass Du lebst, wie Du leben willst, zieh die Konsequenzen und übernimm die Verantwortung!

Jedes Mal, wenn Du denkst, Du könntest ja doch nichts ändern, wirst Du ein bisschen glatter, ein bisschen mehr so, wie sie Dich haben wollen. Angepasst und leicht zu handhaben!

Karin Tiedemann 2001

Allen Leserinnen die herzlichsten Grüße und Glückwünsche zum Internationalen Frauentag 2010! Redaktion „Links der Elbe“ und Vorstand der Basisorganisation Heidenau der LINKEN. Dr. Axel Troost, Koordinator für Kommunalfinanzen und Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN, Mitglied des Bundestages

Die Kommunen brauchen eine neue Finanzgrundlage zusätzlich unter Druck. Wir müssen weg von der extrem konjunkturabhängigen Gewerbesteuer und hin zu einer Gemeindewirtschaftsteuer. Als wichtiger Schritt muss die Bemessungsgrundlage z.B. durch die Einbeziehung von gutverdienenden Selbstständigen wie Ärzten und Anwälten ausgeweitet werden. Als Sofortmaßnahme muss die Gewerbesteuerumlage von den Gemeinden an den Bund abgeschafft werden, damit die Gemeinden von ihren wenigen Einnahmen nicht auch noch Teile an den Bund abtreten müssen. 2010 ist leider nicht mal der Tiefpunkt der Finanzkrise der Kommunen. Nicht nur DIE LINKE, sondern auch viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Haushälterinnen und Haushälter anderer Parteien und der Deutsche Städte- und Gemeindetag sehen auch für 2011 und 2012 schwarz.

Die Kommunen sind relativ gesehen viel stärker von der Finanz- und Wirtschaftskrise betroffen, weil ihre Steuereinnahmen zu wesentlichen Teilen von der Gewerbesteuer auf Unternehmensgewinne abhängen. In einer Rezession - und erst recht in der derzeitig schweren Krise - fallen diese Gewinne weg und die Kommunen haben zum Teil 30 bis 50 Prozent weniger Steuereinnahmen. Wegen der Ausfälle werden die Kommunen zuerst die Investitionstätigkeit einstellen. Das ist schlimm genug, aber es geht noch weiter: Viele Kommunen werden schon bald ihre gesetzlichen Pflichtaufgaben nicht mehr wahrnehmen und leisten können. Kürzungen in Kindertagesstätten, Grundschulen, Sport- und Freizeiteinrichtungen treffen gerade die ärmeren Bürgerinnen und Bürger unserer Gesellschaft, die auf staatliche Dienstleistungen angewiesen sind. Neben den Mindereinnahmen setzen steigende Ausgaben für Kosten der Unterkunft für ALGEmpfängerinnen und ALG-Empfänger die Kommunen 2


Nachbetrachtung zur Gedenkveranstaltung Wie jedes Jahr fand am 27.Januar 2010 die Gedenkveranstaltung der Stadt Heidenau für die Opfer des Nationalsozialismus statt. Inzwischen hat sich ein fester Stamm von Vertretern der Linken und der beiden Kirchen zur Vorbereitung zusammengefunden. Unsere Zusammenarbeit ist sehr effektiv, jeder kann sich auf jeden verlassen. Von Jahr zu Jahr lernen wir dazu, um die Feierstunde emotional wirkungsvoll zu gestalten.

im April 1933 vom Dienst beurlaubt, wie es der „Pirnaer Anzeiger“ im Beamtendeutsch meldete. Für Paul Gröger folgte eine Zeit schlimmster Qualen und Demütigungen im Schutzhaftlager Hohnstein. Schwer krank wurde er aus dem Lager entlassen. Im August 1933 schied Paul Gröger freiwillig aus dem Leben. Ich möchte hier noch einmal denen danken, die zum Gelingen der Veranstaltung beigetragen haben:

In diesem Jahr widmeten wir unser Gedenken dem ehemaligen Bürgermeister von Heidenau, Paul Gröger. Es gibt inzwischen schon keine Zeitzeugen mehr, die über ihn berichten könnten. So konnten wir uns nur auf einige wenige Dokumente und historische Zeitungen stützen. Wir hoffen, mit unserer Veranstaltung wieder einen kleinen Beitrag gegen das Vergessen geleistet zu haben.

Hans Beyer, der die Idee hatte, zum Leben Paul Grögers zu forschen und Material bereitstellte, Hugo Jensch, auf dessen Forschungen zur Heidenauer Arbeiterbewegung wir uns schon oft stützen konnten, Frau Gröger, Schwiegertochter Paul Grögers, die uns Hinweise gab und Fotos überließ, Frau Pahl vom Stadtarchiv, die alte Protokollbücher der Stadt und Zeitungen heraussuchte, den Musikern des Heidenauer Streichquartetts, die seit Jahren sehr sensibel die passende Musik zu den Texten darbieten und nicht zuletzt Herrn Göhler vom Amt für Jugend und Familie, der jedes Jahr eine umfangreiche organisatorische Arbeit leistet und auf den wir uns stets verlassen können.

Für die, denen es nicht möglich war, am 27.Januar die Veranstaltung zu besuchen, soll das tragische Schicksal Paul Grögers noch einmal kurz dargestellt werden. Als Werkmeister im Rockstroh-Werk war er in verschiedenen gewerkschaftlichen Funktionen tätig, wurde als SPD-Mitglied Abgeordneter des Gemeinderates und später Vorsitzender der Verschmelzungskommission für die Vereinigung der Gemeinden Heidenau, Mügeln und Gommern. Durch seine Tätigkeit errang sich Paul Gröger hohe Anerkennung auch bei den bürgerlichen Abgeordneten. Vieles wurde in den zwanziger Jahren in der Stadt Heidenau für die Bürger getan, trotz schwerer Nachkriegszeit und späterer Weltwirtschaftskrise. Nach der Machtergreifung durch die Nazis wurde Paul Gröger

Gewiss haben viele Heidenauer die Zuschrift von Dr. Günther Wild an die SZ über die geringe Beteiligung junger Leute auf der Veranstaltung gelesen. Vielleicht können wir im nächsten Jahr mehr Jugendliche und den einen oder anderen Lehrer unter den Zuhörern entdecken! Regina Michael

Werner Exner lebt nicht mehr seine Arbeit verrichtete. In der Wendezeit, in der viele Genossen unsere Partei verließen, blieb Werner seinen Grundsätzen treu. Für ihn war der Frieden in der Welt, die Verständigung der Völker und der Wohlstand aller Menschen auf dieser Erde Wesensinhalt seiner sozialistischen Weltanschauung. Wir hätten ihn gerne noch viele Jahre an unserer Seite gehabt. Doch das Schicksal wollte es anders. Seiner Frau Elke und seinen Kindern sprechen wir unser tief empfundenes Mitgefühl aus. Unseren Genossen Werner Exner werden wir noch lange in Erinnerung behalten.

Am 26. Dezember 2009 starb unser Werner Exner nach langer, schwerer Krankheit. Wir verloren einen Gefährten, einen Freund und einen aufrechten, ehrlichen und lieben Menschen. Wir wussten, dass es keine Heilung für Werners Krankheit gab und nun, da er aus dem Leben gehen musste, merken wir, dass er uns überall fehlt. Seine Meinung, sein Rat und seine Sachlichkeit waren hoch geschätzt. Ob Werner im Kreistag oder im Stadtrat das Wort nahm, immer hörte man ihm gespannt zu. Was er sagte, war wohl durchdacht, seine Sätze waren knapp und auf das Wesen der Sache orientiert. Um den heißen Brei zu reden, war nicht seine Sache. Auch Andersdenkende legten auf seine Meinung viel Wert. Wie oft mag er als Berufsschuldirektor jungen Menschen geholfen haben, den Weg ins Leben zu finden? Wir wissen es nicht, denn darüber hat er kaum gesprochen. Ehemalige Berufsschüler schätzten an ihm besonders seine Gerechtigkeit und seine Umsicht, mit der er

Der Vorstand der BO „DIE LINKE“ Heidenau

„Die Bäder, Herr Brähmig und das Toilettenpapier“ Man hört nicht oft von ihm, aber wenn, dann schlägt es immer ein, wie eine Bombe. Und würde man ihm folgen, wären die Auswirkungen sicher auch entsprechend. Er wollte die Gipfel der Sächsischen Schweiz mit Kreuzen zustellen und er träumte von einer Seilbahn über unsere Kreisstadt.

Das erste hat er in Bayern gesehen. Und die Seilbahn? Wer weiß! Auf alle Fälle keine Kreativität, keine eigenen Gedanken! Bis jetzt! Nun hat er sich zum Sparkurs der Regierung geäußert. Nach seinen Vorstellungen soll der Betrieb der wegen Geldmangel gefährdeten Bäder des Kreises durch die

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aus den Zähnen gerückt werde, wo es milliardenfach den parasitären Banken und Konzernen in die Rachen geschaufelt wird. Soll doch Herr Brähmig in seiner CDU-Fraktion im Bundestag mal den Vorschlag machen, die Anschaffung von Großraum-Militärflugzeugen um 25 Stück und die neuer Panzer – die niemand braucht und die nur den Profit der Waffenlobby sichern – um 50 Stück zu reduzieren. Dann würde das Geld nicht nur für die Bäder reichen! Das Herr Brähmig den Kreistag ohne Bedenken verlässt, ist kein Verlust. Aber dass seine Wähler getäuscht wurden, entlarvt ihn und die CDU im Kreis einmal mehr.

Rabatte „für kollektiv bestelltes Toilettenpapier“ gesichert werden Leider hat Herr Brähmig seinen Vorschlag („SZ“ vom 6.1.10) nicht bis zu Ende durchdacht. Mit diesem Vorschlag könnte man mindestens einen Arbeitsplatz schaffen. Ein „Toilettenpapierbreitfahrer“ würde dann gebraucht, der den Bädern ihr Papier von der „Toilettenpapierzentrale“ anliefert. Oder sollen es sich die Badegäste selbst abholen? Wir brauchen auch keine „neue Regelung der Geldverteilung“, wie er meint, sondern die Kommunen brauchen ganz einfach mehr Geld. Und das muß dem Bund

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Lexikon

Integration oder Assimilation

In den letzten Jahren haben diese beiden Begriffe im Zusammenhang mit dem Umgang mit Einwanderern eine große Rolle gespielt. Sie werden uns auch wieder als Ablenkfütterung vorgesetzt werden, wenn das Theater über faule Arbeitslose mit der FDP vorbei sein wird und wieder Wahlen anstehen. Wir beschäftigen uns mit diesem Thema, weil in den Aussagen zu diesem Thema meist von Integration gesprochen, aber Assimilation gemeint ist. In den Lexika findet man für Integration die Erklärung – Einbeziehung, Eingliederung, für Assimilation – Angleichung, Aufgehen in einem anderen Volk oder Einverleibung und Unterdrückung nationaler Minderheiten. Im praktischen politischen Leben betreffen die Begriffe Integration und Assimilation verschiedene Bevölkerungsgruppen. Einerseits in Deutschland seit Urzeiten lebende nationale Minderheiten, andererseits die Einwanderer. Bei den „Einheimischen“ (Sorben, Friesen, Dänen, Roma) kann man davon ausgehen, dass sie integriert sind. - Sie beherrschen die deutsche Sprache und halten sich an die Gesetze der deutschen demokratischen Bundesrepublik. Aber sie sind nicht assimiliert, denn sie beherrschen auch ihre eigene Sprache und pflegen viele besondere kulturelle Traditionen. Und solange sie eine Gemeinschaft bilden, besteht auch nicht die Gefahr der Assimilation. Sobald aber Einzelne von der Gemeinschaft getrennt leben, beginnt ihre Assimilation: Die Muttersprache kann nicht mehr benutzt werden, die Kinder gleichen sich während ihres Entwicklungsprozesses an ihre Umgebung an, die sorbische Oma spricht mit den Enkeln deutsch und die Urenkel sind in allem Deutsche. Bei den Einwanderern (Immigranten) ist die Sache anders. Einzelne ohne Verbindung zu anderen Personen mit der gleichen Herkunft werden, wie die einzeln Lebenden einheimischen Angehörigen von „nationalen Minderheiten“ in wenigen Generationen in ihrer Umgebung aufgehen, d.h., sie werden assimiliert. Wenn sich Gemeinschaften

von Einwanderern bilden, gibt es unabhängig von ihrer Größe weiterhin Bedarf an der Verwendung der gemeinsamen Sprache, werden kulturelle Eigenheiten gepflegt, wie z.B. Gesang, Tanz, Küche, Religion usw. Bisher werden solche Gemeinschaften nicht als „nationale Minderheiten“ betrachtet, geschweige denn anerkannt. Sie stören die etablierte Gesellschaft einfach nur. Das Äußerste, was man sich abzwingen kann, ist, darauf zu warten, dass sie nicht nur „Deutsch“ werden, wie es im Personalausweis steht, den man bekommt, wenn man die Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland erhält, sondern auch ihre nationalen Eigenheiten aufgeben. In der Realität ist aber die entgegengesetzte Entwicklung zu erwarten: Diese Gemeinschaften festigen sich, sie werden in vielen Angelegenheiten, z. B. bei der Versorgung, unabhängig von der deutschen Umgebung, haben ihre Leute in den Verwaltungen sitzen u.a.. Verstreut Lebende halten Verbindung, pflegen die gemeinsame Sprache und die Gewohnheiten. In solchen Gemeinschaften kann man sogar leben, ohne als Einzelner im deutschen Umfeld integriert zu sein, z. B. ohne Kenntnisse der deutschen Sprache. Über kurz oder lang wird man auch in Deutschland solche Gemeinschaften als „nationale Minderheiten“ anerkennen müssen. Versuche, derartige nationale Gemeinschaften mit Gewalt und womöglich im Ganzen zu assimilieren, wie z.B. unter Friedrich Wilhelm I., dem „Großen Kurfürsten“, der die sorbische Sprache verbot und befahl das sorbische Schrifttum zu vernichten, waren und sind zum Scheitern verurteilt, wenn man nicht die ganze Gemeinschaft zerschlagen kann. Bei den „anerkannten“ nationalen Minderheiten hat sich die deutsche Politik mühsam bereitgefunden, ihre Existenz als Gewinn für das gesamte Staatswesen zu betrachten. In Staaten, die ihr Bestehen der Zuwanderung der unterschiedlichsten Nationalitäten verdanken, wie z, B. den USA, ist die Erhaltung und Pflege der kulturellen und sprachlichen Vielfalt, sogar der Indianer, nachdem sie fast ausgerottet wurden, inzwischen selbstverständlich. Also: Integration - ja ! Assimilation - nein ! Deutschland muss langsam begreifen, dass kulturelle Vielfalt dem ganzen Land zum Vorteil gereicht. Und außerdem muss mit einer soliden, realitätsorientierten Politik auf diesem Gebiet den Chauvinisten der Boden entzogen werden. Dr. Günter Wild 4


Aus dem Stadtrat

Fragen zum Haushalt 2010 an den Bürgermeister unserer Stadt, Herrn Michael Jacobs

Herr Bürgermeister, In den letzten Jahren waren die Bürger und besonders die Stadträte unserer Stadt gewohnt, dass bereits im Sommer der Haushaltsplan beraten und ausgeglichen war sowie im Spätherbst beschlossen wurde. Warum ist das jetzt anders: im Januar erfolgte eine erste Beratung im Stadtrat und in der Presse war bereits von erheblichen Einschränkungen die Rede?

Zunächst arbeiten wir mit einem vorläufigen Haushalt, der sich an die im Vorjahr genehmigten Höhen anpasst. Das schränkt unsere Haushaltführung natürlich ein. Aus mehreren Faktoren, nämlich geringere Steuereinnahmen, geringere Schlüsselzuweisungen, höhere Kreisumlage und Einführung der doppischen Haushaltsführung, sind wir 2010 erstmals in einer besonders schwierigen Lage.

Der Sächsische Landtag hat in seiner Sitzung vom 7. November 2007 das Gesetz über das neue kommunale Haushalts- und Rechnungswesen beschlossen. Nach der Verkündung dieses Gesetz im Sächsischen Gesetzund Verordnungsblatt Nr. 13/2007 vom 24. November 2007 ist dieses Gesetzes ab dem 25. November 2007 in Kraft getreten. Der Stadtrat der Stadt Heidenau hat in seiner Sitzung am 27. Juli 2007 den Zeitplan zur Kenntnis genommen, der die Einführung dieses Rechnungswesens zum 1. 1. 2010 vorsieht. Die Vorbereitung der Eröffnungsbilanz erforderte einen sehr großen Arbeitsaufwand, welcher in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht bewältigt wurde. Insbesondere gestaltete sich die Bewertung des Vermögens – als einer wichtigen Voraussetzung – sehr differenziert. Eine Bürolampe mit Beleg ist eindeutig zu bewerten, eine 1928 gebaute Straße, von welcher keine Rechnungen vorliegen (diese wären auch schwer vergleichbar) ist schon viel schwieriger, dazu die Nebenanlagen Straßenbeleuchtung, Entwässerung usw. Und wir haben 60 km Straßen mit Nebenanlagen. Alle Mitarbeiter der Verwaltung und der städtischen Einrichtungen mussten immer wieder rechnen, wie mit den vorhandenen bzw. zu erwartenden Haushaltmitteln ein ausgeglichener Haushalt zustande kommt. Das ist bislang noch nicht geschehen. Wegen fehlender Zusagen, Fördermittel zu erhalten bzw. weil der Eigenanteil nicht aufgebracht werden kann, sind Maßnahmen, wie die Anbauten am Gymnasium und am Rathaus, schon aus der weiteren Haushalterarbeitung herausgenommen worden.

Können Sie kurz erläutern, was unter Doppik zu verstehen ist? Welchen Nutzen hat das? Ist es überhaupt sinnvoll, eine Kommune wie ein Unternehmen zu führen? Müssen nicht die Menschen und ihre Bedürfnisse – Stichwort: „Daseinsvorsorge“ - das Maß der Dinge sein und nicht das Geld? Man darf das nicht verabsolutieren: Doppik ist die Darstellung der Finanzverhältnisse, kein Wert an sich! Wie die Kameralistik (die bisherige Haushaltsführung) ist auch die Doppik Mittel zum Zweck – der Daseinsvorsorge. Ziel der Reform ist die Umstellung von einem zahlungsorientierten auf ein ressourcenorientiertes Haushalts- und Rechnungswesen. Mit der Umstellung von der Kameralistik auf die Kommunale Doppik geht es aber nicht nur um die Änderung des Rechnungsstils in der Kommunalverwaltung. Es geht darüber hinaus um • Delegation von Verantwortung, • Straffung von Entscheidungsabläufen, • Optimierung von Verfahren und von Kostenstrukturen • kostenbewusstes Verwaltungshandeln und • Bereitstellung von Informationen, die Grundlage für Entscheidungen der Verwaltungssteuerung sind. Vorteile der Doppik gegenüber der Kameralistik sind der systematische Verbund von Vermögens- und Ergebnisrechnung, die leichtere Integration von Kosten- und Leistungsrechnung sowie die Möglichkeit zur Aufstellung eines konsolidierten Gesamtabschlusses unter Einbeziehung aller Beteiligungen (z. B. WVH). Doppik, Schematische Darstellung

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Wie groß ist die von Ihrem Stellvertreter, Herrn Opitz, im Stadtrat genannte Gefahr der Fremdverwaltung – oder hat die Stadt noch Spielräume bzw. gibt es Übergangs- oder Schonfristen? Bis zum Jahre 2013 muss gewährleistet sein, dass wir den Übergang schaffen. So werden wir auch ohne direkte Einflussnahme des Landratsamtes handeln können. Dazu benötigen wir noch ein Haushaltstrukturkonzept. Wie entwickelten sich die Einwohnerzahlen, das Steueraufkommen und die Schlüsselzuweisungen? Was sind Schlüsselzuweisungen und wie werden sie ermittelt? Die genannten Positionen sind ausschlaggebend für die Haushaltsführung. Die ersten beiden können Sie aus den Tabellen ersehen: Bevölkerungsentwicklung Steuereinnahmen

Für das Verständnis der Zusammenhänge ist es wichtig zu wissen, dass gemäß gesetzlicher Regelungen hohe Steuereinnahmen der Gemeinde in einem Jahr im Folgejahr zu verringerten Zuweisungen führen. Zu beachten ist neben der Bevölkerungszahl auch die Entwicklung der Altersstruktur: Der Anteil der Rentnerjahrgänge wie auch der Jahrgänge, in denen gewöhnlich Kinder geboren werden entwickelt sich weiter zu Ungunsten einer gesunden Struktur. Kurz gesagt, sind Allgemeine Schlüsselzuweisungen vom Freistaat bereitgestellte Zuweisungen im Rahmen des Mehrbelastungsausgleichs für übertragene Pflichtausgaben als allgemeine, ungebundene Deckungsmittel.

Sie stehen ihnen zur freien Verfügung und sichern damit den erforderlichen Selbstverwaltungsfreiraum zur Erfüllung der kommunalen Aufgaben. Diese Zuweisungen sind deshalb die bedeutsamste Einnahme der Kommunen aus dem Finanzausgleich und kompensieren die noch relativ große Steuerschwäche im Vergleich zu den Kommunen in den Altbundesländern. Mit dem Begriff »Schlüsselzuweisungen« wird zum Ausdruck gebracht, dass diese Mittel über einen pauschalen Schlüssel verteilt werden. Dabei wird der normierte Finanzbedarf einer Kommune mit ihrer Steuer- bzw. Umlagekraft verglichen. Wird ein Fehlbetrag ermittelt, so wird dieser im Freistaat Sachsen anteilig zu 75 % durch 6


Schlüsselzuweisungen ausgeglichen (Ausgleichsquote). Berücksichtigt wird insbesondere auch die Summe von Schülerzahlen je Schulart mit einem kostenspezifischen Prozentsatz je Schulart. Die Steuerkraft einer Gemeinde wird durch eine Steuerkraftmesszahl ausgedrückt, der Finanzbedarf durch eine Bedarfsmesszahl.

es zu erhalten. Z.B. unsere Straßen, Plätze und Parks, Schulen und Kindertagesstätten. All das gehört zum Vermögen. Wir können und wollen Grundstücke an Bauwillige kostendeckend verkaufen, für Wohnzwecke und Gewerbe. Das bringt aber nicht so sehr viel, da wir ja vorher investieren mussten. Wenn an freiwilligen Aufgaben, wie Sportförderung und Zuschüssen bei der Kinderbetreuung gespart werden soll, wird sich das nicht negativ auf sozial schwache Menschen auswirken und diese vom regelmäßigen Sporttreiben abhalten? Wird soziale Kompetenz nicht gemindert, wenn Kinder aus Kostengründen aus Kitas abgemeldet werden? Wie hoch sind die Summen für Sportler, die monatlich mehr aufgebracht werden müssen? Wie werden die Kita-Gebühren für das 2. und jedes weitere Kind steigen? Fürchten Sie nicht um den Ruf als „Familienfreundliche Gemeinde“?

Über die Höhe der Kreisumlage wird oft geklagt. Wie wird sie ermittelt und wofür verwendet? Ist ein Bürgermeister – von 87 Kreisräten sind mit Ihnen immerhin mehr als 20 gleichzeitig Bürgermeister – nicht in einer „Zwickmühle“, wenn es um die Erhöhung der Kreisumlage geht? Na sicher! Zunächst muss ich als Bürgermeister das eigene Haus richten. Für 2010 ergibt sich erstmals für Heidenau eine besonders starke Belastung. Allerdings – als Kreisrat und Bürgermeister muss ich auch bewerten, was die Gemeinde vom Landkreis erhält: Zahlungen an Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften einschließlich der Kosten der Unterkunft, die Mittel für Jugendhäuser, Ausgleichsbeträge für die Geschwisterermäßigung bzw. die komplette Beitragsübernahme für Kindertageseinrichtungen bei sozial schwachen Alleinerziehenden und Familien; kreiseigene Straßen, Kulturförderung (z.B. für die Außenstelle der Musikschule). In unserer Stadt gibt es viele Empfänger von Sozialleistungen, diese kommen vom Landkreis. Der Landkreis erhält aber lediglich eine Schlüsselzuweisung sowie die Kreisumlage. Er hat keine eigenen Steuereinnahmen (wenn man auf für den Kreis minimale, wie Jagdsteuer usw. verzichtet).

Es ist noch nicht zu übersehen, welche Auswirkungen dies auf einzelne erwachsene Sportler haben wird. Die Beteiligung an den Betriebskosten wird sich auswirken. Wie und in welcher Höhe ist schwer zu übersehen und wird davon abhängen, wie die Vereine diese Kosten auf ihre Mitglieder umlegen. Bei den Kindertagesstätten liegt die Sache anders: der Landkreis zahlt weniger und die Stadt kann das Manko nicht ausgleichen. Das bedeutet: Es ändern sich nur die Beiträge für zweite und dritte Geschwisterkinder und für Kinder von Alleinerziehenden. Für sozial Schwache trägt nach wie vor das Jugendamt den gesamten Beitrag. Auch wenn nur wenige Menschen betroffen sein sollten, bereitet uns das große Sorgen. Meist handelt es sich hier vermutlich um besonders bedürftige Menschen. Für diese ist das besonders unsozial! Dennoch hier eine abschließende Frage: Welche wichtigen sozialen wie auch stadtgestaltenden Vorhaben werden trotz umfangreicher Sparmaßnahmen im laufenden Jahr realisiert werden können? Wann erwarten Sie mit oder trotz Doppik einen ausgeglichenen Haushalt?

Bund und Land kürzen Leistungen für sozial Schwache und erlassen Steuern für Unternehmen und Hoteliers. Den Ausgleich müssen die Kommunen tragen bzw. auf die Bürger „umlegen“. Wie hoch schätzen Sie die zusätzliche Belastung des „Durchschnittsbürgers“ unserer Stadt durch diese politischen Entscheidungen von schwarzgelber bzw. bereits vorher schwarz-roter Koalition? Das ist für mich nicht übersehbar. Die Einnahmeausfälle beeinflussen die Sozialausgaben nicht. Unmittelbare Zusatzbelastungen sind aus Sicht der Stadt nicht erkennbar. Es handelt sich um Bundesangelegenheiten. Mittelbare Auswirkungen sind aber durchaus zu erwarten.

Die Stadt wird sich weiterhin am Projekt soziale Stadt beteiligen, an altersgerechtem Wohnen, z.B. der WVH in Mügeln. Dies ist natürlich immer auch abhängig von der Zur-Verfügung-Stellung von Fördermitteln. Heidenau soll weiterhin und noch besser zu einer lebenswerten Stadt gestaltet werden, in der ihre Einwohner gern leben. Bis 2013 erwarten wir auch einen ausgeglichenen Haushalt und mit Überwindung der Krise auch wieder größeren Handlungsspielraum.

Wird das allgemein von den Bürgern anerkannte gute Niveau der Straßenreinigung, des Straßen-Winterdienstes, der Spielplatzpflege usw. beibehalten? Nein! Die Straßenreinigung wird nur noch auf die Hauptstraßen konzentriert. Auch für den Winterdienst trifft das zu. Auf Nebenstraßen wird nur noch Schnee geschoben, nicht mehr gestreut. Unsere Straßenreinigungssatzung muss nun strenger gehandhabt werden. An der Spielplatzpflege wollen wir aber nicht rütteln.

Vielen Dank für das Gespräch Das Gespräch führte Peter Mildner

Anmerkung der Redaktion Teilen Sie uns Ihre

Zusatzfrage: Ist Heidenau arm?

Meinung zum Sparkurs der Bundes- und Landesregierung mit! Im Interview sind die Auswirkungen angedeutet - die Haushaltsdebatte ist noch nicht beendet, sodass weitere Einschnitte zu befürchten sind.

Nein, gemessen am Vermögen sind wir nicht arm. Nur lässt sich vieles nicht vermarkten, kostet aber Geld, um 7


Die Gemeinden und Landkreise in Deutschland sehen sich einer beispiellosen Finanzkrise gegenüber - Gleiches trifft für Sachsen und die Stadt Heidenau zu - Antrag der Fraktion an den Stadtrat Die bereits im vergangenen Jahr erfolgte Abschaffung des Kommunal-Kombi Programms und die bekannt gewordenen Kürzungen im Jugendhilfebereich oder Schulhausbauprogramm lassen darauf schließen, dass sich die Staatsregierung der kommunalen Finanznot in Sachsen nicht bewusst ist. Für die Stadt Heidenau kommt erschwerend hinzu, dass mit der durch Gesetz veranlassten Einführung der Doppik zu einem wegen verminderter Steuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen und höherer Kreisumlage sehr schwierigen Zeitpunkt die Handlungsfähigkeit der Gemeinde nahezu blockiert ist.

gabenadäquaten Bereitstellung von Finanzhilfen für die Kommunen einzufordern. Zur Erfüllung aller Aufgaben der Daseinsvorsorge gegenüber den Einwohnerinnen und Einwohnern und zur Sicherung der Kommunalen Selbstverwaltung gehören dazu neben einer stabilen Schlüsselmasse im Finanzausgleich der kommenden Jahre eine ausreichende Fördermittelbasis sowie ein im Jahr 2010 wirkendes Soforthilfeprogramm zur Überwindung der Einnahmekrise. 2. sich im Sinne der Ziffer 1 in den Gremien der kommunalen Spitzenverbände für eine angemessene kommunale Finanzausstattung stark zu machen und auf diese Weise der kommunalen Interessenvertretung in den anstehenden schwierigen Verhandlungsrunden gegenüber dem sächsischen Finanzministerium den Rücken zu stärken.

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./Grüne stellte deshalb in der Sitzung am 25. Februar den Antrag, den Bürgermeister zu beauftragen, 1. von der Staatsregierung ein Bekenntnis zu einer auf-

Sprechstunden der Stadtratsfraktion DIE LINKE./Grüne Möglichkeiten suchen um ihre Vorstellungen zu realisieren. Sie denken, dass sie in der „Familienfreundlichen Stadt“ Heidenau ihrem Ziel näher kommen können. Wir werden diese Familie über Möglichkeiten aufklären und sie wenn nötig, zu Gesprächen begleiten. Die Mitglieder der Linksfraktion sind optimistisch, das sich in der Zukunft noch mehr Bürger an uns wenden, deshalb bieten wir ab April jeden dritten Mittwoch im Monat von 15.00 - 17.00 Uhr die Sprechstunden im Seniorenklub auf der Rudolf-Breitscheid-Straße an. Die nächsten Termine sind 10. und 24. März, 21. April, 19. Mai, 16. Juni. Wer sich anmelden möchte oder einen anderen Termin wünscht, kann dies telefonisch vereinbaren unter 03529 513674.

Seit November 2009 stellen sich Abgeordnete der Linken des Heidenauer Stadtrates als Ansprechpartner für die Fragen, Probleme und Vorschläge der Bürger in ihren Sprechstunden. Jetzt stellen wir fest, dass die Bürger die Sprechstunden wahrnehmen, aber diese nur sehr verhalten nutzen. In den Sprechstunden angesprochene Themen sind z. B. Straßenbaubeitragssatzung, einzelne Missstände in der Stadt, Fragen zu Baumfällungen, zu Parkplatzproblemen sowie das Einfordern weiterer Erklärungen z.B. zur Gestaltung der Baumaßnahme am Nordbahnhof Heidenau. Es werden aber auch persönliche Probleme angesprochen wie z.B. von einer Familie, die in Heidenau ein Haus sucht, um ihren behinderten Sohn eine Wohnung einzurichten und gleichzeitig für sich in unmittelbarer Nähe eine Wohnung zu beziehen. Leider ist die Familie nicht vermögend, möchte aber trotzdem nach

R. Wolf, Fraktionsvorsitzende

Straßenbaubeiträge in Heidenau Durch Beschlüsse der Schwarz-Gelben Bundesregierung zum Konjunkturpaket ist der Stadt Heidenau weiterer Spielraum genommen worden, um in dieser Angelegenheit auf die Bedürfnisse ihrer Bürger einzugehen. Leider müssen wir uns in dieser Wahlperiode mit immensen Kürzungen der Zuschüsse von Bund und Land befassen. Es kann passieren, dass die Straßenbaubeitragssatzung zwar geändert wird, die Veränderungen jedoch zum Nachteil für die Straßenanlieger führen können. Wir treten weiterhin für die Abschaffung der Satzung ein und suchen fraktionsübergreifend Partner, die auch in Zeiten klammer Kassen, die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Heidenau so gering wie möglich halten wollen.

Auch in Heidenau diskutieren die Bürgerinnen und Bürger über die Straßenbaubeiträge. Wir, die Fraktion DIE LINKE./Grüne im Stadtrat wollen, dass die Straßenbaubeitragssatzung abgeschafft wird. Schließlich bezahlt der Bürger Steuern für eine intakte Infrastruktur. Im Mai 2009 wurde eine Petition von Bürgern die sich nicht damit abfinden wollten, für die Sanierung der Straßen zu bezahlen, an den Stadtrat herangetragen. Doch mit den Stimmen der CDU und FDP wurde diese Petition abgelehnt. Gleichzeitig haben wir zur Stadtratssitzung am 28.05.2009 gemeinsam mit der SPD und der HBI einen Antrag gestellt, in dem eine Aufhebung oder Änderung der Straßenbaubeitragssatzung verlangt wird. Leider war da noch eine Wahl dazwischen, in deren Folge sich die Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat verändert haben. Seitdem wurde das Thema in keiner Sitzung mehr behandelt.

Steffen Wolf, Stadtrat

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Dresden 13. Februar 2010 – Ein Erfolg für die Demokratie Am Samstag dem 13ten, dem 13. Februar 2010, versuchten, wie jedes Jahr, wieder einmal tausende Neonazis in einem „Trauermarsch“ durch Dresden zu marschieren und den Tag, an dem 1945 im Zweiten Weltkrieg alliierte Bomber Dresden bombardierten, zu missbrauchen und das damalige nationalsozialistische Hitler-Deutschland als Opfer des Krieges darzustellen sowie ihre menschenfeindliche, rassistische, antisemitische und faschistische Propaganda und Hetze zu verbreiten. Doch, anders als in den vergangenen Jahren, ist es dieses Jahr das erste Mal gelungen, diesen größten NaziAufmarsch Europas zu verhindern! Trotz des Diskreditierens aus Politik und den Gerichten, konnte das Bündnis „Nazifrei! Dresden stellt sich quer“ mit einem klaren Konzept, nämlich dem Aufbau von massenhaften, spektrenübergreifenden und friedlichen Blockaden, verhindern, dass die Neonazis auch nur einen Meter marschieren und ihre Hetze verbreiten konnten. Besonders die geplante Route der Neonazis war ein Skandal: startend vom Bahnhof Dresden Neustadt, wo zur damaligen Zeit die Jüdinnen und Juden mittels Zügen in die Ghettos und in die Konzentrationslager Auschwitz und Buchenwald deportiert worden waren, sollten sie durch den gesamten Stadtteil der Neustadt marschieren, wo viele ausländische Läden und Geschäfte, alternative Pubs, Clubs und andere alternative Treffpunkte zu finden sind. Und es war weder das regierende Parlament, das OVG, noch die rein symbolisch geprägte Menschenkette welche diese Gefahr für den Stadtteil abwendeten. Es waren die vielen engagierten und zivilcouragierten Bürgerrinnen und Bürger und Aktivistinnen und Aktivis-

ten der verschiedenen Parteien, Gewerkschaften und Organisationen des Bündnisses, die, aus dem ganzen Bundesgebiet kommend, sich gegen die menschen- und demokratiefeindliche Hetze und Propaganda und den Geschichtsrevisionismus der Neonazis stellten und es letztlich geschafft haben, den Aufmarsch zu verhindern und ein Zeichen für Toleranz und Offenheit in die Welt hinaus zu tragen. Dieser Tag stellt somit einen vollen Erfolg für unsere Demokratie und vor allem im Kampf gegen die Nazis dar und das oberste Gebot sollte nun sein, daran anzuknüpfen und das zivilgesellschaftliche Engagement gegen Nazis überall zu unterstützen und weiter zu erhöhen, sodass besonders derartige neonazistische Gewaltakte, wie nach dem 13. Februar 2010, auch in Zukunft niemals toleriert werden! Ich bin stolz, dabei gewesen zu sein! Alex T.

Nachsatz Größere Gruppen der aus ganz Deutschland und dem Ausland angereisten Neonazis zogen nach ihrer missglückten Aktion durch die Straßen Pirnas. Die Basisorganisation Heidenau DIE LINKE. verurteilt die dabei erfolgten Übergriffe schärfstens und erwartet, dass die Schuldigen bestraft werden und der gesellschaftliche Widerstand gegen die Nazis parteiübergreifend verstärkt wird. Unsere Solidarität auch unserem Genossen Lutz Richter, Kreisgeschäftsführer der Partei, dessen PKW wenige Tage später vermutlich von den gleichen Kräften in Brand gesteckt wurde. Vorstand der Basisorganisation

Oskar Lafontaine

Man muss Die Linke an dem erkennen, was sie auf keinen Fall machen wird! Auszüge aus einem Interview mit Oskar Lafontaine (Neues Deutschland vom 13./14.2.2010) und Grüne die neoliberalen Grundsätze verinnerlicht haben. Alle waren sie für die „Agenda 2010“, für Hartz IV und den Krieg in Afghanistan. Insofern sind die Unterschiede nicht mehr gravierend. „Je stärker Die Linke, desto sozialer das Land!“ war der Slogan Ihrer Partei zur Bundestagswahl. Nun ist Die Linke deutlich stärker geworden, das Land aber nicht spürbar sozialer. War die Ankündigung zu simpel? Wenn die Linke stärker wird, korrigiert sie die Politik der anderen Parteien. Allerdings – und insofern ist der kritische Einwand berechtigt – in unzureichendem Maße. Aufgrund des Drucks der Linken wird das Schonvermögen bei Hartz IV angehoben. Aufgrund des Drucks der Linken löst sich die SPD wie schon vorher die Grünen langsam von der „Agenda 2010“ und den schlimmsten Fehlern von Hartz IV. Aufgrund des Drucks der Linken suchen jetzt auch die anderen Parteien eine Exit-Strategie für Afghanistan. In den programmatischen Eckpunkten sind am Schluss noch zu klärende Fragen genannt, die man als wichtig ansehen kann. Zum Beispiel die Frage, inwieweit zum Erreichen der politischen Ziele der

Schwarz –Gelb ist im vierten Monat und überall wird schon geklagt. Was sehen Sie auf uns zukommen Merkel und Westerwelle wollen mehr Soldaten nach Afghanistan schicken. Damit wird das Land nicht befriedet, stattdessen steigt die Gefahr von Terroranschlägen in Deutschland. Und innenpolitisch? Die Umverteilung von Unten nach 0ben wird fortgesetzt. Die Wohlhabenden werden steuerlich entlastet. Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen werden die vorbereiteten Sozialkürzungen in Angriff genommen. Die schwarz-gelbe Koalition tut alles, damit die „Partei der Nichtwähler“ weiter zunimmt. Der absehbare Wahlbetrug wird die Politverdrossenheit steigern. Bedeutet Schwarz- Gelb eine größere soziale Zumutung als zuvor die große Koalition? Wir beobachten seit Jahren, dass CDU/CSU, FDP, SPD 9


Linken kapitalistische Eigentumsverhältnisse aufgehoben werden müssen? In der Eigentumsfrage haben wir uns nach den Privatisierungen in Berlin und Dresden darauf verständigt, dass die öffentliche Daseinsfürsorge in öffentlichem Eigentum bleiben muss. Dazu gehört auch der Energiesektor. Wir sind für eine Rekommunalisierung der Energieversorgung. Wir sind ebenso dafür, nach den Erfahrungen der Finanzmarktkrise den Bankensektor zu vergesellschaften, um künftig die Veruntreuung von Hunderten von Milliarden

zu verhindern. Ferner werben wir dafür, das Eigentum an den großen Produktionsbetrieben und die Verfügung darüber denen zu geben, die es erarbeitet haben. Daß heißt, wir brauchen dort Belegschaftsbeteiligungen. Auch dieser Ansatz ist nicht umstritten. Eine wirklich demokratische Gesellschaft ist nur dann möglich, wenn es eine gerechte Vermögens- und Eigentumsverteilung gibt, weil Eigentum Macht bedeutet. Links sein heißt deshalb für mich, das Eigentum und die Verfügung darüber denen zu geben, die es erarbeitet haben.

Was nicht in der Zeitung stand

Aschermittwoch bei der sächsischen Linken Auszüge aus der Rede von Dr. André Hahn zum Politischen Aschermittwoch in Chemnitz Der Aschermittwoch ist ja traditionell ein Tag der starken Worte. Also müsste es eigentlich ein Festtag der FDP sein, besonders hier in Sachsen, wo die angeblich Liberalen ja schon im Wahlkampf scheinbar ganz starke Worte plakatierten, zum Beispiel den Slogan: „Wort halten!“ Angesichts der jüngsten Ausfälle von FDP-Vizekanzler Westerwelle gegen Menschen in Hartz-IVHaushalten ist man allerdings geneigt anzumerken, das Beste, was FDP-Politiker zurzeit tun könnten, wäre schlicht und einfach: Mund halten! Herr Westerwelle sieht „spätrömische Dekadenz“ bei der Lebensführung von Menschen, die von Hartz IV abhängig sind. Ich will ja jetzt hier niemandem den Appetit verderben, aber angesichts dieser unglaublichen Geschmacklosigkeit muss man Klartext reden: Die Bilder, die Normalsterbliche mit römischer Dekadenz verbinden, sind Schlemmerorgien der damaligen Oberschicht, die ihren vermeintlichen Genuss dadurch zu steigern trachtete, das sie sich eine Feder in den Hals steckte, um nach Erbrechen der bereits konsumierten Köstlichkeiten ungehindert weiterfressen zu können. Natürlich können wir gerne darüber diskutieren, in welchem Umfang wir das Unterstützungs-Defizit des Staates gegenüber Kindern aus armen Verhältnissen entweder durch Leistungen an die Familien in Form erhöhter Regelsätze oder in Gestalt direkter Leistungen wie kostenloses Mittagessen ausgleichen. Es fällt nur auf, dass dieselben Leute, die gegen eine Erhöhung des Regelsatzes sind, auch nicht einen einzigen Handschlag tun, um kostenloses Mittagessen für diese Kinder einzuführen. Im Gegenteil, entsprechende Vorstöße der LINKEN werden im Sächsischen Landtag mit allen möglichen Ausreden seit Jahren abgelehnt. Glaubt man den FDP-Aussagen, dann würden die meisten Hartz-IV-Empfänger ja ohnehin nicht arbeiten wollen. Dazu nur eine einzige Zahl: Nach Angaben des DGB kommen hier bei uns in Sachsen auf eine freie Arbeitsstelle 39 Hartz-IV-Empfänger. Auch wenn es manchen nicht gefällt, Fakt ist: Es war nicht die Menschenkette, die verhindert hat, dass die Nazis marschieren, sondern es war die Zivilcourage von weit mehr als zehntausend Menschen rund um den Bahnhof Dresden-Neustadt. Man stelle sich nur mal einen Augenblick vor, man lasse nur mal ein paar Sekunden lang die Fernsehbilder am inneren Auge vorbeiziehen, die es gegeben hätte, wenn wir uns den Nazis nicht in den Weg gestellt hät-

ten: Hier (in der Dresdner Altstadt) Menschen, die sich an den Händen halten, dort (in der Neustadt) eine große braune Horde, die ungehindert durch die Straßen der Landeshauptstadt marschiert und ihre Nazi-Parolen schreien darf. Besser hätte man die Hilflosigkeit von Demokratie und Rechtsstaat nicht illustrieren können. Ich habe nichts gegen die Menschenkette. Im Gegenteil. Ich habe mich an ihr persönlich beteiligt. Ich war aber zuerst bei der Blockade. Fehlt nur noch der Ratschlag der Landesregierung an Sachsens Eltern, bitteschön mehr Freizeit mit ihren Kindern in Hotels zu verbringen! Und ich war schon regelrecht bestürzt, als Justizminister Martens im Landtag allen Ernstes behauptete, wir würden doch nur deshalb gegen das Versammlungsgesetz klagen, weil wir den Weg für den Aufmarsch der Nazis freimachen wollten, um dann Steine schmeißen zu können. Auf diesem Niveau wird Sachsen derzeit regiert. Da fällt einem nichts mehr ein. Dass das Sächsische Versammlungsgesetz in der von Schwarz-Gelb behaupteten Weise eben nicht funktioniert, haben wir ja alle durch die Ereignisse des 13. Februar in Dresden vorgeführt bekommen. Dafür, dass es in Sachsen eine bessere Versorgung mit Kinderbetreuungsplätzen als in den alten Bundesländern gibt, kann die sächsische Staatsregierung nichts. Denn das ist das Erbe der – nun ja, beinahe Auge in Auge mit dem Karl-Marx-Monument hier in Chemnitz fasse ich mir ein Herz und traue es mich zu sagen –, also dass es in Sachsen deutlich mehr Krippen- und Kindergartenplätze als in Bayern gibt, hat etwas mit dem Staat zu tun, der vor 20 Jahren aufhörte zu existieren. Für alle, die es sich abgewöhnt haben, zwischen den Zeilen zu lesen und zu hören: Natürlich ist auch daran die DDR schuld, an den vielen Kita-Plätzen, meine ich! Kurt Biedenkopf versuchte es in den neunziger Jahren mit einem gesellschaftspolitischen Umerziehungsprogramm. Er wollte – so wörtlich im Bericht seiner sächsisch-bayerischen Zukunftskommission – die „unnatürliche Erwerbsneigung der ostdeutschen Frauen“ zurückdrängen. Dass Sachsen einen Ministerpräsidenten hat, nimmt die Öffentlichkeit mittlerweile fast nur noch zur Kenntnis, wenn er per Pressemitteilung die Absicht äußert, sich außer Landes zu begeben. 10


Wussten Sie schon,

dass die beim Kölner U-Bahn-Bau federführend beauftragte Baufirma dieselbe ist, die auch den Auftrag für den Ausbau von Schloss Sonnenstein zum Kreisverwaltungssitz bekommen hat: Bilfinger / Berger. Hoffentlich kontrolliert das Pirnaer Kreisbauamt den Bauablauf genauer als das Kölner, das nicht einmal gemerkt hat, dass viele Tonnen Stahlbewehrung einfach fehlen. Vergleiche: „Links der Elbe“ Nr.67 vom Januar 2009: Lexikon : „PPP – auch in unserem Landkreis“

dass es in Pirna ein KZ gab. Es war ein Außenlager des KZ Flossenbürg und befand sich auf dem Gelände des jetzigen Hundetrainingsplatzes in Zatzschke. Am 12. Februar berichteten darüber zwei Überlebende und ein Mitarbeiter der Gedenkstätte Flossenbürg in einer beeindruckenden Veranstaltung im vollen Saal des Pirnaer Museums. dass Oberst Klein, der nach eigener Darstellung die Verantwortung für den barbarischen Bombenangriff in Afghanistan übernommen hat, nachdem er den Befehl dazu gegeben hatte, gebetet hat. Im Gefechtsstand war er von sechs Leuten des Kommando Spezialkräfte (KSK) umgeben, deren Namen auch der Oberst nicht kannte. So geheim arbeitet das KSK! Wie es aussieht, war der Oberst Klein nur der Ausführende, die Bestimmer waren vom KSK. Bisher hat es geheißen, dass das KSK gar nicht in Afghanistan ist. Und bisher hat es auch geheißen, dass das KSK nicht ohne Zustimmung des Deutschen Bundestages eingesetzt werden kann. (Vergleiche: „Links der Elbe“ Nr.63 vom März 2008: Lexikon: KSK)

Wussten Sie noch,

dass die CDU bei den letzten Wahlen mit solchen vernünftigen Losungen um Ihre Stimmen geworben hat, wie: „Jugend fördern heißt Zukunft sichern!“? Das macht die CDU nun, nachdem solche Volksvertreter wie Herr W. in den Landtag und Herr B. wieder in den Bundestag gewählt worden sind, indem sie die Mittel für die Jugendförderung um ein Drittel kürzt!

Auch 2010 unüberhörbar

Sächsischer Bergsteigerchor „Kurt Schlosser“ plant 25 Auftritte und seine 7. CD Der Sächsischer Bergsteigerchor „Kurt Schlosser“ Dresden wird auch 2010 unüberhörbar sein. Derzeit sind nahezu 25 Auftritte in 13 Städten und Dörfern Sachsens, Thüringens und Brandenburgs vereinbart. Vor allem in der Sächsischen Schweiz, der Heimat seiner Lieder, wird sich der 120-köpfige Männerchor unter Leitung von Axel Langmann und Gernot Jerxsen präsentieren. Zu den Höhepunkten zählen die Traditionskonzerte auf der Felsenbühne Rathen, das populäre Original-Bergsingen am Fuße des Kleinhennersdorfer Steins, die Sommer- und Wintersonnenwenden in Hohnstein und Kleinhennersdorf und die Jahreskonzerte im Festsaal des Kulturpalastes Dresden, für die mehrere Neueinstudierungen vorgesehen sind. Erstmals in seiner 83jährigen Geschichte wird der Klangkörper im Freiberger Ballhaus

„Tivoli“ und in den Uckermärkischen Bühnen zu hören sein. Im thüringischen Schmalkalden konzertiert er gemeinsam mit dem dortigen „Bergfreunde“-Chor, um die 25-jährige Freundschaft beider Chöre musikalisch zu würdigen. Zu den Aktivitäten des Sächsischer Bergsteigerchores „Kurt Schlosser“ gehört die Produktion seiner 7.CD und ein mehrtägiges Chorlager außerhalb Dresdens, das der Stimmbildung und den Neueinstudierungen vorbehalten sein wird. Der Chor absolvierte 2009 über 20 Auftritte in 14 Städten und Gemeinden vor mehr als 15.000 Zuhörern. Damit konnte der Bergsteigerchor im Durchschnitt 750 Gäste pro Konzert begrüßen. Peter Salzmann

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Iija Trojanow / Juli Zeh „Angriff auf die Freiheit“ Beide Autoren setzen sich mit dem Sicherheitswahn, dem Abbau bürgerlicher Rechte und dem Überwachungsstaat auseinander. Das Buch ist zornig, ironisch und besonders informativ. Wir wiegen uns in einer falschen Sicherheit. Es soll viele Menschen wachrütteln! Carl Hanser Verlag 14,90 €

„Wege übers Land und durch die Zeit“ Im Gespräch mit Hans-Dieter Schütt erschließt sich die Biografie einer engagierten Schauspielerin mit einem kraftvollen und unbeugsamen Charakter. Sie ist ein Teil der DDR-Geschichte mit ihren Hoffnungen und Widersprüchen. Karusseits Kunst: eine Frau wie aus der Nachbarschaft – überzeugend und wahrhaftig. Das neue Berlin 16,90 € Hinweis: Am 16. März, 20.00 Uhr, präsentiert die Stadtbibliothek Heidenau die Autorin und ihr Werk in der Aula der Goethe-Mittelschule. 11


Detlef Joseph

Franziska Kleiner

„ Die DDR und die Juden“

„Leben in der DDR“

Antisemitismus gab es in der DDR – so wurde behauptet – Juden wurden unterdrückt! Detlef Joseph untersucht, wie in der DDR mit jüdischen Mitbürgern umgegangen wurde und widerlegt die obige Behauptung. Die Mitherausgeberin Renate Kirchner ergänzt diese Ausführungen mir einer einzigartigen Bibliografie. Das neue Berlin 19,95 €

Eine Zeitreise durch 40 Jahre Leben in der DDR, eine Rückbesinnung auf ein Land, das es seit 20 Jahren nicht mehr gibt. Sie erzählt aus persönlicher Sicht, eine Krippenerzieherin über ihren Alltag und was man dafür alles lernen musste, die Freude über die Neubauwohnung, Konfirmation und Jugendweihe, UTP und Berufsausbildung mit Abitur, Arbeiter- und Bauernfakultät… Westpakete und Intershop. Eine Fülle individueller Sichten. Eine Zeitleiste erinnert an Ereignisse in dieser Zeit.

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Ja, ja - die Arbeitnehmer ! Sie heißen Arbeitnehmer, weil sie Arbeit nehmen, nicht weil sie arbeiten, da würden sie ja Arbeiter heißen. Eigentlich müssten sie Arbeitwegnehmer heißen, denn sie nehmen ja Arbeit weg und zwar den Arbeitslosen. Wenn Arbeitslose von einem Arbeitgeber Arbeit bekommen, die sie nun z.B. zu dritt als Minijobber machen, sind auch sie Arbeitwegnehmer. Der Begriffswirrwarr wird komplett, wenn man bedenkt, dass in solchem Fall der Arbeitgeber dem vorherigen Arbeitnehmer erst mal die Arbeit weggenommen haben muss, damit er sie danach dem Nichtarbeitnehmer geben kann. D.h., der Arbeitgeber ist hier gleichzeitig auch Arbeitwegnehmer. Man spricht beim Arbeitnehmer mit gutem Grund vom „Arbeithaber“ – man sagt „hast Du Arbeit“ - und nicht vom „Arbeitsbesitzer“, denn wenn der Arbeitnehmer auch der Arbeitsbesitzer wäre, könnte ihm niemand die Arbeit wegnehmen, weil das Eigentum in der Deutschen Demokratischen Bundesrepublik ja durch das Grundgesetz geschützt ist. Kommen wir mal zum gewöhnlichen Arbeitnehmer zurück. Er nimmt also die Arbeit vom Arbeitgeber. Was aber gibt der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber für die Arbeit? Von wegen „geben“ ! Der Arbeitnehmer will nicht nur die Arbeit nehmen, er will auch noch Geld! Und weil der Arbeitgeber so ein gutes Herz hat, gibt er außer der Arbeit dem Arbeitnehmer auch noch Geld dazu. Inzwischen weiß nun auch jeder gelernte Ossi, dass man Geschäfte nicht mit dem guten Herzen machen kann, wenn man nicht Pleite gehen will, Also muss der Arbeitgeber Arbeitnehmer suchen, die schon mit der Arbeit an sich zufrieden sind und nicht noch Geld dazu haben wollen. Die sind bisher noch sehr knapp. Aber solche mit sehr geringen Geldansprüchen sind zu finden, wenn der Arbeitgeber seine Blicke nach Osten, Süden oder Südwesten schweifen lässt. Wenn er den passenden Arbeitnehmer gefunden hat, nimmt der Arbeitgeber dem bisherigen Arbeithaber die Arbeit weg. So hat er die Arbeit selbst wieder und kann sie nach Osten, Süden usw. weg geben. Damit wird er wieder zum Arbeitgeber, in dem speziellen Fall zum Arbeitweggeber, oft sogar zum Arbeitweitweggeber. Was wird nun aber mit dem ehemaligen Arbeitnehmer, dem jetzigen Nichtarbeitnehmer? Zunächst wird er zur Sau gemacht. Weil er nämlich die Arbeit unter Weitostoder Weitsüdbedingungen nicht annehmen wollte, wird

er zum Arbeitnichtannehmer. Das kann er leicht solange der Hartz IV- satz immer noch doppelt so hoch ist, wie die Summe die er bei Arbeitsannahme zur Arbeit dazu bekommen würde. Also muss, und das hat Herr Westerwelle und seine ganze FDP ganz logisch erkannt, „damit sich Arbeit wieder lohnt“ der Hartz IV – Satz halbiert werden. Danach nimmt der Arbeitnichtannehmer auch wieder Arbeit zu Weitostbedingungen an. Eine andere Variante ist auch schon in der Erprobung: Der Arbeitnehmer nimmt nur die blanke Arbeit vom Arbeitgeber, leben tut er von Hartz IV. Auf diese Weise ist beiden geholfen: Dem Arbeitnehmer –er hat schließlich die Arbeit. Dem Arbeitgeber – der braucht zur Arbeit nicht noch etwas dazugeben. Doch dem Arbeitgeber bleibt ein Problem: Er bleibt immer noch auf den Invest-, Materialund Energiekosten sitzen, wenn das Arbeitgeberhilfeamt ihm nicht finanziell unter die Arme greift. Leider machen diese Bedingungen nicht nur den Nichtarbeithaber, sondern auch den Arbeithaber zum „Konsummuffel“. Sie wollen und wollen kein neues Auto kaufen. Damit wird überdeutlich, dass die Probleme der Deutschen Wirtschaft ausschließlich von den Arbeithabern und Nichtarbeithabern hervorgerufen werden. Herr Westerwelle will vorschlagen, diese gründliche dialektisch-epileptische Untersuchung durch das Münchener IFO-Institut unter der Leitung von Herrn Professor Unsinn mit dem Doktor ehrenhalber auszuzeichenen. Dr. Günter Wild Links der Elbe Zeitung der Partei Die LINKE. Heidenau Herausgeber: Die LINKE. Basisorganisation und Stadtratsfraktion DIE LINKE./Bündnis 90/Grüne der Stadt Heidenau, Redaktion Christof Thiemer, Müglitztalstraße 17, 01809 Dohna, Peter Mildner, Schillerstraße 20, 01809 Heidenau (peter. mildner@t-online.de) Für den Inhalt der Artikel sind die Autoren verantwortlich. Die Redaktion behält sich vor, sinnwahrende Veränderungen vorzunehmen. Fotos: privat Die Zeitung wird durch Spenden finanziert. Empfohlene Spende pro Zeitung 1,00 € Volksbank Pirna e. G. Konto-Nr. 1000932345, BLZ 85060000, Kennwort: Links der Elbe Heidenau Redaktionsschluss 28.02.2010

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Links der Elbe, Nr. 71