Page 1

Programme der Parteien

Berliner Informationsdienst

zur Bundestagswahl 2013 verkehrspolitik

n EeN D d R r ü FfÜ T I t i E e Z z

N n E e N n Ü ü R L l r E G e g A D d N n a W w

FfEeNn. . CcHhAaFf S s T t F UuNn f .. ZzUuKk CcHhEeNn S I s i M Nm N .. EeIi n aBbEe n LH hA T tEeIi l

m 2013 wahlprogram Bundestags 90 / DIE GRÜNEN IS von BÜNDN

Das Regie 2013 – 2017rungsprogram m

Geme in für D sam erfo eutsc l hland greich . Regie ru

ngspr ogram

m 201 3 – 20 17

2013 ogramm Wahlpr destagswahl n u zur B


n dEeN üRr D t FfÜ Z zEeIiT

n nEeN üN rÜ G gR D dEeLl N n A a W w

Gemein s für De am erfolgre utschla ich nd. Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013

en. . ffEN haFF SC scHA nfTt kuNF ZUKU en.. zu chEN ISCH nm is eiNM N. n. EI BE be HA ilha TE Das Regier teIL

Berliner Informationsdienst

2013 – 201

7

ungspro

Regieru ng

sprogram

m 2013

– 2017

gramm

2013 ahlprogramm Bundestagsw 90 / DIE GRÜNEN S von BÜNDNI

Verkehr: Allgemein Eine verlässliche Verkehrspolitik für das 21. Jahrhundert sollte von den konkreten Bedürfnissen der Menschen und der Wirtschaft her denken Eine ideologische Verkehrspolitik, die einseitig auf bestimmte Verkehrsmittel setzt und andere gezielt benachteiligt, lehnen CDU/CSU ab CDU/CSU bekennen sich zu einem integrierten Ansatz, der Fahrzeugtechnologie, Kraftstoffe, Infrastruktur, intelligente Verkehrssysteme, Fahrverhalten und Vernetzung der Verkehrsträger gleichermaßen berücksichtigt

Moderne Verkehrswege und ein umfassendes, bezahlbares Mobilitätsangebot sind laut FDP unverzichtbar Bessere Verknüpfung der verschiedenen Verkehrsträger Grenzüberschreitende Vernetzung der Metropolregionen Mobilität soll nicht zur sozialen Frage werden

Neuanfang in der Verkehrspolitik Klare Prioritäten Mobilität muss wirtschaftlich vernünftig, sozial gerecht und ökologisch sinnvoll sein Langfristige Mobilitätssicherung ist „zentrale Zukunftsaufgabe“

Neue Mobilitätskonzepte auf Basis sozialer und ökologischer Innovationen Ziel ist eine nachhaltige Mobilität, die umwelt- und klimaverträglich, sozial und wirtschaftlich effizient ist Nachhaltige Mobilität sollte Prioritäten zugunsten des öffentlichen Verkehrs, des Radfahrens und des Zufußgehens setzen und verschiedene Verkehrsträger verknüpfen

Umweltfreundliche und attraktive Verkehrsträger und -konzepte sollen Vorrang vor dem Ausbau von Straßen, Flughäfen und Schnellbahnverbindungen haben

BID Wahlprogramme// verkehrspolitik S. 2


n dEeN üRr D t FfÜ Z zEeIiT

Berliner Informationsdienst

n nEeN üN rÜ G gR D dEeLl N n A a W w

Gemein s für De am erfolgre utschla ich nd. Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013

en. . ffEN haFF SC scHA nfTt kuNF ZUKU en.. zu chEN ISCH nm is eiNM N. n. EI BE be HA ilha TE Das Regier teIL

2013 – 201

7

ungspro

Regieru ng

sprogram

m 2013

– 2017

gramm

2013 ahlprogramm Bundestagsw 90 / DIE GRÜNEN S von BÜNDNI

Verkehr: Lärmschutz Ein aktives Lärmmanagement soll dazu beitragen, die nach dem Stand der Technik unvermeidbaren Emissionen durch organisatorische Maßnahmen und auf nachprüfbaren Fakten basierende Aufklärung so erträglich wie möglich zu machen

Verbesserung von Bahn- und Verkehrslärmschutz

Situationsbedingte Tempolimits für Lärmschutz der Anwohner

Lärmabhängiges Trassenpreissystem soll eingeführt werden

Weiterentwicklung des aktiven und passiven Schallschutzes, um die Lärmbelastung des Luftverkehrs besonders im Umfeld der Flughäfen zu begrenzen Für den Straßenbau soll die Erprobung und Nutzung innovativer Lärmschutzmaßnahmen (zum Beispiel neue Varianten des „Flüsterasphalts“) stärker unterstützt werden Im Bereich des Schienenverkehrs will die FDP überprüfen, ob die bisherige Ausgestaltung der lärmabhängigen Trassenpreise dem Ziel gerecht wird, einen Anreiz zur Nachrüstung von lärmarmen Bremssystemen zu geben

Die Lärmsanierungsmittel für die Schiene soll auf 200 Mio. jährlich verdoppelt werden

Lärmschutz an Flughäfen und Straßen soll verbessert werden Ein minsteriumsübergreifender Aktionsplan Lärmschutz soll mit dem Ziel umgesetzt werden, die Zahl der von Lärm gesundheitlich beeinträchtigten Menschen in Deutschland bis 2020 zu halbieren

Fortsetzung des Lärmsanierungsprogramms für Altstrecken der Bahn Anwohner von Militärflughäfen sollen das gleiche Recht auf Lärmschutz haben wie Anwohner ziviler Flughäfen, denn Lärmschutz ist Gesundheitsschutz

Moderne Lärmschutzstandards Verbesserter Lärmschutz an Straßen und Schienenwegen und geräuschärmere Fahrzeugtechnik Novellierung des Fluglärmgesetzes mit strengere Grenzwerten und Obergrenzen Das Lärmprivileg für die Bahn soll abschafft werden, ebenso die Lärmprivilegien für den Straßen- und den Flugverkehr

An bestehenden Verkehrswegen und Flugplätzen soll Verkehrslärm durch strenge Grenzwerte und aktiven Lärm- schutz deutlich verringert werden Die Linke setzt sich für ein Lärmschutzgesetz ein und für eine deutliche Aufstockung der Mittel für den Lärmschutz

Menschen, die von Lärm betroffen sind, sollen in ihren Rechten gestärkt werden und einen umfassenderen Anspruch auf Lärmschutz haben Die Investitionen zur aktiven Beseitigung von Lärmquellen und für passiven Lärmschutz soll innerhalb des Verkehrsetats auf 400 Mio. Euro pro Jahr verdoppelt werden Ziel ist ein auf zehn Jahre angelegtes umfangreiches Lärmsanierungsprogramm

BID Wahlprogramme// verkehrspolitik S. 3


n dEeN üRr D t FfÜ Z zEeIiT

n nEeN üN rÜ G gR D dEeLl N n A a W w

Gemein s für De am erfolgre utschla ich nd. Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013

en. . ffEN haFF SC scHA nfTt kuNF ZUKU en.. zu chEN ISCH nm is eiNM N. n. EI BE be HA ilha TE Das Regier teIL

Berliner Informationsdienst

2013 – 201

7

ungspro

Regieru ng

sprogram

m 2013

– 2017

gramm

2013 ahlprogramm Bundestagsw 90 / DIE GRÜNEN S von BÜNDNI

Verkehr: Sicherheit Verkehrssicherheit hat Priorität Technische Maßnahmen wie zum Beispiel mehr Ampeln oder Gefahrenhinweise sollen ergriffen werden - insbesondere in der Nähe von Schulen und Kindergärten Durch Baumaßnahmen sollen bisherige Unfallschwerpunkte sicherer gemacht werden Die Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern soll unter anderem mit besseren Fuß- und Radwegen erhöht werden

Radarwarngeräte für stationäre Anlagen sollen legalisiert werden, da so Autofahrer zu vorsichtigem Fahren an Gefahrenpunkten gebracht werden Neue Antriebstechnologien, wie lautlose Elektro-PKW und schnelle Elektrofahrräder, aber auch der demographische Wandel stellen die Verkehrssicherheit vor neue Herausforderungen. Die FDP setzt hier auf pragmatische Lösungen mit hoher Akzeptanz Schwerpunkt von Sicherheitsansätzen liegt auf jungen Fahranfängern und Senioren sowie auf der Verkehrserziehung von Kindern

Die Verkehrswege sollen sichererer werden, darum wird der Arbeit in diesem Bereich (professionell und ehrenamtlich) hohe Priorität beigemessen

Verkehr soll mit dem Programm „Vision Zero“ sicherer werden

BID Wahlprogramme// verkehrspolitik S. 4


n dEeN üRr D t FfÜ Z zEeIiT

n nEeN üN rÜ G gR D dEeLl N n A a W w

Gemein s für De am erfolgre utschla ich nd. Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013

en. . ffEN haFF SC scHA nfTt kuNF ZUKU en.. zu chEN ISCH nm is eiNM N. n. EI BE be HA ilha TE Das Regier teIL

Berliner Informationsdienst

2013 – 201

7

ungspro

Regieru ng

sprogram

m 2013

– 2017

gramm

2013 ahlprogramm Bundestagsw 90 / DIE GRÜNEN S von BÜNDNI

Nahverkehr: Allgemein Barrierefreier öffentlicher Nahverkehr bis 2022

Barrierefreie öffentliche Verkehrsmittel

Bund soll verlässlicher Partner der Kommunen bei der Finanzierung des kommunalen Verkehrs bleiben

Leitbild ist ein unternehmerischer und wettbewerblich ausgerichteter öffentlichen Personennahverkehr. Die FDP will mittelständischen Unternehmen die Beteiligungschancen sichern und insbesondere eine Betreibervielfalt im Busgewerbe gewährleisten

Die Grünen fordern ein verlässliches und barrierefreies Angebot des öffentlichen Verkehrs auch in ländlichen Regionen, insbesondere mehr geförderte alternative Bedienformen wie Ruf- und Bürgerbusse

Mittelfristig soll der Nahverkehr kostenfrei zur Verfügung gestellt werden

Personennahverkehr soll in den nächsten 10 Jahren barrierfrei werden

Der öffentliche Personennahverkehr sollte unter Einbeziehung von Interessenvertretungen der Fahrgäste, Beschäftigten, Umweltverbände und anderen Betroffenen kooperativ demokratisch reguliert und betrieben werden

Kombinierte Mobilität aus Fuß- und Radverkehr, Bus und Bahn, Taxi und Car- bzw. Bikesharing mit einer einzigen Mobilitätskarte und Mobilitäts-Apps sollen den Nahverkehr einfach, schnell und flexibel machen

Der Nahverkehr soll reibungslos funktionieren

Sozialticketinitiativen sollen Druck erzeugen Privatisiserte Bereiche des Nahverkehrs sollen rekommunalisiert werden Der öffentliche Verkehr soll barrierefrei ausgebaut werden

Fahrscheinloser Nahverkehr soll perspektivisch eingeführt werden Einführung von Bürgerbussen und Sammeltaxis

Forderung nach einem ehrlichen Umgang mit Kosten, Risiken und Umweltauswirkungen aufgrundlage der tatsächlichen Kapazitäten

BID Wahlprogramme// verkehrspolitik S. 5


n dEeN üRr D t FfÜ Z zEeIiT

n nEeN üN rÜ G gR D dEeLl N n A a W w

Gemein s für De am erfolgre utschla ich nd. Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013

en. . ffEN haFF SC scHA nfTt kuNF ZUKU en.. zu chEN ISCH nm is eiNM N. n. EI BE be HA ilha TE Das Regier teIL

Berliner Informationsdienst

2013 – 201

7

ungspro

Regieru ng

sprogram

m 2013

– 2017

gramm

2013 ahlprogramm Bundestagsw 90 / DIE GRÜNEN S von BÜNDNI

Nahverkehr: Projekte Verstärkte Nutzung der Zusammenbarbeitsmöglichkeiten von öffentlichen und privaten Geldgebern in sogenannten ÖffentlichPrivaten-Partnerschaften (ÖPP)

Bei Großprojekten soll eine frühzeitige Beteiligung der betroffenen Bürgerschaft und Zivilgesellschaft möglich sein ebenso wie eine ergebnisoffene Diskussion von Alternativen

Bei der Planung von Verkehrsprojekten müssen Planungsbehörden die Bürgerinnen und Bürger sowie Interessenvertretungen von Anfang an stärker einbeziehen und Volksentscheide in einem frühen Stadium möglich werden

Nahverkehr: Finanzierung CDU und CSU wollen dafür sorgen, dass der Bund ein verlässlicher Partner der Kommunen bei der Finanzierung des kommunalen Verkehrs bleibt

Die Länder sollen sich, wenn sie Gelder für die kommunale Verkehrsinfrastruktur erhalten, verpflichten, diese für die kommunale und regionale Verkehrsinfrastruktur zu verwenden Die Vekehrssysteme sind chronisch unterfinanziert – es sollen ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden

Forderung nach bedarfsgerechter Anschlussfinanzierung für das entfallende Bundes-Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz über 2019 Länder und Kommunen brauchen eine gesicherte Finanzierungsgrundlage für eine ambitionierte ÖPNV-Offensive, bis hin zu Modellprojekten für einen ticketfreien Nahverkehr

Der Bund muss den Ländern dauerhaft ausreichende Mittel für die Verkehrsleistungen und den Infrastrukturausbau im öffentlichen Personennahverkehr zur Verfügung stellen

Eine angemessene öffentliche Finanzierung des Nahverkehrs soll sichergestellt werden (zweckfremde Verwendung soll ausgeschlossen werden)

BID Wahlprogramme// verkehrspolitik S. 6


n dEeN üRr D t FfÜ Z zEeIiT

n nEeN üN rÜ G gR D dEeLl N n A a W w

Gemein s für De am erfolgre utschla ich nd. Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013

en. . ffEN haFF SC scHA nfTt kuNF ZUKU en.. zu chEN ISCH nm is eiNM N. n. EI BE be HA ilha TE Das Regier teIL

Berliner Informationsdienst

2013 – 201

7

ungspro

Regieru ng

sprogram

m 2013

– 2017

gramm

2013 ahlprogramm Bundestagsw 90 / DIE GRÜNEN S von BÜNDNI

Infrastruktur Damit Deutschland auch in Zukunft über eine moderne und leistungsstarke Verkehrsinfrastruktur verfügt, will die CDU diese Herausforderung in der nächsten Legislaturperiode durch zusätzliche Ausgaben zu einem besonderen Schwerpunkt der Politik machen

Leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur Um trotz erhöhten Verkehrsaufkommens die Verkehrswege in wachsenden Städten nicht über ihre Belastungsgrenze hinaus in Anspruch zu nehmen, soll die Infrastruktur im Rahmen eines integrierten Verkehrsmanagements nicht nur gezielt aus- und umgebaut werden, sondern es sollen auch zunehmend neue Ausbildungs- und Arbeitsformen, die die Möglichkeit der modernen Kommunikationstechnologie nutzen, gefördert werden

Der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur bietet für die Menschen in Deutschland große Chancen – CDU/CSU wollen sie nutzen Die Transeuropäischen Netze mit der wichtigen Achse von der Ostsee bis an die Adria und das Schwarze Meer sollen mit Nachdruck verwirklicht werden

Eine gute Mobilitätsinfrastruktur ist eine wesentliche Bedingung für Regionen zur gesellschaftlichen und ökonomischen Entwicklung

Den Kommunen soll ermöglicht werden, die Voraussetzungen für Carsharing-Parkflächen im öffentlichen Straßenraum, für CitymautModelle, autofreie Innenstadtbereiche und Shared- Space-Zonen zu schaffen

Der öffentliche Verkehr soll mit neuen Verkehrssystemen ausgebaut werden Um den Pendlerverkehr zu reduzieren, ist ein neues Leitbild der Regionalplanung und Strukturpolitik nötig Mobilitätsgarantie auch in ländlichen Regionen

BID Wahlprogramme// verkehrspolitik S. 7


n dEeN üRr D t FfÜ Z zEeIiT

n nEeN üN rÜ G gR D dEeLl N n A a W w

Gemein s für De am erfolgre utschla ich nd. Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013

en. . ffEN haFF SC scHA nfTt kuNF ZUKU en.. zu chEN ISCH nm is eiNM N. n. EI BE be HA ilha TE Das Regier teIL

Berliner Informationsdienst

2013 – 201

7

ungspro

Regieru ng

sprogram

m 2013

– 2017

gramm

2013 ahlprogramm Bundestagsw 90 / DIE GRÜNEN S von BÜNDNI

Bundesverkehrswegeplan Zügige Fertigstellung des Bundesverkehrsplans Bürgerbeteiligung am Aufstellungsprozess des Bundesverkehrsplans Den steigenden Verkehrsbedürfnissen soll durch Investitionen in die Infrastruktur Rechnung getragen werden. Dazu soll die Finanzausstattung für Verkehrswege deutlich erhöht werden

Umbau der Bundesverkehrswegplanung zu einer verkehrsträgerübergreifenden Netzplanug im Einklang der europäischen Verkehrsbedürfnisse

Ein 25 Milliarden Euro Investitionsprogramm für den Erhalt und Ausbau der Bundesfernstraßen in der kommenden Wahlperiode soll einen besonderen Schwerpunkt setzen. Damit soll Planungs- und Finanzierungssicherheit geschaffen werden und mit einer modernen Infrastruktur ein Beitrag zu höherer Wettbewerbsfähigkeit geschaffen werden

Nächster Bundesverkehrswegeplan soll zu einem Bundesmobilitätsplan weiterentwickelt werden und Bürger sollen diesen zum ersten Mal mitgestalten können

Grundlegende Reform der Bundesverkehrswegeplanung hin zur umweltgerechten Mobilitätsplanung

BID Wahlprogramme// verkehrspolitik S. 8


n dEeN üRr D t FfÜ Z zEeIiT

n nEeN üN rÜ G gR D dEeLl N n A a W w

Gemein s für De am erfolgre utschla ich nd. Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013

en. . ffEN haFF SC scHA nfTt kuNF ZUKU en.. zu chEN ISCH nm is eiNM N. n. EI BE be HA ilha TE Das Regier teIL

Berliner Informationsdienst

2013 – 201

7

ungspro

Regieru ng

sprogram

m 2013

– 2017

gramm

2013 ahlprogramm Bundestagsw 90 / DIE GRÜNEN S von BÜNDNI

Straßenverkehr Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen wird abgelehnt – Beschränkungen sollen gezielt verkehrlichen Gegebenheiten oder zeitlichen Erfordernissen gerecht werden Gut ausgebautes Straßennetz Erhalt und die Ertüchtigung bestehender Straßen hat Vorrang vor dem Neubau Neue Möglichkeiten zur besseren Steuerung der Verkehrsflüsse und Steigerung der Sicherheit wird auch in der Umsetzung des Satellitennavigationssystems Galileo gesehen

Generelles Tempolimit wird abgelehnt Die Straße ist und bleibt laut FDP in mittelbarer Zukunft sowohl im Personenals auch im Güterverkehr der wichtigste Verkehrsträger. Das soll sich auch bei der Verteilung von Investitionsmitteln widerspiegeln. Der fortschreitende Substanzverlust bei Straßen und Brücken sorgt für einen zunehmenden Mittelbedarf Bundesweite Einführung des begleitenden Fahrens ab 16 Jahren

Zahl der Staus soll drastisch verringert werden - daher soll ein nationales Verkehrswegprogramm aufgelegt werden, in das 80 Prozent der Neu- und Ausbaumittel fließen, um Engpässe an Verkehrsachsen zu vermeiden Gemeinde- und Landstraßen sollen in gutem Zustand sein (ohne Schlaglöcher)

Generelles Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen und 80 km/h auf zweispurigen Landstraßen

Für ein Tempolimit von 120 Stundenkilometern auf Autobahnen

Reform der Kfz-Steuer und der Besteuerung von Diesel sowie eine ökologische Besteuerung von Dienstwagen

Die Kfz-Steuer für neu angeschaffte Fahrzeuge will Die Linke auf ökologische Kriterien umstellen und die Einhaltung von Feinstaubund Stickoxidgrenzwerten konsequent durchsetzen

Anreize für spritsparende Autos Fernbusse sollen in Mautsystem aufgenommen werden Umsetzung einer eine bundesweite Imagekampagne für Fahrgemeinschaften, um Verkehrsbelastungen zu verringern Kommunen soll aus Gründen der Verkehrssicherheit und des Lärmschutzes ermöglicht weden, innerorts überall dort Tempo 30 anzuweisen, wo sie es wollen Es soll mehr Platz für den ökologischen Fuß- und Radverkehr geschaffen werden

Das steuerliche Dienstwagenprivileg muss nach ökologischen Kriterien umgestaltet werden Die Linke setzt sich für bundeseinheitliche, wissenschaftlich abgesicherte Grenzwerte – insbesondere für den Cannabiswirkstoff THC – im Straßenverkehr ein, welcher eine akute Fahruntüchtigkeit nachvollziehbar definiert

BID Wahlprogramme// verkehrspolitik S. 9


n dEeN üRr D t FfÜ Z zEeIiT

Berliner Informationsdienst

n nEeN üN rÜ G gR D dEeLl N n A a W w

Gemein s für De am erfolgre utschla ich nd. Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013

en. . ffEN haFF SC scHA nfTt kuNF ZUKU en.. zu chEN ISCH nm is eiNM N. n. EI BE be HA ilha TE Das Regier teIL

2013 – 201

7

ungspro

Regieru ng

sprogram

m 2013

– 2017

gramm

2013 ahlprogramm Bundestagsw 90 / DIE GRÜNEN S von BÜNDNI

Radverkehr Steigerung des Anteils von Fahrradverkehrs als attraktive und umweltfreundliche Alternative zum Auto Ausbau des Radwegnetzes und bessere Verzahnung mit anderen Verkehrsmitteln

Bundesweiter Radverkehrsanteil soll bis 2020 auf über 20 Prozent gesteigert werden Die Fahrradmitnahme soll in allen Zügen, auch dem ICE, durchgesetzt werden Förderung von Bau von Radschnellwegen mit einem bundesweiten Modellversuch Nationaler Radverkehrsplan soll mit Leben gefüllt werden, finanziell ausreichend unterlegt werden und das Fahrrad soll in der Straßenverkehrsordnung gestärkt werden

BID Wahlprogramme// verkehrspolitik S. 10


n dEeN üRr D t FfÜ Z zEeIiT

Berliner Informationsdienst

n nEeN üN rÜ G gR D dEeLl N n A a W w

Gemein s für De am erfolgre utschla ich nd. Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013

en. . ffEN haFF SC scHA nfTt kuNF ZUKU en.. zu chEN ISCH nm is eiNM N. n. EI BE be HA ilha TE Das Regier teIL

2013 – 201

7

ungspro

Regieru ng

sprogram

m 2013

– 2017

gramm

2013 ahlprogramm Bundestagsw 90 / DIE GRÜNEN S von BÜNDNI

Schifffahrt Leistungsfähige Seehäfen sind Wachstumstreiber für Küstenregionen und wichtige Stützen für den Standort Deutschland Die Binnenhäfen mit ihren Straßen- und Gleisanschlüssengehört gehören laut CDU/ CSU zu den Kernelementen einer Verkehrspolitik für das 21. Jahrhundert Das Gesamtsystem aus Seehäfen, Binnenhäfen und Wasserstraßen soll gestärkt werden Vorrang haben zum einen der bedarfsgerechte Ausbau der Zufahrten und Hinterlandanbindungen an Nord- und Ostsee, zum anderen die Beseitigung von Kapazitätsengpässen in den Häfen Die Wettbewerbsfähigkeit der Schifffahrt unter deutscher Flagge soll gestärkt werden und dieArbeit im „Maritimen Bündnis für Beschäftigung und Ausbildung“ fortgeführt werden

Zügiger Ausbau der Hinterlandanbindungen, aber auch durch notwendige Fahrrinnenanpassungen etwa der Unterelbe, Unterweser, Ems und der Warnow soll die Wettbewerbsfähigkeit der See- und Binnenhäfen sichergestellt werden Beseitigung von Kapazitätsengpässen an Bundeswasserstraßen und Sicherstellung der Finanzierung Sanierung und der Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals soll in einem Vertrag zwischen dem Bund und dem Land Schleswig- Holstein festgeschrieben werden. Dieser Vertrag soll die Finanzierung und Realisierung eines „Integrierten Sanierungs- und Ausbaukonzeptes“ sicherstellen, um diese Aufgabe nach einem verbindlichen Zeitplan mit einer dazu notwendigerweise erhöhten Personalkapazität zu erfüllen Die FDP bekennt sich zur Zukunftsbranche Maritime Wirtschaft, zum Maritimen Bündnis und zu den nationalen Maritimen Konferenzen Entbürokratisierung der Schiffahrt

Die bewährten Förderinstrumente für die Werftindustrie und die Unterstützung für die Reeder sollen fortgeführt werden

Es soll mehr Verkehr auf die Binnenschifffahrt gebracht werden

Seeschifffahrt soll sauberer werden Die für Deutschland bedeutenden Seehäfen sollen durch ein Hafenkonzept inkl. Hinterlandanbindung besser koordiniert werden Förderung der Binnenschifffahrt im Falle von ökologuischen und ökonomischen Vorteilen gegenüber anderen Verkehrsträgern

BID Wahlprogramme// verkehrspolitik S. 11


n dEeN üRr D t FfÜ Z zEeIiT

n nEeN üN rÜ G gR D dEeLl N n A a W w

Gemein s für De am erfolgre utschla ich nd. Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013

en. . ffEN haFF SC scHA nfTt kuNF ZUKU en.. zu chEN ISCH nm is eiNM N. n. EI BE be HA ilha TE Das Regier teIL

Berliner Informationsdienst

2013 – 201

7

ungspro

Regieru ng

sprogram

m 2013

– 2017

gramm

2013 ahlprogramm Bundestagsw 90 / DIE GRÜNEN S von BÜNDNI

Schienenverkehr: Ausbau Gut ausgebautes Schienennetz Schienenverkehr als „Rückgrat unseres Verkehrssystems“ Enge Taktung der Züge, Pünktlichkeit, moderne Bahnhöfe sowie ein gut ausgebautes und aufeinander abgestimmtes Nah- und Fernverkehrsnetz CDU/CSU sprechen sich für wettbewerbsorientierte Eisenbahnregulierung aus, die den Zugang zu Schienenwegen und Bahnhöfen regelt, eine sachgerechte Entgeltregulierung sicherstellt und zugleich die Missbrauchskontrolle durch die Bundesnetzagentur umfasst

Mehr Wettbewerb im Schienenfernverkehr. Benachteiligungen der Wettbewerber auf der Schienesollen beseitigt werden und dem Netz durch eine Trennung von Netz und Betrieb mehr Unabhängigkeit gegeben werden Teilprivatisierung der Transport- und Logistiksparten bleibt wichtiges Ziel, die Netz- und Infrastruktursparten sollen nicht privatisiert werden

Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit sollen wieder Markenzeichen der Bahn werden Deutschland-Takt aus bundesweit funktionierenden Anschlüssen Die Schienenanbindung an See- und Binnenhäfen soll verbessert werden

Bahn soll ihren Anteil am Verkehr erheblich steigern (Personen- und Güterverkehr)

Schienenverkehrssektor soll perspektivisch ausschließlich unter öffentlichem Einfluss sein

Durch Ausschreibungswettbewerbe und die Schaffung der technischen Voraussetzungen soll dafür gesorgt werden, dass viele abgehängte Regionen wieder an den Fernverkehr angeschlossen werden

Der öffentliche Personenfernverkehr sollte unter Einbeziehung von Interessenvertretungen der Fahrgäste, Beschäftigten, Umweltverbände und anderen Betroffenen kooperativ demokratisch reguliert und betrieben werden

Im Bundesverkehrswegeplan soll Vorrang von Erhalt vor Neubau festgeschrieben werden Ausbau der europäischen Netze Komplette Umstellung von Eisenbahnen auf Erneuerbare Energien bis spätetens 2030

Ausbau des Fernverkehrs Forderung des Ausstiegs aus Stuttgart 21

BID Wahlprogramme// verkehrspolitik S. 12


n dEeN üRr D t FfÜ Z zEeIiT

n nEeN üN rÜ G gR D dEeLl N n A a W w

Gemein s für De am erfolgre utschla ich nd. Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013

en. . ffEN haFF SC scHA nfTt kuNF ZUKU en.. zu chEN ISCH nm is eiNM N. n. EI BE be HA ilha TE Das Regier teIL

Berliner Informationsdienst

2013 – 201

7

ungspro

Regieru ng

sprogram

m 2013

– 2017

gramm

2013 ahlprogramm Bundestagsw 90 / DIE GRÜNEN S von BÜNDNI

Schienenverkehr: Finanzierung Die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und Deutsche Bahn AG zur Erhaltung der bestehenden Schienenwege des Bundes soll weiterentwickelt werden

Die Deutsche Bahn soll verpflichtet werden, bei Verspätungen ab 30 Minuten die Fahrgäste mit 25 Prozent des Reisepreises und bei Verspätungen ab 60 Minuten mit 50 Prozent des Reisepreises zu entschädigen

CDU und CSU wollen die Eisenbahninfrastruktur in der Hand des Bundes belassen

Investitionen in das Schienennetz sollen erhöht werden. Dazu soll unter anderem sichergestellt werden, dass im Netz erwirtschaftete Erträge im Netz verbleiben. Als Sofortmaßnahme soll die Netzgesellschaft der Deutschen Bahn innerhalb des Konzerns unabhängiger werden. Dazu will die FDP den Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag mit der Holding auflösen

Am Modell des integrierten Konzerns „Deutsche Bahn AG“ wird festgehalten Die Chancen privater Bahnen im Wettbewerb sollen gesichert werden

Es sollen ausreichend Mittel in das Schienennetz und zur Bahnhofssanierung investiert werden

Dazu sollen jährlich 1 Mrd. Euro zusätzlich in den Ausbau des Schienennetzes mit Lärmschutz investiert werden

Eine Zerschlagung und Privatisierung auch Teilprivatisierung wird abgelehnt

Die Grünen unterstützen das 4. Eisenbahnpaket der EU-Kommission

Überführung der Eisenbahninfrastruktur in das unmittelbare Eigentum des Bundes

Die Bewirtschaftung regionaler Schienennetze soll den Ländern zur Pacht angeboten werden

Um die Wirkung der Umsatzsteuer auszugleichen, soll der ermäßigte Mehrwertsteuersatz im Schienenpersonenverkehr eingeführt werden Der Bund soll den Erhalt und den erforderlichen Ausbau der Schienenwege in vollem Umfang sichern Die Investitionsmittel für die Schiene sollen dauerhaft aufgestockt werden

Ausschluss, dass private Investoren Anteile am Schienennetz erwerben

BID Wahlprogramme// verkehrspolitik S. 13


n dEeN üRr D t FfÜ Z zEeIiT

Berliner Informationsdienst

n nEeN üN rÜ G gR D dEeLl N n A a W w

Gemein s für De am erfolgre utschla ich nd. Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013

en. . ffEN haFF SC scHA nfTt kuNF ZUKU en.. zu chEN ISCH nm is eiNM N. n. EI BE be HA ilha TE Das Regier teIL

2013 – 201

7

ungspro

Regieru ng

sprogram

m 2013

– 2017

gramm

2013 ahlprogramm Bundestagsw 90 / DIE GRÜNEN S von BÜNDNI

Luftverkehr CDU und CSU wollen verlässliche Rahmenbedingungen für die deutsche Luftverkehrswirtschaft schaffen, damit sie sich in einem harten internationalen Wettbewerbsumfeld behaupten kann Prüfung, ob die Abschaffung der Luftverkehrssteuer in der nächsten Wahlperiode notwendig und vertretbar ist

Forderung nach einem zwischen Bund und Ländern abgestimmten Luftverkehrskonzept

Flughäfen sollen besser an das Hochgeschwindigkeitsnetz der Bahn angebunden werden Koordinierte, bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Flughafeninfrastruktur Förderung der Effizienzsteigerung der Flugsicherungen in Europa bei weiterer Verbesserung des hohen Sicherheitsniveaus Zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland fordert die FDP die Abschaffung der Luftverkehrsteuer

Reform der Luftverkehrsteuer

Subventionierung von Flughäfen muss beendet werden

Nachtflugverbot an Verkehrsflughäfen

Flugticketsteuer soll angehoben werden

Die Luftverkehrssteuer und der Emissionshandel soll ̈ ökologischer ausgestaltet werden

Einführung einer Flugbenzinsteuer Striktes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr ein, insbesondere für stadtnahe Räume Nachtflugverbot soll im Bundesluftverkehrsgesetz verankert werden Flugrouten sollen in einem transparenten, öffentlichen, demokratischen und bundesländerübergreifenden Verfahren ausgearbeitet werden

BID Wahlprogramme// verkehrspolitik S. 14


n dEeN üRr D t FfÜ Z zEeIiT

n nEeN üN rÜ G gR D dEeLl N n A a W w

Gemein s für De am erfolgre utschla ich nd. Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013

en. . ffEN haFF SC scHA nfTt kuNF ZUKU en.. zu chEN ISCH nm is eiNM N. n. EI BE be HA ilha TE Das Regier teIL

Berliner Informationsdienst

2013 – 201

7

ungspro

Regieru ng

sprogram

m 2013

– 2017

gramm

2013 ahlprogramm Bundestagsw 90 / DIE GRÜNEN S von BÜNDNI

Güterverkehr Die im Aktionsplan „Güterverkehr und Logistik“ der Bundesregierung aufgeführten Maßnahmen sollen fortgeführt weiterentwickelt werden. Wo immer es sinnvoll ist, soll die Verlagerung des Verkehrs auf Schiene und Wasserstraße gefördert werden. Insbesondere sollen Umschlaganlagen für den Kombinierten Verkehr gefördert werden

LKW-Maut soll nur durch maßvolle Anpassung auf Basis eines neuen Wegekostengutachtens erhöht werden Bundesweiter Feldversuch für Lang-LKW soll fortgesetzt und bei Bestätigung der bisherigen positiven Ergebnisse sollen Lang-LKW für Punkt-zu-Punkt- Verkehr auf Autobahnen zugelassen werden

Nachhaltige Mobilität verlagert den Gütertransport von der Straße auf die Schiene bzw. auf Wasserwege und vermeidet Transporte z.B. durch die Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe Zur Verlagerung von Lkw-Verkehr soll der kombinierte Verkehr gefördert werden Lkw-Maut soll zu einer Logistikabgabe weiterentwickelt werden, d.h. zukünftig sollen auch die externen Umweltkosten berücksichtigt und auf Lkw ab 3,5 Tonnen sowie auf alle Bundesstraßen ausgedehnt werden Beendigung des Modellversuchs mit „Monstertrucks“ (Gigalinern) Lieferverkehr in den Städten soll durch die Förderung von Lieferkooperationen, Lastenfahrrädern und Elektrotransportern umweltfreundlicher gemacht werden

Es wird eine deutliche Erhöhung der Kapazität für den Schienengüterverkehr bis 2030 angestrebt

Förderung einer intelligenten Verknüpfung von Transport- und Logistikleitsystemen mit Vorrang von Schiene und umweltfreundlicher Schifffahrt Abschaffung der Mehrwertsteuerbefreiung von Auslandsflügen Im Güterverkehr sollten sich dessen hohe soziale und ökologische Kosten in einer steigenden Energiesteuer und einer verbindlichen Lkw-Maut niederschlagen Verbot der Einführung von Monster-Lkws, sogenannten Gigalinern

BID Wahlprogramme// verkehrspolitik S. 15


n dEeN üRr D t FfÜ Z zEeIiT

n nEeN üN rÜ G gR D dEeLl N n A a W w

Gemein s für De am erfolgre utschla ich nd. Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013

en. . ffEN haFF SC scHA nfTt kuNF ZUKU en.. zu chEN ISCH nm is eiNM N. n. EI BE be HA ilha TE Das Regier teIL

Berliner Informationsdienst

2013 – 201

7

ungspro

Regieru ng

sprogram

m 2013

– 2017

gramm

2013 ahlprogramm Bundestagsw 90 / DIE GRÜNEN S von BÜNDNI

Kraftstoffe Bezahlbare und klimaverträgliche Mobilität setzt langfristig den Abschied von fossilen Kraftstoffen voraus Überprüfung der energiepolitischen Ziele für den Einsatz von Biokraftstoffen (keine Konkurrenz von Tank und Teller)

Markteinführung neuer Antriebe und Kraftstoffe soll gefördert werden

Vorantreiben der Forschungsförderung für die Entwicklung von Biokraftstoffen der zweiten Generation, die ausschließlich aus Reststoffen von Nahrungspflanzen und Holz sowie organischen Abfällen hergestellt werden, um Flächenkonkurrenz zu minimieren Die FDP will bei der Umsetzung der EU-Richtlinie zu Biokraftstoffen wieder stärker auf Anreize zur Nutzung von Reinbiokraftstoffen statt auf starre Beimischungsquoten, wie bei E10, setzen Neben flüssigen Biokraftstoffen ist der Einsatz von Biogas oder verflüssigtem Naturgas eine Option für die FDP Durch entsprechende Klarstellungen im EEG zur getrennten Bilanzierung von Einsatzstoffen will es die FDP ermöglichen, dass Biogas aus Reststoffen verstärkt in den Kraftstoffsektor statt in die Verstromung fließen kann

Verlängerung der Steuerbegünstigung für Erdgas über 2018 als Kraftstoff prüfen, wenn mindestens 40% des Kraftstoffs aus Biomethan oder Power-to-Gas stammen

Regionale, reine Pflanzenölkraftstoffe sollten nur im Agrarbereich und beim öffentlichen Personennahverkehr eingesetzt werden

Umwelt: Energieeffizienz Effiziensteigerungen sollen durch Innovationen erreicht werden

Die Energieeffizienz soll allgemein verbessert werden

Einsparpotenziale müssen besser ausgenutzt werden

BID Wahlprogramme// verkehrspolitik S. 16


n dEeN üRr D t FfÜ Z zEeIiT

n nEeN üN rÜ G gR D dEeLl N n A a W w

Gemein s für De am erfolgre utschla ich nd. Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013

en. . ffEN haFF SC scHA nfTt kuNF ZUKU en.. zu chEN ISCH nm is eiNM N. n. EI BE be HA ilha TE Das Regier teIL

Berliner Informationsdienst

2013 – 201

7

ungspro

Regieru ng

sprogram

m 2013

– 2017

gramm

2013 ahlprogramm Bundestagsw 90 / DIE GRÜNEN S von BÜNDNI

Umwelt: CO2-Emissionen Priorität hat die Bekämpfung von Emissionen an der Quelle durch Intensivierung der Forschung und stetige technische Weiterentwicklung Bei der Weiterentwicklung des Emissionshandels für den Luftverkehr will die FDP Wettbe- werbsneutralität erreichen und zusammen mit Partnern in und außerhalb Europas für eine Ausweitung werben

Klimawandel soll bekämpft werden und bis zum Jahr 2050 mindestens 95 Prozent der CO2-Emissionen (zum Basisjahr 1995) abgesenkt werden Es soll ein verbindliches nationales Klimaschutzgesetz mit Zwischensschritten 40 Prozent Senkung bis 2020, 60 Prozent bis 2030 und mindestens 80 Prozent bis 2040) erarbeitet werden – dieses Gesetz soll Ziele für den Verkehrssektor beinhalten

Ein Klimaschutzgesetz soll verbindliche Vorgaben machen, mit konkreten Maßnahmen für den Verkehrssektor Die Bundesregierung soll verpflichtet werden, alle zwei Jahre ein Maßnahmenpaket für die einzelnen Sektoren vorzulegen, unabhängige Experten überprüfen dieses jährlich mit Blick auf Wirksamkeit und Kosteneffizienz Ziel bis 2020 die Treibhausgasemissionen des Verkehrs um 20% zu senken

Der Anteil des Verkehrs an den schädlichen CO2-Emmissionen ist auf etwa 20 Prozent gestiegen, Tendenz steigend - Die Linke setzt sich auf europäischer Ebene für die Festlegung eines CO2-Grenzwertes für Neuwagen von maximal 60 Gramm CO2 pro Kilometer für 2025 ein

Die Vision 2040 lautet, den Verkehr nahezu komplett auf Erneuerbare Energien umzustellen

BID Wahlprogramme// verkehrspolitik S. 17


n dEeN üRr D t FfÜ Z zEeIiT

n nEeN üN rÜ G gR D dEeLl N n A a W w

Gemein s für De am erfolgre utschla ich nd. Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013

en. . ffEN haFF SC scHA nfTt kuNF ZUKU en.. zu chEN ISCH nm is eiNM N. n. EI BE be HA ilha TE Das Regier teIL

Berliner Informationsdienst

2013 – 201

7

ungspro

Regieru ng

sprogram

m 2013

– 2017

gramm

2013 ahlprogramm Bundestagsw 90 / DIE GRÜNEN S von BÜNDNI

Technische Innovationen Der Ausbau alternativer Antriebskonzepte bietet große Chancen für den Standort Deutschland CDU/CSU wollen Deutschland zu einem Leitmarkt und Leitanbieter für umweltfreundliche Antriebstechnologien machen Bis zum Jahr 2020 sollen eine Million Elektrofahrzeuge auf den Straßen unterwegs sein CDU und CSU setzen auf Technologieoffenheit bei der Weiterentwicklung der Antriebstechnologien. So könnten auch andere Technologien wie beispielsweise Wasserstoff-, Erdgas-oder Hybridfahrzeuge in Zukunft eine wichtigere Rolle spielen Pilotprojekte für Ladestationen sollen auf den Weg gebracht werden oder steuerliche und finanzielle Anreize gesetzt werden, um die Entwicklung zu begleiten

Die FDP will die Option für alle technologischen Wege öffnen: Unter anderem Elektroautos mit Batterietechnik, wasserstoffgetriebene Brennstoffzellen-Fahrzeuge und alternative Kraftstoffe etwa im Luftverkehr, da sie ihre Stärken jeweils in unterschiedlichen Segmenten des Fahrzeugsmarktes haben Verbesserung der Rahmenbedingungen für Elektromobilität (subventionsfreien Kaufanreiz verkehrsrechtliche Erleichterungen und die Einführung von Wechselkennzeichen für Elektroautos als Zweitwagen für den innerstädtischen Verkehr)

Für eine leistungsstarke Verkehrsinfrastruktur sind intelligente Systeme zur Steuerung des Verkehrs unerlässlich – CDU/CSU wollen dafür sorgen, dass für diese Dienste zum einen eine gemeinsame Datenbasis der Verkehrsträger bereitgestellt wird und zum anderen sollen Verkehrsinformationen und Ticketsysteme besser vernetzt werden Nach dem Prinzip des „Open Data“ sollen Verkehrsunternehmen und öffentliche Hand hierzu ihren Beitrag leisten

Die technische Steigerung der Effizienz bestehender Antriebssysteme soll vorangetrieben werden sowie die Entwicklung und Markteinführung neuer Antriebe und Kraftstoffe gefördert werden

Einführung von nachhaltigen, regenerativen Antrieben bei gleichzeitigem Ausbau der Infrastruktur der Erneuerbare-Energien-Stromversorgung Paradigmenwechsel bei der Nutzung der Biomasse für Mobilität. Sie muss langfristig auf Bereiche beschränkt werden, in denen es keine Alternative gibt

Elektroautos sind für Die Linke keine nachhaltige Alternative

Die Energiewende im Verkehr verlangt von der Autoindustrie einen Technologiewandel hin zur Elektromobilität mit zusätzlichem Strom aus Erneuerbaren Energien. Der Weg dahin führt laut den Grünen über wesentlich effizientere Antriebe, Hybridtechnik und Leichtbau der Karosserien. Deren Produktion und Vertrieb werden am ehesten gefördert durch ehrgeizige Verbrauchsvorgaben Die Grünen wollen innerhalb der Europäischen Union bis 2020 das 3-Liter-Auto (80g CO2/km) und bis 2025 das 2-Liter-Auto (60g CO2/ km) als Anforderung für Neuwagen durchsetzen

BID Wahlprogramme// verkehrspolitik S. 18


n dEeN üRr D t FfÜ Z zEeIiT

Berliner Informationsdienst

n nEeN üN rÜ G gR D dEeLl N n A a W w

Gemein s für De am erfolgre utschla ich nd. Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013

en. . ffEN haFF SC scHA nfTt kuNF ZUKU en.. zu chEN ISCH nm is eiNM N. n. EI BE be HA ilha TE Das Regier teIL

2013 – 201

7

ungspro

Regieru ng

sprogram

m 2013

– 2017

gramm

2013 ahlprogramm Bundestagsw 90 / DIE GRÜNEN S von BÜNDNI

Impressum „Programme der Parteien zur Bundestagswahl 2013“ ist ein Informationsangebot des Monitoringservices „Berliner Informationsdienst“. Der „Berliner Informationsdienst“ reduziert die tägliche Informationsflut auf das Elementare – den politischen Prozess – und bietet ein intelligentes politisches Monitoring für Politikberatungen, Unternehmen, Verbände, NGOs. Wir übernehmen das zeitaufwendige Screening der politischen Prozesse und bieten einen Überblick über die Top-Themen der Woche, den Stand aktueller Gesetzgebungsprozesse sowie die parlamentarische Agenda, die Termine der Bundesregierung und ausgewählter Stakeholder.

Berliner Informationsdienst eK Friedrichstraße 60 10117 Berlin Tel. 030. 20 45 41 -20 Fax 030. 20 45 41 -21 Email: mail@bid.ag Internet: www.bid.ag

Herausgeberin: Dr. Sandra Busch-Janser Redaktion Verkehrspolitik: Roberta Wendt Layout und Satz: Lena Lamp und Germaine Rankewitz Registergericht Charlottenburg HRA 47754 B Steuernummer 34/248/00629

Verwendete Quellen CDU/CSU: Regierungsprogramm 2013-2017 „Gemeinsam erfolgreich für Deutschland“ http://goo.gl/LOcfR SPD: Regierungsprogramm „Das Wir entscheidet“ http://goo.gl/HP64I FDP: „Bürgerprogramm“ http://goo.gl/RKrqs Bündnis 90/Die Grünen: Wahlprogramm „Zeit für den Grünen Wandel“ http://goo.gl/Lpg2e Die Linke: Leitantrag des Parteivorstandes zum Wahlprogramm Bundestagswahl 2013 „100% sozial“

BID Wahlprogramme// verkehrspolitik S. 19

BID.dossier Verkehrspolitik - Wahlprogramme 2013  

Finden Sie hier das BID.dossier des Berliner Informationsdienstes zur Verkehrspolitik mit einer verkehrspolitischen Analyse der Programme de...

Read more
Read more
Similar to
Popular now
Just for you