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BERLINER INFORMATIONSDIENST

GESUNDHEITSPOLITIK Ausgabe 2014.23 vom 02.06.2014 ANALYSE

EDITORIAL – Sorgfalt vor Schnelligkeit

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TOP-ISSUES ENTSCHLIESSUNGSANTRAG ZUR UMSETZUNG EINES NATIONALEN DIABETESPLANS Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen wollen voraussichtlich am 13. Juni einen Antrag in die Länderkammer einbringen, der die Bundesregierung auffordert neben einem Präventionsgesetz einen Nationalen Diabetesplan vorzulegen. PRÄVENTION

MONITORING

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AB SEITE 2 117. DEUTSCHER ÄRZTETAG Beim 117. Ärztetag, der vom 27. bis 30. Mai 2014 in Düsseldorf stattfand, positionierte sich die Ärzteschaft bei Themen wie der Terminvergabe, Prävention und Investitionsfinanzierung gegenüber der Politik. Bundesgesundheitsminister Gröhe hielt eine Rede vor den 250 Delegierten.

PRÄVENTION QUALITÄT VERSORGUNG

ERGEBNISSE DER KW22 BUNDESTAG....................................................

Transparenz in der Selbstverwaltung

BARMER GEK-ARZNEIMITTEL-REPORT 2014 Am 27. Mai wurde der Barmer GEK-Arzneimittelreport 2014 öffentlich vorgestellt. Im Jahr 2013 sind die Arzneimittelausgaben der Barmer GEK auf 4,2 Milliarden Euro gestiegen. Die Ergebnisse wurden von den Verbänden der Pharmaindustrie kontrovers diskutiert. AM

KOMPLETTE ÜBERSICHT – SEITE 8 GEMEINSAMER BUNDESAUSSCHUSS............

keine Beschlüsse in diesem Zeitraum

Haftungsfonds für Hebammen

STAKEHOLDER................................................

GKV-Spitzenverband: Entschärfung der Haftpflichtproblematik bei Geburtshebammen gescheitert vdek: Mehr Geld für Terminvergaben zu fordern, ist nicht akzeptabel

STATUS ZUM 02.06.2014 NEU......................................................................

Entschließung des Bundesrates zur Umsetzung eines Nationalen Diabetesplans

KOMPLETTE ÜBERSICHT – SEITE 15 UPDATE.............................................................

Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung

VERABSCHIEDET............................................

keine verabschiedeten Gesetze

Gesetz eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch – Leistungsausweitung für Pflegebedürftige, Pflegevorsorgefonds

AUSBLICK AUF KW23 .

BUNDESTAG....................................................

39. Sitzung des Deutschen Bundestages u. a. zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung

KOMPLETTE ÜBERSICHT – SEITE 20 BUNDESRAT....................................................

keine Sitzung, nächste Sitzung 13.06.2014

Wirtschaftsministerkonferenz BDPK zur Versorgungsqualität Bündnis 90/Die Grünen zum Gesundheitsmanagement im öffentlichen Dienst u.a.

15. Sitzung des Ausschusses für Gesundheit

SERVICE

STAKEHOLDER................................................

ANLAGEN.......................................................

DATENBANK.....................................................

DOKUMENTENSERVICE ................................. NEU

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→→ ANALYSE – TOP-ISSUE I

BID Gesundheitspolitik 2014.23

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ANALYSE

EDITORIAL Liebe Leser, das Bundeskabinett hat das „Pflegestärkegesetz“ auf die parlamentarische Reise geschickt und für das besonders eilbedürftige Gesetz steht nun die erste Stellungnahme des Bundesrates an. Für die Opposition und die Sozialverbände geht die im Gesetz vorgesehene Umsetzung allerdings nicht schnell genug. So werde die Umsetzung des Pflegebedürftigkeitsbegriffes zu „zögerlich“ angegangen, kritisiert die Präsidentin des VdKs Ulrike Mascher. „Bei der Pflegereform geht Sorgfalt vor Schnelligkeit“, entgegnet Laumann, Beauftragter der Bundesregierung für Patienten und Pflege, den Kritikern und auch Bundesminister Gröhe zeigt sich zufrieden: Der Kabinettsbeschluss sei „eine gute Nachricht für Pflegebedürftige, ihre Angehörigen und die Pflegekräfte, die eine unverzichtbare Arbeit leisten.“

In dieser Woche steht im Bundestag die 2./3. Lesung für das GKV-FQWG an. Zudem stehen so einige Veranstaltungen auf der Stakeholderagenda, wie beispielsweise die Jahrestagung des PKV-Verbands, VENRO zur Gesundheits- und Entwicklungspolitik und die Wirtschaftsministerkonferenz, die u. a. das AMNOG berät.

Roberta Wendt Leiterin des Bereichs Gesundheitspolitik

TOP ISSUE I

PRÄVENTION

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG ZUR UMSETZUNG EINES NATIONALEN DIABETESPLANS Von Roberta Wendt Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen wollen voraussichtlich am 13. Juni einen Antrag in die Länderkammer einbringen, der die Bundesregierung auffordert einen Nationalen Diabetesplan vorzulegen. Gleichzeitig soll die Bundesregierung laut dem Entschließungsantrag noch in diesem Jahr den Entwurf für ein Präventionsgesetz vorlegen, das zukünftig und nachhaltig als „strukturelle und finanzielle Sicherung für Prävention und Gesundheitsförderung“ dienen kann. Zudem fordern die Länder einen Nationalen Diabetesplan, der sowohl Präventionsstrategien, Früherkennungsmaßnahmen und Vorschläge für neue Versorgungsmodelle als auch die Stärkung der Selbsthilfe beinhaltet. „Der Entwicklung mit immer mehr Erkrankten müssen wir eine gemeinsame und starke Strategie entgegensetzen“, so Schleswig-Holsteins Gesundheitsministerin Kristin Alheit (SPD). Zugleich bitten die Länder darum, „weitreichend“ in die Planungen einbezogen zu werden. Der Nationale Diabetesplan soll dabei folgende Aspekte beinhalten: •

Stärkung der primären Prävention

Intensivierung der Früherkennung des Typ 2-Diabetes

Verbesserung der epidemiologische Datenlage

Sicherung der Versorgungsstrukturen und sozialmedizinischen Nachsorge

Ausbau der Patientenschulung und Patientenselbstbefähigung (auch für Kinder und Jugendliche im Setting Kindertagesstätte und Schule).

Des Weiteren heißt es im Antrag der Länder, dass trotz der hohen individuellen und gesellschaftlichen Belastung durch die Diabetes-Erkrankung nur wenig verlässliche Daten zur Häufigkeit des Diabetes und Prädiabetes vorlägen. Daher sei eine Verbesserung der Datenerfassung und der Datenqualität zwingend erforderlich. Durch eine sektorenübergreifende verbesserte Dokumentation könne auch eine erhöhte Transparenz erreicht werden, die wiederum zur Steigerung der Versorgungsqualität beitragen könne. Zudem fordern die Länder innovative sektorenübergreifende Versorgungsmodelle zwischen ambulanten und stationären Leistungsanbietern, um alle Akteure im therapeutischen Umfeld enger zu vernetzen.

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Gleichzeitig müsse die Kompetenz von Patienten gestärkt werden. Trotz verbesserter Rahmenbedingungen durch DMP-Programme soll der hohe Anteil nicht geschulter Patienten verringert werden, um damit deren Lebensqualität zu verbessern und psychische Erkrankungen zu minimieren. Ferner sollen Betroffene gezielt beim Umgang mit der Erkrankung in allen Stadien unterstützt werden.

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Die Weltgesundheitsorganisation (WHO), die Europäische Union und die Vereinten Nationen fordern ebenfalls nationale Diabetespläne. Bislang haben 18 EU-Länder einen solchen vorgelegt. In Deutschland gibt es rund acht Millionen Betroffene. Jeden Tag erkranken bundesweit mehr als rund 700 Personen neu an Typ 2-Diabetes.

HINTERGRUND – ENTSCHLIESSUNGSANTRAG ZUR UMSETZUNG EINES NATIONALEN DIABETESPLANS →→ POSITIONEN KATRIN ALTPETER (SPD), Gesundheitsministerin Baden Württemberg Die ständig wachsende Zahl von Diabeteserkrankungen stellt unser Gesundheitssystem vor große Herausforderungen. Wenn die Bundesregierung jetzt nicht handelt, werden die Behandlungen von Diabetes und ihrer Folgeerkrankungen über kurz oder lang nicht mehr ohne Qualitätseinbußen finanzierbar sein. Die Bundesregierung muss endlich ein deutschlandweites Konzept erarbeiten, das insbesondere auf Präventionsstrategien, Früherkennungsmaßnahmen und die Stärkung der Selbsthilfe setzt. (BW, 20.05.2014) http://goo.gl/XQ4VfY

KRISTIN ALHEIT (SPD), Gesundheitsministerin Schleswig-Holstein Der Entwicklung mit immer mehr Erkrankten müssen wir eine gemeinsame und starke Strategie entgegensetzen. (Ärztezeitung, 21.05.2014) http://goo.gl/vEW85a

THOMAS DANNE, Vorstandsvorsitzender von diabetesDE – Deutsche Diabetes-Hilfe 18 von 28 europäischen Ländern haben bereits einen Nationalen Diabetesplan zur Bekämpfung der Diabetes-Epidemie, Deutschland hat diesen noch nicht. Unverständlich, dass auch kein deutscher Politiker an dem auf EU-Ebene hochbesetzten Forum teilgenommen hat. So kann es nicht weitergehen. (diabetesDE, 05.03.2014) http://goo.gl/bQYNrm

→→ DOKUMENTE • Entschließung des Bundesrates zur Umsetzung eines Nationalen Diabetesplans: http://goo.gl/ftnY99

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TOP ISSUE II

PRÄVENTION

QUALITÄT

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VERSORGUNG

117. DEUTSCHER ÄRZTETAG Von Roberta Wendt Beim 117. Ärztetag, der vom 27. bis 30. Mai 2014 in Düsseldorf stattfand, positionierte sich die Ärzteschaft bei Themen, wie der Terminvergabe, Prävention und Investitionsfinanzierung gegenüber der Politik. Mit Blick auf die Pläne der Koalition eine gesetzlich geregelte Termingarantie bei Arztbesuchen einzuführen, wies Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer, darauf hin, dass Wartezeiten da bestehen, wo Patienten selbst einen Termin bei einem Facharzt ihrer Wahl suchten. Die dabei anfallenden Wartezeiten seien jedoch kein Beleg für eine Zwei-KlassenMedizin, sondern Resultat des besseren Leistungsversprechens der Privaten Krankenversicherungen. Eine gesetzliche Regelung sei daher aus seiner Sicht nicht notwendig. Dieser Aussage widersprach Hermann Gröhe, Bundesminister für Gesundheit, in seiner ersten Rede vor den 250 Delegierten. So machte Gröhe deutlich, dass er die gesetzliche Regelung bei Facharztterminen durchsetzen werde – eine Ansage, die bei den Ärzten keine Zustimmung fand. Versöhnlicher ging es bei dem Thema Qualitätsinstitut zu, das im GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz vorgesehen ist. Einstimmig haben die Delegierten des Deutschen Ärztetages den Leitantrag des Vorstandes der Bundesärztekammer „Das Gesundheitswesen zukunftssicher machen“ beschlossen. Darin unterstützen die Ärzte die von der Bundesregierung initiierte Qualitätsoffensive im Gesundheitswesen, fordern aber, „den ärztlichen Sachverstand in dem geplanten Qualitätsinstitut an führender Stelle zu verankern“. So plädierte auch Montgomery in seiner Rede für eine Beteiligung der Ärzte im Qualitätsinstitut (BID 2014.22) und begrüßte die Pläne der Großen Koalition, Qualität zu einer Determinante der Krankenhausplanung zu machen. Bundesminister Gröhe

versprach den Ärzten, dass das Qualitätsinstitut nicht ohne „ärztliches Fachwissen“ auskommen werde und ermunterte die Ärzte sich in die Diskussionen mit ihrem Wissen einzubringen. Einen Tag nach der Konstituierung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Krankenhausreform (26. Mai) erinnerte Montgomery die Länder daran, dass das aus dem Grundgesetz abgeleitete Recht auf Krankenhausplanung auch die Pflicht zu ausreichender Investitionsfinanzierung nach sich ziehe. In den letzten Jahren sei der Investitionsanteil der Länder an den Gesamtbudgets der Krankenhausversorgung kontinuierlich von etwa zehn Prozent auf drei Prozent gesunken. „Das ist schändlich. So kann man auf Dauer kein qualitätsorientiertes Krankenhauswesen aufrechterhalten“, kritisierte Montgomery. Auch Gröhe bestätigte, dass die Länder ihren Zahlungspflichten nicht ausreichend nachkommen und kündigte Lösungen an, die derzeit in der Arbeitsgruppe verhandelt werden. Beim Thema Prävention forderte der 117. Deutsche Ärztetag die Bundesregierung auf, die Stellung des Arztes in der Prävention zu stärken. So sei Prävention ein integraler Bestandteil der ärztlichen Tätigkeit. Ärzte seien für ihre Patienten wichtige Ansprechpartner in Gesundheitsfragen und könnten alle Bevölkerungsgruppen gleichermaßen gut erreichen, begründete das Ärzteparlament seine Forderung. Die Delegierten regten an, das schon im letzten Gesetzesentwurf enthaltene Konzept für eine ärztliche Präventionsempfehlung wieder aufzugreifen und zu einer freiwilligen Präventionsvereinbarung auszubauen. Montgomery sprach sich zudem für eine rasche Umsetzung des von der Bundesregierung geplanten Präventionsgesetzes aus.

HINTERGRUND – 117. DEUTSCHER ÄRZTETAG →→ POSITIONEN HERMAN GRÖHE, Bundesminister für Gesundheit Geht es um die dauerhafte Sicherstellung einer hochwertigen, einer menschlichen Gesundheitsversorgung in unserem Land und deren Weiterentwicklung, setze ich auf Ihre Kompetenz, Ihr Verantwortungsbewusstsein und Ihren Willen, notwendige Veränderungen selbstbewusst mitzugestalten. Seien Sie versichert, dass meine Wertschätzung für Ihre Arbeit die Basis unserer zukünftigen Zusammenarbeit sein wird. (Dtsch Arztebl 2014; 111(22): A-979 / B-835 / C-791) http://goo.gl/pzIni8 www.gesundheitspolitik.bid.ag


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FRANK ULRICH MONTGOMERY, Präsident der Bundesärztekammer Deswegen fordern wir, dass der ärztliche Sachverstand in dieser Behörde führend verankert wird. Herr Hecken und der GBA sollen meinetwegen die Verwaltung organisieren. In den wissenschaftlichen Gremien und den Beiräten muss aber eine klare, den Regeln des ärztlichen Berufsrechts verpflichtete Mehrheit der ärztlichen, zahnärztlichen und psychotherapeutischen Fachleute gewährleistet sein. Herr Minister Sie haben in letzter Zeit mehrfach betont, dass Ihr Verständnis von Selbstverwaltung und Subsidiarität auch bedeutet, dass der Staat nicht regeln muss und soll, was die Selbstverwaltung bereits geregelt hat. Dem stimmen wir zu! Geben Sie uns den Auftrag und die Chance, dies auch im Qualitätsinstitut zu beweisen. (BÄK, 27.05.2014) http://goo.gl/angQbA

ULRIKE ELSNER, Vorstandsvorsitzende des vdek Um bessere Qualität in der stationären und ambulanten Versorgung zu erreichen, brauchen wir Mut zum Handeln. Seit 2000 gibt es ein bundesweit einheitliches Verfahren der externen Qualitätsmessung und -bewertung, an dem u. a. auch die Landesärztekammern beteiligt sind. Der Bundesärztekammerpräsident ignoriert damit die eigene erfolgreiche Arbeit. (vdek, 27.05.2014) http://goo.gl/YoCNMZ

→→ DOKUMENTE • Programm 117. Deutscher Ärztetag: http://goo.gl/k21216 Presseschau Bundesärtzekammer (27. bis 30. Mai 2014) • Ärztetag: TTIP-Verhandlungen transparent machen (BÄK, 30.05.2014) http://goo.gl/vvEu7Z • Ärzteparlament fordert Reform des Auswahlverfahrens zum Medizinstudium (BÄK, 30.05.2014) http://goo.gl/ypVBYY • Ärztetag fordert: „Priorisierung enttabuisieren“ (BÄK, 30.05.2014) http://goo.gl/WaqLmT • Kranke nicht für die Wirtschaftskrise bezahlen lassen (BÄK, 30.05.2014) http://goo.gl/ZvNoGl • Deutscher Ärztetag setzt sich für ein Verbot von Alkoholwerbung ein (BÄK, 30.05.2014) http://goo.gl/YtIK1n • Ärztemangel mit Aktionsbündnissen entgegentreten (BÄK, 30.05.2014) http://goo.gl/rV3e0x • Ärztetag lehnt Pathologisierung von Homosexualität ab (BÄK, 30.05.2014) http://goo.gl/aVezom • Prävention ist integraler Bestandteil der ärztlichen Tätigkeit (BÄK, 29.05.2014) http://goo.gl/UBeydB • Schmerzmedizinische Versorgung stärken – Engere Verzahnung von Praxen und Kliniken notwendig (BÄK, 28.05.2014) http://goo.gl/Ce6Ksq • Normung in der Medizin – Ärztetag warnt vor Aushebelung des ärztlichen Berufsrechts (BÄK, 28.05.2014) http://goo.gl/QoVbOU • Regierung soll Gewerkschaftsvielfalt akzeptieren (BÄK, 28.05.2014) http://goo.gl/8X4wtD • Qualitätssicherung nicht ohne die Ärzteschaft (BÄK, 28.05.2014) http://goo.gl/ITWzZJ • Selektivverträge gefährden stationäre Versorgung (BÄK, 28.05.2014) http://goo.gl/8QKX9k • Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen stärken (BÄK, 28.05.2014) http://goo.gl/cxCMaq • Düsseldorfer Forderungen zur Stärkung der Arzt-Patienten-Kommunikation (BÄK, 28.05.2014) http://goo.gl/Sf1rjF • Kein Mittelentzug aus dem Gesundheitsfonds (BÄK, 28.05.2014) http://goo.gl/62IKhq • GOÄ-Novellierung jetzt angehen (BÄK, 28.05.2014) http://goo.gl/PDPhsc • Ärztetag fordert Stärkung der ambulanten Weiterbildung (BÄK, 28.05.2014) http://goo.gl/4TPG73

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TOP ISSUE III

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AM

BARMER GEK-ARZNEIMITTELREPORT 2014 Von Roberta Wendt Am 27. Mai wurde der Barmer GEK-Arzneimittelreport 2014 öffentlich vorgestellt. Im Jahr 2013 sind die Arzneimittelausgaben der Barmer GEK auf 4,2 Milliarden Euro gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein Zuwachs von 2,6 Prozent pro Versichertem. Damit betrugen die absoluten Ausgaben pro männlichem Versicherten 441 Euro und pro weiblicher Versicherter 467 Euro. Nach dem Arzneimittelreport entfallen etwa 20 bis 30 Prozent der Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung auf sogenannte Me-too-Präparate oder Scheininnovationen. „Diese Arzneimittel sind überflüssig und teuer, und für die Patienten, die auf eine bessere Behandlung hoffen, haben sie keinen erkennbaren Mehrwert“, kritisiert Dr. RolfUlrich Schlenker, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Barmer GEK. Würden stattdessen Generika verwendet, ließen sich drei bis vier Milliarden Euro sparen, so Schlenker. So könne die Generikaquote von derzeit 75 Prozent ohne Qualitätsverlust auf 85 Prozent erhöht werden. Während Pro Generika den Vorschlag Schlenkers begrüßte, Biosimilars über Verordnungsquoten umfassend zu fördern, reagierte der BPI empört. Wieder einmal werde keine Rücksicht auf die Therapiehoheit des Arztes genommen und nicht erklärt, dass eine Erhöhung dieser Quote kein Selbstzweck sein könne. Zudem werde die Basis der Berechnung des Arzneimittelreports nicht deutlich gemacht. Schlenker forderte von der Politik baldige Kostendämpfungsmaßnahmen, denn nach einer moderaten Entwicklung im vergangenen Jahr würden die Arzneimittelausgaben 2014 wieder ansteigen. So seien die Ausgaben um 10,2 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Für BPI-Hauptgeschäftsführer Henning Fahrenkamp ist

Schlenkers Androhung neuer Zwangsmaßnahmen „ein Hohn“. Er verwies darauf, dass Sparmaßnahmen „Sache der Politik“ seien – und nicht von den Kassen diktiert werden könnten. Gleichzeitig machte er darauf aufmerksam, dass es bis 2017 ein Preismoratorium und einen weiterhin erhöhten Zwangsabschlag für Arzneimittel gebe. „In dieser Situation, die einen Großteil der insbesondere standortgebundenen Industrie wirtschaftlich extrem belastet, neue Zwangsmaßnahmen zu fordern, zeigt einfach, dass man keinerlei Verständnis für wirtschaftliche Zusammenhänge hat“, so der BPI-Hauptgeschäftsführer. Des Weiteren forderte Schlenker eine regelhafte Spätbewertung für Arzneimittel. „Hier sollten Erkenntnisse aus dem Versorgungsalltag im Rahmen einer nachträglichen KostenNutzen-Bewertung in die Bewertung einfließen“, forderte Schlenker. Diese Forderung wies Birgit Fischer, Hauptgeschäftsführerin des vfa zurück. So müsse man stattdessen „die vorhandenen Steuerungsinstrumente fair ausgestalten“ und dadurch dafür sorgen, dass der Fortschritt die Patienten erreiche. Schlenker zeigte sich zudem besorgt über Übernahmen und Tauschgeschäfte in der Pharmaindustrie, da es dadurch weltweit künftig immer weniger Wettbewerb gebe. Der Trend gehe offenbar zum „Kaufen statt Forschen“, so Schlenker plakativ. Doch nicht nur die Forschung leide unter derartigen Zukäufen, denn durch die zunehmende Oligopolisierung bestehe die Gefahr, dass es zu einer Verknappung des Angebots und Lieferengpässen komme, so Schlenker. Auch hierzu bezog der Hauptgeschäftsführer des BPI Stellung. So sei es sehr befremdlich einerseits erneute Zwangsmaßnahmen für die Industrie zu fordern und gleichzeitig, eine Verknappung des Wettbewerbs zu kritisieren.

HINTERGRUND – BARMER GEK-ARZNEIMITTELREPORT 2014 →→ POSITIONEN ROLF-ULRICH SCHLENKER, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Barmer GEK Es ist also nur eine Frage der Zeit, wann sich die Branche wieder auf Kostendämpfungsmaßnahmen einstellen darf. (Barmer GEK, 27.05.2014) http://goo.gl/lxVfII

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BIRGIT FISCHER, Hauptgeschäftsführerin des vfa Statt neue Reglementierungen einzurichten, sollte man die vorhandenen Steuerungsinstrumente endlich fair ausgestalten, und auf diese Weise dafür sorgen, dass der Fortschritt die Patienten erreicht. Die heute erneuerte Idee einer „vierten Hürde“ würde hingegen darauf hinaus laufen, Patienten weit länger als heute auf Neuerungen warten zu lassen, während über deren Zusatznutzen debattiert wird. (vfa, 27.05.2014) http://goo.gl/TzudHs

HENNING FAHRENKAMP, Hauptgeschäftsführer des BPI In dieser Situation, die einen Großteil der insbesondere standortgebundenen Industrie wirtschaftlich extrem belastet, neue Zwangsmaßnahmen zu fordern, zeigt einfach, dass man keinerlei Verständnis für wirtschaftliche Zusammenhänge hat. Noch befremdlicher ist allerdings, dass man vor diesen Fusionen warnt, weil sie Wettbewerb verringern und sogar Versorgungssicherheit gefährden könnten, zugleich aber die standortgebundene Industrie durch Zwangsmaßnahmen, Rabattverträge etc. stranguliert und somit durch eigenes Handeln der Kassen aus dem Markt drängt. Es sollte schon ein Zusammenspiel von Aussage und Handeln geben. Und die ist bei der BARMER leider nicht erkennbar. (BPI, 27.05.2014) http://goo.gl/tjCHPO

BORK BRETTHAUER, Geschäftsführer von Pro Generika Schon heute zeigt sich allerdings, dass noch nicht alle Regionen in Deutschland in gleicher Weise von den bereits jetzt verfügbaren Biosimilars profitieren. Angesichts knapper Mittel im Gesundheitssystem engagieren wir uns daher für Verordnungsquoten für Biosimilars. Einige Bundesländer wie z. B. Sachsen und Bremen sind dabei bereits Vorreiter. Aus deren Erfahrungen gilt es jetzt zu lernen und die politischen Weichen bundesweit für Biosimilars zu stellen. (Pro Generika, 27.05.2014) http://goo.gl/2WWd44

→→ DOKUMENTE Barmer GEK Arzneimittelreport: http://goo.gl/G7dIjx

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ANALYSE MONITORING

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ERGEBNISSE DER KW22 – ÜBERSICHT

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Ergebnisse der politischen Arbeit in der Woche vom 26.05. bis 02.06.2014

BUNDESTAG FRAKTION .......................................................................................................................................................... ANTRAG TRANSPERENZ

Transparenz in der Selbstverwaltung: Mehr Transparenz in der Selbstverwaltung des Gesundheitswesens fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

FRAKTION .......................................................................................................................................................... ANTRAG HEBAMMEN

Haftungsfonds für Hebammen: Hebammen und Entbindungspfleger brauchen nach Ansicht der Fraktion Die Linke mehr finanzielle Sicherheit.

BUNDESRAT GEMEINSAMER BUNDESAUSSCHUSS STAKEHOLDER GKV-Spitzenverband: Generalrenovierung der Pflegeversicherung beginnt GKV-Spitzenverband: Großer Reformbedarf bei Kliniken GKV-Spitzenverband: Entschärfung der Haftpflichtproblematik bei Geburtshebammen gescheitert vdek: Mehr Geld für Terminvergaben zu fordern, ist nicht akzeptabel vdek: Ersatzkassen fordern bessere Zusammenarbeit bei Krankenhausplanung Bundesärztekammer: Montgomery: „Wir brauchen ein Präventionsgesetz“ Bundesärztekammer: Montgomery hält Innovationsfonds für gute Lösung Marburger Bund: „Qualitätssicherung ist kein Kostenwettbewerb“ – MB warnt Kassen vor Kahlschlagpolitik Marburger Bund: Zahl der Medizinstudienplätze um mindestens 10 Prozent erhöhen Marburger Bund: Krankenhausreform: Marburger Bund bietet Bund-Länder-Kommission Unterstützung an DKG: DKG zur Konstituierung der Bund-Länder-AG „Krankenhausreform“ bpa: Pflegereform Teil 1 im Kabinett beschlossen vfa: Meilenstein als erster Schritt ...

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ANALYSE MONITORING

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BUNDESTAG

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FRAKTIONEN

TRANSPARENZ IN DER SELBSTVERWALTUNG Kategorie

Drucksache

Referenz

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

18/1462 http://goo.gl/dXVVn8

Antwort der Bundesregierung 18/724

Mehr Transparenz in der Selbstverwaltung des Gesundheitswesens fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einem Antrag schreiben die Abgeordneten, im vergangenen Jahr seien rund 194 Milliarden Euro im Bereich der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ausgegeben worden, darunter elf Milliarden Euro aus Steuermitteln. Die Öffentlichkeit habe angesichts dieser enormen Summen ein Anrecht auf größtmögliche Transparenz und wirksame staatliche Aufsicht über die Körperschaften in der GKV-Selbstverwaltung. Nach Ansicht der Grünen sollten der GKV-Spitzenverband, die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) und der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) gesetzlich dazu verpflichtet werden, ihre Jahresrechnungen und Haushaltspläne „vollständig und für jedermann zugänglich“ zu veröffentlichen. Beabsichtigte Unternehmensgründungen und Beteiligungen sollten der Rechtsaufsicht zur Genehmigung vorgelegt werden. Ferner sollte das Prüfrecht der Rechtsaufsicht auch auf die von den vier Organen gegründeten Gesellschaften des Privatrechts ausgeweitet werden.

HAFTUNGSFONDS FÜR HEBAMMEN Kategorie

Drucksache

Referenz

Antrag Fraktion Die Linke

18/1483 http://goo.gl/w9tJJA

Hebammen und Entbindungspfleger brauchen nach Ansicht der Fraktion Die Linke mehr finanzielle Sicherheit. In einem Antrag fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, einen steuerfinanzierten Haftungsfonds zu prüfen, um die stark gestiegenen Haftpflichtversicherungskosten in der Geburtshilfe zu senken. Der Fonds könnte über eine fallbezogene Haftungsobergrenze von drei Millionen Euro hinausgehende Schäden absichern. Zu prüfen sei ferner eine Begrenzung der Regressforderungen seitens der Sozialversicherungsträger. In eine neu geordnete Berufshaftpflicht sollten alle Berufsgruppen einbezogen werden, die als Leistungserbringer im Sozialgesetzbuch V (SGB V) erfasst sind, heißt es in dem Antrag weiter. Mit einem gemeinsamen Haftungsfonds für Behandlungsfehler sollte eine kollektive Haftung aller Leistungserbringer ermöglicht werden. Geprüft werden sollten die einkommensabhängige Gestaltung der Beiträge sowie Modelle einer sinkenden Prämie bei längerer Zeit ohne Behandlungsfehler.

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MONITORING

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GEMEINSAMER BUNDESAUSCHUSS Keine Beschlüsse in diesem Zeitraum

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Alle Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses vom 26.05.2014 - 02.06.2014


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ANALYSE MONITORING

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STAKEHOLDER KRANKENKASSEN Spitzenverband Bund der Krankenkassen

GENERALRENOVIERUNG DER PFLEGEVERSICHERUNG BEGINNT Heute hat das Bundeskabinett den Entwurf des Fünften Gesetzes zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuches (1. Pflegestärkungsgesetz) beschlossen. Dazu erklärt Gernot Kiefer, Vorstand des GKV-Spitzenverbandes: „20 Jahre nach ihrem Start beginnt jetzt eine Generalrenovierung der Pflegeversicherung. Das wurde auch höchste Zeit! Die konkreten Leistungsverbesserungen ab dem 1. Januar 2015 und die dann beginnenden Gesetzesarbeiten an dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff sind die richtigen Schritte für eine bessere Versorgung der Pflegebedürftigen. Es muss aber mehr passieren. Der Pflege-Beruf muss attraktiver werden. Wir plädieren für eine Ausbildungsreform. (GKV, 28.05.2014) http://goo.gl/eZuMbw

Spitzenverband Bund der Krankenkassen

GROSSER REFORMBEDARF BEI KLINIKEN Vor dem Start von Bund-Länder-Verhandlungen über eine große Krankenhausreform lehnt der GKV-Spitzenverband den Ruf nach mehr Geld strikt ab. „Aus den Portemonnaies der Beitragszahler fließen Jahr für Jahr zusätzliche Milliarden, aber die Probleme bleiben“, sagte der stellvertretende Vorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Johann-Magnus von Stackelberg, gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. „Neues Geld sollte es nur für neue Strukturen geben.“ (GKV, 26.05.2014) http://goo.gl/Nzv4Rr

Spitzenverband Bund der Krankenkassen

ENTSCHÄRFUNG DER HAFTPFLICHTPROBLEMATIK BEI GEBURTSHEBAMMEN GESCHEITERT Heute wurden die Verhandlungen zwischen den Hebammenverbänden und dem GKV-Spitzenverband über den Ausgleich der ab dem 1. Juli 2014 steigenden Kosten für die Berufshaftpflichtversicherung fortgesetzt. Über einen Ausgleich der Steigerung der Haftpflichtkosten für Hebammen, die Vorsorge, Wochenbett und Kurse anbieten, haben sich die Vertragspartner verständigt. Leider konnte jedoch keine Einigung für den Ausgleich der Hebammen mit Geburtshilfe erzielt werden (GKV, 23.05.2014) http://goo.gl/9rgW0b

vdek - Verband der Ersatzkassen e. V.

MEHR GELD FÜR TERMINVERGABEN ZU FORDERN, IST NICHT AKZEPTABEL Zu dem Thema kürzere Wartezeiten für Facharzttermine, erklärt Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek): „Mehr Geld für Terminvergaben zu fordern, ist nicht akzeptabel. Es ist eine Frage des Praxismanagements, Termine ohne Wartezeiten zu vergeben. Ein Physiotherapeut bekommt ja für seine Terminkoordination auch nicht mehr Geld. Darüber hinaus haben die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) dafür zu sorgen, die Sicherstellung der Versorgung zu gewährleisten.“ (vdek, 28.05.2014) http://goo.gl/ybrlxV www.gesundheitspolitik.bid.ag


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ANALYSE MONITORING

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vdek - Verband der Ersatzkassen e. V.

ERSATZKASSEN FORDERN BESSERE ZUSAMMENARBEIT BEI KRANKENHAUSPLANUNG Die Bundesländer und der Bund sollten nach Auffassung der Ersatzkassen bei der Krankenhausplanung künftig besser zusammenarbeiten. „Die Planung der Bundesländer ist heute sehr uneinheitlich und intransparent. Sie sollte künftig einheitlich und nach bundesweit definierten Planungskriterien ausgerichtet werden“, sagte Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek) im Vorfeld des Treffens der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Krankenhausreform am 26. Mai 2014 in Berlin. (vdek, 25.05.2014) http://goo.gl/2RBqU

AMBULANTE UND STATIONÄRE GESUNDHEITSVERSORGUNG Bundesärztekammer

MONTGOMERY: „WIR BRAUCHEN EIN PRÄVENTIONSGESETZ“ Der Präsident der Bundesärztekammer, Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, hat sich für eine rasche Umsetzung des von Schwarz-Rot geplanten Präventionsgesetzes ausgesprochen. „Wir wünschen uns ein Gesetz, das Prävention nicht nur als medizinische Aufgabe begreift, sondern als Aufgabe, die früh anfängt: in Kindergärten und Schulen, bei der Ernährungs- und Elternberatung“, sagte Montgomery in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (24.05.2014). (BÄK, 24.05.2014) http://goo.gl/FyIBqZ

Marburger Bund

„QUALITÄTSSICHERUNG IST KEIN KOSTENWETTBEWERB“ – MB WARNT KASSEN VOR KAHLSCHLAGPOLITIK Der Marburger Bund begrüßt die Ankündigung der Bundesregierung, die Qualität medizinischer Leistungen stärker in den Mittelpunkt der Patientenversorgung rücken zu wollen. Dies ist nach jahrzehntelanger Betonung von Ökonomisierung, Liegezeitverkürzung und Arbeitsverdichtung ein richtiges Signal. Zugleich warnt der größte deutsche Ärzteverband davor, Maßnahmen der Qualitätssicherung zu missbrauchen, um damit Unterfinanzierung im Gesundheitswesen zu kaschieren oder Strukturbereinigung zu betreiben (Marburger Bund, 26.05.2014) http://goo.gl/OJHuKQ

Marburger Bund

ZAHL DER MEDIZINSTUDIENPLÄTZE UM MINDESTENS 10 PROZENT ERHÖHEN Mehr Studienplätze im Fach Humanmedizin sind notwendig, um dem Ärztemangel, insbesondere in ländlichen Regionen, zu begegnen. Daher hält der Marburger Bund eine Erhöhung der Medizinstudienplätze um bundesweit mindestens 10 Prozent für dringend geboten. Auf seiner 125. Hauptversammlung forderte er die Bundesregierung und die Landesregierungen auf, die zusätzlichen Studienplätze ausreichend zu finanzieren. (Marburger Bund, 26.05.2014) http://goo.gl/ZII3zK

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SEITE 13

Marburger Bund

KRANKENHAUSREFORM: MARBURGER BUND BIETET BUNDLÄNDER-KOMMISSION UNTERSTÜTZUNG AN Zwei Tage vor der ersten Zusammenkunft der Bund-Länder-Kommission zur Krankenhausreform hat der Marburger Bund gefordert, eine solide Finanzbasis für die Krankenhäuser zu schaffen. „Die investive Unterfinanzierung der Krankenhäuser, denen die Länder immer mehr Mittel entzogen haben, muss endlich behoben werden“, bekräftigte der Verband der angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte auf seiner 125. Hauptversammlung in Düsseldorf. (Marburger Bund, 24.05.2014) http://goo.gl/YKk1Wx

Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKGEV)

DKG ZUR KONSTITUIERUNG DER BUND-LÄNDER-AG „KRANKENHAUSREFORM“ „Es ist zu begrüßen, dass die ungenügende Investitionskostenfinanzierung der Krankenhäuser zum Beratungsgegenstand der Bund-Länder-Arbeitsgruppe geworden ist“, erklärte Alfred Dänzer, Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), anlässlich des ersten Treffens der Arbeitsgruppe unter Vorsitz von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe. In der unzureichenden Investitionsmittelbereitstellung in Höhe von 2,7 Milliarden Euro durch die Länder liege ein ernstes Zukunftsrisiko für die Aufrechterhaltung der Leistungsfähigkeit und der Qualität der Krankenhausmedizin, warnte Dänzer. Bund und Länder müssten ihre Verantwortung wahrnehmen. (DKGEV, 26.05.2014) http://goo.gl/u0LXtE

PFLEGEANBIETER bpa – Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V.

PFLEGEREFORM TEIL 1 IM KABINETT BESCHLOSSEN Im Rahmen einer Pressekonferenz hat Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe heute den Kabinettsbeschluss zum ersten Schritt der Pflegeversicherungsreform vorgestellt. Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) beurteilt die Pflegereform im Kern als positiv und sieht diesen als wichtigen Schritt in die richtige Richtung an. Hinsichtlich des Korrekturbedarfes baut der bpa auf einen offenen und konstruktiven Dialog mit den verantwortlichen Politikern. (bpa, 28.05.2014) http://goo.gl/iwtLJx

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SEITE 14

ARZNEIMITTELHERSTELLER Verband Forschender Arzneimittelhersteller (vfa)

MEILENSTEIN ALS ERSTER SCHRITT ... Der Transparenzkodex der forschenden Pharma-Unternehmen hat nun auch die Genehmigung des Kartellamts erhalten. Er verpflichtet Unternehmen, die Mitglied der „Freiwilligen Selbstkontrolle für die Arzneimittelindustrie e.V.“ (FSA) sind, künftig ihre Zuwendungen an Ärzte und andere Angehörige der Fachkreise offenzulegen. Dazu sagt vfa-Hauptgeschäftsführerin Birgit Fischer für die forschenden Pharma-Unternehmen: „Dass der Transparenzkodex nunmehr gilt und seine Vorgaben in die Tat umgesetzt werden, ist ein Meilenstein in Richtung größerer Transparenz der Zusammenarbeit im Gesundheitssystem!“ (vfa, 30.05.2014) http://goo.gl/AaujAL

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STATUS ZUM 02.06.2014 – ÜBERSICHT

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Stand der Gesetzgebungsverfahren zum 02.06.2014

NEU ............................................................................................................................................................................. ENTSCHLIESSUNG Entschließung des Bundesrates zur Umsetzung eines Nationalen Diabetesplans

UPDATE 223/14....................................................................................................................................... KABINETTSBESCHLUSS Gesetz eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch – Leistungsausweitung für Pflegebedürftige, Pflegevorsorgefonds 18/1307..................................................................................................................................................... 2./3. LESUNG Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung

UNVERÄNDERT 126/14..................................................................................................................................1. BERATUNG BUNDESRAT Gesetz über den Beruf des Operationstechnischen Assistenten und zur Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes 69/14....................................................................................................................................1. BERATUNG BUNDESRAT Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) – Gesetzliche Krankenversicherung –

VERABSCHIEDET keine verabschiedeten Gesetze

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SEITE 16

NEU: ENTSCHLIESSUNG DES BUNDESRATES ZUR UMSETZUNG EINES NATIONALEN DIABETESPLANS Drucksache

Initiative

Verantwortung

Zugehörige Initiativen

Drs .../... http://goo.gl/ftnY99

Bundesrat

Schleswig-Holstein, BadenWürttemberg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen

→→ STATUS Vsl. 13.06.2014: 1. Beratung Bundesrat Bundesregierung

Bundesrat I

Bundestag

Bundesrat II

vsl. 13.06.2014: 1. Beratung

→→ BEGRÜNDUNG Der Bundesrat bittet die Bundesregierung noch in diesem Jahr den Entwurf eines Bundespräventionsgesetzes vorzulegen, das zukünftig und nachhaltig als strukturelle und finanzielle Sicherung für Prävention und Gesundheitsförderung dienen kann und einen Nationalen Diabetesplan vorzulegen, der ein Konzept enthält, das sowohl Präventionsstrategien, Früherkennungsmaßnahmen und Vorschläge für neue Versorgungsmodelle als auch die Stärkung der Selbsthilfe beschreibt.

ENTWURF EINES FÜNFTEN GESETZES ZUR ÄNDERUNG DES ELFTEN BUCHES SOZIALGESETZBUCH – LEISTUNGSAUSWEITUNG FÜR PFLEGEBEDÜRFTIGE, PFLEGEVORSORGEFONDS Drucksache

Initiative

Verantwortung

Zugehörige Initiativen

BR-Drs 223/14 http://goo.gl/tk6AvT

Bundesregierung

BMG

→→ STATUS Vsl. 28.05.2014: Kabinettsbeschluss Bundesregierung

Bundesrat I

Bundestag

Bundesrat II

Vsl. 28.05.2014

nicht zustimmungspflichtig bes. eilbedürftig

→→ BEGRÜNDUNG Die Pflegeversicherung soll weiterentwickelt und zukunftsfest gemacht werden. In einem ersten Schritt werden die Leistungen der Pflegeversicherung zur Stärkung der häuslichen Pflege insbesondere durch Kurzzeit- und Verhinderungspflege, Tages- und Nachtpflege und neue ambulante Wohnformen ausgeweitet und flexibilisiert. Pflegebedürftige, einschließlich Pflegebedürftige der so genannten Pflegestufe 0, können diese entsprechend ihrer individuellen Bedarfslage passgenau zusammenstellen. Betreuungsleistungen in der ambulanten und stationären Pflege werden zur Verbesserung der Lebensqualität der Betroffenen und zur Entlastung pflegender Angehöriger ausgebaut.

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SEITE 17

GESETZ ÜBER DEN BERUF DES OPERATIONSTECHNISCHEN ASSISTENTEN UND ZUR ÄNDERUNG DES KRANKENHAUSFINANZIERUNGSGESETZES Drucksache

Initiative

Verantwortung

Zugehörige Initiativen

BR-Drs 126/14 http://goo.gl/jh9Jzj

Bundesrat

Nordrhein-Westfalen

→→ STATUS 11.04.2014: 1. Beratung Bundesrat – Einbringung beschlossen Bundesregierung

Bundesrat I

Bundestag

Bundesrat II

11.04.2014: 1. Beratung

zustimmungspflichtig

→→ BEGRÜNDUNG Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat beschlossen, im Bundesrat zu beantragen, den in der 866. Sitzung des Bundesrates am 12. Februar 2010 beschlossenen den Entwurf eines Gesetzes über den Beruf des Operationstechnischen Assistenten und zur Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (BR-Drs 28/10), der dem Inhalt der Gesetzesvorlage des Bundesrates vom 6. März 2009 (BR-Drs 11/09) entspricht und mit Ablauf der 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestages dem Grundsatz der Diskontinuität unterfallen ist, erneut beim Deutschen Bundestag einzubringen.

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SEITE 18

GKV-FINANZSTRUKTUR- UND QUALITÄTSWEITERENTWICKLUNGSGESETZ (GKV-FQWG) Drucksache

Initiative

Verantwortung

Zugehörige Initiativen

18/1307 http://goo-gl/HjlMOL

Bundesregierung

BMG

→→ STATUS 04.06.2014: Ausschuss Bundestag (Top 2a) / 05.06.2014: 2./3. Lesung Bundestag (Top 7a) Bundesregierung

Bundesrat I

Bundestag

Bundesrat II

26.03.2014

07.05.2014: Ausschuss 23.05.2014: 1. Beratung

09.05.2014: 1. Lesung 21.05.2014: Auschuss 21.05.2014: Öffentliche Anhörung 04.06.2014: Ausschuss 05.06.2014: 2./3. Lesung

nicht zustimmungspflichtig bes. eilbedürftig

→→ BEGRÜNDUNG In diesem Gesetz ist vorgesehen, dass der allgemeine paritätisch finanzierte Beitragssatz bei 14,6 Prozent festgesetzt und der Arbeitgeberanteil bei 7,3 Prozent gesetzlich festgeschrieben wird. Der einkommensunabhängige Zusatzbeitrag und der damit verbundene steuerfinanzierte Sozialausgleich sollen abgeschafft werden. Zusatzbeiträge können die Krankenkassen künftig als prozentualen Satz auf die beitragspflichtigen Einnahmen erheben. Der Gemeinsame Bundesausschuss wird verpflichtet, ein fachlich unabhängiges wissenschaftliches Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen zu gründen. →→ STELLUNGNAHME BUNDESRAT Der Bundesrat begrüßt u. a., dass die Bundesregierung Qualität und Qualitätssicherung in der Gesundheitsversorgung sektorenübergreifend zu einem Schwerpunkt der Gesundheitsgesetzgebung in der laufenden Legislaturperiode machen will. Die geplante Errichtung eines fachlich unabhängigen wissenschaftlichen Instituts für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen sei hierzu ein wichtiger Schritt. Der Bundesrat sieht allerdings die bisher vorgesehenen Regelungen für die Länder als unzureichend an, da die Arbeit des neuen Instituts ebenso wie die Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Qualitätssicherung vielfach erhebliche Auswirkungen auf die in die Länderhoheit fallende Krankenhausplanung hätten. Dem hat die Bundesregierung mit der jetzt im Gesetzentwurf vorgesehenen Beteiligung von Ländervertretern in § 137a Absatz 7 Nummer 11 SGB V ansatzweise Rechnung getragen. Diese Beteiligungskompetenzen reichen aber bei weitem nicht aus.

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SEITE 19

ENTWURF EINES ... GESETZES ZUR ÄNDERUNG DES FÜNFTEN BUCHES SOZIALGESETZBUCH (SGB V) - GESETZLICHE KRANKENVERSICHERUNG Drucksache

Initiative

Verantwortung

Zugehörige Initiativen

BR-Drs 69/14 http://goo.gl/lQk5Ek

Bundesrat

Hessen, Baden Württemberg

BR-Drs 190/13

→→ STATUS 14.03.2014: 1. Beratung Bundesrat – Einbringung beschlossen Bundesregierung

Bundesrat I

Bundestag

Bundesrat II

14.03.2014: 1. Beratung

nicht zustimmungspflichtig

→→ BEGRÜNDUNG Der Rettungsdienst soll aus dem Bereich „Fahrkosten“ (§ 60 SGB V) herausgenommen werden und als eigenständiger Leistungsbereich geregelt werden. Dadurch soll Abrechnungsmissbrauch verhindert, mehr Transparenz und Trennschärfe geschaffen, und fachliche und wirtschaftliche Synergien ermöglicht werden. Wegen des Grundsatzes der Diskontinuität erneut vorgelegter Gesetzesantrag, unverändert gegenüber BR-Drs (190/13).

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AUSBLICK AUF KW23 – ÜBERSICHT

SEITE 20

Ausblick auf die politischen Termine in der Woche 02.06. bis 09.06.2014

BUNDESTAG PLENUM......................................................................

AUSSCHUSS.................................................................

39. Sitzung des Deutschen Bundestages

15. Sitzung des Ausschusses für Gesundheit

BUNDESRAT PLENUM......................................................................

AUSSCHUSS.................................................................

keine Sitzung

keine Sitzung

nächste Sitzung: 13.06.2014

nächste Sitzung 25.06.2014

STAKEHOLDER GRPG-Symposion zu Gesundheit und Pflege bpb zum Umgang mit dem Altern spectrumK zur Versorgungsforschung Sommerfest des GKV-Spitzenverbandes Jahrestagung des PKV-Verbands

Bündnis 90/Die Grünen zum Gesundheitsmanagement im öffentlichen Dienst 1. Politischer Teva-Salon Pro Generika zur Zukunft von Biosimilars BZGA zum demographischen Wandel

VENRO zur Gesundheits- und Entwicklungspolitik

Öffentliche Sitzung des G-BA

Wirtschaftsministerkonferenz

Empfang von Pro Generika zum 10-jährigen Bestehen

BDPK zur Versorgungsqualität

BVSD zur Schmerzmedizin

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BUNDESTAG

SEITE 21

PLENUM

Donnerstag, 05.06.2014

39. Sitzung des Deutschen Bundestages Top 7a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstruktur- und QualitätsWeiterentwicklungsgesetz – GKV-FQWG) (18/1307) Top 7b) Antrag Fraktion Die Linke: Einführung des neuen Entgeltsystems in der Psychiatrie stoppen (18/557), Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Unabhängige Patientenberatung stärken und ausbauen 
Drucksachen (18/574) Top 32i) Antrag Fraktion Die Linke: Pille danach (18/...)

BUNDESTAG

AUSSCHUSS

Mittwoch, 04.06.2014

15. Sitzung des Ausschusses für Gesundheit Top 2) Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung
(GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz - GKVFQWG) (18/1307) Top 2b) Antrag Fraktion Die Linke: Einführung des neuen Entgeltsystems in der Psychiatrie stoppen (18/557) Top 2c) Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Unabhängige Patientenberatung stärken und ausbauen 
Drucksachen (18/574) Top 3) Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
 Das psychiatrische Entgeltsystem überarbeiten und das Versorgungssystem qualitativ weiterentwickeln (18/849) Top 4) Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2014 (18/1050) Top 5a) Bericht der Bundesregierung zu dem in der Presse berichteten Fall eines Arztes, der ohne entsprechende Qualifikation Mammographie-Screenings durchgeführt haben soll.

BUNDESRAT

PLENUM

keine Sitzung nächste Sitzung 13.06.2014

BUNDESRAT

AUSSCHUSS

keine Sitzung nächste Sitzung 25.06.2014

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SEITE 22

STAKEHOLDER Montag, 02.06.2014

GRPG-Symposion zu Gesundheit und Pflege Titel:

Symposium der Gesellschaft für Recht und Politik im Gesundheitswesen zum Thema „Pacta sunt servanda. Und was nicht im Koalitionsvertrag steht – Gesundheit und Pflege in der laufenden Legislaturperiode“ Teilnehmer: u. a. mit Dr. Andreas Tecklenburg (Vizepräsident/Vorstand, Medizinische Hochschule Hannover), Irmtraut Gürkan (stellv. Vorstandsvorsitzende, Universitätsklinikum Heidelberg), Prof. Dr. Stefan Greß, (Dekan Fachbereich Pflege und Gesundheit, Hochschule Fulda) Zeit: 09.30 Uhr Ort: 
 Gemeinsamer Bundesausschuss, Großer Konferenzraum, Wegelystr. 8, Berlin Montag, 02.06.2014

bpb zum Umgang mit dem Altern Titel:

Diskussionsveranstaltung der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) zum Thema „Checkpoint bpb – die Montagsgespräche. Optimierung des menschlichen Körpers: Keine Lust auf altes Eisen? Wie wir das Alter(n) behandeln“ Teilnehmer: u. a. mit Dr. Tobias Eichinger (wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Ethik und Geschichte der Medizin, Albert-Ludwigs-Universität Freiburg), Prof. Bernd Kleine-Gunk (Präsident, German Society of Anti-Aging Medicine), Anne-Kathrin Klemm (Abteilungsleiterin Politik, Betriebskrankenkassen Dachverbands) Link: http://goo.gl/5DiQgy Zeit: 19.00 Uhr Ort: 
 Bundeszentrale für Politische Bildung, Friedrichstraße 50, Berlin Dienstag, 03.06.2014

spectrumK zur Versorgungsforschung Titel: Teilnehmer: Zeit: Ort:

1. Forum Versorgungsforschung von SpectrumK zum Thema „Innovationen aus Forschung und Praxis“ Johanna Wanka (Bundesforschungsministerin) 16.00 Uhr Hamburger Bahnhof - Museum für Gegenwart, Invalidenstraße 50–51, Berlin

Dienstag, 03.06.2014

Sommerfest des GKV-Spitzenverbandes Zeit: Ort:

18.30 Uhr Reinhardstraße 28, Berlin

Mittwoch, 04.06.2014, 09.30

Jahrestagung des PKV-Verbands Titel: Jahrestagung des Verbands der Privaten Krankenversicherungen (PKV) Teilnehmer: u.a. mit Matthias Jung (Vorstandsmitglied, Forschungsgruppe Wahlen), Prof. Clemens Fuest (Präsident, Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung), Hermann Gröhe (Bundesgesundheitsminister) Zeit: 09.30 Uhr Ort: Hotel Esplanade, Lützowufer 15, Berlin

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SEITE 23

Mittwoch, 04.06.2014, 09.30

VENRO zur Gesundheits- und Entwicklungspolitik Titel:

Konferenz des Verbands Entwicklungspolitik Deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) zum Thema „Accessible & Affordable & Achievable Health in the Post-2015 Agenda“ Teilnehmer: u.a. mit Gerd Müller (Bundesentwicklungsminister), Renate Bähr (Geschäftsführerin, Stiftung Weltbevölkerung), Tobias Luppe
 (Referent Gesundheitssysteme, Oxfam) Link: http://goo.gl/Q5GTh9 Zeit: 09.00 Uhr Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, Berlin Mittwoch, 04.06.2014

Wirtschaftsministerkonferenz Link: Zeit: Ort:

http://goo.gl/aT6ASB 10.00 Uhr (bis 05.06.) Berlin

Mittwoch, 04.06.2014

BDPK zur Versorgungsqualität Titel: Teilnehmer: Link: Zeit: Ort:

Bundeskongress des Bundesverbands Deutscher Privatkliniken zum Thema „Versorgungsqualität im Blick“ mit Annette Widmann-Mauz (Parlamentarische Staatssekretärin, BMG) http://goo.gl/o6jEZZ 12.00 Uhr Kempinski Hotel Berlin, Kurfürstendamm 27,Berlin

Mittwoch, 04.06.2014

Bündnis 90/Die Grünen zum Gesundheitsmanagement im öffentlichen Dienst Titel:

Diskussionsveranstaltung des Landesverbands Berlin Bündnis 90/Die Grünen zum Thema „Gesundheitsmanagement im öffentliche Dienst“ Teilnehmer: u. a. Prof. Bernhard Badura (Emeritus, Fakultät für Gesundheitswissenschaften der Universität Bielefeld), Ludger Janning (Kaufmännischen Krankenkasse) und Verena Kahle (Leiterin Personal, GRG Services Berlin) Link: http://goo.gl/5SRXhC Zeit: 15.00 Uhr Ort: Abgeordnetenhaus von Berlin, Niederkirchnerstraße 5 (Anmeldung erforderlich) Mittwoch, 04.06.2014

1. Politischer Teva-Salon Zeit: Ort:

18.30 Uhr Landesvertretung Baden-Württemberg, Berlin

Donnerstag, 05.06.2014

Pro Generika zur Zukunft von Biosimilars Titel: Zeit: Ort:

Konferenz von Pro Generika und Empfang zum Thema „Die Zukunft von Generika und Biosimilars“ 10.00 Uhr Radialsystem V, Holzmarktstraße 33, Berlin

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Donnerstag, 05.06.2014

BZGA zum demographischen Wandel Titel:

3. Bundeskonferenz der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zum Thema „Gesund & aktiv älter werden“ Teilnehmer: u.a. Ingrid Fischbach (Parlamentarische Staatssekretärin, BMG) Link: http://goo.gl/gA6lIk Zeit: 10.00 Uhr Ort: Katholische Akademie Berlin, Hannoversche Straße 5, Berlin Donnerstag, 05.06.2014

Öffentliche Sitzung des G-BA Titel: Link: Zeit: Ort:

Öffentliche Sitzung des Gemeinsamen Bundesausschusses – Optionaler Sitzungstermin http://goo.gl/hB5EZK 11.00 Uhr Gemeinsamer Bundesausschuss, Wegelystraße 8, Berlin

Donnerstag, 05.06.2014, 18:00

Empfang von Pro Generika zum 10-jährigen Bestehen Zeit: Ort:

18.00 Uhr Radialsystem V, Holzmarktstraße 33, Berlin

Freitag, 06.06.2014, 08.30

BVSD zur Schmerzmedizin Titel:

Kongress des Berufsverbands der Deutschen Ärzte und Psychologischen Psychotherapeuten in der Schmerz- und Palliativmedizin in Deutschland (BVSD) zum Thema „Volkskrankheit Schmerz“ Teilnehmer: u.a. mit Maria Klein-Schmeik MdB (Bündnis 90/Die Grünen), Thomas Bodmer (Stellvertretender Vorstandsvorsitzender, DAK-Gesundheit) und Dr. Ulrich Casser
(Referent, Kassenärztliche Vereinigung) Link: http://goo.gl/H3oiM4 Zeit: 08.30 Uhr Ort: Spreebogen, Alt-Moabit 99 (Anmeldung erforderlich, Zeit wird noch bekannt gegeben)

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→→ MONITORING – DOKUMENTE

ANALYSE HINTERGRUND

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SEITE 25

ANLAGEN – ÜBERSICHT DOKUMENTE Entschließung des Bundesrates zur Umsetzung eines Nationalen Diabetesplans: http://goo.gl/ftnY99

Programm 117. Deutscher Ärztetag: http://goo.gl/k21216

DRUCKSACHEN POSITIONEN Katrin Altpeter (SPD), Gesundheitsministerin Baden Württemberg (BW, 20.05.2014) http://goo.gl/XQ4VfY

Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des vdek (vdek, 27.05.2014) http://goo.gl/YoCNMZ

Kristin Alheit (SPD), Gesundheitsministerin SchleswigHolstein (Ärztezeitung, 21.05.2014) http://goo.gl/vEW85a

Rolf-Ulrich Schlenker, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Barmer GEK (Barmer GEK, 27.05.2014) http://goo.gl/lxVfII

Thomas Danne, Vorstandsvorsitzender diabetesDE – Deutsche Diabetes-Hilfe (diabetesDE, 05.03.2014) http://goo.gl/bQYNrm Herman Gröhe, Bundesminister für Gesundheit (Dtsch Arztebl 2014; 111(22): A-979 / B-835 / C-791) http://goo.gl/pzIni8

Birgit Fischer, Hauptgeschäftsführerin des vfa (vfa, 27.05.2014) http://goo.gl/TzudHs Henning Fahrenkamp, Hauptgeschäftsführer des BPI (BPI, 27.05.2014) http://goo.gl/tjCHPO Bork Bretthauer, Geschäftsführer von Pro Generika (Pro Generika, 27.05.2014) http://goo.gl/2WWd44

Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer (BÄK, 27.05.2014) http://goo.gl/angQbA

STUDIEN Barmer GEK Arzneimittelreport: http://goo.gl/G7dIjx

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Im Anhang finden Sie alle wichtigen grunddokumente Hinterwie bspw. Referente würfe, Drucksach nenten, Positionen und Studien.

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Berliner Informationsdienst zur Gesundheitspolitik vom 02.06.2014  

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