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Kernpunkte des Koalitionsvertrages ZWISCHEN CDU/CSU UND SPD VERKEHRSPOLITIK

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Liebe Leser, TOP-ISSUES Verkehrsinfrastruktur...................................... 3 Lärmschutz...................................................... 5 Verkehrssicherheit........................................... 7 Barrierefreiheit................................................ 8 Bundesverkehrswegeplan............................... 9 Nahverkehr.................................................... 10 Straßenverkehr.............................................. 11 Radverkehr.................................................... 12 Schifffahrt...................................................... 13 Schienenverkehr............................................ 15 Luftverkehr.................................................... 17 Güterverkehr................................................. 18 Kraftstoffe ..................................................... 19 Technische Innovationen ..............................20

mit dem Koalitionsvertrag stellen CDU, CSU und SPD die Weichen für die nächsten vier Jahre Regierungsarbeit. Viele Fragen sind durch den Verhandlungsprozess und das fertige Papier beantwortet worden, manche Fragen bleiben offen und müssen erst im anschließenden Gesetzgebungsprozess beantwortet werden. Um Ihnen einen Überblick über die Standpunkte der Parteien und die Kompromisslinien zu geben, haben wir die „Kernpunkte des Koalitionsvertrages“ zusammengestellt. Hier finden Sie die Kernaussagen des Koalitionsvertrages zu Ihrem Themengebiet – ergänzt um die Ausgangspositionen der Parteien in den Wahlprogrammen. Auf diese Weise wird deutlich, an welchen Stellen man sich schon im Vorfeld einig war und wo die Ausgangspositionen nicht unterschiedlicher hätten sein können. Sollte dieser Überblick für Ihren persönlichen Start in die Legislatur nicht genügend Informationen bereit halten, erstellen wir gerne eine individuelle Politikfeldanalyse nach Ihren Anforderungen.

ANSPRECHPARTNER Für Rückfragen steht Ihnen gerne die Herausgeberin des Berliner Informationsdienstes Sandra Busch-Janser unter Telefon 030. 20 45 41-25 sowie sbj@bid.ag zur Verfügung.

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Wir freuen uns auf Ihre Rückmeldung an: berlin@bid.ag Ihre Dr. Sandra Busch-Janser Herausgeberin Berliner Informationsdienst

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Verkehrsinfrastruktur Finanzierung

ÖPP

Für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes schaffen wir eine verlässliche Finanzierungsgrundlage. Wir werden in den nächsten vier Jahren die Bundesmittel für Verkehrsinfrastruktur substanziell erhöhen.

Zur Sicherstellung einer nachhaltigen Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur sowie zur Gewährleistung überjähriger Planungs- und Finanzierungssicherheit werden im Bundeshaushalt die notwendigen haushaltsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen. Nicht verbrauchte Investitionsmittel im Verkehrsbereich werden überjährig und ungekürzt zur Verfügung gestellt. Zwischen den Verkehrsträgern wird eine wechselseitige Deckungsfähigkeit mit Ausgleichspflicht ermöglicht. Die Nettoeinnahmen aus der Nutzerfinanzierung werden ohne Abstriche der Verkehrsinfrastruktur zugeführt.

Bund-Länder-Kommunen •

LKW-Maut •

Diese werden wir durch zusätzliche Mittel aus der Nutzerfinanzierung durch LKW ergänzen. Die bestehende LKW-Maut wird auf alle Bundesstraßen ausgeweitet. Die LKW-Maut wird – unter Berücksichtigung der Ergebnisse des neuen Wegekostengutachtens – weiter entwickelt. Orientierungspunkte hierbei können sein: die Tonnage, das Netz, externe Kosten. Wir stellen sicher, dass die Netto-Einnahmen aus der Nutzerfinanzierung ohne Abstriche in die Verkehrsinfrastruktur investiert werden.

PKW-Maut •

Zur zusätzlichen Finanzierung des Erhalts und des Ausbaus unseres Autobahnnetzes werden wir einen angemessenen Beitrag der Halter von nicht in Deutschland zugelassenen PKW erheben (Vignette) mit der Maßgabe, dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird als heute. Die Ausgestaltung wird EU-rechtskonform erfolgen. Ein entsprechendes Gesetz soll im Verlauf des Jahres 2014 verabschiedet werden.

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Die Fortentwicklung von Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP) braucht einen breiten gesellschaftlichen Konsens. Wir wollen die Möglichkeiten der Zusammenarbeit von öffentlichen und privaten Geldgebern oder Infrastrukturgesellschaften als zusätzliche Beschaffungsvariante nutzen, wenn dadurch Kosten gespart und Projekte wirtschaftlicher umgesetzt werden können. Dies muss ebenso wie bei Betriebsvergaben in jedem Einzelfall transparent und unabhängig nachgewiesen werden. Wir gestalten ÖPP mittelstandsfreundlicher aus. Die Methodik der Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen werden wir evaluieren und standardisieren.

Der Bund bleibt ein verlässlicher Partner der Kommunen bei der Finanzierung des kommunalen Verkehrs. Von den Ländern erwarten wir im Gegenzug, dass sie die Mittel zweckgebunden für Verkehrswegeinvestitionen einsetzen (ÖPNV-Infrastruktur und kommunaler Straßenbau). Wir streben eine verlässliche Anschlussfinanzierung für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz-Bundesprogramm für die Zeit nach 2019 an. Wir werden diese Frage im Rahmen der Reform der Bund-Länder- Finanzbeziehungen beraten.

Verkehrsinfrastrukturbericht •

Als Grundlage für die künftige Priorisierung von Investitionen in Erhalt und Sanierung werden wir alle zwei Jahre einen Verkehrsinfrastrukturbericht vorlegen, der den Zustand der Bundesverkehrswege transparent macht, Nachholbedarf dokumentiert und Aufschluss über die erforderlichen Investitionen gibt.

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Verkehrsinfrastruktur Auszug aus dem Wahlprogramm

Auszug aus dem Wahlprogramm

Wir wollen den steigenden Verkehrsbedürfnissen durch Investitionen in unsere Infrastruktur Rechnung tragen. Dazu werden wir die Finanzausstattung für unsere Verkehrswege deutlich erhöhen.

Die Länder sollen sich, wenn sie Investitionsmittel für die kommunale Verkehrsinfrastruktur erhalten, im Gegenzug verpflichten, die Gelder zweckgebunden für die kommunale und regionale Verkehrsinfrastruktur zu verwenden.

Investitionsprogramm So werden wir mit einem 25 Milliarden Euro Investitionsprogramm für den Erhalt und Ausbau der Bundesfernstraßen in der kommenden Wahlperiode einen besonderen Schwerpunkt setzen. Damit schaffen wir Planungsund Finanzierungssicherheit und leisten mit einer modernen Infrastruktur einen wichtigen Beitrag zu höherer Wettbewerbsfähigkeit. ÖPP Auch werden wir verstärkt die Möglichkeiten der Zusammenarbeit von öffentlichen und privaten Geldgebern in sogenannten Öffentlich­Privaten­ Partnerschaften (ÖPP) nutzen, wenn dadurch Kosten gespart und Projekte schneller umgesetzt werden können.

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Lärmschutz Verkehrsträgerübergreifend

Lärmschutz-Programm

Wir werden den Schutz vor Verkehrslärm deutlich verbessern und Regelungen für verkehrsträgerübergreifenden Lärmschutz an Bundesfernstraßen und Bundesschienenwegen treffen. Das freiwillige Lärmsanierungsprogramm für Bestandsstrecken wird ausgebaut und rechtlich abgesichert.

Schienenlärm •

Den Schienenlärm wollen wir bis 2020 deutschlandweit halbieren. Ab diesem Zeitpunkt sollen laute Güterwagen das deutsche Schienennetz nicht mehr befahren dürfen. Die Bezuschussung für die Umrüstung auf lärmmindernde Bremsen setzen wir fort. Den Stand der Umrüstung werden wir 2016 evaluieren. Sollte bis zu diesem Zeitpunkt nicht mindestens die Hälfte der in Deutschland verkehrenden Güterwagen umgerüstet sein, werden wir noch in dieser Wahlperiode ordnungsrechtliche Maßnahmen auf stark befahrenen Güterstrecken umsetzen – z. B. Nachtfahrverbote für nicht umgerüstete Güterwagen.

Fluglärm •

Beim Luftverkehr setzen wir vorrangig auf eine Reduzierung des Fluglärms an der Quelle, eine bestmögliche Flächennutzung im Umfeld sowie auf lärmreduzierende flugbetriebliche Verfahren. Bei Festlegung von Flugverfahren und Flugverkehrskontrollfreigaben wird der Lärmschutz insbesondere in den Nachtstunden verbessert. Die Grenzwerte des Fluglärmschutzgesetzes werden wir in dieser Legislaturperiode überprüfen.

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Wir ergreifen zudem auf europäischer Ebene die Initiative für ein ab dem Jahr 2020 zu erlassendes EU-weites Einsatzverbot für laute Güterwagen sowie für ein EU-Programm zur Förderung der Umrüstung lauter Güterwagen. Das lärmabhängige Trassenpreissystem werden wir durch eine stärkere Spreizung der Trassenpreise wirksamer gestalten. Wir werden rechtlich klarstellen, dass die in der vergangenen Legislaturperiode für Schienenneubaustrecken um 5 dB(A) verschärften Lärmgrenzwerte auch für umfassende Streckenertüchtigungen im Bestandsnetz, die neue Planfeststellungsverfahren erforderlich machen, gelten. Die Mittel für die Lärmschutzprogramme im Bereich Straße und Schiene werden erhöht.

Nachtflugverbot •

Bei der Festlegung von Flugrouten werden wir rechtlich sicherstellen, dass Anwohner in einem transparenten Verfahren frühzeitig informiert und beteiligt werden. Eine Schlüsselrolle kommt dabei den Fluglärmkommissionen zu, die wir stärken wollen. Im Luftverkehrsgesetz verankern wir eine stärkere Differenzierung nach Flugzeugtypen und eine deutlichere Spreizung der Tagund Nachttarife bei lärmabhängigen Flughafenentgelten. Generelle Betriebsbeschränkungen mit einem Nachtflugverbot lehnen wir ab. Die Verschärfung der Lärmzulassungsgrenzwerte für neue Flugzeuge auf internationaler Ebene (ICAO) befürworten wir.

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Lärmschutz Auszug aus dem Wahlprogramm

Auszug aus dem Wahlprogramm

Lärmschutz-Programm

Lärmschutz-Programm

Vor allem die Nachtruhe der Menschen wollen wir besser schützen. Deshalb werden wir den Lärmschutz durch ein einheitliches Lärmschutzprogramm verbessern und die Berechnungsgrundlagen bei den Lärmbelastungswerten anpassen und vereinheitlichen.

Wir wollen den Schutz vor Bahn- und anderem Verkehrslärm verbessern. Wir werden dafür sorgen, dass die Lärmsanierungsmittel für die Schiene auf 200 Mio. Euro jährlich verdoppelt werden. Wir unterstützen die Abschaffung des Schienenbonus und werden ein wirksames lärmabhängiges Trassenpreissystem einführen.

Vor allem beim Ausbau und der Sanierung von Straßen und Eisenbahntrassen wollen wir dafür sorgen, dass die Lärmbelastung der Bevölkerung dauerhaft vermindert wird. Straßen- und Fluglärm Dazu tragen Lärmsanierungsprogramme und technische Neuerungen wie Flüsterasphalt bei. Auch bei Großprojekten wie Flughäfen steht für uns als Union der Mensch im Mittelpunkt. Wettbewerbsfähigkeit und Lärmschutz müssen miteinander in Einklang gebracht werden. Wir werden daher das Fluglärmgesetz weiterentwickeln und uns dafür einsetzen, die Lärmbelastung für die Menschen zum Beispiel durch leisere Flugzeuge zu vermindern.

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Straßen- und Fluglärm Darüber hinaus wollen wir den Lärmschutz an Flughäfen und Straßen verbessern. Wir brauchen ein zwischen Bund und Ländern abgestimmtes Luftverkehrskonzept. Wir werden ministeriumsübergreifend ein Aktionsprogramm Lärmschutz mit dem Ziel umsetzen, die Zahl der von Lärm gesundheitlich beeinträchtigten Menschen in Deutschland bis 2020 zu halbieren.

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Verkehrssicherheit Allgemein

Fahranfänger/Ältere Verkehrsteilnehmer

Die Verkehrssicherheit werden wir verbessern, um die Zahl der Verkehrsopfer weiter deutlich zu senken. Das ehrenamtliche Engagement sowie die Verbände im Bereich der Verkehrssicherheitsarbeit unterstützen wir weiter, u. a. mit Sicherheitskampagnen. Wir wollen im Rahmen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe die straßenverkehrsrechtlichen Regelungen überprüfen, um die Belastungen der Bevölkerung im Sinne eines Miteinanders von Mensch und Verkehr zu vermindern. Die Winterreifenpflicht werden wir weiter präzisieren.

Die Ausbildung der Fahranfänger wollen wir verbessern und die Qualität der pädagogischen Ausbildung der Fahrlehrer erhöhen. Das begleitete Fahren wollen wir optimieren und in der Fahranfängerausbildung ein Mehr-Phasen-Modell auch unter Einbeziehung von Fahrsicherheitstrainings entwickeln. Die MedizinischPsychologische Untersuchung wird überarbeitet. Mit Blick auf die ansteigende Anzahl der älteren Verkehrsteilnehmer setzen wir uns dafür ein, dass die Anzahl der freiwilligen Gesundheitschecks erhöht wird.

Auszug aus dem Wahlprogramm

Auszug aus dem Wahlprogramm

Verkehrssicherheit hat für uns Priorität. Jedes Unfallopfer ist eines zu viel. Die Zahl der Verkehrsopfer wollen wir deshalb weiter deutlich senken und damit die rückläufige Entwicklung der letzten Jahre fortsetzen. Deshalb setzen wir zum einen auf technische Maßnahmen wie zum Beispiel mehr Ampeln oder Gefahrenhinweise. Das gilt insbesondere in der Nähe von Schulen und Kindergärten. Zum anderen wollen wir durch Baumaßnahmen bisherige Unfallschwerpunkte sicherer machen. Die Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern wollen wir unter anderem mit besseren Fuß- und Radwegen erhöhen.

Wir wollen, dass unsere Verkehrswege sicherer werden. Deswegen messen wir der Verkehrssicherheit und der Arbeit in diesem Bereich – professionell und ehrenamtlich – hohe Priorität bei.

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Barrierefreiheit Infrastruktur

Handbuch

Die Umsetzung der UN-Behindertenkonvention im Verkehrsbereich werden wir vorantreiben. Unser Ziel ist es, dass alle Menschen in der gesamten Reisekette und in allen Verkehrsträgern ohne Barrieren mobil sein können. Neben dem weiteren Ausbau barrierefreier Fahrgast- und Tarifinformationen werden wir ein Bahnhofsmodernisierungsprogramm mit einem verbindlichen Fahrplan zum barrierefreien Aus- und Umbau aller größeren Bahnhöfe vorlegen. Für kleinere Bahnhöfe und Haltepunkte wollen wir zusammen mit den Betroffenen geeignete, kostengünstige Lösungen entwickeln.

Die Umsetzung der gesetzlich geforderten Barrierefreiheit unterstützen wir mit einem Handbuch, das wir gemeinsam mit den Akteuren erstellen werden.

Auszug aus dem Wahlprogramm

Auszug aus dem Wahlprogramm

Wir haben die Grundlage dafür gelegt, dass bis zum Jahr 2022 der öffentliche Nahverkehr in ganz Deutschland barrierefrei wird. Ab 2016 muss jeder erstmals zugelassene Fernbus mit mindestens zwei Stellplätzen für Rollstuhlfahrer sowie mit Einstiegshilfen ausgestattet sein. Auch haben wir erstmals Standards festgelegt, wie Gebäude barrierefrei gestaltet werden können. Wir werden weiter daran arbeiten, das Leben für Menschen mit Behinderung und gesundheitlichen Einschränkungen im Alltag zu erleichtern und die vielen kleinen und großen Hürden, die hier noch im Wege stehen, abzubauen. Wir wollen Menschen mit Behinderung bei allen sie betreffenden Angelegenheiten als Experten in eigener Sache beteiligen.

Damit Bahnhöfe und Gleise schnellstmöglich wieder in einen guten Zustand kommen, werden wir unseren Einfluss dahingehend geltend machen, dass die Infrastruktur gestärkt wird und ausreichende Mittel in das Schienennetz und Bahnhofssanierungen fließen.

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Von besonderer Wichtigkeit ist eine vollständige Teilhabe auch von Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind. Wir wollen, dass alle Menschen sich barrierefrei fortbewegen können.

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Bundesverkehrswegeplan Bundesverkehrswegeplan •

Die Aufstellung des neuen Bundesverkehrswegeplans 2015 – 2030 (BVWP) als verkehrsträgerübergreifende Netzplanung werden wir zügig, transparent und unter Beteiligung der Öffentlichkeit vorantreiben. Dabei werden wir auf eine bedarfsgerechte Dimensionierung von Neu- und Ausbauprojekten achten.

Für besonders dringende und schnell umzusetzende überregional bedeutsame Vorhaben wird im neuen BVWP und in den Ausbaugesetzen für die Verkehr-

sträger Schiene, Straße und Wasserstraße ein „nationales Prioritätenkonzept“ definiert. In diese Projekte sollen künftig als Zielgröße 80 Prozent der Mittel für den Neu- und Ausbau fließen. Dazu gehören der Ausbau hoch belasteter Knoten, Seehafenhinterlandanbindungen und Hauptachsen, die Schließung wichtiger überregional bedeutsamer Netzlücken sowie die Einbindung transeuropäischer und in völkerrechtlichen Verträgen vereinbarter Verkehrsachsen.

Auszug aus dem Wahlprogramm

Auszug aus dem Wahlprogramm

Für den Bau von Verkehrswegen werden alle geplanten Baumaßnahmen im Bundesverkehrswegeplan aufgelistet. Wir werden den neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP 2015) zügig fertigstellen. Die Bürger werden wir am Aufstellungsprozess beteiligen und die Festlegungen nachvollziehbar machen. Wir wollen, dass Investitionen in den Verkehr vor allem dort erfolgen, wo sie den größten Nutzen bringen. Die Beseitigung von Engpässen und Lückenschlüsse zur Stauvermeidung spielen hier eine wichtige Rolle. Dabei hat der Erhalt und die Ertüchtigung bestehender Straßen Vorrang vor dem Neubau.

Deshalb werden wir die Bundesverkehrswegeplanung zu einer verkehrsträgerübergreifenden Netzplanung im Einklang mit den europäischen Verkehrsbedürfnissen umbauen, bei der das verlässliche Funktionieren des Verkehrsnetzes als Ganzes im Vordergrund steht. Dafür brauchen wir eine belastbare Finanzierungsgrundlage. Wir wollen ausreichend Mittel zuverlässig für die Bundesverkehrswege zur Verfügung stellen. Auch für Brückenbauwerke im Straßen- und Schienenverkehr.

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Nahverkehr Nahverkehr •

Wir werden Innovationen vorantreiben, um den Umweltvorteil des ÖPNV auszubauen. Wir unterstützen die bundesweite Einführung des Elektronischen Tickets und ein verbessertes bundesweites Fahrgastinformationssystem. Mit Blick auf den ländlichen Raum wollen wir die Rahmenbedingungen für alternative

Bedienformen wie Ruf- und Bürgerbusse verbessern und die Entwicklung innovativer Mobilitätsansätze vor Ort unterstützen. Im Straßenverkehrsrecht schaffen wir die Möglichkeit, dass Kommunen Parkplätze rechtssicher für Carsharing-Autos und Elektroautos ausweisen können.

Auszug aus dem Wahlprogramm

Auszug aus dem Wahlprogramm

Wir unterstützen ein Miteinander der verschiedenen Verkehrssysteme. Ziele in der Stadt müssen zu Fuß, per Auto, per Rad und mit dem öffentlichen Nahverkehr gut erreichbar sein.

Wir wollen, dass Gemeinde- und Landstraßen in gutem Zustand und ohne Schlaglöcher sind, und dass der öffentliche Nahverkehr reibungslos funktioniert.

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Straßenverkehr Verkehrstelematik

Fernbusse

Wir wollen den Verkehrsträger Straße leistungsfähiger und effizienter machen und so den Verkehrsfluss erhöhen. Mit dem Konzept „Straße des 21. Jahrhunderts“ setzen wir auf eine intelligente Verkehrsinfrastruktur sowie den verstärkten Einsatz von Verkehrstelematik und modernsten Informations- und Kommunikationssystemen. Den Ausbau von Verkehrssteuerungsanlagen werden wir bei der Infrastrukturplanung berücksichtigen.

Die Entwicklung auf dem Fernbusmarkt beobachten wir aufmerksam auch mit Blick auf die Auswirkungen auf den Schienenverkehr, die Einhaltung von Arbeits- und Sozialstandards und die Sicherheit. Mit Hilfe des Bundesamtes für Güterverkehr gewährleisten wir eine ausreichende Kontrolldichte. Wir werden uns gemeinsam mit den Ländern für eine einheitliche Genehmigungspraxis für Fernbuslinien einsetzen.

Baustellenmanagement •

Zur Vermeidung baustellenbedingter Staus werden wir die Bauzeiten durch Fortschreibung eines mit den Ländern verbindlich festgelegten effizienten Baustellenmanagements weiter verkürzen. Zudem werden wir gemeinsam mit den Ländern Vorschläge für eine Reform der Auftragsverwaltung Straße erarbeiten und umsetzen. Der verstärkte Einsatz von Anreizsystemen bei der Ausschreibung von Infrastrukturvorhaben erhöht die Kosten- und Termintreue („Bonus-Malus-System“).

Auszug aus dem Wahlprogramm

Auszug aus dem Wahlprogramm

Wir wollen deshalb die Infrastruktur unseres Landes stärken und die Bundesfernstraßen mit einem 25 Milliarden Euro Investitionsprogramm sanieren und ausbauen.

Wir wollen mehr Verkehr auf Schiene und Binnenschiff bringen und die Zahl der Staus auf Deutschlands Straßen drastisch verringern. Wir werden deshalb ein Nationales Verkehrswegeprogramm auflegen, in das 80 Prozent der Neu- und Ausbaumittel fließen. Damit werden wir die Engpässe an hoch belasteten Verkehrsachsen schnellstmöglich beseitigen.

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Radverkehr Radverkehrsförderung

Sicherheit

Wir wollen den Anteil des Fahrradverkehrs als umweltfreundliche Mobilitätsalternative weiter steigern. Ausgerichtet an den Zielen des Nationalen Radverkehrsplans 2020 werden wir den breiten gesellschaftlichen Dialog über neue Wege und Umsetzungsstrategien zur Radverkehrsförderung intensivieren. Das Radwegenetz an Bundesverkehrswegen werden wir weiter ausbauen und die gesetzliche Grundlage für den Radwegebau an Betriebswegen unserer Bundeswasserstraßen schaffen.

Um die Verkehrssicherheit im Radverkehr zu stärken, wollen wir an Bundesfernstraßen durch eine optimierte Infrastrukturplanung der Bildung von Unfallschwerpunkten vorbeugen und bestehende beseitigen. Zukunftsweisende Projekte an der Schnittstelle ÖPNV/ Carsharing/Fahrrad werden wir weiter fördern. Wir wollen darauf hinwirken, dass deutlich mehr Fahrradfahrer Helm tragen.

Auszug aus dem Wahlprogramm

Auszug aus dem Wahlprogramm

Wir wollen den Anteil des Fahrradverkehrs als attraktive und umweltfreundliche Alternative zum Auto weiter steigern.

Wir setzen uns für den weiteren Ausbau der Radwege ein.

Wir werden deshalb das Radwegenetz ausbauen und das Fahrrad besser mit anderen Verkehrsmitteln verzahnen. Die zunehmende Verbreitung von Elektrofahrrädern (Pedelecs) schafft hier neue Möglichkeiten.

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Schifffahrt Bundeswasserstraßen

Schiffsemissionen

Die Binnenschifffahrt verfügt über erhebliche Kapazitätspotenziale. Um diese bestmöglich nutzen zu können, sind wir auf leistungsfähige Bundeswasserstraßen angewiesen, für die wir klar definierte Investitionsprioritäten setzen. Auf Grundlage des neuen BVWP und der Verkehrsinfrastrukturberichte werden wir in regelmäßigen Abständen einen nach Dringlichkeitsstufen geordneten Maßnahmenplan für den Erhalt der Bundeswasserstraßen erarbeiten. Neben der Tonnage werden weitere Kriterien für die Prioritäteneinstufungen berücksichtigt.

Wir wollen einen starken maritimen Standort. Unser Ziel ist eine leistungsfähige Schifffahrt, die ihre Vorteile in der Transportkette nutzt und den Klima- und Umweltschutzanforderungen entspricht. Wir wollen den Schadstoffausstoß der Schifffahrt in Nord- und Ostsee wirksam begrenzen, ohne dabei Verkehr von ökologisch vorteilhaften Wasserwegen auf Landwege zu verdrängen. Dabei spielt ein funktionsfähiger Nord-Ostsee-Kanal eine zentrale Rolle. Die Schifffahrt unterstützen wir dabei, die neuen Anforderungen zu Schiffsemissionen in Nord- und Ostsee (SECA) zu erreichen.

Verwaltung/Tourismus

Maritime Wirtschaft

Den „Entwicklungsplan Meer“ werden wir umsetzen und weiterentwickeln.

Das Maritime Bündnis für Beschäftigung und Ausbildung entwickeln wir weiter. Die Schifffahrtsförderung für Ausbildung und Beschäftigungssicherung führen wir bedarfsgerecht fort. Gemeinsam mit der Maritimen Wirtschaft und den Sozialpartnern entwickeln wir konkrete Maßnahmen zur Sicherung des beruflichen Nachwuchses.

Um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Häfen zu stärken, entwickeln wir das Nationale Hafenkonzept unter Berücksichtigung des Bundesverkehrswegeplans 2015 weiter und beseitigen Engpässe bei der land- und seeseitigen Anbindung deutscher See- und Binnenhäfen mit internationaler Bedeutung.

Den angestoßenen Reformprozess der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes werden wir unter Einbindung der Beschäftigten so entwickeln, dass die notwendigen regionalen Kompetenzen gesichert werden. Wir werden ein Wassertourismuskonzept vorlegen.

Gebührensystem •

Das Gebührensystem für die Nutzung der (technischen) Anlagen der Bundeswasserstraßen werden wir wettbewerbsneutral vereinheitlichen. Die Gebühren für den Nord-Ostsee-Kanal werden wir anpassen. Die Förderrichtlinie für abgasärmere Motoren in der Binnenschifffahrt wird attraktiver gestaltet, um die Modernisierung der Flotte zu beschleunigen.

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Schifffahrt Auszug aus dem Wahlprogramm

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Das Gesamtsystem aus Seehäfen, Binnenhäfen und Wasserstraßen werden wir nachhaltig stärken. Vorrang haben zum einen der bedarfsgerechte Ausbau der Zufahrten und Hinterlandanbindungen an Nord- und Ostsee, zum anderen die Beseitigung von Kapazitätsengpässen in den Häfen. Die Wettbewerbsfähigkeit der Schifffahrt unter deutscher Flagge werden wir stärken und die erfolgreiche Arbeit im „Maritimen Bündnis für Beschäftigung und Ausbildung“ fortführen. Der deutsche Schiffbau nimmt weltweit eine Spitzenstellung ein. Deutschland ist der weltweit drittgrößte Reedereistandort. Deshalb werden wir die bewährten Förderinstrumente für die Werftindustrie und die Unterstützung für die Reeder fortführen.

Wir wollen mehr Verkehr auf Schiene und Binnenschiff bringen und die Zahl der Staus auf Deutschlands Straßen drastisch verringern.

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Schienenverkehr DB AG

Private Bahnen

Den Verkehrsträger Schiene wollen wir weiter stärken und ausbauen. Wir wollen eine leistungsfähige Schieneninfrastruktur und moderne sowie barrierefreie Bahnhöfe. Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit müssen Markenzeichen der Bahn sein. Wir werden die Geschäftspolitik der DB AG noch stärker an diesen Zielen ausrichten, ohne die Wirtschaftlichkeit in Frage zu stellen. Dazu werden wir das Steuerungskonzept für die DB AG unter Berücksichtigung des Aktienrechts überarbeiten. Vorstandsboni sollen an das Erreichen der genannten Ziele gebunden sein. Die Steuerung der DB AG im Aufsichtsrat wird von dem im für Verkehr zuständigen Bundesministerium angesiedelten Staatssekretär koordiniert.

Schienengüterverkehr •

Die Planung der Schienenwege werden wir am Ziel eines Deutschland-Takts mit bundesweit aufeinander abgestimmten Anschlüssen sowie leistungsfähigen Güterverkehrstrassen ausrichten. Wir bringen zeitnah Planungen auf den Weg, um durch gezielte Engpassbeseitigung die Kapazität des Schienengüterverkehrs deutlich zu erhöhen.

Zulassungsverfahren •

Die eingeleiteten Schritte zur Beschleunigung und effizienteren Gestaltung der Zulassungsverfahren für Schienenfahrzeuge werden wir fortsetzen und die hierzu erforderlichen gesetzlichen Grundlagen schaffen. Zudem drängen wir auf eine EU-weit einheitliche Zugzulassung. Unternehmen des schienengebundenen Nah- und Fernverkehr unterfallen weiterhin der Ausnahmeregelung bei der EEG-Umlage.

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Wir stehen zum integrierten Konzern DB AG. Die Eisenbahninfrastruktur ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und bleibt in der Hand des Bundes. Wir werden sicherstellen, dass alle Gewinne der Eisenbahninfrastrukturunternehmen des Bundes in die Infrastruktur zurückfließen. Die Chancen privater Bahnen im Wettbewerb wollen wir weiter stärken, z. B. durch Fortsetzung der Förderung der für das Schienengüterverkehrsnetz relevanten Infrastruktur nichtbundeseigener Bahnen. Neben einem erhöhten Investitionsniveau werden wir für einen sachgerechten Planungsvorrat sorgen, der einen Aus- und Neubau wichtiger Schienenverkehrsverbindungen sichert. Mit Effizienzsteigerungen wollen wir die Planfeststellungs- und Genehmigungsverfahren für Schieneninfrastrukturprojekte beschleunigen.

Regionalisierungsmittel •

Bei der anstehenden Revision der Regionalisierungsmittel im Jahr 2014 streben wir eine zügige Einigung mit den Ländern an. Um die Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs langfristig zu sichern, werden wir die Regionalisierungsmittel für den Zeitraum ab 2019 in der Bund-Länder-Finanzkommission auf eine neue Grundlage stellen. Von den Ländern erwarten wir, dass sie einen effizienten Mitteleinsatz nachweisen und Anreize für gute Qualität und für einen Zuwachs an Fahrgästen schaffen.

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Schienenverkehr Auszug aus dem Wahlprogramm

Auszug aus dem Wahlprogramm

Schienenverkehr

Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit müssen wieder zum Markenzeichen der Bahn wer- den. Wir wollen deshalb einen Deutschland-Takt aus bundesweit funktionierenden und aufeinander abgestimmten Anschlüssen. Wir streben zudem eine deutliche Erhöhung der Kapazität für den Schienengüterverkehr bis zum Jahr 2030 an. Dazu werden wir die Schienenanbindung unserer See- und Binnenhäfen verbessern.

Der Schienenverkehr ist ein wesentliches Rückgrat unseres Verkehrssystems. CDU und CSU wollen ihn stärken und ausbauen. Dazu gehören eine enge Taktung der Züge, Pünktlichkeit, moderne Bahnhöfe sowie ein gut ausgebautes und aufeinander abgestimmtes Nah- und Fernverkehrsnetz. Wir setzen uns für eine wettbewerbsorientierte Eisenbahnregulierung ein, die den Zugang zu Schienenwegen und Bahnhöfen regelt, eine sachgerechte Entgeltregulierung sicherstellt und zugleich die Missbrauchskontrolle durch die Bundesnetzagentur umfasst.

Eine Zerschlagung und Privatisierung, auch Teilprivatisierung der Deutschen Bahn lehnen wir ab.

DB AG Die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und Deutsche Bahn AG zur Erhaltung der bestehenden Schienenwege des Bundes werden wir weiterentwickeln. CDU und CSU wollen die Eisenbahninfrastruktur in der Hand des Bundes belassen. Der von uns eingeleitete Weg zu Marktöffnung und Wettbewerb auf der Schiene hat sich bewährt. Am erfolgreichen Modell des integrierten Konzerns „Deutsche Bahn AG“ halten wir fest. Die Chancen privater Bahnen im Wettbewerb wollen wir sichern.

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Luftverkehr Luftverkehrsstandort Deutschland

Emissionshandel

Wir werden den Luftverkehrsstandort Deutschland stärken und setzen uns für den Erhalt seiner internationalen Wettbewerbsfähigkeit ein. Bei der Einführung von fiskal- oder ordnungspolitischen Maßnahmen im Luftverkehr werden wir auf ein positives Nutzen-Kosten-Verhältnis achten. Die Folgen für die Mobilität in Deutschland und ihre Wirksamkeit für einen effektiven Lärm- und Umweltschutz müssen in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen. Dazu setzen wir auf Transparenz und den frühzeitige Dialog mit allen Betroffenen.

Flughafennetz •

Wir streben ergänzend zum neuen Bundesverkehrswegeplan 2015 eine stärkere Rolle des Bundes bei der Planung eines deutschlandweiten Flughafennetzes an. Dazu erarbeiten wir im Dialog mit den Ländern und der interessierten Öffentlichkeit ein Luftverkehrskonzept. Der Bund bekennt sich zum Bau des Flughafens Berlin- Brandenburg BER.

Wir wollen eine zügige wettbewerbsneutrale Umsetzung des europäischen Emissionshandels im Luftverkehr und unterstützen seine Überführung in ein internationales Emissionshandelssystem auf ICAO-Basis. Auf europäischer Ebene setzen wir uns für die Umsetzung des Einheitlichen Europäischen Luftraumes (Single European Sky) ein.

Flugsicherung/Bodenabfertigung •

Vorgaben für Leistungsanforderungen an die europäischen Flugsicherungsorganisationen müssen anspruchsvoll, zugleich aber auch realistisch sein. Bei der weiteren Liberalisierung der Bodenabfertigungsdienste an Flughäfen müssen die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Flughäfen und die Interessen der Beschäftigten in einem ausgewogenen Verhältnis stehen.

Auszug aus dem Wahlprogramm

Auszug aus dem Wahlprogramm

Ebenso unverzichtbar für Wachstum und Wohlstand ist ein wettbewerbsfähiger Luftverkehr. CDU und CSU werden verlässliche Rahmenbedingungen für die deutsche Luftverkehrswirtschaft schaffen, damit sie sich in einem harten internationalen Wettbewerbsumfeld behaupten kann. Dazu gehört der Einsatz für faire internationale Wettbewerbsbedingungen auch im Hinblick auf die Gesamtsteuerbelastung. Deshalb werden wir prüfen, ob die Abschaffung der Luftverkehrssteuer in der nächsten Wahlperiode notwendig und vertretbar ist.

Wir brauchen ein zwischen Bund und Ländern abgestimmtes Luftverkehrskonzept.

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Güterverkehr Wettbewerbsbedingungen

Sicherheit

Das Netzwerk Güterverkehr und Logistik werden wir weiter festigen und die Vermarktungsoffensive „Logistics made in Germany“ fortsetzen. Den Aktionsplan „Güterverkehr und Logistik“ entwickeln wir weiter, u. a. mit einer Strategie zum sauberen, energieeffizienten Gütertransport. Wir unterstützen die Branche bei der Aufwertung der Güterverkehrs- und Logistikberufe und setzen uns gegen Lohndumping und für bessere Arbeitsbedingungen in der Transport- und Logistikbranche ein. Bestehende Regelungen zum Marktzugang im grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr und im Binnenverkehr werden wir überprüfen und einer weiteren Lockerung der Kabotageregelungen nur zustimmen, solange das Gefälle bei Arbeits- und Sozialbedingungen nicht zu Marktverwerfungen führt.

Der verkehrssichere Zustand der Lkw und die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten müssen strikt kontrolliert werden. Wir werden die Parkleitsysteme für LKW an Autobahnen ausbauen und zusätzlich 6.000 LKW-Stellplätze in dieser Legislaturperiode einrichten und dabei den Einsatz von Telematiksystemen und die Einbindung privater Investoren forcieren.

Umweltschutz •

Für umweltfreundliche Euro VI-Fahrzeuge schaffen wir eine eigene günstigste Mautklasse. Mit der Sicherung eines hohen Förderniveaus von Anlagen für den kombinierten Verkehr stärken wir das intermodulare Transportwesen.

Auszug aus dem Wahlprogramm

Auszug aus dem Wahlprogramm

Die im Aktionsplan „Güterverkehr und Logistik“ der Bundesregierung aufgeführten Maßnahmen werden wir fortführen und weiterentwickeln. Wo immer dies sinnvoll ist, werden wir die Verlagerung des Verkehrs auf Schiene und Wasserstraße fördern. Insbesondere werden wir Umschlaganlagen für den Kombinierten Verkehr fördern.

Wir streben zudem eine deutliche Erhöhung der Kapazität für den Schienengüterverkehr bis zum Jahr 2030 an. Dazu werden wir die Schienenanbindung unserer See- und Binnenhäfen verbessern.

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Kraftstoffe Kraftstoffe •

Wir unterstützen die technologieoffene Entwicklung neuer Antriebe und Kraftstoffe bzw. Energieträger und setzen damit Anreize für die Marktetablierung innovativer Lösungen. Die Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie entwickeln wir weiter. Die Produktion und Verwendung von Biokraftstoffen müssen sich an den Grundsätzen der Nachhaltigkeit ausrichten. Hierfür wollen wir eine an realistischen Mengenpotenzia-

len orientierte Biokraftstoffstrategie entwickeln. Wir werden zudem die Forschung an neuen Kraftstoffen sowie die Einführung verflüssigten Erdgases (LNG, „liquefied natural gas“) in der Schifffahrt vorantreiben. Die bis Ende 2018 befristete Energiesteuerermäßigung für klimaschonendes Autogas und Erdgas wollen wir verlängern.

Auszug aus dem Wahlprogramm

Auszug aus dem Wahlprogramm

Alternative Antriebskonzepte

Um die Mobilität bezahlbar zu halten, wollen wir die Energieeffizienz des Verkehrs verbessern und seinen CO2-Ausstoß deutlich vermindern. Dazu werden wir die technische Steigerung der Effizienz bestehender Antriebssysteme vorantreiben, die Entwicklung und Markteinführung neuer Antriebe und Kraftstoffe sowie eine ökologisch und ökonomisch effiziente Organisation von Verkehr und Logistik fördern.

Wir bekennen uns zu einem integrierten Ansatz, der Fahrzeugtechnologie, Kraftstoffe, Infrastruktur, intelligente Verkehrssysteme, Fahrverhalten und Vernetzung der Verkehrsträger gleichermaßen berücksichtigt. Der Ausbau alternativer Antriebskonzepte bietet große Chancen für den Standort Deutschland – auch weil er uns unabhängiger von Erdöl als Treibstoff macht und bei Nutzung erneuerbarer Energien einen Beitrag leistet, die Treibhausgasemissionen zu verringern. Elektromobilität Wir wollen Deutschland zu einem Leitmarkt und Leitanbieter für umweltfreundliche Antriebstechnologien machen. Bis zum Jahr 2020 sollen eine Million Elektrofahrzeuge auf unseren Straßen unterwegs sein. Dafür wollen wir bei uns alle Glieder der Wertschöpfungskette – vom Rohstoff über die Batterieherstellung bis zum Fahrzeug – entwickeln und produzieren. CDU und CSU setzen auf Technologieoffenheit bei der Weiterentwicklung der Antriebstechnologien. Denn auch andere Technologien, wie beispielsweise Wasserstoff­, Erdgas­oder Hybridfahrzeuge, können in Zukunft eine wichtigere Rolle spielen. Wir setzen auf die lange und beeindruckende Erfahrung unserer Autobauer, dass sie diesen Technologien zum Durchbruch verhelfen. Wir wollen die Entwicklung begleiten, indem wir u. a. Pilotprojekte für Ladestationen auf den Weg bringen oder steuerliche und finanzielle Anreize setzen. WWW.VERKEHRSPOLITIK.BID.AG

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Technische Innovationen Brennstoffzellentechnologie

Datenplattformen

Am Ziel, eine Mio. Elektroautos in allen unterschiedlichen Varianten für Deutschlands Straßen bis zum Jahr 2020, wollen wir festhalten. Den Aufbau der entsprechenden Lade- und Tankstelleninfrastruktur treiben wir voran. Die Nationale Organisation Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie (NOW) wird ab 2016 ihre Arbeit auf die Implementierung und den Markthochlauf der Brennstoffzellentechnologie im stationären und mobilen Bereich konzentrieren.

Unser Ziel ist eine nachhaltige Mobilitätskultur und eine nutzerfreundliche Vernetzung der verschiedenen Verkehrsmittel. Dazu fördern wir verkehrsträgerübergreifende Datenplattformen auf open-data-Basis, die über Mobilitätsangebote, Staus, Verspätungen und Fahrplandaten informieren. Mit der Vernetzung von Verkehrsinformationen und Ticketsystemen können den Menschen innovative digitale Mobilitätsdienste zur Verfügung gestellt werden.

Elektromobiliät •

Bei der Unterstützung des Markthochlaufs der Elektromobilität setzen wir auf nutzerorientierte Anreize statt auf Kaufprämien. Wir schaffen die Rahmenbedingungen für eine schnelle Kennzeichnung und Markteinführung elektrisch betriebener Fahrzeuge. Der Bund wird seinen Fuhrpark sukzessive umrüsten. Die Zuständigkeit für die Verkehrsforschung werden wir bei dem für Verkehr zuständigen Ministerium bündeln.

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Technische Innovationen Auszug aus dem Wahlprogramm

Auszug aus dem Wahlprogramm

Auch für eine leistungsstarke Verkehrsinfrastruktur sind intelligente Systeme zur Steuerung des Verkehrs unerlässlich. Wir wollen diese Systeme entwickeln und nutzen, um etwa die Leistungsfähigkeit unserer Verkehrswege zu verbessern, Staus zu vermeiden oder Informationen für Reisende zur Verfügung zu stellen, wo und wann welcher Zug oder Bus bereit steht und wo ein Stau den Verkehr behindert. Wir wollen dafür sorgen, dass für diese Dienste zum einen eine gemeinsame Datenbasis der Verkehrsträger bereitgestellt wird. Zum anderen wollen wir Verkehrsinformationen und Ticketsysteme besser miteinander vernetzen und den Bürgern eine „digitale Mobilitätsunterstützung“ zur Verfügung stellen. Nach dem Prinzip des „Open Data“, bei dem Daten zur freien Nutzung zur Verfügung gestellt werden, sollen Verkehrsunternehmen und öffentliche Hand hierzu ihren Beitrag leisten.

Künftige Mobilität muss daher zugleich wirtschaftlich vernünftig, sozial gerecht und ökologisch sinnvoll sein. Sie orientiert sich an langfristigen Zielen und lang anhaltenden Wirkungen. Langfristige Mobilitätssicherung ist deshalb eine zentrale Zukunftsaufgabe. Deshalb werden wir die Bundesverkehrswegeplanung zu einer verkehrsträgerübergreifenden Netzplanung im Einklang mit den europäischen Verkehrsbedürfnissen umbauen, bei der das verlässliche Funktionieren des Verkehrsnetzes als Ganzes im Vordergrund steht.

Neue Möglichkeiten zur besseren Steuerung der Verkehrsflüsse und Steigerung der Sicherheit sehen wir auch in der Umsetzung des Satellitennavigationssystems Galileo in praktische und wirtschaftlich sinnvolle Angebote für die Nutzer.

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IMPRESSUM „Kernpunkte der Koalitionsvertrages“ ist ein Informationsangebot des Monitoringservices „Berliner Informationsdienst“. Der „Berliner Informationsdienst“ reduziert die tägliche Informationsflut auf das Elementare – den politischen Prozess – und bietet ein intelligentes politisches Monitoring für Politikberatungen, Unternehmen, Verbände, NGOs. Wir übernehmen das zeitaufwendige Screening der politischen Prozesse und bieten einen Überblick über die Top-Themen der Woche, den Stand aktueller Gesetzgebungsprozesse sowie die parlamentarische Agenda, die Termine der Bundesregierung und ausgewählter Stakeholder. Neben dem Kernprodukt - des wöchentlichen BID. Report - bietet das Debattenforum BID.op.ed in 2 Ausgaben pro Jahr Raum für die Diskussion von politischen Schwerpunktthemen in den Felder Energie-, Netz-, Gesundheits- und Steuerpolitik.

BERLINER INFORMATIONSDIENST EK Friedrichstraße 60 10117 Berlin Tel. 030. 20 45 41 -20 Fax 030. 20 45 41 -21 Email: mail@bid.ag Internet: www.bid.ag Herausgeberin: Dr. Sandra Busch-Janser Redaktion: Aylin Ünal Layout und Satz: Germaine Rankewitz Registergericht Charlottenburg HRA 47754 B Steuernummer 34/248/00629

Zudem arbeitet die Redaktion im Rahmen von BID.dossiers aktuell Hintergründe auf - in diesem Jahr erschienen sind „Die Programme der Parteien zur Bundestagswahl“ und „Wahlprüfsteine der Verbände zur Bundestagswahl“. Mit den BID.workshops bringen wir politische Entscheidungsträger und Stakeholder zusammen, um über Zukunftsfragen zu diskutieren.

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2013.05 vom 28.01.2013

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– think tank for political

Bid steuerpolitik 2013.10

consulting

vom 01.03.2013

Berliner st enst dien nsdi ions Berliner atio informat st enst dien nsdi ions atio informat Berliner Be rliner information tionsdie sdienst nst informations → top-issues ionsdi dien enst → TOP-iSSuES st

BiD Gesundheitspolitik

bid energiepolitik 2013.06 vom 04.02.2013

bid energiepolitik

→ zur

Gesundheitspolitik

→ zur Energiepolitik

2013.12 vom 18.03.2013

published by polisphere

→ zur Netzpolitik

– think tank for political

published by polisphere – think tank

for political consulting

consulting

→ zur Steuerpolitik

editorial

liebe leser, hat der Bundestag am gestrigen donnerstag etz in → zur Energiepolitik setzungsges → zur Gesundheitspolitik Lieber Herr Schneider, das amtshilferichtlinien-um → zur Netzpolitik . gleichwohl steht auf seierung von Managed Care zog 2. und 3. lesung beschlossen die Bundesrat: Besteu der Bundesverband in den sternen, denn Januar in und 23. 22. zur am→ Bundestag und der weitere verlauf Energie sie politik nem Jahreskongress erkennen lassen, dass Beschlossen → zur Gesundheitspo Jahr Versorgungsstrukländer haben bereits wolesitzdividenden Berlin Bilanz zu einem litik streuB zuM atalog zustimmung versagen → zur mpfehlung seinen Forderungsk Netzpolitik dem entwurf ihre editoriAl in seiner Beschlusse REFERENTENENTWuRF turgesetz und stellte einen eigenen entsie Flach, 26.02.2013 ulrike haben am vor. hat ss ahl 2013 len. stattdessen ungsvorhaben gen. auf grundfür die Bundestagsw der vermittlungsausschu die gesetzes auf den Weg tspolitische Gesetzgeb zdividenden vorgeschla liebe leser, Staatssekretärin, nutzte wurf eines Jahressteuer inisterium letzte große gesundhei Besteuerung von streubesit und der Bundesrat parlamentarische Freitag erstmals undheitsm im künftige heutigen die 28.02.2013 Das wahrscheinlich Bundesges am am Wettbewerb denn das noch mehr gebracht, der schleswiG-ho lange hatte bundeswirtschaftsmini nimmt Gestalt an, Veranstaltung, um des eugh-ur22. Januar, an lsteiN: editoRial lage dieses ergebnisses haben der Bundestag wurde. im dezember ster rösin dieser Legislatur sgesetz am Dienstag, anzumahnen. Gleichzeitig gesetz zur umsetzung im Bundesrat beraten ler gebetsmühlenartig wiederholt, dass rsuch im verGesundheitssektor den 01.03.2013 das Koalition das Entwurf für das Prävention ein einigungsve Vorreiter msg) beschlossen. beim bürGerdiVideNde uNd ccs-Verbot h, dass es zumindest am heutigen Freitag, Eckpunktepapier der (BMG) hat seinen 2012 scheiterte bei liebe leser, c-284/09 (eughdivu eeG endlich etwas passieren müsse, war sie zuversichtlic (8. RösleR ng versandt. Ein erstes an der von der opposition in der rechtssache nun hat abgestimmt foRdeR Bundestag und für diet Krankenkass mittlungsausschuss schNelenleReN Netzau teils vom 20.10.2011 die Ressorts zur Abstimmu raktionen im Bundestag rgesetz verersetzungen zwischen ihn sein Amtskollege Altmaier (offensichtlich Wettbewerbsrecht nächste Woche steht schleswig-holstein von den Koalitionsf währenden auseinand sbau bereits das den VermittlungsaushatJahressteue mit dem regierungswechsel im Mai überraschend mit dem sen werden. der energiegipfe neun Monate freudig) mit einem Vorschlag zur „strompreiswar bereits im Dezember entwurf sieht – wie GWB-Novelle) durch 2005 als erstes l im gleichstellung homoverfahren abgeschlos Kanzleramt auf dem nach GesundheitsseMit einer bundesland 14.12.2012). Der Referenten ein energiewendeminist knüpften steuerlichen damit nunmehr das Regierungs Die Hamburger programm und haben geschaffen. unter skonferenz“ einzuerklärung eröffnete sicherung“ überrascht. Aber nur damit schuss schafft. es sieht Bundesrat konnte worden (BiD update erschaften. zwarerium der Führung des von weniger tatsächlich so aus, „Ständige Prävention keine bundeswirtschaftsmin s (SPD) ist da weniam sexueller lebenspartn stellvertretenden als könnten sich alle aus Beteiligungen donnerstag entg von Gevor, beim BMG eine Cornelia,Prüfer-Stork Ministerpräsidenten ister philipp Rösler Missverständnisse auftreten, dadurch nach derrobert natorin 14. März, die debatte sein, behabeck (bündnis 90/die Grünen) icht soll für dividenden über die Entwicklun teiligten auf einen Eckpunktepapier – soll abgeordnete der cdu ftsteuerpfl zur beschleunigung das eugh-urteil vom besetzt zahlreiche . Wir dürfen also gespannt Aufgabe erhalten, Kompromis auf Körperscha zum die der ts die soll tagesordnu das optimistisch „die reaktion s berichten land grundlegende des ger verständials zu derzeit ssungsgerich energiethemen. Netzausbaus. auf verschiedene ng standen reform des eeG“ nicht erauf der gen. als einziger wieder neben richten. Diese Konferenz in dieser woche stand und auf diese Weise und deren umsetzung dem scheidung des Bundesverfa am 29. Januar Verlierer Gesetzentwurf der er zustand hergestellt im bundesrat % eingeführt wird setzt werden. Für den großen wurf anträge lle erkennen vermutlich wenn das als 10 nder - und Präventionszielen vonGesetz bundesregierung auch eine homosexue initiative spd und bündnis der bundesfinanzminister s steht. gegen brauche cht für „Fracking“ auf der Agenda, die das ein unionsrechtskonform sausschusse agsundheitsförderungs adoptionsre 90/die c-284/09 aufzuzeigen. Ein entspreche rs. Vermittlung Kapitalertr Grünen aus gleichland des der icklung gein nen dem man jedoch mehr Zeit – und eine andere Agenda Gespräch gesellschaft meinsam mit eine steuerliche 20.10.2011 der einbehalte hervorgehen, denn zur Weiterentw sie auch bun. die Grünen forderten kommen zur schaffung einer deutschen Netzinsbesondere eingebracht hat (bidist2013.05). lassen, dassNrw er wird voraussicht jen für Nun hat schleswig-holstein sieht eine erstattung sowie Möglichkeiten zudem die finanzielle Mit dem Gesetz wird desratsmehrheit. das werden die Freunde sausschuss der vorschlag lich , die debatte hierzu streubesitzdividende ein paar steuermillia werden. dem auchstellung das thema im beteiligung der bürger Jahre erstellt werden. befürworten Neben u. ccs auf zugeteilt. um Netzausba MitVermittlung die politische Agenda den „Maßnahm und Bundesrden rausrücken die Besteuerung von ist die gehoben und am dienstag, am bMwi nicht gerne hören, denn die Bericht soll alle vier Woche Bundestagen zur beschleunigung der Präventionsförderung vergangenheit und 29. sen, damit alle anderen steuer für diemüsabgeschlossen. dagegen arbeiten nicht auch in “dieser Januar nochals ention zitätsnetze 2013, des Netzausbaus elektridoch eine Hauptrolle bei erstes wird der bundesland eine stehen gleich sich zumindest bis streubeintensiv an einem Konzept für ein zukünftiges Gesetzesinitiative zum Verbot von carfür die Primärpräv Bundestag arfsplans den Krankenkassen imbundesbed Besteuerung von zur bundestagswahl vor. (...) in sie die Ausgaben rat zusammen. ein umstrittene Gesetz sollen zukunft aushaltenen lange bon die über capture überführt am . erfüllen, „ihren“ and storage Netzausbauvorhaben des Gesundheits strommarkt-design, das natürlich wesentlich sieg freuen. und für die ent(ccs)beschlossen verabschiedet. Zudem wurde in dieser zukunft danach werden die die Erwartungen zu der vordringlic drei öffentliche Anhörung woche auf seite 3 n erhöhen. (...) sitzdividenden für die Karten neu gemischt der Gesetzentw bekanntgegeben, So werden ände-he bedarf festgestellt. Konkret von den erneuerbaren energien mitgeprägt Euro je Versicherte dass der übertragungsnetzbe Programm. stimmten Bundestag treiber tennet und erhalten sie als abonnent dem vor die neue bundesregie höchstspannungsleitetz, sieht jährlich auf sechs schusses aufurf in schleswig-holdonnerstag und Freitag vollständigen artikel rung wird nicht den metern zu errichten, werden wird. Klar ist aber schon jetzt, stein ein zu. die einzelheinur von Krebsfrüherkennungsges ungen über eine länge von 2800 pilotprojekt zurgesetz stromerzeugern und bürgerbeteiligung dass rungsanträge zumum den transportkämpfung starten wird. Gemeinsam mit dem Kilound Bundesrat dem -verbrauchern, sondern der „energy only“-Markt um leistungsbedargestellt, ebenso sowie ein schleswig-holsteinisc Antrag zur Pandemiebe von Nord- nach süddeutschland auch von der eu in ausgabe das„grüner“ bestehend dieser hen in Ministerpräsidenten sind zu e Netz auf 2900 ten sichern, die pflicht genommen standteile ergänzt werden soll, die Kilometer zu erneuern. en bei den ein- torsten Albig (spd) stellte lex tergesetz beraten. , das ganze fördersyste das Gesetz Notfallsanitä hartmann, die Ver→ POSiTiONEN aktuellen entwicklung und das Geschäftsführer des weiteren enthält eine wie die m noch einmal von Rechtswegverkürzung von tennet,und chder die zuletzt häufig wegen Verzögerunsorgungssicherheit gewährleisten. Grund , die die Klagemögl Mensteuerauf zu überdenken Prävention und Patientenre Vielleicht uer-Änderungsrichtlinien soll es bei Rechtsstre gen beim ichkeiten einschränk Netzanschluss kommenste . Vielleicht stehen les zu den einKoM einK, Sprecherin für von offshore-windparks durch den kritisiert wurde, itigkeiten rund um bietet ja der für ende März angekündigte t. so ja ein aKtuel Maria Klein-SchM paar gute ideen für die pläne am der Klage deutschland die planung neuer abweisung 30. Januar 90/Die Grünen die Neuausrichtung vor. Ganz stromtrassen künftig im sinne der von bundesumweltminis wird es trotz mit dem bundesverwaltungsge energiegipfel bereits die Gelegenheit im te der Fraktion Bündnis angekündigten „green ngsrichtlinien 2012 richt nur noch eine zur Vorbei der Prävention ter peter Altmaier im zur sanierungsklausel. am drittes werden paper“ Änderu instanz zur prüfung Paradigmenwechsel der eu? in der des 10-punkte-plans vorgestellten „bürgerdividende“ stellung konkreter Vorschläge. Jedenfalls 2012) im ok-rahmeneugh länderübergreifende Den notwendigen sförderung und Prävention letzten sitzungswoc geben. als hat htlinien 2012 (estÄr sollen sich insbeund grenzübers r he des bundestage geben. Wo Gesundheit der Koalitionsgipfel den Ministern rösler nicht genug ankommen. ben identifiziert, nsteuer-Änderungsric s vor mehr Geld nicht Bundesratsondere Anrainer mit einer Mindestsumme von Dr. Sandra Busch-Janse chreitende Netzausbauvorhader osterpause steht auf die die Regelunge und werden, wird weiterhin Dabei läge gerade hier n wurden, hat der 1.000 euro am bau der geplannachdem die einkomme nur der antrag in BiD n des Netzausba te. Altmaier am donnerstag einige hausaufgadringendsten gebraucht ierung beschlosse der line.V. & Herausgeber einer ten 380-Kilovolt-leitung an der westküste ubeschleunigungsgese ken zur stromsteue et werdenpolisphere zu wir- angewendVorsitzende für sozial Benachteilig von der Bundesreg können. das Gesamtpak r auf der tagesordnu beteiligen können. (...) tzes tober 2012 nur unter dem vorbehalt frühzeitig entgegen Es fehlt eine Strategie ben srisiken allerdings mitgegeben. dies ng. t, et erll.M. Gesundheit dafür soll dazu um Ändeskraft“ nach Willen der Regierung führen, dass sich die ist der Veranstaltu dr. tanja Wiebe, 14.12.2012 zugestimm das größte Potenzial, „mediale Durchschlag ngskalende bisherigen planungsung. aufgrund dieses ihnen ramvoll. Vor r Stärkung soll die die Grüne bundestags und bauzeiten von rückstellungsbewert Fintax policy advice gibt es bereits viele. vier Jahre verkürzen. (...) ken. Statt nachhaltige fraktion diskutiert estÄr 2012 bederzeit zehn auf on im Bereich der Modifikati → positioNeNManaging director zur Leitfäden und Plattformen atomhaftungsregelunge inett erneut mit den 90/Die Grünen, 14.01.2013) im höht werden. Flyer, n, während die uni-hrens muss sich das Bundeskab Bundesregierung wenig. (Fraktion Bündnis ons-fraktion zum rungsbege den. die von der Ort ist das aber zu Rohstoffkongress → positioNeN verfügung lädt. um diese endgültig zu verabschie einer l/JT9KY http://goo.g die aussagen fassen, Olaf Schulze, energiepolitischer nt nen estÄr 2012 hatten handelsproBeaBonneMe Sprecher der dr. sandra busch-Janser SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein zum ansatz niedriger oktober 2012 beschlosse der Deutschen arbeitVorsitzende polisphere e.V. & herausgeberin PhiliPP röSlEr, Münster vom 13.07.2012 der Bundesvereinigung NT ngsbewertung ersten beiden seiten bid Bundeswirt ONNEME auf diebrauchen erneuerbare der oberfinanzdirektion schaftsminister energien Dieter hunDt, Präsident PROBEAB lesen hier die steuerlichen rückstellu sie keinebieten co2-speicher. (Ndr, 29.01.2013) unser ziel ist es, die gerne e im rahmen der zugutekomhttp://goo.gl/jlQrZ planung- und bauzeiten n sollte der rückstellite-version des Bid. geberorganisationen rechtlicher Bilanzwert Aufgabe, die allen Seiten gekürzte kosvon derzeit zehn Jahre Jahre zu verkürzen. die ersten beiden der pensionsrückstellunge begesamtgesellschaftliche ist höchst bevollständige ausgabe auf vier (deutschland Radio, bieten Sie lesen hier die auf en. Mit ausnahme dr. sandra busch-Janse Prävention ist eine werden muss. Es der handelsbilanz wir ihnen an, die übernomm zur zahlen des BiD. Gerne 14.03.2013) http://goo.gl/i5iee r zulässigen Wert in Steuermitteln bezahlt Vorsitzende polisphere ch für 4 Wochen Präventionsangebote me und daher aus gekürzte lite-Version steuerbilanz auf den e.V. & herausgeber kostenlos und unverbindli en in bid in der lungswert Kassen auch für Menschen (Der Westen, 23.01.2013) vollständige Ausgabe Weitere information denklich, wenn die seien. wir ihnen an, die zu bestellen. probe Lex Hartman, bei ihnen versichert Geschäftsführer von tennet für 4 Wochen zur grenzt werden. (...) sollten, die gar nicht und unverbindlich GEorG 3. seite tenlosNüSSlEiN, auf hierzu verkehrspo informationen wir wollen seite 5 den Menschen an der westküste die http://goo.gl/r6QbD zu bestellen. Weiterelitische Sprecher der CSU-Landes Möglichkeit bieten, sich sie als abonnent auf ein Probe beschleunig gruppe ter Netzausbau an ihrer leitung auch finanziell zu probeAboNNeMeNt en artikel erhalten ist 3. vollständig eine beteiligen. Seite den entscheiden hierdurch auf und 3 für, hierzu durch den dass der umbau de Voraussetzung breiten dialogprozess zur trassenfindung der energieversorgung daals Abonnent auf Seite wollen wir für Akzeptanz werin deutschland gelingt. dem bundesbedarfsplangese Artikel erhalten Sie sie lesen hier die auf die ersten beiden g ben, damit eines der wichtigsten projekte seiten Den vollständigen Mit tz gehen wir einen www.steuerpolitik.bid.a für die energiewende gelingt. Richtung. (finanznach gekürzte lite-Version des bid. Gerne wichtigen schritt in pRobeaboNNeMe (schleswig-holstein, 29.01.2013) http://goo.gl/5eszA bieten diese richten, 14.03.2013) Nt http://goo.gl/hbbgf wir ihnen an, die vollständige Ausgabe kossie lesen hier die auf www.bid.ag tenlos und unverbindlich für 4 wochen die ersten beiden zur seiten gekürzte lite-Version den vollständigen probe zu bestellen. weitere informationen den vollständigen Artikel erhalten sie des bid. Gerne bieten artikel erhalten sie als Abonnent auf seite 3 wir ihnen an, die als abonnent auf seite hierzu auf seite 3. vollständige ausgabe 3 kostenlos und unverbindli ch für 4 Wochen zur probe zu bestellen. Weitere information en hierzu auf seite 3. www.bid.ag

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PARLIAMENTARY MONITORING & POLITICAL INTELLIGENCE Nehmen Sie den Berliner Informationsdienst gerne wörtlich: Wir bieten Ihnen alle Informationen für das politische Berlin als professionelle Dienstleistung. Wir reduzieren die tägliche Informationsflut auf das Elementare – den politischen Prozess – und bieten ein intelligentes politisches Monitoring für Politikberatungen, Unternehmen, Verbände, NGOs, aber auch politische Entscheidungsträger. Pünktlich zu den Sitzungswochen des Bundestages und Bundesrates bietet der BID branchenspezifisch die Positionen der politischen Akteure und Key Stakeholder zu den Top-Themen der Woche, detaillierte Informationen über parlamentarische Initiativen und Prozesse der Parlamentswoche, den Stand aktueller Gesetzgebungsprozesse und einen Ausblick auf alle politikfeld-relevanten Termine. Der BID informiert über die relevanten Entscheidungen in Bundestag, Bundesrat, Regierung und die Positionen der politischen Akteure und direkten Stakeholder. Der Berliner Informationsdienst erscheint für die Themenfelder Energiepolitik, Gesundheitspolitik, Netzpolitik sowie Steuerpolitik und wird herausgegeben von dem think tank polisphere. Weitere Informationen finden Sie unter: www.bid.ag

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BID.dossier Verkehrspolitik - Koalitionsvertrag 2013  

Finden Sie hier das BID.dossier des Berliner Informationsdienstes zur Verkehrspolitik mit einer Analyse des Koalitionsvertrages 2013. Weiter...

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