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Kernpunkte des Koalitionsvertrages ZWISCHEN CDU/CSU UND SPD ENERGIEPOLITIK

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TOP-ISSUES Energiemix....................................................... 3 Energiewende – Deutschland.......................... 4 Energiewende – Europa.................................. 5 Energiewende – politische Strukturen............ 6 Energiewende – Beteiligungs-Strukturen........ 7 Energiewende – Akteurs-Strukturen .............. 8 Energiewende – Forschung ........................... 9 Erneuerbare Energien – EEG-Reform . .........10 Erneuerbare Energien – europäischer Binnenmarkt .........................13 Erneuerbare Energien – Rahmenbedingungen .................................14 Erneuerbare Energien – Technologiespezifische Förderung ...............17 Besondere Ausgleichsregelung . ...................22 Eigenstromerzeugung . .................................24 Strommarktdesign.........................................25 Flexibilitätsoptionen .....................................29 Übertragungsnetze .......................................31 Verteilernetze ............................................... 35 Smart Meter / Smart Grid.............................37 IT-Sicherheit................................................... 39 Bürgerbeteiligung.......................................... 40 Klimaschutz in Deutschland . .......................41 Klimaschutz international . ...........................43 Emissionshandel ........................................... 46 Energieeffizienz ............................................ 48 Gebäudeenergieeffizienz...............................51 Speicher / Power-to-gas 
..............................54 Kernenergie................................................... 56 Endlager........................................................ 59 Fracking ........................................................ 61 Elektromobilität . .......................................... 64 Kraftstoffe ..................................................... 67 Verbraucherschutz . ......................................69

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Liebe Leser, mit dem Koalitionsvertrag stellen CDU, CSU und SPD die Weichen für die nächsten vier Jahre Regierungsarbeit. Viele Fragen sind durch den Verhandlungsprozess und das fertige Papier beantwortet worden, manche Fragen bleiben offen und müssen erst im anschließenden Gesetzgebungsprozess beantwortet werden. Um Ihnen einen Überblick über die Standpunkte der Parteien, die Kompromisslinien und die Argumente der Stakeholder zu geben, haben wir die „Kernpunkte des Koalitionsvertrages“ zusammengestellt. Hier finden Sie die Kernaussagen des Koalitionsvertrages zu Ihrem Themengebiet – ergänzt um die Ausgangspositionen der Parteien in den Wahlprogrammen. Um für Sie den Kontext zu entschlüsseln, bieten wir zum jeweiligen Stichwort einen Überblick zu den politischen Initiativen der letzten Legislatur sowie die Positionen der Stakeholder. Sollte dieser Überblick für Ihren persönlichen Start in die Legislatur nicht genügend Informationen bereit halten, erstellen wir gerne eine individuelle Politikfeldanalyse nach Ihren Anforderungen. Wir freuen uns auf Ihre Rückmeldung an: berlin@bid.ag Ihre

Dr. Sandra Busch-Janser Herausgeberin Berliner Informationsdienst

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Energiemix Energiemix •

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Die konventionellen Kraftwerke (Braunkohle, Steinkohle, Gas) als Teil des nationalen Energiemixes sind auf absehbare Zeit unverzichtbar. Durch den kontinuierlichen Aufwuchs der Erneuerbaren Energien benötigen wir in Zukunft hocheffiziente und flexible konventionelle Kraftwerke. Solange keine anderen

Möglichkeiten (wie z. B. Speicher oder Nachfragemanagement) ausreichend und kostengünstig zur Verfügung stehen, kann Stromerzeugung aus Windund Sonnenenergie nicht entscheidend zur Versorgungssicherheit beitragen.

Auszug aus dem Wahlprogramm

Auszug aus dem Wahlprogramm

Die Energieversorgung der Zukunft wird vielfältiger. Wir wollen die Vielfalt von Windenergie an Land und auf dem Meer, Sonnen- und Bioenergie, Wasserkraft und Erdwärme nutzen, sie intelligent miteinander verknüpfen und auf einen gesunden Mix der Energieerzeugungsarten achten.

Wir setzen aber ebenso (noch) auf konventionelle Energieerzeuger, wie Kohle- und Gaskraftwerke, als Brückentechnologie, solange wir sie brauchen.

IER: „Energiewirtschaftliche Bedeutung der Braunkohlenutzung in Deutschland – Szenarioanalysen bis zum Jahr 2030 mit Ausblick auf die kommenden Jahrzehnte“

BDI-Handlungsempfehlungen: Energiewende ganzheitlich denken

Die Studie zeigt, dass unter den getroffenen Rahmenannahmen zukünftig bis 2030 eine stabi- le Braunkohlenachfrage in Deutschland auf einem Niveau von 160 bis 170 Mio. t/a zu erwarten ist, welches in etwa dem heutigen Niveau entspricht. Die Stromerzeugung aus Braunkohle profitiert in diesem Zeitraum von

Vor dem Hintergrund der energiepolitischen Ziele der Bundesregierung ist es Anliegen der Studie, die zukünftige energiewirtschaftliche Bedeutung der Braunkohlenutzung in Deutschland unter Berücksichtigung unterschiedlicher energiepolitischer Rahmenbedingungen für den Zeitraum bis 2030 mit einem qualitativen Ausblick auf die folgenden Jahrzehnte mittels einer modellgestützten Analyse aufzuzeigen.

geringen Stromerzeugungskosten und ist auch unter den derzeitig bindenden Klimaschutzzielen des EU-Emissionshandelssystems im europäischen Elektrizitätsmarkt wettbewerbsfähig. http://goo.gl/Z98tMV

http://goo.gl/7jh3Lo

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Energiewende – Deutschland Energiewende – Deutschland •

Sie schützt Umwelt und Klima, macht uns unabhängiger von Importen und sichert Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Deutschland. Wir wollen sie zu

Auszug aus dem Wahlprogramm

Auszug aus dem Wahlprogramm

Die Energiewende ist eine der großen politischen, wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Herausforderungen und von entscheidender Bedeutung für die Zukunft unseres Landes. Verbraucher und Wirtschaft benötigen eine langfristig sichere, bezahlbare und saubere Energieversorgung. Mit einer Versorgung, die auf erneuerbare Energien und einen geringeren Energieverbrauch setzt, schützen wir zugleich unsere Umwelt und fördern den Klimaschutz.

Weltweit wachsen Interesse und Nachfrage nach Zukunftsenergien und Energieeffizienz. Eine erfolgreiche Energiewende ist auch eine große Chance für den Industriestandort Deutschland. Mit dem Know-how ihrer Ingenieure und Fachkräfte können Unternehmen als Ausrüster profitieren. Ein solches Transformationsprojekt braucht angemessene politische Rahmenbedingungen und Weichenstellungen.

Zugleich sichern wir mit dem Ausbau einer auf erneuerbaren Energien fußenden Energieversorgung Arbeitsplätze und Wertschöpfung im eigenen Land. Deshalb wollen wir die Energiewende entschlossen, zügig und mit Augenmaß voranbringen.

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einer Erfolgsgeschichte machen und Deutschland zu einem der modernsten Energiestandorte der Welt entwickeln.

Es ist ein „Masterplan Energiewende” aufzustellen und jährlich fortzuentwickeln. Der Masterplan wird nach einer umfassenden Konsultation mit den Akteuren der Energiewende aufgestellt und soll alle wichtigen Aspekte der Erzeugung und Nutzung Erneuerbarer Energien, des Netzausbaus und der Speichertechnik, der Vorhaltung konventioneller Erzeugungskapazitäten und des Energieeffizienzpotenzials zusammenführen.

FÖS im Auftrag von Greenpeace Energy: „Was die Energiewende wirklich kostet“ Die vorliegende Studie wirft einen kritischen Blick auf die Debatte um die Kosten der Energiewende und die dahinterstehenden Zahlenwerte und Annahmen aus einer volkswirtschaftlichen, umweltökonomischen Perspektive. Dabei konzentriert sie sich explizit auf die Kosten des

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Ausbaus der erneuerbaren Energien (EE) zur Stromversorgung. http://goo.gl/5Laac2

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Energiewende – Europa Energiewende – Europa •

Auch die Energiewende muss im europäischen Zusammenhang gedacht werden. Nur ein integrierter Energiebinnenmarkt und eine enge Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten, z. B. beim Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Transportnetze, sichern eine zuverlässige, bezahlbare und umwelt-

verträgliche Energieversorgung, damit Deutschland auch langfristig Motor eines wettbewerbsfähigen Wirtschafts- und Industriestandorts Europa bleibt. (Vgl. auch Erneuerbare Energien – europäischer Binnenmarkt)

Auszug aus dem Wahlprogramm

Auszug aus dem Wahlprogramm

Schwankungen in der Stromerzeugung können besser ausgeglichen werden, wenn Strom ungehindert über die Grenzen fließen kann und seine europaweite Speicherfähigkeit verbessert wird.

Nur ein koordiniertes Vorgehen beim Ausbau der Erneuerbaren Energien wie auch beim Netzausbau erhält Versorgungssicherheit, schafft Investitionssicherheit und bringt die Systemintegration der Erneuerbaren Energien voran. Erforderlich sind deshalb neue Governance-Strukturen, die die Kompetenzen in der Energiepolitik bündeln und eine regelmäßige Koordination und Kooperation zwischen Bund, Ländern und den europäischen Nachbarländern institutionalisieren. Wir wollen die Kompetenzen, insbesondere in den Bereichen Erneuerbare Energien, Netzausbau und Speicher, in einem Energieministerium bündeln. Darüber hinaus muss der Bund seine Rolle auf europäischer Ebene in engerer Abstimmung als bisher mit den europäischen Partnern wahrnehmen.

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Energiewende – politische Strukturen Energiewende – politische Strukturen •

Zur Beratung von Bundesregierung und Parlament bei der Umsetzung der Energiewende strebt die Bundesregierung die Bildung eines „Forums Energiewende (Energierat)“ für einen ständigen Dialog mit Wirtschaft, Gewerkschaften, Wissenschaft und

gesellschaftlich relevanten Gruppen an. Beim Vollzug der Projekte der Energiewende wird auf eine umfassende Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger geachtet.

Auszug aus dem Wahlprogramm Außerdem muss der Bund eine Abstimmung der Länder-Energiekonzepte mit der Energiepolitik des Bundes sicherstellen. Im neu zu schaffenden Energieministerium ist ein „Deutscher Energie-Rat” einzurichten, der die Abstimmungsprozesse zwischen Bund, Ländern und Kommunen unter Einbindung von Wirtschaft, Wissenschaft, Ge-

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werkschaften und Zivilgesellschaft institutionalisiert und eine kontinuierliche Zusammenarbeit und Abstimmung sicherstellt. Zur Umsetzung der Energiewende wollen wir einen Bundestagsausschuss „Energie” einrichten.

Gesetzesinitiativen aus der letzten Legislatur Erster Monitoring-Bericht „Energie der Zukunft“ (Drs 17/11958) -

http://goo.gl/By5cml

Sondergutachten der Monopolkommission Die Monopolkommission hält die Einrichtung eines Bundesenergieministeriums insgesamt nicht für vorteilhaft. Neben einigen Vorteilen wie der Bündelung von Expertise und Kompetenzen sind vor allem gravierende Nachteile zu befürchten.

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http://goo.gl/7dNTn9

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Energiewende – Beteiligungs-Strukturen Energiewende – Beteiligungs-Strukturen •

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Wir wollen die Energiewende naturverträglich gestalten und zugleich die hierfür notwendigen Verfahren und dafür geeigneten Strukturen schaffen. Deswegen wird ein Kompetenzzentrum „Naturschutz

und Energiewende“ eingerichtet, um zu einer Versachlichung der Debatten und zur Vermeidung von Konflikten vor Ort beizutragen.

Auszug aus dem Wahlprogramm

Auszug aus dem Wahlprogramm

Beim notwendigen Bau neuer Stromtrassen wollen wir eine frühzeitige Einbindung der Bürger vor Ort sicherstellen und den Dialog suchen. Bei Leitungsverlegungen in Wohnortnähe wollen wir – wo dies nach Abwägung von Kosten und Nutzen möglich und vertretbar ist – auch Erdkabel verlegen.

Für Akzeptanz und Durchsetzbarkeit von Energieinfrastrukturprojekten ist die frühzeitige Konsultation und Beteiligung der betroffenen Bevölkerung in Zusammenarbeit mit den Kommunen unabdingbar. Hilfreich sind auch unmittelbare Beteiligungen der Bevölkerung, wie z. B. in Form von „Bürger-Windparks”, Energiegenossenschaften, Netzbeteiligungen etc. Wir werden eine Clearingstelle „Naturschutz und Energiewende” einrichten. Als Anlaufstelle für Kommunen, Bürgerinitiativen, Planungsträger, Energiewirtschaft und Umweltverbände soll sie die Interessen der Energiewende und des Naturschutzes in Einklang bringen.

NABU: „Einrichtung einer nationalen Transfer- und Clearingstelle Naturschutz & Energiewende“ Die nationale Transfer- und Clearingstelle soll mit ihrer Arbeit vor allem dazu beitragen, dass neue For- men von Beratung, Dialog und Kommunikation für die jeweils von

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der Energiewende unterschiedlich betroffenen Regionen und für die Konfliktbearbeitung vor Ort etabliert werden. http://goo.gl/gCc3Lm

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Energiewende – Akteurs-Strukturen Energiewende – Akteurs-Strukturen •

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Die Koalition wird mit allen Akteuren der Energiewirtschaft einen engen Dialog pflegen. Wegen ihrer Bedeutung für die Daseinsvorsorge wird u. a. die

Handlungsfähigkeit der deutschen Stadtwerke thematisiert.

Auszug aus dem Wahlprogramm

Auszug aus dem Wahlprogramm

Wir brauchen größere international aufgestellte Energieversorger, die vielen Stadtwerke und private Energieerzeuger wie auch die Wissenschaft gleichermaßen. Deshalb ermuntern wir alle, im Interesse unseres Landes an einem Strang zu ziehen.

Aufgrund der technologischen Eigenschaften der Erneuerbaren Energien und der Liberalisierung der Energiemärkte verbindet sich die Energiewende mit einer deutlichen Dezentralisierung der Energieversorgungsstrukturen. Dabei sind die Kommunen mit ihren vielfältigen Funktionen – als Planungsträger für die Ansiedlung von EEG-Anlagen, als Besitzer von rund 176.000 Gebäuden, als größter öffentlicher Auftraggeber von umweltfreundlichen Waren und Investitionen sowie als Versorger mit Strom und Wärme durch kommunale Energieunternehmen – besonders wichtige Akteure für eine erfolgreiche Umsetzung der dezentralen Energiewende.

UBA: „Modellierung einer vollständig auf erneuerbaren Energien basierenden Stromerzeugung im Jahr 2050 in autarken, dezentralen Strukturen“ Modelliert wurden zwei exemplarische Siedlungsstrukturen, ein „Dorf“ in ländlicher Umgebung (niedrige Einwohnerdichte) sowie ein „Stadtteil“ (hohe Bebauungsund Einwohnerdichte), jeweils an einem Standort in Nord- und Süddeutschland, um die unterschied-

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lichen klimatischen Bedingungen abzubilden, die sich auch auf die Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen, insbesondere Solar- und Windkraft, auswirken. http://goo.gl/Fjkew1

Wuppertal Institut: „Stadtwerke-Neugründungen“ Die hier vorliegende Untersuchung beinhaltet eine Bestandsaufnahme erfolgter Stadtwerke-Neugründungen (…). Der zweite Schwerpunkt der Scoping Study beschäftigt sich mit den zehn wichtigsten Zielen von Stadtwerke-Neugründungen und Rekommunalisierungen. http://goo.gl/53ycGA

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Energiewende – Forschung Energiewende – Forschung •

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Die Energieforschung wird konsequent auf die Energiewende ausgerichtet. Voraussetzung hierzu sind Forschung und Entwicklung für intelligente Lösungen insbesondere in den Bereichen Energieeffizienz, Energieeinsparung, Erneuerbare Energien und Versorgungssysteme (u. a. Speicher, Netze und Sys-

temdienstleistungen durch erneuerbare Energien). Die Koalition wird im Energieforschungsprogramm neue, thematisch übergreifende und systemorientierte Forschungsansätze aufgreifen, um zusätzliche Potenziale für den Innovationsprozess entlang der gesamten Wertschöpfungskette zu erschließen.

Auszug aus dem Wahlprogramm

Auszug aus dem Wahlprogramm

Mit unserer Hightech-Strategie 2020 bündeln wir die Forschungs- und Innovationsaktivitäten und richten sie auf die großen Herausforderungen und Zukunftsmärkte aus: Umwelt und Energie, Gesundheit und Ernährung, Mobilität, Sicherheit und Kommunikation.

Forschung und Entwicklung sind entscheidend, um die großen Herausforderungen unserer Zeit zu meistern. Energiewende und ressourcenschonendes Wirtschaften, Gesundheit und Demographie, sozialer Zusammenhalt und digitale Sicherheit – dazu brauchen wir neue Vorstöße aus allen Wissenschaftsdisziplinen.

BMBF - Landkarte der Energieforschung Die Landkarte der Energieforschung macht diese Fachkompetenz gezielt sichtbar und schafft Transparenz über die Leistungen der deutschen Energieforschung. Die Landkarte

gibt einen detaillierten Überblick, wer wo mit welchen Mitteln an welchen Energiethemen arbeitet. http://goo.gl/2BRdRR

BMWi - 6. Energieforschungsprogramm der Bundesregierung Das unter Federführung des BMWi und Beteiligung der Ressorts BMU, BMELV und BMBF entstandene Programm legt die Grundlinien und Schwerpunkte der Förderpolitik der Bundesregierung im Bereich innovativer Energietechnologien für die kommenden Jahre fest und schafft die Voraussetzungen dafür, dass der Umbau der Energieversorgung in Deutschland umweltschonend, sicher und kostengünstig gestaltet werden kann. http://goo.gl/LaI7yY

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Erneuerbare Energien – EEG-Reform Energiewende – Akteurs-Strukturen •

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Die Koalition strebt eine schnelle und grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) an und legt sie bis Ostern 2014 vor mit dem Ziel einer Verabschiedung im Sommer 2014, um verlässliche Rahmenbedingungen in der Energiepolitik zu schaffen. Altanlagen genießen Bestandsschutz. Der Vertrauensschutz im Hinblick auf getätigte und in der Realisierung befindliche Investitionen ist entsprechend zu gewähren.

Überförderungen werden wir schnell und konsequent bei Neuanlagen abbauen; Altanlagen genießen Bestandsschutz. Für alle Technologien werden wir eine kontinuierliche Degression der Fördersätze im EEG verankern. Wir werden die Bonusregelungen überprüfen und weitgehend streichen. Darüber hinaus werden wir das vergleichsweise teure Grünstromprivileg streichen. Damit sichern wir auch für die Zukunft eine europarechtskonforme Ausgestaltung.

Auszug aus dem Wahlprogramm

Auszug aus dem Wahlprogramm

Dazu wollen wir das Erneuerbare-Energien-Gesetz weiterentwickeln. Unser Ziel sind verlässliche Rahmenbedingungen in den kommenden Jahren, die Sicherheit für Investitionen und Planungen schaffen. Vor diesem Hintergrund werden wir keine rückwirkenden Eingriffe in bestehende Anlagen vornehmen. Nach der bisherigen Anschubfinanzierung muss es jetzt darum gehen, wettbewerbsfähige Preise für erneuerbare Energien zu erreichen, damit sie sich ohne staatliche Hilfen am Markt behaupten können. Zugleich sollen sie mehr Verantwortung für eine stabile Stromversorgung übernehmen.

Wir wollen eine grundlegende Reform des EEG, die den Ausbau langfristig und berechenbar sichert, die konsequent die Kosten begrenzt und die Strompreise im Blick hat. Deshalb muss das EEG so ausgerichtet werden, dass eine Fehlsteuerung zukünftig ausgeschlossen ist. Mit ihrem stetig wachsenden Anteil an der Stromerzeugung müssen die Erneuerbaren Energien mehr Verantwortung für eine stabile Versorgung übernehmen.

Gesetzesinitiativen aus der letzten Legislatur BMWi und BMU zur „Strompreisbremse“: http://goo.gl/O7vzIJ

Initiative des Freistaates Sachsen: Gesetz zur Änderung des Gesetzes für den Vorrang Erneuerbarer Energien (EEG) (Drs 41/13) – Einbringung abgelehnt http://goo.gl/0UAuP5

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Erneuerbare Energien – EEG-Reform

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Frauenhofer ISE: „Stromgestehungskosten Erneuerbare Energien“ In der vorliegenden Studie wurden die Stromgestehungskosten erneuerbarer Energien im dritten Quartal 2013 untersucht und deren weitere Kostenentwicklung auf Basis von

technologie- spezifischen Lernraten und Marktszenarien bis zum Jahr 2030 prognostiziert. http://goo.gl/8XYDP0

der erneuerbaren Energien interpretiert. Diese Sichtweise ignoriert jedoch den realen Zusammenhang zwischen EEG-Umlage und Börsenstrompreis. http://goo.gl/ZHmF71

http://goo.gl/WeLraL

BDEW: „Erneuerbare Energien und das EEG: Zahlen, Fakten, Grafiken (2013)“ Daher fordern manche einen raschen Systemwechsel, das Mindeste aber wird eine sorgfältig vorbereitete und mit Ent- schlossenheit vorangebrachte Reform des EEG in 2014 sein müssen. Im Zentrum dieser grundlegenden Reform müssen u. a. neue Steuerungselemente, die

Herstellung von Markt- und Wettbewerbsfähigkeit, die Systemintegration, Begren- zung der Kosten und möglicherweise technologiespezifische Differenzierungen der Instrumente stehen. http://goo.gl/IQAfBQ

VKU: „VKU-Hintergrundinformationen zur Strompreisentwicklung“ Doch nicht nur die EEG-Umlage ist verantwortlich für die gestiegenen Aufwendungen, auch die Einführung und Erhöhung weiterer Umlagen haben einen zusätzlichen Kostenschub zur Folge. Zudem werden die gestiegenen Kosten auf immer weniger Schultern verteilt, da sich

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Das EEG 2.0 und Eckpfeiler eines zukünftigen Regenerativwirtschaftsgesetzes“ Im vorliegenden Gutachten werden Vorschläge für eine Weiterentwicklung des EEG („EEG 2.0“) mit der Zielperspektive eines Anteils von 40 % Erneuerbare Energien (EE) an der gesamten Stromerzeugung in Deutschland und einem Zeithorizont bis etwa 2020 konzipiert und begründet.

Öko-Institut im Auftrag von Agora Energiewende: „Analyse der EEG-Umlage 2014“ In der öffentlichen Wahrnehmung wird erstens von der steigenden EEG-Umlage häufig auf zwangsläufig steigende Haushaltsstrompreise geschlossen, zweitens wird die EEG-Umlage als geeigneter Indikator für die Kosten des Ausbaus

IZES, Prof. Peter Bofinger, BET: „Stromsystem-Design:

zahlreiche energieintensive Unternehmen von der Zahlungspflichteinzelner Bestandteile des Strompreises befreien lassen können bzw. nur einen stark verminderten Satz zahlen müssen.

Agora Energiewende: „Ein radikal vereinfachtes EEG 2.0 und ein umfassender Marktdesign-Prozess. Konzept für ein zweistufiges Verfahren 2014 – 2017“ Das hier vorgeschlagene, radikal vereinfachte EEG 2.0 ermöglicht den weiteren Ausbau der Erneuerbaren En- ergien zu bezahlbaren Kosten für die Verbraucher. Es enthält 12 Kernelemente. http://goo.gl/PqGHjk

http://goo.gl/4ld12t

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Erneuerbare Energien – EEG-Reform

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Kurzstudie von Energy Brainpool im Auftrag der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: Warum steigt die EEG-Umlage in 2014? Der Anstieg der EEG-Umlage von 5,277 ct/kWh lässt sich zu 52% auf den Preisverfall an der Strombörse zurückführen. Zum weiteren Anstieg der EEG-Umlage tragen die nicht direkt vom Börsenpreis abhängigen Effekte bei. Diese Effekte sind im Wesentlichen: der weitere

Ausbau der EEG-Anlagen und der zunehmende Anteil an Unternehmen, die unter die besondere Ausgleichsregelung (BesAR) fallen und eine ermäßigte EEG-Umlage zahlen. http://goo.gl/gmC3Pz

VDE: „Marktintegration erneuerbarer Energien“ Um sich der Beantwortung dieser Frage zu nähern, werden zunächst die derzeit in Europa implementierten Förderverfahren mit ihren wesentlichen Ausprägungen einschließlich der Direktvermarktungsoptionen in Deutschland vorgestellt. Darauf basierend wird aufgezeigt, in welchem Umfang Veränderungen bei den Anforderungen an den Energiemarkt in den kommenden zwei Jahrzehnten zu erwarten sind. http://goo.gl/pBMQZ0

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Erneuerbare Energien – europäischer Binnenmarkt Erneuerbare Energien – europäischer Binnenmarkt •

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Wir setzen uns dafür ein, die Förderung der erneuerbaren Energien in Deutschland in den europäischen Binnenmarkt zu integrieren. Dafür werden wir das EEG europa- rechtskonform weiterentwickeln und uns dafür einsetzen, dass die EU- Rahmenbedingungen und die Beihilferegelungen den Ausbau der Erneuerbaren in Deutschland auch weiterhin unterstützen. Ungeachtet dessen gehen wir weiterhin davon aus, dass das EEG keine Beihilfe darstellt.

Wir werden auch unverzüglich den Dialog mit der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten darüber beginnen, wie diesen Zielen dienende Förderbedingungen europarechtskonform weiterentwickelt werden können.

Auszug aus dem Wahlprogramm

Auszug aus dem Wahlprogramm

Wir setzen uns daher für einen europäischen Energie-Binnenmarkt ein. Im Norden Europas können beispielsweise große Wasserkraftwerke einen Beitrag zur Stromspeicherung leisten. In südlichen Ländern mit vielen Sonnenstunden ist der Ausbau der Photovoltaik eine erfolgversprechende Möglichkeit. Wir setzen auf eine engere Abstimmung in der EU und einen weiteren Ausbau des europäischen Stromverbundes.

Wir brauchen zu unseren Nachbarländern mehr grenzüberschreitende Kuppelstellen, um ein leistungsfähiges europäisches Stromnetz zu schaffen.

EU-Kommission: „Grünbuch: Ein Rahmen für die Klima- und die Energiepolitik bis 2030“

EU-Kommission: „Benefits of an integrated European energy market“

Wenngleich die EU gute Fortschritte auf dem Weg zur Erreichung der Ziele für 2020, bei der Schaffung des Energiebinnenmarktes und bei den anderen energiepolitischen Zielen macht, besteht nun die Notwendig-

The study shall examine the benefits of the internal energy market achieved so far in the light of recent policy/legislative developments up to 2014 on the one hand and expected to be achieved by further integrating the market and interconnecting the networks beyond 2014 up to 2020/30.

keit, Überlegungen zu einem neuen Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 anzustellen. http://goo.gl/rIj5pW

http://goo.gl/TW4KEk

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Erneuerbare Energien – Rahmenbedingungen Ausbaukorridor

Grundlastanteil

Der weitere Ausbau der Erneuerbaren Energien erfolgt in einem gesetzlich festgelegten Ausbaukorridor: 40 bis 45 Prozent im Jahre 2025, 55 bis 60 Prozent im Jahr 2035. Jährlich wird der Fortgang des Ausbaus im Hinblick auf Zielerreichung, Netzausbau und Bezahlbarkeit überprüft (Monitoring).

Auf der Basis dieser Korridore wird sich die Koalition mit den Ländern auf eine synchronisierte Planung für den Ausbau der einzelnen Erneuerbaren Energien verständigen.

Einspeisevorrang •

Zudem werden wir die Entschädigungsregelung im Einspeisemanagement so verändern, dass sie verstärkt Anreize dafür setzt, die Netzsituation bei der Standortwahl von Neuanlagen besser zu berücksichtigen (Härtefallregelung). In der bestehenden Härtefallregelung wird die Höhe der Entschädigung abgesenkt, wenn wegen eines Netzengpasses nicht eingespeist werden kann. Der Einspeisevorrang für die Erneuerbaren Energien wird beibehalten.

Wir werden prüfen, ob große Erzeuger von Strom aus Erneuerbaren Energien einen Grundlastanteil ihrer Maximaleinspeisung garantieren müssen, um so einen Beitrag zur Versorgungssicherheit zu leisten. Diese können sie in eigener Verantwortung vertraglich mit Betreibern von Speichern, von nachfrageabhängig regelbaren Erneuerbaren Energien, abschaltbaren Lasten oder von fossilen Kraftwerken absichern. Die virtuelle „Grundlastfähigkeit“ der einzelnen Erneuerbaren Energien soll schrittweise geschaffen werden. Hierzu werden wir ein Pilotvorhaben durchführen.

Direktvermarktung •

Durch die Degression im EEG steigt der Anreiz zur Direktvermarktung. Für Erneuer- bare Energien wird bei Neuanlagen ab 5 MW eine verpflichtende Direktvermarktung auf Basis der gleitenden Marktprämie eingeführt. Spätestens 2017 soll dies für alle Anlagengrößen gelten. Die Einführung werden wir so gestalten, dass die mit dem EEG bestehende Vielfalt der Akteure erhalten bleibt.

Abregelung

Ausschreibungspilotmodell

Um die Stabilität des Systems zu gewährleisten, werden wir zudem festlegen, dass Neuanlagen vom Netzbetreiber und von den Direktvermarktern ansteuerbar sein müssen. Spitzenlast kann bei neuen Anlagen im begrenzten Umfang (weniger als
5 Prozent der Jahresarbeit) unentgeltlich abgeregelt werden, soweit dies die Kosten für den Netzausbau senkt und dazu beiträgt, negative Börsenstrompreise zu vermeiden.

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Ab 2018 soll die Förderhöhe über Ausschreibungen ermittelt werden, sofern bis dahin in einem Pilotprojekt nachgewiesen werden kann, dass die Ziele der Energiewende auf diesem Wege kostengünstiger erreicht werden können. Um Erfahrungen mit Ausschreibungsmodellen zu sammeln und ein optimales Ausschreibungsdesign zu entwickeln, wird spätestens 2016 ein Ausschreibungspilotmodell in einer Größenordnung von insgesamt 400 MW für Photovoltaik-Freiflächenanlagen ab einer noch festzulegenden Mindestgröße eingeführt. Wir werden darauf achten, dass bei der Realisierung von Ausschreibungen eine breite Bürgerbeteiligung möglich bleibt. 


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Erneuerbare Energien – Rahmenbedingungen Auszug aus dem Wahlprogramm

Auszug aus dem Wahlprogramm

Ausbaukorridor

Ausbaukorridor

Nach der rasanten Entwicklung in den letzten Jahren ist es wichtig, die nächsten Schritte eng mit dem beschleunigten Ausbau der Stromnetze und den anderen Energieträgern zu verzahnen: Ein geschicktes Ineinandergreifen unterschiedlicher Elemente und Energieträger stabilisiert die Versorgung und entlastet die Verbraucher von Kosten.

Wir wollen (...) •

den Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Umsetzung von Maßnahmen für höhere Energieeffizienz vorantreiben, indem wir: 40 bis 45 Prozent Stromanteil durch Erneuerbare Energien und 25 Prozent durch Kraft-Wärme-Kopplung, insbesondere durch den Ausbau der Fernwärme bis zum Jahr 2020, anstreben und bis 2030 75 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen gewinnen wollen;

20 Prozent des Wärmebedarfs durch Erneuerbare Energien decken;

Einspeisevorrang Der Einspeisevorrang für Erneuerbare Energien ist weiterhin erforderlich. Technischer Fortschritt und Innovationen im Bereich der Erneuerbaren Energien werden dazu führen, dass die Herstellungskosten mittel- bis langfristig sinken. Dies ermöglicht, die Einspeisevergütung schrittweise zu reduzieren. Grundlastanteil Mit ihrem stetig wachsenden Anteil an der Stromerzeugung müssen die Erneuerbaren Energien mehr Verantwortung für eine stabile Versorgung übernehmen. (...) Erneuerbare Energien müssen und können auch Systemdienstleistungen, wie etwa Blindleistung und Speicherung, bereitstellen. Anreize für erhöhte Volllaststunden pro Anlage können in der Systembetrachtung zur Kostenentlastung beitragen.

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Erneuerbare Energien – Rahmenbedingungen

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Gesetzesinitiativen aus der letzten Legislatur Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz – EEG) – verkündet http://goo.gl/7SvvCK Verordnung über Herkunftsnachweise für Strom aus erneuerbaren Energien (Herkunftsnachweisverordnung – HkNV) - verkündet http://goo.gl/1uC7zQ

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Verordnung über die Höhe der Managementprämie für Strom aus Windenergie und solarer Strahlungsenergie (Managementprämienverordnung - MaPrV) - verkündet http://goo.gl/ubXAAa Verordnung zu Systemdienstleistungen durch Windenergieanlagen (Systemdienstleistungsverordnung - SDLWindV) - verkündet http://goo.gl/3UHAVU

BWE: „Studie zur Abschätzung der Bedeutung des Einspeisemanagements nach § 11 EEG und § 13 Abs. 2 EnWG“ Mindestens 4,3 GW installierte Windleistung, d. h. mindestens 15 % der in Deutschland installierten Windleistung, waren im Jahr 2011 vom EinsMan nach § 11 EEG betroffen. Dies ist ein weiterer Anstieg an betroffener installierter Windleistung gegenüber den mindestens 3,4

GW und 13 % der in Deutschland installierten Windleistung 2010 (und mindestens 20 % der in den Netzgebieten der dann noch acht relevanten Netzbetreiber installierten Windleistung). http://goo.gl/lpiyRR

FiFo Köln: „Direktvermarktung von Windstrom. Folgen für die Förderung erneuerbarer Energien“ Langfristig ist mit einem deutlichen Anstieg direktvermarktbaren Windstroms zu rechnen. Insbesondere zur frühzeitigen Förderung des Entwicklungspotentials kosteneffizienter Ausregelungsmöglichkeiten von Produktionsschwankungen könnten dazu einzelne Perioden gewinnbringender Direktvermarktung durch Premium-Zahlungen gezielt ausgeweitet werden. http://goo.gl/HMzl8Y

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Erneuerbare Energien – Technologiespezifische Förderung Photovoltaik

Wind Offshore

Orientiert an den realistischen Ausbaumöglichkeiten legen wir den Ausbaupfad 2020 auf 6,5 GW fest. Um anstehende Investitionen mit langen Vorlaufzeiten bei Offshore-Wind nicht zu gefährden, werden die dafür kurzfristig notwendigen Maßnahmen getroffen. Zur Sicherstellung erfolgt eine Verlängerung des Stauchungsmodells bis zum 31. Dezember 2019. Hierzu ist zeitnah ein Kabinettbeschluss vorgesehen. Für den weiteren Ausbaupfad bis 2030 gehen wir von durchschnittlich zwei Windparks pro Jahr mit einer Leistung von je ca. 400 MW aus, um einen Ausbau von 15 GW bis 2030 zu erreichen.

Das Sonderprogramm „Offshore-Windenergie“ der KfW Bankengruppe öffnen wir für den Bereich der Hafen- und Schiffskapazitäten. Darüber hinaus werden wir ein gesondertes Kreditprogramm der KfW Bankengruppe zur Finanzierung von Spezialschiffen und Offshore-Strukturen prüfen, um den Ausbau der Offshore-Windenergie zu flankieren.

Die jetzt geltende Regelung (u. a. atmender Deckel, Obergrenze) hat sich bewährt und wird beibehalten. Der Zubau in diesem Jahr liegt nahe an dem im EEG festgelegten Ausbaukorridor.

Biomasse •

Der Zubau von Biomasse wird überwiegend auf Abfall- und Reststoffe begrenzt. Dies dient dem Schutz der Natur, vermeidet die „Vermaisung“ der Landschaft und entschärft Nutzungskonkurrenzen. Bestehende Anlagen sollen möglichst bedarfsorientiert betrieben werden, um Vorteile für Systemstabilität zu nutzen. Wir entwickeln ein Gesamtkonzept für Anbau, Verarbeitung und Nutzung von Biomasse unter bioökonomischen Gesichtspunkten. Dabei soll deren Einsatz einen sinnvollen Beitrag zum CO2-Minderungsziel leisten und Nutzungskonkurrenzen mit dem Artenund Naturschutz entschärft werden.

Wind Onshore •

Wir werden die Fördersätze senken (insbesondere bei windstarken Standorten), um Überförderungen abzubauen und gleichzeitig durch eine Weiterentwicklung des Referenzertragsmodells dafür sorgen, dass bundesweit die guten Standorte mit einem Referenzwert von 75 bis 80 Prozent auch zukünftig wirtschaftlich genutzt werden können. Wir werden eine Länderöffnungsklausel in das Baugesetzbuch (BauGB) einfügen, die es ermöglicht, länderspezifische Regeln über Mindestabstände zur Wohnbebauung festzulegen.

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Wasserkraft •

Die bestehenden gesetzlichen Regeln haben sich bewährt und werden fortgeführt. 


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Erneuerbare Energien – Technologiespezifische Förderung Auszug aus dem Wahlprogramm

Auszug aus dem Wahlprogramm

Photovoltaik

Biomasse

In südlichen Län¬dern mit vielen Sonnenstunden ist der Ausbau der Photo¬voltaik eine erfolgversprechende Möglichkeit. Wir setzen auf eine engere Abstimmung in der EU und einen weite¬ren Ausbau des europäischen Stromverbundes.

Der zunehmende Biomasse-, insbesondere Maisanbau konkurriert mit den Arten- und Naturschutzzielen der nationalen Biodiversitätsstrategie und führt zu einem verstärkten Stickstoffeintrag in die Gewässer sowie in der Regel zu einer Verschlechterung der Bodenqualität. Im Rahmen einer integrierten Biomassestrategie wollen wir die Nutzungskonkurrenzen entschärfen.

Biomasse Wir werden die Agrarforschung ausbauen. Schwerpunkte der Forschungen sind die Entwicklung besonders tiergerechter Haltungsverfahren, die effiziente und verantwortungsvolle Nutzung der Biomasse für Nahrungsmittel, Bioenergie und nachwachsende Rohstoffe sowie die Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit. Wind Offshore

Wind Offshore Die Stärke Ostdeutschlands bei den Erneuerbaren Energien muss genutzt werden, der notwendige Umbau des Energiesystems kann und wird zu „der” Standortfrage für die Zukunft werden. Dazu ist der Ausbau der Offshore-Windenergie auch vor der Ostseeküste unverzichtbar. Nur in Windparks auf See können auf regenerativer Basis große Strommengen produziert werden.

Der Umbau der Energieversorgung braucht stabile und verlässliche Bedingungen. Planungssicherheit ist die Grundlage für Investitionen in den Bau neuer Windparks auf hoher See oder für moderne Kraftwerke.

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Erneuerbare Energien – Technologiespezifische Förderung

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Gesetzesinitiativen aus der letzten Legislatur Drittes Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften (Drs 17/10754) – verkündet http://goo.gl/8LUhwy Entschließungsantrag der SPD-Fraktion: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften (Drs 17/11720) – abgelehnt http://goo.gl/bD4CDK

Verordnung über die Höhe der Managementprämie für Strom aus Windenergie und solarer Strahlungsenergie (Managementprämienverordnung – MaPrV) (Drs 17/10571) – verkündet http://goo.gl/AIAwdQ Gesetz zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien (Drs 17/8877) – verkündet

Entschließungsantrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften (17/11721) – abgelehnt

http://goo.gl/HGXHc9

http://goo.gl/rPRjPF

http://goo.gl/xmAOLW

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Zukunft der Solarindustrie sichern (Drs 17/13242) - abgelehnt

Verordnung über die Erzeugung von Strom aus Biomasse – verkündet http://goo.gl/SNjEGv

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Erneuerbare Energien – Technologiespezifische Förderung

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Consentec und Fraunehofer IWES im Auftrag von Agora Energiewende: „Kostenoptimaler Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland“ Die Politik hat einen großen Handlungsspielraum beim Ausbau von Onshore-Windkraft und Photovoltaik. Auf die Kosten des Gesamtsystems hat die regionale Verteilung

der Anlagen keinen wesentlichen Einfluss. http://goo.gl/zAr0ER

dena: Die Mitverbrennung holzartiger Biomasse in Kohlekraftwerken. Ein Beitrag zur Energiewende und zum Klimaschutz? Eine Prämisse für die Erschließung dieser Potenziale ist die Einhaltung von Nachhaltigkeitskriterien bei der Biomassebereitstellung und -nutzung. In Deutschland gelten bereits Nachhaltigkeitsanforderungen für flüssige Biomasse und Biokraftstoffe, welche den Schutz von Flächen mit hohem Kohlenstoffbestand und hoher Biodiversität, Regeln zum Anbau von Biomasse und Kriterien

zum Treibhausgasvermeidungspotenzial umfassen. Die Übertragung auf die energetische Nutzung von fester und gasförmiger Biomasse zur Stromerzeugung wird angestrebt, ist jedoch bisher unverbindlich und wurde nur von wenigen Akteuren umgesetzt. http://goo.gl/fdH4Ap

Frauenhofer IWES im Auftrag des BWE: „Studie zum Potenzial der Windenergienutzung an Land – Kurzfassung“ Mit der vorliegenden Studie wird ein Branchenszenario des Bundesverbands WindEnergie e.V. (BWE) basierend auf der Nutzung von geeigneten Flächen mit Hilfe von Geographischen Informationssystemen (GIS) auf Plausibilität geprüft. Dieses

wurde unter den vom Auftraggeber vorgegebenen Annahmen dass 2% der Fläche Deutschlands für die Windenergienutzung zur Verfügung stehen, plausibilisiert. http://goo.gl/MHEjjq

Leopoldina: Bioenergie: Möglichkeiten und Grenzen Bioenergy – Chances and Limits: Wir möchten mit den Empfehlungen dieser Stellungnahme Parlamenten, Ministerien, Verbänden und Unternehmen eine fundierte und unabhängige Hilfestellung bei den anstehenden wichtigen Entscheidungen für eine klimaverträgliche, versorgungssichere und zukunftsfähige Nutzung der Bioenergie geben. http://goo.gl/FcqsfW

Deutsche WindGuard im Auftrag von BWE und VDMA: „Kostensituation der Windenergie an Land in Deutschland“ Strom aus Windenergie an Land gehört bereits heute zu den kostengünstigsten Erneuerbaren Energien. Aufgrund technischer Anlagenoptimierung aber auch aufgrund des derzeit historisch niedrigen Zinsniveaus sind die Kosten in den letzten Jahren nochmals deutlich gesunken. Mit passenden Rahmenbedingungen können diese Kosten- optimierungen auch zukünftig weiter greifen. http://goo.gl/HUwI6g

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Erneuerbare Energien –

Technologiespezifische Förderung

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Frauenhofer IWES im Auftrage der Stiftung Offshore-Windenergie: „Energiewirtschaftliche Bedeutung der Offshore-Windenergie für die Energiewende“ Die vorliegende Studie hat anhand von drei Szenarien die Machbarkeit, die Funktionalität und die Systemkosten der Energieversorgung im Zieljahr 2050 analysiert. Erneuerbare Energien liefern in allen drei

Szenarien 80 Prozent des Endenergiebedarfs, aber in unterschiedlicher Zusammensetzung. http://goo.gl/Q6RD6I

prognos und Fichtner im Auftrag der Stiftung OffshoreWindenergie: „Kostensenkungspotenziale der OffshoreWindenergie in Deutschland“ Die Stromgestehungskosten der Offshore-Windenergie, also die mittleren Kosten der Stromerzeugung über 20 Jahre Betriebszeit, liegen bei heute realisierten Windparks bei real 12,8 bis 14,2 Cent2012/kWh. Diese Kosten können im Szenario 1 in zehn Jahren je nach Standort schrittweise um bis zu 32 % und bei optimalen Marktbedingungen im Sze- nario 2 um bis zu 39 % reduziert werden. http://goo.gl/88XrD1

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Besondere Ausgleichsregelung Industrie

Schiene

Die Koalition will deshalb die Besondere Ausgleichsregelung erhalten und zukunftsfähig weiterentwickeln, wohlwissend, dass sie Auswirkungen auf die Finanzierungsgrundlage für das EEG hat. Die Zahl der antragstellenden Unternehmen und die privilegierte Strommenge haben sich seit der letzten Novelle weiter erhöht. Auch die als Eigenstromerzeugung privilegierten Strommengen steigen seit Jahren kontinuierlich an.

Vor diesem Hintergrund setzen wir uns dafür ein, dass die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie erhalten, die Besondere Ausgleichsregelung dafür europarechtlich abgesichert und die Finanzierung des EEG dauerhaft auf eine stabile Grundlage gestellt wird.

Bei der Besonderen Ausgleichsregelung überprüfen wir die Privilegierung in den einzelnen Branchen vorrangig anhand objektiver, europarechtskonformer Kriterien. Darüber hinaus werden wir den Kostenbeitrag der privilegierten Unternehmen überprüfen.

Der Schienenverkehr ist besonders umweltfreundlich und energieeffizient. Unternehmen des schienengebundenen Nah- und Fernverkehr unterfallen deshalb weiterhin der Ausnahmeregelung bei der EEG-Umlage.

Energieeffizienz •

Zugleich ist vorgesehen, dass die begünstigten Unternehmen nicht nur ein Energiemanagementsystem einführen, sondern auch wirtschaftlich sinnvolle und technologisch machbare Fortschritte bei der Energieeffizienz erzielt werden. Dabei werden bereits erreichte Erfolge (early actions) berücksichtigt. Diese Maßnahmen kommen auch dem Anliegen der Europäischen Kommission entgegen.

Auszug aus dem Wahlprogramm

Auszug aus dem Wahlprogramm

Unser Ziel ist, dass Deutschland ein wettbewerbsfähiges Industrieland bleibt. Bezahlbare Energie ist dafür besonders wichtig, gerade für energieintensive Industrien im Wettbewerb mit ausländischer Konkurrenz. Fast eine Millionen Beschäftigte und deren Familien wären die Verlierer, wenn ihre Betriebe im internationalen Wettbewerb nicht bestehen könnten. Deshalb wollen wir diese Unternehmen auch künftig zielgenau entlasten, um Nachteile durch unterschiedliche internationale Rahmenbedingungen bei Steuern und Abgaben auszugleichen.

Wir wollen die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, insbesondere der energieintensiven Industrie, erhalten;

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Besondere Ausgleichsregelung

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Gesetzesinitiativen aus der letzten Legislatur Verordnung über Gebühren und Auslagen des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle im Zusammenhang mit der Begrenzung der EEG-Umlage (Besondere-Ausgleichsregelung-Gebührenverordnung – BAGebV)

http://goo.gl/ESSjn0

BMU-Papier: Besondere Ausgleichsregelung und Eigenverbrauch Allgemeine Optionen zur Weiterentwicklung Im Zuge der Ausweitungen der Besonderen Ausgleichsregelung in den vergangenen Jahren und im Zuge des steigenden Eigenverbrauchs erodiert die Finanzierungsgrundlage für das EEG in einem kaum noch zu akzeptierenden Umfang –

die Asymmetrie zwischen privaten Haushalten, KMU und den großen Stromverbrauchern ist definitiv zu groß.

stellung von bestimmten handels‐ und stromintensiven Produkten notwendig ist.

Unter anderem durch jüngste Refor- men der Bundesregierung wird die Summe in den Jahren 2013 und 2014 voraussichtlich noch einmal deut- lich ansteigen: Neue Tatbestände kommen hinzu (z.B. Strompreiskompensation im Rahmen des Emissions- handels, Vergütung im Rahmen der Lastabschalt-Verordnung, Offshore-Umlage) und andere wurden aus- geweitet (z.B. Besondere Ausgleichsregelung im EEG).

http://goo.gl/gL7jin

http://goo.gl/KlsOSy

http://goo.gl/P6rem6

DIW: „Vorschlag für die zukünftige Ausgestaltung der Ausnahmen für die Industrie bei der EEG‐Umlage Das zentrale Element des Vorschlages für die neue Besondere Ausgleichsregelung (BesAR) ist eine um 80% reduzierte EEG‐Umlage auf eine standardisierte Stromverbrauchsmenge, die i.a. für die Her-

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FÖS im Auftrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Ausnahmeregelungen für die Industrie bei Energie- und Strompreisen“

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Eigenstromerzeugung Mindestumlage

KWK

Die rechtlichen und finanziellen Bedingungen für die umweltfreundliche Kraft-Wärme-Kopplung wollen wir so gestalten, dass der KWK-Anteil auf 25 Prozent bis 2020 ausgebaut wird. Auf Grundlage einer umgehend zu erstellenden Potenzialanalyse werden wir in 2014 auch die Rahmenbedingungen für KWK wie insbesondere das KWKG überprüfen und anpassen.

Die EU-Energieeffizienz-Richtlinie setzen wir so in deutsches Recht um, dass die dort vorgesehenen Möglichkeiten zur Anerkennung der Vorteile von KWK- und Fernwärme bei Primärenergie und CO2-Einsparung gegenüber anderen Heizsystemen besser zur Geltung kommen.

Weiterhin setzen wir uns dafür ein, dass im Grundsatz die gesamte Eigenstromerzeugung an der EEG-Umlage beteiligt wird. So sollen alle neuen Eigenstromerzeuger mit einer Mindestumlage zur Grundfinanzierung des EEG beitragen, wobei wir die Wirtschaftlichkeit insbesondere von KWK-Anlagen und Kuppelgasnutzung wahren werden. Für kleine Anlagen soll eine Bagatellgrenze eingezogen werden. Vertrauensschutz für bestehende Eigenerzeugung wird gewährleistet.

Auszug aus dem Wahlprogramm Der deutliche Ausbau der dezentralen, effizienten und klimafreundlichen Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) ist einer der wesentlichen Beiträge zur Erreichung der Energie- und Klimaschutzziele. Wir wollen Anreize für den Ausbau der

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KWK durch Unternehmen und Privatpersonen schaffen und sorgen für die notwendigen Infrastrukturmaßnahmen für Nah- und Fernwärme.

Gesetzesinitiativen aus der letzten Legislatur Erfahrungsbericht zum Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG-Erfahrungsbericht) (Drs 17/11957)

http://goo.gl/z8VTLc

BMU-Papier: Besondere Ausgleichsregelung und Eigenverbrauch Allgemeine Optionen zur Weiterentwicklung Im Zuge der Ausweitungen der Besonderen Ausgleichsregelung in den vergangenen Jahren und im Zuge des steigenden Eigenverbrauchs erodiert die Finanzierungsgrundlage für das EEG in einem kaum noch zu akzeptierenden Umfang – die Asymmetrie zwischen privaten

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Haushalten, KMU und den großen Stromverbrauchern ist definitiv zu groß. http://goo.gl/P6rem6

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Strommarktdesign

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Kapazitätsmechanismus

Netzreserve

Es ist mittelfristig ein Kapazitätsmechanismus zu entwickeln, unter dem Gesichtspunkt der Kosteneffizienz im Einklang mit europäischen Regelungen und unter Gewährleistung wettbewerblicher und technologieoffener Lösung.

Für die nächsten Jahre wollen wir die Netzreserve weiterentwickeln (Ausschreibungsmodelle auf Ebene der Übertragungsnetzbetreiber). Damit die Kosten für die Absicherung der wenigen Jahresstunden mit den höchsten Lasten begrenzt bleiben, können, soweit verfügbar, bestehende fossile Kraftwerke die Netzreserve bilden.

Auszug aus dem Wahlprogramm

Auszug aus dem Wahlprogramm

Bis das Zusammenspiel von erneuerbaren Energien, Netzen und Speichertechnik in einigen Jahrzehnten unsere Energieversorgung sichern kann, benötigen wir moderne Kohle- und Gaskraftwerke, um Schwankungen bei den erneuerbaren Energien wirksam auszugleichen. Damit das umwelt- und klimaverträglich geschieht, wollen wir den Bau neuer, effizienter Kraftwerke beschleunigen. Dafür wollen wir für Investoren stabile und verlässliche Bedingungen schaffen, damit der Betrieb solcher Reservekapazitäten wirtschaftlich ist. Durch den Einsatz modernster Technologien kann auch die heimische Braunkohle eine wichtige Rolle spielen.

In einem künftigen Strommarkt müssen gesicherte Kapazitäten bereitstehen, um die Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien jederzeit zu komplettieren. Wir wollen die regionalen Probleme kurzfristig pragmatisch lösen und erst einmal Erfahrungen sammeln, bevor umfassende Kapazitätsmärkte für die Finanzierung von Kraftwerken geschaffen werden. Zukünftig müssen Kraftwerke entsprechend flexibel einsetzbar sein, um komplementär zu wirken. Dabei sind europäische Kraftwerkskapazitäten zu berücksichtigen.

Gesetzesinitiativen aus der letzten Legislatur Reservekraftwerksverordnung (in Kraft getreten: 6.7.2013) Die Bildung einer Netzreserve erfolgt auf Grundlage des Abschlusses von Verträgen zwischen Übertragungsnetzund Anlagenbetreibern nach Abstimmung mit der Bundesnetzagentur über die Nutzung bestimmter Anlagen gemäß den Bestimmungen der §§ 2 bis 9 (vertragliches

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Schuldverhältnis). Der Einsatz der Anlagen der Netzreserve erfolgt dann auf Grundlage der abgeschlossenen Verträge. Die Bildung und der Einsatz der Netzreserve nach Satz 1 erfolgt vorrangig zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen zum Umgang mit geplanten Stilllegungen von Anlagen. http://goo.gl/Kuf9yY

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Strommarktdesign

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EWI im Auftrag des BMWi „Untersuchungen zu einem zukunfstfähigen Strommarktdesign“ Die hier vorgelegten Analysen legen nahe, dass ein Energy-Only Markt zunehmend vor große Herausforderungen gestellt wird. Mit der Einführung eines Kapazitätsmechanismus könnte diesen Herausforderungen

begegnet werden, im Besonderen um das in dieser Studie unterstellte Niveau an Versorgungssicherheit zu gewährleisten. http://goo.gl/3UbEAF

SRU: Den Strommarkt der Zukunft gestalten In einem Sondergutachten sprechen sich die Mitglieder des SRU erneut gegen ein Energieministerium aus. Zudem plädiert der SRU für mehr Kostenehrlichkeit. Das Dokument kritisiert den engen Fokus auf die EEG-Umlage, der die Kostenentwicklung überzeichne und den Blick auf die volkswirtschaftliche Gesamtbilanz der Energiewende verstelle. Die Befreiung energieintensiver Unternehmen von der EEG-Umlage müsse bei der Debatte um die Wett-

bewerbsfähigkeit energieintensiver und im internationalen Wettbewerb stehender Industrien stärker berücksichtigt werden. Des Weiteren ist der SRU der Meinung EE sollten sich stärker dem Markt stellen. Daher müsse deren Förderung auf eine obligatorische Direktvermarktung mit einer gleitenden Marktprämie umgestellt werden. http://goo.gl/RmjRYS

BDEW: Diskussionspapier: generelle Anforderungen an Kapazitätsmechanismen Vor einer Entscheidung für einen bestimmten Mechanismus erscheint es daher dringend erforderlich, sich auf Maßstäbe zu verständigen, denen ein solcher Mechanismus genügen soll. Gleichwohl wird es in der

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Umsetzung auf die konkrete Ausgestaltung ankommen, da das Instrument des Kapazitätsmechanismus sehr sensitiv ist.

Ecofys-Studie im Auftrag des Umweltbundesamtes: Notwendigkeit und Ausgestaltungsmöglichkeiten eines Kapazitätsmechanismus für Deutschland Der gegenwärtige Strommarkt als Energy-Only-Markt bildet einen geeigneten Rahmen für die Energiewende und gewährleistet eine sichere Stromversorgung. Das zeigt eine neue Studie für das Umweltbundesamt (UBA). http://goo.gl/B36Yhy

VKU: Ein zukunftsfähiges Energiemarktdesign für Deutschland Zu den zentralen Elementen des Modells gehören: ein Leistungsmarkt, über den derjenige, der gesicherte Stromerzeugung (Kraftwerke, Speicher) anbietet, zukünftig ein Entgelt für die Bereitstellung erhält; ein neues und wettbewerbliches Fördersystem für die erneuerbaren Energien mit Hilfe eines Auktionsverfahrens sowie eine Neugestaltung der Regulierungsbedingungen für die Stromnetze. http://goo.gl/QUaqPo

http://goo.gl/Xh8pY1

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Strommarktdesign

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Consentec-Studie im Auftrag von EnBW: Versorgungssicherheit effizient gestalten – Erforderlichkeit, mögliche Ausgestaltung und Bewertung von Kapazitätsmechanismen in Deutschland Fällt diese Entscheidung zugunsten der nationalen Sichtweise aus, so erscheint langfristig die Einführung eines ergänzenden Kapazitätsmechanismus unausweichlich. Quantitative Untersuchungen zeigen, dass im Zeitraum der nächsten rund zehn Jahre in Deutschland ohne Einführung eines solchen Mechanismus eine Kapazitätslücke in der Größenordnung von 4 bis 8 GW entstehen könnte. (...) Entscheidet man sich hingegen dafür, langfristig von der nationalen Sichtweise auf die Frage

der Versorgungssicherheit zur europäischen Sichtweise überzugehen, so ist zumindest langfristig kein Kapazitätsmechanismus notwendig. Dieser energiepolitische Paradigmenwechsel erfordert jedoch einen Prozess der europaweiten Koordination nationaler Energiepolitiken verbunden mit der Institutionalisierung geeigneter Koordinierungsinstanzen. http://goo.gl/mdyQjW

Ecofys im Auftrag von MVV Energie: Wege in ein wettbewerbliches Strommarktdesign für erneuerbare Energien Die Studie geht insgesamt von der Annahme aus, dass sich erneuerbare Energien an den allgemeinen Strommärkten alleine auf absehbare Zeit nicht refinanzieren werden können. Damit besteht folglich auch

langfristig eine Deckungslücke, die durch ein Finanzierungsinstrument geschlossen werden muss. http://goo.gl/xF687J

Thüga-Gruppe: IntegratedMarket-Model Im Gegensatz zur bisherigen Förderung des EEG je produzierter Kilowattstunde Strom, führt in dem „Integrated-Market-Model“ der Staat Auktionen zum Bau von Windkraftund Photovoltaikanlagen durch. Dieses wettbewerbliche Verfahren versetzt den Staat in die Lage, den Zubau der Erneuerbaren Energien und damit die Geschwindigkeit der Energiewende exakt zu steuern. http://goo.gl/vfqfua

Wirtschaftsrat der CDU: Marktintegrationsmodell Als Stärken des Modells sind insbesondere hervorzuheben, dass Investoren hierbei auf Knappheitssignale und entsprechende Preissignale reagieren können (Marktintegration) und insbesondere Technologien und Standorte gewählt werden, die eher prognosetreu und bedarfsgerecht einspeisen (Systemintegration). http://goo.gl/EhP1U1

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Strommarktdesign

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Kompassstudie „Marktdesign“ im Auftrag von BEE, Greenpeace, IZES Perspektivisch erscheint ein Mechanismus für die Vergütung von Kapazitätsvorhaltung für Flexibilitätsoptionen als notwendig. Die Konzipierung solcher Kapazitätsmechanismen sollte aufgrund der

Wechselwirkungen mit dem Energy-Only-Markt und den Risiken hoher Windfall- Profits sehr sorgfältig erfolgen. http://goo.gl/wupc0o

Studie des Düsseldorfer Instituts für Wettbewerbsökonomie: Braucht Deutschland einen Kapazitätsmarkt für Kraftwerke? Eine Analyse des deutschen Marktes für Stromerzeugung Wir stellen deshalb ein mögliches Kapazitätsmarktmodell für Deutschland vor, weisen aber zugleich darauf hin, dass ein derartiges System kurzfristig weder notwendig ist noch für Deutschland isoliert eingeführt werden sollte. Ein umfassender Kapazitätsmarkt kann, wenn überhaupt, bei zusammen wachsenden

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Märkten nur auf europäischer Ebene sinnvoll implementiert werden. Für die Übergangsperiode sollte daher das bestehende Marktsystem gegebenenfalls um eine Kaltreserve für Notfälle ergänzt werden.

Studie des Öko-Instituts für die Umweltstiftung WWF Deutschland: Fokussierte Kapazitätsmärkte. Ein neues Marktdesign für den Übergang zu einem neuen Energiesystem Diese Ausgestaltungsvariante eines Kapazitätsmarkts besteht aus zwei verschiedenen Segmenten, für die jeweils getrennte Auktionen durchgeführt werden und für die sich verschiedene Kraftwerke, aber auch Maßnahmen zur Flexibilisierung der Stromnachfrage sowie Speicher beteiligen können. http://goo.gl/Yrgtb5

http://goo.gl/yb1Vm7

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Flexibilitätsoptionen Flexibilitätsoptionen •

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Damit die Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien und die Stromnachfrage besser aufeinander abgestimmt werden, sind Flexibilitätsoptionen sowohl auf der Angebots- als auch auf der Nachfrageseite auszu-

bauen (insbesondere bei Kraftwerken und Erneuerbaren Energien, durch Lastmanagement, intelligente Zähler, lastvariable Tarife und Speicher).

Auszug aus dem Wahlprogramm

Auszug aus dem Wahlprogramm

Ziel dieser „denkenden Netze“ ist es, dass der Strom möglichst dann verbraucht wird, wenn viel Energie produziert und im Netz verfügbar ist. Für den Verbraucher wird der Strom dadurch billiger, weil er ihn dann verbraucht, wenn er kostengünstig angeboten wird. Zugleich werden die Netze gleichmäßiger ausgelastet und sind damit stabiler und weniger ausfallgefährdet.

Zur Netzstabilität und Kostensenkung trägt auch eine Flexibilisierung der Energienachfrage („Demand-Side-Management”) bei. Neben der Vergütung abschaltbarer Lasten von Großverbrauchern ist dazu auch das Potenzial des Mittelstands wie der privaten Verbraucher zu nutzen.

Gesetzesinitiativen aus der letzten Legislatur Verordnung über Vereinbarungen zu abschaltbaren Lasten – verkündet

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http://goo.gl/rX6icA

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Flexibilitätsoptionen

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DIW: Integration von Wind- und Solarenergie: Flexibles Stromsystem verringert Überschüsse Die Simulationen zeigen, dass eine Flexibilisierung des Stromsystems die Entstehung von Überschüssen deutlich verringert. Derzeit bleiben viele Kraftwerke aus technischen, ökonomischen und systembedingten Gründen auch in Schwachlastphasen am Netz. Durch die Abschaffung dieses Must-Run-Sockels

und eine flexible Biomasse- verstromung könnte der Stromüberschuss aus Wind- und Solarenergie im Jahr 2032 von über 18 Prozent auf unter zwei Prozent der möglichen Jahreserzeugung gesenkt werden. http://goo.gl/2oSOC6

Agora Energiewende: Endbericht der Studie Lastmanagement als Beitrag zur Deckung des Spitzenlastbedarfs in Süddeutschland Dass eine zeitliche Verschiebung des Stromverbrauchs einen finanziellen Wert bekommt, dafür gibt es genügend Vorbilder, etwa im weltgrößten Strommarkt in den USA. Lernt Deutschland davon, so wird nicht

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nur die hohe Versorgungssicherheit hierzulande erhalten bleiben, gleichzeitig lassen sich auch die Kosten der Energiewende begrenzen. http://goo.gl/2tyKDy

BET im Auftrag des BEE und der Messe Hannover: Beitrag der deutschen Industrie zur Umsetzung der Energiewende – Techniken zur Flexibilisierung der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien Die Kurzstudie baut auf einer ebenfalls von BET im Auftrag des BEE erstellten Studie zum Thema „Ausgleichmöglichkeiten“ auf, in der die benötigten Technoligien mit ihren spezifischen Eigenschaften beschrieben werden. Dabei wird sowohl dargestellt, in welchem Umfang diese Technologien voraussichtlich benötigt werdne als auch in welchem Zeitrahmen. http://goo.gl/8LhxqF

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Übertragungsnetze Ausbauplanung

Entgelte

Netzausbau und Ausbau der Erneuerbaren bedingen einander. Damit beides synchron läuft, sollte der Netzausbau zukünftig auf Basis des gesetzlich geregelten Ausbaupfads für Erneuerbare Energien erfolgen. Für den Ausbau des Übertragungsnetzes stellt der Bundesbedarfsplan auch in Zukunft das zentrale Instrument dar. Mit Blick auf den erforderlichen Netzausbau gilt es, Offshore-Windenergie schrittweise in einem geordneten Verfahren auszubauen (Off-shore Netzentwicklungsplan). Entstehende Anbindungskapazitäten sollen effektiv genutzt werden können.

Entschädigungen •

Bei Maßnahmen, die landwirtschaftliche Flächen in Anspruch nehmen, müssen agrarstrukturelle Belange angemessen berücksichtigt werden. Insbesondere im Rahmen des für die Energiewende notwendigen Netzausbaus sind faire Entschädigungen für Grundstückseigentümer und -nutzer erforderlich.

Technologien •

Wir werden das System der Netzentgelte daraufhin überprüfen, ob es den Anforderungen der Energiewende gerecht wird. Die Koalition wird das System der Netzentgelte auf eine faire Lastenverteilung bei der Finanzierung der Netzinfrastruktur überprüfen. Durch die steigende Eigenstromversorgung im privaten und gewerblichen Bereich ist die faire Kostenverteilung zunehmend in Frage gestellt. Deshalb müssen die Kosten für die Bereitstellung der Netzinfrastruktur künftig stärker abgebildet werden, zum Beispiel durch die Einführung einer generellen Leistungskomponente im Netzentgelt (Grund- oder Leistungspreis) und die Beteiligung der Einspeiser an den Kosten der Netzinfrastruktur und des Netzbetriebs.

Grenzkuppelstellen •

Wir wollen die Integration der europäischen Stromversorgung durch den Ausbau der grenzüberschreitenden Höchstspannungsleitungen und der Grenzkuppelstellen auf der Grundlage der EU-Verordnung über die transeuropäische Energieinfrastruktur (TEN-E) vorantreiben.

In ausgewählten Pilotlinien sollen neu zur Verfügung stehende Gleichstrom-Technologien (Mehrpunktfähigkeit), wie z. B. der DC-Leistungsschalter bzw. Regelungstechniken und Kabelverlegetechniken, erprobt und ggfs. aus Mitteln der Technologieförderung auch gefördert werden. Als Ausgangspunkt ist hierfür ein zentraler Verteilerpunkt im Drehstromnetz sinnvoll.

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Übertragungsnetze Auszug aus dem Wahlprogramm

Auszug aus dem Wahlprogramm

Übertragungsnetze

Übertragungsnetze

Von besonderer Bedeutung ist der Bau der großen Stromtrassen, die den Strom aus den windreichen Regionen an Nord- und Ostsee in die Ballungszentren im Süden und Westen unseres Landes transportieren.

Der Ausbau der Netze hält nicht Schritt mit dem Ausbau regenerativer Energien. Bislang erfolgt der Ausbau der Erneuerbaren ungesteuert und ohne Rücksicht auf die Verfügbarkeit und Leistungsfähigkeit der Netzinfrastruktur. Die Folge sind regionale Netzengpässe und Abriegelungen von Erzeugungsanlagen, die volkswirtschaftlich ineffizient sind und das Risiko von Versorgungsengpässen erhöhen. Erforderlich ist eine Synchronisierung des Ausbaus der Erneuerbaren mit dem Ausbau der Netzinfrastruktur. Ein hohes Maß an Netzstabilität und Versorgungssicherheit ist dauerhaft nur gesichert, wenn die Netzintegration der Erneuerbaren Energien in effizienter und systemoptimaler Weise gelingt.

Vor allem diejenigen, deren Grundstücke oder Region unmittelbar von einem Netzausbau berührt sind, sollen Anteile am Netz erwerben können und über eine „Bürgerdividende“ regelmäßig an den Gewinnen beteiligt werden. Grenzkuppelstellen Für den europäischen Stromaustausch brauchen wir genügend und vor allem leistungsfähige Grenzkuppelstellen zwischen den einzelnen Ländern.

Wir streben die Zusammenführung der Übertragungsnetze in einer Deutschen-Netz-Gesellschaft an. Die öffentliche Hand beteiligt sich an der Netz-AG (und ihren Erträgen) durch Investition in den Anschluss von Offshore-Parks und anderen wichtigen Großprojekten und nimmt somit eine Steuerungsfunktion wahr. Technologien Die überregionalen Übertragungsnetze müssen mit bedarfsgerecht innovativer Technik, wie etwa Hochspannungsgleichstromübertragung, ertüchtigt bzw. ausgebaut werden, um die Erzeugungszentren im Norden mit den Lastzentren im Süden Deutschlands zu verbinden. Grenzkuppelstellen Wir brauchen zu unseren Nachbarländern mehr grenzüberschreitende Kuppelstellen, um ein leistungsfähiges europäisches Stromnetz zu schaffen.

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Übertragungsnetze

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Gesetzesinitiativen aus der letzten Legislatur Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG) – verkündet

Übertragungsnetz

Verordnung zur Änderung von Verordnungen auf dem Gebiet des Energiewirtschaftsrechts (Drs 447/13) - verkündet

http://goo.gl/4mWbVY

http://goo.gl/MQbbxX

Zweites Gesetz über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze (17/12638) - verkündet

Antrag der SPD-Fraktion: Den Netzausbau bürgerfreundlich und zukunftssicher gestalten (Drs17/12681) – abgelehnt

http://goo.gl/mmGbZf

http://goo.gl/f5v8HI

Gesetz über den Bundesbedarfsplan (Bundesbedarfsplangesetz - BBPlG) – verkündet

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Ausbau der Übertragungsnetze durch Deutsche Netzgesellschaft und finanzieller Bürgerinnen-/Bürgerbeteiligung voranbringen (Drs 17/12518) – abgelehnt

http://goo.gl/7RInuc Gesetz zum Ausbau von Energieleitungen (Energieleitungsausbaugesetz - EnLAG) – verkündet

http://goo.gl/1BYuFL

http://goo.gl/8Ud9pj

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Übertragungsnetze

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Ecofys: Impacts of restricted transmission grid expansion in a 2030 perspective in Germany Transmission grid expansion in Germany should be implemented, among other reasons because it is the cheapest way to integrate high shares of renewables and because it makes the power system more resilient. However, even in case of very substantial delays in grid expansion, high shares of renewable electricity can be integrated in the power sys-

tem, with only a moderate increase of total system costs (0.8% to 3% depending on the geographical distribution and generation profile of RES-E). Therefore, possible uncertainties about the speed of grid expansion are no reason to slowdown the expansion of renewable generation. http://goo.gl/wIWVQR

BDI: Trendstudie Strom 2022. Belastungstest für die Energiewende Bei Umsetzung aller im Netzentwicklungsplan Strom 2012 vorgesehenen Netzausbaumaßnahmen („Ergebnisnetz“) wäre der Analyse zufolge die Netzstabilität im Jahr 2022 durchweg gewährleistet. Bei Zugrundelegung des sogenannten „Startnetzes“ komme es hingegen aus Gründen der Netzstabilität ab 2016 zur vermehrten Abschaltung

von Erneuerbare-Energien-Anlagen, was im Jahr 2022 eine um 8 TWh verringerte Einspeisung aus Erneuerbaren Energien bewirke. Noch höher würde die abgeregelte Strommenge bei einem gegenüber dem Stand von 2012 unveränderten Stromnetz ausfallen. http://goo.gl/qLW9qw

Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten des Landes Brandenburg: Studie zu separaten Netzen Ein umfänglicher Netzausbau ist unumgänglich. Dabei stehen folgende konventionelle Maßnahmen zur Verfügung: Optimierung des bestehenden Netzes, Neubau des bestehenden Netzes, Bau neuer Netzverknüpfungspunkte zum ÜNB mit Anbindung an das bestehende Verteilnetz. http://goo.gl/rPqraZ

BMWi: Szenarien für eine langfristige Netzentwicklung Die Variation der elektrischen Energienachfrage ergibt in 2050 eine 36,5 prozentige Verbrauchszunahme gegenüber dem Basisszenario. Die Erzeugungsstruktur wird dem höheren Verbrauch angepasst. Die daraus resultierenden Netzausbaukosten nehmen um 17 Prozent zu, insbesondere entlang der bereits identifizierten Nord-Süd-Korridore. http://goo.gl/yyLesx

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Verteilernetze Anreizregulierung

Rekommunalisierung

Die Koalition wird die Rahmenbedingungen für die Verteilernetze investitionsfreundlich ausgestalten, damit Investitionen zeitnah refinanziert werden können. Investitionsbugdets in den Verteilernetzen werden wir prüfen.

Investitionen durch Netzbetreiber sollen getätigt werden können, wenn sie erforderlich sind. Mit dem Evaluierungsbericht der Bundesnetzagentur zur Anreizregulierung und der Netzplattform-Studie „Moderne Verteilernetze für Deutschland“ werden wir 2014 über eine ausreichende Datenbasis für Entscheidungen zu notwendigen Weiterentwicklungen der Anreizregulierung verfügen.

Wir werden das Bewertungsverfahren bei Neuvergabe (z. B. bei der Rekommunalisierung) der Verteilernetze eindeutig und rechtssicher regeln sowie die Rechtssicherheit im Netzübergang verbessern.

Auszug aus dem Wahlprogramm Die Anreizregulierung muss Innovationen und Investitionen in den Verteilnetzen besser abbilden als bisher. Der Netzbetrieb muss intelligenter auf die zunehmende Einspeisung auf unteren Spannungsebenen reagieren kön-

§

nen, um Systemstabilität zu gewährleisten. Die Anreizregulierung muss so ausgestaltet werden, dass sie den Aufbau von Intelligenten Netzen, Stromspeichern und Komplementärkapazitäten fördert.

Gesetzesinitiativen aus der letzten Legislatur Verordnung zur Änderung von Verordnungen auf dem Gebiet des Energiewirtschaftsrechts (Drs 447/13) - verkündet

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http://goo.gl/MQbbxX

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Verteilernetze

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dena: Ausbau-und Innovationsbedarf der Stromverteilnetze in Deutschland bis 2030 Aus den Veränderungsprozessen im deutschen Stromnetz von der Höchst-und Hochspannungsebene in die Mittel- und Niederspannungsnetze ergibt sich die Notwendigkeit eines Um- und Ausbaus der Stromverteilnetze, der Neuorganisation des Netzbetriebs – insbesondere die Koordination von Einspeisern, Verbrauchern, Verteilnetzen und Übertragungsnetzen – der Anpassung der regulatorischen Rahmenbedingungen sowie der Integration zusätzlicher Steuerungs- und Monitoringeinrich-

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tungen. Zudem ergeben sich neue Herausforderungen in vielzähligen Handlungsbereichen, die u.a. die Aspekte Technologieauswahl für die verschiedenen Systemkomponenten, Investitionssicherung, Raumordnung, Planungs- und Genehmigungsrecht und gesellschaftliche Akzeptanz umfassen. http://goo.gl/6KpPkF

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Smart Meter / Smart Grid Smart Meter •

Wir wollen bereits in 2014 verlässliche Rahmenbedingungen für den sicheren Einsatz von intelligenten Messsystemen für Verbraucher, Erzeuger und Kleinspeicher auf den Weg bringen. Gegenstand des Paketes werden die Festlegung hoher technischer Standards zur Gewährleistung von Datenschutz und

Datensicherheit, bereichsspezifischer Datenschutzregeln für die Marktkommunikation sowie Regelungen im Zusammenhang mit dem Einbau von intelligenten Zählern zur Ermöglichung von intelligentem Last- und Erzeugungsmanagement sein.

Auszug aus dem Wahlprogramm

Auszug aus dem Wahlprogramm

Die regionalen Netze, die den Strom vor Ort zu den Verbrauchern bringen, wollen wir mit Hilfe moderner Informations- und Kommunikationstechnik zu intelligenten Netzen weiterentwickeln. Ziel dieser „denkenden Netze“ ist es, dass der Strom möglichst dann verbraucht wird, wenn viel Energie produziert und im Netz verfügbar ist. Für den Verbraucher wird der Strom dadurch billiger, weil er ihn dann verbraucht, wenn er kostengünstig angeboten wird. Zugleich werden die Netze gleichmäßiger ausgelastet und sind damit stabiler und weniger ausfallgefährdet.

Ausbau und Modernisierung ist auf allen Netzebenen erforderlich, sowohl im Übertragungs- als auch im Verteilernetz. Die regionalen Verteilernetze müssen zu „intelligenten” Leitungssystemen ausgebaut werden, weil zunehmend mehr Verbraucher zu Erzeugern werden und ihren Strom unregelmäßig einspeisen.

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Smart Meter / Smart Grid

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BMWi: Kosten-Nutzen-Analyse für einen flächendeckenden Einsatz intelligenter Zähler (Ernst&Young Studie) Intelligenten Messsystemen und Zählern könnte bei einem zentralen Energieversorgungsystem der Zukunft eine wichtige Rolle zukommen. Sie könnten je nach Ausstattung für Letztverbraucher, Netzbetreiber und Erzeuger die notwendigen Verbrauchsinformationen bereitstellen,

können zur Übermittlung von Informationen für moderne, intelligente Netze („Smart Grids“) dienen und können beim Letztverbraucher geeignete Anreize zur Verbesserung der Energieeffizienz schaffen. http://goo.gl/jBcvaA

VKU: Endbericht –Kurzfassung. Anpassungs- und Investitionserfordernisse der Informations- und Kommunikationstechnologie zur Entwicklung eines dezentralen Energiesystems (Smart Grid) Bei dem Aufbau zum Smart Grid kommt auf die VNB eine entscheidende – wenn nicht die entscheidende – Rolle zu Als sich die Bundesregierung 2011 für die Energiewende entschied läutete sie auch einen Systemwechsel in der Ener-

gieversorgung ein. Deutschland hat sich zum Ziel gesetzt, als eine der ersten Nationen weltweit bis 2030 50 % der Bruttostromerzeugung durch EEen zu decken. http://goo.gl/TrxwnD

BDEW/ ZVEI: Smart Grids in Deutschland. Handlungsfelder für Verteilnetzbetreiber auf dem Weg zu intelligenten Netzen Mittel- und Niederspannungsverteilnetze müssen sich auf Basis von Smart-Grid-Technologien zu multidirektional betriebenen, dynamischen Netzwerken entwickeln. Doch nicht alle diskutierten technischen Komponenten sind in gleicher Weise marktnah und haben ein hohes Potenzial zur Erhaltung der Netzstabilität und zur Gewährleistung eines effizienten Netzbetriebs. http://goo.gl/eG7dzh

M. Bichler: Smart Grids and the Energy Transformation. Mapping Smart Grid Activities in Germany. SEFEP working paper In the future, electricity will no longer be transported in a single direction – from several large fossil or nuclear power plants to consumers – but rather, as renewables come to represent an ever increasing share of the total power supply, a multidirectional flow will develop and connect an untold number of new market players. http://goo.gl/hAnMXJ

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IT-Sicherheit IT-Sicherheit •

Wir schaffen ein IT-Sicherheitsgesetz mit verbindlichen Mindestanforderungen an die IT-Sicherheit für die kritischen Infrastrukturen und der Verpflichtung zur Meldung erheblicher IT-Sicherheitsvorfälle. Dafür setzen wir uns auch auf der EU-Ebene im Rahmen der europäischen Cybersicherheitsstrategie ein.

Wir bauen die Kapazitäten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und auch des Cyber-Abwehrzentrums aus. Wir verbessern die IT- Ausstattung der deutschen Sicherheitsbehörden.

Auszug aus dem Wahlprogramm

Auszug aus dem Wahlprogramm

Wasser, Strom, Kommunikationsnetze und andere kritische Infrastrukturen werden wir deshalb vor Attacken aus dem Internet und anderen Angriffen besser schützen. Für einen schnellen Informationsaustausch zwischen den Behörden, für schnelle Bewertungen und daraus folgende Handlungsempfehlungen haben wir das Cyberabwehrzentrum geschaffen.

Auch die Unternehmen müssen ihren Beitrag gegen Cyberangriffe leisten. Wir wollen, dass sie Attacken melden, damit Polizei und Staatsanwaltschaft rasch Ermittlungen führen können und so Schäden für die Unternehmen, die Kunden und letztlich die Volkswirtschaft minimiert werden.

Mit einem IT-Sicherheitsgesetz wollen wir sicherstellen, dass in allen kritischen Infrastrukturen Mindeststandards bei der Sicherheit eingehalten werden. Wir wollen bei akuten IT-Sicherheitsvorfällen den Informationsaustauch mit den Behörden verbessern, um schnell reagieren zu können.

§

Gesetzesinitiativen aus der letzten Legislatur Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern: Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (Stand März 2013) http://goo.gl/B70ehi

Bundesministerium des Innern: Cyber-Sicherheitsstrategie für Deutschland http://goo.gl/11mghg

Eröffnung des Nationalen Cyberabwehrzentrums 2011 http://goo.gl/DrzdK3

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Bürgerbeteiligung Bürgerbeteiligung •

§

Für den Ausbau der Stromnetze muss bei den betroffenen Anliegern um Akzeptanz geworben werden. Neben frühzeitiger und intensiver Konsultation der Vorhaben kann dazu auch eine finanziell attraktive

Beteiligung von betroffenen Bürgerinnen und Bürgern an der Wertschöpfung sowie eine Überprüfung der derzeitigen Entschädigungspraxis beitragen.

Auszug aus dem Wahlprogramm

Auszug aus dem Wahlprogramm

Wir wollen erreichen, dass die Bürgerinnen und Bürger sich auch finanziell am Ausbau und Nutzen der Netze beteiligen können. Das erhöht die Akzeptanz der notwendigen Investitionen und erleichtert die Finanzierung. (...) Wir begrüßen und unterstützen die vielfältigen Formen der Energiegenossenschaften, Bürgernetze, Bürgerwindparks oder gemeinsamen Solarprojekte, mit denen sich Bürgerinnen und Bürger unmittelbar an der Energiewende beteiligen.

Für Akzeptanz und Durchsetzbarkeit von Energieinfrastrukturprojekten ist die frühzeitige Konsultation und Beteiligung der betroffenen Bevölkerung in Zusammenarbeit mit den Kommunen unabdingbar. Hilfreich sind auch unmittelbare Beteiligungen der Bevölkerung, wie z. B. in Form von „Bürger-Windparks”, Energiegenossenschaften, Netzbeteiligungen etc..

Gesetzesinitiativen aus der letzten Legislatur Gemeinsames Papier des Bundeswirtschaftsministeriums, des Bundesumweltministeriums und der Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz, Amprion, TenneT TSO und Transnet BW zur finanziellen Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am Netzausbau auf der Übertragungsnetzebene:

Protokollerklärung der Übertragungsnetzbetreiber zum­ Eckpunktepapier zur finanziellen Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am Netzausbau auf der Übertragungsnetzebene: http://goo.gl/k4Lz7m

http://goo.gl/XdoWH6

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Klimaschutz in Deutschland Klimaschutz in Deutschland •

Wir bekräftigen unseren Willen, die internationalen und nationalen Ziele zum Schutz des Klimas einzuhalten, uns in der Europäischen Union für 2030 für ambitionierte Ziele auf der Grundlage der weltweiten langfristigen Ziele für 2050 einzusetzen und wir werden uns auch international für ambitionierte Klimaschutzziele und verbindliche Vereinbarungen engagieren. Die Erreichung ambitionierter europäischer Klimaschutzziele darf nicht zu Nachteilen für energieintensive und im internationalen Wettbewerb stehende Industrien führen und ist so zu gestalten, dass carbon leakage vermieden wird.

National wollen wir die Treibhausgas-Emissionen bis 2020 um mindestens 40 Prozent gegenüber dem Stand 1990 reduzieren.

In Deutschland wollen wir die weiteren Reduktionsschritte im Lichte der europäischen Ziele und der Ergebnisse der Pariser Klimaschutzkonferenz 2015 bis zum Zielwert von 80 bis 95 Prozent im Jahr 2050 festschreiben und in einem breiten Dialogprozess mit Maßnahmen unterlegen (Klimaschutzplan)

Auszug aus dem Wahlprogramm

Auszug aus dem Wahlprogramm

Die deutsche Umweltwirtschaft und -technologie belegt weltweit den Spitzenplatz. Um den Klima- und Umweltschutz weiter voranzubringen, wollen wir diese führende Rolle noch weiter ausbauen. Das schafft Arbeitsplätze. Umwelttechnologien stärken so unsere Wirtschaft und helfen, knappe Rohstoffe und Energie einzusparen.

Wir werden den Klimawandel bekämpfen und bis zum Jahr 2050 mindestens 95 Prozent unserer CO2-Emissionen im Vergleich zum Basisjahr 1990 absenken. (...) Um die Klimaschutzziele zu erreichen, werden wir ein verbindliches nationales Klimaschutzgesetz mit Zwischenschritten (40 Prozent Senkung bis 2020, 60 Prozent bis 2030 und mindestens 80 Prozent bis 2040) erarbeiten. Dieses Gesetz wird Ziele für alle klimarelevanten Sektoren, wie Industrie, Verkehr sowie Land- und Forstwirtschaft, beinhalten.

(...) Klimaschutz ist eine der großen Herausforderungen der Menschheit. Die Erderwärmung hat weltweit Folgen und erfordert daher ein gemeinsames Handeln. Deutschland als führendes Industrieland trifft dabei eine besondere Verantwortung. Wir stellen uns dieser Verantwortung, weil wir wissen, dass nachhaltiges Wachstum nur im Einklang mit unserer Umwelt und unseren natürlichen Lebensgrundlagen möglich ist.

§

Im Rahmen des Klimaschutzgesetzes werden zudem feste Zwischenschritte auf dem Weg zu einer Halbierung des Endenergieverbrauchs bis 2050 festlegt.

Gesetzesinitiativen aus der letzten Legislatur Klimaschutzgesetz NRW: http://goo.gl/7SLvaI Eckpunkte für den Klimaschutzplan Nordrhein-Westfalen:

Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes in BadenWürttemberg: http://goo.gl/Ed5yjZ

http://goo.gl/HQqRxt WWW.ENERGIEPOLITIK.BID.AG

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Klimaschutz in Deutschland

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Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft: Chance2020 – Klimawandel Wer das Klima schützen will, muss den CO2-Ausstoß begrenzen. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland führt unter dem Strich aber gerade nicht zu einer Reduktion der CO2-Emissionen. Um den Treibhausgasausstoß effizient zu begrenzen, müssen zwei Bedingungen erfüllt werden: Da Klimaeffekte an Ländergrenzen nicht haltmachen, braucht es erstens län-

derübergreifende, am besten globale Verhandlungen und Vereinbarungen. Zweitens: Das vermeintlich kostenlose Gut Umwelt muss einen Preis erhalten. Nur dann wird es in der Kalkulation von Unternehmen und Verbrauchern eine Rolle spielen, und zwar in dem Sinne, dass der CO2-Verbrauch reduziert wird. http://goo.gl/gJe3iU

Umweltbundesamt: Politikszenarien für den Klimaschutz VI – Treibhausgas-Emissionsszenarien bis zum Jahr 2030 Deutlich über die Hälfte der Emissionsminderung der untersuchten Politiken entfällt auf die Energieumwandlungssektoren, vor allem die Stromerzeugung. Hinsichtlich der instrumentenspezifischen Wirkungen entfällt der größte Teil der Treibhausgasminderungen auf Inst-

rumente zur Stromeinsparung (u.a. Emissionshandel (EU-ETS)) von 34 % erreicht, bis zum Jahr 2030 belaufen sich die Emissionsminderungen auf über 44 %. http://goo.gl/bKd6aD

WWF: Modell Deutschland – Klimaschutz bis 2050. Vom Ziel her denken Die Studie erhebt nicht den Anspruch, den einzig möglichen Weg aufzuzeigen, aber einen Weg, der begleitet von verstärkten Innovationsanstrengungen nachhaltig zum Ziel führen kann. Es ist unabdingbar, schon heute die richtigen Weichen für die Zukunft zu stellen. Denn die Mehrheit der Minderungspotenziale der Treibhausemissionen ist an sehr langfristige Investitions- und Infrastrukturentscheidungen geknüpft. Darüber hinaus muss anspruchsvoller Klimaschutz ab sofort alle Sektoren erfassen. http://goo.gl/jk3hNW

NABU: Klimaschutz natürlich! Vor diesem Hintergrund hat sich die vorliegende Literaturstudie zum Ziel gesetzt, einen Überblick über den derzeit verfügbaren Kenntnisstand der Klimarelevanz von Mooren zu geben. Die Ergebnisse sprechen eine deutliche Sprache und können daher auch als Grundlage bei der Entwicklung effizienter Klimaschutzmaßnahmen in der Landwirtschaft herangezogen werden. http://goo.gl/JENYK8

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Klimaschutz international EU •

international Innerhalb der Europäischen Union setzen wir uns für eine Reduktion um mindestens 40 Prozent bis 2030 als Teil einer Zieltrias aus Treibhausgasreduktion, Ausbau der Erneuerbare Energien und Energieeffizienz ein.

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Wir setzen uns für ein ambitioniertes, weltweites Klimaschutzabkommen ein. Der Klimaschutz und der Ausbau erneuerbarer Energien wird weltweit durch Kooperationen und Programme mit anderen Staaten, insbesondere Schwellen- und Entwicklungsländern, vorangebracht.

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Klimaschutz international Auszug aus dem Wahlprogramm

Auszug aus dem Wahlprogramm

EU

In der EU setzen wir uns für eine Reaktivierung des Emissionshandels und eine unkonditionierte Zusage zur Verminderung der Treibhausgasemissionen bis 2020 um 30 Prozent ein.

Deutschland hat seine Klimaschutzverpflichtungen mehr als erfüllt. Wir wollen, dass Deutschland auch in Zukunft weltweiter Impulsgeber für einen wirksamen Klimaschutz ist. Deshalb setzen wir uns für eine Anhebung des europäischen Klimaziels ein: Wir wollen erreichen, dass der Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase in Europa bis 2020 um 30 Prozent gegenüber 1990 vermindert wird. Da die technischen Voraussetzungen dafür innerhalb der EU sehr unterschiedlich sind, wollen wir, dass Deutschland als Hochtechnologieland seine größeren technischen Möglichkeiten voll ausschöpft und mit einem nationalen Minderungsziel von 40 Prozent einen größeren Beitrag dazu leistet. Auf europäischer Ebene legen wir weiterhin Wert auf die von den EU-Mitgliedstaaten mit Blick auf 2020 vereinbarten Ziele: die Reduzierung der Treibhausgase, die Steigerung der Energieeffizienz um mindestens 20 Prozent und das Ausbauziel für die erneuerbaren Energien in Höhe von 20 Prozent am Gesamtenergieverbrauch. UN Klimaschutz kann aber letztlich nur gelingen, wenn alle Staaten mitmachen. Deshalb setzen wir uns für eine schrittweise Einbeziehung weiterer Länder in den Emissionshandel ein. Langfristig ist unser Ziel, ein weltweites Handelssystem zu entwickeln. Zugleich wollen wir andere Möglichkeiten ergreifen, um keine Zeit zu verlieren. So wollen wir die Idee eines „Clubs der Energiewendestaaten“ umsetzen, der alle Vorreiter einer umwelt- und klimaverträglichen Energieversorgung vereinigt. Gemeinsam mit diesen Ländern wollen wir uns für ein neues verbindliches Klimaabkommen einsetzen, das sich an das sogenannte Kyoto-Abkommen anschließt. Wir wollen die Rahmenbedingungen so gestalten, dass sich für private Anleger Investitionen in klimafreundliche Projekte und Produkte lohnen.

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Klimaschutz international

§ @

Gesetzesinitiativen aus der letzten Legislatur Club der Energiewende-Staaten - Kommuniqué:

Beschlüsse der 19. UN-Klimakonferenz in Warschau:

http://goo.gl/caZ3kb

http://goo.gl/0UEGk5

BDEW: Gestaltung der mittel- und langfristigen energie- und klimapolitischen Ziele der EU Im Ergebnis muss die EU die Entscheidung über weitere klimapolitische Schritte nicht vom Zustandekommen eines Weltklimaabkommens abhängig machen. Eine rohstoffeffiziente Wirtschaft kann langfristig durchaus wettbewerbsfähiger sein. Ausschlaggebend sollte also die Sinnhaftigkeit der Maßnahmen sein. Dabei hat eine

Vorreiterrolle durchaus auch prakti- sche Vorteile in Bezug auf das EU-Gesamtenergiesystem (langfristig sinkender Nettokapital- abfluss durch verringerte Rohstoffimporte) und auf eine hohe gesellschaftliche Akzeptanz. http://goo.gl/OYSoTv

Europäische Umweltagentur (EEA): Climate change: impacts and vulnerability in Europe 2012 The report also assesses the vulnerability of society, human health and ecosystems in Europe and identifies those regions in Europe most at risk from climate change. Furthermore, the report discusses the principle sources of uncertainty for the indi-

cators and notes how monitoring and scenario development can improve our understanding of climate change, its impacts and related vulnerabilities. http://goo.gl/4XmwRz

Europäische Kommission: „Grünbuch: Ein Rahmen für die Klimaund Energiepolitik bis 2030“ Wenngleich die EU gute Fortschritte auf dem Weg zur Erreichung der Ziele für 2020, bei der Schaffung des Energiebinnenmarktes und bei den anderen energiepolitischen Zielen macht, besteht nun die Notwendigkeit, Überlegungen zu einem neuen Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 anzustellen. http://goo.gl/92OxQ5

Europäische Kommission Non-paper zum Backloading Subject to an agreement between the co-legislators on the clarification of the ETS Directive, back-loading will be implemented through the adoption of an amendment to the Auctioning Regulation through comitology (favourable opinion from Member States in the Climate Change Committee (CCC) followed by scrutiny for Parliament and Council). http://goo.gl/1eHT2e

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Emissionshandel Emissionshandel •

§

Die Koalition will einen wirksamen Emissionshandel auf europäischer Ebene. Dabei muss die Reduzierung der emittierten Treibhausgasmengen zentrales Ziel des Emissionshandels bleiben. Korrekturen sollten grundsätzlich nur erfolgen, wenn die Ziele zur Minderung der Treibhausgase nicht erreicht werden. Bei der von der EU- Kommission geplanten Herausnahme von 900 Mio. Zertifikaten aus dem Handel (backloading) muss sichergestellt werden, dass es sich um einen einmaligen Eingriff in das System

handelt, die Zertifikate nicht dauerhaft dem Markt entzogen werden und nachteilige Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen Branchen und industrielle Arbeitsplätze ausgeschlossen werden. •

Zusätzliche Einnahmen aus dem Emissionshandel sollen in dem Bereich der Erneuerbaren Energien eingesetzt werden.

Auszug aus dem Wahlprogramm

Auszug aus dem Wahlprogramm

Wir wollen diese ehrgeizigen Ziele möglichst wirtschaftlich erreichen. Dazu setzen wir auch auf einen europaweiten, marktwirtschaftlich organisierten Emissionshandel. Bestehende Schwächen am jetzigen Handelssystem wollen wir beheben und wirksame Anreize setzen, damit klimaschädliche Treibhausgase vermieden werden können. Zugleich werden wir den Erhalt von Arbeitsplätzen und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft angemessen berücksichtigen. Die Einnahmen aus dem Zertifikatehandel wollen wir auch für die Energiewende einsetzen. Eine erneuerbare Energieversorgung und Energiesparen sind der beste Klimaschutz.

Der daniederliegende europäische Emissionshandel ist zu reaktivieren. Er muss wieder das zentrale marktwirtschaftliche Instrument werden, um Investitionen in Energieeffizienz anzureizen.

Gesetzesinitiativen aus der letzten Legislatur Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Energieund Klimafonds“ (EKFG) (17/3053) – verkündet http://goo.gl/4mZpSY

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Gesetz zur Stärkung des Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ und zur Änderung des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung (17/14664) - Diskontinuität http://goo.gl/ddhnsh

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Emissionshandel

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European Climate Foundation und Green Budget Europe: CO2-Besteuerung und Haushaltskonsolidierung: Die Chancen von CO2-Preisen zur Reduzierung von Haushaltsdefiziten in Europa

Institute for Public Policy Research: Hot Air: the carbon price floor in the UK

In der gravierendsten finanziellen und wirtschaftlichen Krise, die Europa in den letzten 80 Jahren erlebt hat, stehen viele Regierungen der ernormen Herausforderung gegenüber, die erheblichen Haushaltsdefizite zu reduzieren und dabei gleichzeitig die Wirtschaftskraft des Landes nicht weiter zu schwächen. Der vorliegende Bericht zeigt, dass

The UK government is introducing a floor price for carbon – to be known as carbon price support (CPS). It will be levied as an additional tax on the carbon content of fuels used for power generation in the UK, and calibrated to supplement the price of carbon set in the EU Emissions Trading Scheme (EU ETS).

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ökonomische Instrumente, die im Zusammenhang mit dem Ausstoß von CO2-Emissionen angewendet werden, erhebliche Einnahmen erzielen können und dabei weniger nachteilige volkswirtschaftliche Auswirkungen als andere Besteuerungsvarianten haben. http://goo.gl/Rf8GAu

http://goo.gl/VxPGqn

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Energieeffizienz Sektorübergreifender Ansatz

Maßnahmen

Das KfW-Programm zur energetischen Gebäudesanierung wollen wir aufstocken, verstetigen und deutlich vereinfachen.

Die Programme sollen so gestaltet sein, dass durch Beratung Fehlinvestitionen verhindert werden.

Die EU-Energieeffizienz-Richtlinie werden wir sachgerecht umsetzen.

Zur Förderung sinnvoller und kosteneffizienter Maßnahmen werden wir einen Schwerpunkt auf eine fachlich fundierte und unabhängige Energieberatung legen und diese entsprechend fördern, insbesondere über die Effizienz von Heizungs- anlagen und möglichen Maßnahmen zur Effizienzverbesserung gezielt informieren.

Wir werden die kostenlose Energieberatung für Haushalte mit niedrigen Ein- kommen ausbauen. Investitionen in energiesparende Haushaltgeräte werden erleichtert.

Auf europäischer Ebene werden wir uns mit Nachdruck für dynamische und anspruchsvollere Standards für energierelevante Produkte im Rahmen der Öko- Design-Richtlinie (Verankerung des Top-Runner-Prinzips) einsetzen. Soweit möglich, wollen wir nationale Standards vorab setzen.

Die Kennzeichnung von Produkten (z. B. Haushaltsgeräten) entsprechend ihrer Energieeffizienz werden wir für die Kunden aussagekräftig gestalten.

Fortschritte bei der Energieeffizienz erfordern einen sektorübergreifenden Ansatz, der Gebäude, Industrie, Gewerbe und Haushalte umfasst und dabei Strom, Wärme und Kälte gleichermaßen in den Blick nimmt. Ausgehend von einer technisch-wirtschaftlichen Potenzialanalyse wollen wir Märkte für Energieeffizienz entwickeln und dabei alle Akteure einbinden.

Finanzierung •

Die dafür vorzusehenden Mittel werden durch Haushaltsumschichtung erwirtschaftet.

Aus dem Energie- und Klimafonds werden wir die Umsetzung anspruchsvoller Effizienzmaßnahmen in der Wirtschaft, durch Handwerk und Mittelstand, Kommunen und Haushalten fördern. In den Sektoren Gebäude und Verkehr erfolgt die Finanzierung ergänzend mit eigenen Instrumenten aus den zuständigen Ressorts.

Nationaler Aktionsplan •

In einem Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz will die Koalition die Ziele für die verschiedenen Bereiche, die Instrumente, die Finanzierung und die Verantwortung der einzelnen Akteure zusammenfassen. Er wird mit einem jährlichen Monitoring von einer unabhängigen Expertenkommission überprüft. Der erste Aktionsplan soll im Jahre 2014 erarbeitet und von der Bundesregierung beschlossen werden.

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Energieeffizienz Auszug aus dem Wahlprogramm

Auszug aus dem Wahlprogramm

Jede Kilowattstunde, die nicht verbraucht wird, muss gar nicht erst erzeugt werden. Deshalb ist Energiesparen ein Schlüssel für den Erfolg der Energiewende.

Die konsequente Steigerung der Energieeffizienz ist die richtige Antwort auf steigende Energiepreise. Sie ist gleichzeitig die kostengünstigste Maßnahme für einen wirksamen Klimaschutz. Nicht nur im Verkehrsbereich und im Wohnungsbau, sondern auch in den so genannten Querschnittstechnologien (z. B. Beleuchtung, Kühlung, Pumpen, Motoren, Druckluft) stehen innovative Technologien zur Verfügung, die den Strombedarf drastisch vermindern. Bei den Energiesteuern darf es für die Industrie in Zukunft nur noch Steuervergünstigungen geben, wenn im Rahmen eines angemessenen Energiemanagements nachgewiesen wird, dass der Energieverbrauch tatsächlich so weit vermindert wurde, wie es betriebswirtschaftlich sinnvoll ist.

§

Gesetzesinitiativen aus der letzten Legislatur Gesetz zur Kennzeichnung von energieverbrauchsrelevanten Produkten, Kraftfahrzeugen und Reifen mit Angaben über den Verbrauch an Energie und an anderen wichtigen Ressourcen (Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz - EnVKG) – verkündet

Gesetz über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen (EDL-G) – verkündet http://goo.gl/u3pkAE

http://goo.gl/OvOfqc Verordnung zur Durchführung des Energieverbrauchsrelevante-Produkte-Gesetzes und des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes (438/13) – verkündet http://goo.gl/sLteO4

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Energieeffizienz

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Deneff: Umsetzungsvorschlag für ein marktorientiertes Energieeffizienzanreizsystem in Deutschland The positive effects of energy efficiency are not yet realized to their full extent and at the required speed due to market barriers. To overcome the market barriers and to increase the social benefit, an intelligent political framework is required. Experi-

ences in other countries and regions demonstrate the positive effects of intelligently designed energy efficiency incentive schemes based on smart policies. http://goo.gl/K6b1cR

Öko-Institut: Dezentral, ressourcenschonend, effizient: Bausteine einer zukunftsfähigen Energieversorgung Derzeit entfallen etwa 28% des Endenergieverbrauchs in Deutschland auf die Industrie. Neben den speziellen Produktionsprozessen sind hierbei auch Querschnittstechnologien wie Motoren und Pumpen, Druckluft, Beleuchtung etc. von erheblicher Bedeutung. Bis zum Jahr 2030 kann ca. ein Viertel des industriellen

Energiebedarfs eingespart werden, wenn die jeweils beste marktverfügbare Technik zum Einsatz kommt und sich der Strukturwandel des Industriesektors hin zu wissensintensiven Branchen vollzieht. http://goo.gl/Bnh1aC

Öko-Institut und Fraunhofer ISI im Auftrag der KfW Bankengruppe und des WWF Deutschland: Energieeinsparquote für Deutschland? Ein möglicher neuer Lenkungsansatz wäre für Deutschland die sogenannte Einsparquote. Im Rahmen eines Einsparquoten- bzw. Einsparverpflichtungssystems wird eine spezielle Ak- teursgruppe, z.B. die Unternehmen, die Endkunden mit

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GWS, ifeu: Volkswirtschaftliche Effekte der Energiewende: Erneuerbare Energien und Energieeffizienz Eine verstärkte Energieeffizienz und der Ausbau der Erneuerbaren Energien sind mit positiven gesamtwirtschaftlichen Effekten verbunden. Diese bestehen in einer höheren Wirtschaftsleistung, zusätzlichen Investitionen, zusätzlichen Arbeitsplätzen und langfristig geringeren Energiekosten. Regional entstehen zusätzliche Wertschöpfung und Arbeitsplätze. Da auch andere Staaten künftig ihre Energiesysteme umbauen werden, eröffnen sich Exportmöglichkeiten. http://goo.gl/q7xes9

dena zur Energieeffizienz: www.energieeffizienz-online.info

Strom, Erdgas oder Heizöl beliefern, oder die Netzbetreiber, verpflichtet, in einer bestimmten zeitlichen Periode eine bestimmte Menge an Energieeinsparungen nachzuweisen.

Die Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena) unterstützt das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) bei der Umsetzung der EU-Richtlinie über „Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen“ (2006/32/EG, EDL-Richtlinie) in Deutschland.

http://goo.gl/TIryxE

http://goo.gl/qdBFpB

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Gebäudeenergieeffizienz Maßnahmen

Quartiere

Wir werden das energieeffiziente Bauen und Sanieren als entscheidenden Beitrag zur Energiewende weiter fördern und wollen dafür sorgen, dass qualitätsvolles, energiesparendes Wohnen für alle bezahlbar bleibt. Das Wirtschaftlichkeitsgebot, Technologieoffenheit und der Verzicht auf Zwangssanierungen bleiben feste Eckpunkte des Energiekonzepts. Die aktuell geltenden ordnungsrechtlichen Vorgaben werden wir nicht verschärfen und ihre Wirkungen evaluieren.

Neue Technologien für noch mehr Gebäudeenergieeffizienz und zur Steigerung von Erzeugung und Einsatz erneuerbarer Energien im Gebäudebereich werden wir weiter unterstützen. Die staatliche Förderung der Energieberatung im Gebäudebereich werden wir fortsetzen und bündeln.

Auf der Grundlage eines Sanierungsfahrplans werden wir im Gebäudebereich und im Wärmemarkt als erste Schritte folgende Maßnahmen ergreifen:

Das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz wird auf der Grundlage des Erfahrungsberichtes und in Umsetzung von europäischem Recht fortentwickelt sowie mit den Bestimmungen der Energieeinsparverordnung (EnEV) abgeglichen.

Der Einsatz von erneuerbaren Energien im Gebäudebestand sollte weiterhin auf Freiwilligkeit beruhen.

Wir werden die Informationen von Käufern und Mietern über die energetische Qualität eines Gebäudes weiter verbessern und transparenter gestalten.

Das bewährte Marktanreizprogramm werden wir verstetigen.

In einem Strommarkt mit einem weiter zunehmenden Anteil von Strom aus erneuerbaren Energien werden wir Strom, der sonst abgeregelt werden müsste, für weitere Anwendungen, etwa im Wärmebereich, nutzen.

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Wir werden das Quartier als wichtige Handlungsebene, z. B. für dezentrale Strom- und Wärmeversorgung stärken. Das KfW-Programm zur energetischen Stadtsanierung schreiben wir fort und werben bei den Ländern für zusätzliche Finanzierungsbeiträge. Für vom demografischen Wandel besonders betroffene Gebiete wollen wir einen Sanierungsbonus als gezielten Anreiz zur Erhaltung und Schaffung von energetisch hochwertigem und barrierearmen Wohnraum einrichten.

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Gebäudeenergieeffizienz Auszug aus dem Wahlprogramm

Auszug aus dem Wahlprogramm

Über eine steuerliche Förderung wollen wir zusätzliche Anreize für private Investitionen bei der Gebäudesanierung auslösen. Das stärkt auch das Handwerk, das die Maßnahmen vor Ort umsetzt.

Wir wollen die Stärkung dezentraler Strukturen mit einem wesentlichen Gestaltungsauftrag für die Kommunen und ihre Unternehmen. (...) Wir wollen das KfW-Programm zur energetischen Gebäudesanierung wieder deutlich erhöhen. Von den Bauaufträgen profitieren vor allem örtliche Handwerksbetriebe aus dem Mittelstand. Die Mittel sollen zweckgebunden mit geringem Verwaltungsaufwand zur Verfügung gestellt werden. Um einen möglichst hohen Effizienzgewinn zu erreichen, sollte beim CO2-Gebäudesanierungsprogramm die Förderung an der tatsächlich eingesparten Energie und nicht am erreichten Effizienzstandard ausgerichtet werden. Bisher geht es um die Verbesserung der Energieeffizienz einzelner Gebäude. In Zukunft wird sich der Blick stärker auf die Steigerung der energetischen Effizienz von Wohnungsgesellschaften, Stadtquartieren und Wohngebieten richten müssen.

Die meiste Energie in Deutschland wird in Gebäuden benötigt – damit es im Winter warm ist, wir nicht im Dunkeln sitzen oder der Kühlschrank läuft. Mit besseren Informationen über sparsame Geräte, Heizungen und eine Beratung über die sinnvolle Dämmung unserer Häuser wollen wir auf die großen Einsparmöglichkeiten hinweisen. Dabei verfolgen wir das Prinzip der Technologieoffenheit: Wir wollen niemandem vorschreiben, welche Technik zum Einsatz kommen soll. Bis zum Jahr 2020 wollen wir so den Energieverbrauch um 20 Prozent und den Stromverbrauch um mindestens zehn Prozent in Gebäuden vermindern. Investitionen in Energiesparmaßnahmen wollen wir finanziell fördern. Die Umsetzung soll sich für Eigentümer und Mieter lohnen. Dazu werden wir das erfolgreiche CO2-Gebäudesanierungsprogramm fortsetzen.

§

Wir wollen eine für Mieter bezahlbare energetische Sanierung von Gebäuden fördern; (...) Die Gebäudesanierung bietet noch immer große Potenziale zur Energieeinsparung. (...) Wir werden dabei dafür sorgen, dass Mieterinnen und Mieter nicht aus ihren sanierten Wohnungen verdrängt werden.

Gesetzesinitiativen aus der letzten Legislatur Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (zuvor: Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden) (Drs 17/6251) – nach Vermittlungsverfahren mit erheblichen Änderungen verkündet http://goo.gl/ry1OJJ

Initiative der Länder Bayern, Hessen, Sachsen: Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden (448/13) – Den Ausschüssen zugewiesen http://goo.gl/M6mryN

Gesetz zur Einsparung von Energie in Gebäuden (Energieeinsparungsgesetz - EnEG) – verkündet http://goo.gl/JkXFcb

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Gebäudeenergieeffizienz

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Deutsches Institut für Urbanistik: Positionspapier Räumliche Implikationen der Energiewende Energieeffiziente Städte im Kontext der Klimaanpassung: Mit Blick auf Energiewende und Klimaschutz sind kompakte, dicht bebaute Stadtquartiere aus mindestens zwei Gründen vorteilhaft: Erstens begünstigen sie emissionsärmere Verkehrssysteme und ein entsprechendes Mobilitäts-

verhalten, zweitens können hier Fernwärmenetze usw. auch bei fortschreitendem demographischem Wandel mit größerer Wahrscheinlichkeit wirtschaftlich betrieben werden. http://goo.gl/spXZrP

KfW Research: Ermittlung der Wachstumswirkungen der KfW-Programme zum Energieeffizienten Bauen und Sanieren Deutschland wird von der Umsetzung der Energiewende erheblich profitieren: durch mehr Arbeitsplätze und Wachstum und durch geringere Energiekosten. Das ist ein zentrales Ergebnis einer Studie der Prognos AG im Auftrag der KfW Bankengruppe. Nach den Szenariorechnungen müssten bis 2050 zur Umsetzung des Energiesparziels

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wohnwirtschaftliche Investitionen mit einem Barwert von ca. 840 Mrd. EUR über die KfW-Programme finanziell unterstützt werden. Pro Jahr erhöhten die angestoßenen gesamtwirtschaftlichen Effekte das deutsche Bruttoinlandsprodukt um durchschnittlich 0,4 Prozent.

Institut für Wärme und Oeltechnik: Energetische Gebäudesanierung in Deutschland Die Reduzierung des Energieverbrauchs im Gebäudebestand ist gegenwärtig eines der wichtigsten politischen Ziele für die deutsche Immobilienwirtschaft. Dabei haben die Erfahrungen der letzten Jahre gezeigt, dass die wirtschaftliche Durchführbarkeit ein zentraler Engpassfaktor der energetischen Gebäudesanierung ist. http://goo.gl/Eh9nlT

http://goo.gl/lkifUD

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Speicher / Power-to-gas Speicher 
 •

Die stark schwankende Einspeisung Erneuerbarer Energien erfordert einen Ausgleich durch verschiedene Flexibilitätsoptionen, wie z. B. Lastmanagement, power-to-heat und Speicher. Um die erforderliche konventionelle Reservekapazität zuverlässig abschätzen zu können, wird die Koalition in den kommenden Jahren technisch und wirtschaftlich verfügbare Speicherpotenziale prüfen. 
Künftig wird ein Mix verschiedener Stromspeicher erforderlich sein. Die dafür nötigen Rahmenbedingungen sind technologieneutral zu gestalten.

Wir wollen, dass Pumpspeicherwerke auch künftig ihren Beitrag zur Netzstabilität wirtschaftlich leisten können. Aufgrund der zukünftigen Systemfunktionen sollen die Letztverbraucher-Pflichten der Speicher überprüft werden. 
Mittel- bis langfristig steigt der Bedarf nach neuen Speichern. Bei einem hohen Anteil an Erneuerbaren Energien brauchen wir auch Langzeitspeicher, die saisonale Schwankungen ausgleichen können, wie z. B. power-to-gas. Mit den aktuellen und weiteren Demonstrationsprojekten werden wir die Technologie Schritt für Schritt weiterentwickeln, optimieren und zur Marktreife bringen. Das bereits angelegte Forschungsprogramm wird fortgeführt.

Auszug aus dem Wahlprogramm

Auszug aus dem Wahlprogramm

Der Einsatz der erneuerbaren Energien ist bisher wesentlich davon abhängig, dass die Sonne scheint oder es ausreichend windig ist. Beides ist nicht immer gegeben. Gleichwohl brauchen wir verlässlich zu jeder Tages- und Nachtzeit Strom. Deshalb ist der Erhalt und Ausbau von Speichern von besonderer Bedeutung. Wir setzen uns dafür ein, dass bestehende und künftige Speicher wie beispielsweise Pumpspeicherwerke, aber auch Wasserstoff- („Power to Gas“) oder Druckluftspeicher durch geeignete gesetzliche Rahmenbedingungen wirtschaftlich betrieben werden können. Auch Elektrofahrzeuge können beispielsweise überschüssige Windenergie in verbrauchsarmen Zeiten aufnehmen. Sie sind daher auch ein wichtiger Bestandteil der Energiewende. Wir wollen die Entwicklung neuer Speichertechnologien durch Maßnahmen im Rahmen der Hightech-Strategie unterstützen.

Komplementär zum Netzausbau müssen Speichertechnologien gefördert werden. Neue Speichertechnologien sollen mit Hochdruck entwickelt und im industriellen Maßstab erprobt werden, damit sie mittel- und langfristig zur Verfügung stehen. Auch europäische Speichermöglichkeiten, etwa Wasserspeicher in Skandinavien und den Alpen, sollten gefördert werden.

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Speicher / Power-to-gas

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Fraunhofer ISE: Speicherstudie 2013. Kurzgutachten zur Abschätzung und Einordnung energiewirtschaftlicher, ökonomischer und anderer Effekte bei Förderung von objektgebunden elektrochemischen Speichern: Im Zuge des Kurzgutachtens wurden die Auswirkungen durch den Einsatz von Photovoltaik‐Batteriesystemen bei kleinen objektgebundenen Photovoltaik‐Anlagen untersucht. Ein besonderer Fokus lag dabei auf einer potenziellen Netzentlastung durch die Reduktion der Einspeisespitze und des Abendbezugs. Neben

der Netzentlastung wurden qualitative Möglichkeiten zur Bereitstellung sonstiger Netzserviceleistungen (insb. Regelleistungsreserve und Unterstützung bei Netzstörungen) und ökonomische Effekte untersucht. http://goo.gl/neGiZC

arrhenius Institut für Energie- und Klimapolitik: Discussion Paper Nr. 9 “Power-to-heat” oder “Power-to-gas”? Es wird gezeigt, dass der Einsatz des nicht direkt nutzbaren Strom aus erneuerbaren Energien bei der Wärmebereitstellung für private Haushalte deutliche Vorteile gegenüber

einer „Speicherung“ für die Rückverstromung mit Hilfe eines „Power-to-gas“-Ansatzes aufweist. http://goo.gl/GpzaGB

Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V.: Entwicklung von modularen Konzepten zur Erzeugung, Speicherung und Einspeisung von Wasserstoff und Methan ins Erdgasnetz Allein das Erdgasnetz, welches in Deutschland im Jahr 2010 ein jährliches Leistungsvermögen für Erdgas Energietransport und -speicherung von fast 1.000 TWh besitzt, kann über die PtG-Technolgie (Spei-

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Bundesverband Energiespeicher e.V.: Energiewende politisch gestalten, Brief des BVES an Ministerien und Politiker fordert verbesserte Rahmenbedingungen für Speichertechnologie (Pressemitteilung vom 16.09.2013): Der Bundesverband Energiespeicher e.V.(BVES) erwartet von der Politik die Schaffung besserer Rahmenbedingungen, die ein notwendiges rasches Wachstum des Speichermarkts in Deutschland unterstützen. Den Zeitpunkt kurz vor den anstehenden Bundestagswahlen am 22. September 2013 nutzte der Verband, um in einem Brief an mehrere Ministerien und zahlreiche Abgeordnete eine Bilanz der abgelaufenen Legislaturperiode zu ziehen und zugleich Forderungen zu stellen, die ein Gelingen der Energiewende ermöglichen. http://goo.gl/Mt3n4x

chergaserzeugung mit oder ohne Methanisierung) eine signifikante Speicher- und Transportkapazität darstellen. http://goo.gl/ipJWhj

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Kernenergie Ausstieg

Rückbau

Für den Rückbau, die Entsorgung und sichere Aufbewahrung von Materialien aus kerntechnischen Anlagen, die nicht der Erzeugung von Elektrizität dienen oder gedient haben, werden Gespräche zwischen dem Bund und den Ländern geführt, wobei auf der Basis von entsprechenden Verwaltungsvereinbarungen auch die Aufteilung der Kosten neu geregelt wird.

Wir erwarten von den Kernkraftwerksbetreibern ihre Mitwirkung an der Energiewende und die Wahrnehmung ihrer Verantwortung für die geordnete Beendigung der Kernenergienutzung. Ziel ist es damit, in Deutschland die Sicherheit des Restbetriebs der Kernkraftwerke und ihrer Entsorgung auch finanziell zu sichern und sozialverträgliche Lösungen für die Beschäftigten zu finden. Wir erwarten, dass die Kosten für den Atommüll und den Rückbau der kerntechnischen Anlagen von den Verursachern getragen werden. Über die Realisierung der rechtlichen Verpflichtungen der Energieversorgungsunternehmungen wird die Bundesregierung mit diesen Gespräche führen.

Wir halten am Ausstieg aus der Kernenergie fest. Spätestens 2022 wird das letzte Kernkraftwerk in Deutschland abgeschaltet. Auch auf europäischer Ebene wird Deutschland weiter für die Energiewende werben.

Sicherheit •

Die Sicherheit der Kernkraftwerke in Deutschland ist bis zum letzten Betriebstag zu gewährleisten. Deshalb sind weiterhin Investitionen in die Anlagen und fachkundiges Personal bei Betreibern, Behörden und Sachverständigen erforderlich. Der Schutz der Kraftwerke und Abfalllager vor Sabotage- und Terrorakten ist auf rechtssicherer Grundlage sicherzustellen. Bund und Länder arbeiten bei der Atomaufsicht so eng wie möglich zusammen.

Atomforschung •

Die Unabhängigkeit der Atomaufsicht ist in Deutschland gewährleistet und bedarf keiner Änderung der geltenden Regelungen.

Strahlenschutzrecht •

Das Strahlenschutzrecht soll modernisiert werden. Der radiologische Notfallschutz zur Bewältigung von Katastrophen in kerntechnischen Anlagen wird auf Grundlage der Erfahrungen von Fukushima konzeptionell anpasst.

Forschung •

Die Förderung der Fusionsforschung werden wir auf dem festgelegten, begrenzten Niveau fortführen.


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Europa •

In Europa wird Deutschland aktiv daran mitwirken, die Sicherheit der Kernkraftwerke zu erhöhen. Dazu werden wir für verbindliche Sicherheitsziele in der EU und ein System wechselseitiger Kontrolle bei fortbestehender nationaler Verantwortung für die Sicherheit eintreten.

Wir setzen uns auch auf europäischer Ebene für umfassende Transparenz in allen sicherheitsrelevanten Fragen ein.

Deutschland will auf die internationale Sicherheitsdiskussion Einfluss nehmen. Daher werden auch nach dem Ausstieg geeignete institutionell geförderte Forschungseinrichtungen, unabhängige Sachverständigeninstitutionen und ausreichende behördliche Fachkompetenz zur Beurteilung der Sicherheit von Kernkraftwerken und ihres Rückbaus, des Strahlenschutzes und der nuklearen Entsorgung gebraucht.

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Kernenergie Auszug aus dem Wahlprogramm

Auszug aus dem Wahlprogramm

Wir setzen uns dafür ein, die Sicherheit aller Kernkraftwerke in der Europäischen Union zu verbessern. Risiken machen nicht an Grenzen halt. Deshalb wollen wir für unseren energiepolitischen Kurs auch bei unseren europäischen Nachbarn werben. Wir treten dafür ein, für alle Kernkraftwerke in der Europäischen Union rechtlich bindende Vorgaben auf der Basis unserer Stresstests einzuführen.

Rückbau Wie die Bergwerke sollten auch die Energiekonzerne für Folgeschäden haften, indem sie Rückstellungen bilden. Wir sorgen dafür, dass die Kosten für den Atommüll und den Abriss von Atomkraftwerken auf jeden Fall durch die Verursacher getragen werden. Die Sanierung von untauglichen Atom-Endlagern wie Asse II soll durch eine höhere Kernbrennstoffsteuer mitfinanziert werden. Das geltende Atomgesetz lässt den Betreibern von Atomkraftwerken nach deren Stilllegung die Wahl zwischen dem Antrag auf Genehmigung eines „sicheren Einschlusses” und auf Rückbau eines Atomkraftwerks. Der „sichere Einschluss” ist ein für die Bevölkerung unzumutbares Verfahren im Umgang mit stillgelegten Atomkraftwerken. Wir wollen diese Option im Atomgesetz streichen. Export Wir werden nicht nur an den Atomausstiegsbeschlüssen in Deutschland festhalten, sondern uns auch international für mehr Sicherheit bei Atomkraftwerken bzw. für deren Abschaltung engagieren. Auch darf der Export von Atomtechnologie etwa zum Bau neuer Reaktoren im Ausland nicht unterstützt werden.

§

Gesetzesinitiativen aus der letzten Legislatur Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes (17/6070) – verkündet http://goo.gl/8ngG9v

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Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Energieforschung konsequent am Atomausstiegsbeschluss des Deutschen Bundestages ausrichten (Drs 17/11688) – abgelehnt http://goo.gl/YHNz5M

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Kernenergie

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DIW: Europäische Stromerzeugung nach 2020: Beitrag erneuerbarer Energien nicht unterschätzen.

BUND: Atomstrom 2013: Sauber, sicher, alles im Griff?

Zwar sind Erneuerbare heute noch mit höheren Investitionskosten verbunden als einige

Außerdem zeigt sich, dass auch Alterung (inklusiver Folgefehler) ein Problem in deutschen Atomkraftwerken ist, welches in den nächsten Jahren mit steigendem Alter der Anlagen noch weiter zunehmen wird. Alterungsbedingte Fehler sind insbesondere wegen ihres Potenzials für GVA-Ereignisse gefährlich. GVA-Phänomene werden in Deutschland bisher nicht ausreichend berücksichtigt. Defizite bei der Sicherheitskultur und der Mangel an qualifizierten Fachkräften verschärfen die Situation.

konventionelle Stromerzeugungstechnologien, jedoch war in den vergangenen Jahren eine starke Kostendegression zu beobachten. Zudem sollten bei der thermischen Stromerzeugung nicht nur die privaten Stromgestehungskosten,

sondern die Vollkosten inklusive sozialer Umwelt- und Risikokosten berücksichtigt werden. Aufgrund hoher Kosten und großer Risiken erscheint die Annahme unplausibel, dass Atomkraft und CCTS eine tragende Rolle im künftigen Energiemix der Europäischen Union spielen können. http://goo.gl/CNeLo1

http://goo.gl/xf0QXy

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Endlager Endlager •

Wir wollen die Endlagerfrage aus Verantwortung für die nachfolgenden Generationen lösen. Deswegen werden die Errichtung des Endlagers Konrad und die Schließung des Endlagers Morsleben vorgetrieben und die Voraussetzungen für die Rückholung der Abfälle aus der Schachtanlage Asse II geschaffen. Im ehemaligen Salzbergwerk Asse II wird weiter mit Nachdruck an der Rückholung des Atommülls gearbeitet. Wir werden die Rückholungsplanung weiter konkretisieren und die dafür notwendigen Finanzmittel auch weiterhin zur Verfügung stellen.

Das Auswahlverfahren für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle wird nach Abschluss der Kommissionsberatungen unter breiter Beteiligung der Öffentlichkeit eingeleitet.

Auf dem Weg zur gemeinsamen Endlagersuche werden der Bund und das Land Niedersachsen ein einvernehmliches Vorgehen im Hinblick auf den Standort Gorleben verabreden.

Wir werden nach dem Neubeginn der Endlagersuche die Endlagerforschung verstärken.

Die Entsorgungs-Richtlinie (EURATOM) und das Standortauswahlgesetz setzen wir zügig und vollständig um und verwirklichen dadurch den Trennungsgrundsatz.

Auszug aus dem Wahlprogramm

Auszug aus dem Wahlprogramm

Ein geeignetes Endlager für die sichere Aufbewahrung der hoch radioaktiven Abfälle zu finden, ist für uns ein Gebot der Verantwortung gegenüber unseren Kindern und Enkeln. Wie die Frage des Ausstiegs aus der Kernenergie wollen wir auch die Endlagersuche gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern lösen. Wir haben dazu das Standortauswahlgesetz und die Einsetzung einer Kommission aus Vertretern von Bund, Ländern sowie der Wissenschaft und gesellschaftlichen Gruppen auf den Weg gebracht. Sie wird bis 2015 objektive Kriterien festlegen, die ein Endlagerstandort erfüllen muss. Wir stehen für eine ergebnisoffene, allein an objektiven Eignungskriterien ausgerichtete Suche für einen Endlagerstandort.

Wir gestalten die Suche nach einem nationalen Atommülllager mit breiter gesellschaftlicher Beteiligung auf der Grundlage transparenter wissenschaftlicher Kriterien neu, um einen gesellschaftlichen und politischen Konsens zu erreichen.

Wir bekennen uns zur Verantwortung des Bundes für die sichere Rückholung des im Schacht Asse II eingelagerten Atommülls. Gleichzeitig übernehmen wir Verantwortung für die Region, indem wir den Assefonds mit Mitteln für einen Nachteilsausgleich für die Region ausstatten.

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Endlager

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Gesetzesinitiativen aus der letzten Legislatur Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und zur Änderung anderer Gesetze (Standortauswahlgesetz StandAG) (Drs 17/13471) – verkündet

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http://goo.gl/SE8IO

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Fracking Genehmigung

Forschung

Den Einsatz umwelttoxischer Substanzen bei der Anwendung der Fracking-Technologie zur Aufsuchung und Gewinnung unkonventioneller Erdgaslagerstätten lehnen wir ab. Über Anträge auf Genehmigung kann erst dann entschieden werden, wenn die nötige Datengrundlage zur Bewertung vorhanden ist und zweifelsfrei geklärt ist, dass eine nachteilige Veränderung der Wasserbeschaffenheit nicht zu befürchten ist (Besorgnisgrundsatz des Wasserhaushaltsgesetzes).
Auch die Entsorgung des Flowback aus Frack-Vorgängen mit Einsatz umwelttoxischer Chemikalien in Versenkbohrungen ist wegen fehlender Erkenntnisse über die damit verbundenen Risiken derzeit nicht verantwortbar.

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Die Koalition wird unter Einbeziehung der Länder und der Wissenschaft in einem gemeinsamen Prozess mit den Unternehmen erarbeiten, welche konkreten Erkenntnisse die Erkundungen liefern müssen, um Wissensdefizite zu beseitigen und eine ausreichende Grundlage für mögliche nachfolgende Schritte zu schaffen. Dies soll in einem transparenten Prozess erfolgen. Im Dialog mit allen Beteiligten sollen unter Federführung der Wissenschaft Forschungsergebnisse bewertet werden.

UVP •

Die Koalition wird kurzfristig Änderungen für einen besseren Schutz des Trinkwassers im Wasserhaushaltsgesetz sowie eine Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) bergbaulicher Vorhaben vorlegen, die vor Zulassung von Maßnahmen zur Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten mittels Fracking eine obligatorische UVP und Öffentlichkeitsbeteiligung vorsieht.

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Fracking

§

Auszug aus dem Wahlprogramm

Auszug aus dem Wahlprogramm

Im Hinblick auf eine Gewinnung von Gas durch das sogenannte Fracking ist für CDU und CSU klar: Gefahren für die Menschen und unser Trinkwasser müssen dabei ausgeschlossen werden. Die Sicherheit hat für die Union absoluten Vorrang. Eine Gasgewinnung mittels gesundheitsgefährdender Chemikalien lehnen wir ab.

Es fehlen noch viele und grundlegende Informationen, um die Auswirkungen und Risiken der Fracking-Technologie zu beurteilen. Wir setzen uns für einen Verzicht des Einsatzes von Fracking ein, bis alle Risiken für Gesundheit und Umwelt bewertet und ausgeschlossen wurden. Dieses Moratorium soll so lange gelten, bis Fracking-Methoden ohne den Einsatz giftiger Chemikalien, die zu einer schädlichen Veränderung des Grundund Trinkwassers führen, zur Verfügung stehen.

Gesetzesinitiativen aus der letzten Legislatur BMU und BMWi: Formulierungshilfe für die Fraktionen der CDU/CSU und FDP (Wasserhauslatsgesetz und Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben) http://goo.gl/QVgHgn Antrag der SPD-Fraktion: Ergebnisse der Gutachten zu Umweltauswirkungen von Fracking zügig umsetzen (Drs 17/11829) – abgelehnt http://goo.gl/I69ysl Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Gesetz zur Änderung des Bundesberggesetzes (Drs 17/13553) – Diskontinuität

Initiative der Länder Baden-Württemberg, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein: Entschließung des Bundesrates zum Umgang mit dem Einsatz von Fracking-Technologien mit umwelttoxischen Chemikalien bei der Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten (Drs 754/12 ) – angenommen http://goo.gl/yGQ5NJ Initiative des Landes Schleswig-Holstein: Gesetz zur Änderung des Bundesberggesetzes (Drs 285/13) – den Ausschüssen zugewiesen http://goo.gl/JoMFjr

http://goo.gl/W31LJH

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Fracking

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BMU: Umweltauswirkungen von Fracking bei der Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten – Risikobewertung, Handlungsempfehlungen und Evaluierung bestehender rechtlicher Regelungen und Verwaltungsstrukturen We examine the water-related environmental impacts and the risks for human health and the environment that could potentially be caused by hydraulic fracturing (fracking) during exploration and exploitation of unconventional natural gas reservoirs in Germany. This study covers both scientific-techni-

cal aspects and the existing mining and environmental regulations. Both were analyzed with respect to consistency, differences and current gaps of knowledge and lack of relevant information. http://goo.gl/wlvmg2

Staatliche Geologische Dienste: Stellungnahme zu den geowissenschaftlichen Aussagen des UBA-Gutachtens, der Studie NRW und der Risikostudie des ExxonMobil InfoDialogprozesses zum Thema Fracking Die aufgezeigten Schwächen der Studien führen insgesamt zu einer Überschätzung der geowissenschaftlichen Unsicherheiten, Erkenntnisdefizite, Gefahren und Risiken der Frac-Technologie. Dennoch kommen alle drei Studien zu dem Ergebnis, dass eine Erkundung und voraussichtlich auch Förderung von unkonventionellem Erdgas unter

bestimmten Voraussetzungen mit den Anforderungen des Umweltund Gewässerschutzes vereinbar ist. Keine der Studien empfiehlt, Fracking zu verbieten. Diesem Ergebnis schließen sich die Staatlichen Geologischen Dienste der Bundesländer und die BGR an.

Sachverständigenrat zu Umweltfragen: Fracking zur Schiefergasgewinnung. Ein Beitrag zur energie- und umweltpolitischen Bewertung Hinsichtlich der Gewinnung von Schiefergas in Deutschland ist der SRU der Auffassung, dass diese weder die Gaspreise senkt noch die Versorgungssicherheit erhöht und deshalb aus energiepolitischen Gründen nicht förderungswürdig ist. Es besteht insofern kein besonderes übergeordnetes öffentliches Interesse an der Erschließung dieses Energieträgers, möglicherweise aber ein betriebswirtschaftliches Interesse der Industrie. Aufgrund von Unsicherheiten über einige Umweltauswirkungen des Frackings sieht der SRU diese Technologie als einen Anwendungsfall für das Vorsorgeprinzip an. http://goo.gl/dzgLCS

http://goo.gl/bb3bkJ

C. Ewen, D. Borchardt, S. Richter und R. Hammerbacher (2012); Risikostudie Fracking – Sicherheit und Umweltverträglichkeit der Fracking-Technologie für die Erdgasgewinnung aus unkonventionellen Quellen (Übersichtsfassung) Es ist eine Bringschuld der aufsuchenden Unternehmen und auch der beteiligten Behörden, in allen Beteiligungsprozessen Transparenz über alle wichtigen Informationen zu gewährleisten. Weiterhin sollten die Monitoringprozesse für die Demonstrationsvorhaben im gesellschaftlichen Dialog konzipiert, abgestimmt, begleitet und ausgewertet werden – und zwar im Hinblick auf Seismik, Grundwasserqualität, Freisetzung von Met-

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han, Flowback, Frack-Flüssigkeit, Wassermanagement, Bilanzierung Lebensweg Chemikalien, Integrität der Bohrungen und Rohrleitungen und baulicher Zustand von Gebäuden in der Nähe von Frack-Standorten. Das Monitoring soll sowohl kurzfristige Reaktionen als auch langfristige Steuerung ermöglichen. http://goo.gl/3f2P86

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Elektromobilität Ziel •

Forschung Am Ziel, eine Mio. Elektroautos in allen unterschiedlichen Varianten für Deutschlands Straßen bis zum Jahr 2020, wollen wir festhalten. Den Aufbau der entsprechenden Lade- und Tankstelleninfrastruktur treiben wir voran. Die Nationale Organisation Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie (NOW) wird ab 2016 ihre Arbeit auf die Implementierung und den Markthochlauf der Brennstoffzellentechnologie im stationären und mobilen Bereich konzentrieren.

Bei der Automobilforschung sehen wir die Herausforderungen für die Forschung – im Kontext der Plattform Elektromobilität – weiterhin vor allem bei der Energiespeicherung und dem Energieverbrauch unter Praxisbedingungen. Wir setzen zudem auf die Nutzung moderner. Informations- und Kommunikationstechnik für eine vernetzte, sichere und effiziente Mobilität.

Anreize •

Bei der Unterstützung des Markthochlaufs der Elektromobilität setzen wir auf nutzerorientierte Anreize statt auf Kaufprämien. Wir schaffen die Rahmenbedingungen für eine schnelle Kennzeichnung und Markteinführung elektrisch betriebener Fahrzeuge. Der Bund wird seinen Fuhrpark sukzessive umrüsten. Die Zuständigkeit für die Verkehrsforschung werden wir bei dem für Verkehr zuständigen Ministerium bündeln.

Im Straßenverkehrsrecht schaffen wir die Möglichkeit, dass Kommunen Parkplätze rechtssicher für Carsharing-Autos und Elektroautos ausweisen können.

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Elektromobilität Auszug aus dem Wahlprogramm

Auszug aus dem Wahlprogramm

Ziel

Ziel

Wir bekennen uns zu einem integrierten Ansatz, der Fahrzeugtechnologie, Kraftstoffe, Infrastruktur, intelligente Verkehrssysteme, Fahrverhalten und Vernetzung der Verkehrsträger gleichermaßen berücksichtigt. Der Ausbau alternativer Antriebskonzepte bietet große Chancen für den Standort Deutschland – auch weil er uns unabhängiger von Erdöl als Treibstoff macht und bei Nutzung erneuerbarer Energien einen Beitrag leistet, die Treibhausgasemissionen zu verringern. Wir wollen Deutschland zu einem Leitmarkt und Leitanbieter für umweltfreundliche Antriebstechnologien machen. Bis zum Jahr 2020 sollen eine Million Elektrofahrzeuge auf unseren Straßen unterwegs sein. Dafür wollen wir bei uns alle Glieder der Wertschöpfungskette – vom Rohstoff über die Batterieherstellung bis zum Fahrzeug – entwickeln und produzieren.

Als Grundlage für neues Wachstum braucht Deutschland eine Modernisierung seiner Energie-, Verkehrsund Kommunikationsinfrastruktur mit entsprechenden Investitionen. Die Mobilität der Zukunft muss bezahlbar und umweltschonend sein und den Wirtschaftsstandort Deutschland sichern. Um die Mobilität bezahlbar zu halten, wollen wir die Energieeffizienz des Verkehrs verbessern und seinen CO2-Ausstoß deutlich vermindern. Dazu werden wir die technische Steigerung der Effizienz bestehender Antriebssysteme vorantreiben, die Entwicklung und Markteinführung neuer Antriebe und Kraftstoffe sowie eine ökologisch und ökonomisch effiziente Organisation von Verkehr und Logistik fördern.

Anreize Wir wollen die Entwicklung begleiten, indem wir u. a. Pilotprojekte für Ladestationen auf den Weg bringen oder steuerliche und finanzielle Anreize setzen. Technologieoffenheit CDU und CSU setzen auf Technologieoffenheit bei der Weiterentwicklung der Antriebstechnologien. Denn auch andere Technologien, wie beispielsweise Wasserstoff-, Erdgas-oder Hybridfahrzeuge, können in Zukunft eine wichtigere Rolle spielen. Wir setzen auf die lange und beeindruckende Erfahrung unserer Autobauer, dass sie diesen Technologien zum Durchbruch verhelfen.

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Elektromobilität

§

Gesetzesinitiativen aus der letzten Legislatur Entschließung Landes Baden-Württemberg: Schaffung von begrenzten und befristeten Privilegien für Fahrzeuge mit besonders geringem Kohlendioxid- (CO2) und Schadstoffausstoß im öffentlichen Straßenraum und zur Kennzeichnung von Fahrzeugen mit besonders geringem CO2und Schadstoffausstoß und Euro 6/VI-Fahrzeugen mittels Plaketten durch gesetzliche Maßnahmen (Drs 710/13) – angenommen

Nationale Plattform Elektromobilität: http://goo.gl/KifCyG

http://goo.gl/lPcFC0

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Öko-Institut: Strombasierte Kraftstoffe im Vergleich – Stand heute und die Langfristperspektive Alle betrachteten Energieträger weisen in der Betrachtung Vor- und Nachteile auf. Jedoch gilt für alle strombasierten Kraftstoffe, dass ihre Herstellung und Nutzung im Verkehrssektor mit hohen elektrischen Energieverlusten verbunden ist. Daher ist, so weit möglich, der direkte Einsatz von Strom aus energetischer Sicht eindeutig zu bevorzugen. Zudem stellt sich die Frage der mengenmäßigen Verfügbarkeit an (erneuerbaren) Strom, wenn neben der batterieelektrischen Mobilität ein zweiter starker Nachfrager aus dem Verkehrssektor in den Strommarkt integriert werden soll.

Fortschrittsbericht der Nationalen Plattform Elektromobilität (3. Bericht/2012): http://goo.gl/b0eECm Wahlprüfsteine des Bundesverbandes eMobilität: http://goo.gl/lzuy03

http://goo.gl/o7yeIL

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Kraftstoffe Biokraftstoffe

Neue Kraftstoffe

Wir unterstützen die technologieoffene Entwicklung neuer Antriebe und Kraftstoffe bzw. Energieträger und setzen damit Anreize für die Marktetablierung innovativer Lösungen. Die Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie entwickeln wir weiter. Die Produktion und Verwendung von Biokraftstoffen müssen sich an den Grundsätzen der Nachhaltigkeit ausrichten. Hierfür wollen wir eine an realistischen Mengenpotenzialen orientierte Biokraftstoffstrategie entwickeln.

Wir werden zudem die Forschung an neuen Kraftstoffen sowie die Einführung verflüssigten Erdgases (LNG, „liquefied natural gas“) in der Schifffahrt vorantreiben. Die bis Ende 2018 befristete Energiesteuerermäßigung für klimaschonendes Autogas und Erdgas wollen wir verlängern.

Agrardiesel •

Aus Gründen der Wettbewerbsgleichheit werden wir die Förderung des Agrardiesels in der jetzigen Form beibehalten und streben eine einheitliche europäische Regelung über die Energiesteuerrichtlinie an.

Auszug aus dem Wahlprogramm

Auszug aus dem Wahlprogramm

Bioenergie und nachwachsende Rohstoffe verantwortungsvoll nutzen

Wir wollen steuerliche Subventionen – insbesondere solche mit ökologisch schädlicher Wirkung – gemäß unserem Steuer- und Finanzierungskonzept streichen. Dazu gehören unter anderem der Abbau der steuerlichen Vergünstigung für Agrardiesel, die Begrenzung der Absetzbarkeit von Kraftstoffkosten bei großen Firmenwagen sowie im Rahmen einer europäischen Lösung die Streichung der Begünstigung von Flugbenzin.

Die Erzeugung von Nahrungs- und Futtermitteln durch die deutsche Landwirtschaft hat auch in Zukunft Vorrang vor einer Nutzung zur Energie- oder Kraftstoffgewinnung. Dort, wo nachwachsende Rohstoffe für die energetische Nutzung verwendet werden, setzen wir auf mehr Marktorientierung, d. h. auf Erzeugung und Lieferung nach Bedarf. Wir werden bei neuen Biogasanlagen insbesondere die bedarfsgerechte Verstromung und die Nutzung von Reststoffen fördern. Zudem werden wir die Erforschung neuartiger Energiepflanzen als Alternative zum Mais ausbauen und uns für die Fortführung der Beimischquoten im Biokraftstoffbereich einsetzen.

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Kraftstoffe

§ @

Gesetzesinitiativen aus der letzten Legislatur Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie der Bundesregierung des BMVBS:

http://goo.gl/Y1hWyg

Shell: Nach Super E10: Welche Rolle für Biokraftstoff? Fakten, Trends und Perspektiven Biokraftstoffe haben in Deutschland langfristig substanzielles potenzial – bis 2030 könnten heimische Biokraftstoffe 20%, bis 2050 gut 70% des kraftstoffbedarfs abdecken. Auch in der eu existiert ein mit

Nachhaltigkeitskriterien übereinstimmendes Biomassepotenzial, das langfristig ca. ein Drittel des energiebedarfes decken könnte. http://goo.gl/abzYLA

Institut für Agrarpolitik und Marktforschung und Zentrum für internationale Entwicklungs- und Umweltforschung Justus-Liebig-Universität Gießen im Auftrag des Verbands der Deutschen Biokraftstoffindustrie e. V. und der Union zur Förderung von Öl- und Proteinpflanzen e. V.: Bestimmungsgründe für das Niveau und die Volatilität von Agrarrohstoffpreisen auf internationalen Märkten. Sind Biokraftstoffe verantwortlich für Preisschwankungen und Hunger in der Welt? Hier setzt die vorliegende Studie mit dem Ziel an, zu überprüfen, ob diese Kausalkette der Hungerverur-

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sachung schlüssig ist und ob die auf Basis einer denkbaren Fehldiagnose eingeleiteten Politikmaßnahmen nicht nur ineffizient, sondern möglicherweise sogar kontraproduktiv, also Hunger verschärfend wirken können.

Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie und Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland: Indirekte Landnutzungsänderungen in Ökobilanzen – wissenschaftliche Belastbarkeit und Übereinstimmung mit internationalen Standards Den Kern der vorliegenden Studie bildet die Frage, ob und wie das iLUC-Konzept wissenschaftlich belastbar und konsistent in die Ökobilanz bzw. Carbon Footprints (CF) von Biokraftstoffen integriert werden kann. http://goo.gl/bYp2h8

http://goo.gl/rsCKdp

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Verbraucherschutz Produktinformationsblätter

Strom- und Gassperren

Produktinformationsblätter sollen auch für andere Märkte wie Telekommunikation und Energie eingeführt werden. Die Zweckmäßigkeit und die Verständlichkeit von Produktinformationsblättern und Beratungsprotokollen (Finanzbereich) müssen regelmäßig überprüft und Verbesserungen umgesetzt werden, zum Beispiel durch Standardisierung.

Wir wollen Regelungen für einen besseren Schutz vor Strom- und Gassperren, zum Beispiel durch den Einsatz von intelligenten Stromzählern mit Prepaid-Funktion. Bei den Tarifgenehmigungen ist zu beachten, dass Grundversorgertarife angemessen gestaltet sind. Es werden Instrumente entwickelt, um die zugesagte Qualität von Energiedienstleistungen und Energieeffizienzinvestitionen aus Sicht der Verbraucher sicherzustellen.

Auszug aus dem Wahlprogramm Wir werden die Energieberatung für Privathaushalte, Hauseigentümer und Wirtschaft ausbauen, erfolgreiche

§

Kooperationen weiter fördern und mit neuen Anreizen deutlich verbreitern. (...)

Gesetzesinitiativen aus der letzten Legislatur Antrag der SPD-Fraktion: Verbraucherinnen und Verbraucher stärken - Marktwächter einführen (Drs 17/13709) – abgelehnt

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IMPRESSUM „Kernpunkte der Koalitionsvertrages“ ist ein Informationsangebot des Monitoringservices „Berliner Informationsdienst“. Der „Berliner Informationsdienst“ reduziert die tägliche Informationsflut auf das Elementare – den politischen Prozess – und bietet ein intelligentes politisches Monitoring für Politikberatungen, Unternehmen, Verbände und NGOs. Wir übernehmen das zeitaufwendige Screening der politischen Prozesse und bieten einen Überblick über die Top-Themen der Woche, den Stand aktueller Gesetzgebungsprozesse sowie die parlamentarische Agenda, die Termine der Bundesregierung und ausgewählter Stakeholder. Neben dem Kernprodukt - des wöchentlichen BID. Report - bietet das Debattenforum BID.op.ed in 2 Ausgaben pro Jahr Raum für die Diskussion von politischen Schwerpunktthemen in den Felder Energie-, Netz-, Gesundheits- und Steuerpolitik.

BERLINER INFORMATIONSDIENST EK Friedrichstraße 60 10117 Berlin Tel. 030. 20 45 41 -20 Fax 030. 20 45 41 -21 Email: mail@bid.ag Internet: www.bid.ag Herausgeberin: Dr. Sandra Busch-Janser Redaktion Energiepolitik: Moritz Hunger Layout und Satz: Germaine Rankewitz Registergericht Charlottenburg HRA 47754 B Steuernummer 34/248/00629

Zudem arbeitet die Redaktion im Rahmen von BID.dossiers aktuell Hintergründe auf - in diesem Jahr erschienen sind „Die Programme der Parteien zur Bundestagswahl“ und „Wahlprüfsteine der Verbände zur Bundestagswahl“. Mit den BID.workshops bringen wir politische Entscheidungsträger und Stakeholder zusammen, um über Zukunftsfragen zu diskutieren.

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vom 01.03.2013

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bid energiepolitik 2013.06 vom 04.02.2013

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2013.12 vom 18.03.2013

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→ zur Netzpolitik

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consulting

→ zur Steuerpolitik

editorial

liebe leser, hat der Bundestag am gestrigen donnerstag etz in → zur Energiepolitik setzungsges → zur Gesundheitspolitik Lieber Herr Schneider, das amtshilferichtlinien-um → zur Netzpolitik . gleichwohl steht auf seierung von Managed Care zog 2. und 3. lesung beschlossen die Bundesrat: Besteu der Bundesverband in den sternen, denn Januar in und 23. 22. zur am→ Bundestag und der weitere verlauf Energie sie politik nem Jahreskongress erkennen lassen, dass Beschlossen → zur Gesundheitspo Jahr Versorgungsstrukländer haben bereits wolesitzdividenden Berlin Bilanz zu einem litik streuB zuM atalog zustimmung versagen → zur mpfehlung seinen Forderungsk Netzpolitik dem entwurf ihre editoriAl in seiner Beschlusse REFERENTENENTWuRF turgesetz und stellte einen eigenen entsie Flach, 26.02.2013 ulrike haben am vor. hat ss ahl 2013 len. stattdessen ungsvorhaben gen. auf grundfür die Bundestagsw der vermittlungsausschu die gesetzes auf den Weg tspolitische Gesetzgeb zdividenden vorgeschla liebe leser, Staatssekretärin, nutzte wurf eines Jahressteuer inisterium letzte große gesundhei Besteuerung von streubesit und der Bundesrat parlamentarische Freitag erstmals undheitsm im künftige heutigen die 28.02.2013 Das wahrscheinlich Bundesges am am Wettbewerb denn das noch mehr gebracht, der schleswiG-ho lange hatte bundeswirtschaftsmini nimmt Gestalt an, Veranstaltung, um des eugh-ur22. Januar, an lsteiN: editoRial lage dieses ergebnisses haben der Bundestag wurde. im dezember ster rösin dieser Legislatur sgesetz am Dienstag, anzumahnen. Gleichzeitig gesetz zur umsetzung im Bundesrat beraten ler gebetsmühlenartig wiederholt, dass rsuch im verGesundheitssektor den 01.03.2013 das Koalition das Entwurf für das Prävention ein einigungsve Vorreiter msg) beschlossen. beim bürGerdiVideNde uNd ccs-Verbot h, dass es zumindest am heutigen Freitag, Eckpunktepapier der (BMG) hat seinen 2012 scheiterte bei liebe leser, c-284/09 (eughdivu eeG endlich etwas passieren müsse, war sie zuversichtlic (8. RösleR ng versandt. Ein erstes an der von der opposition in der rechtssache nun hat abgestimmt foRdeR Bundestag und für diet Krankenkass mittlungsausschuss schNelenleReN Netzau teils vom 20.10.2011 die Ressorts zur Abstimmu raktionen im Bundestag rgesetz verersetzungen zwischen ihn sein Amtskollege Altmaier (offensichtlich Wettbewerbsrecht nächste Woche steht schleswig-holstein von den Koalitionsf währenden auseinand sbau bereits das den VermittlungsaushatJahressteue mit dem regierungswechsel im Mai überraschend mit dem sen werden. der energiegipfe neun Monate freudig) mit einem Vorschlag zur „strompreiswar bereits im Dezember entwurf sieht – wie GWB-Novelle) durch 2005 als erstes l im gleichstellung homoverfahren abgeschlos Kanzleramt auf dem nach GesundheitsseMit einer bundesland 14.12.2012). Der Referenten ein energiewendeminist knüpften steuerlichen damit nunmehr das Regierungs Die Hamburger programm und haben geschaffen. unter skonferenz“ einzuerklärung eröffnete sicherung“ überrascht. Aber nur damit schuss schafft. es sieht Bundesrat konnte worden (BiD update erschaften. zwarerium der Führung des von weniger tatsächlich so aus, „Ständige Prävention keine bundeswirtschaftsmin s (SPD) ist da weniam sexueller lebenspartn stellvertretenden als könnten sich alle aus Beteiligungen donnerstag entg von Gevor, beim BMG eine Cornelia,Prüfer-Stork Ministerpräsidenten ister philipp Rösler Missverständnisse auftreten, dadurch nach derrobert natorin 14. März, die debatte sein, behabeck (bündnis 90/die Grünen) icht soll für dividenden über die Entwicklun teiligten auf einen Eckpunktepapier – soll abgeordnete der cdu ftsteuerpfl zur beschleunigung das eugh-urteil vom besetzt zahlreiche . Wir dürfen also gespannt Aufgabe erhalten, Kompromis auf Körperscha zum die der ts die soll tagesordnu das optimistisch „die reaktion s berichten land grundlegende des ger verständials zu derzeit ssungsgerich energiethemen. Netzausbaus. auf verschiedene ng standen reform des eeG“ nicht erauf der gen. als einziger wieder neben richten. Diese Konferenz in dieser woche stand und auf diese Weise und deren umsetzung dem scheidung des Bundesverfa am 29. Januar Verlierer Gesetzentwurf der er zustand hergestellt im bundesrat % eingeführt wird setzt werden. Für den großen wurf anträge lle erkennen vermutlich wenn das als 10 nder - und Präventionszielen vonGesetz bundesregierung auch eine homosexue initiative spd und bündnis der bundesfinanzminister s steht. gegen brauche cht für „Fracking“ auf der Agenda, die das ein unionsrechtskonform sausschusse agsundheitsförderungs adoptionsre 90/die c-284/09 aufzuzeigen. Ein entspreche rs. Vermittlung Kapitalertr Grünen aus gleichland des der icklung gein nen dem man jedoch mehr Zeit – und eine andere Agenda Gespräch gesellschaft meinsam mit eine steuerliche 20.10.2011 der einbehalte hervorgehen, denn zur Weiterentw sie auch bun. die Grünen forderten kommen zur schaffung einer deutschen Netzinsbesondere eingebracht hat (bidist2013.05). lassen, dassNrw er wird voraussicht jen für Nun hat schleswig-holstein sieht eine erstattung sowie Möglichkeiten zudem die finanzielle Mit dem Gesetz wird desratsmehrheit. das werden die Freunde sausschuss der vorschlag lich , die debatte hierzu streubesitzdividende ein paar steuermillia werden. dem auchstellung das thema im beteiligung der bürger Jahre erstellt werden. befürworten Neben u. ccs auf zugeteilt. um Netzausba MitVermittlung die politische Agenda den „Maßnahm und Bundesrden rausrücken die Besteuerung von ist die gehoben und am dienstag, am bMwi nicht gerne hören, denn die Bericht soll alle vier Woche Bundestagen zur beschleunigung der Präventionsförderung vergangenheit und 29. sen, damit alle anderen steuer für diemüsabgeschlossen. dagegen arbeiten nicht auch in “dieser Januar nochals ention zitätsnetze 2013, des Netzausbaus elektridoch eine Hauptrolle bei erstes wird der bundesland eine stehen gleich sich zumindest bis streubeintensiv an einem Konzept für ein zukünftiges Gesetzesinitiative zum Verbot von carfür die Primärpräv Bundestag arfsplans den Krankenkassen imbundesbed Besteuerung von zur bundestagswahl vor. (...) in sie die Ausgaben rat zusammen. ein umstrittene Gesetz sollen zukunft aushaltenen lange bon die über capture überführt am . erfüllen, „ihren“ and storage Netzausbauvorhaben des Gesundheits strommarkt-design, das natürlich wesentlich sieg freuen. und für die ent(ccs)beschlossen verabschiedet. Zudem wurde in dieser zukunft danach werden die die Erwartungen zu der vordringlic drei öffentliche Anhörung woche auf seite 3 n erhöhen. (...) sitzdividenden für die Karten neu gemischt der Gesetzentw bekanntgegeben, So werden ände-he bedarf festgestellt. Konkret von den erneuerbaren energien mitgeprägt Euro je Versicherte dass der übertragungsnetzbe Programm. stimmten Bundestag treiber tennet und erhalten sie als abonnent dem vor die neue bundesregie höchstspannungsleitetz, sieht jährlich auf sechs schusses aufurf in schleswig-holdonnerstag und Freitag vollständigen artikel rung wird nicht den metern zu errichten, werden wird. Klar ist aber schon jetzt, stein ein zu. die einzelheinur von Krebsfrüherkennungsges ungen über eine länge von 2800 pilotprojekt zurgesetz stromerzeugern und bürgerbeteiligung dass rungsanträge zumum den transportkämpfung starten wird. Gemeinsam mit dem Kilound Bundesrat dem -verbrauchern, sondern der „energy only“-Markt um leistungsbedargestellt, ebenso sowie ein schleswig-holsteinisc Antrag zur Pandemiebe von Nord- nach süddeutschland auch von der eu in ausgabe das„grüner“ bestehend dieser hen in Ministerpräsidenten sind zu e Netz auf 2900 ten sichern, die pflicht genommen standteile ergänzt werden soll, die Kilometer zu erneuern. en bei den ein- torsten Albig (spd) stellte lex tergesetz beraten. , das ganze fördersyste das Gesetz Notfallsanitä hartmann, die Ver→ POSiTiONEN aktuellen entwicklung und das Geschäftsführer des weiteren enthält eine wie die m noch einmal von Rechtswegverkürzung von tennet,und chder die zuletzt häufig wegen Verzögerunsorgungssicherheit gewährleisten. Grund , die die Klagemögl Mensteuerauf zu überdenken Prävention und Patientenre Vielleicht uer-Änderungsrichtlinien soll es bei Rechtsstre gen beim ichkeiten einschränk Netzanschluss kommenste . Vielleicht stehen les zu den einKoM einK, Sprecherin für von offshore-windparks durch den kritisiert wurde, itigkeiten rund um bietet ja der für ende März angekündigte t. so ja ein aKtuel Maria Klein-SchM paar gute ideen für die pläne am der Klage deutschland die planung neuer abweisung 30. Januar 90/Die Grünen die Neuausrichtung vor. Ganz stromtrassen künftig im sinne der von bundesumweltminis wird es trotz mit dem bundesverwaltungsge energiegipfel bereits die Gelegenheit im te der Fraktion Bündnis angekündigten „green ngsrichtlinien 2012 richt nur noch eine zur Vorbei der Prävention ter peter Altmaier im zur sanierungsklausel. am drittes werden paper“ Änderu instanz zur prüfung Paradigmenwechsel der eu? in der des 10-punkte-plans vorgestellten „bürgerdividende“ stellung konkreter Vorschläge. Jedenfalls 2012) im ok-rahmeneugh länderübergreifende Den notwendigen sförderung und Prävention letzten sitzungswoc geben. als hat htlinien 2012 (estÄr sollen sich insbeund grenzübers r he des bundestage geben. Wo Gesundheit der Koalitionsgipfel den Ministern rösler nicht genug ankommen. ben identifiziert, nsteuer-Änderungsric s vor mehr Geld nicht Bundesratsondere Anrainer mit einer Mindestsumme von Dr. Sandra Busch-Janse chreitende Netzausbauvorhader osterpause steht auf die die Regelunge und werden, wird weiterhin Dabei läge gerade hier n wurden, hat der 1.000 euro am bau der geplannachdem die einkomme nur der antrag in BiD n des Netzausba te. Altmaier am donnerstag einige hausaufgadringendsten gebraucht ierung beschlosse der line.V. & Herausgeber einer ten 380-Kilovolt-leitung an der westküste ubeschleunigungsgese ken zur stromsteue et werdenpolisphere zu wir- angewendVorsitzende für sozial Benachteilig von der Bundesreg können. das Gesamtpak r auf der tagesordnu beteiligen können. (...) tzes tober 2012 nur unter dem vorbehalt frühzeitig entgegen Es fehlt eine Strategie ben srisiken allerdings mitgegeben. dies ng. t, et erll.M. Gesundheit dafür soll dazu um Ändeskraft“ nach Willen der Regierung führen, dass sich die ist der Veranstaltu dr. tanja Wiebe, 14.12.2012 zugestimm das größte Potenzial, „mediale Durchschlag ngskalende bisherigen planungsung. aufgrund dieses ihnen ramvoll. Vor r Stärkung soll die die Grüne bundestags und bauzeiten von rückstellungsbewert Fintax policy advice gibt es bereits viele. vier Jahre verkürzen. (...) ken. Statt nachhaltige fraktion diskutiert estÄr 2012 bederzeit zehn auf on im Bereich der Modifikati → positioNeNManaging director zur Leitfäden und Plattformen atomhaftungsregelunge inett erneut mit den 90/Die Grünen, 14.01.2013) im höht werden. Flyer, n, während die uni-hrens muss sich das Bundeskab Bundesregierung wenig. (Fraktion Bündnis ons-fraktion zum rungsbege den. die von der Ort ist das aber zu Rohstoffkongress → positioNeN verfügung lädt. um diese endgültig zu verabschie einer l/JT9KY http://goo.g die aussagen fassen, Olaf Schulze, energiepolitischer nt nen estÄr 2012 hatten handelsproBeaBonneMe Sprecher der dr. sandra busch-Janser SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein zum ansatz niedriger oktober 2012 beschlosse der Deutschen arbeitVorsitzende polisphere e.V. & herausgeberin PhiliPP röSlEr, Münster vom 13.07.2012 der Bundesvereinigung NT ngsbewertung ersten beiden seiten bid Bundeswirt ONNEME auf diebrauchen erneuerbare der oberfinanzdirektion schaftsminister energien Dieter hunDt, Präsident PROBEAB lesen hier die steuerlichen rückstellu sie keinebieten co2-speicher. (Ndr, 29.01.2013) unser ziel ist es, die gerne e im rahmen der zugutekomhttp://goo.gl/jlQrZ planung- und bauzeiten n sollte der rückstellite-version des Bid. geberorganisationen rechtlicher Bilanzwert Aufgabe, die allen Seiten gekürzte kosvon derzeit zehn Jahre Jahre zu verkürzen. die ersten beiden der pensionsrückstellunge begesamtgesellschaftliche ist höchst bevollständige ausgabe auf vier (deutschland Radio, bieten Sie lesen hier die auf en. Mit ausnahme dr. sandra busch-Janse Prävention ist eine werden muss. Es der handelsbilanz wir ihnen an, die übernomm zur zahlen des BiD. Gerne 14.03.2013) http://goo.gl/i5iee r zulässigen Wert in Steuermitteln bezahlt Vorsitzende polisphere ch für 4 Wochen Präventionsangebote me und daher aus gekürzte lite-Version steuerbilanz auf den e.V. & herausgeber kostenlos und unverbindli en in bid in der lungswert Kassen auch für Menschen (Der Westen, 23.01.2013) vollständige Ausgabe Weitere information denklich, wenn die seien. wir ihnen an, die zu bestellen. probe Lex Hartman, bei ihnen versichert Geschäftsführer von tennet für 4 Wochen zur grenzt werden. (...) sollten, die gar nicht und unverbindlich GEorG 3. seite tenlosNüSSlEiN, auf hierzu verkehrspo informationen wir wollen seite 5 den Menschen an der westküste die http://goo.gl/r6QbD zu bestellen. Weiterelitische Sprecher der CSU-Landes Möglichkeit bieten, sich sie als abonnent auf ein Probe beschleunig gruppe ter Netzausbau an ihrer leitung auch finanziell zu probeAboNNeMeNt en artikel erhalten ist 3. vollständig eine beteiligen. Seite den entscheiden hierdurch auf und 3 für, hierzu durch den dass der umbau de Voraussetzung breiten dialogprozess zur trassenfindung der energieversorgung daals Abonnent auf Seite wollen wir für Akzeptanz werin deutschland gelingt. dem bundesbedarfsplangese Artikel erhalten Sie sie lesen hier die auf die ersten beiden g ben, damit eines der wichtigsten projekte seiten Den vollständigen Mit tz gehen wir einen www.steuerpolitik.bid.a für die energiewende gelingt. Richtung. (finanznach gekürzte lite-Version des bid. Gerne wichtigen schritt in pRobeaboNNeMe (schleswig-holstein, 29.01.2013) http://goo.gl/5eszA bieten diese richten, 14.03.2013) Nt http://goo.gl/hbbgf wir ihnen an, die vollständige Ausgabe kossie lesen hier die auf www.bid.ag tenlos und unverbindlich für 4 wochen die ersten beiden zur seiten gekürzte lite-Version den vollständigen probe zu bestellen. weitere informationen den vollständigen Artikel erhalten sie des bid. Gerne bieten artikel erhalten sie als Abonnent auf seite 3 wir ihnen an, die als abonnent auf seite hierzu auf seite 3. vollständige ausgabe 3 kostenlos und unverbindli ch für 4 Wochen zur probe zu bestellen. Weitere information en hierzu auf seite 3. www.bid.ag

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PARLIAMENTARY MONITORING & POLITICAL INTELLIGENCE Nehmen Sie den Berliner Informationsdienst gerne wörtlich: Wir bieten Ihnen alle Informationen für das politische Berlin als professionelle Dienstleistung. Wir reduzieren die tägliche Informationsflut auf das Elementare – den politischen Prozess – und bieten ein intelligentes politisches Monitoring für Politikberatungen, Unternehmen, Verbände, NGOs, aber auch politische Entscheidungsträger. Pünktlich zu den Sitzungswochen des Bundestages und Bundesrates bietet der BID branchenspezifisch die Positionen der politischen Akteure und Key Stakeholder zu den Top-Themen der Woche, detaillierte Informationen über parlamentarische Initiativen und Prozesse der Parlamentswoche, den Stand aktueller Gesetzgebungsprozesse und einen Ausblick auf alle politikfeld-relevanten Termine. Der BID informiert über die relevanten Entscheidungen in Bundestag, Bundesrat, Regierung und die Positionen der politischen Akteure und direkten Stakeholder. Der Berliner Informationsdienst erscheint für die Themenfelder Energiepolitik, Gesundheitspolitik, Netzpolitik sowie Steuerpolitik und wird herausgegeben von dem think tank polisphere. Weitere Informationen finden Sie unter: www.bid.ag

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BID.dossier Energiepolitik - Koalitionsvertrag 2013  

Finden Sie hier das BID.dossier des Berliner Informationsdienstes zur Netzpolitik mit einer Analyse des Koalitionsvertrages 2013. Weitere In...

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