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Das Bürgerversicherungmodell der SPD und die Alternativen von Grünen und Schwarz-Gelb SPD-Parteivorstand Stand: 13. April 2011

Schwarz-Gelbe Gesundheitspolitik Die Bürgerversicherung

Grundlegende Ziele

Grüne Bürgerversicherung

쮿 Die Bürgerversicherungskonzepte haben die Abschaffung der Zwei-KlassenMedizin durch ein einheitliches Versicherungssystem zum Ziel, in dem perspektivisch alle Bürgerinnen und Bürger versichert sind. 쮿 Durch eine Finanzierung auf breiteren Schultern kann auch für alle eine gute Versorgung gewährleistet werden. Alle haben in Zukunft wieder gleichen Zugang zum medizinischen Fortschritt. 쮿 Die Bürgerversicherungsmodelle wollen die Solidarität stärken.

Be-/Entlastung der Versicherten

쮿 Die SPD will die Arbeitnehmer und alle Versicherten entlasten. Deshalb werden wir beim Bürgerbeitrag die Beitragsbemessungsgrenze nicht anheben. 쮿 Der Beitragssatz wird in einem realistischen Maß spürbar gesenkt (7,6 statt heute 8,2 Prozent), damit alle Versicherten sofort entlastet werden. 쮿 Zusatz- und Sonderbeiträge werden abgeschafft. Alle Beiträge werden solidarisch erhoben. 쮿 Familienangehörige bleiben beitragsfrei mitversichert.

쮿 In der Grünen Bürgerversicherung wird die Beitragsbemessungsgrenze auf 5.500 Euro angehoben. 쮿 Damit werden vor allem die guten, mittleren Einkommen belastet, während die höchsten Einkommen nicht einbezogen werden. 쮿 Versicherte müßten bei den Grünen bis zu 400 Euro Arbeitnehmerbeitrag zahlen, statt einem Höchstbeitrag von ca. 280 Euro im SPD-Modell. 쮿 Auch die unteren Einkommen könnten, wie beim SPD-Modell, durch sinkende Beitragssätze entlastet werden. 쮿 Mit einem Beitragssplitting für Ehegatten stellen die Grünen die beitragsfreie Familienmitversicherung in Frage.

왘 Die schwarz-gelbe Gesundheitspolitik verschärft die Zwei-KlassenMedizin. 왘 Sie verschiebt die Zukunftslasten immer weiter einseitig auf die Versicherten. 왘 Sie stärkt die PKV und damit die Gewinne der PKV-Unternehmen. 왘 Die Solidarität ist mit den Kopfpauschalen aufgekündigt. 왘 Die Versicherten werden gleich doppelt belastet. 왘 Höhere Beiträge treffen alle Versicherten. 왘 Die Zusatzbeiträge werden unsolidarisch erhoben und treffen die am meisten, die am wenigsten haben. 왘 Auf einen Sozialausgleich können nur sehr wenige hoffe, er wird weitestgehend wirkungslos sein. 왘 Die Solidarität ist aufgekündigt.

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Schwarz-Gelbe Gesundheitspolitik Die Bürgerversicherung

Grüne Bürgerversicherung

Be-/Entlastung der Arbeitgeber

쮿 Die Arbeitgeber werden zur Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung mit rd. vier bis fünf Milliarden Euro belastet. 쮿 Um die Belastung gerechter zu gestalten, wird die Beitragsbemessungsgrenze für Arbeitgeber aufgehoben. Damit müssen endlich Banken und Versicherungen mit ihren hohen Gehältern und Boni einen gerechten Anteil leisten. 쮿 Weil dadurch der Beitragssatz für die Arbeitgeber auf ca. 7,1 Prozent sinken kann, werden die meisten Betriebe mit normalen Einkommen entlastet.

쮿 Statt die höchsten Einkommen und vor allem die immer wichtiger werdenden Bonuszahlungen über den Arbeitgeberbeitrag einzubeziehen, heben die Grünen auch hier die Beitragsbemessungsgrenze auf 5.500 Euro an. 쮿 Damit wird Arbeit, wie im SPDModell im unteren Einkommensbereich entlastet, aber im oberen Bereich nicht belastet. Die mittleren Einkommen der Angestellten, Ingenieure und Facharbeiter müssen daher, wie bei den Arbeitnehmerbeiträgen, die Last tragen.

왘 Die Arbeitgeber werden massiv entlastet. 왘 Die Arbeitgeberbeiträge sind festgeschrieben und steigen nicht mehr. 왘 Die Parität ist damit beendet.

Paritätische Finanzierung

쮿 Die ungerechte Verteilung der Beiträge (60 Prozent Versicherte / 40 Prozent Arbeitgeber) muss beendet werden. 쮿 Wir wollen, dass beide Seiten real gleich viel zahlen (sog. nominale od. „echte“ Parität). 쮿 Wegen den unterschiedlichen Bemessungsgrundlagen kommt trotz gleicher Zahlungen für beide Seiten zu unterschiedlichen Beitragssätzen.

쮿 Die Grünen wollen eine Parität der Beitragssätze (sog. nominelle oder „unechte“ Parität). 쮿 Weil sie alle Einkommen verbeitragen wollen, zahlen am Ende die Versicherten auch mit normalen Mieteinnahmen oder Sparbucherträgen oben drauf – damit ist die Parität wie heute zu Lasten der Versicherten verzerrt – trotz (!) gleicher Beitragssätze.

왘 Heute zahlen die Versicherten rd. 10 Milliarden Euro mehr an Beiträgen. 왘 Dieses Missverhältnis wird sich durch das Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge vertiefen. 왘 Die Versicherten müssen dadurch immer mehr aus der eigenen Tasche zahlen.

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Grüne Bürgerversicherung

Nachhaltigkeit der Finanzierung

쮿 Der Anteil der Vermögenseinkünfte steigt. Deshalb will die SPD einen aufwachsenden Steuerbeitrag. 쮿 Zur Gegenfinanzierung wird die Abgeltungssteuer angehoben. Damit sind hohe Kapitaleinkünfte beteiligt. 쮿 Mit dem Arbeitgeberbeitrag ohne Beitragsbemessungsgrenze machen wir das Gesundheitssystem widerstandsfähiger gegen die aufgehende Einkommensschere.

쮿 Auch die Grünen wollen die Beitragsbasis verbreitern, sie sagen aber nicht wie. Somit bleibt das eine leere Versprechung. 쮿 Weil die Grünen die wirklich hohen Einkommen beim Arbeitgeberbeitrag nicht antasten, ist das GrünenModell durch die aufgehende Einkommensschere nicht zukunftsfest finanziert. Dies müssen die Versicherten mit ihren verbeitragten Sparerträgen ausgleichen.

왘 Alle Kostensteigerungen laufen zu Lasten der Versicherten in die Kopfpauschale. 왘 Sie drohen ins Unermessliche zu steigen. 왘 Die Folge werden Leistungskürzungen sein. 왘 Den Sozialausgleich müssen die Versicherten aus ihren Beiträgen bezahlen. Das belastet die mittleren Einkommen zusätzlich. 왘 Dadurch fährt das Rösler-System in wenigen Jahren an die Wand.

Übergangspfade: Seriosität & Umsetzbarkeit

쮿 Das SPD-Konzept funktioniert vom ersten Tag an. 쮿 Bislang Privatversicherte dürfen ihre Verträge behalten. 쮿 Sie können freiwillig innerhalb des ersten Jahres in die Bürgerversicherung wechseln, ohne Alters- und Risikobeschränkung. 쮿 Eine sofortige Integration aller PKV-Versicherten in die Bürgerversicherung ist nicht seriös. 쮿 Bei einer Verbeitragung aller Miet- und Vermögenseinnahmen stehen Ertrag und Aufwand nicht in einem angemessenen Verhältnis.

쮿 In ihrer Berechnung unterstellen die Grünen, dass sofort mit Einführung 100 Prozent der deutschen Bevölkerung automatisch Mitglied in der Bürgerversicherung sind. Dies ist nicht umsetzbar und verfassungsrechtlich unmöglich. 쮿 Die Verbeitragung aller Einkommensarten ist zudem bürokratieaufwendig und ertragsarm. Dies ist ein falsches Versprechen mit Gerechtigkeitssymbolik, die nicht zu halten sein wird. 쮿 Die Grüne Bürgerversicherung ist eine Zielbeschreibung, die die Einkommensmitte belastet, und die nicht umsetzbar ist.

왘 Die Rösler-Reform ist so ungenügend, dass eine neue Reform unmittelbar nach der kommenden Bundestagswahl notwendig wird.

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