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€UROPA – TRAUM UND WIRKLICHKEIT, HOFFNUNG UND ENTTÄUSCHUNG

Ralph Gädhelin

Wenn Ihnen dieses Büchlein zusagt, empfehlen Sie es bitte weiter an Ihre Freunde und Bekannten! Es würde mich freuen wenn es so viele wie möglich lesen! Es ist übrigens auch für weniger als 1 Euro als Amazon Kindle Buch erhältlich. Man braucht nur den Namen des Autors in Google einzutippen und schon ist man automatisch bei den richtigen Adressen.

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€UROPA – TRAUM UND WIRKLICHKEIT, HOFFNUNG UND ENTTÄUSCHUNG Inhaltsverzeichnis Page Vorwort

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Einleitung

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Kapitel 1: Die Anfänge

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Kapitel 2: Der Traum

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Erste Phase: Die Schaffung von Symbolen für ein geeintes Europa

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Zweite Phase: Die Schaffung und Vertiefung von Institutionen und Einrichtungen für ein geeintes Europa

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Dritte Phase: Stärkung der Gemeinschaft, Vorbereitung und Gründung der Vereinigten Staaten von Europa (VSE)

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Vierte Phase : Konsolidierung des Erreichten

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Kapitel 3: Die Wirklichkeit

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Kapitel 4: Wie soll es weitergehen?

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Anhang

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Nachwort

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Vorwort Dieses Buch ist dem kommenden Europa gewidmet, dem wahrhaft vereinten Europa. Nach dem Zweiten Weltkrieg liegt Europa in Trümmern. Wie soll es nun weitergehen? Da alles am Boden liegt, haben die Menschen andere Sorgen als nach Vergeltung zu suchen. Versöhnung und die Schaffung von Strukturen, durch welche eine neue Aggression, durch wen auch immer, undenkbar wird, sind die einzige Chance für einen möglichen Neuanfang. Die Politiker besinnen sich und ein Europäischer Traum entsteht! Aber was ist aus diesem Traum geworden? Gibt es ihn nicht mehr? Stehen wir schon vor einem Scherbenhaufen? Oder gibt es noch eine Chance? Es wird mit diesem Buch nicht beabsichtigt, fertige Lösungen vorzuschlagen oder ideologische Diskussionen anzuregen. Einige hier vorgestellte Ansätze setzen sich über Tabus hinweg und andere mögen noch unausgegoren erscheinen. Manche Dinge sind in der Tat nur angedacht und dem Autor ist es gelegentlich nur darum zu tun, Stoff zum Nachdenken anzubieten, damit wieder Dynamik in die politische, wirtschaftliche, und kulturelle Entwicklung Europas kommt. Auf der anderen Seite enthält das Kapitel 2: Der Traum Elemente eines praktischen Ratgebers für die Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa. Hierbei möchte ich jedoch betonen daß diese praktischen Anleitungen nicht aus dem Hirn eines Politikers, Wirtschaftswissenschaftlers, Finanzexperten, Philosophen oder Eurokraten entsprungen sind, sondern aus dem Hirn eines ganz normalen Bürgers der Europäischen Union, der in mehreren Ländern der Union gelebt und gearbeitet hat, und dem Europa am Herzen liegt. Es soll hier die Hoffnung ausgedrückt werden, daß die Menschen in Europa wieder Mut schöpfen und sich über alle Generationen und 4


soziale Schichten hinweg durch dieses Buch dazu angeregt f端hlen, sich mit Leib und Seele, ganz konkret f端r dieses, im Traume schon gesehene, einige Europa einzusetzen. Vor allem die j端ngere Generation sollte sich nicht vom Euroskeptizismus der noch in nationalen Kategorien denkenden 辰lteren Generation anstecken lassen.

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Europa – Traum und Wirklichkeit Einleitung Es gibt drei große Themen die viele Menschen in Europa bewegen: die Idee der Europäischen Union und was aus ihr geworden ist, der Klimawandel und ihre Folgen und schließlich und endlich die eng mit der Dysfunktion der Europäischen Union und der Eurozone verbundene Finanz-, Schulden- und Wirtschaftskrise. Der Klimawandel ist ein zu komplexes Thema um es in einem lesbaren Buch zu behandeln und den Glauben, daß man mit der Aufforderung zur Aufmerksamkeit noch etwas in Bewegung bringen könnte, den habe ich zu diesem Zeitpunkt einfach nicht mehr: es ist schon wenige Minuten vor zwölf und es wird immer noch gestritten ob der Mensch irgendetwas mit dem Klimawandel zu tun haben könnte. Wir rennen mit dem Kopf gegen die Wand, ohne daß wir es merken. Man kann allerdings die Finanzkrise und nun die Schuldenkrise und ihre Auswirkungen nicht unberücksichtigt lassen, wenn man über die europäische Idee schreibt. Sie hält jetzt alle in Atem und nur wenig bewegt sich; was zur Folge hat, daß alles nur immer schlimmer wird. Bei dem Thema Europa scheint mir noch nicht alles ganz verloren: hier dreht es sich ja nicht um wirtschaftliche Verhaltensweisen wie etwa Verzicht auf exponentielles Wirtschafts-wachstum, kleinere Autos, rationalere und sozialere Finanzwelt, etc., worüber man ja nicht einmal versuchsweise reden darf, wenn man nicht als Spinner verrufen werden möchte. Was die Finanzwelt betrifft, so werde ich in diesem Buch dennoch riskieren einige Ideen zu entwickeln wie man die Traumwandler der Finanzwelt wieder auf den Boden der Realität zurück bekommt. Beim Thema Europa geht es dagegen um Dinge, die sich in den Köpfen der Menschen der Staatengemeinschaft abspielen und die dementsprechend positiv beeinflusst werden können. Auch heute noch könnten mutige 6


Politiker ihre Wähler für Europa begeistern. Sie müssen es nur wollen. Anstatt um Hoheitsrechte, Zuständigkeiten und Pfennige zu streiten, sollte sie der Europäische Geist beseelen und sie sollten alles tun, um dieses Europa voranzubringen damit es den ihm zustehenden Platz auf der Weltbühne endlich einnehmen kann. Dieses Buch soll den Europäern Wege aufzeigen, wie ein wahrhaft vereintes Europa erstrebenswert gemacht werden kann und man sich auf diese Weise des alten Hutes der nationalen Vorrechte und Souveränitäten entledigt. Was nützt es wenn sich europäische Staatsoberhäupter darauf einigen, diese oder jene nationalen Hoheitsrechte an Brüssel abzutreten, wenn diese Schritte dann später nicht mit Überzeugung umgesetzt oder gar vollständig blockiert werden und die nationale Regierungen dann ganz und gar nicht hinter diesen Beschlüsse stehen und stattdessen deren Ausführung als Brüsseler Bürokratie abtun? Diese Wege zu einem attraktiven vereinten Europa werden veranschaulicht, indem auf der einen Seite kurz die Anfänge Europas seit der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft beschrieben werden (Kapitel 1) und dann ausführlicher geschildert wird, wie der Traum von Europa hätte umgesetzt werden können (Kapitel 2), wenn der Wille dazu vorhanden gewesen wäre. Es wird dies vielen wie eine Utopie erscheinen; aber diese Utopie hätte verwirklicht werden können und vielleicht ist es noch nicht zu spät sich einige Schritte rückwärts zu bewegen um dann ganz bewusst auf diese Utopie hinzusteuern. In diesem Zusammenhang würde ich mit Pasteur Martin Luther King sagen: I have a dream …. Was hätte alles anders laufen können wenn Leute wie Jacques Delors uns weiter in die Zukunft geführt hätten und wenn anstatt der Privatisierung von öffentlichen Einrichtungen dauerhafte PanEuropäische Einrichtungen und Dienstleistungsbetriebe geschaffen worden wären. Auch die Einführung wenigstens wahlweise einer Europäischen Staatsangehörigkeit hätte sicher dazu beigetragen 7


Europa von der Basis her zu tragen. Man hätte dann gesehen, daß der Wunsch Europäer zu sein, wirklich vorhanden gewesen ist. In der heutigen Welt, in der sich Politiker nicht länger ihren Mitbürgern verbunden fühlen, sondern nur an die nächste Wiederwahl denken, in einer Welt wo alles laufend im Wandel begriffen zu sein scheint, wo es keine Festpunkte mehr gibt, wo heute schon nicht mehrt gilt was gestern noch eine felsenfeste Wahrheit schien, wo dieser Wettlauf mit der Zeit gar noch als Tugend verkauft wird und vor allem junge Leute die Orientierung verlieren, wie kann man sich da wundern, daß die Menschen den Glauben an die Zukunft und an das Gemeinwesen verlieren und sich dann irrational und häufig egoistisch verhalten. Es wäre an der Zeit wieder etwas Dauerhaftes zu schaffen und dies durch das Zutun aller Betroffenen: ein Europa, das sich von innen her zusammenhält, weil es die Bürger so wollen und weil sie an dem Werdegang und am Erhalt dieser Gemeinschaft Teil haben und darauf bedacht sind, dieses Europa immer weiter von innen her zu stärken. Dieses innerlich starke Europa könnte der nächste Felsen im Meer des Wandels werden, an dem sich seine Bürger orientieren können. Obgleich viele Völker dieses Europa bewohnen, haben sie doch ein gemeinsames Schicksal. Sie sind gemeinsam durch das Mittelalter gezogen, haben am Zeitalter der Aufklärung teilgehabt, haben sich gegenseitig bekriegt oder sind von Kriegen heimgesucht die sie nicht angezettelt haben, haben mehr oder minder schnell die Ideen der französischen Revolution übernommen, haben unter der Besetzung durch die Wehrmacht und der Gestapo gelitten, und wurden nach dem Zweiten Weltkrieg erst einmal in zwei Lager gespalten, wo es dann den Anschein hatte, daß es fortan zwei Schicksale für die Europäer geben würde. Ende 1989 hat sich aber auch diese Schranke gehoben und die Bürger Europas sind wieder im gleichen Schicksal vereint, wo es keinen Sinn mehr macht sich gegenseitig zu befehden oder im Wettstreit um Machtpositionen oder wirtschaftliche Vorteile zu stehen. Es ist dieses gemeinsame Schicksal das die Europäer verbindet und ihnen die Kraft gibt Differenzen beizulegen und aufeinander zuzugehen. Mit dieser Geisteshaltung als Antriebskraft 8


für die Vereinigung der Europäischen Nationen in einem föderativen Staatenbund, beziehungsweise einer Union, kann man nicht anders als daran glauben, daß dieses Ziel eines Tages erreicht wird. Leider ist die Europäische Idee in den letzten zehn bis fünfzehn Jahren durch Mangel an Politischem Willen sehr geschwächt worden. Gleichzeitig hat sich das politische Gerangel auf nationaler Ebene ebenso wie auf EU-Ebene zu einem wahrhaften Kasperletheater entwickelt. Es fehlt den politischen Initiativen völlig an Substanz und Durchsetzbarkeit. Dieses Buch soll nun einen Beitrag zur Wiederbelebung der europäischen Idee leisten, deren Verwirklichung uns heute wichtiger und dringender erscheint als je zuvor. Ich würde den Tag an dem die Menschen in der Europäischen Union für die Europäische Idee auf der Straße demonstrieren gehen gerne noch erleben und daß sie dies so lange tun bis sich wieder etwas bewegt. Es wäre in der Tat ein Ereignis, die Menschen einmal für etwas anstatt immer nur gegen etwas demonstrieren zu sehen. In einem Traum werden Realität und Phantasie natürlich sehr eng miteinander verwoben und so sind denn einige historische Daten zeitlich aus ihrem Rahmen gerückt, wie zum Beispiel die Wahl Jacques Delors zum Präsidenten der Europäischen Kommission und die Wiedervereinigung Deutschlands. Der Prager Frühling wird weniger brutal niedergeschlagen als gefürchtet, die Studenten der Mai-Unruhen 1968 in Paris wollen schnellere Fortschritte in Richtung Europa - und anderes mehr. Es handelt sich eben um einen Traum, dessen Antriebsfeder das Wunschdenken ist. Der Leser wird gebeten dem Autor dieses Zurechtrücken der Geschichte zu verzeihen. Außerdem wird in diesem Büchlein der Traum als ein ganz persönliches träumerisches „Erlebnis“ geschildert und Passagen des eigenen Werdeganges mit dem Traum verwoben. Darüber hinaus werden auch später kaum Referenzen zu den tatsächlichen geschichtlichen Ereignissen im Kapitel Wirklichkeit (Kapitel 3) zitiert. Wichtig ist ja nicht das genaue Datum oder der genaue Hergang, sondern das Ereignis an sich und seine Eigenschaft etwas 9


beispielhaft zu verkörpern. Der Autor hat sich dennoch bemüht bei der Schilderung der Wirklichkeit diese so getreu wie möglich wiederzugeben. Wie es weitergehen soll (Kapitel 4) oder könnte, wird abschließend diskutiert. Es werden hier verschiedene Wege aufgezeigt; jedoch erheben diese Vorschläge nicht den Anspruch tatsächlich die Lösungen der zur Diskussion stehenden Probleme zu sein. Es handelt sich lediglich um Denkanstöße.

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Kapitel 1 : Die Anfänge Europa als geographischer Begriff taucht schon in der griechischen und römischen Antike auf. Der zur Zeit des Römischen Reiches in Alexandria lebende Grieche Claudius Ptolemäus hat ihn um 150 nach Christi Geburt so definiert wie er auch der heutigen Vorstellung nicht fremd ist (wenn man einmal von den „systematischen“ Fehlern absieht, das heißt daß die Entfernungen zwischen den damals bekannten Städten um sieben fünftel verzerrt sind und darüber hinaus Fehler bei der Collage der gesammelten Daten und Einzelkarten aufgetreten sind, wobei diese oft lückenhaft waren1). Vor ihm gab es andere Definitionen. Nachdem die Römer den Mediterranen Raum erobert hatten machten sie den Begriff des geographische Europas zu etwas wie einer Staatsidee, haben aber im Norden und Osten die Grenzen nie erreicht (Pax Romana2). Im Mittelalter lebte die Idee fort, wurde vor allem durch das Karolingische Reich beeinflusst (ein westliches Europa) und z.T. durch germanische Sagen in diese oder jene Richtung gelenkt. Die Habsburger Monarchie hat dann in Zentraleuropa so etwas wie einen Europäischen Vielvölkerstaat geschaffen, der zwar sehr autoritär verwaltet wurde, aber doch das Verdienst hatte, zu funktionierten. Leider gab es bis zur Herrschaft Maria Theresias viele Zölle und Passzwänge innerhalb des Machtbereiches der Habsburger. Während die Monarchin eine Reihe davon abschaffte, sind diese jedoch niemals völlig verschwunden. Trotzdem war die Bewegungsfreiheit der Bevölkerung damit nicht übermäßig eingeschränkt und es gibt so etwas wie ein Zugehörigkeitsgefühl zu etwas größerem als z.B. nur die eigene Grafschaft. 1693 verfasste William Penn, Gründer der Kolonie Pennsylvania in Nordamerika, eine Schrift mit dem Titel: „Ein Essay zum gegenwärtigen und zukünftigen Frieden von Europa“. Er schlug die Schöpfung eines europäischen Reichstags, Parlaments oder Rates vor. Es gibt eine reiche Literatur über das Thema Europa von der 1

http://www.sueddeutsche.de/wissen/ptolemaeus-korrigiert-eine-neuevermessung-der-alten-welt-1.826706 2 http://en.wikipedia.org/wiki/Pax_Romana

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Antike zum Mittelalter bis in die heutige Zeit. Wir wollen hier aber nicht länger bei der Vorgeschichte verweilen. Es sollte nur hervorgehoben werden, daß die Idee ganz und gar nicht neu ist. Der geographische Begriff geht in unterschiedlichen Erscheinungsformen schon fast zwei Jahrtausende zurück. Während Versuche um ein Verständnis dessen was „Europa“ geographisch und kulturell bedeutet, schon früh unternommen wurden, sind die politischen, sozialen und wirtschaftlichen Antriebe für ein vereinigtes Europa in demokratischem Zusammenhange leider erst viel später in Erscheinung getreten sind: Der jüngste Versuch ein vereintes Europa zu schaffen geht auf die Erfahrung des ersten und zweiten Weltkrieges zurück. Die Politik der Europäischen Nationalstaaten, das Streben nach Großmacht Status und Revanchismus hatte zum ersten Weltkrieg geführt, der wiederum zu neuen Ressentiments und folgerichtig zu einem weiteren Weltkrieg führte. Diese Politik war also zum Scheitern verurteilt. Weitblickende Männer wie Winston Churchill (er forderte die Schaffung der „Vereinigten Staaten von Europa“), Robert Schuman (Europa etappenweise errichten), Walter Hallstein („Es gibt ein unzerstörbares Europäisches Selbstgefühl“), Sicco Mansholt, Jean Monnet, Joseph Bech, Alcide de Gasperi (er warnte, daß ein administratives Europa ohne höheren politischen Willen nicht funktionieren würde, da es von den Bürgern nicht getragen würde) und Conrad Adenauer haben sich daher nach dem Zweiten Weltkrieg für eine schrittweise Annäherung der Völker Europas mit dem Ziel eines Tages ein vereintes Europa zu schaffen, eingesetzt. Sie trugen ganz wesentlich zur Entstehung eines ehrgeizigen und weitreichenden Europäischen Traumes bei. Das neue Europa sollte seine Einwohner davor schützen, sich noch einmal selbst zu zerfleischen. Das westliche Restdeutschland, die spätere Bundesrepublik also, wurde durch den Marshallplan und politische Abkommen schnell in ein neues westlich orientiertes wirtschaftliches System eingebunden und die anfängliche Demontage der nach der Kapitulation noch bestehenden Restindustrie ausgesetzt. Der jetzt herrschende Geist war auf Versöhnung ausgerichtet, auch wenn die 12


aufkommende Konfrontation zwischen der Sowjetunion und den USA hier wesentlich mitgespielt hat. Es fing ganz praktisch an mit der von Robert Schuman vorgeschlagenen Montanunion, das heißt der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), um den freien Zugang zu den Rohstoffen Kohle und Stahl für den industriellen und wirtschaftlichen Wiederaufbau in Europa sicherzustellen. Es sei hier angemerkt, daß, anders als heute, wo die Schwerindustrie fast zur Bedeutungslosigkeit verfallen ist, Kohle und Stahl die Grundlage für das wirtschaftliche Wachstum der Industrienationen und natürlich auch für die Aufrüstung für den nächsten Krieg war. So gesehen, war der Verzicht auf nationale Vorrechte auf diesem Gebiet ein ausgezeichnetes Mittel, die teilnehmenden Nationen dauerhaft davon abzuhalten wieder gegeneinander aufzurüsten. Diese Art von Wirtschaftsgemeinschaft war, wie sich später zeigte, der Vorläufer der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft oder EWG. Die Montanunion war in der Tat ein revolutionärer Schritt. Hier haben sich überhaupt zum ersten Male Mitgliedstaaten aus freiem Willen verbindlich zu einer Nationen-übergreifenden Organisation zusammengeschlossen. Es waren sechs Länder: die Beneluxstaaten, [West-] Deutschland, Frankreich und Italien. Die Montanunion wurde im April 1951 durch den Vertrag von Paris gegründet und trat etwas über ein Jahr später in Kraft. Das Königreich Großbritannien blieb jedoch zunächst außen vor da es einen teilweisen Verlust seiner Souveränität befürchtete (diese Haltung ist auch später immer der Grund-Tenor geblieben, selbst nach dem Beitritt Großbritanniens zur EG). So ist aus der der Not der Nachkriegszeit eine Tugend geworden, die hier nicht Halt machen konnte. Zum ersten Mal in der Europäischen Geschichte haben nationale Regierungen miteinander geredet um eine gemeinsame Zukunft zu gestalten – zuerst beschränkt auf bestimmte wirtschaftliche Aspekte wie Kohle und Stahl. Es wurden aber schon früh auch Überlegungen angestellt, wie man die Zusammenarbeit auf andere wirtschaftliche Gebiete erweitern könnte 13


und wie eventuell auch politische Aspekte in diese Zusammenarbeit mit eingebunden werden könnten. Auf diese Weise entstand also der Wille zu einer weitergehenden Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mit dem Ziel einer fortschreitenden wirtschaftlichen und politischen Integration der Mitgliedstaaten. Im März 1957 wurden dann die Römischen Verträge (EWG Vertrag, EURATOM, und das Abkommen über gemeinsame Organe für die Europäischen Gemeinschaften) von den Mitgliedstaaten der Montanunion unterzeichnet, um ein dreiviertel Jahr später in Kraft zu treten. Ein Ereignis aus dieser Zeit, als direkte Folge der politischen Bemühungen, die Gruppe der oben genannten sechs westeuropäischen Ländern näher aneinander zu führen, hatte einen direkten und bleibenden Einfluss auf mein Leben: Im Sommer 1958 besiegeln die Städte Marseille und Hamburg eine Partnerschaft und ich bin unter den ersten Austauschschülern in diesem Jahr, die nach Marseille eingeladen werden. Mein französischer Austauschschüler ist Christian. Diese Initiative hat mit Sicherheit dazu beigetragen, daß ich in der Folgezeit immer mehr über unsere europäischen Nachbarn in Erfahrung bringen wollte und daher später auch immer wieder über die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland hinausgeschaut habe und mich bald überall in Europa zu Hause fühlte. Ich erinnere mich immer noch sehr gerne an die angenehmen Augenblicke im Elternhaus von Christan in den Vororten von Marseille und auf Bendor, einer kleinen Mittelmeerinsel vor Bandol, wo Paul Ricard, der französische Pastis Fabrikant, uns eingeladen hatte. Ich kann mich noch gut an eine Episode erinnern, wo ein deutscher Mitschüler und ich mit einem ganz kleinen Segelboot von Bendor aus raus aufs offene Meer gesegelt sind. Als wir aus dem Hafen kamen, blies der Wind plötzlich deutlich stärker. In diesem Moment kauerte sich mein Teamkollege panikartig an den Boden des Bootes. Ich konnte nicht weiter auf ihn zählen, die Segelpartie zu einem guten Ende zu führen. Ich musste alle meine bescheidenen Segelkenntnisse an den Mann bringen.

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Aber wir sind unversehrt aus diesem Abenteuer hervorgegangen. Meine europäische Neugier ist damit nicht befriedigt und in den nächsten zwei Jahren fahre ich in den Sommerferien mit dem Rad erst durch die Benelux-Staaten und dann durch Dänemark und Schweden. Mir ist noch gut in Erinnerung geblieben wie ich eines Tages in den Niederlanden die Jugendherberge nicht vor 10 Uhr erreichen konnte und dann im Straßengraben übernachten wollte. Ich hatte es mir schon im Schlafsack bequem gemacht als die Polizei vorbeikam und mir in einwandfreiem Deutsch erklärte daß ich die Nacht nicht hier verbringen könnte. Sie hat mich zur Polizeistation mitgenommen und mir eine Gefängniszelle zur Übernachtung angeboten, was ich eigentlich ganz gut fand. Nur am nächsten Morgen, als die Zelle beim Erwachen verschlossen blieb hatte ich doch etwas Bammel. Nach einer Stunde wurde mir dann aber geöffnet und ich konnte meine Fahrradtour ungehindert weiterführen. Damals, wie wohl auch heute noch, war das Radfahren in den Niederlanden das Natürlichste auf der Welt. Die Erinnerung an Luxemburg ist zwiefach: Die Hauptstadt mit Burg-Charakter und die mit dem Fahrrad schwierig zu bewältigende aber außerordentlich schöne Hügel- und Berglandschaft, die dem Radler einigen Respekt abverlangt. Auch Dänemark kam mir nach der Durchquerung mit dem Rad trotz seines flacheren Reliefs weniger winzig vor als es auf der Landkarte erschien. Man braucht doch einige Tage um vom Süden in den Norden zu kommen. Und dann sind da ja auch noch die vielen Inseln, die dem Lande einen besonderen Charakter verleihen. In Schweden haben die großen Seen im Süden des Landes einen enormen Eindruck auf mich gemacht. Man fuhr stundenlang immer am selben See entlang und es war kein Ende abzusehen. Damals waren viele Straßen in Schweden noch mit einer Art Teeröl besprengte Schotterstraßen; insbesondere in den Waldgegenden und das Radfahren war dadurch besonders in den hügeligen Gegenden anstrengender. Man konnte hier übrigens stundenlang fahren ohne eine Menschenseele zu treffen. Ich bin damals mit

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meinem um fast ein Jahr jüngeren Onkel Peter durch Schweden geradelt. Mir ist bei diesen Radtouren über die Schulweisheit hinaus klar geworden was es heißt einer Sprachenfamilie anzugehören. Wie wir wissen, haben all die Völker, die heute zum germanischen Sprachraum gehören, eine gemeinsame Wurzel. Und man kann auch heute noch die sprachlichen Verwandtschaften nicht überhören. Der Begriff Nation wird damit zu etwas Problematischem. Zum Beispiel hat sich Dänemark nicht von vornherein als Nation verstanden. Es ist erst über ein Königreich dazu geworden und das eigentlich auch erst nach der französischen Revolution wo es galt sich als Nation zu definieren. Die slawische Sprachenfamilie hat ebenfalls ihre Wurzeln in einer Völkerfamilie und das Werden einer Polnischen oder Tschechischen Nation ist auch nicht so ganz geradlinig vonstatten gegangen. Der romanische Sprachraum bildet da eine Ausnahme. Hier sind es nicht die Wurzeln einer Familie von Völkern die auf eine gemeinsame Sprachwurzel hinführen, sondern der Einflussbereich des Römischen Reiches. Was das nationale Selbstverständnis betrifft, so prallen hier in Europa zwei grundsätzlich verschiedene Vorstellungen aufeinander. In Ländern der romanischen Sprachenfamilie hat man häufig verschiedene Bevölkerungsgruppen unter einem Dach und trotzdem eine Nation darüber, wie z.B. in Frankreich und Spanien. In Ländern der slawischen und germanischen Sprachfamilien ist dies so nicht der Fall. Wir haben hier im Ursprung eine mehr homogene Völkergruppe als Basis für die Nation. Dieser Unterschied erklärt natürlich auch wieso es zu panslawischen und pangermanischen Bewegungen kommen konnte, eine ähnliche Entwicklung im romanischen Sprachraum aber nicht entstehen konnte. Nachdem es also so viel Mühe gekostet hat die Nationen entstehen zu lassen, können wir sie heute im Interesse einer Europäischen Union wieder überwinden? Wo ist heute das Nationalgefühl stärker: im germanischen und slawischen Sprachraum oder im romanischen? Ich tendiere dahin zu glauben, daß z.B. die Franzosen heute mehr Probleme

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mit einer wahrhaften Europäischen Union haben würden als z.B. die Deutschen. Natürlich haben auch Länder wie die Niederlande oder Schweden Ihre Bedenken, aber auf anderer Ebene.

Zurück zum politischen Geschehen: Großbritannien, das, wie schon erwähnt, nicht gewillt ist Teile seiner Souveränität aufzugeben, gründet 1960 zusammen mit Österreich, Dänemark, Norwegen, Schweden, die Schweiz und Portugal als Gegengewicht die lose und geographisch zersplitterte European Free Trade Association (EFTA), die aber schon 1973 nach dem Beitritt Großbritanniens, Dänemarks und Irlands zur EG zu zerbröckeln beginnt. Ein weiterer Pfeiler der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und im Ansatz auch schon einer weitergehenden politischen Zusammenarbeit wird im Januar 1963 durch die Unterzeichnung des Deutsch-Französischen Freundschaftsvertrages (auch Élysée Vertrag genannt – es lohnt sich diesen Vertrag auch heute noch zu lesen) durch Conrad Adenauer und Charles de Gaulle errichtet. Die freundschaftliche Zusammenarbeit Frankreichs und der Bundesrepublik Deutschlands entwickelt sich später zu einem starken Motor der Europäischen Gemeinschaft, ohne den diese zuweilen nicht funktionieren würde. In den ersten zwei bis drei Jahrzehnten der Nachkriegszeit wird diese Entwicklung in weiten Teilen der Bevölkerung der EWG-Staaten außerordentlich begrüßt und ist mit Hoffnungen auf eine weitergehende Integration der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu einer echten Union verbunden. Die Menschen schauen über die Grenzen hinweg und wollen näher an die Nachbarn heranrücken. Warum auch sollten Grenzen die Menschen voneinander trennen? Auch die Welt außerhalb der EWG verfolgt die Entwicklung mit großem Interesse (sie findet später Nachahmer wie etwa der MERCOSUR, ASEAN, NAFTA, MCCA, etc.). Man wartet schon insgeheim auf die baldige Einführung von 17


Europäischen Pässen die es den Bürgern erlauben sich völlig frei in der EWG zu bewegen. Zu Anfang ziehen denn auch die Regierungen der EWG Mitgliedstaaten an einem Strang und die Integrierung innerhalb der bald zur EG fusionierten Institutionen des neuen Wirtschaftsraumes wird vorangetrieben. Die Zölle innerhalb der Gemeinschaft verschwinden, Personen können ohne Visum in andere Mitgliedstaaten reisen, Grenzkontrollen werden erleichtert. Junge Leute wollen jetzt die Nachbarländer besser kennen lernen, französische und italienische Autos können auf deutschen Straßen gesehen werden und umgekehrt, usw. Kurz und gut, ein reger Austausch zwischen den Völkern und Gütern der EG findet statt und die Neugier junger Leute trägt maßgeblich dazu bei, daß die Völker näher aneinander rücken. Soweit die Anfänge vom Traum von Europa. Wie lange kann die Wirklichkeit mit dem Traum mithalten? Was hat die Politik getan um ihn aufrecht zu erhalten und was hat sie unterlassen? Welches sind die weiteren Sternstunden Europas und welches sind die die großen Unterlassungen? Wann fingen Traum und Wirklichkeit an in verschiedene Richtungen zu gehen und schließlich der Traum zu zerschellen? Um dies zu untersuchen wird im Folgenden eine Version dieses Traumes geschildert, die sich vielleicht heute utopisch anhört, die aber in der Nachkriegszeit hätte verwirklicht werden können, da der Wille dazu in der Bevölkerung latent vorhanden war. Leider haben die Politiker nicht genügend Standvermögen aufgebracht um die Verwirklichung der europäischen Idee konsequent fortzuführen. Noch einmal die Frage: Stehen wir jetzt vor einem Scherbenhaufen? Oder gibt es noch eine Chance?

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Kapitel 2 : Der Traum Einleitung Das Europa der Vaterländer (Michel Debré) oder der Staaten (Charles de Gaulle), oder auch der Nationen war aus heutiger Perspektive eine Fehlgeburt, auch wenn man damals nicht anders konnte – die nationalen Strukturen waren einfach noch zu sehr Teil des täglichen Lebens und der Kultur, als daß man sie kurzfristig überwinden könnte. Leider hat diese Fehlgeburt dazu geführt, daß nach einem guten Anfang die nationalen Interessen in der Folge immer stärker in den Vordergrund rückten und alle Mitgliedstaaten eifersüchtig ihre nationalen Hoheitsrechte verteidigten, anstatt nach gemeinsamen Interessen zu suchen und diese in einem wahrhaft europäischen Geiste in europäische Strukturen und Gesetze umzusetzen. „Europa der Vaterländer“ und eine „immer engere politische Union“ sind Begriffe, die nicht zu vereinbaren sind. Wenn wir sagen würden, daß wir eine immer engere politische Union der Vaterländer wollen, hätten wir es wirklich mit einem Oxymoron zu tun. Beide Begriffe stehen in einem unüberbrückbaren Widerspruch zueinander. Auf der anderen Seite ist es verständlich von Vaterländern zu reden damit die Bürger sich vorerst nicht in dem neuen Europa verloren fühlen. Besser aber wäre es gewesen von Heimat zu reden. Die Europäer sollen ihre Heimat, in der sie sich zu Hause fühlen, auf gar keinen Fall verlieren. Im Gegenteil, die Idee ist ja, daß die Heimat integraler Bestandteil einer größeren politischen Einheit wird und dort bestehen bleibt. Daher auch der Ansatz den Regionen mehr Bedeutung zu verleihen. Aber mit de Gaulle und dem damaligen Frankreich, das er als „Grande Nation“ wieder auferstehen sehen wollte, war dies wohl so nicht zu machen.

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Dennoch hatten die Bürger der meisten der ursprünglichen sechs Mitgliedsländer der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft durchaus den Willen, sich stärker in diese neue Gemeinschaft zu integrieren; allen voran die Bürger der damaligen Bundesrepublik Deutschland. Übrigens ist die gemeinsame Agrarpolitik ursprünglich als treibende Kraft zur Integration der einzelnen Staaten in die EWG gedacht. Leider hat auch das nicht funktioniert weil wiederum die Unterschiede, wie Landwirtschaft in den verschiedenen Ländern der Gemeinschaft betrieben wurde, zu groß waren um auf einen gemeinsamen Nenner gebracht werden zu können. Die Gemeinschaft wird alsbald in Empfängern und Gebern von Agrarsubventionen unterteilt, was natürlich Animositäten unter den Mitgliedern fördert anstatt sie einzudämmen. Was also hätte damals anders laufen müssen, um der europäischen Idee Dynamik zu verleihen und sie in den Köpfen der damaligen Europäer (zuförderst der Sechser-Gemeinschaft) zu verankern? Wie hätte man Begeisterung für diese Idee in der Bevölkerung erwecken und diese Flamme dann unterhalten können? Latent ist diese Begeisterung ja vorhanden gewesen. In meinen Augen liegt die Antwort zum Greifen nahe: nicht die Reglementierung von Agrarprodukten wie etwa der Krümmungsgrad der Gurke oder die Maße von Tomaten und Äpfeln oder die Richtlinien für die Privatisierung von Bahn, Post, Energieversorgern etc. oder Wettbewerbsregeln rufen Begeisterung für Europa hervor. Was wäre besser geeignet gewesen, die Idee von Europa in die Wirklichkeit umzusetzen, als die Schaffung von lebensnahen europäischen Institutionen, Organisationen und Dienstleistungsbetrieben etc.?

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Der Traum: Bei den Regierungen vieler West-Europäischer Staaten hat sich die Einsicht durchgesetzt, daß Europa nach dem Zweiten Weltkrieg in der Welt nur dann noch eine maßgebliche Rolle spielen kann, wenn es vereint, einig und damit stark ist. Europas Stimme kann nur dann Gewicht in einer konfliktgeladenen Welt haben, wenn sie aus einem Munde kommt. Diese Stimme wird eine versöhnliche Botschaft für eine sich nach Frieden und maßvollem Wohlstand sehnenden Weltgemeinschaft haben. Sie wird als ehrlicher Vermittler in Konflikten respektiert werden und ihre Stimme wird bei der Suche nach Lösungen für globale Probleme wie etwa Energiekrise, Rohstoffmangel, Ernährung einer immer weiter wachsenden Bevölkerung, Umweltverschmutzung im weitesten Sinne, Klimawandel, usw., gehört werden. Um dieser Einsicht Nachdruck zu verleihen und die Bevölkerungen der betroffenen Euro-päischen Staaten mit auf den Europäische Weg zu nehmen ist folgendes Szenario denkbar: Nach dem Besiegeln des Zusammenschlusses der sechs Gründerstaaten (Benelux, Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien) durch die Verträge von Rom und beseelt von der Europäischen Idee, setzen die Mitgliedstaaten und ab 1967 auch die Europäische Kommission alles daran, Europa-übergreifende Institutionen, Organisationen und Dienstleistungsbetriebe ins Leben zu rufen. Durch diese Maßnahme sollen allgegenwärtige Europäische Symbole entstehen, welche den Europäern tagtäglich vor Augen führen, daß sich Europa in unaufhaltsamem Vormarsch in Richtung auf eine vielversprechende Zukunft befindet. Dabei geht es in erster Linie um häufig noch staatliche Betriebe wie die Post, Telekom (damals noch zur Post gehörend), die Bahn, Energieversorger, Fernsehkanäle (etwa wie später Arte), und Ähnliches. Durch diese Maßnahmen soll es den Menschen in der Europäischen Gemeinschaft ermöglicht werden ein Empfinden für das Zusammenwachsen der Völker zu entwickeln und gleichzeitig demonstriert werden, daß die Regierungen der Mitgliedstaaten voll 21


hinter der Idee stehen. Darüber hinaus werden zuerst zwischenstaatliche und später föderative Strukturen und Systeme geschaffen, die ein Zusammenleben der Völker in der EG erleichtern und damit das Gefühl für die Zugehörigkeit zu einer großen Europäischen Familie stärken. Hier der Zeitplan für die Maßnamen und Ereignisse die zur Entstehung der Vereinigten Staaten von Europa führen: 1965: Zusammenschluss der nationalen Postbetriebe in einen Europäischen Postbetrieb, die Europapost. 1966 bis 67: Trennung des Telefon-Services von der Europäischen Post und 1967 Schaffung einer Europäischen Telekom, die EuropaTelekom. 1970: Zusammenschluss der nationalen Bahngesellschaften zur Europabahn. Ab 1970: Schaffung mehrerer Europäischer Fernsehkanäle. 1971: Zusammenschluss der nationalen Energieversorger in einen Europäischen Energieverbund mit halbstaatlicher Struktur. Vorerst bleibt es bei einer engen Verflechtung zwischen Elektrizitätsversorgern und Naturgasanbietern, jedenfalls da wo sie (noch) vorhanden ist. Es werden einheitliche Tarife in der Europäischen Gemeinschaft angestrebt. Auch die Wasserwerke folgen kurz darauf mit einem ähnlichen Modell. 1972: Wahlweise Einführung eines Europäischen Passes in den Mitgliedstaaten der EG. 1972 bis 1981: Einführung der Direktwahl von Parlamentsabgeordneten und Planung der Direktwahl des Kommissionspräsidenten für 1981. 1973: Beitritt von Dänemark und Irland 1977: Abstimmung und Vereinheitlichung der Studiengänge, -abschlüsse und –gebühren in der EG und Förderung von Studienabschnitten in Nachbar-EG-Ländern. 22


1979: Einführung eines einheitlichen Finanzsystems und einer übergreifenden EG-weiten Aufsichtsbehörde um die nationalen Budgets aufeinander abzustimmen, mit Finanzausgleich zwischen reicheren und ärmeren Staaten. 1980: Überarbeitung der Regeln zur Bankenaufsicht. 1981: Direktwahl des Kommissionspräsidenten 1981: Beitritt Griechenlands 1981: Großbritannien entscheidet sich endgültig dafür nicht der EG beizutreten 1982: Zusammenschluss der nationalen Verteidigungsorganisationen in ein Europäisches Heer mit allgemeiner Wehrpflicht von einem Jahr. 1983: Schaffung der Europäischen Zentralbank und Einführung des Euro 1984: Bindende Einwanderungspolitik der EG-Staaten 1985: Zusammenschluss der EG-Staaten in eine föderative Union: Die Vereinigten Staaten von Europa - VSE (United States of Europe – USE). Direktwahl des Europäischen Präsidenten. Abschaffung der Europäischen Kommission und Ersetzung durch VSE-Regierung. Europäischer Pass wird Standard. 1986: Zu Beginn des Jahres: Stärkung der Rolle der Zivilen Gesellschaft durch Partizipative Demokratie 1986: Beitritt Portugals und Spaniens; Sendung von VSE Fußballmannschaft nach Mexiko 1987: Aufnahme der VSE als ständiges Mitglied im UN Sicherheitsrat anstelle Frankreichs 1988: Beitritt der DDR und Vereinigung mit dem VSE Staat Bundesrepublik Deutschland, Sendung von VSE Olympiamannschaft nach Seoul. 1989: Definition des zukünftigen Europas in seinen möglichen Grenzen: wo hört Europa politisch auf und welche Länder können noch Mitglied der VSE werden. 23


1995: Beitritt Finnlands, Österreichs, Schwedens, Norwegens, und der Türkei 1996: Die VSE beschließen den Bau einer Mondstation mit Fertigstellung des ersten Moduls im Jahre 2002 1997: Einführung eines einheitlichen Rentensystems 1998: Einführung eines einheitlichen Steuersystems 1999: Einrichtung einer zentralen Europäischen Börse mit Sitz in Paris und einem ethisch ausgerichteten Regelwerk 2000: Beitritt Tschechiens, der Slowakischen Republik, Ungarns, Polens, Sloweniens. 2001: Verfassungsänderung um den Regionen mehr Gewicht zu verleihen. 2002: Einführung des Euro und Fertigstellung des ersten Moduls der Mondstation 2003: Ersetzung der Wehrpflicht durch Berufsheerstatus. 2004: Beitritt Estlands, Lettlands, Litauens, Zyperns, Maltas 2006: Beitritt Kroatiens, Mazedoniens, Montenegros, Serbiens und Kosovos 2008: Beitritt Bulgariens und Rumäniens und Albaniens ---------------------Und so wird der Plan „traumgetreu“ umgesetzt:

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Erste Phase: Die Schaffung von Symbolen für ein geeintes Europa Vorwort: Die als Mittel zur Integration konzipierte gemeinsame Agrarpolitik der EWG hat sich als kontraproduktiv erwiesen. Die Unterschiede bei der Produktivität in den einzelnen Ländern sind zu gewaltig für den Großen Wurf. Nach intensiven Konsultationen zwischen den Mitgliedern der EWG einigt man sich daher mit der Zeit auf ein progressives Modell mit niedrigerem und differenzierterem Subventionsniveau und schrittweise völligem Abbau dieser Subventionen oder doch wenigstens einer substantiellen Verringerung über etwa zehn Jahre. Bei Neuzugängen zur Gemeinschaft werden den neuen Mitgliedern anfangs höhere Subventionen gewährt als den Altmitgliedern, um sie so schnell wie möglich an das Niveau der letzteren heranzuführen. Es wird auch darauf geachtet, daß die durch diese Subventionen billig gewordenen Agrarprodukte nicht den Weltmarkt überschwemmen und besonders afrikanische Entwicklungsländer nicht in Schwierigkeiten bringen. Nachdem also die Agrarpolitik als Mittel zur Europäischen Integration versagt hat, müssen neue Wege zur Förderung der Europäischen Idee gefunden werden. Politiker erkennen, daß lebensnahe Europäische Symbole gebraucht werden, um die Bürger auf dem Weg zu einem geeinten Europa mitzureißen und zu begeistern und sie einigen sich darauf diese so bald wie möglich zu schaffen. Wie dies in die Tat umgesetzt wird beschreibt dieser Abschnitt. ---------------------Schon einige Jahre nach der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird deutlich, daß Europa, um sein Mitspracherecht in der Weltpolitik zu untermauern, mehr sein muss als nur eine Wirtschaftsgemeinschaft. Darauf hatten ja auch schon die Gründerväter hingewiesen. Dies ist im Hinblick auf den Vietnamkrieg (1964/65 bis 1973) und den Algerienkrieg (1954 bis 25


1962), anlässlich derer die Stimme Europas fast unhörbar blieb, besonders augenfällig. Auch beim viel späteren Irakkrieg, dessen Beginn im Jahre 2003 liegt, wird es nicht sehr viel besser aussehen. Ungelöste Probleme gibt es hier zuhauf bis zum heutigen Tage und sicher weit darüber hinaus. Ganz folgenschwer ist auch die totale Abwesenheit der Stimme Europas während des syrischen Bürgerkriegs, wo schon bald an die hundert tausend Opfer zu beklagen sind. Wenn die Europäische Idee jedoch Wirklichkeit werden soll, sind starke Symbole, welche die Zusammengehörigkeit der Bewohner dieser Gemeinschaft versinnbildlichen, erforderlich. Dementsprechend ringen sich die Regierungen der Mitgliedstaaten dazu durch, solche Sinnbilder zu entstehen zu lassen. Die Sinnbilder, um die es hier geht, sollen nicht etwa durch weitere Verwaltungsapparate verkörpert werden, die doch nur weitere administrative Komplikationen zustande bringen würden. Sie sollen durch Betriebe oder Unternehmen verkörpert werden, deren Aufgabe es ist über nationale Grenzen hinweg zu operieren und den Bürgern den Kontakt mit Menschen in Nachbarländern zu erleichtern oder gar erst zu ermöglichen. Jedes Mal wenn die Dienstleistung eines solchen Betriebes oder Unternehmens in Anspruch genommen wird, soll gleichzeitig die Botschaft herüberkommen, daß wir in einer Europäischen Gemeinschaft leben und daß die Mitmenschen in den Nachbarländern innerhalb der EWG zu uns gehören. Was könnte sich also besser für ein erstes Experiment in dieser Richtung eignen als die nationalen Postbetriebe in den einzelnen EWG-Staaten? Die Bürger haben in den Gründerjahren der EWG noch enge und häufige Berührung mit diesen nationalen Dienstleistungsbetrieben. SMS und E-Mail mit angehefteten Dokumenten usw., für die keine physische Post zum Transport gebraucht wird, existieren noch nicht. Auch der Trend zur Privatisierung nationaler Betriebe ist noch kein Thema und so wird denn auch vom privaten Sektor nichts gegen die Bemühungen, die Post als Instrument der Europäischen Einheit zu benutzen, eingewendet. 26


1965 werden die nationalen Postbetriebe unter ein Europäisches Dach gebracht und somit zu einem Europäischen Postbetrieb, der Europost, zusammengeführt. Nach und nach wird dieser Betrieb, der immer mehr als integrierter Bestandteil der EWG auftritt und darauf bedacht ist, seinen Kunden einen immer besseren und effizienteren Service anzubieten, von der Bevölkerung als ein wahrhaft Europäischer Dienstleistungsbetrieb angesehen, auf den sie stolz ist. Es hängen auch in allen Postgebäuden und Schalterräumen geographische Karten der EWG aus, was den Eindruck, es mit einer Europäischen Institution zu tun zu haben, noch weiter verstärkt. Dies hat zuerst noch keine und später nur geringe Auswirkungen darauf, wie sich die ursprünglich nationalen Post-Betriebe organisieren. Grenzüberschreitende Paket- oder Brief-Sendungen werden nach dem alterprobten System verrechnet. Es handelt sich ja in allererster Linie um Symbolwirkung aber auch um die Verbesserung der angebotenen Dienstleistungen über die nationalen Grenzen hinaus. Die Europäische Post vereint Europa in den Köpfen der Menschen. Die Briefe und Pakete kommen nicht mehr aus Frankreich oder Italien usw. sondern aus der Europäischen Gemeinschaft. Ein Einheitstarif nach Gewicht für alle Postsendungen innerhalb der EG wird ein Jahr später eingeführt. Es gibt jetzt auch überall Briefmarken mit Motiven aus allen Mitgliedstaaten (keine synthetischen Motive) und diese sind überall in der EWG gültig. Für Briefmarkensammler werden Extrakollektionen herausgegeben. Europa beginnt zu leben – wenigstens bei der Post – und die Bürger gehen in den 60er Jahren häufig zur Post. Die Post kommt darüber hinaus fast jeden Tag zu ihnen. Was könnte sich also besser eignen die Europäische Idee unter die Menschen zu bringen? Auch Skeptiker werden jetzt etwas Ansprechendes darin finden. 1965 bin ich 21 Jahre alt und damit volljährig, habe den Militärdienst (erst Heeresflieger, dann Sanitäter) gerade hinter mir und fange mein Studium an der TU in West-Berlin an, nicht etwa um dem Militärdienst zu entgehen, denn den habe ich ja

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gerade hinter mir, sondern um die Realität der Europäischen Gemeinschaft und deren Ausstrahlung in den Osten hautnah zu erleben. Zuerst studiere ich Metallurgie, dann Geologie. In den ersten Sommer-Semesterferien möchte ich aber doch etwas von der „weiten Welt“ sehen und lasse ich mich als „Moses“ auf einem Hapag Stückgut-Frachter, der Christianna Pikuritz, für die Karibik Route anheuern. Frachter sind damals noch richtige Schiffe; nicht die Containertransporter des 21sten Jahrhunderts, die ihrer Crew häufig nicht einmal erlauben an Land zu gehen. Während der Atlantiküberquerung fällt der riesige Schiffsmotor aus und wir sind eine ganze Nacht Spielball der Wellen. Gott sei Dank ist die See in dieser Nacht relativ ruhig. In Venezuela, Kolumbien, Trinidad, Costa Rica sehe ich erstmalig tropische Landschaften. Auf Trinidad befinde ich mich ebenfalls zum ersten Mal unter einer schwarzen Bevölkerung und finde das ausgesprochen aufregend. Es erwartet einen hier ein ganz anderer Lebensstil – die Leute sind viel offener, fröhlicher und ausgelassener als die weiße Bevölkerung in Europa. In New Orleans erwischt uns der Hurrikan Betsy; der erste große Orkan, der mehr als eine Milliarde (1965-) US$ an Schäden anrichtet. Gegen den Wind muss man sich etwa 30° neigen um nicht umgeweht zu werden. Losgerissene Schiffe rammen uns ein großes Loch ins Heck. Der positive Aspekt dieses Ereignisses: wir bleiben etwa eine Woche in New Orleans um das Loch zu reparieren und ich habe die Möglichkeit New Orleans zu besichtigen. Damals gibt es noch die originalen schwarzen Jazz Orchester in New Orleans, besonders in der Preservation Hall, die ich auch besuche. Was mich außerordentlich beeindruckt, ist das fortgeschrittene Alter der Jazzmusiker. Zurück in West-Berlin bedeutet die EWG für mich mehr als nur europäisches Wirtschaften. Selbst in dieser „Inselstadt“ merkt man, daß sich etwas bewegt und die Europost strahlt da gerade das richtige Signal für mich und für einen großen Teil der Bevölkerung aus.

Die Regierungen sagen uns, daß sie es ernst meinen mit Europa. Sie wollen uns überzeugen, daß dies der richtige Weg ist und wir sind empfänglich für dieses Signal. Die Initiative erweist sich als riesiger 28


Erfolg für die Europäische Idee, die immer attraktiver wird. Immer mehr Bürger, jung und alt, sind begeistert von der Perspektive in einigen Jahren ein (West-) Europa ohne Grenzen zu sehen und nach einem Recht zu leben das überall in diesem Europa Gültigkeit hat. Wir wollen weitere Bemühungen in dieser Richtung sehen und dieses Europa zur rechten Zeit auch für unsere Nachbarn öffnen. Vielleicht wird dieses Europa eines Tages seine Türen auch für die zurzeit noch als Satellitenstaaten der UdSSR bezeichneten Länder Osteuropas öffnen. In jedem Falle sieht man in West-Berlin daß die Ausstrahlung der EWG und der dahinter stehenden Idee nach OstEuropa einfach phänomenal ist. Nachdem also der große Symbolwert dieser Maßnahme immer klarer ins Auge springt, wird nach weiteren möglichen Zielobjekten gesucht, mit denen Ähnliches bewerkstelligt werden könnte. Es stellt sich heraus, daß der noch bei der Post angesiedelte Telefonservice in den letzten Jahren stark an Bedeutung gewonnen hat. Um nun ähnlich wie bei der Post vorgehen zu können, werden sehr bald Strukturen geschaffen, die es ermöglichen diesen Service von der Post zu trennen und dann eine Europäische Telekom, die Eurokom, einzurichten. 1966 wird die Trennung eingeleitet und ein Jahr später die Eurokom ins Leben gerufen. Auch hier gibt es außer der Trennung vom Telefon Service von der Post derzeit keine wesentlichen Umstrukturierungen und neue EG-weite Einheitstarife werden auch hier erst ein Jahr später eingeführt. Um es der neuen Eurokom zu ermöglichen, ihren Service zu verbessern und preisgünstiger zu gestalten, werden bedeutende Mittel in Forschung und Entwicklung (F&E) für effizientere Kommunikationstechnologien investiert. Die Eurokom wird in der Folge auf den allerneuesten technologischen Stand gebracht, was dazu führt, daß die Eurokom zur modernsten Telekom in der Welt wird und die Bürger der EWG Staaten noch einen Grund mehr haben, auf ihre Gemeinschaft stolz zu sein und sich ihr verbunden zu fühlen.

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Die Europäische Gemeinschaft und was sie verspricht zu werden ist für viele eine Herzensangelegenheit geworden und dies umso mehr, als sie sehen, wie sich die Politiker ernsthaft um weitere Fortschritte in Richtung eines gemeinsamen Hauses für die Europäer bemühen. Die Bürger spüren buchstäblich die Begeisterung mit der die Volksvertreter sich für die Europäische Sache einsetzen. „Europa“ ist nicht nur für die Bevölkerung der EWG attraktiv geworden, sondern auch für die Völker außerhalb der Gemeinschaft. Durch diesen zusätzlichen entschlossen-europäischen Schritt der EWG Mitgliedstaaten wird ein weiteres Stück Europa nicht nur in der Vorstellung der Menschen in der EWG geschaffen, sondern auch konkretisiert. Es wird greifbar und ein auch politisch vereintes Europa rückt immer näher. West-Berlin, wo ich immer noch studiere, ist nicht mehr so insular wie in den ersten Jahren nach dem Mauerbau in 1961, auch wenn die DDR-Regierung jetzt versucht ihr Modell mit allen Mitteln zu verteidigen und sich weiter vom Westen abzugrenzen. Am Ende gelingt es dieser Regierung nicht, die DDRBevölkerung davon zu überzeugen, daß ihr Modell besser ist und nach und nach verbessern sich die Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten, besonders in der Ära Willy Brandt seit 1969. Es ist wirklich ein Glücksfall der Geschichte, daß hier die Bemühungen eines Mannes, Willy Brandt, um die Ost-West Verständigung zusammenfallen mit den Fortschritten bei der Gestaltung einer Europäischen Völkergemeinschaft, organisiert in einem politischen Verbund, der eines Tages zu einer wahrhaften Union werden soll. Diese Entwicklung nimmt dem DDR-Regime den Wind völlig aus den Segeln. 1967 werden die drei ursprünglichen Institutionen der Wirtschaftsgemeinschaft, d.h. die EGKS (Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl), EWG und EURATOM zur EG, also wenigstens nominal nicht mehr nur zu einer Wirtschaftsgemeinschaft, sondern zu einer weitergehenden politischen Gemeinschaft zusammengeführt, bei der alle Möglichkeiten zur weiteren Integration offen stehen. 30


In diesem Jahr gehe ich im Hebst für ein Studienjahr nach Paris. Zuerst studiere ich an der altehrwürdigen Sorbonne im Quartier Latin, wo es mir ausgesprochen gut gefällt und ich in der Rue des Écoles, fast gegenüber der Universität in einem kleinen Mansardenzimmer (<10m2) im sechsten Stock wohne, wo aber das gewählte Studienfach, Historische Geologie, in der beruflichen Praxis zu nichts führen würde und ich konsequenterweise später zur Faculté des Sciences (Jussieu) überwechsle um angewandte Geologie zu studieren. Die École des Mines, bei der ich mich auch einschreiben möchte, sagt mir ich solle doch bitte später wiederkommen wenn ich meine Doktorarbeit schreibe. Auch muss ich bald nach Neuilly, einem sehr „vornehmen“ Pariser Vorort, umziehen, weil das Zimmer in der Rue des Écoles zu teuer ist. Auch hier handelt es sich um ein Mansardenzimmer im sechsten Stock in einem sehr schönen Gebäude aus der Zeit des Pariser Architekten Haussmann. Für mich ist der Weg zu einem Studium in Paris zu dem Zeitpunkt normal, wenn er auch nicht unbedingt für alle Studenten erschwinglich ist. Erasmus gibt es noch nicht. Die jüngere deutsche Bevölkerung fühlt sich zu diesem Zeitpunkt sehr zu Frankreich hingezogen. Für uns sind die Worte „Liberté, Fraternité, Égalité“ noch magisch und wir möchten dieses Ideal auf das ganze neue Europa übertragen sehen. Das Gleiche gilt übrigens auch für die jungen Polen, die man auch hie und da in Paris antrifft, für die es aber viel schwieriger ist nach Frankreich zu kommen. Darüber hinaus sieht man schon an vielen Universitäten der Sechsergemeinschaft Studenten auch aus anderen Nachbarländern, die sich für ein oder zwei Jahre dort einschreiben und dann mit einem zusätzlichen Zertifikat wieder nach Hause kommen. Die geistige Einstellung ist eben bei vielen jungen Leuten schon jetzt so positiv gegenüber der europäischen Idee, daß dieser Gang ins Europäische Ausland besonders für sie immer häufiger wird. Die Europäischen Institutionen und Dienstleistungsbetriebe die jetzt hier und dort immer mehr das öffentliche Bild prägen, tragen immens dazu bei, daß „Europa“ für die Menschen allmählich zur Wirklichkeit wird. Ich lerne in Paris eine junge Französin karibischer

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Abstammung, Annette Sopinor (für mich Annie), kennen, die später meine Frau wird - auch ein Stück Europa.

Im Mai 1968 geht es in Paris hoch her. Die Studentenrevolte (man spricht später in Frankreich von Revolution) bricht aus und verbreitet sich in Europa wie ein Strohfeuer. Wieder ein Stück Europa. Der Unterton ist nicht nur autoritätsfeindlich mit Verlangen nach mehr Freiheit für das Individuum (man spricht später auch von der „Sexuellen Revolution“) und gegen die Konsumgesellschaft, sondern auch europafreundlich, gepaart mit Ungeduld – es geht den Studenten und einem Teil der anderen Bürger zu langsam voran (!). Diese Zeit in Paris ist mir in allerbester Erinnerung verblieben. Die Menschen sind zugänglich und offen gegenüber der Notwendigkeit eines Wandels in der Gesellschaft. Die Strukturen sind ja zu sehr verkrustet und das Bild der „Grande Nation“, wie es De Gaulle für Frankreich nach dem Zweiten Weltkrieg gewollt hat und was zu der Zeit sicher auch den Neuanfang nach der deutschen Okkupation für Frankreich erleichtert hat, ist den Studenten zu fern. Die Welt in Frankreich und in Europa hat sich verändert. Die jungen Leute, vor allem die Studenten, wollen ein hautnahes Frankreich und warum nicht auch ein hautnahes Europa, ein Europa das ihnen die Arme öffnet. Es sind Politiker mit dem Mut zum Fortschritt im Sinne einer offeneren Gesellschaft und eines geeinten Europas gefragt… Man sollte die Chance nicht ungenutzt vergehen lassen. Trotz der Unruhen bestehe ich meine „Licence“-Prüfung in angewandter Geologie an der Faculté des Sciences. Ohne dieses Zertifikat würde ich sicher Schwierigkeiten mit der Verlängerung meines Stipendiums bekommen.

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1968 ist nicht nur ein unruhiges Jahr in Frankreich. Auch in der Bundesrepublik, in den USA, und in Italien finden Ereignisse statt, die vom Geiste des Pariser Mai geprägt sind. Gleichzeitig weht ein frischer Wind durch den kommunistischen Ostblock, der seinen konkreten Ausdruck im Prager Frühling findet. Es werden immense Hoffnungen in das Modell des Kommunismus mit menschlichem Antlitz gesetzt. Eine zeitlang sieht es sogar so aus als hätte die Bewegung eine Chance. Leider hält der inflexible Leonid Breschnew zu dieser Zeit in der UdSSR die Zügel des Machtapparates in der Hand und der Prager Frühling wird im August desselben Jahres mit sowjetischer Militärgewalt erstickt. Glücklicherweise fällt diese Reaktion aber nicht ganz so brutal aus wie gefürchtet. Die Sowjetunion möchte sich gegenüber der allgemein bewunderten EG keine allzu große Blöße geben. Bedauerlicherweise ist Nikita Chruschtschow schon seit 1964 nicht mehr Generalsekretär der UdSSR. Unter ihm wäre es wahrscheinlich nicht zu dieser Tragödie gekommen. Er hatte ja schon einige Reformen eingeleitet. Unter Leonid Breschnew sind die politischen Strukturen wieder verkrustet und verhärtet. Dennoch macht sich allmählich die Hoffnung auf ein Ende des Kalten Krieges breit, auch wenn die Sowjetunion erst einmal weiterhin Kälte signalisiert. Die Europäische Union ist inzwischen ein Partner der Sowjetunion geworden und ihre Besorgnisse gegenüber der UdSSR gänzlich zu ignorieren, ist nicht mehr möglich. Auch die Sowjetunion ist nicht mehr ganz immun gegen die internationale und interne öffentliche Meinung ebenso wie gegen das, was bei den (Satelliten-)“Partnern“ geschieht. Rudi Dutschke fällt im April 1968 einem Attentat zum Opfer, überlebt die schweren Hirnverletzungen aber. Er ist ein außerordentlich engagierter Mensch. Er sucht sein Leben lang nach einem Modell das zwischen dem US Kapitalismus und dem UdSSR Kommunismus angesiedelt ist. Viele Intellektuelle unterstützen ihn, auch der damalige Bundespräsident Gustav Heinemann. Vom politischen und wirtschaftlichen Establishment wird er aber bekämpft. Auch die Medien, insbesondere Axel Springer mit seiner


Bild Zeitung, verunglimpfen ihn. Axel Springer könnte man als das deutsche Pendant zu Rupert Murdoch ansehen: konservativ und auf Effekthascherei aus, mit dem Ziel die breite Masse zu bedienen und zu beeinflussen. Daniel Cohn-Bendit, der 1968 an der Universität Nanterre bei Paris studiert, kennt Rudi Dutschke. Daniel trifft ihn wenige Wochen vor dem Attentat auf ihn in Berlin. Dieses Attentat ist für Daniel der Anstoß und die Motivation dazu, die Studenten in Nanterre politisch zu aktivieren. Es hat sicherlich Wut gegen das Establishment in ihm gekocht; einem Establishment, welches es durch sein Tolerieren von Hetzkampagnen zuließ, daß solche Dinge geschehen konnten. Es kommt zu den Mai-Unruhen bzw. der Studentenrevolte und Daniel Cohn-Bendit wird als vermeintlicher Anführer dieser Revolte aus Frankreich ausgewiesen, womit die französische Regierung glaubt einen cleveren Schachzug gegen die „Studentenrevolte“ gelandet zu haben. Ähnlich wie Rudi Dutschke tritt auch er für ein menschlicheres politisches und wirtschaftliches Modell ein. Er ist kein Kommunist. Später verschreibt er sich der Sache der Grünen und zieht 1994 für die Grünen ins Europaparlament ein. Im Herbst 1968 nehme ich mein Studium in München an der Ludwig-Maximiliansuniversität wieder auf. Wir, das heißt Annie und ich, wohnen in Schwabingen. München ist damals eine ausgesprochen sympathische Stadt für Studenten und das Studentenviertel gehört eigentlich auch zu Schwabingen. Vor den Weltkriegen war dies einmal das Boheme- und KünstlerViertel Münchens. Zum Beispiel war zu dieser Zeit die Malervereinigung „Blauer Reiter“ hier zu Hause. In den 1960er und -70er Jahren studiert man hier nicht nur sondern man amüsiert sich auch. Es gibt eine ganze Menge Studentenkneipen in denen es sich gut trinken und diskutieren lässt. Außerdem sind damals noch amerikanische Soldaten in München stationiert, für die einige Nightclubs unterhalten werden, in denen exzellente Musicbands spielen und es sich zum Beispiel gut zu einen Slow tanzen lässt. Ich kann mich noch gut an das hauptsächlich von Afroamerikanern besuchte


„Birdland“ in der Kirchenstraße in München – Haidhausen erinnern. Verrückte Atmosphäre. Außerdem wird das Musical Hair (zu Deutsch: Haare) zu dieser Zeit in München aufgeführt. Donna Summer lebt auch in München. 1969 heiraten Annie und ich. Ab 1970 können wir mit der „Europabahn“ von München nach Paris fahren und den Kontakt zu den Schwiegereltern aufrecht erhalten.

Auch nach Hamburg geht es von Paris und München mit der Europabahn. Die Fahrt in beide Richtungen dauert etwa 5 Stunden. Welch eine Errungenschaft! man genießt während der fünfstündigen Bahnfahrt die Landschaften und das Vorbeiziehen von Städten, Dörfern und Burgen anstatt sich die ganze Nacht im Liegewagen auf harten Pritschen die Nacht um die Ohren zu schlagen und dabei kaum ein Auge zuzudrücken. Vor allem im Winter, wenn die Autobahnen häufig verschneit sind, oder es Eisglätte gibt, ist dies wirklich eine Segnung! An die Privatisierung der Bahn denkt damals, Gott sei Dank, fast niemand. Welch ein Unsinn wäre das auch! In der Folge ist die technologische Forschung und Entwicklung auf dem Gebiert der Bahntechnologie vorangetrieben worden, um technisch ausgereifte und richtungweisende Bahnsysteme zu entwickeln, mit denen Europa auf dem Weltmarkt eine führende Stellung einnehmen soll. Die Zusammenführung der nationalen Bahnbetriebe in einen Europäischen Betrieb ist nicht ganz so einfach wie die der Post und der Telekom. Es müssen hier größere Widerstände bei den nationalen Bahngesellschaften und deren Personal überwunden werden. Glücklicherweise, aber auch erstaunlicherweise, sind die Politiker bei der Stange geblieben und stehen nach wie vor hinter der Idee, daß Europa durch ‚das Leben beeinflussende’ Symbole immer attraktiver gemacht werden muss, wenn die Bevölkerung hundertprozentig für die Idee gewonnen werden soll. Der Geist der Gründerväter wirkt fort und erweist sich als so mächtig, daß Meinungsverschiedenheiten durch gegenseitiges Überzeugen in konstruktiven Diskussionen beigelegt werden und am Ende immer der gute Wille gewinnt. Die Politiker haben bei der Bahn die


Marschroute vorgegeben und die betroffenen Organisationen sind dieser Marschroute dann auch gefolgt. Bei der Bahn geht es natürlich nicht nur um den Transport von Personen, Briefen und Paketen oder Bahnverbindungen zwischen Städten in verschiedenen Ländern, sondern um eine echte Verflechtung der nationalen Organisationen. Zum Beispiel soll das Bahnpersonal nicht an jeder Grenze ausgewechselt werden, sondern bis an den Bestimmungsbahnhof, wenn dieser nicht mehr als 1000 km vom ursprünglichen Abfahrtsbahnhof entfernt ist, im Zug bleiben. Für die Reise Paris – Hamburg wäre dies zum Beispiel mehr als nur vernünftig. Für die Reise Bordeaux – Berlin wahrscheinlich schon nicht mehr. Dieses Beibehalten des Personals im Zuge setzt voraus, daß das Personal sich in zwei oder drei Sprachen verständlich machen kann. Außerdem muss ein Netzwerk von Hotels oder Herbergen für das Bahnpersonal aufgebaut werden und die Schienennetze, die Oberleitungsspannungen und Wechselstromfrequenzen müssen standardisiert werden oder es müssen Methoden entwickelt werden, wodurch die Elektroloks sich von einem System auf das andere umstellen können, ohne daß die Lokomotive ausgewechselt werden muss. Glücklicherweise ist die Normalspur von 1435 mm Spannweite schon seit mehr als hundert Jahren Standart in den Mitgliedstaaten der heutigen EG. Es wird wohl noch einige Jahre dauern bis das System reibungslos funktioniert und es an den Grenzen keine längeren Aufenthalte mehr gibt. Aber der technologische Fortschritt lässt die Hoffnung zu, daß die Schwierigkeiten schnell gemeistert werden und es schon bald zu einem gut geregelten Europäischen Bahnsystem mit gut eingehaltenen Fahrplänen und pünktlich abfahrenden und ankommenden Zügen kommt. Dann wird das Reisen in der EG mit dem ICC oder dem TGV zu einem wahrhaftigen Vergnügen; die Distanzen werden kürzer und die Europäischen Städte rücken näher zueinander. In den Wartesälen befinden sich auch überall Karten des Europäischen Schienennetzes und nicht nur des nationalen. Man sieht sofort, daß der Bahnbetrieb grenzenübergreifend ist und fortan


prägen sich die Bahnverbindungen über die großen Strecken wie z.B. Nantes – Berlin oder Stuttgart – Marseilles bzw. Paris – Rom ein. Es wäre jetzt ein logischer Schritt auch die Fluggesellschaften der EG in einer Europäischen Luftlinie, der „Euroair“ zu vereinigen. Wenn es schon nicht so einfach gewesen ist, die nationalen Bahnbetriebe unter einen Hut zu bekommen, so stellt sich heraus, daß dies noch sehr viel schwieriger bei den nationalen Fluggesellschaften ist, obwohl es hier weniger technische Schwierigkeiten gäbe. Die nationalen Fluggesellschaften in eine Europäische einzubringen geht den meisten Regierungen in der EG einfach zu weit. Air France, Alitalia, Lufthansa, KLM, Sabena sind der Stolz der Nationen. Auf diese Versinnbildlichung nationaler Größe und Souveränität wollen sie daher (noch) nicht verzichten, was ausgesprochen bedauerlich ist, da es doch zeigt, daß die Nationen sich immer noch gerne hinter ihren eigenen Prioritäten verstecken und dazu neigen, Entscheidungen zu vertagen wenn es denn gar nicht anders geht. Als Kompromiss wird eine kleine private „European Airlines“ gegründet, die einige wenig beflogene Routen in Europa und außerhalb übernimmt. Da sich die Beziehungen zur Sowjetunion langsam entspannen, wird es dieser „neutralen“ Luftlinie außerdem gestattet West-Berlin von Paris, Rom, Amsterdam, Brüssel, Hamburg, Frankfurt und München erst jeweils ein Mal wöchentlich und später öfter anzufliegen. Immerhin hat diese embryonale Fluglinie wenigstens theoretisch das Potenzial einmal die große „Euroair“ zu werden. Ob sie dieses Potential eines Tages verwirklichen wird hängt allerdings von ihren Geldgebern und ihrem Geschick ab, den Trend zu europaweit operierenden Unternehmen zu nutzen. Wir erleben alle diese positiven Veränderungen in der EG als etwas ganz normales. Wie konnte es auch anders sein, wenn uns die Politiker doch versprochen haben ein Europa mit den zu seiner Funktion notwendigen Strukturen zu schaffen? Das Leben wird uns durch diese Errungenschaften erheblich erleichtert und wir fühlen uns überall im Europa der Sechsergemeinschaft zu Hause. Die neuen


Europäischen Dienstleistungsbetriebe bieten einen gut funktionierenden und kostengünstigen kundennahen Service an. Dies liegt zum Teil daran, daß es früh erkannt wurde, daß der bürokratische Aufwand in diesen Betrieben auf ein absolutes Minimum reduziert werden muss, wenn die Kunden mit dem angebotenen Service zufrieden sein sollen. Ferner wird den Angestellten einleuchtend erklärt, daß eine schnelle und trotzdem freundliche und effiziente Abfertigung der Kunden eine zufriedene Kundschaft erzeugt und damit auch im Interesse der Angestellten selbst liegt, die sich dann nicht mehr von der Kundschaft beschimpfen lassen muss. Die EG wird dementsprechend als unbürokratisch und bürgernah wahrgenommen. Die Europäische Idee nimmt konkrete Formen an und funktioniert! Bald schon würden Nachbarstaaten den Vorteil der EG ganz eindeutig erkennen und ihr schnellstens beitreten wollen. Sogar die Presse, abgesehen von der seit 1968/69 in Großbritannien zunehmend europafeindlichen und bald allgegenwärtigen Murdoch Presse3, ist von der Europäischen Idee überzeugt und trägt in ihren Artikeln und Berichten dazu bei, daß sie sich in der Meinung der Öffentlichkeit positiv verankert. Dort, wo die Presse noch skeptisch ist, werden Journalisten zu politischen Diskussionen mit Politikern und anderen Personen des öffentlichen Lebens eingeladen um ihre Skepsis an dem faktisch schon Geleisteten und dem schon fest Geplanten zu messen. Meistens ist das Resultat recht befriedigend und „Europa“ gewinnt weitere Freunde. Nur die eingefleischten Skeptiker sind nicht zu überzeugen. Da diese aber mit der Zeit zu einer ganz kleinen Minderheit werden, stellen sie keine Gefahr mehr für weitere Fortschritte auf dem Wege zur weiteren Integration der 3

Ich möchte hier auf einen Beitrag von Agnès Catherine Poirier - Télérama n° 3211 – hinweisen, in dem die Murdoch Presse sehr treffend als raubtierartig beschrieben wird. Darüber hinaus wird Sir David Hare, ein britischer Dramatiker, zitiert: „Murdoch ist ein reiner Thatcherist. Er hat zur Entstehung eines rohen Nationalismus in Großbritannien beigetragen, der zugleich kriegerisch, antieuropäisch und imperialistisch ist.“ Siehe auch: http://www.telerama.fr/medias/la-presse-murdoch-l-empire-qui-pervertit-lesdemocraties,71512.php


EG-Staaten dar. Sie bleiben jedoch mahnende Stimmen, daß jeder weitere Schritt gut überlegt und gut vorbereitet werden muss und diese Stimmen werden nicht vernachlässigt. Ein weiterer Schritt in die richtige Richtung wäre nun auch, den Schülern schon früh anschaulich zu erklären, welche Vorteile ein geeintes föderatives Europa mit sich bringt. Dadurch würden sie dann später weniger anfällig für demagogische und nationalistische Angriffe auf Europa. Anstatt kriegerische Auseinandersetzungen und Siege zu glorifizieren, sollte der Geschichtsunterricht der Schilderung des Leides und der Armut der Bevölkerung durch fortwährende Kriege über die Jahrhunderte in einem zwiespältigen Europa mehr Gewicht verleihen und das Potential für Prosperität und Frieden in einem geeinten Europa betonen. In einigen Schulen ist dies schon gängige Praxis, aber viele Schulen haben sich diesem Trend noch nicht angeschlossen. Die Europäische Gemeinschaft bringt nicht nur wirtschaftliche, sondern auch immaterielle Vorteile, wie z.B. das Wissen um eine geistige Zugehörigkeit zu einem Kulturkreis in dem niemand ausgegrenzt wird weil sie oder er: • sich zu einer bestimmten Religion oder zur Homosexualität bekennt (ohne allerdings in beiden Fällen diese Zugehörigkeit in aufdringlicher Weise in der Öffentlichkeit zu demonstrieren), • eine bestimmte Hautfarbe hat, • eine Frau ist, • eine bestimmte politische Richtung vertritt, • besonders gut in der Schule oder schüchtern ist, • ein physisches oder geistiges Handicap hat, • Pazifist ist, oder was immer. Dieser Kulturkreis wird von Toleranz geprägt, weis sich aber auch gegen aggressive Intoleranz zu verteidigen. Nun wird auch der Austausch von Schülern und Studenten zwischen Schulen und Universitäten in den Mitgliedstaaten immer mehr intensiviert um das Verständnis für die unterschiedlichen Sitten und Kulturen zu verstärken. Der Erfolg ist nicht zu übersehen. Immer mehr junge Menschen sprechen zusätzlich zur Muttersprache eine oder mehrere andere Europäische Sprachen, womit das Einfühlungsvermögen in das Leben der Nachbarländer beträchtlich verbessert wird. Der politische und kulturelle Nationalismus tritt


immer mehr in den Hintergrund und verblasst. Die Neo-Nazis in der Bundesrepublik und anderswo haben kaum noch Anhänger und auch der übrige Rechtsextremismus ist überall ein Auslaufmodell. Die praxisnahe Erfahrung und Einbindung aller Bevölkerungsschichten in die Schaffung eines großen Gemeinwesens und somit einer neuen Gesellschaft sind so mitreißend, daß für derartige extrem nationalistische Tendenzen kein Raum mehr im Gedankengut bei den Menschen in der EG bleibt. Es gibt auch in den frühen Jahren der Gemeinschaft kaum Arbeitslosigkeit in der EG. In Frankreich spricht man von den ersten 30 Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg mit Vollbeschäftigung von den „Trente Glorieuses“ (die dreißig Glorreichen). Später, nach dem ersten Ölschock, werden schnell Programme in die Wege geleitet um den Menschen Arbeit zu vermitteln, wenn sie diese durch die wirtschaftliche Flaute verlieren, einschließlich greifender Umschulungsprogramme für neue Berufe Gleichzeitig mit der Schaffung der Europabahn geht im Jahre 1970 der erste Europäische Fernsehkanal auf Sendung. Vorerst können die Fernsehzuschauer ihre gewünschte Sprache (gesendet wird auf Deutsch, Französisch, Holländisch und Italienisch) noch nicht per Bedienungsgerät selber wählen. Das ist dem digitalen Zeitalter vorbehalten. Jetzt sind es also nicht nur Schüler, Studenten, Post- und TelekomKunden und Reiselustige Bürger die den Hauch von Europa hautnah verspüren sondern auch das breite Volk der Fernsehzuschauer. Europa kommt in die Wohnung. Der Europäische Fernsehkanal bringt vor allem kulturelle Sendungen die das Leben mit den „lokalen“ Sitten und Gebräuchen in den Nachbarländern näher bringen. Aber auch Variété-Sendungen, Nachrichten, Politische Diskussionen, Wissenschaftliche Beiträge und viele andere Kategorien werden länderübergreifend gesendet. Eine unter demokratischer Überwachung (damit sie nicht zur Zensuragentur ausartet) fungierende Fernsehaufsicht sorgt dafür, daß ein Mindestmaß an kulturellem Niveau, Wahrheitsgehalt und Ethik eingehalten wird. Darüber hinaus sollen auch Effekthascherei durch


Indiskretion und übermäßige Lenkung der Aufmerksamkeit auf gesellschaftliche Phänomene, die man besser der Nichtbeachtung überbelassen würde, vermieden werden. Bald folgen weitere Kanäle mit Spezialisierung auf Nachrichten, Wirtschaft, Kultur, Wissenschaften, Sport, usw. Zusätzlich können weitere Sender aus Nachbarländern in Originalsprache empfangen werden, was der Verbreitung der Kenntnis von Fremdsprachen äußerst förderlich ist. Es wird lebhaft diskutiert, ob Reklame einen Platz im Fernsehen hat und wenn ja, wie dies möglichst verträglich mit der Vermeidung von Unterbrechungen laufender Sendungen gehandhabt wird. Es wird sich darauf geeinigt, daß staatliche Fernsehsender mit so wenig wie möglich Reklame auskommen sollen, da sie ohnehin vom Staat und somit durch Steuern finanziert werden. Den eventuell später entstehenden privaten Sendern wird Reklame zur Selbstfinanzierung erlaubt, jedoch mit der Auflage laufende Sendungen nicht zu unterbrechen. Wie wird sich Europa weiterhin entwickeln? Wird es weitere Akteure des öffentlichen Lebens, der Wirtschaft und der Industrie geben, die dem Beispiel der Post, der Telekom, der Bahn und des Fernsehens folgen? Kann die Politik weitere Fusionen von nationalen in Europäische Unternehmen anregen? Was jetzt noch an ungenutztem Potential für die Verwirklichung der Europäischen Idee verbleibt, sind vor allem Versorgungsunternehmen im Bereich Energie und Wasser. Und in der Tat: nach und nach können sich auch die Energieversorger nicht dem Sog, der von dem Europäischen Gedanken ausgeht, und dem Drängen der Politiker nach weiteren Fortschritten entziehen. Es kommt 1971 zu einem Zusammenschluss der Betreiber auf dem Gas-Sektor einerseits und dem Elektrizitäts-Sektor andererseits. Dieser Zusammenschluss ist vorerst noch lose, da es unterschiedliche Strukturen in den EG Mitgliedstaaten gibt. So sind z.B. die Energieversorger für Elektrizität und Naturgas in Frankreich zu dieser Zeit staatlich, in anderen EG Ländern gibt es gemischte


Modelle, wo staatliche Betriebe neben privaten Betrieben bestehen und einige halbstaatlich sind. Am Ende eines längeren Werdeganges wird sich auf ein halbstaatliches Modell geeinigt und die Kostenstrukturen werden so gestaltet, daß den Kunden nicht nur keine Nachteile, sondern eher Vorteile aus diesen Zusammenschlüssen erwachsen. Durch die Verknüpfung der Energieversorger kommt es vor allem durch Normierung von Infrastrukturelementen und Ausrüstung zu Synergien und Kostensenkung, was zu niedrigeren Preisen für die Endverbraucher führt. Darüber hinaus wird der Verwaltungsapparat abgespeckt, was zu zusätzlichen Kosteneinsparungen führt. Da die Wirtschaft der EG insgesamt recht gut läuft – die erste Ölkrise steht ja noch bevor – können eventuell freiwerdende Arbeitskräfte schnell anderweitig neue Anstellungen finden. Zunächst wird es jedoch keine bedeutende Freistellung von Arbeitkräften geben, da diese für die Umstrukturierung, Modernisierung und Integration der Elektrizitätsnetze und dem Ausbau der Gaspipelines gebraucht werden. Darüber hinaus wird darauf geachtet, daß Kundennähe zu einer Priorität wird und auch hierfür werden motivierte Angestellte gebraucht und nicht etwa solche, die durch die Perspektive des Verlustes ihrer Arbeitsplätze entmutigt werden. Die Betreiber der Versorgungsunternehmen verwenden zuerst noch neben dem Europäischen Symbol ihre ursprünglichen eigenen lokalen Firmenzeichen. Im Laufe der Zeit schreitet jedoch die Integration so weit voran, daß letztere zugunsten des ersteren allmählich verschwinden. Die Kunden begreifen daher bald ihr kundennahes Versorgungsunternehmen als weiteren Baustein im Europäischen Gebäude. Kurz darauf folgen die Wasserwerke mit einem ähnlichen Modell. Hier wird die Integration jedoch nicht forciert, sondern es wird ihr die nötige Zeit zur reibungslosen Verwirklichung gelassen. In verschiedenen Gegenden können Wasserwerke kommunal oder privat, klein oder Teil eines großen Unternehmens sein und ein schneller Zusammenschluss wäre gar nicht machbar. Daher wird sich vorerst damit begnügt, die Wasserwerke in einen Verbund


einzubringen, dessen Europäisches Logo neben dem lokalen Logo steht. Über die Jahre wird allerdings auch hier ein wahrhaft Europäisches Unternehmen entstehen, das es ermöglicht die notwendigen Investitionen in die Modernisierung der WasserVersorgung und –Entsorgung vorzunehmen. Es sollte hier vielleicht daran erinnert werden, daß Wasserversorger nicht nur Trinkwasser liefern sondern auch Kläranlagen betreiben um das Abwasser gefahrlos in die Flüsse oder ins Meer leiten zu können. Die Bevölkerung hat auch keinen Zweifel daran, daß letztlich die genannte Lösung die bestmögliche ist, da sie bei den anderen Europäischen Dienstleistungsbetrieben und Versorgungsunternehmen ausgesprochen gute Erfahrungen gemacht hat. Die Gewerkschaften, ebenso wie die Arbeitgeber der Branche, haben sich zu der Einsicht durchgerungen, daß das anvisierte Modell nur dann funktionieren kann wenn beide Parteien an einem Strang ziehen. Sie sind also darauf bedacht das Arbeitsklima in Zusammenarbeit mit der Unternehmensleitung so gut wie möglich zu gestalten und sorgen dafür, daß Konflikte in gutem gegenseitigem Einvernehmen gelöst werden. Es wird allerdings darauf hingewiesen, daß eine eventuelle Privatisierung oder Re-Privatisierung des Energie- und/oder Wassersektors auf Dauer nicht ausgeschlossen werden kann, wenn die Unternehmen bei der Erweiterung der EG zu groß und schwerfällig werden sollten. In diesem Falle müsste es aber schlüssig erwiesen sein, daß sich mit der Privatisierung auch bedeutende Vorteile für den Kunden ergeben und diese müssten garantiert werden. Es kann nicht sein, daß ein privatisiertes Dienstleistungs- oder Versorgungs-Unternehmen, wenn es erst einmal in privater Hand ist, nur noch an die eigenen Profite und an Dividendenausschüttungen für die Aktionäre denkt. Allzu oft haben die Bürger bei Privatisierungen das Gefühl, daß viel versprochen wird und nur wenige von den Versprechungen gehalten werden. Es soll auch noch einmal daran erinnert werden, daß es bei der Entstehung von Europa-weit operierenden Dienstleistungsbetrieben


und Versorgungsunternehmen im Regelfall nicht zu Verstaatlichungen kommt. Dort, wo Dienstleistungsbetriebe noch national sind, was oft der Fall ist, ist deren Überführung in eine EGweit operierende Organisation relativ einfach. Schließlich wird man hier nicht mit privaten Interessen konfrontiert, wie zum Beispiel bei Aktionären, die unter Umständen Entschädigung verlangen oder ein Veto einlegen oder sonst wie den Gang der Dinge verschleppen könnten. Neben der Post, der Telekom, der Bahn, dem Fernsehen und den Elektrizitäts-, Gas-, und Wasser- Unternehmen wird es, abgesehen von Firmen und Institutionen im Finanzsektor, keine weiteren Europaweit fungierenden Organisationen mehr geben. Im Übrigen wird auch nicht einmal ansatzweise an eine Verstaatlichung von Firmen der Privatwirtschaft gedacht. Wie schon gesagt, haben die bisherigen Maßnahmen nichts mit Verstaatlichung zu tun. In den Fällen, wo wir es mit einem Korb von gemischt staatlichen und privaten und/oder gar halbstaatlichen Betrieben zu tun haben, wird das halbstaatliche Modell für den EG-weiten Betrieb bevorzugt. Bei vielen kleinen und größeren Betrieben mit vorwiegend privatem Charakter wird das Modell eines Verbundes von Betrieben mit einer zentralen Administration aber weitgehender Unabhängigkeit der einzelnen Betriebe angewandt.


Zweite Phase: Die Schaffung und Vertiefung von Institutionen und Einrichtungen für ein geeintes Europa Vorwort: Die geschaffenen Symbole haben ihre Wirkung nicht verfehlt. „Europa“ ist nun schon sehr viel mehr als nur ein geographischer Begriff. Es wird allmählich für viele Bürger zu einer zweiten oder „Über-Heimat“. Nun werden weitere Einrichtungen auf dem EG-Niveau nötig, die es den Bürgern erlauben, sich überall als Europäer auszuweisen und direkt am politischen Leben der Gemeinschaft teilzuhaben. Darüber hinaus sind auf dem Sektor der Bildung, der Wirtschaft, der Finanzen und der Verteidigung Vereinheitlichungen oder doch wenigstens Angleichungen anzustreben. ---------------------Nachdem nun die wichtigsten Dienstleistungsbetriebe und Versorgungsunternehmen auf Europäischer Ebene operieren, fühlen sich die Bewohner der EG Mitgliedstaaten mehr und mehr in ihrem Europa zu Hause. Wie schon erwähnt, funktioniert die EG gut, ist bürgernah und gewinnt auch auf der Weltbühne an Anerkennung und Gewicht. Die Bürger stoßen ja überall auf Europäische Sinnbilder. Gleichzeitig verspüren sie keine Not sich an ihre Nation zu klammern, da sich „Europa“ vorerst nicht in Dinge nationaler Zuständigkeit wie Kultur-, Steuer- oder Erziehungswesen einmischt. In keinem Mitgliedsland ist etwa die Sprache oder die Lebensart bedroht. Im Gegenteil, die einzelnen Regionen in Europa, wie etwa die französische Provence oder das deutsche Bayern, oder die italienische Toskana oder auch die Lombardei gewinnen an Gewicht im Bund der Nationen. Auf der anderen Seite werden die Stärken und Schwächen der Regionen jetzt sichtbarer und ein regelrechter aber doch auch freundschaftlicher Wettbewerb der Regionen untereinander beginnt Gestalt anzunehmen, was der Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Regionen natürlich nur förderlich sein kann.


Wir sehen wie die freie Beweglichkeit von Gütern, Personen und Unternehmen im EG-Raum, sowie die Europäisierung der großen öffentlichen Dienstleistungsbetriebe und Energie- und WasserVersorger die Grundlage für eine Konvergenz der Wirtschaftskraft der EG-Staaten geschaffen hat. Europa wird hautnah erlebt; was dazu führt, daß immer mehr EG Bürger auch wirklich Europäische Bürger sein wollen und nicht nur Bürger italienischer oder belgischer usw. Nationalität mit der untergeordneten Zugehörigkeit zur EG. Sie wollen im Besitz eines wahrhaft Europäischen Passes sein und fordern diesen nun auch. Ab 1972 kommt es dann auch tatsächlich dazu, daß den Personen, die es ausdrücklich wünschen, ein Europäischer Pass, der nicht mehr die Staatszugehörigkeit, sondern nur noch die Zugehörigkeit zur Europäischen Gemeinschaft erwähnt, ausgehändigt wird. Inhaber dieses Passes zahlen dort Steuern und können bei politischen Wahlen dort abstimmen wo sie ihren ersten Wohnsitz haben (es ist zu erwarten, daß das Problem des unterschiedlichen Niveaus nationaler Steuersätze in einigen Jahren durch das Nivellieren der Steuern im gesamten EG-Raum gelöst wird). Nachdem die Verträge von Rom abgeschlossen wurden um die Grundlagen für eine immer engere politische Union zu legen („déterminé à établir les fondements d'une union sans cesse plus étroite entre les peuples européens“), ist dies nur folgerichtig. Schengen ist damit um viele Jahre vorweggenommen. Außerdem erlaubt es dem Passinhaber seine „nationale Identität“ (im Sinne einer kulturellen Identität) innerlich zu behalten, ohne daß dies in seinen Passpersonalien zum Ausdruck kommt. Bei der gegenwärtigen Regelung müsste z.B. ein Deutscher, der sich zu einem bestimmten Zeitpunkt entschlossen hat in Frankreich zu wohnen und sich dort auch zu Hause fühlen möchte, die Nationalität wechseln; sich also naturalisieren lassen. Damit würde er vorgeben jetzt Franzose zu sein wo er sich eigentlich doch immer noch als Deutscher fühlt. Seine Muttersprache ist ja nun einmal Deutsch und seine Erziehung hat er auch zum größten Teil in Deutschland erfahren. Zudem ist irgendwo das Erbe eines großen Kulturraumes bis zum Ende des 19. Jahrhunderts nicht zu verleugnen ebenso wie das Erbe das sich aus dem Zweiten Weltkrieg herleitet, wo im


Namen des Dritten Deutschen Reiches Dinge geschehen sind, die man lieber vergessen möchte, an denen aber wenigstens meine Generation noch schwer zu tragen hat und die sich auch zu diesem schweren Erbe bekennt; auch wenn wir „Spätgeborene“ sind. Die Heuchelei, die mit der Naturalisierung einhergeht, würde mit dem Europapass aufhören. Der Europäische Pass hat auch den Vorteil, dass seine Besitzer die Beschränkungen, welche dem Individuum durch Nationalität auferlegt sind, durchbrechen und sich damit geistig und intellektuell freier fühlen kann; er hat die Möglichkeit sich auf eine Vielzahl von europäischen Kulturen zu beziehen und sich daran zu bereichern, indem er sie assimiliert. Der Inhaber dieses Passes kann seinen geheimen Garten kultivieren ohne sich des Verrates an „seinem Lande“ schuldig zu fühlen. Sein Land ist jetzt Europa. Ich persönlich beantrage sofort einen Europäischen Pass, egal wo ich wohne. (Meine Kinder, die ich später haben werde, werden

hingegen zum größten Teil in Frankreich oder in französischsprachigen Ländern aufgezogen und dementsprechend stolze Franzosen sein – wenigstens so lange wie es keine plausible Alternative gibt.) Im gleichen Jahr (1972) bekommen wir einen Sohn, Sven, und ich bestehe meine Doktorprüfung an der Münchner Maximiliansuniversität und erlange kurz darauf meinen Europäischen Pass, mit dem ich stolz als Geologe für die damalige Bundesanstalt für Bodenforschung in Hannover mit Familie nach Uganda gehe. Das Land wird häufig als die Afrikanische Schweiz bezeichnet. Das Ruwenzori Gebirge (5100 Meter Höhe) ist nicht ganz unschuldig daran, aber das Land liegt auch um die 1000 bis 1500 Meter über dem Meeresspiegel und ist daher vom Klima her sehr angenehm (nicht zu heiß und nicht zu feucht). Die Bevölkerung ist extrem freundlich und von großer Vielfältigkeit geprägt. Vor allem die Karamajong im Norden des Landes haben es mir angetan, deren Lebensweise mit jener der Massai in Kenia verglichen werden kann – sie sind auch unter schwierigen Umständen


immer ein selbstbewusster, stolzer Volksstamm geblieben. Unter dem Diktator Idi Amin wurde ihnen jedoch viel Leid zugefügt. Beispielsweise schätzen sie es traditionsgemäß nicht zivile Kleidung zu tragen. Idi Amin zwingt sie jedoch dazu, sich auf diese Weise zu kleiden und zerstört dabei fast ihr Selbstgefühl und Eigenart (was natürlich auch die Absicht ist). Ich bin in Uganda, wo wir in Kampala, der Hauptstadt, leben, als Explorationsgeologe für Buntmetalllagerstätten tätig und häufig wochenlang für Kartierarbeiten, geochemische Probenahme oder Bohrkernbeschreibungen und Analysen von zu Hause abwesend. Annie muss also oft alleine mit dem Haushalten fertig werden. Glücklicherweise haben wir bald afrikanische, deutsche und französische Freunde und können uns so relativ schnell in Uganda einleben und außerdem unsere Erfahrungen und neue Informationen über die Europäische Gemeinschaft austauschen. Unter unseren afrikanischen Freunden ist auch die Prinzessin Elizabeth Bagaaya (auch als Prinzessin Elizabeth von Toro bekannt), eine interessante und mutige Person mit sehr bewegtem Lebenslauf. Sie ist wiederholt ugandische Botschafterin bei den Vereinten Nationen gewesen. Wir haben daher häufig Besuch und Annie ist nicht allein mit Sven. Wir haben auch eine äußerst liebenswürdige Kinderfrau, Ruth. Sie schließt Sven schnell ins Herz. Als Miriam Makeba - es werden sich sicher noch viele an sie erinnern - in dieser Zeit nach Uganda kommt, um zu singen, haben wir sie persönlich kennen gelernt. Sie ist eine Frau mit viel Charme und Charisma und ist bekannt für ihren Click Song (z.B. Pata Pata) und für ihren Einsatz gegen die Apartheid-Politik Südafrikas. Sie trägt wieder ihre vielen mit bunten Perlen bestückten Zöpfe. Uganda beherbergt in Kampala eine Universität mit Weltruf: die Makerere Universität. Ihr Ursprung geht zurück auf das Jahr 1922, wo sie als Technische Hochschule gegründet wurde. 1963 wurde aus ihr die Universität Ost-Afrikas und sie bot Kurse an, die zu Diplomen der Universität von London führten. 1970 wurde die Universität unabhängig. Es gibt daher eine hoch gebildete Intelligentsia in Uganda, die dem Regime offenbar sehr zu schaffen macht. Diese gebildete Oberschicht hat sehr


wohl eine Meinung über das was in Europa geschieht. Sie erstrebt mehr Demokratie in Afrika und mehr Einheit anstatt Konflikt zwischen den afrikanischen Staaten, die ja mehr oder minder Kunstgebilde der Kolonialepoche sind. Für diese Leute ist Europa ein Vorbild auf das auch sie zuarbeiten möchten. Leider ist Afrika noch nicht reif für eine politische Einigung obgleich es durchaus Ansätze hiefür gibt: Einen ersten Versuch zur Einigung des Kontinents unternahmen die afrikanischen Staaten bereits 1963 mit der Organisation für Afrikanische Einheit (Organisation of African Unity – OAU). Unglücklicherweise steht Uganda unter dem Zeichen der Totalitären Herrschaft von Idi Amin und die Technische Hilfe für Uganda lässt sich moralisch nicht länger rechtfertigen. Nach einem Jahr kehren wir nach München zurück.

Während wir in Uganda sind, geht die Entwicklung in Europa mit großen Schritten weiter voran. Im selben Jahr wird beschlossen, daß Parteien überall in der EG politische Werbung für einen Teil ihrer Kandidaten (20%) zum Europäischen Parlament betreiben können und somit Bürger überall in der EG für Kandidaten aus allen EG Mitgliedstaaten stimmen können (z.B. belgische Staatsbürger können ihre Stimme für Italienische Kandidaten abgeben). Ein anderer Teil der Kandidaten (80%) wird von der Region oder dem Lande gewählt für die/das sie kandidieren. Der Parlamentspräsident soll von den Deputierten in geheimer Wahl gewählt werden. Darüber hinaus wird ein Etappenplan verabschiedet der die Direktwahl des Kommissionspräsidenten ab 1981 vorsieht. Das Europa der Sechsergemeinschaft versinnbildlicht mehr und mehr ein alternatives Modell zu den Vereinigten Staaten von Amerika. Der liberale Kapitalismus, wie er in den USA praktiziert wird, ist hier nicht zum Durchbruch gekommen. Das Europäische Modell kann am besten mit dem vom ehemaligen deutschen Wirtschaftsminister Ludwig Erhard geprägten Begriff der „Sozialen Marktwirtschaft“ charakterisiert werden, obgleich diese Terminologie einer scharfen Definition entbehrt. Am ehesten könnte man ihn in der Weise definieren wie dies mit dem Ordoliberalismus


durch Walter Eucken4 (1891 – 1950) geschehen ist. Dabei ist die Soziale Marktwirtschaft allerdings pragmatischer und überträgt dem Staat die Aufgabe für soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Hierbei handelt es sich natürlich nicht um den absoluten Wohlfahrtsstaat der sich von der Krippe bis zum Grab um die Menschen kümmert. Das kann und soll kein freiheitliches System tun. Aber die Soziale Marktwirtschaft ist ein menschliches System, basierend auf Eigeninitiative und Solidarität. Arbeit wird als das bewertet was es ist: die Grundlage für ein erfolgreiches und lebenswertes Leben. Das Finanzwesen ist der Arbeit und wohlverstandenem Unternehmertum untergeordnet und nicht umgekehrt. Ferner soll es Innovation unterstützen wo diese finanzielle Hilfe braucht. Innerhalb dieses Modells hat ein wohlverstandener Kapitalismus durchaus seinen Platz. Ganz ohne Profitdenken wird es keine wirtschaftlichen und auch keine sozialen Fortschritte geben. Die Frage ist nur immer wo

4

http://de.wikipedia.org/wiki/Ordoliberalismus :

Der Ordoliberalismus ist ein Konzept für eine marktwirtschaftliche Wirtschaftsordnung, in der ein durch den Staat geschaffener Ordnungsrahmen den ökonomischen Wettbewerb und die Freiheit der Bürger auf dem Markt gewährleisten soll. Das Konzept des Ordoliberalismus wurde im Wesentlichen von der sog. Freiburger Schule der Nationalökonomie entwickelt, der Walter Eucken angehört. Ordoliberalismus (Eucken)Soziale Marktwirtschaft (Müller-Armack) Reine OrdnungspolitikOrdnungs- und Prozesspolitik Qualitative WirtschaftspolitikAuch quantitative Wirtschaftspolitik Streng an Prinzipien orientiert, mit klaren theoretischen GrenzenPragmatischer, zielorientierter Ansatz; weiche Grenzziehung; Einzelfallentscheidungen Ableitung aller Problemlösungen aus der Aufrechterhaltung der OrdnungWeiterhin Notwendigkeit der staatlichen Intervention zur Schaffung sozialen Ausgleichs bzw. Korrektur der Marktergebnisse „Richtige“ Wirtschaftspolitik entzieht der Sozialpolitik die NotwendigkeitGetrennte Bereiche Wirtschafts- und Sozialpolitik; Versuch des Austarierens von „Freiheit“ und „(sozialer) Sicherheit“ Statisches KonzeptStändige Weiterentwicklung; Anpassung an neue Herausforderungen


gesundes Profitdenken aufhört und Geldgier, also Profit um des Profites willen, anfängt. Hier muss jedoch angemerkt werden daß die Soziale Marktwirtschaft ebenso wie der Ordoliberalismus nur dann funktioniert wenn wir es schon mit halbwegs gesunden Staatsfinanzen und einer wenigstens halbwegs gesunden Wirtschaft zu tun haben. Beides wird ein Land nicht aus einer Situation des Staatsbankrotts und einer kranken Wirtschaft retten. Dazu werden größere Anstrengungen nötig sein. Die EG steht jetzt „ideologisch“ zwischen den USA und der Sowjetunion. Diese Position befähigt sie als Vermittler zwischen diesen beiden Kontrahenten aufzutreten, was wesentlich zur Verbesserung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen West-Europa und der Sowjetunion beiträgt. Die EG wird als vollwertiger Partner von der Sowjetunion akzeptiert und der Kalte Krieg verliert nach und nach sein allzu frostiges Gesicht und seine klirrende Kälte. Es kommt zu einem Hauch von Entspannung und Annäherung und davon profitieren beide Partner, besonders auf wirtschaftlichem Gebiet, aber auch im menschlichen Bereich. Das Europa der EG versteht sich als laizistische weltliche Gemeinschaft mit Toleranz gegenüber allen Weltreligionen. Seine „Abendländische Kultur“ wird nicht nur vom Christentum her definiert sondern vielmehr von der Vielfalt seiner kulturellen Einflüsse von der Antike bis zur Moderne und danach. In einem zukünftigen Europa sollte auch Platz für die Türkei sein. In jedem Falle ist hier heute schon Platz für tief religiöse Menschen aller Religionsgemeinschaften ebenso wie für überzeugte Atheisten und alle Schattierungen dazwischen. Dies setzt natürlich eine große Toleranz aller gegenüber allen voraus. Für viele Bürger ist es gleichgültig ob Gott protestantisch, katholisch, jüdisch, oder islamisch ist. Wenn es denn einen Gott gibt, so hat dieser sich sicherlich nicht eine unter ihnen als die Seine ausgesucht. Übrigens kann das GUTE nicht nur durch Religion im Menschen


erweckt und gestärkt werden kann. Man kann gemeinsame moralische Werte vertreten ohne eine religiöse Erziehung erfahren zu haben. Allerdings gibt es kein lebendiges Beispiel, wo eine ganze Gesellschaft nach solchen Prinzipien lebt, insbesondere nachdem das kommunistische Modell versagt hat. In der Abwesenheit solcher Beispiele, ist es denn immer noch besser, nach den Geboten einer Religion zu leben, als nach gar keinen Geboten zu leben. Zurück zur Europäischen Gemeinschaft: der Sog den die EG jetzt auf andere nicht-EG-Staaten in Europa ausübt, wird von Jahr zu Jahr stärker. Im Januar des Jahres 1973 treten Dänemark und Irland der EG bei. Großbritannien bleibt vorerst noch außen vor, da es den Verlust der nationalen Souveränität nicht glaubt verdauen zu können. Es kommt zu dieser Zeit auch zur Europäischen Währungsschlange mit einer Begrenzung der Bandbreite der Wechselkurse von 2,25%, dem ersten Versuch sich einer Europäischen Währung anzunähern. Italien (fast sofort) und Frankreich (etwas später) scheren jedoch schon früh aus. Das Projekt bleibt aber lebendig, obgleich einige Staaten in Europa noch nicht auf diesen Schritt vorbereitet sind, der eine Koordination der nationalen Finanz- und Budget-Politiken voraussetzt. Erst 1979 sind alle Mitgliedstaaten bereit weitgehende Zugeständnisse auf diesem Gebiet zu machen. Es hat bis dahin viel Überzeugungsarbeit von Seiten der Europäischen Kommission und einigen Regierungen erfordert. In der Zwischenzeit werden einige Länder, wie Frankreich und Italien von hohen Inflationsraten geplagt, was ebenfalls zur Einsicht beiträgt, daß es Instanzen geben muss, die hier regulierend eingreifen können. Von 1974 bis 1977 bin ich mit Familie in Togo, wo es friedlicher zugeht als in Uganda, obgleich Étienne Gnassingbé Eyadéma auch nicht gerade ein Kind von Traurigkeit ist. Ich arbeite dort im Norden (Lamakara) in der Uranexploration. Meine erste Tochter, Tina, wird dort im Januar 1976 in Lomé geboren. Das Leben in Afrika – wir reisen in der Zeit auch in andere Länder Afrikas wie Kenia, Ruanda, Burundi, Ghana, Bénin, Nigeria, Kamerun, Burkina Faso, etc. – ist alles andere als langweilig. Natürlich bleibt immer eine gewisse Distanz zwischen „Weißen


Europäern“ und „Schwarzen Afrikanern“, aber diese Distanz verringert sich in dem Maße wie man aufeinander zugeht. Die Menschen sind ausgesprochen freundlich und, trotz häufig großer Armut, auch fröhlich. Die Landschaften sind faszinierend und zugleich manchmal bedrohlich (Sandstürme, Trockenheit, Unwetter). Das tägliche Leben wird geprägt von Sorgen wie zum Beispiel ob wir noch genug Trinkwasser für die nächsten Tage haben (es gibt in den Häusern Lamakaras kein fließend Wasser), wie man mit dem Büro in Lomé in Verbindung bleibt (es gibt kaum Telefonapparate in den Häusern und die Telefonleitung bei der Post ist häufig unterbrochen), ob der Nachschub für die Explorationsgruppen rechtzeitig eintrifft, usw. Was unseren Sohn betrifft, so gibt es keinen Kindergarten in Lamakara und die Kinder in der Umgebung sprechen häufig kein Französisch. So schicken wir ihn bald in die lokale Grundschule, obgleich er noch viel zu jung dafür ist. Bald vermengt er Deutsch, Französisch, und lokale Sprachen wie z.B. das Kotokoli. Ich höre auf mit ihm Deutsch zu sprechen damit die Verwirrung nicht weiter zunimmt. Annie meistert ihre Probleme mit dem Leben in einer nicht immer bequemen Umwelt ausgezeichnet und mit viel Improvisation. Bei der Geburt von Tina in Lomé geht sie zum Beispiel zu Fuß für die Entbindung ins Krankenhaus – genau so wie die meisten Afrikanerinnen dies auch tun wenn sie denn das Glück haben ein Krankenhaus in der Nähe zu haben. Wir denken oft an die rasante Entwicklung in Europa hin zu einer Völkergemeinschaft ohne Grenzen und ohne Diskriminierung von Minderheiten aber auch immer weiter hin zu einer Konsumgesellschaft, während die Welt in Afrika stehengeblieben zu sein scheint. Aber auch hier trügt der Schein. Es gibt durchaus Ansätze aus der Isolation auszubrechen. Leider „pflegte die OAU das Prinzip der Nichteinmischung in die innerstaatlichen Angelegenheiten ihrer Mitglieder. Dies führte dazu, dass sie angesichts gewaltsamer Militärputsche, Bürgerkriege und grober Menschenrechtsverletzungen als passive Beobachterin agierte und oft als "Club der Diktatoren" und "Papiertiger" bezeichnet


wird5. Dennoch findet die Europäische Idee Widerhall auch in West- und Zentralafrika. Schließlich haben die west- und zentralafrikanischen Währungsunionen mit dem Franc CFA (franc des Colonies Françaises d'Afrique und später franc de la Communauté Financière Africaine) als übergreifende Währungseinheit positive wirtschaftliche Auswirkungen, die aber leider Mangels wirtschaftlicher und finanzpolitischer Koordination in den 80er Jahren nicht ohne radikale Abwertung in den 90er Jahren überleben konnten. Die Bindung der afrikanischen Staaten nach ihrer Unabhängigkeit an die ehemalige Kolonialmacht ist noch zu stark als daß eine panafrikanische Bewegung mit Endziel einer Afrikanischen Föderation Erfolg haben könnte. Mitte 1977 ist das afrikanische Abenteuer vorbei. Ich erkranke an Gelbsucht und liege in Deutschland 3 Monate im Krankenhaus. Annie lebt in dieser Zeit mit Familie in Paris. Nach dem Krankenhausaufenthalt rät man mir, nicht wieder nach Togo zurückzukehren und ich trete eine viermonatige Mission in den USA an mit Basis in Denver und Exploration in Idaho. Die Familie bleibt in Paris. Der Aufenthalt in den USA hat mir die Gelegenheit verschafft Land und Leute, wenn auch nicht sehr gründlich, so doch ein wenig kennen zu lernen. Die Landschaften sind überwältigend: Yellowstone National Park, Grand Teton National Park, Colorado! Ich hatte das Glück mit meinem Pick-up und Trailer durch diese atemberaubenden Gegenden fahren zu dürfen. Was ich an den Leuten bewundert habe, ist die Naivität mit der sie an die Dinge herangehen. Für einen Amerikaner gilt einfach nicht, daß etwas schon einmal versucht worden ist und zu nichts geführt hat – wenn dies jemand gemacht hat, dann hat er es eben falsch angefasst und man versucht es noch einmal, aber eben anders. Auch wissenschaftliche Befunde oder Beweise halten die Amerikaner nicht davon ab etwas zu versuchen oder an etwas zu glauben oder auch nicht zu glauben. Ich habe dies bei der Exploration in den USA erfahren. Dinge, die man in 5

siehe http://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/140209/zehn-jahreafrikanische-union


Europa einfach nicht tun würde, weil es eine Vorgeschichte gibt, die einem sagt, daß dies nicht funktioniert, wird man in den USA, wenn jemand auch nur auf die Idee kommt es zu versuchen, dies in jedem Falle tun. Und manchmal haben sie sogar Erfolg dabei. Problematisch wird dies natürlich dort wo es sich um Umweltfragen und Klimawandel handelt. Da ist bei einer Mehrheit der Bevölkerung einfach nichts zu machen; sie glaubt einfach nicht daran, daß menschliches Handeln an der Wurzel dieser Probleme liegt (dies sage ich heute im Jahre 2013. 1977 ist der Klimawandel noch kein Thema; die amerikanische Mentalität hat sich jedoch seither nicht geändert). Was die Europäische Gemeinschaft betrifft, so ist diese kein besonderes Thema in den USA. Natürlich wird der Aspekt „Friedensfaktor“ und „atlantischer Partner“ bei der EG hervorgehoben und unterstützt; auf der anderen Seite wird die EG aber auch als wirtschaftlicher Rivale gesehen und von daher ist die politische Unterstützung ambivalent. Aber irgendwo kommt auch hier wenigstens bei den „informierten“ Amerikanern die Bewunderung des Europäischen Modells durch. Man muss allerdings sagen daß viele Amerikaner nur eine vage Idee von Europa haben. Sie leben in ihrer eigenen Welt und haben wenig Kontakt zu dem Kontinent der Herkunft ihrer Vorfahren. Die „Aneignung“ ihres Kontinents war sicher auch kein Honigschlecken und das hat natürlich noch seine Nachwirkungen. Zusätzlich kommt eine andere Rivalität ins Spiel: die Europäische Gemeinschaft wird nicht nur als wirtschaftlicher Wettbewerber gefürchtet sondern auch als Konkurrent im Sinne eines weltweiten Leitbildes. Bisher sind die USA unbestritten globales Vorbild für wirtschaftlichen, geopolitischen und militärischen Erfolg gewesen, worum sie von fast allen Ländern der Welt offen oder heimlich beneidet wurden. Nun entsteht da plötzlich ein Konkurrent der ihnen diesen Rang wenn auch nicht im militärischen so doch im wirtschaftlichen, geopolitischen, sozialpolitischen und kulturellen Bereich ablaufen könnte.

Unterdessen macht Europa im Bildungssektor weiter Fortschritte. Es kommt 1977 zu einer Abstimmung und Vereinheitlichung der


Studiengänge und –gebühren in der EG und zur Förderung von Studienabschnitten in EG-Nachbarländern. Dadurch wird der Wechsel von Studenten von einer Universität oder Hochschule in einem Mitgliedsstaat zu einer anderen Universität oder Hochschule in einem anderen Mitgliedsstaat erheblich erleichtert und die Anerkennung von Studienabschlüssen in allen EG-Staaten gefördert und schließlich gesetzeskräftig. Dieser Schritt ist insofern wichtig als die Mobilität gut ausgebildeter akademischer Fachkräfte - ob nun in einem Angestelltenverhältnis oder auf freiberuflicher Basis - der Wirtschaftskraft der EG insgesamt dienlich ist und die Verkrustung von sozialen Strukturen und Arbeitsverhältnissen verhindert. Bald darauf folgt auch die Anerkennung von Berufsschulabschlüssen im gesamten EG-Raum. Außerdem werden die Hemmnisse zum Eintritt in bestimmte Berufskategorien progressiv abgebaut. Gleichzeitig werden Agenturen in allen Regionen der EG geschaffen, deren Aufgabe es ist, junge Leute über den Bedarf an Neuzugängen in den unterschiedlichen Berufssparten und dementsprechend über die Berufschancen in den entsprechenden Sparten aufzuklären. Dies geschieht unter enger Einbeziehung von Repräsentanten der Großindustrie und der Mittleren und kleineren Betriebe sowie der freiberuflichen Verbände. Im Übrigen übernehmen auch Belgien, Frankreich und Italien das bewährte Lehrlingssystem (welches erst in den 60er-Jahren in Frankreich abgeschafft wurde). Europa leistet sich 1978 eine Forschungspolitik, die darauf abzielt, die EG in die vorderste Reihe der Weltrangliste der wissenschaftlichen Forschung und der innovativen Kapazität zu befördern. Neben Elektronik, Informatik, Physik und Chemie, spielt auch die medizinische Forschung eine große Rolle. Es wird vor allem auf dem Gebiet der seltenen Krankheiten, die von den großen Pharma Firmen vernachlässigt werden, und auf dem Gebiet der Krebserkrankungen, und Krankheiten der Dritten Welt (wie man jetzt noch sagt) wie Malaria, Typhus, etc. geforscht und neue Medikamente entwickelt. AIDS ist noch nicht als Krankheit erkannt.


Endlich ist es soweit: 1979 werden die Staatsfinanzen (Einnahmen und Ausgaben) in den EG-Ländern an einem vorgegebenen Modell ausgerichtet, wonach Länder in fetten Jahren finanzielle Rücklagen für magere Jahre schaffen müssen um dann tiefe Rezessionen zu vermeiden. Dies bedeutet natürlich, daß die Steuersysteme weitgehend vereinheitlicht werden müssen und daß es ein Mitspracherecht einer eigens dafür eingerichteten Aufsichtsbehörde bei der Budgetgestaltung geben muss und deren Befugnisse so beschaffen sind, daß die vorgeschlagenen Maßnahmen in den betroffenen Staaten nicht verwässert oder gar ignoriert werden können. Neben einer übergreifenden Koordination der nationalen Budgetplanungen gibt es auch einen solidarischen Finanzausgleich zwischen reicheren und ärmeren Staaten, um Investitionen und damit eine Anhebung des Lebensniveaus auch in den ärmeren Ländern und Regionen zu ermöglichen, wie dies die Bundesrepublik Deutschland und einige andere Länder innerhalb und außerhalb der EG schon seit längerem tun. Außerdem wird 1980 eine verbesserte Bankenaufsicht eingeführt, um die Aktivitäten der Banken effizienter zu gestalten und sie besser in den Dienst der Wirtschaft zu stellen. Banken, die ihr Geld mit Finanztransaktionen wie Fusionen, Akquisitionen, spekulativem Devisenhandel, Optionen, Derivaten und dergleichen verdienen wollen müssen dafür ihr eigenes Kapital einsetzen und Rücklagen für eventuelle Rückschläge anlegen. „Normale“ Banken sollen wirtschaftliches Wachstum finanzieren und ihre Risikofreudigkeit unter Beweis stellen, indem sie Innovationen finanzieren (z.B. durch finanzieller Unterstützung bei der Gründung neuer Unternehmen / Startups) und kleineren und mittleren Unternehmen unter die Arme greifen, wenn diese investieren wollen um ihren Maschinenpark zu modernisieren, um in neue Märkte zu expandieren oder Innovationen zu finanzieren, usw. Dafür werden die nationalen Zentralbanken und später die Europäische Zentralbank, die ja noch zu schaffen ist, den zum Teil privaten und zum Teil kommunalen Banken relativ billiges Geld zur Verfügung stellen. Für eine funktionierende Soziale Marktwirtschaft werden solche Banken benötigt, da ohne sie die Wirtschaft nicht prosperieren kann. Natürlich sollen diese Banken die Spareinlagen ihrer Kunden


gewinnbringend anlegen, aber sie sollen sie nicht durch spekulative Anlagen aufs Spiel setzen. Darüber hinaus ist natürlich auch das Geschäft mit Darlehen an individuelle Kunden, z.B. für den Kauf eines Hauses oder Apartments, wichtig und soll einträglich bleiben. Durch Rahmenbedingungen für die Bestimmung der Zinssätze dieser Darlehen sollen Exzesse ausgeschlossen werden. Zur Bankenaufsicht gehört nicht nur den Banken „auf die Finger zu schauen“, sondern auch mit Rat und Tat beizustehen wenn sich Fehlentwicklungen am Horizont abzeichnen. Hier muss es eine Kommission geben, die, besetzt mit erfahrenen Finanzexperten, den Banken die nötigen Hinweise geben kann, um gewisse Gefahrenzonen sicher zu umschiffen. Solche Gefahrenzonen werden üblicherweise mit „Blasen“ bezeichnet. Wichtig ist es, diese Blasen zu erkennen, wenn sie sich bilden und nicht erst wenn sie sich schon darauf vorbereiten zu platzen. Im Anfangsstadium einer Blase kann man noch gut gegensteuern, ohne daß es zu großen Kollateralschäden kommt. Mit anderen Worten, diese Kommission soll als das Gewissen der Banken funktionieren und es ihnen ermöglichen ihre Aufgabe gewissenhaft durchzuführen, d.h. dafür zu sorgen, daß die Wirtschaft immer gut geölt ist und so reibungslos wie nur irgend möglich funktioniert; auch wenn dies zu keiner Zeit zu explosionsartigem Wachstum führt, sondern eher zu verhaltenem aber konstantem und nachhaltigem Wachstum. Natürlich muss über kurz oder lang auch die Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten koordiniert werden und eine EG-weite Wirtschaftspolitik gemacht werden. Dies wird aber wohl erst dann effektiv möglich sein wenn sich die EG-Staaten zu einer Föderation zusammenschließen. Seit 1978 bin ich mit Familie in Kanada, wo die Uranexploration in den Provinzen Quebec, Ontario, Neu Braunschweig, Neufundland inklusive Labrador, und Neu Schottland von Montreal aus geleitet wird. Unsere zweite Tochter, Nancy, wird dort im September 1981 geboren. Nach der Erfahrung in Afrika wartet hier eine ganz andersartige Erfahrung auf uns. Wir


haben gerade zwei Monate Ferien auf Martinique, der Heimat von Annies Eltern, gemacht und kommen im Januar von +30 Grad Celsius dort auf -30 Grad Celsius in Montreal an. Wir machen beinahe wieder Kehrt – so unwirtlich erscheint uns das Klima in Kanada. Dennoch: nach dem ersten Schock entdecken wir, daß die Quebecer ein ausgesprochen freundliches, gastfreundliches und sympathisches Volk sind. Wir leben uns dort mit Wohnung in der Lambert Closse Street, ganz in der Nähe des Atwater Centers (Hockey Stadium) schnell gut ein. Einen Freundeskreis schaffen wir uns auch schnell, was in Quebec nicht schwierig ist. Die Einschulung Svens und später Tinas macht keine Schwierigkeiten. Lediglich im Winter ist der Schulgang nicht ganz problemlos, obgleich die Kinder mit dem Schulbus von zu Hause abgeholt werden: die Kinder müssen extrem warm angezogen werden, was sie relativ unbeweglich macht, da sie wie Astronauten in ihren Raumanzügen durch die Gegend wandeln. Anfangs stellen wir uns vor, daß unser Sven jetzt neben Französisch auch fließend Englisch lernen wird. Schließlich ist Kanada ja ein zweisprachiges Land. Leider zerschlägt sich unsere Hoffnung schnell. Zu der Zeit, von 1976 bis 1985, ist René Lévesque, ein sympathischer Politiker, Premier von Québec und seine Politik zielt auf die Unabhängigkeit Quebecs ab, also auf etwas das diametral entgegengesetzt ist zu dem was sich in Europa abspielt. Eine seiner Maßnahmen ist das Verbot an den Schulen Englisch zu sprechen, außer in den Fremdsprachenstunden. Wenn ein Kind während der Klassenpausen dabei erwischt wird, mit einem Klassenkameraden Englisch zu sprechen, bekommt er eine Verwarnung. Wir haben uns also zu früh gefreut. Obgleich Quebec nicht aus dem Kanadischen Verbund ausschert vielleicht hat das Europäische Beispiel doch noch beeinflussend gewirkt? - bleibt die Idee der Unabhängigkeit über die Jahre lebendig. Es können sich sicher noch viele Leser an das „Vive le Quebec libre!“ von Charles de Gaulle am Ende einer


Ansprache im Jahre 1967 in Montreal erinnern. In jedem Falle erinnern sich die Quebecer daran. Was mich betrifft, so bin ich häufig „im Gelände“ oder „im Busch“ wie man bei Geologen sagt. Das heißt ich bin weg von zu Hause und prospektiere, kartographiere, überwache und kartiere Bohrungen, werte geochemische Profile aus etc. während ich weitab der „Zivilisation“ im Kanadischen Norden in Zelten lebe. Die Explorationskampagnen dauern im Sommer einige Monate und im Winter ebenfalls einige Monate. In der Zwischenzeit ist der Norden nur schwer zugänglich, weil es entweder im Frühling taut oder im Herbst der Boden und auch die Seen noch nicht genügend zugefroren sind (im Winter werden Bohrkampagnen auf dem Eis der Seen durchgeführt). Annie muss wieder mit vielem alleine fertig werden. Glücklicherweise ist Kanada, und innerhalb Kanadas Quebec, unkompliziert, wenn es darum geht, einen Job zu finden. Man stellt sich irgendwo vor, wo man gehört hat, daß jemand mit bestimmten Qualifikationen gesucht wird und am nächsten Tag hat man den Job (oder gar schon am selben Tag). Annie sucht nach einem Job als Krankengymnastin und findet diesen denn auch sofort. Für die Kinder ist eine Kinderfrau im Hause wenn Annie nicht anwesend ist. In den Übergangsmonaten bin ich zu Hause und wir explorieren Quebec mit dem Auto. Im Herbst ist während des „Été indien“ Anfang Oktober (etwa zu vergleichen mit dem deutschen „Altweibersommer“) eine wunderschöne Rot- und Gelbfärbung der Ahornwälder zu beobachten. Viele Quebecer haben Wochenendhäuser in den Laurentiden im Norden Montreals und verbringen dort häufig verlängerte Wochenenden während dieser Zeit „um die Blätter zu sehen“ (pour voir les feuilles). Der Osten Kanadas - und hier insbesondere Québec - erinnert doch viel mehr an Europa als die USA, und hier insbesondere deren Mittlerer Westen. Dies betrifft nicht nur die Landschaft, sondern auch die Mentalität sowohl der frankophonen als auch auf der anglophone Bevölkerung. Dennoch ist auch hier die


Entwicklung in Europa erstaunlicherweise kein besonderes Thema. Die Leute haben genug mit sich selbst zu tun. Aber sie kennen Europa doch besser als die Amerikaner und Diskussionen über die Europäische Gemeinschaft können Widerhall finden. Allgemein wird das Europäische Projekt bewundert, auch wenn die Kenntnisse der Problematik nicht sehr tief gehen. Zudem muss man sagen, daß die Beziehung Quebecs zu Europa relativ schmalspurig ist. Durch das Gefühl in einer überwältigend anglophonen geographischen, wirtschaftlichen, politischen und sprachlichen Umgebung kulturell und sprachlich bedroht zu sein, sucht diese kanadische Provinz Unterstützung ganz speziell bei Frankreich und lehnt sich kulturell hauptsächlich an diesen EG Staat an. Der Rest Kanadas ist wirtschaftlich außerordentlich intensiv mit den USA verflochten. Dieses allgemeine Desinteresse an der Entwicklung in Europa aber auch an einer weiteren Integration der Staaten Nordamerikas (das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und den USA wird erst 1987 unterzeichnet und NAFTA tritt erst 1994 in Kraft) bedrückt uns doch sehr und wir fragen uns ob Kanada wohl der richtige Ort für eine zweite Heimat sein kann. Was würden wir tun wenn wirtschaftliche Umstände uns zu einer Entscheidung zwingen würden definitiv in Kanada zu bleiben oder wieder nach Europa zurückzukehren? Während unseres Kanada-Aufenthaltes fahren wir natürlich auch über die Grenze in die USA und besuchen New York. Die Grenzformalitäten sind ziemlich rigoros. In einem New Yorker Restaurant im Greenwhich Village bekommen wir bei einem Besuch in einem Chinesischen Restaurant so gut und so viel zu Essen, daß wir uns nachher kaum noch rühren können. Abgesehen von diesen kulinarischen Eindrücken ist New York auch eine Schatzkammer für Kunst, Malerei und Dokumentation der Vergangenheit in den großen Museen. Die Museen und Bildergalerien, aber auch der Broadway machen einen enormen Eindruck auf uns.


Dritte Phase: Stärkung der Gemeinschaft, Vorbereitung und Gründung der Vereinigten Staaten von Europa (VSE) Vorwort: Vieles ist bisher geleistet. Die „Europäer“ können zufrieden sein. Sie sind jetzt darauf vorbereitet, den nächsten Schritt zur Bildung einer Union mit föderativem Charakter, gemeinsamer Währung und einheitlichem Steuer- und Rentensystem zu gehen. Es bleibt noch zu definieren wie viele Ebenen diese Föderation haben soll und welches Gewicht jeder Ebene zukommt: Die Unionsregierung, die Länderregierungen (Regierungen der Mitgliedstaaten) und die Regierungen der Regionen (Regierungen der Provinzen oder Länder wie Bayern, Provence, Wallonien, Toskana, usw.). Die Gemeinschaft kann jetzt einer Erweiterung um viele weitere Mitglieder ruhig ins Auge sehen. Sie wird jedoch irgendwann mit dem Problem konfrontiert werden, wie die moralischen Verpflichtungen, die sich aus dem Zweiten Weltkrieg zum Beispiel dem jüdischen Volk und Israel gegenüber, dem Algerienkrieg, dem Sklavenhandel, etc. ergeben haben, von der Union mitgetragen werden. Wird das Europäische Erbe auch in dieser Hinsicht von der Union angetreten? Wird Europa fähig sein den Islam als eine auch Europäische Religion zu integrieren? ---------------------1981 wird erstmalig der Europäische Kommissionspräsident direkt von den Bürgern gewählt. Jacques Delors, ein überzeugter Europäer, der auf das Amt des Französischen Finanzministers verzichtet, gewinnt diese Wahl. Dieses Ereignis ist hochgradig symbolisch: hiermit wird ein deutliches Zeichen gesetzt, daß es in nicht allzu ferner Zukunft einen Präsidenten der Föderation Europäischer Staaten geben wird, den es ebenfalls in einer Direktwahl zu wählen gilt. Zukünftige Aspiranten für eine Mitgliedschaft in der Europäischen Gemeinschaft müssen diese Idee akzeptieren wenn sie Mitglieder werden wollen. Griechenland ist denn auch schon länger Kandidat für eine Mitgliedschaft und akzeptiert diese Perspektive voll und ganz.


Bei der Überprüfung der Solidität der Griechischen Wirtschaft sind allerdings einige Schwächen ans Licht gekommen und Griechenland muss sich für zwei bis drei Jahre eine Bevormundung auf dem Sektor der Staatsfinanzen und Steuerpolitik gefallen lassen. Aus dieser Prüfung geht das Land denn auch drei Jahre später gestärkt hervor. Vor allem hat es nach dieser Zeit ein funktionierendes staatliches Verwaltungssystem mit dem effizient regiert werden kann. Gleichzeitig entscheidet sich Großbritannien unter Margaret Thatcher nicht der EG beizutreten. Dem Königreich und vor allem der Presse, vor allem der Murdoch Presse, die in diesem Punkt ganz und gar nicht dem Beispiel der Presse in Kontinentaleuropa folgt sondern sich vielmehr brutal anti-europäisch gebärt, gehen die politischen Integrationsbemühungen entschieden zu weit. Großbritannien fürchtet um seine Unabhängigkeit, was aus der Perspektive des ehemaligen Britischen Imperiums durchaus verständlich und für Europa ein großer Glücksfall ist, da die EG und die Regierungen ihrer Mitgliedstaaten nun ungehindert weiter an der politischen Integration des EG-Raumes arbeiten können. Es kann übrigens angenommen werden, daß die EG, im Falle einer andersartigen Entscheidung Großbritanniens, sicher Garantien verlangt hätte, daß die bisherigen und geplanten Abmachungen zwischen den Mitgliedstaaten der EG voll und ganz respektiert werden und daß sich das Land dem Geiste der EG und seiner Zukunftsvision voll anschließt. In dem Falle, wo Großbritannien hier zu Wünschen übrig ließe, hätte die EG das volle Recht das Land wieder auszuschließen. Die Einbindung der EG Staaten in die EG ist nun schon so weit fortgeschritten, daß diese 1982 beschließen, ihre Verteidigungsausgaben zu koordinieren und die nationalen Verteidigungsorganisationen in einem Europäischen Heer mit allgemeiner Wehrpflicht von einem Jahr zusammenzuschließen, mit der Aussicht die Wehrpflicht in den nächsten zehn bis zwanzig Jahren abzuschaffen und durch einen Berufsstatus der Soldaten zu


ersetzen. Auch hier führen Synergien zu größerer Effizienz und niedrigeren Kosten. Die Abhängigkeit vom Amerikanischen Verteidigungsschirm wird verringert und die Europäische Verteidigung gewinnt an Glaubwürdigkeit in der Welt. Auf dem Rüstungssektor wird die Industrie in den EG-Staaten jetzt gefordert. Dassault, MBB (Messerschmitt-Bölkow-Blohm), Fiat, Thyssen, Krauss-Maffei, Snecma, Herstal, etc., müssen sich nicht nur auf einen neuen und größeren heimischen Markt einstellen, sie müssen auch hohe Summen in Forschung und Entwicklung (F&E) investieren um den an sie gestellten Anforderungen einer modernen Armee gewachsen zu sein. Die großen Firmen in dieser Sparte müssen also jetzt sehr viel mehr kooperieren um die Kosten für diese F&E in akzeptablen Grenzen zu halten. Dieser Umstand macht die Europäische Rüstungsindustrie auch international konkurrenzfähiger und die Qualität der angebotenen Ausrüstung erlaubt es dieser Industrie, besser zwischen den Kunden wählen zu können und vor allem nicht an totalitäre oder korrupte Regime zu liefern. Für die Europäische Gemeinschaft ist es jetzt zu einer derartigen Dynamik in Richtung einer wahrhaften Union gekommen, daß die Mitgliedstaaten 1983 eine Europäische Zentralbank ins Leben rufen und es bald darauf zur Einführung einer gemeinsamen Währung, dem Euro kommt. Dieser Schritt hat sich auch deshalb als zwingend erwiesen weil die Mechanismen für die Koordination der nationalen Finanz-, Wirtschafts- und Budgetpolitiken angefangen haben voll zu greifen (es ist fast unmerklich progressiv zu einer EG-weiten Wirtschaftspolitik gekommen, nachdem die Voraussetzungen dafür über die Jahre hinweg geschaffen wurden). Folgerichtig wird die Einführung des Euro jetzt von der Bevölkerung enthusiastisch begrüßt und geht völlig reibungslos vonstatten. Bald können sich die Bürger der Europäischen Gemeinschaft den Euro nicht mehr wegdenken. Das Reisen von einem EG-Land in ein anderes wird durch die Tatsache mit derselben Währung in allen EGStaaten bezahlen zu können ungemein erleichtert und zudem fallen ja auch die Verluste beim Umtauschen und Rückumtauschen von


Valuta weg. Die neue gemeinsame Währung wird bald zur Selbstverständlichkeit und die Reisen in EG-Nachbarstaaten nehmen auffallend zu. Immer mehr EG-Bürger in „Grenzregionen“ innerhalb der Gemeinschaft nehmen Arbeit im Nachbarland auf. Darüber hinaus fühlen sich jetzt auch hochqualifizierte Arbeitskräfte durchaus von der Möglichkeit angezogen einige Jahre oder sogar endgültig eine Anstellung in einem anderen Land der EG zu akzeptieren. All das führt zu einer weiteren Annäherung und Verständigung der Völker der Europäischen Gemeinschaft. Die Europäische Zentralbank sieht sich jetzt in der Rolle über die Stabilität der Wechselkurse gegenüber anderen Währungen zu wachen; insbesondere gegenüber dem US Dollar aber auch gegenüber Währungen Europäischer Staaten welche in Zukunft der EG beitreten wollen und damit dann automatisch den Euro übernehmen würden. Die Währungen der Beitrittskandidaten dürfen vor ihrem Eintritt in die EG eine Zeitlang nicht aus einem relativ eng definierten Wechselkurskorridor ausscheren. So haben sich Portugal und Spanien verpflichtet, ihre Währungen von 1983 bis 1986 so zu stabilisieren, daß sie diesem Kriterium genügen. Durch die Einführung des Euro wird der EG Binnenhandel zwischen den EG Mitgliedstaaten weiter intensiviert und es kommt zu einem höher als erwarteten wirtschaftlichen Aufschwung, der auch Auswirkungen auf die Weltwirtschaft hat. Allerdings werden durch den Euro die Unterschiede zwischen den wirtschaftlich stärkeren und schwächeren Regionen deutlicher als zuvor. Dies liegt vor allem daran, daß die mehr an der Peripherie liegenden Regionen gegenüber den mehr zentral liegenden Regionen nicht nur einen Infrastrukturnachteil haben, sondern auch deutlich weniger industriell entwickelt und daher weniger konkurrenzfähig sind. Es muss also Geld für die Entwicklung dieser Regionen bereitgestellt werden, was denn auch geschieht. Es kommt zu einem sogenannten Solidaritätsfonds, der dazu dient das Wirtschaftsgefälle zwischen den Regionen so gut wie möglich auszugleichen. Das System wird später auf die neuen Mitglieder im Süden und Osten ausgeweitet um das


teilweise noch stark ausgeprägte Wirtschaftsgefälle mit den schon existierenden Ländern der EG auszugleichen. Ein EG Finanzministerium wäre jetzt wünschenswert gewesen, aber hier müssen wir noch etwas warten bis es zur Gründung der Vereinigten Staaten von Europa (VSE) kommt. Bis dahin müssen sich die nationalen Finanzminister untereinander mithilfe der Kommission abstimmen. In Erwartung der VSE einigen sich die Regierungen aber darauf die Rentensysteme in den Mitgliedsländern schon jetzt einander anzugleichen. Insbesondere werden die Rentenanträge von zukünftigen Rentenempfängern, die in mehreren EG-Staaten gearbeitet haben, vereinfacht. Durch eine zentrale Datenbank wird es ermöglicht hier nur noch einen einzigen Rentenantrag vom letzten Wohnsitz aus zu stellen. Vorläufig werden noch unterschiedliche Maßstäbe bei der Rentenbemessung in den verschiedenen Mitgliedstaaten zugelassen. Über einen Zeitraum von etwa zwanzig bis dreißig Jahren soll aber auch hier eine völlige Angleichung in allen Mitgliedstaaten erreicht werden. Ende 1983 kommt es zu einem Abkommen über die Autobahnen, die künftig EG-weit als E1, E2, E3, usw. nummeriert werden. Das nationale A6, A13, usw. fällt völlig weg. Außerdem wird die Maut EG-weit abgeschafft und auf die Kraftfahrzeugsteuer umgelagert, was den Nützlichkeitsgrad der Autobahnen erheblich erhöht. Gleichzeitig wird das Schienennetz weiter ausgebaut, damit der Gütertransport progressiv von der Straße auf die Schiene verlagert werden kann. Ebenfalls Ende 1983 wird versuchsweise neben den Nationalmannschaften sogar eine Europäische Fußball Mannschaft aufgestellt, die 1986 in Mexiko antreten soll. Es wird auch darüber nachgedacht Europäische Olympiamannschaften 1984 nach Los Angeles zu schicken. Leider ist die Zeit zu kurz und es soll erst 1988 in Seoul dazu kommen.


Nachdem nun der wirtschaftliche und politische Erfolg der EG unbestreitbar ist kommt es folgerichtig zu einem erheblichen Einwanderungsdruck insbesondere durch Drittwelt-Staatsangehörige, sowohl aus wirtschaftlichen wie auch aus humanitären Gründen (z.B. aus totalitär regierten Ländern). Dies führt 1984 zu einer EG-weit bindenden Einwanderungspolitik. Diese ist eine Mischung aus Selektivität (Personen mit einer Ausbildung und Fachkompetenzen, die in der EG dringend gebraucht werden haben Vorrang) und Asylrecht (dieses wird natürlich aufrechterhalten, jedoch werden die Bedingungen nach strengen Maßstäben in jedem Einzelfall übergeprüft). In der Praxis sind die Dinge allerdings komplizierter und viele Kompromisse sind nötig wenn man z.B. die Asylanten nicht langen und quälenden Prozeduren aussetzen will. Die Förderung selektiver Einwanderung hat jedoch wirtschaftlich gesehen großen Erfolg. Leider hat sie auch den Nebeneffekt, daß nicht alle Bürger der EG mit dieser Einwanderungswelle einverstanden sind und es eine rechtsradikale Wiederbelebung wenn auch auf niedrigem Niveau - gibt, mit der man aber leben kann. Während wir in Kanada sind, ereignet sich im März 1979 die Kernschmelze in einem der Reaktoren des Atomkraftwerkes Three Mile Island bei Harrisburg (westlich von New York und nördlich von Washington D.C.). Hieraus entwickelt sich bald eine Bewegung in der Bundesrepublik Deutschland, die mit dem Slogan „Atomkraft – Nein Danke“ zusammengefasst werden kann und später zum Beschluss des Atomausstiegs führt. Fortan werden in Deutschland keine neuen Atomkraftwerke mehr geplant. Die Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf wird nicht fertig gestellt und die Uran-Plutonium-Oxyd (MOX) Kernbrennstofffertigungsanlage Hanau wird später ebenfalls stillgelegt. 1982 wird der letzte schon länger geplante Kernreaktor (Isar 2/Ohu) in Bau genommen. Der deutschen Atomindustrie wird bald klar, daß die Sicherung des Uranbedarfs keiner weiteren Priorität mehr bedarf, was dazu führt, daß meine Firma ihre Aktivitäten progressiv abzuwickeln beginnt. Wie üblich wird versucht die Belegschaft zu beruhigen und es wird erklärt, daß es keinen Grund zur Sorge gibt. Die Firma ist stark und Deutschland braucht weiter Uran für seine bestehenden und


im Bau befindlichen Reaktoren. Außerdem bestehe Grund zur Annahme, daß sich die öffentliche Meinung bald eines Besseren besinnen wird. Dies hat uns jedoch nicht davon abgehalten die Zeichen der Zeit zu erkennen und uns um eine Rückkehr nach Europa zu bemühen. Wie schon zu Ende der Sektion „Zweite Phase“ erwähnt, sind wir nicht davon überzeugt daß wir uns eines Tages mit gutem Gewissen für ein endgültiges Verbleiben in Kanada entscheiden könnten. Gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Fortschritte finden in Europa statt und wir wollen daran Teil haben. Die letzten vier Monate in Kanada bin ich auf Mission in Saskatoon, Saskatchewan, wohin ich die Familie nicht mitnehme. Sie kehrt schon zurück nach Paris, wo wir nach dem Togo-Aufenthalt eine Wohnung erworben hatten. Ich lerne nun auch den Westen Kanadas kennen und treibe mich am Großen Bärensee, am Großen Sklaven See und in Yellow-Knife herum. Das Angeln macht dort viel Spaß. Große Hechte und Seeforellen sind so zahlreich, daß es ganz einfach ist, einen davon an die Angel zu bekommen. Das Baden bei knapp über Null Grad Wassertemperatur kostet Überwindung macht aber Spaß. Ein Ausflug nach Vancouver und dem Frazer Valley konfrontiert mich mit einer weitgehend chinesischen Stadt und einer tropisch anmutenden Vegetation in einem relativ warmen frostfreien Mikro-Klima. Im Dezember 1983 folge ich meiner Familie nach Paris, wo ich nach einem neuen Job suche, was diesmal nicht so einfach ist. Nach einigen Monaten Arbeitslosigkeit finde ich eine Anstellung bei der Atom Energie Agentur der OECD, wo ich für den Bereich Uran-Bedarf und –Angebot und die Beschreibung der Wirtschaftlichkeit des Plutoniumkreislaufs bei der Wiederverwendung in Druckwasserreaktoren in den OECD Staaten verantwortlich bin. Ich bekomme einen Dreijahres Vertrag mit zweijähriger Verlängerung nach Ablauf der ersten drei Jahre. In diesen Jahren bin ich häufig in Wien, wo ich mit einem Kollegen in einem Projekt arbeite, bei dem sowohl die Pariser Atom Energie Agentur, als auch die Wiener IAEA (International Atomic Energy Agency), beteiligt sind. In dieser


Zeit lerne ich auch Mohamed El Baradei, den späteren Generalsekretär der IAEA in Wien kennen. Es ist derselbe Mann der 2011/12/13 Repräsentant der ägyptischen Opposition gegen Hosni Mubarak und später gegen Mohamed Morsi ist. Für mich bedeutet diese Periode in Paris eine Wiedereingliederung in Europa und auch ein wieder mehr bewusstes Erleben der politischen und ökonomischen Gegebenheiten in der Europäischen Gemeinschaft. Diese fünf Jahre erlauben es uns ein etwas ruhigeres Leben in Paris zu führen. Ich lerne auch Frankreich besser kennen. Wir fahren nach Burgund, ins Périgor, in die Dordogne, ins Elsass, ins Zentralmassiv, in die Provence, an die Côte d’Azur, in die Bretagne, die Normandie und viele andere Regionen. Frankreich ist ein sehr vielseitiges und schönes Land. Paris ist eine ausgesprochen geschäftige aber auch interessante und architektonisch ausgewogene und harmonische Stadt. Man langweilt sich nie. Der Verkehr ist ein wenig chaotisch und übersteigt die Kapazitäten der zur Verfügung stehenden Infrastruktur. Aber kulturell gesehen lässt die Stadt nicht das Geringste zu wünschen übrig. Jedes Museum ist ein Juwel und an Theatern und Konzertsälen mangelt es in keiner Weise. Ich bin glücklich mit meiner Familie hier zu wohnen und eine zweite Heimat gefunden zu haben.

Endlich ist es so weit: 1985 schließen sich die EG-Staaten in einer föderativen Union zusammen: Die Vereinigten Staaten von Europa oder VSE (United States of Europe – USE) sind geboren und damit wird der hie und da noch vorkommenden Kakophonie der Gemeinschaft der Nationen ein Ende gesetzt. Die Union schafft sich eine demokratische Verfassung die ihren Namen verdient (nicht wieder nur einen Vertrag, wie das bisher immer der Fall war) an. Sie wird ähnlich kurz und prägnant formuliert wie „Constitution“ der USA damit sie von allen Bürgern der Union verstanden wird. Vorbilder sind Verfassungen existierender Föderationen wie die Schweiz, die Bundesrepublik Deutschland, und die USA. Die Bundesrepublik Deutschland besteht aber darauf das Recht zu


behalten, die Länder der DDR mit in ihren Länderbund aufzunehmen wenn sich die Gelegenheit dazu ergeben sollte. Der Europäische Präsident wird direkt von den Bürgern gewählt. Jacques Delors wird durch diese Direktwahl für fünf Jahre Präsident der Union. Er kann nach fünf Jahren nur noch ein weiteres Mal kandidieren. Die maximale Amtszeit eines Präsidenten ist also auf zehn Jahre beschränkt. Dann wird ein anderer Kandidat gewählt. Die Kommission wird abgeschafft und durch die Regierung der VSE ersetzt. Das Parlament behält seine Funktion, wird aber mit mehr Befugnissen ausgestattet. Mitglieder des Parlaments und der Regierung werden alle fünf Jahre durch Wahlen bestätigt oder erneuert. Der Europäische Reispass ohne Angabe der vorherigen „Nationalität“ wird Standard. Die allgemeine Nationalität ist jetzt VSE. Durch die Schaffung dieser Föderation mit den damit einhergehenden, im Fünfjahresrhythmus auf der Ebene der Union abgehaltenen Wahlen ist den Unsicherheiten im Zusammenhang mit den nationalen Wahlen, die den Fortschritt zu einer neuen dynamischen politischen Einheit manchmal erheblich verlangsamt haben, endgültig ein Ende gesetzt. Die Bevölkerung ist erleichtert, nicht mehr lange Episoden der Lähmung der Institutionen durch politische Veränderungen in dem einen oder anderen Staate ertragen zu müssen. Darüber hinaus wird zu Beginn 1986 die Zivilgesellschaft durch die Einrichtung der Partizipativen Demokratie in den VSE gestärkt. Die Zivilgesellschaft hat keinen Anteil an der Macht, wird aber bei wichtigen Fragen, welche das Leben in der Union (z.B. die Beziehungen verschiedener Religionsgemeinschaften untereinander und zum Staat) oder die Beziehung zu anderen Ländern oder Wirtschafts- und Militärblöcken in bedeutendem Maße beeinflussen, konsultiert. Sozial-, gesundheits-, wirtschafts-, innen-, außen-, verteidigungs-politische, usw. Fragen werden dadurch mit viel größerer Bürgernähe angegangen, wodurch die Union den Bürgern


natürlich viel mehr ans Herz wächst. Die Orte, an denen die partizipative Demokratie6 ausgeübt werden kann, existieren bereits: die Rathäuser von großen und kleinen Städten und Dörfern. Nachdem die VSE jetzt auch eigene Steuereinnahmen und ein eigenes Budget hat, ist es ganz wichtig, neben der Schaffung eines Innen-, Außen-, Wirtschafts-, Verteidigungs-, Sozial-, GesundheitsMinisteriums, jetzt auch ein Finanzministeriums auf der föderativen Ebene zu schaffen. Hiermit haben dann wir zum ersten Mal ein greifendes Instrument um die „nationalen“ Einnahmen und Ausgaben der Mitgliedstaaten in vernünftige Bahnen zu leiten und dort auch zu halten. Eine wichtige Erweiterung der EG, jetzt VSE, steht bevor: 1986 treten auch Portugal und Spanien der Union bei. Sie sind schon seit einigen Jahren Beitrittskandidaten und haben ihre Währungen in dem vorgegebenen Wechselkurskorridor stabilisiert und können den Euro nun problemlos übernehmen. Sie haben auch gute wirtschaftliche Fortschritte gemacht seit sie ihre Kandidatur angemeldet haben. Unter anderem hatten in Erwartung eines baldigen Beitritts einige große Firmen schon früh und kräftig in Portugal und Spanien investiert um die Standortvorteile zu nutzen (diese Länder können durch ausgewogene Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik ihren Kostenvorteil noch lange aufrechterhalten). Bei den Fußballweltmeisterschaftsspielen 1986 in Mexiko macht die „zusätzliche“ Europäische Fußballmannschaft eine gute Figur und erringt den dritten Platz auf dem Siegerpodium. Auch wenn nicht alle Fußballfans darüber begeistert sind, so ist es doch ein Erfolg für die Europäische Union.

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Ein empfehlenswerter Artikel über „Partizipative Demokratie“ ist auf der Webseite der ‚Association Européenne des Enseignants’ (Europäischer Lehrerverband) bei http://www.aede.eu/de/53_participative_dem.html zu lesen.


Seit die VSE nun konkrete Form angenommen hat, ist sie bestrebt als ständiges Mitglied im UN Sicherheitsrat aufgenommen zu werden. Glücklicherweise ist Frankreich 1987 als überzeugt europäisches Glied in den VSE bereit seinen Platz dazu zur Verfügung zu stellen. In gewissem Sinne ist dies die Krönung all der Bemühungen dem geeinten Europa eine führende Rolle auf der Weltbühne zurückzugewinnen und dem angemessen Ausdruck zu verleihen. In der Sowjetunion ist seit 1985 Michael Gorbatschow Erster Sekretär. Die Entwicklung in Europa erleichtert ihm das sowjetische System zu reformieren. Es gelingt ihm die Zügel zu lockern und gleichzeitig kluge Reformen durchzusetzen, so daß die einzelnen Sowjetrepubliken nicht aus der Union ausscheren, abgesehen von den baltischen Republiken, die schon lange Unabhängigkeitsbestrebungen unterhalten und den kaukasische Republiken Georgien, Aserbeidschan und Armenien sowie den nordkaukasischen autonomen Republiken Dagestan, Inguschetien und Tschetschenien, in denen es nun schon allzu häufig zu Unruhen kommt. Die eine oder andere zentralasiatische Republik muss allerdings als wackliger Kandidat angesehen werden. Die Sowjetunion wird in „Eurasische Föderation“ umbenannt. Die zentraleuropäischen Satteliten-Staaten wie Polen, die DDR, Ungarn, Rumänien, Bulgarien und die Tschechoslowakei werden aus der Sowjetumarmung entlassen und können fortan ihr Schicksal selber bestimmen. Es kommt kaum zu dramatischen Vorkommnissen und Auseinandersetzungen. Das Ganze läuft ziemlich friedlich ab. Die DDR-Führung verliert aber schnell an Glaubwürdigkeit beim Volk, welches die Öffnung der Grenzen nach Westen immer eindringlicher fordert. Auf Druck Gorbatschows hin werden die Grenzen denn auch geöffnet und die Regierung umgebildet. Die neue Regierung tritt alsbald in Verhandlungen mit der Regierung der Bundesrepublik Deutschland ein, um eine Vereinigung mit dieser in die Wege zu leiten. Die Bundesregierung konsultiert parallel zu diesen Verhandlungen die Regierung der VSE und bekommt die Zusage für eine Unterstützung dieser Vereinigung


unter optimalen Bedingungen. 1988 kommt es somit früher als erwartet gleichzeitig zum Beitritt der DDR zu den VSE und zur Vereinigung mit der Bundesrepublik Deutschland. Gleichzeitig finden in diesem Jahr die Olympischen Spiele in Seoul statt und die VSE senden erstmals ihre gemeinsamen Olympiateams zu einer Olympiade. Die Teams hatten genügend Zeit, um sich gut auf diese Herausforderung vorzubereiten. Es werden Medaillen in fast allen Sportarten errungen und die VSE gehen insgesamt auf Rang vier aus den Spielen hervor. Eine sehr gute Leistung und ein großer Erfolg! Zum ersten Mal tritt Europa auch sportlich als eine Einheit auf. Das Gefühl der Zusammengehörigkeit in den VSE wächst weiter und wird bei diesem Anlass zur hellen Begeisterung! Wir erleben die wirtschaftlichen und politischen Folgen der deutschen Wiedervereinigung in London, wo wir seit 1989 leben. Ich arbeite in dieser aufregenden Stadt bis Ende 1992 für einem privaten Industrieverband auf dem Gebiet der zivilen Atomenergie. Wir leben in South-Kensington, dem „Französischen“ Viertel von London, unweit der Albert-Hall und des Natural History Museums. Da die Integration der Mitgliedstaaten in die VSE schon sehr weit fortgeschritten ist, birgt die Wiedervereinigung Deutschlands keine Gefahr für die übrigen Staaten Europas - Großbritannien inbegriffen - und so geht diese ziemlich reibungslos über die Bühne. Vor allem die US Regierung, noch unter Ronald Reagan und bald darauf Georges H.W. Bush, steht voll hinter dieser historischen Wende. Die drei Jahre in London gehen sehr schnell vorüber da wir hier nicht unbedingt ein ruhiges Leben führen. Ich bin viel in Europa aber auch in Asien und Nord-Amerika unterwegs. Überall wo ich in Asien hinkomme, China, Japan, Vietnam, Indien, Taiwan, Thailand, sehe ich wie Vertreter der Regierung und einfache Bürger das Europäische Modell bewundern. Überall schlägt mir deshalb Sympathie entgegen. Den ASEAN Ländern ist es bisher nicht gelungen ein ähnlich gut funktionierendes Modell zu konstruieren. Die Kulturen und Interessen sind möglicherweise auch zu unterschiedlich, um eine weitergehende Union ins


Leben zu rufen. Annie arbeitet in London in einem von einer Französin geleiteten exklusiven Modegeschäft in Knightsbridge, unweit des Kaufhauses Harrods. Die Kinder gehen auf dem „Lycée Charles de Gaulle“, einem französischen Gymnasium, zur Schule. Uns ist in London das große Gefälle zwischen Arm und Reich aber auch die wichtige Rolle der Anglikanischen Kirche im Grundbesitz in London ebenso wie die Rolle des alten und neuen Adels aufgefallen. Die konstitutionelle Monarchie hat vielen alten Strukturen zur Bewahrung verholfen. Darüber hinaus ist London natürlich eine wahnsinnig interessante und vibrierende wahrhafte Weltstadt. Vor allem unsere jüngste Tochter liebt London und verbringt dort später ein Erasmus Studienjahr (6 Monate). Gegenüber Paris wirkt London viel heterogener, ist es doch über Jahrhunderte gewachsen und hat Altes neben Neues gestellt. Wie in wohl allen großen Hauptstädten ist das Einkommensgefälle auch im Stadtbild sichtbar. Im East-End lebt sichtlich eine vom Schicksal nicht verwöhnte Bevölkerung. Gleichzeitig bringen moderne Projekte willkommenen Wandel. Auffällig ist auch wie das Britische Imperium an vielen Orten der Stadt noch heute fortlebt und hier hat London eine Gemeinsamkeit mit Wien, das übrigens für mich zur Wahl stand bevor wir nach London gingen.

Großbritannien lebt ein nationales Leben außerhalb der Vereinigten Staaten von Europa und hat offensichtlich vorerst keine großen Nachteile davon. Das Land hat einen Assoziierungsvertrag mit den VSE und es erwächst ihm somit kein wirtschaftlicher Schaden daraus, nicht Mitglied zu sein. Die Londoner City ist nach wie vor ein starkes Finanzzentrum, auch wenn es einiges an Einfluss an Europäische Börsen hat abgeben müssen. Das Land hat nach wie vor keine Mechanismen und Organe um die Finanzwelt zu zügeln und sie vor sich selbst zu schützen. Die Entindustrialisierung des Landes macht weiter Fortschritte und die Abhängigkeit vom Wirtschaftsfaktor Finanzwelt wird größer. In dem Maße wie die Erdöl- und Erdgasvorräte schmelzen nimmt die Arbeitslosigkeit über


die Jahre fast unmerklich aber stetig zu. Großbritannien geht einer ungewissen Zukunft entgegen. Nach seinem Abitur in London möchte unser Sohn sein Studium in Paris beginnen. Leider läuft nicht alles so wie er es sich vorgestellt hat und nach zwei Jahren braucht er uns wenn er nicht abstürzen soll. Wir machen uns also auch auf die Reise zurück nach Paris, wo es mir gelingt, uns mit einigen AfrikaMissionen für eine der Europäischen Behörden über Wasser zu halten (Arbeitslosengeld bekomme ich nicht, da ich meine Anstellung in London „freiwillig“ aufgegeben habe) bis ich Anfang 1993 eine Anstellung bei einem weiteren Industrieverband, diesmal auf dem Gebiet der industriellen Forschung und Entwicklung (F&E) in Europa als „Deputy Secretary General“ annehme. Kurioserweise habe ich nach sechs Monaten zur gleichen Zeit die Wahl zwischen dieser Anstellung und einem weiteren Job bei der Atomindustrie. Nachdem jedoch die Bevölkerung in den meisten Europäischen Staaten der Atomenergie den Rücken zukehrt – schließlich ist 1986 in der Ukraine in Tschernobyl ein RMBK-1000 Reaktor in die Luft gegangen und hat schwere radioaktive Verseuchungen und viele Todesfälle verursacht – ist auch mir die Lust vergangen für diese Industrie zu arbeiten wenn es eine Alternative für mich gibt. Ich entscheide ich mich also für den Job als Deputy. Dieser Europäische Verband entspricht voll meinen Erwartungen, indem er die Kooperation zwischen Europäischen Firmen fördert und monatlich mehrere Runde Tische, Konferenzen und Arbeitgruppen für Vertreter aus den unterschiedlichsten Industriesektoren organisiert. Ich kann hier ganz Europäer sein. Wir haben schon bald auch gute Kontakte zu Polen, Ungarn, Slowenien und der Tschechei und in der Folge werden einige firmen aus diesen Ländern Mitglieder unseres Verbandes. Meine Familie ist glücklich wieder in Paris zu sein und unser Sohn findet wieder zurück in „geordnete Verhältnisse“.

Die Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten rückt die Themen „einheitliche Renten- und Steuersysteme“ in den Vordergrund, was dazu führt, daß sich auch die Europäische


Unionsregierung und das Parlament mit diesen Themen intensiv befassen und beschließen, daß es noch vor 1993 zu einem Gesetzesentwurf zur Regelung dieses Themenkreises kommt. Es soll dann noch vor 1995 zur Verabschiedung der entsprechenden Gesetze kommen und 1997 und 1998 sollen diese Gesetze dann progressiv in die Praxis umgesetzt werden. Nach der Aufnahme von Spanien und Portugal wirft sich die Frage auf, wer denn noch alles in die VSE aufgenommen werden soll oder kann. 1989 kommt es zu einer Definition der nicht zu überschreitenden Abgrenzung der VSE gegenüber einem außereuropäischen Gebiet. Dabei wird nicht die geographische Definition von Europa zugrunde gelegt sondern die politische, wirtschaftliche, kulturelle und militärische Realität. Es wird sich darauf geeinigt, daß die nord-, zentral- und südost-europäischen Länder, einschließlich Jugoslawiens, bzw. dessen Folgestaaten und Albaniens die Möglichkeit haben sollen in die Union aufgenommen zu werden. Darüber hinaus wird auch der Türkei eine Aufnahme ermöglicht wenn diese es wünscht, vorausgesetzt die Vorbedingungen betreffs politischer und wirtschaftlicher Stabilität sowie demokratischer Grundregeln sind gegeben. Die Türkei strebt ein „westlich“ orientiertes wirtschaftliches und politisches Modell an und macht vor allem wirtschaftlich aber auch politisch und auf dem Gebiet der Demokratie große Fortschritte. Die freundschaftlichen Beziehungen zwischen der Türkei und der Union haben dazu geführt, daß das Zypern-Problem auf friedliche Weise beigelegt wurde. Zypern ist heute wieder unter einer neutralen zypriotischen Regierung vereinigt. Die West-Republiken der Eurasischen Föderation (frühere Sowjetunion), das heißt die Ukraine und Weißrussland verbleiben aus freiem Willen im Eurasischen Verbund. Die nächsten Jahre werden von den Bemühungen, die Neuen Länder der Bundesrepublik an das Lebensniveau der Alten Länder heranzuführen, geprägt, was zu einem gewissen Stress der finanziellen Möglichkeiten führt, aber über die Jahre gemeistert wird. Darüber hinaus wird in den VSE diskutiert wie deren politische


Struktur in Zukunft aussehen soll. Es wird sich darauf geeinigt, daß es vorläufig (bis 2010) bei einer Drei-Ebenen Struktur bleiben soll, bei der die Staaten-Ebene der Föderativen Ebene und die RegionenEbene wiederum der Staaten-Ebene untergeordnet ist. Viele Verantwortungsbereiche, wie die Verteidigung, zentrale Steuereinnahmen (nach einem festgesetzten Prozentsatz des gesamten Steueraufkommens), ein Großteil der Gesetzgebung, ein festzusetzender Anteil an den Forschungsausgaben und einiges mehr, werden von den Staaten an die Föderative Ebene abgegeben. Die Staaten behalten fast uneingeschränkte Zuständigkeit bei der Justiz (abgesehen von den Zuständigkeiten des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg), zum Teil eingeschränkte Kompetenzen bei Steuereinnahmen und dem Bildungssystem, und stark eingeschränkte Zuständigkeiten bei der Gesetzgebung, der Förderung von F&E sowie der Wissenschaften, Infrastruktur, Industrie, und ähnliches. Die Staaten behalten also viele ihrer Zuständigkeiten oder doch wenigstens Teile davon. Sie sind aber gleichzeitig verpflichtet die Regionen bei nationalen oder Europäischen Beschlussfassungen, sowie der Umsetzung von Beschlüssen, bzw. Gesetzen, einzubeziehen und dabei zu einem Konsens zu kommen. In bestimmten, genau definierten Fällen, können die Regionen von den nationalen Regierungen überstimmt werden. Die Staaten repräsentieren die vermittelnde Ebene zwischen der Föderativen Zentralregierung und den Regionen, welche ihrerseits an Einfluss gewinnen. Die Regionen haben ihre eigenen Steuereinnahmen und eigene Bildungspolitik (beides im von der Union vorgegebenen Rahmen), Forschungs-Aufgaben und – Förderung, Kulturpolitik, Stadtplanung, etc. Das Jahr 1995 bringt die Erweiterung der VSE um fünf weiter Mitglieder: Finnland, Österreich, Schweden, Norwegen und die Türkei. Neben den erstgenannten drei Ländern (Finnland, Österreich, Schweden), welche die Beitrittsbedingungen schon seit geraumer Zeit erfüllen, ist auch die Türkei schon seit längerem Kandidat für eine Mitgliedschaft in der EWG. Ihr erster Antrag geht auf das Jahr 1959 zurück. Daraus wurde 1963 zuerst einmal ein


Assoziierungsabkommen. 1990 wird das politisch stabile und wirtschaftlich erstarkende Land offizieller Beitrittskandidat und 1995 ist es endlich so weit, daß die Türkei zusammen mit den anderen drei Ländern den VSE beitritt. Überraschenderweise hatte sich auch Norwegen vor einigen Jahren um eine Kandidatur bemüht und tritt nun auch den VSE bei. Es kann sich dem Sog dieser beispielhaften Union nicht länger entziehen auch wenn es durch seine Erdgas- und Erdöl-Vorkommen durchaus noch auf einige Jahrzehnte hinaus unabhängig als eigener Staat weiterwursteln könnte. Nachdem der Fahrplan für die nächsten Schritte zur Vereinheitlichung der Steuerund Rentensysteme in den VSE schon vor dem Beitritt der fünf neuen Mitglieder bekannt war und deren Befürwortung durch sie feststand, gibt es nun für dessen Durchführung in den nächsten Jahren keine Schwierigkeiten in den politischen Sphären dieser neuen Mitglieder. Die VSE beschließen 1996 eine Mondstation zu errichten, deren erste Stufe im Jahre 2002 operativ sein soll. Dies ist eine enorme wissenschaftliche, technologische, und logistische Herausforderung, welche es zu meistern gilt wenn man der Welt beweisen will, daß Europa nicht zum „alten Eisen“ gehört. Da Europa vergleichsweise geringe Verteidigungsausgaben hat wird die finanzielle Anstrengung als durchaus erträglich angesehen. Gleichzeitig wird mit Forschung und Entwicklung für eine stationäre Raumstation gearbeitet, die mit einem „Seil“ mit der Erde verbunden sein soll. Es gibt inzwischen Kunstfasern die einem solchen Stress zwar noch nicht gewachsen sind, aber doch schon einiges aushalten können. Sie müssen so zugfest sein, daß sie nicht nur ihr eigenes Gewicht über die Distanz Raumstation-Erde tragen können, sondern zusätzlich noch die zentrifugalen Kräften der Raumstation selbst aushalten müssen. Mit der schon existierenden Faser „Dynema“ (DSM) ist man nicht mehr so meilenweit von dieser Utopie entfernt wie noch vor einigen Jahren. Mit Nanotechnologie und Nano-carbon-tubes (KohlenstoffNanoröhren) lässt sich dies vielleicht eines Tages bewerkstelligen – allerdings erst dann wenn Nanoröhren in genügender Länge


gezüchtet werden können um sie zu verweben, wovon wir allerdings im Augenblick noch sehr weit entfernt sind. Zurück zu den mehr prosaischen administrativen Belangen einer Föderativen Europäischen Union: Wie oben erwähnt, werden die nationalen Rentensysteme ab 1997 weitgehend vereinheitlicht und zentral verwaltet – die Vorbereitungen dazu laufen schon seit 1983. Dadurch haben jetzt angehende Rentner, die im Laufe ihres aktiven Lebens in verschiedenen VSE Staaten gearbeitet haben nur noch sehr vereinfachte Formalitäten zu erledigen um Ihre Rente an ihrem jetzigen Wohnort ausgezahlt zu bekommen. Dies ist, wie auch schon erwähnt, Dank einer zentralen elektronischen Datenbank möglich. Wir leben heute in einer Zeit, wo sich die Schere zwischen arm und Reich immer weiter öffnet. Wir haben auf der einen Seite immer mehr ganz reiche und auf der anderen Seite immer mehr ganz arme Individuen. Dabei wird die Mittelschicht immer mehr ausgedünnt. Die Financial Times schreibt regelmäßig Artikel über dieses Thema. Natürlich werden die sehr gut betuchten Individuen und Familien einen Teil ihres Kapitals in Konsumgüter oder dauerhafte Güter investieren. Da es sich hier aber bevorzugt um Luxusgüter handelt, ist der Verteilereffekt gering und resultiert wieder in großer Kapitalansammlung z.B. bei Louis Vuitton oder Chanel oder bei den renommierten Immobilienhändlern und Konstrukteuren von Luxusjachten. Der Rest dieses unsagbaren Reichtums wird in die finanziellen Märkte oder andere unproduktive Objekte investiert. Um diesem unbefriedigenden Zustande abzuhelfen, wird 1998 das Steuersystem umgekrempelt und gleichzeitig so einfach und verständlich wie möglich gestaltet. Arbeitskräfte, auf welchem Niveau auch immer, können jetzt mit einfachen Regeln bei der Arbeitsaufnahme in einem anderen VSE-Staat rechnen und ihre Mobilität hat sich dadurch erheblich verbessert, was sich wiederum für die Wirtschaft insgesamt in den VSE sehr positiv auswirkt. Das Steuersystem ist progressiv mit 10 sukzessiven Steuerstufen bis hinauf zu einem Einkommen von etwa zwei Millionen Euro pro Jahr


und Haushalt wo die Steuerstufe 70% oder gar 80% anfängt (alles was darüber hinaus geht wird mit 70 bis 80 prozent versteuert - die genaue Obergrenze von Einkommen und Steuersatz sollte natürlich auch wirtschaftlich vertretbar und daher wohl überlegt sein und der Inflationsrate angepasst werden). Dies hat zur Folge, daß die Einkommenskurve flacher wird (die ganz hohen Einkommen werden seltener und niedriger weil es sich nicht lohnt so viel Geld zu verdienen, während die niedrigen Einkommen kaum und die mittleren Einkommen mäßig besteuert werden). Die breitere Bevölkerung kann daher besser am wirtschaftlichen Leben teilhaben und die krassen Einkommensunterschiede wie sie zum Beispiel in den USA normal geworden sind bilden immer mehr die Ausnahme. Es erweist sich, daß nur wenige „Megaverdiener“ deshalb ins „außereuropäische“ Ausland abwandern. Der Bedarf an überlebensgroßen megalomanen Topmanagern (Alpha Tiere) in der Welt ist begrenzt. Das gleiche gilt für die ganz „großen“ Bankenchefs und Fondsmanager. Sie stürzen die Banken gründlicher in den Abgrund als etwas normalere weniger risikofreudige Bankenchefs. Auch in andere Wirtschaftbereiche sollte etwas mehr Normalität einkehren. Brauchen wir die „Superstars“ wirklich? Vielleicht können wir der Redensart „Geld regiert die Welt“ etwas Menschlicheres entgegensetzen? Schließlich kommt es 1999 zur Einrichtung einer zentralen Europäischen Börse mit Sitz in Paris und einem ethisch ausgerichteten Regelwerk, das Spekulation ganz erheblich erschwert und Langzeit-Investitionen vor allem auch in junge Firmen mit großem wirtschaftlichem oder gesellschaftlichem Potential fördert. Das System der Start-ups wird dahingehend verändert, daß junge Unternehmer Anreize finden ihre Firmen in ihrem Wachstum zu begleiten und nicht lediglich danach Ausschau halten wie sie diese so schnell und gewinnbringend wie möglich verkaufen können. Die Börse soll wieder der Finanzplatz werden der es vor langer Zeit einmal war: ein Platz an dem Firmen sich um Investoren mit langem Atem bemühen, die ihnen gegen Anteilscheine (Aktien) Geld überlassen mit dem sie arbeiten können um zu expandieren, ihren


Maschinenpark zu erneuern, Forschung und Entwicklung für Innovation zu betreiben, neue Arbeitsmethoden einzuführen, etc. Es soll auch ein Platz bleiben an dem sich Firmengründer nötigenfalls das erforderliche Kapital für ihre Firmengründung verschaffen können. Allerdings sollte man überlegen, ob dies nicht vielleicht besser durch spezialisierte Banken geschehen sollte, die doch mehr Erfahrung in der Abschätzung des Risikos von Investitionen in Firmenneugründungen haben. Solche Bankenanleihen sind auch später viel leichter zurückzuzahlen als das akkumulierte und spekulativ in die Höhe getriebene Aktienkapital, das unter Umständen das Zehnfache, ja sogar hundert- bis tausendfache des ursprünglichen Wertes jeder Aktie ausmachen kann. Dem Firmengründer würde dann oft gar keine andere Wahl bleiben als zu verkaufen wenn die Firma eines Tages anfängt Gewinne abzuwerfen. Er wäre ja niemals imstande die gigantischen Summen aufzubringen um die emittierten Aktien zurückkaufen zu können. Inzwischen stehen einige mitteleuropäische Länder schon so lange in der Kandidatenschlange zur VSE-Mitgliedschaft, daß es im Jahre 2000 an der Zeit ist, jetzt auch Tschechien, die Slowakische Republik, Ungarn, Polen und Slowenien in die VSE aufzunehmen. Es handelt sich bei diesen Ländern ausnahmslos um frühere Satellitenstaaten oder Teilen davon. Sie haben aber alle seit der Befreiung von der Sowjetischen Bevormundung positive wirtschaftliche und demokratische Entwicklungen durchlaufen. Ihr Eintritt in die VSE geht ganz problemlos vonstatten. Vor allem der Tschechische Präsident Václav Havel erleichtert die Integration seines Landes in besonderem Maße und mit viel Feingefühl – er ist eben der Philosophen Präsident, wie ihn seine Landsleute nennen. Unserem Industrieverband für Europäische Forschung und Entwicklung, für den ich nach wie vor arbeite, gelingt es wie eh und je eine Atmosphäre des Vertrauens unter seinen Mitgliedern zu schaffen und ihnen das Gefühl zu vermitteln zu einer Europäischen Familie zu gehören. Ich schätze mich glücklich einen Beruf auszuüben der von allen Beteiligten als nützlich und


produktiv und als der Europäischen Sache dienlich angesehen wird.

Im Oktober 2001 kommt es zum Krieg in Afghanistan gegen die Taliban. Diese werden schnell zum Rückzug nach Pakistan gezwungen. Auf dringendes Anraten der VSE werden sofort nach dem Sieg über die Taliban massive Investitionen in die Landwirtschaft und in bestimmte Industriezweige mit afghanischer Tradition als auch andere Beschäftigungs-Programme wie etwa Infrastruktur und Wohnungsbau getätigt. Darüber hinaus wird auch massiv in das Guerilla-Training der afghanischen Armee investiert, damit diese die Verteidigung gegen die Taliban selber in die Hand nehmen kann. Die VSE steuern ihren Anteil zu diesen Initiativen bei. Die Bevölkerung wird schnell für diese Entwicklung gewonnen – es gibt schließlich aus der Zeit der Sowjetherrschaft eine gut gebildete Stadtbevölkerung in Kabul und vor allem die Frauen sind überglücklich ihre Freiheit wiederzufinden. Für die Landbevölkerung werden überall Schulen und Hospitäler eingerichtet. Bei all dieser Hilfe werden keine Bedingungen gestellt. Nach drei Jahren ist das Land wirtschaftlich, militärisch und geistig derart wiedererstarkt und unanfällig für die ideologische und religiöse Propaganda der Taliban, daß das ausländische Militär schrittweise abgezogen werden kann. Es ist jetzt an der Zeit den Regionen in den VSE mehr Gewicht zu verleihen. 2001 kommt es zu einer Verfassungsänderung, die darauf abzielt, den Regionen mehr Kompetenzen zu übertragen, damit sie sich in der Union besser Gehör verschaffen können. Dies betrifft insbesondere die Bildungs-, Kultur-, und IndustrieansiedlungsPolitik. Diese Gebiete betreffend, können einzelne Regionen mit anderen Regionen im gleichen Staat oder in anderen Staaten innerhalb der Union Koalitionen bilden und direkt Vorschläge an die Föderative Zentralregierung richten. Beschlüsse können mit einfacher Mehrheit getroffen werden, wobei die Regionen nach Einwohnerzahl gewichtet werden. Die Verantwortung für den Finanzausgleich zwischen reicheren und ärmeren Regionen wird


direkt von den Regionen wahrgenommen. Dafür wird eine Institution ins Leben gerufen, welche diesen Finanzausgleich nach objektiven Gesichtspunkten vornimmt und in der alle Regionen mit je einem Experten als Repräsentant vertreten sind. Den politischen Hauptstädten der ehemaligen Nationen wird jetzt in erster Linie eine besondere kulturelle Rolle zuteil (Kulturhauptstädte). In ihnen spielt sich ein wichtiger Teil des kulturellen Lebens des jeweiligen Sprachbereiches ab, wodurch die „nationalen“ Sprachen weiterhin bereichert werden. Auch die Künste, die nicht das gesprochene Wort als Mittel des Ausdrückens benutzen, finden hier nach wie vor einen fruchtbaren Boden. Außerdem werden diese Städte ihre traditionelle wirtschaftliche Vormachtstellung in den meisten Fällen behaupten (wirtschaftliche Hauptstädte), aber die Regionen werden nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich stärker und ihre Großstädte haben an dieser Entwicklung ihren Anteil. Erstaunlicherweise hat diese Entwicklung nach einiger Anlaufzeit zur Folge, daß einige Regionen eine Koalition bilden mit dem Ziel weitläufige Enklaven innerhalb der Regionen zu schaffen, in denen sich Menschen, welche die Absicht haben, neue Lebensformen fernab der Industrie- und Finanzwelt zu finden, ansiedeln können. Wenn diese Menschen allerdings nicht die materiellen Mittel für einen neuen Start im Leben besitzen, weil sie z.B. schon einige Jahre arbeitslos sind, wird ihnen bei diesem Start materiell unter die Arme gegriffen. Wenn dieses Modell funktioniert, könnte Arbeitslosigkeit zu einer verschwindenden Erscheinung werden. In diesen Enklaven würde es - wenigstens vorerst - keine Kraftfahrzeuge geben und auch keine Industrie. Alles würde von Hand oder mit Pferdekraft bewältigt. Daß dies funktioniert beweisen die Mennoniten (Amish) in Nord-Amerika auch heute noch. Es würde damit ein phantastisches Ventil für Langzeit-Arbeitslose geschaffen. Wenn sich die Wirtschaft erholt können die, die es wollen, wieder in die „Zivilisation“ zurückkehren. In Zwei oder drei Regionen, darunter die Region Auvergne in Frankreich und Mecklenburg-Vorpommern in Deutschland, wird dieses Modell zur Wirklichkeit und es funktioniert. Es bekommt sogar Zulauf von Menschen, die aus


Berufen kommen, bei denen es kein Arbeitslosenproblem gibt. Gleichzeitig muss darauf geachtet werden, daß dieses System nicht obligatorisch für arbeitslose Menschen wird, da eine Rückkehr in ein Arbeitsverhältnis wenigstens im ersten Jahr der Arbeitslosigkeit vielleicht auch noch im zweiten - doch meistens noch möglich ist. Auf der anderen Seite kann durch dieses Ventil das Angebot an Arbeitskraft so verringert werden, daß der Druck auf die Löhne und Gehälter nachlässt und Angestellte und Arbeiter wieder besser bezahlt werden. Das funktioniert umso besser als es auch viele andere Mitbürger in diese Gebiete zieht. Es kann sich so auf Dauer eine parallele Gesellschaft in diesen Gebieten bilden und hier neue Wege des Zusammenlebens gefunden werden. Dabei stehen viele Wege der gegenseitigen Befruchtung zwischen der modernen Gesellschaft und dieser ganz anderen viel ruhigeren und mehr ausgeglichenen parallelen Gesellschaft offen. Ein weiterer, sehr positiver Effekt der Rückbesinnung auf die Regionen ist, daß auch die Justiz dezentralisiert wird und dies hat insbesondere für den Strafvollzug positive Auswirkungen. Wir wissen alle daß die Gefängnisse überfüllt sind und Schwerverbrecher mit sehr viel minderen Sündern im Gefängnis häufig aus Platzgründen und Mangel an Personal in die gleichen Zellen geworfen werden und manche mindere Sünder dann tatsächlich zu Kriminellen erzogen werden. Wenn sie das Gefängnis schließlich und endlich verlassen, legen sie dann erst richtig mit der Kriminalität los. Bei der Dezentralisierung des Justizsystems und der Strafvollziehung können wir wieder zu menschlichen Dimensionen zurückkehren und das Strafmaß sowie den Strafvollzug mehr an die Straftat und den Straftäter anpassen. Insbesondere kann der Strafvollzug bei minderen Straftaten eine Wiedergutmachung und eine Aussöhnung mit den Opfern beinhalten, so daß beide Parteien eine Chance bekommen den inneren Frieden wiederzufinden. Das lokale Recht ist gegenüber der institutionalisierten staatlichen Justiz wesentlich menschlicher und gibt den Straftätern eine viel bessere Chance, sich


wieder in das Leben in der (lokalen) Gesellschaft einzufügen. Mit anderen Worten, die Wiedereingliederung gelingt besser. Ich glaube auch daß wir mit mehr lokalem Anstrich insgesamt wieder mehr Menschlichkeit in das Zusammenleben der Menschen bringen können. Man wird zum Beispiel alte Leute nicht mehr alleine im Altersheim oder in der Sterbeabteilung eines Krankenhauses unter unwürdigen Bedingungen von hinnen gehen lassen. Vielleicht können wir auch wieder etwas von dem krassen und krankmachenden Wettbewerb aller gegen alle abrücken? Auf der regionalen und lokalen Ebene ist für diese Art von Wettbewerb weniger Bedarf. Planmäßig wird im Juni 2002 die erste Stufe der Europäischen Mondstation eingeweiht. Ein großes Fest für Europa, das der Welt jetzt bewiesen hat, daß es nicht nur im Weltraum mitmischen kann, sondern, daß es hier auch eine führende Rolle einzunehmen imstande ist. Im März des Jahres 2003 beginnt der Dritte Golfkrieg im Irak. Die USA und Großbritannien schlagen die irakischen Streitkräfte schnell und versuchen nun die Lage zu stabilisieren. Es gelingt den VSE auch hier die USA und Großbritannien davon zu überzeugen, daß dies nur mit schneller und effizienter Arbeitsbeschaffung für die Bevölkerung gelingen kann. Auch dieses Mal steuern die VSE ihren Beitrag zu dieser Anstrengung bei. Innerhalb von wenigen Monaten ist die Bevölkerung davon überzeugt, daß die „Besatzung“ schnell wieder abziehen wird und es dem Lande besser gehen wird als zuvor. Geschickte Verhandlungen mit Vertretern der verschiedenen Religionsrichtungen und Bevölkerungsgruppen wie etwa den Kurden münden rasch in eine Übergangsregierung, die nach zwei Jahren demokratisch bestätigt wird. Angesichts der veränderten Lage bei den Einsatzverpflichtungen der Europäischen Streitkräfte - weg von den globalen militärischen Auseinandersetzungen und hin zur Bewältigung von lokalen Konflikten - wird ebenfalls im Jahre 2003


beschlossen, die Wehrpflicht in den VSE abzuschaffen und den Wehrpflichtigenstatus durch einen Berufsstatus zu ersetzen. In den folgenden Jahren treten auch die Baltischen Staaten, das vereinigte Zypern mit seinen beiden Bevölkerungsgruppen in zwei Regionen und Malta (2004), Kroatien, Mazedonien, Montenegro, Serbien und Kosovo (2006) und Bulgarien, Rumänien, und Albanien (2008) den VSE bei. Da die Regeln klar sind, gibt es auch diesmal keine größeren Hürden bei dieser zusätzlichen Erweiterung zu überwinden, auch wenn noch einiges geleistet werden muss, um das wirtschaftliche Niveau dieser neuen Mitglieder an das der alten anzugleichen. Jetzt ist Europa als Föderation fast komplett, abgesehen von der Schweiz, die aber auch schon darüber nachdenkt ob sich ihr Status auf Dauer aufrecht erhalten lässt. Andorra, und Monaco wissen noch nicht so recht wie sie sich verhalten sollen. Liechtenstein wird sich wahrscheinlich dem Wege anschließen den die Schweiz am Ende geht. Aber hier haben wir es schon nicht mehr mit für Europa wichtigen Fragen zu tun. Nach der Vollendung der Europäischen Föderation bin ich im Jahre 2009 65 Jahre alt und gehe in Rente. Für mich ist die Anpassung des Rentensystems an die neuen Gegebenheiten der VSE eine Segnung. Ich fülle ein Formular aus, reiche dies drei Monate vor dem Erreichen meines Rentenalters in Paris ein und bekomme meine Rente pünktlich drei Monate später. Nur für meine drei Jahre in London muss ich ein Extraformular ausfüllen, da dieses Land ja nicht Mitglied der VSE ist; aber die Briten sind in dieser Beziehung sehr pragmatisch und unbürokratisch. Auch in diesem Falle bekomme ich die mir zustehende Rente pünktlich zum Stichtag. Im darauf folgenden Jahr werde ich ehrenamtlich für eine Jugendorganisation in Paris tätig. Auch diese Organisation hat einen Europäischen Charakter. Sie hat Filialen in fast allen Regionen Frankreichs, ist aber selber eine Filiale einer


Europäischen Organisation, die wiederum eine Filiale einer weltweiten Organisation ist. Sie versucht junge Menschen noch in der Schule für das Unternehmertum zu interessieren, indem sie diese an die Praxis von Unternehmensgründungen heranführt. Zusätzlich wird hier für Ingenieurberufe und wissenschaftliche Berufe geworben und deren Potentiale aufgezeigt. Meine Begeisterung für Europa hat hier noch einmal praktische Anwendung.

Hier sei noch beiläufig angemerkt, daß es in den USA und Großbritannien 2007 und 2008 zu einer Bankenkrise, ausgelöst durch allzu flottes Vergeben von Immobilien-Krediten und deren Verpacken in Derivate, kommt. In Europa merkt man hiervon nicht viel, außer einem leichten Rückgang der Exporte in die USA, der aber teilweise durch Exporte nach Asien wettgemacht wird. Die Richtlinien für das Bankengeschäft in Europa erspart es den Europäischen Banken an dem Wettlauf bei der Vergabe von Immobilien-Krediten teilzunehmen und der Ankauf von Derivaten geht in Europa so weit zurück, daß auch hier kein Schaden angerichtet wird. Als direkte Konsequenz dieser Vorsicht und dem klugen Haushalten der VSE-Staaten, kommt es dann auch nicht zu einer drastischen Erhöhung der Staatsschulden einzelner Mitgliedstaaten. Europa als Föderation muss sich jetzt noch mit einem heiklen Thema auseinandersetzen: wenn es jetzt eine Europäische Identität neben, oder mit der Zeit vielleicht sogar über der nationalen und/oder regionalen Identität gibt, wie sieht es dann mit den moralischen Verpflichtungen aus, die sich aus verschiedenen geschichtlichen Ereignissen für Deutschland, Frankreich und einige andere Länder ergeben? Ich denke da z.B. an den Zweiten Weltkrieg und das Leid das der Jüdischen Bevölkerung Europas zugefügt worden ist. Es ergibt sich daraus für Deutschland eine Verpflichtung dem jüdischen Volke und Israels gegenüber. Können und wollen die VSE diese Verpflichtung wahrnehmen? Ist es überhaupt wünschenswert, daß dies geschieht? Vom Gesichtspunkt des Zusammengehörigkeitsgefühls würde ich diese Frage bejahen.


Schließlich gehört der Zweite Weltkrieg zur Europäischen Geschichte. Israel würde sich sicher über diese Solidarität freuen. In diesem Falle müssten die Europäer aber eine Erklärung bereit haben mit der sie diesen Beistand der Arabischen Welt gegenüber rechtfertigen können, was nicht leicht sein wird. Politisch gesehen ist dieser Weg daher alles andere als einfach, ja vielleicht sogar auch gar nicht gangbar. Aber es sollte einen Versuch wert sein. Ich bin übrigens als Student 1966 für etwa 10 Tage in Krakau (Polen) gewesen, wo ich im Rahmen der von der Protestantischen Kirche in West-Berlin geförderten polnischdeutschen Aussöhnung auch das Vernichtungslager Auschwitz zu sehen bekommen habe. Ich will die Eindrücke, die ich von dort mitgenommen habe hier nicht beschreiben, kann aber versichern, daß man diesen Ort innerlich anders verlässt als man ihn betreten hat.

Man sollte sich vielleicht auch die Frage stellen, ob der Holocaust sich wirklich auf die Beziehung Hitlerdeutschlands zum Judentum beschränken lässt. Ich meine, daß die Frage viel weiter geht: Wie kann es dazu kommen, daß ein Teil der Menschheit einem anderen so viel Leid zuzufügen imstande ist? Oder noch allgemeiner: Was können Menschen anderen Menschen antun wenn die Bedingungen es zulassen? Gibt es da keine Grenzen? Schließlich waren die jüdischen Mitbürger im letzten deutschen Kaiserreich ganz normale Mitmenschen. Sie waren Deutsche jüdischen Glaubens wie etwa andere Deutsche katholischen oder protestantischen Glaubens waren. Was also musste geschehen, daß so etwas möglich wurde? Ein anderes Beispiel wäre der Algerienkrieg. Wenn sich die Europäische Föderation zu dieser Episode auch als Europäischer Episode bekennt und sich bereit erklärt, die daraus erwachsenden Pflichten zu übernehmen, würde dies sicher zu einer substantiellen Verbesserung der Beziehungen zwischen dem VSE-Staat Frankreich und Algerien einerseits und den VSE und Algerien andererseits führen. Da diese Frage weniger komplex und schicksalsträchtig als die vorherige ist und die Vorteile einer Europäischen Lösung auf der


Hand liegen, sollten die VSE sich dieser Sache annehmen und hier einen mutigen Schritt auf Algerien zugehen. Im Zusammenhang mit Frankreich stellt sich auch noch eine ganz andere Frage: dieses Land hat noch außereuropäische Besitzungen, die als Überseedepartments oder Überseeterritorien bezeichnet werden. Werden diese jetzt automatisch VSE-Departments oder – Territorien? Wie werden sie verwaltet? Um bei Frankreich zu bleiben, hier gibt es ein besonders heikles Problem: was soll aus der französischen atomaren Force de Frappe werden? In einer echten föderalen Union sollte diese Fähigkeit der atomaren Antwort auf einen Atomangriff der Regierung der Union übertragen werden. Ich habe große Zweifel, daß dies geschehen wird! Müssen wir uns also dieser Fähigkeit entledigen? Bleibt die Frage des Sklavenhandels. Hier waren mehrere Nationen beteiligt; sogar Schweden. Wenn sich Europa als Ganzes also zu Verpflichtungen aus der Geschichte des Sklavenhandels bekennt, so würde man den VSE sicher ein großes Lob aussprechen und der farbigen Bevölkerung in allen Erdteilen würde endlich Annerkennung und Mitleid für vergangenes Leid bekundet. Und das Problem der Roma? Eine mögliche Lösung über einen längeren Zeitraum, vielleicht fünfzehn bis zwanzig Jahre, wäre die Einbürgerung mit festem Wohnsitz, Einschulung der Kinder und Öffnung des Arbeitsmarktes für diese heterogenen Bevölkerungsgruppen in Europa. Die Frage ist, ob diese das wollen. Es wird mit Sicherheit bei einigen dieser Bevölkerungsgruppen Widerstände geben, die es zu überwinden gilt. Es wird einer entschiedenen positiven Politik bedürfen, die Roma davon zu überzeugen, daß dies ein vernünftiger und für beide Seiten zufriedenstellender Weg ist. Darüber hinaus besteht die als Roma bezeichnete Bevölkerungsgruppe aus unterschiedlichen Gruppierungen, von denen einige schon seit geraumer Zeit gut eingebürgert sind, andere als das „Fahrende Volk“ oder die


„Landfahrer“ bezeichnet werden und noch andere die Gruppe der hauptsächlich aus Rumänien stammenden Neuankömmlinge darstellen, die noch nicht die Zeit und Unterstützung hatten um sich eingliedern zu können. Europa hat andere schwierige Probleme gelöst und immer wieder gezeigt, daß es handlungsfähig ist. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Europa wird auch dieses Problem mit dem nötigen guten Willen lösen. Europa tritt ein vielfältiges Erbe ganz bewusst an. Es gibt sicher noch eine Reihe anderer Fragen diesen Kalibers aber ich möchte mich auf eine letzte beschränken: das Problem der Integration des Islam in die Europäische Gesellschaft. Am 1. Januar 2011 wird die Bevölkerung der Europäischen Union auf 502,5 Millionen (eine halbe Milliarde) geschätzt. Davon sind rund 6% Muslims (rund 30 Millionen Menschen). Dieser Anteil an der Gesamtbevölkerung wird weiter steigen und sich vielleicht gegen 2050 bei 10% stabilisieren. Wir werden also nicht umhinkommen, den Islam als eine unter mehreren Religionen in Europa zu betrachten. Im Gegenzug sollten die Muslime zu dem Zugeständnis bereit sein, ihre Konfession den gleichen Regeln unterzuordnen, die auch von den anderen Konfessionen in Europa beachtet werden. Ich halte es sogar für konstruktiv dem Islam die gleiche staatliche Förderung zukommen zu lassen wie dies zum Beispiel im ehemaligen Deutschland der Fall war: Die bekennenden Gläubigen zahlen Kirchensteuern und von diesen Steuern werden die Kirchen finanziert. Die bekennenden Muslime würden dann auch eine Konfessionssteuer bezahlen und ihre Moscheen und Imams würden dann ebenfalls vom Staat finanziert. Damit hätten wir absolute Gleichberechtigung aller offiziellen Religionen in Europa und ein friedliches und konstruktives Miteinanderleben. Leider ist die Realität anders und diese Realität ist in hohem Grade besorgniserregend. Der Islam außerhalb Europas radikalisiert sich immer mehr, obgleich er diese Radikalisierung noch vor wenigen Jahrzehnten so überhaupt nicht kannte. In vergangenen Jahrhunderten galt er sogar als ein gepriesenes Beispiel und Modell


von Toleranz. Im Vorderen Orient wurden zur Zeit des Europäischen Frühmittelalters die wissenschaftlichen Erkenntnisse der Griechen der Antike von arabischen Philosophen übernommen (Übersetzung der Werke Aristoteles und anderer Griechen ins Arabische) und weitentwickelt. Man könnte fast sagen, daß das Zeitalter der Aufklärung im Nahen Osten vor ihrem eigenen Mittelalter stattgefunden hat. Die Europäische Aufklärung hätte sicher ohne die Befruchtung seitens der Arabischen Welt damals so nicht stattfinden können. Noch heute kann die westliche Gesellschaft vom religiös-rechtlich eingebetteten Bankensystem in den arabischen Ländern lernen! Das exzessive Profitdenken des Westens findet dort einfach keinen fruchtbaren Boden. Leider hat es dann aber im Einflussbereich des Islam im Laufe der Zeit eine Gegenreaktion im Namen der „Reinen Religion“ gegeben und die beachtlichen Fortschritte sind rückgängig gemacht worden. Es ist schwierig sich vorzustellen, daß sich eine Bewegung der Aufklärung in absehbarer Zeit in den Kernländern des Islam entwickeln wird. Der Arabische Frühling hat gezeigt wie stark die konservativen Kräfte dort sind. Selbst eine „Revolution“ hat sie nicht aushebeln können. Ob Einfluss von außen eines Tages dem Funken zum Überspringen verhelfen wird, steht noch in den Sternen. Es ist aber nicht unmöglich und wir hoffen daß es eines Tages geschehen wird. Allerdings gibt es auch Lichtblicke in der allerjüngsten Geschichte vor allem in Europa: Während vielerorts in Europa noch immer Moscheen nach dem traditionellen Muster gebaut werden, gibt es an einigen wenigen Orten Beispiele für moderne Architektur bei Moscheen. So ist etwa im oberbayerischen Penzberg eine Moschee mit ganz moderner Architektur entstanden7. Man sieht also, daß dies ist durchaus möglich ist. Schließlich steht nirgendwo geschrieben, daß eine Moschee ein Minarett oder eine Kuppel haben muss. Lediglich die Orientierung gen Mekka ist vorgeschrieben. Damit schließt sich der moderne Moscheenbau dem modernen Kirchenbau in Europa an. Derartige richtungweisende Veränderungen lassen die 7

Siehe http://www.sonntagsblattbayern.de/news/aktuell/2009_32_25_01.htm


Hoffnung zu, daß es doch noch zu einer modernen Glaubensrichtung wenigstens in Europa kommen könnte. Schließlich spiegelt die Architektur eines Gotteshauses irgendwo auch die Geistesrichtung und Toleranz der Gläubigen wider. Ein anderes, wenigstens im Keime sehr gelungenes Beispiel, ist die Design Moschee von Cannes (la Bocca) in Südfrankreich, deren Anfang als Projekt ins Jahr 2006 zurückreicht und die ende 2012 eröffnet werden sollte8. Das Projekt Moschee Aarhus in Dänemark9 fällt auch in diesen Rahmen. Wenn Oscar Niemeyer, der Brasilianische Architekt, der Brasilia zu einem ganz großen Teil gestaltet hat, heute noch lebte und schaffen könnte (er ist ja erst ende 2012 fünf Tage vor seinem 105ten Geburtstag gestorben und hatte noch über seinen 100sten Geburtstag hinaus gearbeitet), hätte man ihn mit dem Projekt des Baues einer Moschee betrauen sollen. Er hätte sicher etwas ganz Großartiges und gleichzeitig Schwereloses und Anmutiges geschaffen, ganz so wie man ja auch bei manchen klassischen Moscheen vor allem in Zentralasien von deren Leichtigkeit und Grazie bezaubert wird. Die Gläubigen wären sicher stolz darauf gewesen. Abgesehen von diesen Lichtblicken, erfüllt es einen aber mit großer Trauer wenn man zusehen muss, wie die Bemühungen um den Frieden in der Europäischen Union eventuell durch jene, die Religion instrumentalisierenden dunklen Kräfte, die sich jetzt allenthalben regen, zunichte gemacht werden könnten. Nicht genug, daß wir eine schwere finanzielle Krise zu überwinden haben; zusätzlich bedroht jetzt auch noch dieser andere Konflikt unsere Gesellschaft. Sollte es diesen Kräften gelingen, uns wieder zurück ins Mittelalter zu katapultieren? Hier müssen wir unbedingt an die gemäßigten Kräfte des Islam in Europa appellieren: „Lasst Eure Stimme über die Grenzen Europas hinaus vernehmen“. Nur eine friedliche Welt kann

8

9

Siehe http://www.saphirnews.com/Les-musulmans-de-Cannes-soffrent-une-mosquee-design_a5633.html

Siehe http://mosquedenmark.org/project/moskeogislamiskcenter_aarhus_english. pdf


geistigen und materiellen „Wohlstand“ und „Wohlbefinden“ garantieren. Persönlich glaube ich, daß die Blauäugigkeit der Amerikaner in ihrer Art globale oder regionale Konflikte anzugehen und der Imperialismus amerikanischer Großkonzerne sicher nicht ganz schuldlos an der Ablehnung „westlichen“ Einflusses in den arabischen Ländern sind; aber die eigentlichen Gründe stecken sicher letztendlich tiefer. Die Kolonialisierung des arabischen Mittelmeerraumes durch Europäische Mächte ist zum Beispiel in den Augen des Hassan alBannâ, dem Gründer der ‚ägyptischen’ Muslim-Bruderschaft, der von 1906 bis 1949 in Ägypten wirkte, eine Katastrophe gewesen, weil sie den Glauben, dessen Tiefe und dessen absolute Vorrangstellung im öffentlichen Leben zerstörte. Hassan al-Bannâ beklagte kommunistischen Materialismus und Atheismus und westliches demokratisches Chaos. Er ist regelrecht als Prediger für eine Rückkehr zum reinen Islam durchs Land gezogen und hat überall eine Anhängerschaft hinterlassen. Er glaubte auch an eine weltweite Mission des Islam. Für ihn waren Glauben, Politik und Staat untrennbar. Seither hat sich die von ihm propagierte Richtung noch weiter radikalisiert, nachdem eine moderatere Richtung, vertreten durch Jamâl al-Bannâ, seinem Bruder, im Keime erstickt wurde. Man könnte die von Hassan al-Bannâ ins Leben gerufene Bewegung vielleicht mit dem Widerstand gegen die deutsche Besetzung in Frankreich im Zweiten Weltkrieg vergleichen – eben nur auf religiöser Ebene. Mit Sabotage und Waffengewalt konnte man offenbar zu seiner Zeit nicht genug gegen den „Feind“ ausrichten, obgleich es auch das schon damals in der arabischen Welt gegeben hat. Der Unterschied zwischen dem französischen Widerstand und dem arabisch-religiösen Widerstand ist allerdings der, daß der erstere sein Ziel mit dem Ende der deutschen Besetzung erreicht hatte und sich dann selbst auflöste, während der letztere bis vor der Wahl


Mohammed Mursis zum Präsidenten Ägyptens noch immer eine beachtliche Strecke vom Ziel wenigstens eines Gottesstaates in der arabischen Welt entfernt ist - der bisher bestehende Gottesstaat Iran gehört ja nicht zur arabischen Welt. Wir werden allerdings sehen müssen was in Ägypten in den nächsten Monaten und Jahren geschehen wird, nachdem die Armee Mohamed Morsi gestürzt und damit das Ruder wieder in die Hand genommen hat. Und damit wäre der Widerstand ja auch erst am Anfang, denn es gilt noch eine Reihe weiterer arabischer Staaten umzukrempeln. Und dann ist da auch noch die nichtarabische Welt, die auch bekehrt werden soll. Nun darf man nicht vergessen, daß die Wunden des Kolonialismus zum Teil immer noch weit offen sind. Dies ist zum Beispiel ganz konkret im Falle Algeriens zu beobachten. Der Befreiungskrieg hat neues Unrecht geschaffen und die beiden Kontrahenten, Algerien und Frankreich, haben einander bis heute nicht verziehen. Zu tief hat sich das erlittene Unrecht in das Gedächtnis der Menschen auf beiden Seiten eingegraben. Eine echte und weitreichende Geste der Versöhnung von Seiten Frankreichs oder der VSE wäre sicher willkommen. Revenons à l'Islam : il a été pendant des siècles un modèle de tolérance. Mais aujourd’hui, cette tolérance a disparu dans plusieurs pays musulmans et les Coptes et d’autres Chrétiens encore présents dans le monde arabe n’y sont plus acceptés. Qu'est devenue cette tolérance ? Zurück zum Islam: wie schon erwähnt, ist er Jahrhunderte lang ein Paradebeispiel von Toleranz gewesen. Jetzt aber ist diese Toleranz verloren und die noch verbleibenden Kopten und anderen Christen in einigen arabischen Staaten werden nicht mehr geduldet. Wo ist diese Großzügigkeit geblieben? Oberflächlich betrachtet, könnte man heute meinen, daß Israel der Kristallisationspunkt der pseudoreligiösen Aggressivität im arabischen Raume ist. Ich glaube aber nicht, daß sich sehr viel


ändern würde, wenn Israel von der Landkarte verschwände. Israel ist immer ein guter Blitzableiter für alle arabischen Staaten gewesen und die Leidtragenden sind immer die Palästinenser gewesen, deren Politiker obendrein nie zu Kompromissen bereit gewesen sind. Die Aggressivität würde in diesem Falle schnell andere Ziele finden, insbesondere solche arabische Staaten, die eine mehr liberale Politik betreiben. Beängstigend ist vor allem, daß rationales Denken und Argumentieren bei den radikalen Glaubens-Extremisten hier nichts auszurichten vermag und daß sie in einigen arabischen Staaten eine riesige Anhängerschaft haben. Wir haben es jetzt auch noch mit einem Wettstreit um die Hegemonie im sunnitischen Einflussbereich zu tun, wo Qatar die Muslim Brüderschaft und Saudi-Arabien die Salafisten unterstützt und beide zusammen gegen die Einflussnahme der Schiitischen Bewegung kämpfen. Stellvertretend ist der Hamas in Gaza sunnitisch und der Hezbollah im Libanon schiitisch. In Syrien kämpfen gegenwärtig extreme sunnitische Gruppen gegen das Regime während schiitische Gruppen dieses alawitische Regime unterstützen, da es ihnen religiös nahe steht. Was wird geschehen wenn die extremen Sunniten den Bürgerkrieg für sich entscheiden? Es bleibt jedoch noch ein Schimmer von Hoffnung, daß gemäßigte und mehr von der Vernunft geleitete Kräfte in Europa und Amerika, die sich zum Islam bekennen, ihre Stimme laut erheben, so daß sie auch im arabischen Raum vernommen und eines Tages unüberhörbar wird. Wer sonst könnte Kritik an den Exzessen des Islam üben, wenn nicht Muslime, die in Ländern mit einer nun schon länger währenden Tradition von Toleranz leben? Auf der anderen Seite ist die Vernunft nicht gerade die stärkste Antriebsfeder des Zusammenlebens hier auf Erden, abgesehen von seltenen Ausnahmen. Günstige Konstellationen, die es der Vernunft erlauben, die Geschicke der Menschheit zu bestimmen, sind schon immer äußerst selten gewesen. Aber es hat sie gegeben und wir hoffen von ganzem Herzen daß es sie wieder geben wird bevor es zu spät ist!


Mit dieser Hoffnung im Herzen gehen wir nun über zum Abschnitt „Konsolidierung des in Europa Erreichten“.


Vierte Phase : Konsolidierung des Erreichten Vorwort: Das Erreichte kann sich sehen lassen. Es ist nun wichtig, dies zu konsolidieren. Hier muss schon frühzeitig angesetzt werden, das heißt, schon in der Schule: unser aller Geschichte ist nun nicht mehr eine national gefärbte Geschichte in einem Europäischen Raum sondern eine übergreifende Europäische Geschichte mit nationalen Kapiteln. Als solche sollte sie den Kindern in der Schule vermittelt werden. Ferner braucht Europa sichere und erschwingliche Energiequellen, wenn das Erreichte nicht wieder verloren gehen soll und Anstrengungen in dieser Richtung müssen ebenfalls unternommen werden. Sonst wird es wieder zu Wirtschaftskrisen kommen und vieles wird wieder infrage gestellt. Es wird also eine aufbauende gemeinsame Energiepolitik geben müssen, die dem Rechnung trägt, daß die fossilen Energiequellen zur Neige gehen oder doch wenigstens immer schwieriger zu finden und auszubeuten sind und dementsprechend kostspieliger werden. Die Gewinnung von Schieferöl und Schiefergas wird bisher mit nicht zu vernachlässigenden Umweltproblemen bezahlt. Europa muss sich also etwas ausdenken, um auf dem Energiesektor eine Führungsrolle in der Welt zu spielen. Es muss vor allem das enorme Potential für Innovation auf dem Gebiet der erneuerbaren Energie nutzen und sich hier der Herausforderung stellen. Weitere Betätigungsfelder für eine Konsolidierung des Erreichten bieten sich auf dem vielfältigen Kulturschaffenden Gebiet sowie auf dem Gebiet der Sozialen Innovation an. ---------------------Wenn wir wollen, daß das Erreichte dauerhaft ist, müssen wir darauf achten, daß die nächste Generation in eine Welt hineinwächst, die von den Erwachsenen bejaht wird und deren Werden aus einer Europäischen Perspektive geschildert wird. Wenn die Generation der Erwachsenen sich nicht positiv mit Europa identifiziert, wie können wir erwarten daß die jüngere Generation dies tun wird? Wir können den jungen Leuten am besten zeigen daß wir Europäer sind,


wenn in den Schulen Geschichte nicht mehr von der nationalen sondern von der Europäischen Perspektive aus unterrichten wird. Natürlich geht dies nicht ohne auf die nationalen Besonderheiten und deren Beiträge hinzuweisen, die den Lauf der Geschichte in Europa bestimmt haben. Wir müssen aber vermeiden der Geschichte zu viel nationalen Anstrich zu geben, da die nationale Interpretation der Geschichte nicht nur zu Konflikten führen kann, sondern auch geführt hat. Napoleon z.B. wird aus nationaler französischer Sicht als großer Staatsmann und Heerführer, ja sogar als Held verehrt. Von den Ländern, die er mit seinem Heer durchquert hat, wird diese Sicht nicht unbedingt immer geteilt. Auch bei der Schuldzuweisung für den Ersten Weltkrieg wird man sicher nuancierter urteilen müssen. Und so gibt es viele Beispiele, bei denen ein objektiveres Urteilsvermögen nötig sein wird. Unsere Kinder sollen nicht von alten, häufig negativen Denkweisen, sondern von konzilianten, humanistischen, ja sogar kreativen Denkweisen beeinflusst werden, was aber auch mit einschließt, daß wir es jungen Menschen ermöglichen, sich ein faires und zugleich moralisch einwandfreies Urteilsvermögen anzueignen. So gibt es gibt viele Beispiele Europäischer Perspektiven, besonders im Bereich der Kultur, allen voran die Gotik. Sie hat, im 12. Jahrhundert, ausgehend von Frankreich, fast überall in Europa, ausgenommen in den christlich-orthodox geprägten Landstrichen in Ost und Sud-Ost Europa, Spuren hinterlassen – bis hinein in die Neugotik im 19. Jahrhundert. Die Renaissance hat ebenfalls, im 15. Jahrhundert ausgehend von Italien, in der Folge ganz Europa erfasst. Dann folgte später im 18. Jahrhundert das Zeitalter der Aufklärung (Siècle des Lumières) und auch hier wurde fast ganz Europa früher oder später erfasst. Auf der Basis dieser und anderer Beispiele lässt sich gut Europäische Geschichte in der Schule darstellen. Das Christentum will ich hier nicht erwähnen, da es heute bei der Vielfalt der Religionen in Europa und des ständigen Rückgangs der Gläubigen christlicher Kirchen nicht mehr unbedingt als treibende Kraft für die Einheit Europas angesehen werden kann, obwohl seine


Gebote weiterhin allgemein bestimmend bei der Erziehung und für die Ethik der Bevölkerung im bleiben. In all diesen Bewegungen haben bestimmte Kulturräume, die nicht unbedingt mit Ländergrenzen zusammenfallen, eine besondere Rolle gespielt. So ist die Gotik ohne Frankreich, de Renaissance ohne Italien, und das Zeitalter der Aufklärung ohne Frankreich, England und dem Deutschen Kulturraum in seinen diversen Grenzen nicht denkbar. Um ein besseres Verständnis für diesen Aspekt zu erlangen, wäre es von großem Vorteil, wenn Fremdsprachen größere Bedeutung in der Schule beigemessen würde. Mit der Beherrschung von Sprachen Europäischer Nachbarn werden Instrumente für erheblich verbessertes Einfühlungsvermögen in andere Kulturen erworben. Schon im Mittelalter haben Reisende häufig mehrere Sprachen gesprochen, was das Reisen dementsprechend erleichterte. Besonders die Oberschicht war häufig polyglott. Bei aller Begeisterung für Europäische Geschichte, sollte man nicht vergessen, auch außereuropäische Geschichte zu lehren. China, Indien, Japan, Persien, Ägypten, ja sogar Schwarzafrika und das vorkolumbianische Amerika haben bedeutende Geschichte aufzuweisen. Ein weiteres Betätigungsfeld zur Konsolidierung des Erreichten ist die Energiepolitik. Wenn es Europa zuwege bringt, hier eine Führungsrolle in der Welt zu spielen und diese gezielt auszubauen, wird es uns weiterhin gelingen ein attraktives und nachahmungswürdiges Modell für die Welt zu sein. Die großen Ölgesellschaften sind nach wie vor optimistisch, daß es in den nächsten 30 Jahren genug konventionelles Öl und Erdgas geben wird, um unsere Industrie- und Konsumgesellschaften mit Energie zu versorgen. Es wird sicher auch in 100 Jahren noch Erdöl geben und Geologen werden auch dann noch nach Erdöl suchen. Nur wird heute schon weniger wirtschaftlich förderbares neues Erdöl aufgespürt als schon gefundenes verbraucht wird. Was heute an Erdölfeldern neu entdeckt wird, sind häufig kleinere, schwer zugängliche, schwierig auszubeutende und daher kostspielige


offshore und ab und zu auch einmal onshore Felder. Letztere sind gar nicht einmal so selten, nur sind sie häufig in Ländern im Innern der Kontinente gelegen, die keinen Zugang zum Meer und daher auch zu keinem Erdöl Terminal haben und ihr Erdöl daher nicht in den Markt bringen können. Dies ist besonders der Fall in Afrika. Die ganz großen Funde werden immer seltener. Hinzu kommt die große Instabilität der Länder des Mittleren und Nahen Ostens, welche zusätzlich die Erdölpreise in die Höhe treibt. Wenn Erdöl zu teuer wird um die Industrie und den Verkehr am Laufen zu halten, müssen andere Energiequellen gefunden oder entwickelt werden. Erdgas kann hier sicher eine längere Zeitlang aushelfen. Die neuen Schieferöl und Schiefergas Vorkommen in den USA (es gibt sie aber auch in Europa) sind riesig gemessen am Volumen des enthaltenen Gases und Öls, aber schwierig auszubeuten und die Fördertechnologie, die ein hydraulisches Zerklüften des Muttergesteins (Fracking) mit gleichzeitiger Injektion von Wasser, Sand und Chemikalien erfordert, ist nicht gerade umweltfreundlich. Trotzdem werden sie in den USA in großem Stil ausgebeutet und das relativ billige Schiefergas wird zum Beispiel zur Elektrizitätsgewinnung benutzt. Die Förderung ist nicht unkompliziert, aber erspart der Nation die Abwanderung der US Dollar in die OPEC Länder. Hier muss die technologische Weiterentwicklung auch in Europa ansetzen um die Förderung dieser Ressourcen akzeptabel zu machen. Obgleich China und Amerika die Windenergie schnell ausbauen, werden, vor allem in China, nach wie vor viele weitere Kohlekraftwerke gebaut und die Anzahl der Kraftfahrzeuge aller Art nimmt auch weiter rasant zu - vor allem in China und Indien. Dementsprechend erhöht sich der CO2 Ausstoß immer weiter. Gleichzeitig geht die Erderwärmung voran und wird offenbar sogar beschleunigt, wenn man den Wissenschaftlern auf dem Gebiet des Klimawandels Glauben schenken darf, auch wenn in den letzten zehn Jahren offenbar eine einstweilige Pause eingetreten ist. Europa hat die wissenschaftliche und technologische Kapazität, alternative Energiegewinnung zu erforschen und dann so zu


entwickeln, daß diese wirtschaftlich mit fossilen Energiequellen konkurrieren kann, selbst wenn man berücksichtigt, daß erneuerbare Energie gespeichert werden muss wenn man nicht von den natürlichen Schwankungen der Verfügbarkeit dieser Energie abhängig sein will. Bis vor wenigen Jahren konnte man noch nicht an eine wirtschaftliche Speicherung von Elektrizität anders als durch Pumpstationen denken (Wasser wird zu Tages- oder Nachtzeiten mit Überfluss an Elektrizität mit elektrischen Pumpen in ein großes höherliegendes Becken gepumpt und wenn nicht genügend Elektrizität zur Verfügung steht wird dieses Wasser wieder durch große Rohre abgelassen um Turbinen anzutreiben, die wiederum Generatoren antreiben und somit Elektrizität erzeugen). Dabei ist der Energieversust mit etwa 30% zu beziffern, was als akzeptabel angesehen wird, insbesondere wenn der Strompreis bei Höchstbedarf etwa dem dreifachen (und mehr) dessen bei Normalbedarf entspricht. In der Zwischenzeit haben sich andere technologische Perspektiven für die lokale oder mobile Speicherung aufgetan und die Möglichkeit einer chemischen, mechanischen, ja sogar kapazitiven (durch Kondensatoren) Speicherung10 rückt immer näher. Auch der Einsatz von Brennstoffzellen hat sich hier als mögliche Alternative erwiesen. Forschung und Entwicklung auf diesen Gebieten muss in Europa forciert werden, wenn die Lösungen rechtzeitig zur Hand sein sollen. Im Jahre 2010 liegt der durchschnittliche Anteil erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch in den VSE bei etwa 20 Prozent, wobei Wasserkraft, Windenergie, Sonnenenergie und Biomasse inbegriffen sind. In Gebirgsregionen wie dem VSE-Staat Österreich steht natürlich Wasserkraft an aller erster Stelle (~55%), wohingegen Windkraft im VSE-Staat Dänemark an erster Stelle steht (~28%). Neben der Wasserkraft, bei der es heute nur noch wenig ungenutzte 10

LE STOCKAGE DE L'ÉNERGIE ÉLECTRIQUE MOYENS ET APPLICATIONS : http://hal.inria.fr/docs/00/67/40/68/PDF/StockageEnergie_3EI_1996.pdf,

Graphene Supercapacitors Could Revolutionise Energy Storage: http://www.electronicsweekly.com/mannerisms/rd/graphenesupercapacitors-could-2013-03/


Kapazitäten gibt, ist der zweitgrößte jetzt schon genutzte erneuerbare Energieträger die Windkraft (>4%) und hat wohl auch das größte verbleibende Potential, während die Photovoltaik es nur auf blasse 0,7% bringt. Es sollte das Ziel sein 2050 etwa die Hälfte der Stromerzeugung mit erneuerbaren oder CO2 neutralen Energien zu bewerkstelligen und wenn es der technologische Fortschritt erlaubt, auch mehr zu erreichen. Dies sollte nicht nur eine Absichtserklärung sein, sondern dieses Ziel sollte auch tatsächlich anvisiert und erreicht werden! Sollte dies gelingen, wird Europa einen Führungsanspruch nicht nur auf technologischen Gebieten sondern auch auf politischen Gebieten, insbesondere dem Umweltschutz und der Bekämpfung des Klimawandels geltend machen können. Gleichzeitig sollte erneuerbare Energie nicht zu einem Fetisch werden. Windfarmen brauchen viel Raum und viele Anrainer beobachten die Entwicklung in Richtung Windenergie recht kritisch. Sonnenenergie braucht in unseren Breiten noch mehr Raum. Wir sollten daher auch die Atomenergie nicht ganz vergessen. Seit einigen Jahren werden Fortschritte bei den Kernbrennstäben gemacht. Berylliumoxyd mit sehr hohem Schmelzpunkt und hoher Wärmeleitfähigkeit könnten den Wirkungsgrad erhöhen und eine Kernschmelze unwahrscheinlicher und Reaktoren sicherer machen. Außerdem sind Thoriumreaktoren in der Entwicklung, die noch sicherer in Bezug auf Kernschmelze sind und eine viel bessere Energieausbeute versprechen und zudem weit weniger radioaktiven Abfall erzeugen. Die Frage ist, ob die Thoriumreaktoren Elektrizität kostengünstig produzieren können. Dieser Aspekt konnte bisher noch nicht praktisch demonstriert werden da es an politischem Willen und Mitteln fehlt einen Prototyp zu bauen. Theoretische Berechnungen deuten aber auf wesentlich niedrige Kosten pro Kilowattstunde hin. Man sollte daher nicht versäumen auch hier an einer praktischen Lösung zu arbeiten. Technologisch könnte Europa denn auch hier noch eine Führungsrolle einnehmen wenn es nicht länger wartet mit Forschung und Entwicklung auf diesem Gebiet anzufangen. Es handelt sich dabei um den „Liquid Fluoride Thorium Reactor“ (LFTR).


Wir haben schon anfangs gesagt, daß Europa mehr sein muss als nur eine wirtschaftliche Union. Auch im geistig-kulturellen Bereich sollte Europa präsent sein. Die klassische Musik, vielfältigen nationalen Ursprungs, ist ein sehr schönes Beispiel für die Eroberung – bis heute – der Konzertsäle in ganz Europa und darüber hinaus. Könnte auch die moderne Musik zu so einem Bindeglied werden? Auch die Literatur könnte sich dieses neuen Raumes bemächtigen. Ich denke da vor allem an moderne Philosophie, welche die neuen sozialen, geistigen, und politischen Gegebenheiten im heutigen Europa behandelt und an Romane, deren Geschichten sich in einem vielfältigen, aber einigen Europa abspielen. Schließlich ist dies den Franzosen in Bezug auf Frankreich in den vergangenen Jahrhunderten sehr gut gelungen: „Die Literatur ist die Seele Frankreichs“ schreibt der Figaro Kolumnist und Professor für Politische Wissenschaften Alain-Gérard Slama in seinem neuen Buch mit dem sinngemäßen Titel "Diese Schriftsteller haben die Republik gemacht“ (Les écrivains qui ont fait la République"). Warum sollte dies nicht auch heute in und für Europa gelingen? Warum sollten wir die Schaffung eines geeinten Europas nicht mit etwas Poesie begleiten? Es gibt dabei aber keinen Platz für einen Europäischen Nationalismus oder Chauvinismus. Aber stolz darf man dennoch auf die Zugehörigkeit zu einer Union sein, zu dessen Bildung es auf demokratische Weise gekommen ist und die nicht nur wirtschaftliche Güter produziert, sondern auch kulturell auf vielen Gebieten in beachtlichem Maße präsent ist. Im Laufe der Zeit hat sich ein „Europäisches“ Kino etabliert. Dieses Kino könnte sich der Europäischen Idee annehmen und sie in seinen Filmen verkörpern. Es gibt mit Sicherheit viele Schicksale, die eng mit dieser Thematik verbunden sind und sich gut für solche Filme eignen würden. Und wenn es wider Erwarten doch nichts Attraktives gibt, könnte man so eine Geschichte erfinden. Unter anderem müssen die VSE auch dafür sorgen, daß Europäische Universitäten in der Weltrangliste (Shanghai Ranking) ganz nach


oben rücken. Unter anderem muss dazu an den Universitäten mehr und besser geforscht werden. Wenn uns auch dies gelingt, haben wir einen großen Schritt in Richtung Konsolidierung des Erreichten gemacht. Ferner sollten unsere großen Firmen wie EADS, Siemens, AREVA, Alstom, BASF, Fiat, Philips, usw., sich bemühen als Europäische Firmen aufzutreten und nicht als nationale oder gar multinationale Firmen, die ihre Europäische Bindung vergessen machen wollen. Dies erfordert natürlich ein radikales Umdenken, insbesondere weil die ganz großen Firmen an der Globalisierung teilnehmen und den Europäischen Markt als zu klein betrachten. Aber Globalisierung bedeutet ja nicht unbedingt, daß man keine Bindungen mehr an die Region hat aus der man kommt. Wenn man sich Microsoft, Apple, Intel, ExxonMobil, Boeing und andere amerikanische Firmen anschaut, dann sieht man gleichwohl neben den Multinationalen doch auch die Bindung an den amerikanischen Ursprung bei diesen Firmen, ob diese nun ihren Firmensitz in Seattle (Washington State) oder im Silicon Valley (Kalifornien) haben. Wenn jetzt die großen Europäischen Universitäten erstklassige Forschung betreiben, dann können die Resultate in die Forschung und Entwicklung der großen Europäischen Firmen einfließen und diese können verstärkt innovieren. Diese Innovation wird jetzt als Europäische Innovation zur Kenntnis genommen. Ein Europäisches Patentamt gibt es ja schon in München. Jetzt muss es nur noch ein VSE-Patent geben, welches nun auch schon in Aussicht gestellt ist. Die ersten einheitlichen VSE-Patente wird es 2014 geben. Die nationalen Egoismen sind ja jetzt so gut wie verschwunden. Damit dürfte es dann bald zu stark vereinfachten Antragsformalitäten kommen und einen großen Innovationsschub in den VSE geben. Gleichzeitig wird die Prüfung des Neuheitsgrades einer Erfindung strenger, damit es nicht zu einer Schwemme von Detailpatenten kommt. Schließlich und endlich wird in nicht allzu ferner Zukunft die politische Drei-Ebenen in eine Zwei-Ebenen Struktur übergehen müssen, mit einer neuen Verfassung für ein „Vereinigtes Europa“


mit den Regionen als zweiter Ebene und dem Wegfall der nationalen Ebene. Aber dieser Wechsel wird wohl noch eine weitere Generation brauchen. Glücklicherweise unterstützt die Presse die Entwicklung der Union weg von den Nationalstaaten und hin zu einem wahrhaft vereinten Europa in einer Union. Vor allen die jungen Bürger können die Zeit gar nicht abwarten bis die nationalen Fossilien endlich verschwinden. Sie sind alle polyglott, haben in verschiedenen Regionen der VSE gelebt, studiert, und gearbeitet und wollen nun nicht mehr in veraltete nationale Muster zurückfallen. Als Hauptstadt ist Brüssel bei der großen Mehrheit der Bürger akzeptiert, auch wenn diese Hauptstadt ein wenig unter dem Mangel an Dynamik leidet. Immerhin haben verantwortliche Politiker darauf hingewiesen daß eine Hauptstadt auch mehr als nur ein Ort für die Verwaltung der VSE sein soll und es sind einige kulturelle und architektonische Projekte in Angriff genommen worden, die der Hauptstadt ein mehr dynamisches Image geben sollen. Insbesondere werden Künstler internationalen Formats nach Brüssel eingeladen um dort Konzerte, Schauspiele, Ausstellungen, usw. zu veranstalten und Architekten mit Entwürfen vorwärtsweisender und nachhaltiger Bauprojekte beauftragt.


Kapitel 3 : Die Wirklichkeit Was versäumt wurde Die folgende Zeittafel wurde http://www.erinnerungsort.at/thema1/ewg.htm und http://europa.eu/about-eu/eu-history/2000-2009/index_de.htm entnommen und mit fettgedruckten Informationen und Bemerkungen des Autors ergänzt. ---------------------Zeittafel und Institutionen der EWG/EG/EU 9. Mai 1950: Der französische Außenminister Robert Schuman gibt die von seinem Mitarbeiter Jean Monet entworfene Erklärung ("Schuman-Plan") über ein gemeinsames Europa ab, dem eine deutsch-französische Verständigung als Ziel zugrunde liegt. Die Idee ist, den einzelnen Nationalstaaten im Sinne der Friedenssicherung die Kompetenz über die materielle Basis einer Kriegswirtschaft zu entziehen. 18. April 1951: Der Gründungsvertrag der EGKS (Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, Mitglieder: Frankreich, Deutschland, Italien, die Benelux-Länder) als Zollunion im Montanbereich unter der Kontrolle einer weitgehend souveränen "Hohen Behörde" wird unterzeichnet. 1955 erfolgt eine Ausweitung der Kooperation auf alle Bereiche der industriellen Produktion. 30. August 1954: Das Projekt der EVG (Europäische Verteidigungsgemeinschaft) scheitert an der Ablehnung durch die französische Nationalversammlung. 1. Januar 1958: Unterzeichnung der "Römischen Verträge": Auf Grund des Erfolges der EGKS werden von den sechs Mitgliedsstaaten die EWG (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft) und die EURATOM (Europäische Atomgemeinschaft) gegründet.


Ziel der EWG ist der Abbau von Zöllen, eine gemeinsame Außenpolitik sowie die sukzessive Etablierung als politische Union. 4. Januar 1960:

Gründungsvertrag der EFTA

3. Mai 1960:

Der Gründungsvertrag der EFTA tritt in Kraft.

1960 to 1962:

Die Beatles spielen in Hamburg

1967: Die drei Institutionen EGKS, EWG und EURATOM werden zur EG fusioniert. 1968: Nach der anberaumten zehnjährigen Übergangszeit sind die Zölle zwischen den EWG-Staaten gänzlich abgebaut. In Frankreich kommt es aber eine kurze Zeitlang zur Devisenbewirtschaftung des Französischen Francs. 1970: Es sind noch alle Post-, Telekom-, und BahnBetriebe in nationaler staatlicher Hand. Es sind auch nicht die geringsten Schritte in Richtung Europäischer Betriebe unternommen. 1972: Die Versorgungsunternehmen für Wasser Gas und Elektrizität sind unverändert in staatlicher, regionaler oder kommunaler Hand oder privat. Es ist keine Umstrukturierung in Richtung Europäischer Betriebe unternommen worden. 1. Januar 1973: Großbritannien tritt (leider) – gemeinsam mit Dänemark und Irland – nach langjährigen Verhandlungen der EG bei (Beitrittsanträge: 1961 und 1967). Seither sabotiert dieses Land die weitergehende Integration der Mitgliedsländer in die EG. Dezember 1985: Die EEA (Einheitliche Europäische Akte), die die Schaffung des Binnenmarktes (Realisierung 1992) festschreibt und die Beschlussfassungsverfahren innerhalb des Rates der EG regelt, wird unterzeichnet. Damit erhält die EPZ (Europäische Politische Zusammenarbeit) ihre rechtliche Grundlage, und der seit 1974 bestehende Europäische Rat (zusammengesetzt aus den Staats-


und Regierungschefs), der die grundsätzlichen politischen Ziele der EU vorgibt, wird institutionalisiert. 1. Januar 1981:

Griechenland tritt der EG bei.

1985: Erstes Schengen-Abkommen zwischen Benelux, Deutschland und Frankreich. 1. Januar 1986:

Spanien und Portugal treten der EG bei.

Juni 1987: Gründung des Erasmus-Programms um die Mobilität von Studenten und Dozenten zu fördern März 1987: Reinheitsgebotsurteil des Europäischen Gerichtshofes: Bier das nicht dem deutschen Reinheitsgebot entspricht darf trotzdem in Deutschland verkauft werden. 1988: Verordnung (EWG) Nr. 1677/88 (Gurkenkrümmungsgrad-Verordnung) 3. Oktober 1990: Wiedervereinigung Deutschlands und damit Einschluss des ehemaligen DDR-Gebietes in die EG. 7. Februar 1992: Mit der Unterzeichnung des am 1. November 1993 in Kraft getretenen "Maastricht-Vertrages" über die Schaffung einer wirtschaftlichen und politischen Europäischen Union (EU) werden die europäischen Verträge einer zweiten grundlegenden Revision unterzogen. Ebenfalls 1992 wird mit der Gründung der WWU (Wirtschafts- und Währungsunion) die Einführung einer gemeinsamen Währung beschlossen. 16. September 1992: Schwarzer Mittwoch – das Pfund Sterling verlässt das Europäische Währungssystems (EWS), nach dem Angriff von George Soros auf diese Währung. 1. Januar 1994: Der EWR (Europäischer Wirtschaftsraum), an dem die mittlerweile zwölf EU-Staaten und alle Mitgliedsstaaten der EFTA mit Ausnahme der Schweiz partizipieren, tritt in Kraft. Ziel ist der freie Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr sowie die Kooperation in den Bereichen Umwelt, Bildung, Forschung, Entwicklung usw.


In den 90-er Jahren: Es werden verschiedene EU-Richtlinien erlassen, die für die Dienstleistungssektoren Telekommunikation, Post und Verkehr sowie Energieversorgung eine schrittweise Liberalisierung, das heißt Privatisierung vorschreiben. Es tritt also das Gegenteil einer Zusammenlegung zu großen Europäischen Dienstleistungs- und Versorgungs-Betrieben ein und damit wird die Chance einer starken Symbolwirkung vertan. 1. Januar 1995: Österreich, Schweden und Finnland treten der EU bei. In Norwegen wird der Beitritt durch eine Volksabstimmung abgelehnt. Die Türkei bleibt leider außen vor. Mai 1995: Der französische Präsident François Mitterand tritt nicht zur Wiederwahl an. Er ist schwer krank und stirbt im Januar 1996. Damit verliert Europa einen der beiden wichtigsten Befürworter (der andere ist der Bundeskanzler Helmut Kohl). 1997: Das "Schengen-II Abkommen" über den Wegfall der Grenzkontrollen zwischen den Ländern des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) wird erst jetzt ins EURecht integriert. An diesem Abkommen nehmen Großbritannien und Irland nicht Teil, während die nicht-EULänder Schweiz und Liechtenstein teilnehmen. September 1998: Der deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl verliert die Wahl zum Bundestag und damit verliert Europa seinen verbliebenen wichtigsten Befürworter und Motor. 1999:

Das Schengen-II Abkommen wird umgesetzt

1. Januar 1999: Der Euro wird erst jetzt als gemeinsame Währung eingeführt. Die Banknoten und Münzen werden am 1. Januar 2002 eingeführt. 11. Dezember 1999: Der Türkei wird der Status eines offiziellen Beitrittskandidaten der EU zuerkannt.


1. Februar 2003: Der "Vertrag von Nizza" (ein weitgehend missratener Vertrag) regelt die Größe und Funktionsweise der EUOrgane in Anbetracht der Ausweitung der Gemeinschaft. Dezember 2003: Verordnung über Kakao- und Schokoladenerzeugnisse (Kakaoverordnung) – Zulassung von anderen Fetten neben der Kakaobutter 2004: Zypern, die Tschechische Republik, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Malta, Polen, die Slowakei und Slowenien treten der EU bei. Bulgarien und Rumänien sind Beitrittskandidaten. Mai 2005: Referendum in Frankreich über Europäischen Verfassungsvertrag endet mit Ablehnung Juni 2005: Konsultatives Referendum des Parlaments in den Niederlanden über denselben Vertrag endet mit Ablehnung (diese beiden Referenden sprechen das Ende Europas, wie wir uns es vorgestellt haben, aus). 1. Dezember 2007: Die 27 EU Staaten unterzeichnen den Vertrag von Lissabon, der die vorherigen Verträge ändert. Er ist darauf angelegt, die EU demokratischer, effizienter und transparenterer zu machen und außerdem zu befähigen, globale Herausforderungen – wie Klimawandel, Sicherheit und nachhaltige Entwicklung – anzugehen. Es ist jedoch nur ein ärmlicher Ersatz für den ursprünglich vorgesehenen Verfassungsvertrag und wurde vor allem vom französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozi durchgepaukt. Viel wird durch ihn jedoch nicht geändert. 2007: Bulgarien und Rumänien treten der EU bei. Kroatien, Mazedonien und die Türkei bleiben Beitrittskandidaten September 2008: Die Weltwirtschaft wird von einer schlimmen Finanzkrise getroffen. Auslöser der Krise sind geplatzte Hypothekenkredite in den Vereinigten Staaten. Auch eine Reihe europäischer Banken gerät in Schwierigkeiten. Die Krise führt zeitweise zu einer engeren wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen den EU-Ländern.


1. Dezember 2009: Der Vertrag von Lissabon wird nach vielem hin und her von allen EU-Ländern ratifiziert und tritt in Kraft. Serbien stellt Antrag auf EU Mitgliedschaft. 2010: Die Europäische und Amerikanische Wirtschaft wird von einer bösen Krise der Staatsschulden, die zum Teil aus der (Sub-prime) Finanzkrise hervorgegangen ist, bedroht. Auch der Euro, beziehungsweise die Existenz der Eurozone, ist bedroht. Die Krise dauert bis heute an und ein Ende ist nicht in Sicht. Man hat den Eindruck die Europäische Union hat ihren Elan verloren – der Schwung ist raus. Dezember 2011: Kroatien wird offiziell die EU Mitgliedschaft am 1. July 2013 in Aussicht gestellt (Zustimmung des Europäischen Rates und des Europa Parlaments). Mai 2012: Wolfgang Schäuble, der derzeitigen deutsche Finanzminister, schlägt die Direktwahl des Kommissionspräsidenten vor. Dezember 2012: Einheitliches EU-Patent – nach 30 Jahren Verhandlungen, endlich. 1 Juli 2013: Union.

Kroatien wird Mitglied der Europäischen

Anmerkung zur Struktur der Europäischen Union: Die EU setzt sich (neben mehreren beratenden Institutionen) gegenwärtig unter anderem aus folgenden Institutionen zusammen: •

Dem Rat der EU (zusammengesetzt aus den Außen- bzw. den zuständigen Fachministerinnen und -ministern der Mitgliedsstaaten) obliegt die Gesetzgebung;

die EU-Kommission hat Initiativrecht inne und ist Exekutivorgan für die Abwicklung der Verträge;

das EU-Parlament mit Sitz in Strassburg, das seit 1979 in den Mitgliedstaaten direkt gewählt wird, übt politische Kontrolle und Mitwirkungsrechte aus;


das judikative Organ der EU ist der 1958 eingerichtete EuGH (Europäische Gerichtshof).

Die seit dem 1. Juni 1998 tätige EZB (Europäische Zentralbank) legt gemeinsam mit den National-/Zentralbanken der Mitgliedsstaaten die Geldpolitik der Wirtschafts- und Währungsunion fest.

Es ist also alles sehr kompliziert geblieben! ---------------------Soweit die beileibe nicht auf Vollständigkeit Anspruch erhebende Zeittafel. Ich möchte im Folgenden keineswegs das, was schließlich und endlich erreicht worden ist, schmälern. Wir haben eine friedliche Periode großen Wohlstands hinter uns. So etwas hat Europa so noch nie erlebt und dafür müssen wir dankbar sein. Leider hat Europa seit etwa 15 Jahren, abgesehen von der politisch ungenügend vorbereiteten Einführung des Euro, keine nennbaren Fortschritte mehr gemacht. Die Nationalismen sind alle wieder da, wie wenn es keine EU, keinen Euro und keine Krise gäbe. Wenn wir aus der derzeitigen Krise der EU herauskommen wollen, müssen wir uns alle von ganzem Herzen und mit aller verfügbaren Energie für Europa engagieren und auch die Lasten zusammen tragen die es zu tragen geben wird. Wir sollten auch jene Bürger, die mit finanziellem Kapital mehr als gut ausgestattet sind, dazu ermutigen diese Last auf Ihrem breiteren Rücken mitzutragen zu helfen. Warum sollten nicht auch diese Bürger zu Opfern bereit sein? Nun die Frage: Was ist schief gelaufen? Warum ist Europa schon wieder ein Scherbenhaufen? Kann man noch damit rechnen, daß Europa von oben nach unten realisiert wird oder muss man jetzt versuchen es von unten nach oben zu realisieren? Sind die Bürger bereit die Initiative zu übernehmen? Wenn man den Meinungsumfragen glauben schenken darf, ist dies nicht unbedingt der Fall. Wir brauchen also Institutionen der Zivilgesellschaft die uns öffentliche Diskussionen über das Thema Vereinigtes Europa


erlauben und in denen die Bürger über die Vor- und Nachteile dieses Europas informiert werden, und zwar ohne parteipolitische Hintergedanken. Bis 1965 ist alles gut gelaufen (außer der Ablehnung der Europäischen Verteidigungs-gemeinschaft im Jahre 1954), und man hätte in dieser Richtung mit dem gleichen Elan fortfahren können. Einen Rückschritt gibt es allerdings schon im Mai 1968 als Frankreich die Devisenbewirtschaftung des französischen Francs eine Zeitlang einführt und sich damit von der freien Konvertibilität der Währungen in Europa abkoppelt11. Mich persönlich betrifft diese französische Devisenbewirtschaftung nur marginal, da ich ja nicht Geld ausführen sondern einführen will. Französische Studenten in anderen EWG-Staaten haben da schon wesentlich mehr Kopfzerbrechen wenn sie auf Zahlungen aus Frankreich angewiesen sind, was ein halbes Jahr später für Annie nach unserer Übersiedlung nach München der Fall ist.

Leider hat auch niemand daran gedacht wirklich zugkräftige Symbole für ein geeintes Europa zu schaffen und so sind denn die Gelegenheiten dazu nicht genutzt worden: weder die Dienstleistungsbetriebe noch die Versorgungsunternehmen sind in die Europäische Schicksalsgemeinschaft eingebunden und Europa erstarrt allmählich in bürokratischen Regeln. Durch die in den 90-er Jahren erlassenen Richtlinien zur schrittweisen Liberalisierung und Privatisierung dieser Unternehmen wird die Chance, diese Betriebe als Zugpferde für das geeinte Europa zu benützen, endgültig vertan. Viele in Europa verstehen diesen Schritt nicht. Hinzu kommen viele als unsinnig erscheinende bürokratische Maßnahmen wie die 1988-er Gurkenkrümmungsgradverordnung, welche die Bevölkerung nicht nur nicht versteht sondern auch als Unfug bewertet. Es gibt hier 11

Siehe auch Spiegelartikel http://www.spiegel.de/spiegel/print/d45876499.html. Ähnliche Fälle werden sich später wiederholen (http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-14023902.html und http://de.wikipedia.org/wiki/Bardepotgesetz).


noch viele andere Beispiele wie etwa die Kakaoverordnung aus dem Jahre 2003, welche die Verwendung von anderen Fetten als Kakaobutter in der Schokolade erlaubt und das Urteil über das Reinheitsgebot für Bier aus dem Jahre 1987, wonach es erlaubt sein soll Bier in Deutschland zu verkaufen das dem deutschen Reinheitsgebot nicht entspricht. Übrigens gibt es solche Reinheitsgebote auch in anderen EG Ländern. Schon die Gründerväter der Europäischen Gemeinschaft wussten, daß eine Europäische Gemeinschaft oder Union keine Chance hat, wenn die Idee nicht mit Leben erfüllt wird. Vor allem Alcide de Gasperi hat davor gewarnt, daß die alleinige Schaffung von gemeinsamen Administrativen Einheiten ohne höheren Gemeinsamen Politischen Willen nichts bewirken wird. Im Gegenteil, diese bürokratischen Einheiten könnten eines Tages von der Bevölkerung als Zwangsjacke empfunden werden und als negativ im Vergleich mit den vitaleren nationalen Kräften empfunden werden. Er hat diese Situation mit dem Endstadium des Römischen Reiches verglichen12. Es sollte an dieser Stelle noch darauf hingewiesen werden, daß es bei den Deutschen sicher ein Missverständnis gegeben hat: Wenn man von einem föderativen Europa sprach, so war dies für die Bundesrepublik Deutschland fast eine Selbstverständlichkeit. Schließlich ist sie seit ihrer Entstehung eine Föderation gewesen und die Länder sehen die Bundesregierung als eine Institution an, welche sie schützt, nicht als eine Institution, die ihnen Rechte oder Souveränität wegnimmt. Die Deutschen verstehen nicht wie ein Land wie Frankreich etwa da anders denken kann. Leider ist die französische Tradition ganz anders gelagert und hat ihren Ursprung schon in der Zeit des Absolutismus. Frankreich ist ein sehr zentralisierter Staat und alle Souveränität liegt bei diesem Staat. Die Regionen sind dieser Souveränität unterstellt. Frankreich (und 12

Man kann sich Auszüge einiger Reden dieser Gründerväter bei http://europa.eu/about-eu/eu-history/founding-fathers/ anhören. Es lohnt sich!


andere Staaten) würde diese, oder doch wenigstens einen beträchtlichen Teil dieser Souveränität verlieren und dazu ist es (und viele der anderen Staaten) nicht bereit. Auch eine Europäische Fußballmannschaft oder Europäische Olympische Teams gibt es nicht und sind auch nicht in Sicht. 1972 sind wir noch weit von einem richtigen Europäischen Pass entfernt und auch 1985 hat sich nichts daran geändert. Ich muss mir nach wie vor alle 10 Jahre eine Aufenthaltserlaubnis in Paris besorgen wenn ich nicht Franzose werden will. Die Fortschritte, die es unzweifelhaft in Ansätzen gegeben hat, sind sehr häufig nicht von flankierenden Maßnahmen begleitet worden. Was nützt zum Beispiel ein Europäisches Parlament, wenn es kein unmittelbares Initiativrecht hat und daher keine eigenen Gesetzesvorlagen einbringen kann? (Es sollte an dieser Stelle jedoch darauf hingewiesen werden, daß der Vertrag von Lissabon im Dezember 2009 die Lage des Parlaments etwas verbessert hat). Quelle est l'utilité de la Commission, qui représente en sorte le gouvernement de l'Union, s’il n’existe pas de procédure législative uniforme pour que la Commission puisse mettre en pratique les lois votées ? Was nützt die Kommission, die ja de facto so etwas wie die Regierung der Union darstellt, wenn sie in vielen Bereichen der Gesetzgebung nicht zuständig ist und es damit keine einheitliche Prozedur zur Durchsetzung der Gesetze gibt? Gesetze werden je nach Bereich anders behandelt. Was nützt der Euro wenn die Haushaltspolitik in den verschiedenen Mitgliedstaaten nicht koordiniert wird? Wird das Einheitliche EU-Patent (eine Patentanmeldung für alle Unterzeichnerstaaten) sein Versprechen halten, wenn Italien und Spanien nicht mitmachen und das alte System, wonach in jedem Mitgliedstaat ein separates Patent angemeldet werden kann, parallel beibehalten wird?


Großbritannien entscheidet sich 1973 der EG beizutreten. Wenn man in Betracht zieht, daß die Beatles von 1960 bis 1962 mit Unterbrechungen in Hamburg gespielt haben, also den Kontinent auch unter schwierigen Bedingungen durchaus zu schätzten gelernt haben (ich habe eine der ganz irren Vorstellungen im Star-Club miterlebt), kann man das verstehen und Winston Churchill wäre sicher auch mehr als zufrieden gewesen. Leider tritt das Land aber seither mit Genugtuung auf die Europäische Bremse, ohne daß die anderen Länder etwas dagegen tun können. Man sollte hier jedoch erwähnen, daß auch die USA der Europäischen Gemeinschaft nicht immer hilfreich auf dem Wege zu einer wahrhaften Föderativen Union zur Seite gestanden haben. Was das Vereinigte Königreich betrifft, so wird es seit dem 16. September 1992 noch schlimmer. An diesem Tage zwingt George Soros Großbritannien das Europäische Währungssystem (EMS) in dem sich das Land seit einiger Zeit in Vorbereitung einer Teilnahme an der Euro-Einführung befindet, zu verlassen. Diese Geschichte hat mich übrigens persönlich wie folgt betroffen: 1990 wollen wir eine Wohnung in London kaufen. Das Geld dafür ist aber noch in Frankreich und Deutschland. Großbritannien will Mitglied des Europäischen Währungssystems (EWS) werden und setzt alles in Bewegung um das Pfund „heraufzureden“. Damit will es wohl der Brüsseler Bürokratie Genüge tun, die das Pfund unterbewertet wähnt. Das Pfund reagiert „positiv“ und wird progressiv aufgewertet bevor es dem EWS beitritt. Unser Geld in „Festlandeuropa“ reicht jetzt nicht mehr aus die Wohnung zu kaufen. Der Erweb wird abgeblasen. Zwei Jahre später, am 16. September 1992, haben wir den Schwarzen Mittwoch: George Soros, den man später als Philanthrop bezeichnet, spekuliert gegen das Pfund, das er als überbewertet vermutet und das Pfund stürzt ab, erreicht wieder das alte Niveau und schert aus dem EWS aus. Aber wir sind schon wieder auf dem Weg zurück nach Paris, wo unser Sohn, der nach dem Abitur wieder zurück nach Paris gegangen ist, um dort zu studieren, uns braucht.


Großbritannien tritt weiterhin auf die Europäische Bremse und es wird dies tun sobald es in seinem Interesse liegt oder wenn die britische Presse die öffentliche Meinung so weit gegen Europa aufgebracht hat, daß die Regierung nicht anders kann, als immer wieder seine Eigenständigkeit zu betonen. Nichtsdestotrotz wollen immer mehr Europäische Länder der EU beitreten. Es gibt denn auch eine ganze Menge positiver Aspekte. So wird zum Beispiel 1987 das Erasmus-Programm eingerichtet und 1997 tritt das Schengen-II Abkommen in Kraft. Zwei Initiativen, die Europa große Schritte voranbringen. Als nächster vermeintlich entscheidender Schritt, wird im Januar 1999 der Euro als Rechnungseinheit eingeführt und im Januar 2002 werden dann auch die Banknoten und Münzen in Umlauf gebracht. Leider gibt es keine zentrale Autorität zur Koordinierung der einzelnen Staatsfinanzen, der Wirtschaftspolitiken, der Budgets, usw. So ist denn die Beständigkeit des Euro durch nichts gesichert und damit auch die Europäische Union nicht. Es sind auch schon zu viele Staaten Mitglied der Eurozone, als daß man heute noch ohne äußerst langwierige Verhandlungen die fehlenden Organe oder Institutionen einrichten könnte. Nachdem die Regierungen nur allzu gerne viele der Fehler ihrer eigenen Politiken auf die Bürokratie in Brüssel abwälzen und auch dem Euro die Schuld an der galoppierenden Inflation geben, ist „Brüssel“ für viele Bürger an all der Misere, die heute auf uns wartet oder in die wir auch schon geschlittert sind, Schuld. Welch eine günstige Konstellation für die nationalen Politiker! Zu einer eindringlichen Demonstration dieser Situation kommt es im Jahre 2005 bei der Abstimmung über einen neuen Europäischen „Verfassungsvertrag“. In ihm sollen einige Mängel bei der Funktionsfähigkeit der EU behoben werden. Eine klare Mehrheit der Mitgliedstaaten spricht sich für den Vertrag aus, aber Frankreich und die Niederlande stimmen in einer Volksabstimmung dagegen. Man


muss zusehen, wie sich ein einflussreicher Flügel, der an sich europafreundlichen Sozialistischen Partei Frankreichs, aus parteipolitischen Gründen gegen den Vertrag ausspricht und lautstarke Propaganda gegen ihn macht. Zusammen mit der extremen Rechten bringen sie es fertig den Vertrag zu Fall zu bringen. Sie schaden dadurch nicht nur, wie beabsichtigt, der an der Regierung befindlichen konservativen Partei unter Jacques Chirac, sondern vor allem der EU und schließlich und endlich sich selber, da sie sich unglaubwürdig machen. Viele Menschen in der EU sind zutiefst enttäuscht von dieser Entscheidung und damit der Wendung in der Dynamik Europas zum Stillstand, da die Abstimmung nur dann zum Inkrafttreten des Verfassungsvertrages geführt hätte, wenn alle Mitgliedstaaten ohne Ausnahme mehrheitlich dafür gewesen wären. Eines hat der EG/EU ganz ungeheuer geschadet. Nach Jacques Delors als Präsident der Europäischen Kommission (1985 -1994) hat es nur noch äußerst blasse Präsidenten in dieser Position gegeben. Heute ist das Bild noch schlimmer als es schon mit Delors’ Nachfolger, Jacques Santer, war. Mit Romano Prodi gab es vielleicht(?) noch einmal eine kleine Aufbesserung. Mit José Manuel Barroso haben wir einen irrelevanten und blassen Kommissionspräsidenten und mit Herman Van Rompuy, dem ständigen Präsidenten des Europäischen Rates (seit Dezember 2009), und Catherine Margaret Ashton, der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Erster Vizepräsidentin der Europäischen Kommission (seit Februar 2010), haben wir auch zwei blasse Technokraten als Aushängeschilder für die EU. Schlimmer konnte es für Europa nicht kommen. Wir haben heute keine Politiker an führender Stelle in EU Organen oder Institutionen die das Format hätten, die einzelnen Mitgliedstaaten auf einen konstruktiven Pfad zu führen und den Niedergang Europas zu stoppen. All dies ist nicht Zufall. Die „Entmachtung“ des Präsidenten der Europäischen Kommission und anderer hoher Repräsentanten der EC/EU wurde von den Regierungen der Mitgliedstaaten gefördert. In ihren Augen war Jacques Delors ein allzu führender Politiker mit zu großen


Ambitionen für Europa. Er hatte sich offenbar zu viele Freiheiten beim „Regieren“ Europas herausgenommen und war ein unbequemer Warner. In diesem Zusammenhang dürfen wir die Schuld nicht allein auf Großbritannien abwälzen. Hier trägt auch Deutschland unter Helmut Kohl, der einen mehr biegsamen Mann in der Funktion als Kommissionspräsident wollte, eine große Mitschuld. Dazu kommt das peinliche Spektakel bei den EU Verhandlungen über neue Verträge, Zielsetzungen, langfristige Haushalte, Agrarsubventionen usw. Was wir sehen ist ein unwürdiges hin und her Gezerre, ein Feilschen um Vorteile und Pfennige. Darüber hinaus hat die EG – und später die EU – eine Reihe von bürgerfernen Verwaltungsstrukturen errichtet, die den Bürgern dementsprechend fremd geblieben sind und deren Sinn sie nicht verstehen. Kann man sich da wundern wenn die Bürger, jung und alt, sich nicht für Europa begeistern können? Wer kann ihnen das Übel nehmen? Wir haben anfangs gesehen daß die gemeinsame Agrarpolitik die Länder der damaligen EWG nicht näher aneinander geführt hat. Leider hat auch der Euro dies 40 Jahre später nicht für die Länder der Eurozone zu verwirklichen vermocht und so hat auch die gemeinsame Währung ihr Versprechen nicht gehalten. Der Euro, an den sich die Bürger inzwischen sogar in Frankreich und den Niederlanden gewöhnt haben und ihn wohl auch nicht aufgeben möchten, wird für viele Länder der Eurozone zu einer Zwangsjacke aus der sie gerne entkommen würden, dies aber nicht können, da die Konsequenzen nicht absehbar sind. Nachdem die politische Bindung zwischen den Mitgliedern nicht weiter vorankommt und damit der Wille zur Europäischen Gemeinsamkeit immer schwächer wird, erweist sich der Euro heute für viele Politiker als ungeliebtes Kind, das man lieber in die Wüste schicken würde, wenn man es denn könnte. Hinzu kommt, daß offenbar Länder wie Dänemark und Schweden, die nicht der Eurozone angehören, nicht so hart von der Finanz- und Schuldenkrise betroffen werden wie jene Länder innerhalb der Eurozone. Es wird immer schwieriger Mitmenschen von der Europäischen Idee zu überzeugen. Die „Nationen“ treiben


hilflos durch die Finanz- und Schuldenkrise. „Brüssel“ kann und darf nichts unternehmen was seine eng begrenzten Kompetenzen überschreiten würde. Auf die hier angesprochene Krise werden wir drei Paragraphen weiter unten näher eingehen. Glücklicherweise gibt es in der EU Strukturen, wie etwa das Erasmus Programm, das es jungen Leuten ermöglichen eine Zeitlang in Nachbarstaaten der EU zu studieren, ein Praktikum zu machen, oder zu anderen Zwecken dort eine Zeitlang mit einem Arbeitsvertrag oder auf der Basis des Volontariats zu verweilen. Besonders junge Franzosen und Französinnen nehmen diese Gelegenheit wahr. Wie schon weiter oben erwähnt, hat unsere Tochter Nancy, Dank dem Erasmus Programm, ein halbes Jahr in London studieren können. Auch Fremdsprachen werden jetzt mehr gelernt und auch hier sind es besonders die Franzosen, die sich besser in Fremdsprachen, speziell Englisch, ausdrücken können. In den ehemaligen Ostblockstaaten hat sich Englisch als erste Fremdsprache durchgesetzt und Russisch ist sehr zurückgefallen. Wenn Europa nicht zu den Bürgern kommt, dann kommen doch wenigstens die (jungen) Bürger zu Europa. Als mit 69 Jahren noch relativ junger Rentner muss ich auch zugestehen, daß etwas anderes ebenfalls gut funktioniert: jemand, der Renten aus drei verschiedenen EU-Staaten bezieht, auch wenn die Rentenbeträge nicht gerade kolossal sind, bekommt diese Rente ohne allzu große Komplikationen, auch wenn es die europäische elektronische Datenbank noch nicht gibt. Innerhalb von drei Monaten sind die Formalitäten erledigt und die Rente trifft pünktlich ein (wie lange noch?). Allerdings haben die französischen Ämter meinen Antrag zweimal verloren oder verlegt und ich habe die administrativen Formalitäten dreimal wiederholen und alle Dokumente dreimal produzieren müssen bevor ich die endgültige Bestätigung meiner Rente erhielt. Die Wirklichkeit hat in den letzten Jahren viele Probleme angehäuft: Seit Juli 2007 schlittern zuerst die USA und später viele Länder in Europa, einschließlich Großbritanniens in eine Bankenkrise,


ausgelöst durch die sogenannte Subprime Krise. Geldinstitute vergeben in Spendiermanier Kredite an Käufer eines Eigenheims ungeachtet der Bonität der Kunden. Vielen Geldinstituten genügt es wenn die Kunden beteuern sie könnten den aufgenommenen Kredit entsprechend den unterzeichneten Konditionen abzahlen. Als es klar wird, daß viele Kunden die Kredite nicht abzahlen können, kommt es zu einer schnell um sich greifenden Bankenkrise und die Regierungen müssen einspringen und den Banken riesige Summen an Geld zur Verfügung stellen um sie vor dem Bankrott zu retten. Ich will hier nicht weiter auf die technischen Einzelheiten eingehen – es ist genug darüber geschrieben worden. Tatsache ist, daß sich die Regierungen stark verschulden müssen um die Geldinstitute ihrer Länder vor dem Aus zu retten. Darüber hinaus muss auch viel Geld in die Wirtschaft gepumpt werden um eine Reihe von großen Firmen, insbesondere auf dem Automobilsektor, vor dem Bankrott zu bewahren. Kaum ist diese Krise einigermaßen bewältigt, wird es klar, daß es, zum Teil durch die Rettungsaktionen der Banken und Firmen durch die Regierungen, aber auch durch nachlässiges Haushalten, über die Jahre zu großen Schuldenbergen der Staaten gekommen ist. Die USA haben einen Schuldenberg von mehr als 15 Billionen Dollar aufgehäuft (über 100% des BIP) und Griechenland ist Ende 2011 mit über 170% des BIP verschuldet. Auch andere Länder in Europa sind nicht sehr viel besser dran, einschließlich Deutschland mit einer Schuldenrate von um die 80%. Wie soll man von diesem Schuldenberg herunterkommen? Die Sparmaßnahmen haben bisher nicht gegriffen. Da die EU nun eine Zentralbank hat, könnte sie wie die amerikanische FED jetzt einfach Geld drucken. Da der Euro aber nicht die Leitwährung der Welt ist, würden wir schnell eine gewaltige Inflationsrate in Europa bekommen. Eine Alternative wäre, daß die Gläubiger auf 50 oder 60 Prozent der jeweiligen Schulden in Europa verzichten. Dies sieht jedoch nicht sehr wahrscheinlich aus, nachdem wir gesehen haben wie schwierig es gewesen ist, dies für ein ganz kleines Schuldenland wie Griechenland durchzusetzen. Lediglich die USA konnten einen großen Teil der faulen Bankkredite auf ausländische Banken


abwälzen, die kräftig am Geschäft mit den Derivaten der Hauskredite teilgenommen hatten. Darüber hinaus konnte der FED Unmengen an Dollar drucken ohne Inflation zu riskieren, da die Liquiditätszuführung in der internationalen Leitwährung zu einem großen Teil von der internationalen Gemeinschaft absorbiert wurde und immer noch wird - und somit die amerikanischen Staatschulden größtenteils vom Ausland getilgt werden. Wo hier die Grenze liegt, steht in den Sternen. Inzwischen ist auch Zypern in die Krise geraten. Es braucht dringen einige Milliarden Euro Kredit um zu überleben. Sein Bankensektor ist ähnlich überdimensioniert wie der isländische und zudem ist Zypern ein Steuerparadies. Es ist also verständlich daß die anderen Europäer nicht für die Einlagen z.B. russischer Anleger zwecks Steuerersparnisse geradestehen wollen und diese Anleger daher zur Kasse bitten. Auf der anderen Seite ist die Finanzwelt so verwoben, daß ein solches Unterfangen unvorhersehbare Folgen für die ganze Eurozone und darüber hinaus haben kann. Wenn Zypern den Bankrott erklärt, kann dies durchaus einen Dominoeffekt in Richtung Griechenland, Portugal, Spanien, Irland und Italien haben. Kann also Europa auch diese Krise wie schon viele andere zuvor überwinden? Es wird ja immer wieder gesagt, daß Europa vor allem dann Fortschritte macht wenn es in einer Krise steckt. Ich bin mir da nicht so sicher. Europa „funktioniert“ heute einfach noch nicht. Um aus der gegenwärtigen Krise siegreich hervorzugehen bräuchten wir funktionierende Organe und Institutionen, durch welche die notwendigen Entschlüsse auf demokratischem Wege zustande gebracht werden könnten. Zurzeit sind die Mechanismen zur Entscheidungsfindung noch viel zu mühsam, kompliziert und deshalb langwierig oder einfach nicht vorhanden. Europa muss aber wieder auf die Beine kommen. Wie soll die junge Generation von heute sich sonst zurechtfinden? Sie hat heute kein „zu Hause“ mehr. Der Glaube an die Nation ist bei ihnen nun schon längst nicht mehr so stark wie bei der vorherigen Generation. Auch


wenn es in manchen Ländern in den letzten Jahren einen Rechtsruck gegeben hat, so sieht es dennoch nicht nach einem dauerhaften Comeback der Nationen aus. Wir haben es hier vielmehr mit einer Reaktion auf die Politik zu tun, die nicht imstande ist Gutes zu tun. Die Politik wird vorherrschend von Egoismen geleitet. Wie schon eingangs erwähnt, nimmt sich das Gerangel der Politiker auf nationaler ebenso wie auf EU-Ebene, ja sogar der Staatsoberhäupter, wie ein Kasperletheater aus. Einzeln gesehen, hat die Politik der Europäischen Nationalstaaten auf internationaler Ebene heute kein Gewicht mehr und auf nationaler Ebene ist auch nicht mehr viel Schlagkraft übrig geblieben. Gegen dieses Schattenfechten stellen sich die jungen Leute. Sie brauchen Ziele. Sie möchten wissen wo die Reise hingeht und ob am Ende etwas steht wofür es sich lohnt sich einzusetzen. Außer einem einigen und sozial gerechteren Europa gibt es da nicht viel. Die Zeit der großen Europäischen Nationen ist vorbei. Weder ein Dänemark (ob mit oder ohne Grönland) noch ein Frankreich oder Deutschland haben heute das nötige Gewicht und die nötige Standfestigkeit, um im globalen Wettstreit mitzuhalten. Europa könnte nun dieses „zu Hause“ für die heutige junge Generation sein – wenn es nur wollte! Wir müssen ihr das Fundament für die Hoffnung auf ein Europäisches zu Hause wiedergeben. All dies soll nicht heißen, dass zum Beispiel Frankreich und Großbritannien nicht große Nationen gewesen sind. Ganz im Gegenteil! Obgleich beide ihre Schwachpunkte hatten, haben sie immens zur Schaffung unserer Welt, wie wir sie heute kennen, beigetragen, und dies sowohl auf kulturellem, sozialem, technologischem Gebiet und bei den Menschenrechten. Allerdings ist diese Größe nun Vergangenheit. In Europa ist heute keine "großen Nation" übrig geblieben. Dies müssen unsere verantwortlichen Politiker erkennen! Was muss also geschehen wenn wir Europa und seinen Bürgern, jung und alt, eine Zukunft bescheren wollen die es sich lohnt zu erleben? Einerseits können wir natürlich nicht in die Zukunft schauen, aber


wenn die Zukunft eine Extrapolation der Vergangenheit und Gegenwart ist, sieht es nicht gut aus. Andererseits haben wir auch keine Patentrezepte oder Allheilmittel zur Hand. Wir können nur intelligent nachdenken und dann Vorschläge anbieten wie die Zukunft so gestaltet werden könnte, daß der Traum von Europa doch noch Wirklichkeit wird. Dies soll in Ansätzen im folgenden und letzten Kapitel geschehen. Der Autor hat nicht den Ehrgeiz ein vollständiges Modell anzubieten. Immerhin gibt es Anzeichen, daß Politiker sich ernsthaft Gedanken machen wie es weitergehen soll und wir hören im Mai 2012 von Wolfgang Schäuble, dem deutschen Finanzminister, daß die Direktwahl des Kommissionspräsidenten wünschenswert sei, weil damit das Demokratiedefizit in der EU zum Teil wettgemacht und damit eine größere Bürgernähe geschaffen würde.


Kapitel 4 : Wie soll es weitergehen? Die EU braucht neue Anstöße und einen neuen Elan. Dann können auch wieder andere Regionen in Europa und in der Welt zu dieser Gemeinschaft als etwas Vorbildliches hinaufschauen. Sie muss sich neu definieren. Viele Entwicklungsländer erwarten von Europa mehr als nur einen Handelspartner. Europa sollte die Führung in Sachen Umwelt, Demokratie, moralische Finanzsysteme, fairer Handel und anderes mehr (wieder) übernehmen. Die zivile Gesellschaft sollte mobilisiert werden und ihre Ungeduld mit dem viel zu langsamen Fortschritt der Europäischen Union durch Demonstrationen oder durch dafür vorgesehene Institutionen und Foren zum Ausdruck bringen. Die Partizipative Demokratie sollte hier endlich Wirklichkeit werden! Sie ist ja im Vertrag von Nizza, der im Februar 2003 in Kraft getreten ist, auch schon implizit erwähnt. Die Welt braucht einzelne Länder wie Deutschland, Frankreich, Italien, usw. nicht mehr. Sie sind überflüssig geworden. Es gibt hier heute ja sozusagen nur noch Konsumenten und keine engagierten Bürger und selbst der durchschnittliche Konsument hat auch nur noch geringe Kaufkraft. Aber ein geeintes Europa, das sich neu erfindet ob mit oder ohne Großbritannien sei dahingestellt - kann eine positive Rolle in der Welt spielen und seine Bürger neu engagieren. Wir müssen diese Chance wahrnehmen! Wir haben viele Reiche auf- und untergehen sehen. Dem Reich Alexanders des Großen war die führende Figur zu schnell abhanden gekommen (und das überdimensionierte Reich zu schnell zusammengezimmert); das Römische Reich hatte sich übernommen und hatte auch am Ende nicht mehr die moralische Kraft, sich als Idee zu verteidigen; das Heilige Römische Reich Deutscher Nation hatte nicht den nötigen Zusammenhalt von innen, um sich gegen äußere Mächte zu verteidigen (der Kaiser hatte nicht die nötigen Machtmittel); das Britische Imperium wuchs den Briten über den Kopf und das Sowjetische Reich war zu sehr auf Zwang und Kontrolle aufgebaut. So ist denn am Ende nur das US „Imperium“


verblieben, welches jetzt aber auch anfängt seine Schwächen zu zeigen (obgleich es sicher zu früh ist, es jetzt schon abzuschreiben; es hat seine Anpassungs- und Innovationsfähigkeit schon einige Male bewiesen). Wie wird es weitergehen? Ein durch freien Willen geeintes Europa könnte neue Wege für das Wirken von zugleich politischen, kulturellen, wirtschaftlichen und sozialen Gemeinschaften aufzeigen und sich damit zu einem Gegengewicht zu China entpuppen. Man wird wohl viele Schritte gleichzeitig tun müssen, um die Zukunft zu sichern: weitere Symbole schaffen, Institutionen überholen, Neue Institutionen schaffen, überflüssige Institutionen abschaffen, neue Gesetze einbringen und verabschieden, Finanzen in Ordnung bringen, usw. Aber vor allem eines: die Schaffung einer wahrhaft föderativen Regierung für die Europäische Union. Im Folgenden werden einige praktische Schritte vorgeschlagen: Ende 2013 oder Anfang 2014 gehen hunderte von tausenden junger Menschen in allen Europäischen Großstädten für schnellere Fortschritte bei der Einigung Europas demonstrieren. Daß Menschen auch einmal für etwas demonstrieren, daran sind Politiker nicht gewöhnt. Dementsprechend hat dies den gewünschten Effekt auf die Politiker, die nun aktiv nach Lösungen suchen. Um jetzt noch wenigstens ein par starke Symbole entstehen zu lassen, werden ein Europäisches Fußballteam für die WM 2014 in Brasilien aufgestellt (wenn es nicht schon zu spät ist) und Europäische Olympiateams für die Spiele 2016 in Rio vorbereitet. Die positive Wirkung wird nicht verfehlt! Für die EU ist jetzt die Priorität Nummer 1, sich so schnell wie nur irgend möglich von Großbritannien zu trennen, einem Lande, das zurzeit ganz offensichtlich noch nicht innerlich auf Europa vorbereitet ist (und es vielleicht auch nie sein wird), um endlich wieder zu sich zu finden. Das ist gar nicht so einfach in einer Zeit, wo die EU die Zahlungen Großbritanniens für das


Gemeinschaftsbudget braucht. Auf der anderen Seite ist es eine Gelegenheit neue Prioritäten bei den EU-Investitionen zu setzen. Wir können David Cameron nur viel Glück bei seinem Referendum gegen Ende 2017 wünschen und hoffen daß sich die Briten für einen baldigen Ausstieg aus der EU aussprechen werden (obgleich wir natürlich vermuten daß es sich hier nur um einen in seinen Augen cleveren Schachzug handelt, mit anderen Worten um einen Bluff). Bisher ist es ja immer so einfach gewesen: wenn es keine Fortschritte mit der weiteren Integration in Europa gibt, so ist dies immer die Schuld Großbritanniens. Es lässt sich die Schuld ja so leicht auf dieses Land abschieben und man braucht sich dann auch gar nicht mehr zu bemühen weil ja alle Mühe sowieso vergebens ist. Wir haben hier also noch einen weiteren zwingenden Grund, uns in der EU so schnell wie möglich von diesem Königreich zu trennen. Sollte Großbritannien eines Tages doch noch den Mut haben über seinen Schatten zu springen, könnte es zu den dann herrschenden Bedingungen wieder Vollmitglied werden, jedoch ohne wenn und aber. Derweilen ich diese Zeilen schreibe (28. Dezember 2012), wird ein Vorschlag in dieser Richtung von Jacques Delors dem Handelsblatt gegenüber gemacht. Großbritannien solle sich anders mit der EU assoziieren, ohne Vollmitglied zu sein. Und warum nicht? Großbritannien ist nicht das einzige Land gewesen welches die Integration Europas verzögert oder gar verhindert hat. Frankreich hat auch immer wieder auf die Bremse getreten, vielleicht sogar noch mehr als Großbritannien, welches ja unter Churchill durchaus für eine Föderation eingetreten war. Allerdings können wir hoffen, daß durch Frankreichs geographischer Lage auf dem Kontinent und in der direkten Nachbarschaft zu Deutschland, dessen Liebesaffäre mit einer straffen zentralen nationalen Regierungsform und dessen Widerstand gegen die Aufgabe seiner nationalen Souveränität eines Tages überwunden wird.


Andererseits, wäre jetzt die Aufnahme der Türkei mit seiner dynamischen Wirtschaft ein Segen für Europa. Leider ist ihr heute viel weniger daran gelegen in die EU aufgenommen zu werden als in der Vergangenheit und Europa wird wohl auf diesen Zuwachs verzichten müssen (es hat diese Gelegenheit wohl endgültig verpasst). Auf der anderen Seite ist die Ukraine nicht bei Russland geblieben und würde gerne der EU beitreten. Dies kann vielleicht in ein paar Jahren geschehen wenn dessen Wirtschaftstrukturen denen der EU besser angeglichen sind. Aber in der jetzigen Situation stellt das keine Hilfe für die EU dar. Um die Finanz- und Schuldenkrise der Öffentlichen Hand zu überwinden, übernimmt die EZB jetzt sofort die Griechischen Schulden und zahlt die Gläubiger aus. Sie gewährt dann dem Lande ganz billige oder zinslose Kredite damit es schnell wieder auf die Beine kommt. Das Land wird verpflichtet die neuen Kredite erst dann wieder zurückzuzahlen wenn es wirtschaftlich erstarkt ist und die Schuldentilgung tragen kann. Ihm wird mit Rat und Tat geholfen einen Verwaltungsapparat aufzubauen, der fähig ist dort Steuern einzutreiben, wo immer dies in anderen Ländern als normal angesehen wird. Auch wohlhabende Griechen müssen (progressive) Steuern zahlen. Wenn nötig, wird man ähnliches für Portugal, Spanien und Italien tun, obgleich Italien heute etwas solider ausschaut als noch vor einem Jahr, wenn auch niemand weis, was nach Mario Monti kommen wird (wieder Silvio Berlusconi trotz seiner gerichtlichen Verurteilung?). Überall muss Korruption und finanzielle Kriminalität tatkräftig und effizient bekämpft werden. Eine alternative Möglichkeit zur Lösung der Finanzkrise wäre Folgendes: wenn ein sich in argen finanzielle Schwierigkeiten befindlicher Staat nach Ergreifen angemessener Maßnahmen soweit gekommen ist, daß er das primäre Defizit, also das Defizit ohne die Schuldenzinszahlungen in den Griff bekommen hat, also keine Neuverschuldung außer für die Zahlung der Schuldzinsen aufnehmen muss, sollte die EZB für diese (reduzierte) Zinszahlung aufkommen damit das Land tatsächlich an die Abzahlung der Schulden selber


gehen kann und sich nicht immer neu verschulden muss, nur um die Zinsen und Zinseszinsen der Schulden zahlen zu können. Der nächste Schritt besteht jetzt darin, Investitionen in den Ländern der Eurozone zu tätigen, die heute wirtschaftlich am schwächsten dastehen. Es genügt aber nicht die Infrastruktur für eine Wirtschaft zu schaffen ohne die wirtschaftlichen Akteure selbst mit einzubinden. Hier könnte man sich ein Beispiel an Polen nehmen, das sicher keine strahlende Ausgangsposition inne hatte als es EUMitglied wurde. Es hat aber die zur Verfügung stehenden Mittel intelligent investiert und die Wirtschaftspartner in die Pläne mit einbezogen. Gleichzeitig müssen wir alternative Rating Agenturen zu den Moody’s, Fitch Ratings, Standard & Poor’s usw. in Europa einrichten. Diese müssen schon viel früher Alarm schlagen als die bestehenden großen Agenturen das zu tun pflegen wenn sie effizient sein sollen. Es ist schon viel zu spät wenn man die Aufmerksamkeit auf die Finanzen eines Staates lenkt wenn dieser schon nahe an der Schuldengrenze von 100% des Bruttoinlandprodukts ist. Die EU selbst hatte 60% als Obergrenze gesetzt (vor der deutschen Wiedervereinigung). Wahrscheinlich sollte man schon bei 30% Alarm schlagen. In dieser Höhe sind die Schulden noch gut zu meistern. Alles was darüber ist, wird schwierig. Darüber hinaus bedarf es auch einer funktionierenden Bankenaufsicht und während ich dieses Büchlein schreibe ist es tatsächlich zu einem in die richtige Richtung gehenden Ansatz gekommen: der Europäischen Zentralbank (EZB) sind die Rechte übertragen worden den Großbanken in der EU über die Schulter zu schauen und den warnenden Finger zu erheben wenn sie zu riskante Geschäfte eingehen oder Gefahr laufen sich mit Darlehensvergaben an unsolide Kunden zu überheben und dadurch insolvent werden könnten. Die EZB kann sie dazu zwingen die Regeln bezüglich Eigenkapital und Verschuldung zu respektieren. Die neue Regelung tritt im März 2014 in Kraft. Bis dahin wird nicht viel geschehen. Um ein solides Finanzsystem in Europa zu schaffen, brauchen wir jedoch auch noch


eine Bankenunion und einen Fonds mit Hilfe dessen marode Banken im Bedarfsfall abgewickelt werden können, ohne daß deren Kunden Schaden leiden. Davon sind wir aber noch meilenweit entfernt. Fortschritte in der EU sind unendlich mühsam und gehen im Schneckentempo voran, wenn überhaupt. Die Globalisierung aber geht immer weiter voran und neue Wege zur Umgehung von Finanzund Investitionsreglementierung werden in Windeseile gefunden – noch ehe man sich versieht. Auf der politischen Ebene geht alles viel zu langsam voran und macht dazu noch auf halbem Wege halt. Die Finanzwelt rennt der schleppenden Kontrolle ständig immer schneller davon. Wir werden womöglich eine größere Inflationsrate in der Folgezeit der griechischen, portugiesischen, spanischen und vielleicht auch italienischen Rettungsaktionen haben, da das Geld zu deren Rettung ja gedruckt werden muss oder doch wenigstens in der Form von virtuellem Geld auf die Konten der Gläubiger gehen muss. Die Schwierigkeit, die sich jetzt auftun wird ist die, daß das an die Gläubiger zurückgezahlte Geld wieder investiert werden will, ob dies nun gedrucktes oder virtuelles Geld ist, ist dabei gleichgültig. Es soll hier vielleicht daran erinnert werden daß die Schulden für Gegenwerte ausgegebenes Geld darstellen und diese Gegenwerte verkonsumiert worden sind. Damit ist dieses Geld in andere Hände gelangt und nimmt am monetären Kreislauf teil. Wenn die Gläubiger jetzt von der Zentralbank mit neuem Geld entschädigt werden, kommt es damit zu einer neuen Geldschöpfung zusätzlich zu dem im Umlauf befindlichen Geld. Damit sollte sich ein neues Gleichgewicht zwischen dem Geldangebot einerseits und dem Waren- und Dienstleistungs-Angebot andererseits einstellen, was zu erhöhter Inflation führen würde, zumindest auf längere Sicht. Dies ist ein einfaches Phänomen von Ursache und Wirkung, anwendbar auf alle nationalen oder gemeinsamen Währungen. Man wird einfach nicht damit davonkommen, Geld in großen Mengen zu drucken, ohne größere Inflationsraten zu riskieren. Wäre der Euro die internationale Leitwährung anstelle des Dollars, könnte dieses


Schicksal allerdings eine zeitlang vermieden werden, da die internationale Gemeinschaft die Zeche bezahlen würde. Dennoch werden wir wohl in der allernächsten Zukunft diese höhere Inflationsrate, ausgedrückt durch höhere Preise von Konsumgütern und Dienstleistungen, aus folgendem einfachen Grunde nicht sogleich zu spüren bekommen: Es wäre natürlich schön wenn das so neu geschaffene Geld produktiv in kleinere und mittlere Firmen investiert oder für die Erziehung und Bildung junger Leute oder den Ausbau der Infrastruktur oder sonstiger nützlicher Bereiche, also zur Schaffung neuer Werte, verwendet würde. Dies ist leider nicht zu erwarten. Geld ist nicht intelligent oder altruistisch. Es sucht entweder nach einem sicheren Hafen mit der Möglichkeit sich zu vermehren oder es sucht das (nicht selten breit gestreute) Risiko mit der Möglichkeit zu ganz hohen Gewinnen. Mit anderen Worten, das Geld, welches die Gläubiger von der Zentralbank erhalten, wird in die Finanzmärkte zurückinvestiert, wo es die Aktienpreise in die Höhe treibt oder die Zinsen für Staatsanleihen nach unten drückt, anstatt in die reale Wirtschaft, wo es zwar die Inflation anheizen würde, aber doch auch gleichzeitig überaus positive Auswirkungen auf die wirtschaftlichen Aktivitäten hätte. Diese Irrwege überschüssiger Finanzmittel und das Dilemma in dem sich die Staaten befinden, nicht über diese Mittel verfügen zu können, ohne einen hohen Tribut dafür zahlen zu müssen, könnten vermieden werden, wenn sie an der Quelle weggesteuert würden und direkt dorthin geschleust, wo sie gebraucht werden. Hier ist jedoch darauf hinzuweisen, daß diese Mittel bei weitem nicht immer aus Quellen kommen, die man besteuern kann. Die Souveränen Vermögensfonds und die Petrodollars zum Beispiel lassen sich in Europa nicht im Geringsten besteuern. Darüber hinaus ist die Frage natürlich auch, ob Staaten sehr effizient in der Umverteilung der Finanzmittel ist und wie hoch die Steuern sein dürfen ohne das Unternehmertum zu lähmen; denn hier haben wir es mit jener Quelle zu tun, die sich tatsächlich in gewissem Maße besteuern lässt. Der


Staat muss also lernen effizienter bei der Umverteilung des Reichtums zu werden. Es genügt nicht, das Geld von Reich auf Arm umzuschichten. Die Umschichtung muss auch dazu führen, dass die Menschen in der aller untersten Bevölkerungsschicht in den Stand versetzt werden sich selbst zu helfen, um so aus ihrer Kondition ausbrechen zu können und sich nicht ewig im selben Teufelskreis von Armut und Abhängigkeit bewegen müssen. Hier sollte der Staat auf private Unterstützung zurückgreifen. Bei der Besteuerung von Unternehmen wäre es logisch, diese in der Entstehungsphase so zu fördern und gar nicht oder nur ganz wenig zu besteuern, daß sie zu kräftigen Wirtschaftfaktoren anwachsen können und sie erst dann richtig zu besteuern, wenn sie diese Steuern gut wegstecken können und ihnen immer noch genügend Kapital für neue Investitionen übrig bleibt. Damit dies funktioniert, müssen die Steueroasen sowohl außerhalb als auch innerhalb der EU neutralisiert werden. Dies lässt sich natürlich nur dann bewerkstelligen, wenn Europa mit einer Stimme spricht; also erst dann wenn wir die Vereinigten Staaten von Europa haben. Auch Spekulationsgewinne und andere finanzielle Transaktionen ließen sich besteuern. Bleibt die Frage wie dies in einer globalisierten Welt angestellt werden kann. Daß jede Nation für sich nach eigenen Maßnahmen sucht, wie man den Kapitalismus und vor allem die Finanzwelt reguliert, ist heute absolut abwegig, da es zu rein gar nichts führen würde. Erst auf der Ebene eines vereinten Europas gibt es eine Chance hier etwas zu bewegen. Wir sollten alles tun, um diese Gelegenheit zu nutzen. Man könnte aber auch an den Europäischen Patriotismus der Oberschicht unserer Bevölkerung appellieren und sie dazu aufrufen nicht nur kurzfristig an ihre Profite zu denken, sonder eher langfristig an einem mehr allgemeinen Wohlstand interessiert zu sein, in dem die Oberschicht mehr Überlebenschancen hätte als in einer Welt der krassen Gegensätze von Arm und Reich. Es wäre eines Versuches wert! Eine koordinierte Schuldentilgung durch die EZB, die Staaten


selber und die Bereitschaft der Oberschicht an den nötigen Investitionen des Sozialstaates teilzunehmen, wäre sicher der beste und eleganteste Weg heraus aus der derzeitigen Schuldenkrise. Wenn dies nicht funktioniert, was zwar sehr zu bedauern, aber wohl auch kaum anders zu erwarten wäre, dann wird es ohne Teilnahme der gut betuchten Oberschicht an dem nötigen Schuldenschnitt und den nötigen Investitionen, zu galoppierender Inflation kommen. Es gäbe in dieser Situation dann noch folgenden Ausweg: 2014 oder 2015 oder noch ein Jahr später wird eine Währungsreform durchgeführt. 10 Euro werden 1 Ecu. Wie bei der Währungsreform, die vom deutschen Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard im Juni 1948 durchgeführt wurde, wird der Geldüberhang damit schlagartig beseitigt. Es werden hier natürliche Personen genauso wie juristische Personen betroffen. Der Staat (in diesem Falle die Europäische Föderation), annulliert somit de facto 90% seiner Schulden (nur 10% der Schulden werden im Verhältnis 10 zu 1 in ECU konvertiert) und bekommt somit einen ausgeglichenen Haushalt, den er von nun an einhalten muss. Theoretisch wäre auch diese Art von Reform selbst heute noch eine elegante Merthode, die Finanzen wieder auf gesunde Füße zu stellen und einen Neuanfang zu gewährleisten. Bleibt die Frage ob dies in der heutigen Zeit, wo Firmen aller Größenklassen global operieren, auch praktisch noch möglich ist. Wenn es gelänge die Aktion geheim zu halten um sie dann in einem Überraschungsmoment durchzuführen, hätte sie eine Chance zu gelingen. Im Zeitalter von WikiLeaks und Twitter können wir hier nicht mehr sicher sein, daß sich so etwas machen lässt. Sobald irgendjemand davon erfährt, wird eine panikartige Flucht aus dem Euro beginnen, der Euro wertlos werden und Bürger und Firmen in Europa gleichermaßen leiden (ausgenommen vielleicht die ganz großen Firme, die sowieso große Mengen an anderen Devisen, besonders den US Dollar, für ihre Transaktionen benutzen).


Nun hat der Fall Griechenland im Dezember 2012 gezeigt daß es mithilfe von institutionellen Partnern gelingen kann, die eigenen Schulden billig zurückzukaufen (zu etwa einem Drittel des Nennwertes). Einer solchen Aktion sind jedoch enge Grenzen gesetzt. Griechenland ist ein kleines Land und dessen Schuldenberg ist dementsprechend überschaubar. Bei einem großen Schuldnerland wie Italien sieht das anders aus. Gläubiger werden in der Regel vergebene Kredite nicht in großen Mengen zum Verkauf auf den Markt werfen wenn das Schuldnerland noch - selbst wenn auch nur äußerst bedingt - zahlungsfähig, also noch nicht ganz bankrott, ist. Aber gerade dieser Bankrott das soll ja vermieden werden. Die Dinge werden natürlich noch komplizierter wenn ein Land seine Währung mit anderen Ländern teilt, wie dies in der Eurozone der Fall ist. Ein weiterer Ansatz – keine Überlegung sollte hier ein Tabu sein – könnte folgendermaßen aussehen: wenn die Großbanken nicht mitspielen, wir sie aber in ihre Schranken verweisen wollen, können wir ein neues staatliches Bankensystem schaffen, das von der Zentralbank mit Kapital versorgt wird und zur Aufgabe hat kleine und mittlere Betriebe mit Geld zu versorgen und die Sparkonten und Einkommen von Normalbürgern zu verwalten und zu verzinsen. Die großen Konzerne können sich ebenfalls von diesen Banken Geld leihen, wenn sie bestimmte Bedingungen erfüllen, wie zum Beispiel darauf verzichten ihren Topmanagern unanständige Vergütungen zu zahlen und mit den Optionen auf Aktien Schluss machen. Darüber hinaus müssen sie nachweisen, daß sie langfristige Investitionen vornehmen und aufhören dem Börsenspektakel nachzulaufen. Firmen, die sich dazu verpflichten, diese Bedingungen zu erfüllen, bekommen eine besondere Auszeichnung, die sie zur Imagepflege benutzen dürfen. Selbst Jack Welch, der frühere (bis 2001) Chef von General Electric (GE), der seine Firma immer wieder dazu anspornte so um die 15% Gewinne zu machen, und der es auf diese Weise zuwege brachte den Aktienwert von GE zu vervierzigfachen, hat später eingestanden daß dies Unfug ist. Ein Unternehmen kann einfach auf Dauer nicht derartig viel Wert abschöpfen und


gleichzeitig im Gleichgewicht mit dem Umfeld bleiben, in dem es arbeitet. Wenn allzu viel Geld aus der realen Wirtschaft abgezogen wird, um es den Aktionären zu überreichen, die es nur wieder in andere Aktien investieren, bleibt der realen Wirtschaft nicht genug Raum sich zu entfalten. Die Großbanken (Investmentbanken) bekommen dagegen kein Geld mehr von der Zentralbank, sondern müssen sich dies auf dem freien Markt besorgen. Mit diesem Geld können sie dann weiterhin spekulieren und sonstigen Unfug machen wenn es ihnen so gefällt und die Geldgeber damit einverstanden sind. Sie dürfen dafür jedoch nicht mehr die Spareinlagen oder sonstigen Depots der Bürger benutzen. Die Frage ist, ob Politiker den Mut haben, dieses Szenario durchzuspielen. Ich zweifle sehr daran. Eine schöne Lösung für dieses Problem wäre die Einführung einer speziellen weltweiten "Spekulationswährung", deren Verwendung dann obligatorisch für alle spekulativen Transaktionen würde und deren Wechselkurs auf täglicher oder stündlicher Basis gegen "echte Währungen" bestimmt würde. Dies würde die "Casino Qualität" dieser Währung (ähnlich wie Chips) und ihren virtuellen und volatilen Charakter hervorheben. Wenn zu viele spekulative Objekte ihren spekulativen Wert verlieren, verliert dieses "Spekulationswährung" an Wert gegenüber den realen Währungen ohne letztere zu beeinflussen. Nur wenige Menschen, Organisationen, Institutionen oder Agenturen würden wahrscheinlich ihre spekulativen Abenteuer weiter treiben. Allerdings wäre die Finanzlobby wahrscheinlich viel zu stark als daß diese „Spekulationswährung“ das Licht der Welt erblicken könnte. Aber diese Möglichkeit als ein Gedankenexperiment durchzuführen dürfte eine lohnende Übung sein. Auf der anderen Seite hat die jüngste Vergangenheit gezeigt, daß die Angriffe auf das Europäische Währungssystem in dem Maße keine übermäßig nachhaltige Wirkung gezeigt haben wie die maßgeblichen Regierungen und die Europäische Zentralbank sich für den Erhalt des


derzeitigen Währungssystems ausgesprochen haben und (wenn auch unzureichende) Mittel zu seiner Konsolidierung zur Verfügung gestellt haben. Die Europäer haben etwas Zeit für eine Nachhaltige Lösung gewonnen. Diese Zeit darf aber nicht durch Nichtstun vergeudet werden. Es hat also den Anschein, daß der einzige realistische Ausweg aus dem derzeitigen Schlamassel die Schaffung einer wahrhaften Union, also der Vereinigten Staaten von Europa, ist. Und wenn das nicht mit 27 Mitgliedstaaten zu machen ist, warum sollte man es nicht mit den 17 Staaten der Eurozone oder den 6 Gründerstaaten versuchen? Deutschland, das hier die besten Erfahrungen mit einer föderalistischen Struktur gemacht hat, sollte hier einmal über seinen Schatten springen und die Führungsrolle in dieser Sache übernehmen. Frau Merkel, die sich leider in letzter Zeit ähnlich wie schon Gerhard Schröder von Europa abzuwenden scheint, und zwar in besonderem Maße wie jetzt im September 2013 wieder Wahlen bevorstehen, könnte hier einiges bewegen, wenn sie nur wollte. Viele andere Staaten der Union erwarten dies von Deutschland. Es hat quasi eine moralische Pflicht dies zu tun; und zwar nicht im Alleingang mit Frankreich sondern in harter Überzeugungsarbeit mit allen Partnerstaaten. Helmut Kohl hatte dies schon gut verstanden. Auch jene EU-Staaten Osteuropas, welche der Idee einer föderalistischen Union positiv gegenüberstehen, sollten aktiv in die Diskussion miteinbezogen werden. Schließlich darf natürlich auch die Bevölkerung bei der Diskussion und Überzeugungsarbeit nicht vergessen werden, da sie ja letztendlich durch ein Referendum oder ähnliche Mechanismen befragt werden muss. Die öffentliche Meinung muss also gut vorbereitet werden. Nach Erreichen vorbestimmter Etappen durch die so selbsterkorenen Vorreiterstaaten können andere Staaten dann hinzustoßen wenn sie sich verpflichten der vorgegebenen Marschroute zu folgen. Jene Staaten also, die sich dazu entschließen sich zu einer echten Föderation zusammenzutun, müssen dieses im vollkommenen und absoluten Wissen dessen tun, daß als Endergebnis ein neuer föderaler


Staat wie etwa die Vereinigten Staaten von Amerika stehen wird, mit eigenen Streitkräften, Gesetzgebung, einflussreichem funktionierendem Parlament, Staatoberhaupt, Steuereinnahmen, Haushalt, Auslandsvertretungen und was sonst noch so dazu gehört. Und dieses Ziel muss so schnell wie möglich erreicht werden. Kein Zaudern, kein Feilschen, kein Hickhack. Man darf nicht wieder damit anfangen, daß etwa die nationalen Sprachen ein unüberwindliches Hindernis für eine solche Vereinigung seien. Das Heilige Römische Reich Deutscher Nation z.B. hatte viele Sprachen in seinen Grenzen vereinigt und die Schweiz tut dies noch heute. Die europäischen Politiker haben heute eine ganz große Verantwortung wenn es darum geht wo Europa in 10 bis 20 Jahren stehen soll und sie kommen nicht umhin sich dieser Verantwortung zu stellen. Wenn die neue Bundesregierung der Vereinigten Staaten von Europa im Sattel sitzt, muss sie sofort damit beginnen gewisse Vorrechte in der Wirtschafts-, Handels- und Finanzpolitik wieder geltend zu machen. Es macht keinen Sinn, daß sich die Politik an der Wirtschaft und den in einer virtuellen Welt lebenden Finanzmärkte ausrichtet. Eine ohnmächtige Politik hat kein Existenzrecht. Im nationalen Rahmen ist es allerdings schwierig hier etwas zu ändern. Die Regierung der Europäischen Föderation kann hier anders auftreten. Hier spielen Politik, Wirtschaft und Finanzmärkte auf derselben Ebene des Spielfeldes und die Politik kann hier die Richtung weisen und mehr Vorausblick ins Spiel bringen als die anderen Partner. Wir werden nicht umhin kommen, das Finanzsystem aus seiner Virtualität herauszuholen und wieder mit der realen Wirtschaft in Verbindung zu bringen! Wie schon erwähnt, brauchen wir dazu ein starkes und einiges Europa, das sich mit den anderen wirtschaftlichen Großmächten an einen Tisch setzen kann, um die Regeln für dieses wieder nüchtern gewordene Finanzsystem zu definieren. Wie auch schon erwähnt, müssen wir ebenfalls mit dem System der Steueroasen Schluss machen. Es kann nicht angehen, daß Gewinne an dem Fiskus vorbei in diese Steueroasen gelenkt werden und dort


dem Zugriff des Europäischen Fiskus entzogen werden. Wenn jemand Gewinne an eine Steueroase abführen will, soll er die Gewinne dort in der lokalen Wirtschaft erzielen. Schon 2015 kann es zu einer Überarbeitung und Stärkung des Regelwerkes für die Europäische Börse kommen. Devisenspekulation wird vom Menü gestrichen ebenso wie der spekulative Handel mit Derivaten, Rohmaterialien und Agrarprodukten. Investoren werden ermutigt langfristige Investitionen vorzunehmen, dabei aber auch an junge aufsteigende Firmen zu denken. Die Europäische Zentralbank wird nach dem Vorbild der Bank of England mit Vollmachten ausgestattet die es ihr erlauben die Masse des sich im Umlauf befindlichen Geldes direkt zu beeinflussen und damit Geldpolitik im Einklang mit der Regierung zu machen, ohne dabei das Gebot, die Inflation im Zaume zu halten, aus dem Auge zu verlieren. Banken werden einer strengeren Aufsicht unterworfen und die notwendigen Experten dafür ausgebildet und mit den nötigen Befugnissen ausgestattet. Die Investment Banken werden von den Depot Banken säuberlich getrennt. Damit werden die Depot-Banken nicht mehr das Kundengeld für Investmentgeschäfte und spekulative Transaktionen benutzen können. Die Investment Banken haften allein mit ihrem eigenen Kapital für anfallende Entschädigungen wenn ihre Geschäfte unter falscher Einschätzung des eingegangenen Risikos abgeschlossen werden - und die Investoren müssen das wissen. Außerdem werden spekulative finanzielle Transaktionen mit einer Steuer belegt (man hat viel von der „Taxe Tobin“ gesprochen, die ursprünglich auf den sich in Sekundenschnelle, ja sogar Millisekundenschnelle, abspielenden Handel mit Devisen zugeschnitten war, um damit die Volatilität der Währungsparitäten zu dämpfen). Eine ähnliche Steuer sollte auf alle Arten von spekulativen Transaktionen erhoben werden. Der Staat springt nicht mehr ein wenn etwas schief läuft. Ähnliches ist von John Vickers, einem Britischen Ökonomen, 2011 (Ringfencing) und von Paul Volker, dem früheren Notenbankpräsidenten, 2009 vorgeschlagen worden. Ein solches Gesetz hat es in den USA seit 1933 unter


Roosevelt gegeben (Glass-Steagall Act). Dieses Gesetz ist in der Folge leider mehrere Male modifiziert worden und 1999 unter dem Präsidenten Bill Clinton schließlich gänzlich aufgehoben worden. Erst diese Gesetzesänderungen und schließlich die völlige Aufhebung des Gesetzes, die zur völligen Deregulierung der Finanzmärkte führte, haben die Sub-prime Krise von 2008 möglich gemacht. Die Wirtschaftspolitik muss sich darum kümmern, daß die VSE im globalen Wettbewerb nicht nur gut mithalten können, sondern eine führende Rolle spielen. Dazu wird es auch nötig sein die Kooperation zwischen Unternehmen und Gewerkschaften zu fördern und den Gewerkschaften gewisse Mitspracherechte bei der Firmenpolitik einzuräumen. Die Bildungs- und Forschungspolitik wird einen ganz wichtigen Stellenwert haben und regionale Innovationscluster z.B. auf dem Gebiet der Nano-, Gen-, Informations-Technologie, usw. müssen vorrangig gefördert werden. Was könnte also heute zu einem nachhaltigen Wirtschaftswachstum beitragen? Es soll hier noch einmal daran erinnert werden, daß es nicht an Kapital mangelt. Dieses Kapital ist nur falsch gebunden: in spekulativen Objekten an der Börse oder konkreten Objekten in Form von überteuerten Immobilien, Jachten, usw. Auf der anderen Seite ist die Gesellschaft in vielen Ländern und besonders in Frankreich allzu sehr darauf fixiert die Besitzstände zu bewahren und jede Aufwärtsmobilität oder auch Seitwärtsmobilität im Keime zu ersticken. Speziell die Gewerkschaften haben hier eine große Mitschuld. Sie denken nicht an jene, welche vom sozialen und wirtschaftlichen Leben ausgeschlossen sind, weil sie nicht die nötige Ellenbogenkraft besitzen oder nicht die gerade benötigten fachlichen Kompetenzen mitbringen. Die post-industrielle Gesellschaft kann sich nicht damit begnügen Dienstleistungen anzubieten und dann meinen, diese könnten nicht durch die aufsteigenden Nationen imitiert werden. Gerade die mobilen Dienstleistungen lassen sich sehr gut anderswo nachahmen. Eine reine post-industrielle Gesellschaft wird sich daher ad absurdum führen. Ein Minimum an


Industrie muss im Lande verbleiben und diese Industrie muss qualitativ wettbewerbsfähige Produkte erzeugen. Innovation ist hier in der Tat vonnöten. Aber sie soll überlegt sein und nicht zum Selbstzweck werden (ich gehe hierauf im nächsten Absatz näher ein). Um auch hier etwas Dauerhaftes zu tun, muss die Industrie ihre Türen für den Nachwuchs an Fachkräften öffnen. Neben der Ausbildung von immer mehr spezialisierten Fachkräften an Fachhochschulen und dergleichen, kann dies nur dadurch geschehen daß sich die Industrie wieder zum Lehrlingsprinzip bekennt. Dies ist eine wichtige Tür zum Eintritt ins Berufsleben. Firmen müssen diese Investition in ihre Zukunft tätigen. Daran führt kein Weg vorbei. Außerdem muss man neuen Firmen die Chance geben zu wachsen! Es bringt einfach gesellschaftspolitisch und makroökonomisch nichts, wenn Start-ups nach ihrem dritten oder vierten Jahr, wenn sie anfangen eine wirtschaftliche Perspektive zu haben, meistbietend verkauft werden, um dann im Gestrüpp einer Multinationalen Firma zu verschwinden. Nachdem ich meine Gedanken zur derzeitigen Finanz- und Schuldenkrise zu Papier gebracht hatte, habe ich mir den Bericht der Stieglitz-Kommission13 zur UN-Generalversammlung am 26. Juni 2009 zu Gemüte geführt und dabei entdeckt, daß sich meine Analyse dieser Krise in vielen Teilen mit der des Stiglitz Berichtes deckt, wenn auch die Lösungsvorschläge nicht immer dieselben sind. Im Falle des Stiglitz Berichtes wird versucht die Lösungen den bestehenden Gegebenheiten anzupassen ohne den gegebenen Rahmen zu sprengen, was mir in einigen Fällen nicht als machbar erscheint. Obgleich der Bericht keine leicht verdauliche Lektüre darstellt, ist sie empfehlenswert. Ich möchte hier eine Lanze für den Nachkriegskapitalismus (nach dem zweiten Weltkrieg) brechen. Er hat der Welt - wenn auch nicht 13

Stiglitz report to the UN General Assembly on June 26, 2009 (report of the Commission of experts of the President of the United Nations General Assembly on reforms of the international monetary and financial system)


überall gleichermaßen - ungeheure Fortschritte auf dem Gebiet des Wohlstandes, der Gesundheitspflege, der technischen und technologischen Innovation, des globalen Austausches von physischen und kulturellen Gütern und dem effizienten Einsatz von Arbeitskraft gebracht. Inzwischen ist der Kapitalismus – wenigstens in seiner jetzigen Form – aber an seine Grenzen gestoßen. Unternehmertum, Start-ups, Innovation sind zu goldenen Kälbern geworden um die alle herumtanzen. Innovation ist heute vielfach zum Selbstzweck geworden; siehe z.B. Apple mit seiner kontinuierlichen Ablösung gerade auf den Markt geworfener Produkte durch neue Versionen. Man kann sich nur wundern über die Fähigkeit des Apple Marketing die meist jungen Kunden immer wieder davon zu überzeugen, daß das allerneueste Produkt ein unbedingtes MUSS ist. Die Begeisterung der Apple Fans ist erstaunlich. Sie opfern geradezu ihre letzten Pfennige für diese Produkte und das mit einer erstaunlich hohen Frequenz. Zudem sagen uns die Gurus der Branche, daß wir demnächst ohne Smartphone und dergleichen nicht mehr auskommen werden. Und wenn dann das Smartphone zu seinem Siegeszug angesetzt hat, ist schon das nächste Produkt, etwa die Smartuhr oder gar die Smartbrille, in der Planung. Und so wird es weitergehen. Auch Microsoft hat sein Windows so angelegt, daß wir etwa alle drei, vier oder fünf Jahre eine neue Version brauchen. Welch ein Dukatenesel oder goldene Eier legendes Huhn. Dazu kommt noch, daß die Computer, Laptops, Tablets, Smartphones, usw. nur ganz schwierig entsorgt werden können. Es gehen sehr viele kostbare Seltene Erden Metalle in diese Elektronik und deren Rückgewinnung ist äußerst schwierig. Wenn diese Metalle nicht zurück gewonnen werden können oder dies zu kostspielig ist, um es unter wirtschaftlichen Bedingungen zu bewerkstelligen, werden wir es bald mit einem weiteren großen Umweltproblem zu tun haben. Ich meine, daß dieser wirtschaftlich bedingte Wettlauf mit der Zeit und die damit einhergehende Umweltgefährdung nicht sehr befriedigend sind. Die Jugend ist sich außerdem häufig nicht den Nebenwirkungen dieses Wettlaufes bewusst. Für die Gesellschaft ist


dieser Wettlauf, der ja eigentlich ein Wettbewerb aller gegen alle ist, ja fast ein Krieg aller gegen alle, äußerst schädlich und kommt der Gesellschaft teuer zu stehen indem die dann arbeitsunfähigen Opfer medizinisch versorgt werden müssen. Er fördert den krassen Individualismus bzw. Egoismus und tötet den Sinn für das Gemeinwesen, ohne den eine Gesellschaft auf Dauer nicht existieren kann. Was wir jetzt brauchen, sind nicht weitere technologische Innovationen, die ohnehin bald niemand mehr wird bezahlen können – und dies gilt auch für den Sektor der medizinischen Versorgung – sondern soziale Innovationen. Wenn wir nicht alles bisher Erreichte aufs Spiel setzen wollen, müssen wir uns Gedanken machen, wie wir alle am (vielleicht bescheideneren) Wohlstand teilhaben können ohne die Gesellschaft auf die Zerreißprobe zu stellen. Einen bescheideneren (Un-)Wohlstand lernen schon viele der Menschen kennen, die der Wettbewerb überflüssig gemacht und auf die Straße geworfen hat; und mehr Menschen werden ihn kennen lernen und dies werden nicht immer ungelernte Arbeitskräfte sein. Die Vereinigten Staaten von Europa sollten sich auch einen Souveränen Vermögensfonds anlegen, wie dies etwa Norwegen, China und die OPEC-Staaten tun. Mit diesem Fonds können dann Investitionen getätigt werden, die sich etwa aus staatlichen oder privaten Mitteln nicht finanzieren lassen. Wirtschaftliches Wachstum allein wird es in Zukunft nicht mehr bringen. Dieses Wachstum, wenn es denn noch einmal wird erreicht werden können, wird von sozialverträglichen Maßnahmen begleitet werden müssen. Die moderne Informationstechnologie würde es uns heute problemlos erlauben, mit der gleichen Effizienz halbtags zu arbeiten und seinen Arbeitsplatz mit einer anderen Halbtagskraft zu teilen. Man könnte also mehr Leute weniger arbeiten lassen. Ich bin mir bewusst, daß wir hier Gefahr laufen die alte Polemik zum Themenkreis 35-Stundenwoche in Frankreich wiederaufleben zu lassen. In der Tat ist ja das Problem einfach: wenn ein großer Teil meines Gehalts für meine Unterkunft aufgewendet werden muss, dann brauche ich ein stattliches Gehalt. Die Immobilienspekulation


hat die Immobilienpreise derart in die Höhe schnellen lassen, daß für viele Kleinverdiener nach der Miete nicht mehr genügend zum Lebensunterhalt übrig bleibt. Übrigens ist die Miete auch für viele Kleinrentner ein großes Problem. Die Politik wagt sich aber nicht an das Problem heran. Mietenstopps wären angesagt ebenso wie Baukostenstopps. Natürlich bin ich mir auch im Klaren darüber, daß wir einerseits explodierende Preise bei der Energie haben und diese Preise noch weiter steigen werden wenn wir forciert zu alternativen Energiequellen übergehen wollen und andererseits, daß bei den Defiziten der nationalen Haushalte, nicht an den forcierten staatlichen Ausbau von Mietwohnungen zu denken ist. Auf Dauer muss hier aber etwas geschehen, wenn wir nicht zu einer explosiven Situation kommen wollen, wo wir mit Massenarmut konfrontiert werden (Griechenland und Spanien geben uns schon einen Vorgeschmack einer solchen Situation). Man wird über Kurz oder Lang nicht darum herumkommen die Besitzverhältnisse vorsichtig aber entschlossen anzutasten. Was erst zur Französischen Revolution 1789 und dann zur Beseitigung des Feudalabsolutismus geführt hat, könnte sich heute wiederholen. Nur wäre dann nicht der Feudaladel die Zielscheibe sondern der „Geldadel“ und es würde dabei wieder sehr viel Leid zu ertragen geben, insbesondere weil wir heute nicht mehr zu 50% Landbevölkerung sondern zu mehr als 90% abhängig von einer funktionierenden Wirtschaft sind. Hinzu kommt, daß wir nun alle älter werden und wir die jüngere Generation überlasten würden, wenn wir wie gehabt mit 60 oder 65 Jahren in Rente gehen. Daher haben einige Regierungen schon beschlossen das Rentenalter heraufzusetzen, auch wenn dies zum Teil gegen heftige Widerstände geschehen musste. Es tut sich hier übrigens bei den Leuten im Rentenalter ein großes Reservoir von produktiver Arbeitskraft auf, die in Form von ehrenamtlicher Tätigkeit oder gegen bescheidene Bezahlung durchaus genutzt werden könnte und sollte. Viele Leute im Rentenalter haben gar nicht das Bedürfnis in Rente zu gehen und wären froh wenn sie weiter einer sinnvollen Beschäftigung nachgehen könnten. Besonders für Länder mit geringer Geburtenrate ist dies wichtig. Der


Übergang zu einer kleineren Bevölkerung, insbesondere im Falle Deutschlands, Italiens und Spaniens könnte somit ohne allzu große Probleme gemeistert werden. Aber auch für Länder mit normaler Geburtenrate ist dieses Reservoir von großer Bedeutung. Der Nutzen der sich aus dem Einsatz der Erfahrung älterer Leute ergibt sollte nicht unterschätzt werden, ebenso wie die Möglichkeit des Transfers der Erfahrung auf die Folgegeneration. Zum Thema deutscher Bevölkerungsschwund möchte ich noch hinzufügen, daß ich darin kein wirkliches Problem sehe. Im Gegenteil, mit einer geringeren Bevölkerung würde man mit dem zur Verfügung stehenden geographischen Raum besser auskommen und bequemer darin leben können. Die Immobilienpreise würden sinken und das Leben billiger werden. Auch die nachbarlichen Beziehungen und das Familienleben könnten davon profitieren. Daß wir dann länger arbeiten müssten würden wohl viele Bürger eher als ein Privileg denn als eine Last empfinden. Natürlich muss man den körperlichen und geistigen Zustand der Individuen einzeln in Betracht ziehen und die Arbeit an das ältere Individuum anpassen, wenn es darum geht jemanden bis siebzig und vielleicht darüber hinaus in einem Arbeitsverhältnis zu belassen. Wenn wir dann nicht im Wettbewerb mit anderen „jüngeren“ Nationen untergehen wollen, müssen wir allerdings das Ausbildungsniveau für junge Leute drastisch anheben und älteren Leuten erstklassige Umschulungsangebote machen damit wir „produktive“ Vollbeschäftigung aufrechterhalten können. Soziale Innovation auf diesen und ähnlichen Gebieten ist also unbedingt nötig, wenn wir nicht auf eine neue Revolution zusteuern wollen, die vorerst nur Leid für alle bringen würde, Der Kapitalismus in seiner heutigen Form kann dies nicht bewerkstelligen, was nicht heißen soll, daß er dazu grundsätzlich ganz und gar nicht fähig ist. Die Stiftungen reicher Amerikaner, wie zum Beispiel Bill Gates, beweisen, daß es hier ein Potential gibt. Auf der anderen Seite hat Mitt Romney gezeigt wie schwierig es für Vertreter des Kapitalismus sein kann die Nöte des Kleinen Mannes


zu verstehen. Wenn der Kapitalismus funktionieren soll, dann braucht er vernünftige Regeln, die zu befolgen er sich verpflichten muss und der Staat braucht Instrumente um die Befolgung dieser Regeln zu sichern. Besonders auf dem Gebiet der Wohnungsnot ist soziale Innovation nötig. Ich habe schon weiter oben auf eine Möglichkeit hingewiesen: gestrandeten Menschen einen Neuanfang „fern“ unserer Zivilisation zu ermöglichen. Manche Gebiete, wie z.B. das „Massif Central“ in Frankreich oder MecklenburgVorpommern in Deutschland haben eine bedeutende Abwanderung ihrer Bevölkerung in den letzten Jahren erfahren. Hier könnte man diesen gestrandeten Menschen einen Neuanfang ermöglichen und dadurch sogar die Möglichkeit einer Rückkehr in die „zivilisierte“ Welt offenhalten. Ich hatte das Beispiel der Mennoniten in den USA erwähnt. Durch die damit verbundene Entlastung des Arbeitsmarktes – es werden sich nicht nur arbeitslose Individuen für das Modell interessieren, sondern auch Individuen oder Gruppen von Leuten, die gar wohl ein Einkommen haben, die aber ihr „Job“ nicht befriedigt – könnte sich dann auch wieder ein höheres Lohnniveau einstellen. Wenn wir um das Jahr 2020 herum unsere heutige Krise gelöst haben, müsste es dann so bald wie möglich zu einer gründlichen Verfassungsänderung kommen, um die Vereinigten Staaten von Europa zu zementieren. Es sollte das Konzept der Nationen mit den damit notwendigerweise einhergehenden Kakophonien dann endgültig aus dem Vokabular der Union verschwinden. Folgerichtig sollte dann eine politische Struktur mit nur zwei Ebenen für die Union geschaffen werden, wobei die oberste Ebene durch die Bundes- oder Unionsregierung und die zweite Ebene durch die Regionen repräsentiert werden. Die Regionen wären dann die Staaten. Brüssel müsste dann die permanente und effektive Hauptstadt der Union werden. Die Stadt müsste einen Status wie etwa Washington, D.C. haben, das heißt, es würde zu keiner Region bzw. keinem Staat gehören sonder direkt dem höchsten Organ der VSE unterstehen. Dies würde gleichzeitig den Streit der beiden belgischen Regionen um Brüssel lösen. Man könnte sogar das Königshaus übernehmen und die königliche Familie fortan als


Aushängeschild für die Union benützen. Daß wir hier keinen Widerspruch mit der Demokratie haben beweist Großbritannien oder besser das Vereinigte Königreich, nun schon seit dreihundert Jahren – erst in Ansätzen und später, unter Königin Viktoria und Georges V, resolut. Aber das ist natürlich Geschmacksache. Das Parlament (Unterhaus) muss endlich mit den nötigen Vollmachten in der Gesetzgebung ausgestattet und der Ministerrat durch ein Oberhaus ersetzt werden, in dem die Regionen vertreten sind. Man kann diese beiden Häuser Senat und Repräsentantenhaus nennen und dementsprechend mit Kompetenzen ausstatten. Die Kommission wird durch eine gewählte Regierung ersetzt. Der Kommissionspräsident wird entweder durch einen Kanzler oder Premierminister ersetzt. Der EU-Präsident wird wohl mehr repräsentativen Charakter haben, etwa so wie etwa im heutigen Deutschland (es sei denn man übernimmt das Belgische Königshaus um Europa zu repräsentieren). Nachdem die Union jetzt endlich Wirklichkeit geworden ist, sollte man sich auch für eine einzige Amtssprache entscheiden. Da Großbritannien nun nicht mehr Mitglied der Union ist, braucht man Englisch nicht mehr in Erwägung zu ziehen. Mit der schnellen Abnahme der Deutschen Bevölkerung in den nächsten 30 Jahren wird man auch Deutsch nicht unbedingt in Erwägung ziehen wollen. Neben Englisch ist vielleicht Französisch die am weitesten verbreitete Zweitsprache in Europa und in der Welt. Als solche hat sie einen internationalen Rang und würde sich gut als Amtssprache für Europa eignen. Aber hier sollten die Bürger der Union entscheiden. Vielleicht werden sie sich, besonders die jungen Bürger unter 30 Jahren, trotz allem für Englisch als Amtssprache entscheiden? Zum Schluss möchte ich nun die Hoffnung aussprechen, daß vor allem die jüngere Generation, die ja auch die Energie dazu hat jetzt Wandel in der Europäischen Politik herbeizuführen, sich von den dargelegten Gedanken angesprochen fühlt und alles daran setzt, daß


der Europäische Gedanke wieder Kraft und Vitalität gewinnt. Ich möchte hier noch einmal ein schon im Vorwort angesprochenes Anliegen wiederholen: insbesondere die jüngere Generation sollte sich nicht vom Euroskeptizismus der noch in nationalen Kategorien denkenden älteren Generation anstecken lassen. Die Euroskeptiker sind vor allem jene, die schon immer gegen eine europäische Integration gewesen sind und sich nicht vorstellen können anders als mit einer tschechischen, ungarischen, dänischen, holländischen, deutschen, italienischen, französischen, britischen, usw. nationalen Identität zu leben. Die Franzosen haben bei Ihrer Diskussion über ihre nationale Identität herausfinden müssen, wie schwierig es heute ist, diese nationale Identität zu definieren. Wenn die jungen Leute an Europa glauben und dies gegenüber der Politik durch Diskussionen in entsprechenden Foren, auf Demonstrationen, in Wahlversammlungen, auch zum Ausdruck bringen, werden die verantwortlichen Politiker nicht umhin kommen dieser Bewegung Rechnung zu tragen. Meine nun schon ältere Generation und die dazwischen liegende Generation glauben sich enttäuscht von Europa und viele meinen die Nationen könnten alles besser bewerkstelligen. Wir wären alle viel besser dran wenn jede Nation noch ihre eigene Währung hätte und sie alle nötigenfalls kräftig abwerten könnten, jeder gegen jeden. Dies passt natürlich alles sehr gut in die heutige Zeit, wo der Individualismus König ist und das Gemeinwesen und das Eintreten für Andere verpönt sind. Ich glaube, daß die jüngere Generation viel begeisterungsfähiger ist als wir, die schon älteren Leute. Warum sich also als junger Mensch nicht auch einmal für etwas begeistern und die eigene Energie in etwas investieren was später den eigenen Kindern und Kindeskindern auf Heller und Pfennig in guter Münze zurückgezahlt würde? Sie könnten dann stolz auf ihr Europa sein und ihre Kinder und Kindeskinder würden es ihnen danken. Den Zwiespalt zwischen dem Individuum einerseits und dem Gemeinwesen andererseits hat man seit Ende des 18. Jahrhundert versucht durch die Schaffung von und Fokussierung auf Nationen zu


mindern. Die Nation war das höchste Gut für das man sein Leben einsetzte. Hegel geht in seiner „Phänomenologie des Geistes“ so weit, daß er sagt die Individuen des Volkes und dessen Nation fänden sich im selben Geiste zusammen. Er spricht sogar von einem Volksgeist. Auch Jean-Jacques Rousseau bringt ähnliche Vorstellungen in seinem „Du Contrat Social“ (Vom Gesellschaftsvertrag) zum Ausdruck. Nun, heute sieht dies alles etwas anders aus. Das moderne Individuum möchte sich als solches verstehen – eben als Individuum. Die Identifikation mit der Nation funktioniert nicht mehr so richtig, was der konservative Teil der Bevölkerung natürlich bedauert, der „progressive“ Teil aber als unumgehbaren Trend akzeptiert. In einem größeren Ganzen, also Europa, würde dieser Zwiespalt wegfallen da Europa nicht die gleichen exklusiven Ansprüche an das Individuum stellt wie die Nation. Die heutige jüngere Generation in Europa ist sicher die erste seit dem Aufkommen der Nation als bindendes Prinzip zwischen seinen Angehörigen, die es nicht mehr als erste Pflicht ansieht ihr Leben für den Bestand ihrer Nation einzusetzen, da sie attraktive Alternativen anstelle der Nation sieht und sie ihre Politiker gerne überzeugen würde diese Alternativen auszuloten. Auf der anderen Seite kann sich das Individuum aber in die lokale oder regionale Umgebung eingebettet fühlen. Für eine solche Lösung sollte man sich schon begeistern können. Vielleicht sollte man an einen neuen „Contrat Social“ denken? Es wird in der Zukunft immer mehr Menschen in Europa geben, die einen ähnlich bewegten Lebenslauf haben werden wie meine Wenigkeit. Dies wird zum Teil dadurch bedingt sein, daß die Nation zu klein für sie geworden ist und die Menschen aus dieser Zwangsjacke entkommen möchten um ihr Leben zu bereichern. Außerdem ist Mobilität ein großes Plus in Zeiten wo Arbeitsplätze rar werden. Die Menschen erwarten mehr von Europa als es ihnen gegenwärtig zu geben bereit ist. Sie werde enttäuscht sein und Europa physisch und/oder geistig den Rücken kehren wenn nicht bald wieder Dynamik in die Schaffung einer echten föderalistischen Europäischen Union (ohne Vaterländer) kommt.


Ich habe schon einmal, in einem anderen Zusammenhang, betont, daß das Zusammenleben hier auf Erden nur äußerst selten von der Vernunft bestimmt wird. Emotionen, individuelle oder GruppenInteressen, Leidenschaften, kurzfristige Vorteile, usw. sind schon immer die stärkeren Antriebsfedern gewesen. Und dies gilt auch in der Politik. Nun ist die aktuelle Situation aber derart, daß sich die Politiker in Europa solchen Luxus nicht mehr leisten können. Wir stehen nun an einer Schwelle, wo sich Europa entweder für ein Wiedererwachen und für moralische und politische Größe entscheiden muss oder aber für das allmähliche Absinken in die Bedeutungslosigkeit (in der es sich natürlich eine Weile auch ganz gut leben lässt, aber eben nur eine Weile). Europa hat heute die Wahl. Wir haben dieses Europäische Abenteuer begonnen; warum sollten wir es nicht auch zu einem guten Ende bringen? Die Antwort auf die anfangs gestellte Frage ob wir heute vor einem Europäischen Scherbenhaufen stehen kann noch nicht mit Sicherheit gegeben werden. Noch sind tiefgreifende Reparaturarbeiten mit radikaler Änderung der allgemeinen Richtung möglich, wenn wir uns in den allernächsten Jahren dazu entschließen. Danach wird meiner Meinung nach nicht mehr viel zu machen sein da alles Familiensilber verscherbelt sein wird (Griechische Häfen, Portugiesische Werften, die Post, usw.) und Europa als Idee nicht mehr viel Glaubwürdigkeit bei seinen Bürgern haben wird. Aber dann ist es auch wieder möglich, daß die Europäische Belastbarkeit stärker ist als wir uns das vorstellen können. Um zu überleben, wird man ohne Zweifel nicht nur glaubwürdige Politiker brauchen aber auch etwas Phantasie und Poesie benötigen! Bringen wir die Bürger wieder zum Träumen! Vielleicht werden ja sogar die Briten wieder von Europa träumen können wenn der „Kontinent“ es richtig macht.


ANHANG Gunther Krichbaum, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union, hat am 27. Mai einen Vortrag an der Humboldt-Universität zu Berlin über den Vertrag von Lissabon gehalten14, in dem er sinngemäß unter anderem sagte, daß das Europäische Parlament durch den Vertrag von Lissabon aufgewertet wird. Bisher konnte es lediglich eine Meinung kundtun oder in bestimmten Fällen ein Veto einlegen. Jetzt steht es dem Rat und der Kommission fast gleichberechtigt gegenüber und kann mitentscheiden. Damit wird das Demokratieverständnis in der EU erheblich gestärkt. Damit aber nicht genug: die EU-Bürger bekommen jetzt zusätzlich die Möglichkeit selber die Initiative zu ergreifen, indem sie von dem Recht der Europäischen Bürgerinitiative Gebrauch machen. Der Vertrag von Lissabon sieht vor, daß bei der Unterzeichnung von mindestens einer Million EUBürgern, die Kommission durch diese Bürgerinitiative aufgefordert werden kann, bestimmte Ziele zu verfolgen, die sich dann in neuen Rechtsakten (z.B. EU-Verordnungen, EU-Richtlinien, Beschlüsse, Empfehlungen oder Stellungnahmen) niederschlagen, welche dann im besten Falle in das Gesetzeswerk der EU integriert werden. Diese Million von Bürgern können an einer Petition über das Internet teilnehmen. Sie müssen aber „aus einer erheblichen Anzahl von Mitgliedstaaten“ kommen. Dies entspricht lediglich 0,2% der EU Bevölkerung und sollte daher leicht möglich sein. Gunther Krichbaum ist dem Vertrag von Lissabon gegenüber sehr positiv eingestellt und sagt wörtlich: „Der Vertrag von Lissabon führt in seiner entscheidenden Konsequenz (aber) endlich wieder zu einer Handlungsfähigkeit der EU. „Bislang erfolgte die europäische Integration über die Wirtschaft und insbesondere über die Landwirtschaft und den Wettbewerb. Andere 14

Siehe auch: http://www.whi-berlin.eu/documents/RedeGunther_Krichbaum,_MdB.pdf


Politikfelder blieben demgegenüber deutlich zurück. Das wird sich jetzt ändern. „Die europäische Integration darf insgesamt nicht stehen bleiben. In der Vergangenheit wurde viel zu oft danach gefragt, ob Europa machen kann, was es will. Die Frage die sich doch stellt ist: Will Europa machen, was es kann? Der Vertrag von Lissabon schafft jetzt die Grundlage dafür, dass Europa seine Potentiale besser nutzen kann. Das bedeutet auch, daß sich Europa auf jene Politikfelder konzentrieren muss, die über die Kraft der einzelnen Nationalstaaten – und seien sie auch noch so groß – hinausgehen.“ Ich, der Buchautor, möchte hier hinzufügen daß es in der Tat viele Politikfelder, die über die Kraft der einzelnen Nationalstaaten hinausgehen, gibt. Die jetzige Finanzkrise ist nur das frappanteste Beispiel. Fazit: Der Vertrag von Lissabon ist noch nicht der große Wurf. Es lässt sich aber etwas daraus machen. Insbesondere Bürgerinitiativen könnten unsere Zukunft verändern. Zuerst aber müssen die Bürger wissen was sie wollen. Darüber nachzudenken, soll dieses Buch aufrufen. Wenn dieses Nachdenken dazu führt, daß die EU-Bürger hinter der Idee eines wahrhaft geeinten Europas stehen, sollte es zuerst Demonstrationen auf der Straße oder auf wichtigen Plätzen geben, damit die Politiker dessen gewahr werden. Wenn sich dann ein Konsensus in vielen Mitgliedstaaten der EU ergibt, wie Europa in Zukunft aussehen soll, dann könnte dieser Konsens in eine Petition über das Internet mit einer Million und mehr Unterschriften an die Kommission gehen. Man sollte auch darüber nachdenken.


Nachwort Sollte dieses Buch das erhoffte Echo finden, werde ich wohl den Mut schöpfen meine Vision von Europa in einem weiteren Buch detaillierter zu beschreiben als dies hier geschehen konnte. In der Zwischenzeit könnten vielleicht einige der im ersten Teil geschilderten versäumten Schritte nachgeholt werden. Eine Europabahn halte ich nach wie vor für ein schönes Projekt. Die französische SNCF, die Italienische Trenitalia, und die Deutsche Bundesbahn plus die Bahngesellschaften der Beneluxstaaten könnten ihre Schienennetze unter einen Hut bringen und eine supranationale Bahngesellschaft ins Leben rufen. Andere Länder könnten sich dieser Bahngesellschaft später anschließen. Wenn der Eurostar nicht schon eine Bahngesellschaft nach britischem Recht wäre, könnte man das Modell auf die Gründerstaaten der EG ausweiten. Mit den neuen Eurostar-e320 Zügen wäre dies durchaus möglich. Leider kommen jetzt immer mehr private Bahngesellschaften auf den Markt und machen das ganze System sehr unübersichtlich. Alles das natürlich im Namen des freien Wettbewerbs. Auch bei der Post bin ich optimistisch – es ließe sich hier immer noch eine Europäische Post ins Leben rufen wenn man es denn wollte. Insbesondere im Euroraum wäre dies heute relativ einfach zu realisieren und hätte großen Symbolwert! Man könnte sogar die kleinen privaten Anbieter mit ins System einbeziehen. Natürlich kann man das Rad der Geschichte nicht zurückdrehen. Versäumnisse lassen sich aber häufig nachholen und damit dann auch Schäden reparieren. Man muss aber jetzt handeln! Mutigere und einfallsreichere Politiker könnten Wunder vollbringen und unseren Traum wieder beleben.

Ralph Gädhelin


P.S.: Eine empfehlenswerte Sammlung von Essays und Kommentaren über die heutige politische, wirtschaftliche und finanzielle Situation der Europäischen Union mit Lösungsvorschlägen ist im Verlag Les Petits matins, „Alternatives Économiques“ unter dem Titel „Comprendre la crise“ im Dezember 2012 erschienen unter ISSN 2117-8747


Europa: Traum und Wirklichkeit (kleines Format)