Spanien
Wer hat die richtige Lösung für die Krise?
Madrid
Es sind fast 36 Millionen Spanier an die Urnen gerufen, um am 20. November die neue Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses [Congreso de los Diputados, Volksvertretung] und des Senats [Senado, Territorialvertretung] sowie die neue Regierung und die Zukunft des krisengeschüttelten Landes zu bestimmen. Die beiden größten Parteien Partido Popular (PP) und Partido Socialista Obrero Español (PSOE) haben deutlich gegensätzliche Parteiprogramme und Lösungsvorschläge für eine der schwersten Krisen in der Geschichte des Landes – fast fünf Millionen Arbeitslose, Stagnati-
on der Wirtschaft, flauer Konsum und ein enormes Staatsdefizit – aufgestellt. Im Folgenden ein Überblick über die wichtigsten Punkte: Der PP-Präsidentschaftskandidat Mariano Rajoy setzt auf Senkung der Steuern (Anlagen, Großfamilien, Unternehmen). Dadurch sollen Bürger und Unternehmen über mehr Liquidität verfügen, der Konsum angekurbelt und Arbeit geschaffen werden, woraufhin der Staat wiederum profitieren würde. PSOEPräsidentschaftskandidat Alfredo Pérez Rubalcaba dagegen plädiert für die Anhebung der Steuern (Großvermögen, Banken, hochprozentiger Alkohol und Tabak). Dadurch sollen die öffentlichen Dienste sowie das
Sozial- und Gesundheitswesen garantiert werden. In der Wirtschaft will Rajoy weitere Reformen umsetzen wie die Vereinfachung der Arbeitsverträge, den Vorrang unternehmenseigener Tarifverträge vor denen des Sektors und die Subventionierung neuer Arbeitsplätze. Rubalcaba beabsichtigt, die erst kürzlich vorgenommenen Reformen wie die Vereinfachung von Entlassungen greifen zu lassen, den Missbrauch von Zeitverträgen zu bestrafen und unbefristete Arbeitsverträge zu fördern. Beim kritischen Thema Wohnen und Immobilien sollte nach Meinung der PP die Abschreibung beim Kauf und die Senkung der Mehrwertsteuer wiedereingeführt, nach Ansicht der
Die Anti-Stimme der Bischöfe Wahl-Orientierungshilfen der spanischen Bischofskonferenz
Madrid
Antonio Martínez Camino, Sprecher der spanischen Bischofskonferenz: „Irrtümer und Abweichungen müssen korrigiert werden.“ Foto: EFE
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hilfe“ Stellung. „Es ist jetzt eine Politik erforderlich, welche die Irrtümer und Abweichungen korrigiert, die von der derzeitigen Finanzverwaltung begangen wurden, und die sich der besonders Schwachen wie alten Menschen, Kranken und Immigranten annimmt“, heißt es dort unter anderem. Im Erziehungswesen, in dem die katholische Kirche in Spanien ein bedeutender Faktor ist, auch was die ökonomische Seite betrifft, wird Religion und katholische Moral auch in den staatlichen Schulen als Pflichtfach verlangt. „Das ist ein Weg, um das Recht der Gesellschaft und der Eltern auf eine Regulierung zu sichern, damit dieses Recht effektiv geschützt wird“, heißt es zu diesem Thema. Der Staat, so verlangen sie, darf keine ideologischen Vorschriften einführen, welche das Recht der Eltern beschneidet, die moralische, religiöse und philosophische Erziehung ihrer Kinder zu bestimmen. Trotz der Anerkennung der moralischen Legitimität des Nationalismus, stutzen die Bischöfe ein Prinzip nach ihrem Geschmack zurecht und unterstreichen die Notwendigkeit, dass allgemeine Wohl der spanischen Nation zu schützen. Insbesondere sollte das Risiko der Manipulation der Geschichte durch Separatisten vermieden werden. In diesem Zusammenhang hat die Bischofskonferenz sich nicht zum Problem des Terrorismus geäußert, obwohl die ETA-Terroristen zu diesem Zeitpunkt bereits ihre viel beachtete Erklärung zur endgültigen Aufgabe des bewaffneten Kampfes abgegeben hatten.
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on, die vom Kardinal von Madrid, Antonio María Rouco, geleitet wird. Diesem Organismus gehören die höchsten Würdenträger der katholischen Kirche in Spanien an, wie sämtliche Erzbischöfe und Kardinäle. Auch zur derzeitigen Wirtschaftskrise nehmen die Bischöfe in ihrer „Orientierungs-
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le Bestimmungen, welche die Ehe in ihrer eigensten und speziellen Art als Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau und ihren Kindern nicht als einzige gültige Lebensgemeinschaft anerkennen. Diese Bekanntmachung der Bischofskonferenz entstand nach mehrtägigen Verhandlungen der ständigen Kommissi-
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Sie haben keine Partei und stellen sich nicht zur Wahl, aber die spanischen Bischöfe haben ein Programm, welches Juan Antonio Martínez Camino, der Sprecher der spanischen Bischofskonferenz den Medien erläuterte. Sie gehen von einem Standpunkt aus, welchen die Kirchenmänner als Fundamente bezeichnen, die über politischen Entscheidungen stehen. Der Tenor ihrer These lautet, dass Gesetze nicht moralisch und gerecht sein müssen, nur weil sie von einem legitimen Organismus beschlossen wurden. „Daher sollte man, bevor man wählt, an die Gefahr denken, welche politischen Optionen bedeuten, dass das Recht auf Leben nicht geschützt wird“, heißt es unter anderem in der Verlautbarung. Damit bezieht sich die Bischofskonferenz auf das Abtreibungsgesetz, auf die geplante Gesetzgebung über einen Tod in Würde oder die Embryonenforschung zu medizinischen Zwecken. Ganz konkret setzt sich die Bischofskonferenz dafür ein, die Ehescheidung und die Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern abzuschaffen. Dazu heißt es wörtlich: „Es ist notwendig, das Recht der Spanier zu schützen, vor dem Gesetz als Ehemann und Ehefrau behandelt zu werden, in einer stabilen Ehe, die nicht zur Disposition der beiden Partner steht und noch weniger eines Teils. Ebenso gefährlich für das allgemeine Wohl sind lega-
PSOE das Mietmodell gefördert werden. Für diejenigen, die wegen Zahlungsproblemen bei der Hypothek kurz vor der Zwangsräumung stehen, schlägt Rajoy eine Art Privatinsolvenz vor, Rubalcaba Fristverlängerungen und bei Zwangsräumung Ausgleich der Hypothekenschuld. Für Polemik sorgte die Ankündigung der PP, das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch bis zur 14. Woche abschaffen zu wollen. Seit Wochen schon führt die konservative PP die Umfragen mit großem Vorsprung vor der sozialistischen PSOE an. Am 20. November werden die Spanier ihre Stimme abgeben und entscheiden, damit am 13. Dezember das neue Parlament und die neue Regierung in der zehnten Legislaturperiode der spanischen Demokratie die Probleme angehen können.
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Am 20. November wird gewählt
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