Landesverband Schleswig-Holstein Ausgabe Dezember 2010
Chancen und Risiken einer Rekommunalisierung beim Auslaufen von Konzessionsverträgen Mittagsgespräch der Sektion Stormarn am 29. Oktober 2010 in Ahrensburg Dr. Claus-Michael Allmendinger, Vorstand der Rölfs WPPartner AG, stellte zunächst klar, daß das Auslaufen der Konzessionsverträge nur das Eigentum an einem Versorgungsnetz und nicht am Strom- oder Gasvertrieb betreffe. Entsprechend könne aufgrund der regulatorischen Vorgaben je nach Effizienz des Netzservices mit jährlichen Renditen zwischen 5 und 9 Prozentpunkten gerechnet werden. Mit den jetzt vielfach auslaufenden Konzessionverträgen hätten die Kommunen verschiedene Optionen. Neben dem Abschluß von neuen Verträgen mit den bisherigen Konzessionären zu geänderten Bedingungen könne die Kommune auch andere Netzbetreiber auswählen oder aber alleine oder zusammen mit anderen Umlandgemeinden die Versorgungsnetze in eigenen Regie übernehmen. Bei einer Ausschreibung der Konzessionen seien energierechtliche und vergaberechtliche Bedingungen sowie kartellrechtliche Restriktionen zu beachten. Eine Rekommunalisierung gäbe der Kommune größere Gestaltungsmöglichkeiten im Infrastrukturbereich, könne zu vermehrten Aufträgen in der Region führen und steuerrechtliche Vorteile durch einen Querverbund mit kommunalen Zuschußgesellschaften heben. Die Wirtschaftlichkeit hänge jedoch entscheidend am Erwerbspreis für das Netz, der nach neuster Rechtspre-
Wirtschaftsprüfer Dr. Claus-Michael Allmendinger erläuterte die kommunalen Chancen und Risiken bei der Entscheidung über den Umgang mit dem Netzeigentum beim Auslaufen der Konzessionsverträgen
chung des BGH über einen Ertragswert ermittelt werde. Häufig sei jedoch der technische Zustand des Netzes unklar. Weitere Risiken ergäben sich aus Unsicherheiten über die Zinsentwicklung, zukünftige Regulierungen, den Bevölkerungsrückgang, die Vergütungsumwälzung für Kraft-Wärme-Kopplungs-
Stormarns Sektionssprecher Dr. Manfred Steckmeister (re.) im Gedankenaustausch mit Markus Echt, Leiter der E.ON Best Service GmbH, Hamburg.
anlagen und solche aus dem Energieeinspeisegesetz sowie die nicht durch Netzentgelt abdeckbaren Netzentflechungs- und -einbindungsaufwendungen. Häufig fehle der Kommune zudem fachliches Know how für eine technische Betriebsführung. Für die Finanzierung des Netzerwerbes könne unter Hinzuziehung von
Insbesondere Vertreter aus der Finanzwirtschaft und der kommunalen Verwaltung folgten der Einladung der Sektion Stormarn
44
Stiftungskapital oder eines Investmentfonds eine reine Netzvermögensgesellschaft gegründet werden, wozu Netzservice und -betrieb von einem
regionalen Stadtwerk im Rahmen eines Betriebsführungsvertrages übernommen werde. Letztendlich sei jedoch für eine angemessene Lösung der Einzelfall genau zu prüfen. Zumindest für kleinere Kommunen erscheine die Kooperation mit einem strategischen Partner häufig naheliegend. In der anschließenden Diskussion wurde davor gewarnt, daß Kommunen durch Haushaltsbelastungen für den Netzerwerb zusätzliche Risiken übernehmen und dieses komplexe Spezialgeschäft wieder verstärkt kommunalpolitischen Entscheidungen unterworfen wird. Wichtig aus der Sicht des Wirtschaftsrates, so Sektionssprecher Dr. Manfred Steckmeister abschließend, seien kompetente Verhandlungen mit verschiedenen Partnern sowie die Durchsetzung eigener kommunaler Interessen im Rahmen einer erneuten vertraglichen Bindung mit professionellen Anbietern.