P.b.b. Erscheinungsort Wels, Verlagspostamt 4600 Wels
Zulassungsnummer GZ 03Z034889 M
Mitteilungen der Landsmannschaft der Donauschwaben in Oberösterreich Jahrgang 38
Juli, August, September 2005
Nr. 3
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Serbien verabschiedet GESETZ über die Anmeldung von enteignetem Vermögen Völlig überraschend hat die Serbische Regierung das
„Gesetz über die Anmeldung und Evidenz von enteignetem Vermögen“ durch Verkündung im Gesetzesblatt Nr. 45 / 2005 am 31. Mai 2005 in Kraft gesetzt Die wichtigsten Punkte vorweg: 1. Dieses Gesetz regelt nicht die Rückgabe oder Entschädigung (Restitution) enteigneten Vermögens, sondern lediglich die Erfassung der Ansprüche. 2. Mit dieser Erfassung ist aber gleichzeitig das ausschließliche Recht auf eine spätere Antragstellung auf Restitution verknüpft. Das heißt, nur wer jetzt eine Anmeldung vornimmt, kann später einen allfälligen Antrag auf Restitution einbringen. 3. Die Anmeldefrist endet am 30. Juni 2006 4. Das vorliegende Anmeldegesetz bezieht sich auf Entschädigungen bezüglich Enteignungen, die nach dem 9. März 1945 vorgenommen wurden
Liebe Landsleute, das vorliegende Anmeldegesetz enthält sehr viele Ungereimtheiten und wir stellen uns u.a. die Fragen: ● Was will man mit diesem Anmeldegesetz überhaupt bezwecken? ● Wir sollen melden was uns weggenommen wurde, wo man es ohnehin in Belgrad doch auf einen Quadratmeter genau weiß. ● Wir sollen den Nachweis erbringen, wer die heutigen Besitzer sind, die doch nur Serbien aber nicht uns Enteigneten bekannt sind. ● Wir sollen serbische Rechtsanwälte bezahlen… und in diesem Tonfall geht es weiter… Anton Ellmer Landesobmann der Donauschwaben in Oberösterreich
In Belgrad und nur in Belgrad weiß man das doch alles sehr genau. Uns erscheint daher das jetzt erlassene Gesetz zur Erfassung als reine Schikane, noch dazu mit der Auflage: Wer jetzt seine Enteignung nicht anmeldet, hat im Falle des Falles später auch keine Berechtigung einen Entschädigungsanspruch zu stellen.
Fortsetzung auf Seite 3