Titel Blick auf die City-West
Ein zentrales Thema der politischen Diskussion ist die Rekommunalisierung. Wie stehen Sie als Finanzsenator dazu? Wenn es darum geht, dass Berlin als Land Gas, Wasser, Strom, Nahverkehr, Krankenhausversorgung und Müllabfuhr deshalb öffentlich anbieten soll, weil damit automatisch günstigere Verbraucherpreise verbunden werden, dann halte ich die Diskussion für unehrlich. Auch öffentliche Versorgungsunternehmen sind ja keine Zuschussempfänger, sondern „echte“ Unternehmen, die wirtschaftlich mit dem Geld umgehen müssen, das wir als Land investieren. Insofern muss man den Berlinerinnen und Berlinern an der Stelle auch ehrlich sagen: Wir können ein Stadtwerk gründen und Berliner Strom anbieten. Aber dieser Strom wird nicht automatisch günstiger abgegeben werden. Es wird auch Risiken geben. Trotzdem kann es – auch als Investition – sinnvoll sein, Bereiche der Daseinsvorsorge zu rekommunalisieren. Bei dem Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe, mit dem mich der Senat beauftragt hatte, bin ich überzeugt, dass wir damit als Land das Richtige machen. Beim Strom müssen Energieexperten die Frage beantworten, ob sich eine Investition auf die nächsten Jahrzehnte rechnet.
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Wie haben sich die kommunalen Unternehmen Berlins in den vergangenen Jahren entwickelt? Unsere Landesbeteiligungen machen einen guten Job. Das spüren die Berlinerinnen und Berliner, und das spiegelt sich auch in den wirtschaftlichen Zahlen wider. Insgesamt machen die Landesunternehmen ein Plus von rund 200 Millionen Euro. Was wir ihnen zur weiteren Eigenstärkung lassen. Darüber hinaus investieren wir über die Unternehmen noch einmal zusätzlich in die Stadt - 2012 waren es fast zwei Milliarden Euro. Damit tragen unsere Landesunternehmen erheblich zu der positiven Entwicklung Berlins bei, erbringen ganz zentrale Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger und sind darüber hinaus wichtige Arbeitgeber. Jedes Jahr bekommen rund 2000 junge Leute bei den Berliner Landesbetrieben eine Chance auf eine gute Ausbildung. Das alles geht aber nur, wenn unsere Betriebe auch wirtschaftlich aufgestellt sind. Welche sind für Sie die wichtigsten Lehren aus der jüngsten Finanzkrise? Was muss getan werden, um solche Entwicklungen künftig zu verhindern? Ich denke, wir sind mit der Schuldenbremse auf einem guten Weg, die Lehren aus der Krise zu ziehen und umzusetzen. Denn für die öffentlichen Haushalte gilt wie im Privaten auch: Solide aufgestellt ist nur, wer nicht mehr ausgibt, als er auch einnimmt. In dem Augenblick, in dem man sich Geld leihen muss, macht man sich auch stärker abhängig von den Kreditgebern und den Entwicklungen der Finanzmärkte. Derzeit wird viel über die Vermögensentwicklung in Berlin diskutiert. Wie
Foto: Berlin Partner / FTB-Werbefotografie
Länderfinanzausgleich verteilt werden. Und zum anderen werden wir gucken müssen, wie es mit den Bundesländern weitergeht, die ihre Haushalte bis zum Einsetzen der Schuldenbremse nicht solide aufgestellt haben. Wer dann die notwendigen Leistungen nicht mehr bezahlen kann, wird sich nach neuen Lösungen umgucken müssen. Eventuell wird es dann auch zu Fusionen kommen. Voraussetzung dafür muss aber aus meiner Sicht sein, dass der Bund dann eine Lösung für die Altschulden anbietet.