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von rund 190.000 EinwohnerInnen war ein Zuwachs von rund 40.000 Haushalten festzustellen.18 Dieses scheinbare Paradoxon war auf die gestiegene Zahl an Eheschließungen bzw. Hausstandgründungen zurückzuführen oder da­ rauf, dass viele Abwanderer und Abwanderinnen Untermieter gewesen waren und sich die Zahl freier Wohnungen damit nicht erhöhte. Die gravierendste Ursache für den Wohnungsmangel bestand jedoch in der ökonomischen Krisensituation. Bereits während des Kriegs war es zu einem fast völligen Erliegen der Wohnbautätigkeit gekommen, die sich auch danach nicht zu erholen vermochte. Dafür mitverantwortlich war die 1917 kriegsbedingt beschlossene Mieterschutzverordnung, die vor willkürlicher Kündigung und Zinserhöhung schützte und zunächst lediglich eine Ausweitung der Verzin­ sung des Hausbesitzerkapitals verhindern sollte, nach Kriegsende inflationsbedingt aber zum beinahe vollständigen Verschwinden der Hausbesitzerrente führte. Deshalb hatte sich auch der Anteil der Aufwendungen für den Mietzins, den ein Arbeiterhaushalt zu entrichten hatte, von 25 bis 30 Prozent vor dem Krieg auf ein halbes Prozent seines Einkommens reduziert.19 Die Mieterschutzverordnung fand mit dem Mietengesetz vom 7. Dezember 1922 ihre Fortsetzung.20 Das Gesetz wurde in der Folge Gegenstand heftiger innenpolitischer Auseinandersetzungen und Wahlkämpfe, war aber bis zum Jahr 1929 unverändert in Kraft. Kardinalproblem blieb die Finanzierung des Wohnbaus. Auch hier sollte eine Steuer die Lösung bieten. Mit Gemeinderatsbeschluss vom 20. Jänner 1923 über die Einführung einer zweckgebundenen, stark progressiv gestaffelten Wohnbausteuer wurde in der Folge die hauptsächliche Finanzierungsquelle für die Errichtung der Gemeindebauten geschaffen.21 Das anfängliche Budgetchaos und -defizit konnte mittels des geldwertstabilen Steuersystems beseitigt und saniert werden. Die Gemeindefinanzen wiesen ab Juli 1921 eine aktive Gebarung aus. Oberstes finanzpolitisches Ziel war die Herstellung, später die Bewahrung eines Haushaltsgleichgewichts. Breitners Finanzpolitik begann notgedrungen als Sparpolitik, blieb dies aber auch danach. Der Anteil der Gemeindeabgaben an den Budgeteinnahmen entwickelte sich stark steigend auf ein Niveau von über 50 Prozent an den Steuereinnahmen der Gemeinde im Jahr 1922, auf dem es sich dann konsolidierte.22 Es waren die sogenannten Breitner-Steuern, die die Gemüter erhitzten und parteipolitisches Streitthema waren – und dies, obwohl etliche Breitner-Steuern ( wie die Fürsorgeabgabe ) auch in den Bundesländern eingeführt wurden. Im Folgenden soll insbeson-

Die Steuerpolitik — ein Eckpfeiler im » B reitnerSystem « : Versuch einer Neubewertung

dere dem Aspekt der Verteilungswirkung der Abgaben nachgegangen werden, der Frage der spezifischen Belastung der Wirtschaft und verschiedener Bevölkerungsschichten. Wen traf das Steuersystem besonders  ? Kann man von sozialer ­Umverteilung sprechen  ? Drei Arten von Steuern können unterschieden werden  :23 1. Luxussteuern ( Steuern auf Luxus und besonderen Aufwand ) Pferdeabgabe Hauspersonalabgabe Luxuswarenabgabe ( nach Einführung der alle gleich belastenden Warenumsatzsteuer 1923 aufgelassen ) Nahrungs- und Genussmittelabgabe ( durch Novellierung Umschichtung der Steuerbelastung zugunsten von »  Nobelbetrieben  «) Abgabe auf den Verbrauch von Bier ( ab 1926 ) Kraftwagenabgabe ( bis 1931, danach Kompetenz des Bundes ) Hundeabgabe Lustbarkeitsabgabe 2. B oden- und Mietsteuern Wertzuwachsabgabe Wohnbausteuer Grundsteuer 3. Betriebs- und Verkehrssteuern Fürsorgeabgabe Konzessionsabgabe Fremdenzimmerabgabe Ankündigungsabgabe Anzeigenabgabe Abgabe von freiwilligen Feilbietungen Wasserkraftabgabe Feuerwehrbeitrag

Luxussteuern statt Massensteuern, lautete die sozialdemokratische Maxime, die einzige Massensteuer, so wurde propagiert, war die neue Wohnbausteuer. Benedikt Kautsky sprach von der »  Besteuerung des Luxus in all seinen Formen  «, Ziel dieser Politik war die Entlastung der breiten Masse.24 Dem entsprach, dass die meisten Steuern, wie die Wohnbausteuer, stark progressiv gestaffelt waren. Die Hauspersonalabgabe betraf aus sozialen Erwägungen nur Haushalte mit zwei und mehr Hausangestellten, rund 7.000 Haushalte, von denen 5.000 nur zwei Bedienstete hatten ( was sie jährlich vier Schilling kostete ).25 Auch die einfachen Wirts- und Kaffeehäuser wurden nicht besteuert. Strittig blieb die Frage, was Luxus war. Bier zu trinken, war beispielsweise sicher kein Luxus. Die Christlichsozialen beklagten die Luxussteuern und beschworen den

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Wien Museum Katalog „Das Rote Wien. 1919-1934. Ideen, Debatten, Praxis.“  

Leseprobe Katalog „Das Rote Wien. 1919-1934. Ideen, Debatten, Praxis.“, Farb- und Schwarzweißabbildungen, broschierte Ausgabe, 469 Seiten, e...

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