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DIE FINANZP OLITIK D E S R OT E N W I E N Peter Eigner

Das Rote Wien erlangte internationale Aufmerksamkeit und Anerkennung durch seine kommunale Wohnbautätigkeit und durch umfangreiche Reformen in der Sozial-, Gesundheits- und Bildungspolitik. Ermöglicht wurde dies durch ein neues Finanzsystem, dessen Architekt der langjährige Finanzstadtrat der Gemeinde Wien Hugo Breitner1 war. Breitners Finanzpolitik, an »  deflationistischen Maßnahmen und dem Prinzip des Budgetgleichgewichts orientiert  « und stark von den Überlegungen Rudolf Goldscheids über eine durch umfängliche Steuerleistungen ermöglichte Finanzautarkie beeinflusst,2 basierte auf einer Reform des Steuerwesens, wobei die Umwandlung von indirekten, alle gleich belastenden Steuern in stark progressive direkte Steuern im Vordergrund stand. Des Weiteren beinhaltete sie die Einführung von Luxus­steuern und den Verzicht auf Kreditaufnahme bzw. auf Gewinne der städtischen Unternehmungen.3 Die Ausgangssituation Wiens, Große Aufgaben, große Ausgaben  : der nach 1918 übergroßen HauptDie Finanzgrundlagen stadt eines Kleinstaats, schien des Roten Wien verheerend. Die Zerstörung des

einheitlichen Wirtschaftsgebiets und seiner Arbeitsteilungen, der in Wien konzentrierte, aufgeblähte Verwaltungsapparat, die auf die Kriegsbedürfnisse eingestellte Produktion erwiesen sich als schwere Bürde, wobei diese ökonomischen Strukturprobleme in der unmittelbaren Nachkriegszeit von einer katastrophalen Versorgungslage und sozialem Elend überschattet wurden, begleitet von einer sich verstärkenden Inflation. Die Finanzverhältnisse Wiens waren desaströs, die Stadt »  an einem Tiefpunkt ihrer bisherigen Entwicklung  « – keine leichte Aufgabe für die im Mai 1919 mit absoluter Mehrheit gewählte neue sozialdemokratische Stadtverwaltung.4 Im Bund konnten den politischen Kräfteverhältnissen der Ersten Republik entspre-

chend5 nicht alle sozialdemokratischen Forderungen realisiert werden, doch was im Roten Wien kommen sollte, war, so Klaus Novy, eine »­   Revolution in der Finanzierung  «.6 Bereits in seiner Antrittsrede vor dem Wiener Gemeinderat am 22. Mai 1919 hatte der neu gewählte Bürgermeister ­Jakob Reumann klargemacht, dass die großen s­ ozialpolitischen Aufgaben der Gemeinde große Ausgaben nach sich ziehen müssten.7 Finanziert werden sollte nicht mehr über den üblichen Anleiheweg, sondern sämtliche Ausgaben der Gemeinde sollten aus den laufenden Einnahmen eines stark progressiven Steuersystems gedeckt werden, wobei man von der Einhebung von Massensteuern, die Arme und Reiche gleichermaßen belasteten, abgehen wollte.8 Am 23.  Juni 1919 legte Hugo Breitner sein erstes Budget als F ­ inanzstadtrat vor.9 Zunächst hieß die dringlichste Aufgabe Budgetsanierung, und dazu musste man neue Steuerquellen erschließen, aber auch die in der Vorkriegszeit so scharf kritisierte Einnahmenpolitik der Christlichsozialen fortsetzen.10 Im Jahr 1913 stammten 50 Prozent der Einnahmen aus der Umlage auf die staatliche Mietzinssteuer, rund 30 Prozent aus dem Reingewinn der städtischen Monopolbetriebe, weitere zehn Prozent aus der Verzehrungssteuer.11 Diese Einnahmeposten hatten inflationsbedingt mehr und mehr an Bedeutung verloren, etwa die Mietzinssteuer, die 1923 abgeschafft wurde, bis 1922 aber noch einen beträchtlichen Teil der Budgeteinnahmen der Stadt ausmachte, während die Verzehrungssteuer 1921 nur mehr ein Prozent der Einnahmen einbrachte. Die großen städtischen Monopolunternehmen schließlich wiesen nach Kriegsende allesamt Defizite auf.12 Hatten Gas- und E-Werk, Straßenbahn usw. ihre Reingewinne bislang alljährlich der Gemeinde überweisen müssen, galt für die zukünftige Preispolitik das Prinzip der Kostendeckung, wobei dies zunächst mit deutlichen Tariferhöhungen einherging. Bei Gas- und E-Werken wurden schon relativ früh Überschüsse erzielt, die Straßenbahnen konnten zumindest ihr Defizit verringern.13

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Wien Museum Katalog „Das Rote Wien. 1919-1934. Ideen, Debatten, Praxis.“  

Leseprobe Katalog „Das Rote Wien. 1919-1934. Ideen, Debatten, Praxis.“, Farb- und Schwarzweißabbildungen, broschierte Ausgabe, 469 Seiten, e...

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