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Politik

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Hypo Alpe Adria: War die „Bad Bank“ alternativlos? So denken unsere heimischen Parteien über die Anstaltslösung.

GRÜNE

TEAM STRONACH

NEOS

Werner Kogler, Finanz- und Budgetsprecher

Kathrin Nachbaur, Klubobfrau, Budgetsprecherin

Rainer Hable, Finanz- und Budgetsprecher

Wenn der maximale Schutz der Steuerzahler

Die Insolvenz wäre aus marktwirtschaftlicher

Seit der Verstaatlichung 2009 hat die Regie-

tatsächlich ein Ziel gewesen sein soll, hätte

Sicht richtig gewesen. Auch Banken müs-

rung keine Lösung für die Hypo Alpe Adria ge-

man die Lösungsvariante einer geordneten

sen in Konkurs gehen können. International

funden. Wie jüngst veröffentlichte Dokumente

Insolvenz ernsthaft prüfen und verfolgen

gibt es die Diskussion „Too big to fail“. Bei

zeigen, war auch diese damalige Nacht-und-

müssen. Es ist marktwirtschaftlich vernünftig,

uns nicht. Es sollte keine systemrelevanten

Nebel-Aktion nicht alternativlos: So rechneten

Großgläubiger in die ökonomische Pflicht zu

Banken geben, die den Staat erpressbar ma-

Vertreter der Bayern LB selbst nicht damit,

nehmen. Denn diese waren nicht redlich und

chen. Aufgrund der Haftungsstrukturen ist

dass Österreich einer Komplettübernahme

schützenswert, wenn sie in den Jahren bis

zu bezweifeln, ob die Investoren im Falle der

der Hypo zustimmen werde, sie strebten eine

2007 das offenkundige Pyramidenspiel einer

Insolvenz mitgezahlt hätten. Der Bund hätte

„Zwischenlösung“ an. Vier Jahre später stehen

sich aufblasenden Provinzbank ausfinanziert

nie durchblicken lassen dürfen, dass er für die

wir wieder vor einer „alternativlosen“ Situati-

und ermöglicht haben. Bei einer auf diese

Kärnten-Haftungen geradesteht. Jeder ver-

on: Gutachter wie Wyman oder zeb/, die neben

Anleihen ausgestellten Haftungssumme vom

nünftige Gläubiger hätte einem Teilverzicht

anderen Möglichkeiten eine Insolvenz als die

damals Zwölffachen des Kärntner Landesbud-

zugestimmt. Der Bund hätte ein Umtauschan-

günstigste Alternative ansehen, wurden igno-

gets hat der Finanzminister jedes Recht, sogar

gebot machen sollen, wo über die Laufzeit

riert. Finanzminister Spindelegger folgte einer

die Pflicht, die Vertreter dieser Investment-

und den Zinssatz ein Schuldenschnitt auf Bar-

befangenen und mutlosen Taskforce und stell-

fonds, Banken und Versicherungen an den

wertbasis stattgefunden hätte. Und die Bank

te den Schutz institutioneller Anleihegläubiger

Verhandlungstisch zu zitieren. Passiert ist das

hätte mehrheitlich an den besten privaten

über den der österreichischen Steuerzahler.

Gegenteil: Der Finanzminister hat sich kurz

Bieter verkauft werden sollen, der diese dann

Vier Jahre lang drückten sich die in die Hypo

aufgebäumt, um dann doch auf dem Pfad des

saniert oder möglichst gut verwertet. Jetzt

involvierten Akteure vor ihrer Verantwortung

braven Parteisoldaten zu wandeln. Alles ande-

muss es jetzt eine Ausschreibung geben, wo

und führten immer gleiche Schutzbehauptun-

re als eine (Teil-)Insolvenz kommt einer Aus-

der beste unabhängige Bankenabwickler den

gen an: Wir hatten keine Zeit, keine Informa-

hebelung der Marktwirtschaft gleich. Rendite

Zuschlag bekommt. Er sollte am Erfolg betei-

tionen und keine Alternative. Daran scheint

und Risiko korrelieren offenbar nicht, wenn die

ligt sein. Die Moral von der Geschichte: Der

sich, trotz gegenteiliger Expertenmeinungen,

Regierung verspricht, dass sie jeden selbstver-

Staat hat in der Wirtschaft als Eigentümer

nichts zu ändern; Gewinne werden privati-

schuldeten Schaden der Investoren begleicht.

oder Manager nichts verloren!

siert, Verluste weiter sozialisiert.

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DerBörsianer 3. Ausgabe, Q2 2014  
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