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poli tik

Frage des Quartals

D

ie österreichische Bundesregierung hat nach vier Jahren entschieden, dass die Hypo Alpe Adria International nicht in die Insolvenz geschickt, sondern über eine privatwirtschaftliche Abbaugesellschaft, eine „Bad Bank“, abgewickelt werden soll und die Osteuropatöchter so rasch wie möglich verkauft werden sollen. DerBörsianer hat sich bei den österreichischen Parlamentsparteien umgehört und deren Sprecher nach ihrem Meinungsbild zur Anstaltslösung und zu möglichen „besseren“ Alternativen befragt.

SPÖ

ÖVP

FPÖ

Sonja Steßl, Finanzstaatssekretärin

Andreas Zakostelsky, Finanzsprecher

Heinz-Christian Strache, Klubobmann

Mögliche soziale Folgen der Insolvenz eines Bundeslandes werden in der öffentlichen Debatte viel zu wenig beleuchtet. Entscheidend für die Bundesregierung war, dass eine Insolvenz der Hypo Alpe Adria sofort Milliardenforderungen an das Land Kärnten ausgelöst hätte. Die Haftungen waren aber wegen der unverantwortlichen Politik der damals FPÖ-geführten Landesregierung so hoch, dass auch Kärnten sofort insolvent gewesen wäre. Die SPÖ hat bereits 2011 erstmals die Errichtung einer Bad Bank gefordert. Beim Abwägen von Alternativen hat sich bereits bei der Notverstaatlichung die Frage gestellt: Wen beträfe welche Lösung am stärksten? Als Sozialexperiment eignet sich eine Insolvenz der Hypo Alpe Adria sicher nicht. Auch der Reputationsverlust der gesamten Republik, der unweigerlich entstanden wäre, hätte soziale Folgen gehabt. Jeder Euro, den die Republik an demnach vermutlich schlagartig gestiegenen Zinsen mehr an die Finanzmärkte zu zahlen gehabt hätte, würde für Kinderbetreuung, Pflegeeinrichtung und Universitäten fehlen. spoe@derboersianer.com

In nur 93 Tagen Amtszeit hat Finanzminister

Im Dezember 2009 wurde die Hypo Alpe Adria

Michael Spindelegger im wohl größten Fi-

Bank International zum symbolischen Preis

nanzdesaster der Zweiten Republik eine klare

von vier Euro von der Republik Österreich

Lösung präsentiert. Diese sieht vor, dass das

übernommen. Um die österreichische Bevöl-

SEE-Netzwerk der Hypo Alpe Adria Bank In-

kerung über die tatsächlichen Umstände die-

ternational bestmöglich veräußert wird und

ser Verstaatlichung zu täuschen, wurde dieser

die restlichen Teile in eine Abbaugesellschaft

Vorgang als „Notverstaatlichung“ bezeichnet.

überführt werden. Im Lösungsfindungspro-

Damit wurden die Risiken, die durch den Ex-

zess wurde das nun avisierte Modell auch ei-

pansionskurs der vorherigen Eigentümerin,

ner Insolvenz gegenübergestellt. Es hat sich

der Bayerische Landesbank (Bayern LB), ent-

jedoch gezeigt, dass die gewählte Lösung für

standen waren, auf den österreichischen Steu-

die Republik Österreich eindeutig sicherer und

erzahler abgewälzt, und der Bayern LB wurde

kalkulierbarer ist. Im Falle einer Insolvenz wä-

ein Mitspracherecht beim weiteren Vorgehen

ren rund zwölf Milliarden Euro an bestehenden

der Republik Österreich eingeräumt. Die FPÖ

Landeshaftungen in Kärnten sowie eine Milli-

fordert daher einen parlamentarischen Unter-

arde Euro Haftungen des Bundes für Nach-

suchungsausschuss zur Klärung der wahren

ranganleihen schlagend geworden. Als Folge

Hintergründe dieses Finanzverbrechens. Da-

daraus hätten neben der Zahlungsunfähigkeit

rüber hinaus muss Finanzminister Michael

des Bundeslandes Kärnten nicht nur die Er-

Spindelegger im Nationalrat alle Fakten auf

höhung der Refinanzierungskosten für Bund,

den Tisch legen. Die Freiheitlichen werden

Länder und Gemeinden gedroht, sondern auch

sich auf dieser Informationsgrundlage für die

ein nicht quantifizierbarer Reputationsverlust

aus Sicht der österreichischen Steuerzahler

des österreichischen Finanzplatzes. Damit

günstigste Lösung einsetzen.

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muss wirklich jedem Kritiker klar sein, dass dies die beste Alternative für Österreich ist.

oevp@derboersianer.com

fpoe@derboersianer.com

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DerBörsianer 3. Ausgabe, Q2 2014  

Das Fachmagazin für den österreichischen Kapitalmarkt

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