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Politik

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gastkommentar Franz Schellhorn Direktor Agenda Austria

„Triple-A“ trotz Schuldenschmäh

Der studierte Handelswirt begann seine Karriere 1997 bei der „Presse“. Zuerst als Redakteur, später als Leiter des Wirtschaftsressorts und zuletzt als stellvertretender Chefredakteur.

Die Republik Österreich legt mit der Hypo Alpe Adria die größte Bankenpleite in der Geschichte des Landes hin – und was macht Moody’s? Sie klopft der Regierung anerkennend auf die Schulter.

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oben getrieben, was aber in den laufenden Budgets kaum Spuren er jüngst veröffentlichte Bericht der Ratingagenhinterlassen hat. Während sich nämlich die Verschuldung verdoppelt tur Moody’s liest sich so, als hätte ihn die heimische hat, stieg der jährliche Aufwand wegen der sukzessive gesunkenen Bundesregierung selbst verfasst: Nein, die „fiskalische Zinsen „nur“ um relativ bescheidene 19 Prozent auf derzeit 8,2 MilStärke“ der Republik Österreich werde durch die zu erwartenden liarden Euro. Milliardenkosten im Zuge des Hypo-Alpe-Adria-Desasters keiWarum öffentliche Schuldner trotz stark steigender Verbindlichkeineswegs „materiell“ unterhöhlt. Ganz im Gegenteil, die Experten ten derart paradiesische Zustände vorfinden, lässt sich schnell erklävon Moody’s zeigen sich von der „budgetären Stärke“ des Landes ren: Weil die Geldpolitik der mittlerweile nicht mehr ganz unpolitisch geradezu entzückt, weshalb sie nicht nur Österreichs „AAA“ bedenkenden Europäischen Zentralbank vor allem darauf ausgerichstätigen, sondern den Ausblick von „negativ “ auf „stabil“ erhöhen. tet ist, den hochverschuldeten Nationalstaaten unbegrenzt billiges Fassen wir also zusammen: Der Bundeshaushalt ist seit 52 JahGeld zur Verfügung zu stellen, damit die öffentlichen Ausgaben hoch ren ununterbrochen im Minus, die Staatsschulden gehen durch gehalten werden können. Führende Ökonomen loben diese Art der die ­Decke, niemand kennt die tatsächliche Höhe der von Ländern umsichtigen, weil stabilisierenden Geldpolitik bei jeder Gelegenheit. und Gemeinden eingegangenen Haftungen, die öffentliche Hand Wenngleich auch sie wissen, dass das viele billige Geld einen hohen legt mit der Hypo Alpe Adria die größte Pleite in der Geschichte Preis fordern wird. Die Staaten nutzen die niedrigen Zinsen nämlich der Zweiten Republik hin, und Moody’s erhöht den Ausblick von nicht dazu, dringend nötige Reformen zu finanzieren. Sondern dazu, „negativ“ auf „stabil“. Standard & Poor’s sieht das etwas anders. die Sanierung der Staatsfinanzen weiterhin zu verschleppen und poDie größte Ratingagentur hat Österreich schon 2012 das „Triplelitische Versprechen aus der Vergangenheit einzulösen. Mit all dem A“ genommen und aus dem elitären Klub der besten Schuldner geworfen. Fitch, die einzige europäische Ratingagentur, hat Ösgeliehenen Geld wird die Bevölkerung also in eine Art Wohlstands­ terreichs Bestnote unlängst zwar bestätigt, aber zumindest vor der illusion versetzt. rasant anwachsenden Schuldenlast gewarnt. Die Bundesregierung Unangenehm wird die Sache erst, wenn die Zinsen wieder zu steigen wird den jüngsten Moody’s-Bericht als unmissverständliche Aufbeginnen und die Blase platzt. Je später das passieren wird, desto forderung verstehen, ihren Kurs des „Deradikaler werden die Kürzungen der öffentlificit Spending“ fortzusetzen, wenn nicht chen Ausgaben ausfallen. Während das viegar zu verstärken. Zumal sich der Staat nie le billige Geld heute noch dazu verwendet günstiger verschulden konnte als heute. werden könnte, die Kosten jener dringend So wurden die Staatsschulden seit 1995 benötigter Reformen zu finanzieren, mit devon den jeweiligen Regierungen zwar um ren Hilfe ein drastisches Gegensteuern in 97 Prozent auf 236 Milliarden Euro nach der Zukunft verhindert werden könnte. Franz Schellhorn

Billiges Geld wird hohen Preis fordern.

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DerBörsianer 3. Ausgabe, Q2 2014  
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