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Banken

die Abgabenlast in Österreich im Vergleich zu Deutschland unverhältnismäßig größer ist. So erklärt Franz Rudorfer, Geschäftsführer der Wirtschaftskammer Österreich, Bundessparte Bank und Versicherung: „Schon jetzt müssen Österreichs Kreditinstitute mit deutlich höheren Belastungen zurechtkommen als Mitbewerber in anderen EUMitgliedstaaten.“ Demnach würden deutsche Kreditinstitute für 2013 weniger als 500 Millionen an Bankenabgaben leisten, in ­Österreich müsste die Branche 640 Millionen Euro an die Republik überweisen. Doch egal, wie man es dreht und wendet, will man die Bankenabgabe aus wirtschaftlicher Sicht und zu einem halbwegs verträglichen und sinnvollen Ende bringen, schein kein Weg an einer Zweckwidmung vorbeizuführen. Das Problem dabei: In der Politik ist diese Forderung noch nicht ganz angekommen. Zwar hatte Bundeskanzler Werner Faymann noch Mitte März erklärt, die Bankenabgabe würde zur Gänze für die „Behebung der Hypo-Schäden“ verwendet. Allerdings gab es Ende März Widerworte von Parteigenossin Renate Brauner, ihres Zeichens Finanzstadträtin von Wien. Ein solche ausschließliche Widmung hielte Brauner für „verantwortungslos“, würden Bundesländer doch in diesem Fall auf ihren Anteil aus der Bankenabgabe verzichten müssen. An die Bundeshauptstadt sind im Vorjahr gut 33 Millionen Euro aus der

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info fakten AUSWIRKUNGEN DER BANKENABGABE

Regionalbanken belastet man damit überproportional. Heinrich Schaller

Bankenabgabe geflossen. Die Bankenabgabe sei nicht zur Bewältigung des HypoDesasters geschaffen worden, sondern um bei der Bewältigung der Krise auch die Mitverantwortlichen heranzuziehen, argumentierte die Ressortchefin. Sollte der Bund in Sachen Länderanteil trotz allem einseitig handeln und den Ländern ihren Bankenabgabenanteil streichen, käme das einem Aufschnüren des Finanzausgleichs und Stabilitätspakts gleich. „Ob das in unsicheren Zeiten klug wäre, glaube ich nicht“, so Brauner. Die Diskussion um die Bankenabgabe wird also weitergehen. Zu hoffen bleibt, dass sie nicht der Politik allein überlassen bleibt.

Der Entwurf zur Änderung des Stabilitätsgesetzes sieht folgende Änderungen vor: Der Satz zur Stabilitätsabgabe wird für Bilanzsummen unter 20 Milliarden Euro von 0,055  Prozent auf 0,09  Prozent erhöht, der Satz für Bilanzsummen über 20 Milliarden Euro von 0,085  Prozent auf 0,11  Prozent. Dies ist eine Steigerung des allgemeinen Steuersatzes für kleinere Institute von mehr als 60 Prozent, für größere Bilanzsummen von knapp 30  Prozent. Der Sonderbeitrag zur Stabilitätsabgabe wird von 25 auf 45 Prozent erhöht. Die Stabilitätsabgabe für Derivate des Handelsbuchs wurde als Gegenmaßnahme gestrichen. (Argumentation in der Stellungnahme zum Gesetzesentwurf: Größere Banken können die Abgabenschuld leicht mit Verschiebung ins Ausland umgehen.)

06.04.14 19:04

DerBörsianer 3. Ausgabe, Q2 2014  

Das Fachmagazin für den österreichischen Kapitalmarkt

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