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Banken

man im Jänner, als die Pläne zum ersten Mal offiziell bekanntwurden, „sicherlich nicht akzeptieren“. Denn, so der Vorwurf, die Bundesregierung führe mit ihren Plänen eine massive Wettbewerbsverzerrung und eine Verteuerung der Finanzierung der heimischen Wirtschaft herbei. „Jedem Abgeordneten, der diesem Entwurf zustimmt, muss klar sein, dass damit die Kunden mehr für ihre Kredite zahlen und Bankdienstleistungen teurer werden müssen“, so Hopfner. Gemeinsam mit Grahammer forderte er „ein nochmaliges Überdenken“ und „die Einarbeitung unserer Überlegungen in den Gesetzesentwurf“.Was jedoch nicht geschehen ist. Am 1. April trat das

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Gesetz in Kraft. Einen zuvor von der Bankenindustrie vorgeschlagenen Deal, an der Rettung der Hypo Alpe Adria AG teilzunehmen, wenn dafür die Einführung der Steuer vom Tisch gewischt würde, hat die Regierung vom Tisch gefegt. Das Resultat: pure Resignation. So lässt der vor wenigen Wochen noch so streitbare Vorarlberger Hypo-Chef auf Anfrage nur noch über die Pressestelle ausrichten, es gebe nichts Weiteres, worüber man sich äußern könne, keine neuen Erkenntnisse lägen auf dem Tisch. Sogar bei der Oberbank AG stellt man sich tot, die letzte Wortmeldung von Vorstand Franz Gasselsberger erfolgte zu dem Thema im Jänner.

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Verfassungsrechtliche Bedenken Auch bei der Hypo NOE Gruppe will man sich zu der Causa nicht mehr äußern. Aus ihrem Umfeld hört man aber unter anderem den Vorwurf, mit der Aufgabe der Besteuerung der Derivate des großen Handelsbuchs zulasten der Besteuerung der Bilanzsumme widerspreche die Regierung folgender im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof abgegebenen Erklärung: „Es ist ein Anliegen des Gesetz­gebers, risikoarme Bankgeschäfte zu begünstigen und risikoreiche Bankgeschäfte zu verteuern.“ Durch die beträchtliche Belastung aufgrund der Stabilitätsabgabe würden

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DerBörsianer 3. Ausgabe, Q2 2014  

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