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gast kommentar Michael Spindelegger Vizekanzler und

Europa zieht Lehren aus der Finanzkrise

Bundesminister für Finanzen 1959 in Mödling geboren, schloss er 1983 sein Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Wien ab. Nach zahlreichen

Vizekanzler und Finanzminister Michael Spindelegger über die Bankenunion als wichtigen Schritt zur Stabilisierung des Bankensektors.

politischen Ämtern ist er seit 2011 Vizekanzler und seit Dezember 2013 Finanzminister.

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über das Schicksal strauchelnder Institute entschieden werden n diesen Tagen wird ein wichtiger Schritt gesetzt, der den können. Banken sollen künftig rasch abgewickelt oder durch einen europäischen Integrationsprozess weiter vorantreiben wird. ebenfalls geplanten ESM-Restrukturierungsfonds mit europäischer Der Rat und das Europäische Parlament werden formal über Hilfe saniert werden. den einheitlichen Abwicklungsmechanismus abstimmen, der das Beide Lösungen sollen gewährleisten, dass der Steuerzahler künftig letzte noch ausstehende Element der Bankenunion darstellt. Danicht auf den vollen Kosten der Krisenbewältigung sitzen bleibt. Anmit zieht Europas Politik die Lehren aus der Finanzkrise. Mit dem fallende Kosten sollen von den Eigentümern und Gläubigern oder Abwicklungsmechanismus steht neben der Bankenaufsicht die – falls unzureichend – vom gemeinsamen Fonds getragen werden. zweite Säule der Bankenunion. Das Ziel ist klar: Die Politik muss den Dieser Fonds wird künftig von den Banken selbst gespeist. Schon Teufelskreis zwischen notleidenden Banken und den Steuerzahlern 2015 soll das Abwicklungssystem in Kraft treten. Klar war immer, durchbrechen. dass die Kosten für den Aufbau dieses 55 Milliarden Euro großen Vor zwei Jahren wurde erstmals der Begriff „Bankenunion“ genannt Fonds Europas Banken nicht überfordern dürfen. Viele Stimmen haals Möglichkeit, um die negative Spirale zwischen Staat und Bank ben auf eine rasche Auffüllung des Fonds gedrängt. Mit dem Aufbau zu trennen. Seither ist viel passiert, und wir haben eine große Struküber acht Jahre wurde ein tragfähiger Kompromiss gefunden. Mit turänderung im Bankensektor in die Wege geleitet. Österreich wird dem Konzept der Bankenunion wird daher die Aufsicht, Abwicklung mit den 18 Mitgliedstaaten der Eurozone starten, aber ich bin übervon Banken sowie deren Finanzierung auf ein und dieselbe, nämlich zeugt, dass die Bankenunion bald wachsen wird, da sie auch den auf europäische Ebene gehoben. Die finanziellen Kosten werden Nicht-Euro-Staaten offensteht. Bereits im November wird zudem nicht mehr vom Staat getragen, weswegen auch das Ziel der Trendie Europäische Zentralbank (EZB) die Aufsicht über die Banken nung von Staat und Bankensektor erreicht wird. der Eurozone übernehmen. Damit wird die aufsichtsrechtliche und Die Auswirkungen für die Banken werden unterschiedlich sein. aufsichtspraktische Fragmentierung der Eurozone sukzessive reduAuf jeden Fall werden die Banken mit Beitragszahlungen zum Abziert, und ein einheitlicher Aufsichtsraum entsteht. wicklungsfonds konfrontiert werden. Die großen Banken samt ihBevor eine neue Institution ihre Tätigkeit aufnimmt, muss sie priren Töchtern aus den Euroländern werden zudem mit der EZB eine mär Klarheit über die Qualität der Beaufsichtigten haben. Daher gemeinsame neue Aufsichtsbehörde haben. Eine Stabilisierung der wird neben dem Asset Quality Review und der Risikoanalyse erFinanzmärkte ist bereits eingetreten. Mit den nun beschlossenen neut ein Stresstest durchgeführt. Ziel ist es, ein Vorwarnsystem Maßnahmen wird diese Stabilität weiter gezu errichten und so die Stabilisierung der stärkt und die Glaubwürdigkeit des Finanzeuropäischen Bankenlandschaft voranzumarktes erhöht. Europas und Österreichs treiben. Für notleidende Banken soll der Banken können sich damit wieder ihren Single Resolution Fund künftig eine AntKernaufgaben zuwenden und weiterhin wort bieten. Abwicklungsentscheidungen verantwortungsvoll für Sparer und Kreditwerden künftig von einem gemeinsamen nehmer tätig werden. Board getroffen. Binnen 24 Stunden soll Michael Spindelegger

Banken können sich wieder Kernaufgaben zuwenden.

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DerBörsianer 3. Ausgabe, Q2 2014  

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