Deutscher Israelkongress 2011
Die existenzielle Bedeutung der politischen Einflussnahme für den Staat Israel von Jörg Haller, ICEJ Political Department Israelfreunde Norddeutschland
Deutschland macht es vor: Warum der Israelkongress eine wichtige politische und geistliche Rolle in Europa spielt Der Präsident Irans droht Israel unverhohlen mit der Zerstörung, ein ägyptischer Mob stürmt die israelische Botschaft, der türkische Ministerpräsident Erdogan kündigt an, Kriegsschiffe zum Schutz einer Gaza-Flotille nach Israel zu entsenden, die Hamas feuert weiter hunderte Raketen auf israelisches Gebiet und lässt Terroristen Eilat im Süden Israels angreifen, der US-Präsident möchte Israel zur Landaufgabe bewegen und die islamisch dominierte UNO verhandelt über einen Antrag zur Gründung eines arabischen Staates auf israelischem Terretorium – „Palästina“, das vorweg schon einmal auch von einem dutzend westlicher Staaten der Welt anerkannt wird. International gerät Israel weiter in Isolation – selbst die deutsche Regierung stimmt mal im Sicherheitsrat gegen israelische Interessen, mal lädt sie im Außenausschuss des Bundestages Abgeordnete aus dem Iran ein, was nur durch einen Zufall und ausgerechnet durch eine Delegation israelischer Abgeordneter ans Licht kam. Die Medien spielen weiterhin ihre Rolle „gut“: Wichtige Zusammenhänge im Nahostkonflikt werden unterschlagen, Israel oft genug weiter als Agressor dargestellt. Nicht erst diese zugespitzte Lage macht deutlich, welche Bedeutung eine möglichst gewichtige politische Einflussnahme in Bezug auf die legitimen Rechte bis hin zum Existenzrecht Israels hat. In Deutschland gibt es etwa dreißig Pro-Israel-Werke, die eine regelmäßige politische Arbeit leisten: von Lobbyarbeit mit Politikern im Bundestag in Berlin - über die Klarstellung von verzer>> 22
renden Medienberichten – bis hin zur Arbeit auf der Ebene von Organisationen, Instituten und Kirchen, die einen unverhohlenen zunehmend heftigeren Antiisraelismus an den Tag legen – wie vor kurzem das „Deutsche Pfarrerblatt“, das Israel im Kern die Existenzberechtigung absprach – oder die Arbeit der kirchlichen „Akademie Bad Boll“, die in einen „Dialog“ mit der Hamas treten wollte – und erst durch das Einreiseverbot der Bundesregierung zum Einlenken bewegt wurde. Israel verbindet – Vorbild für Europa Sieht man dieses breite Spektrum der Arbeitsbereiche, so wird schnell klar, dass eine strategisch sinnvolle Vernetzung und eine Abstimmung zwischen Pro-IsraelOrganisationen sinnvoller und notwendiger wird. Eine bis vor kurzem undenkbare Zusammenarbeit von sonst politisch oder religiös eher konträr ausgerichteten Gruppen und Vereinen wurde auf breiter Ebene auch mit dem Israelkongress 2010 auf eine neue Basis gestellt. Diese geht oft über eine thematische Sachlichkeit hinaus, es entstehen neue Allianzen, neue Freundschaften – und auf regionaler Basis wurden bundesweit Zusammentreffen ins Leben gerufen, die bisher so zumindest nur schwer möglich waren. Dazu kommt eine Vorbildeigenschaft, die der Kongress auf Europa ausstrahlt: auch in Großbritannien und in Italien rücken die Israel-Werke auf gemeinsamen Kongressen näher zusammen. „Betriebsunfall des Bundestages“ Ein kurzer Rückblick auf die gemeinsa-
men Aussagen des Israelkongresses 2010 zeigt, dass die dort verfasste Deklaration und entscheidenden Kritikpunkte an der deutschen Haltung zu Israel Früchte trugen: Als „Betriebsunfall“des Bundestages“ bezeichnete die CDU-Abgeordnete Gitta Connemann auf dem Kongress 2010 die gemeinsame Resolution des Bundestages zur Gazaflotille und ergänzte, sie hätte so nicht abgestimmt, wäre sie persönlich anwesend gewesen. Andere bemängelten die fehlenden Fakten in dem Fall, die in Sachen Flotilla erst nach und nach bekannt wurden. So wurden die einst von der Homepage des Bundestages als „Friedensaktivisten” gefeierten LINKE-Teilnehmer der Gaza-Flotille, allen voran Annette Groth, in einer Sondersitzung im Mai 2011 von allen anderen Parteien im Bundestag massiv kritisiert – wie auch die Haltung der Linken als Fraktion an sich. Kongress-Delegation im Kanzleramt Ein weiteres Thema ist die lang anhaltende und gemeinsame Kritik am deutschen Verhalten im Weltsicherheitsrat. Mit der Zustimmung zur UNO-Resolution gegen den Ausbau israelischer Siedlungen im Februar 2011 unterstützte Deutschland die einseitige Verurteilung der einzigen Demokratie im Nahen Osten – durch Geschichtsklitterung. Es existiert kein Völkerrecht, das Israel den Bau von Siedlungen verbietet. Und die Geschichte zeigt, israelische Siedlungen an sich waren nie ein wirkliches Friedenshindernis. Mit ihrer Abstimmung ignorierte die Bundesregierung zudem den täglichen Terror der Hamas und die Kriegsdrohungen der Hisbollah. Außenminister Westerwelle ver-