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SCHLUSSPUNKT | INTERVIEW

Auszug aus dem Interview mit Dr. Barbara Höll Dr. Barbara Höll ist steuerpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke. Im nachfolgenden Interview, das hier gekürzt abgedruckt ist, gibt Frau Dr. Höll Einblicke in ihre steuerpolitischen Vorstellungen. Den gesamten Text können Sie in StBMag 4/2013 S. 18 nachlesen ûBAAAE-32422 ]. Frau Dr. Höll, versuchen wir es zum Start doch einmal auf den Punkt zu bringen: Ist die Steuerbelastung in Deutschland zu niedrig oder zu hoch? Beides – für die einen ist sie zu hoch, für die anderen zu niedrig. Schauen wir erstmal ganz unten hin: Da wurde in der Steuerpolitik gerade in den letzten Jahren viel verändert, ganz besonders übrigens von Rot-Grün: Seit Jahren fördert der Staat eine massive Niedriglohnpolitik, da geht es um Mini- und Midi-Jobs, Aufstocken und einiges mehr. Das hat dazu geführt, dass heute viele in den unteren Lohngruppen arbeiten, auch in sozialversicherungspflichtigen Verhältnissen, die aber so wenig verdienen, dass sie keine Steuern zahlen können. Ich kann also die Ungerechtigkeiten, die sich hier ergeben, nicht durch Steuerpolitik beseitigen. Erst oberhalb davon zahlen die Leute Einkommensteuer. Hier sind also andere als steuerpolitische Maßnahmen gefragt – deswegen plädieren wir seit unserem Wahlprogramm 2005 ganz ausdrücklich für die gesetzliche Festlegung eines Mindestlohns. Gut, dann gehen wir weiter nach oben: Oberhalb der MindestlohnSchwelle beginnt dann der Bereich, in dem Arbeitnehmer wirklich Steuern bezahlen. Und das ist Ihrer Meinung nach erst einmal zu viel. Wie stellen Sie sich die Steuerbelastung da vor?

Die Politik der vergangenen Jahre hat zu vielen Verzerrungen geführt, auch im Bereich der Lohnsteuer. Deswegen bin ich der festen Überzeugung, dass wir ab der Schwelle zwischen steuerfreien Niedrigeinkommen und steuerpflichtigen Einkommen bis nach ganz oben eine möglichst gleichmäßige Ausgestaltung der Progression brauchen. Der sog. Waigel-Bauch, den wir bis heute im progressiv verlaufenden Bereich des Steuertarifs haben, belastet insbesondere mittlere Einkommen. Ein durchgehend linear-progressiver Tarif wäre eine viel gerechtere Lösung. Und diese Linearität wollen wir von einem Eingangssteuersatz von 14 % bis hin zu einem Spitzensteuersatz von 53 % konsequent durchziehen. Das würde kleine und mittlere Einkommen klar entlasten. Viele der von Ihnen genannten Elemente wie Mindestlohn, Steuererhöhung in höheren Lohngruppen und Entlastungen unten finden sich auch bei zwei anderen Parteien. Meinen Sie, die Vorstellungen von Rot-Grün lassen sich auch im Wesentlichen mit den Vorstellungen der Linken auf einen gemeinsamen Nenner bringen? Rot-Grün hat, das wollen wir nicht vergessen, in ihrer Regierungszeit die unteren Lohngruppen massiv benachteiligt und für enorme Steuervorteile

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I:/NWB/Heftdaten/2013/Heft 15/UXD/Schlusspunkt Interview Hoell 02 sz.uxd · 03.04.2013 (11:46)

für die oberen Einkommensgruppen gesorgt, z. B. indem sie den Spitzensteuersatz von 53 auf 42 % gesenkt hat. Wir werten es als großen Erfolg unserer Politik, dass sie inzwischen viele unserer Forderungen im Grunde nach von uns wieder übernommen haben. Wir sind als Linke angetreten, um für gerechtere Rahmenbedingungen in der Gesellschaft zu sorgen. Gerade das Umschwenken von SPD und Grünen zeigt also, dass man auch als Oppositionspartei mitgestalten kann. Aber viel effektiver kann man das natürlich machen, wenn man an der Regierung beteiligt ist. Wenn von dort also künftig Vorschläge kommen, die in mittleren und unteren Lohngruppen eine Entlastung bringen und gleichzeitig die Gegenfinanzierung bei den Spitzenverdienern sicherstellen, dann werden wir das gerne unterstützen. Das ist im Einzelfall natürlich von der konkreten Ausgestaltung abhängig.

Das Gespräch führte Till Mansmann.

NWB 15/2013

Dr. Barbara Höll ist steuerpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke. I...