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Datenschutz – meine Rechte


Inhalt

Recht auf Auskunft

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Wie erhält man Auskunft?

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Was kostet eine Auskunft?

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Wie ist die Auskunft zu erteilen?

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Wann hat man keinen Anspruch auf Auskunft?

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Was kann ich tun, wenn die Auskunft verweigert wird?

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Recht auf Benachrichtigung

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Recht auf Berichtigung

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Recht auf Löschung

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Recht auf Sperrung

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Recht auf Widerspruch

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Besonderes Widerspruchsrecht gegen die Verwendung für Zwecke der Werbung oder Markt- oder Meinungsforschung

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Recht auf Schadensersatz

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Recht auf Anrufung der Datenschutzbehörden

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Recht auf Auskunft

Gegenüber öffentlichen (z. B. Behörden) und nicht-öffentlichen Stellen (z. B. Wirtschaftsunternehmen, Verbände, Vereine etc.) haben Sie das Recht auf Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten und über deren Herkunft. Der Auskunftsanspruch umfasst Angaben darüber, an wen die Daten weitergegeben werden und welchem Zweck ihre Speicherung dient.

Staat und Wirtschaft sammeln immer mehr persönliche Daten und gefährden damit das Recht auf informationelle Selbstbe-

Wie erhält man Auskunft?

stimmung. Der Datenschutz soll die Bürgerinnen und Bürger vor einer Beeinträchtigung ihres Persönlichkeitsrechts und ihrer Privatsphäre schützen und ihnen helfen, ihre Rechte durchzusetzen. Die Einhaltung der datenschutzrechtlichen

Bei persönlicher Vorsprache wird eine sofor-

Vorschriften wird zwar von den Datenschutzbehörden kon-

tige Erledigung oft nicht möglich sein. Wenn

trolliert, immer wichtiger werden aber auch Möglichkeiten

Sie anrufen, kann man Sie meist nicht sicher

des Selbstschutzes. Auch Sie sind aufgefordert, beim Schutz

identifizieren.

Ihrer Privatsphäre mitzuhelfen.

Dieses Faltblatt will deshalb über die Rechte informieren, die

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Es empfiehlt sich daher, die Auskunft schriftlich anzufordern. Es kann sein, dass in Einzelfällen zur Legitimation die Kopie eines

Sie nach den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes

Personaldokuments verlangt wird, um eine

haben.

eindeutige Zuordnung der gespeicherten 5


Was kostet eine Auskunft?

Grundsätzlich brauchen Sie für eine Auskunft nichts zu bezahlen. Ausnahmen gelten nur bei schriftlichen Auskünften von Wirtschaftsauskunfteien und ähnlichen Einrichtungen. Hier haben Sie einmal im Kalenderjahr einen Anspruch auf eine unentgeltliche Auskunft. Für jede weitere Auskunft kann ein Entgelt verlangt Daten zu der anfragenden Person vorzu-

werden. Dies gilt etwa für Bonitätsauskünfte,

nehmen und missbräuchliche Auskunfts-

da man mit dieser Auskunft gegenüber einem

begehren zu verhindern. Hierzu werden auf

Vertragspartner seine Zahlungsfähigkeit und

der Ausweiskopie regelmäßig nur Name,

Zahlungswilligkeit unter Beweis stellen kann.

Anschrift, Geburtsdatum und Gültigkeits-

Ergibt sich auf Grund der Auskunftserteilung,

dauer benötigt. Alle anderen auf dem Per-­

dass die Daten unrichtig sind oder unzulässig

so­naldokument befindlichen Daten (z. B.

gespeichert werden oder dass die Daten zu

Ausweisnummer, Lichtbild, persönliche

berichtigen oder zu löschen sind (vgl. unten

Merkmale, Staatsangehörigkeit) können

Rechte auf Berichtigung bzw. Löschung), darf

daher auf der Kopie grundsätzlich geschwärzt

auch hier kein Entgelt erhoben werden.

werden. Die Ausweiskopie darf ausschließlich zur Identitätsprüfung verwendet werden und

Soweit die schriftliche Auskunft nicht

ist anschließend zu vernichten.

unentgeltlich ist, haben Sie einen Anspruch darauf, sich persönlich Kenntnis über die über

Im Auskunftsersuchen sollten Sie möglichst

Sie gespeicherten Daten und Angaben zu

genau beschreiben, worüber Sie Auskunft

verschaffen.

wünschen (also z. B. „meine Daten im Zusammenhang mit Wohngeld“ oder „im Zusammenhang mit unserem Mietvertrag“, aber nicht „alles, was die Behörde/das Unternehmen über mich gespeichert hat“).

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Besonderheiten:

Wie ist die Auskunft zu erteilen?

n Über die in Akten öffentlicher Stellen enthaltenen personenbezogenen Daten sollten Sie Angaben machen, die das Auffinden der Daten ermöglichen. n Kreditauskunfteien und andere Stellen,

Sie haben grundsätzlich Anspruch auf eine

die geschäftsmäßig Daten zum Zweck

vollständige Auskunft. Alle Daten und Anga-

der Übermittlung speichern, müssen Ih-

ben, für die nach dem Gesetz eine Auskunfts-

nen auch mitteilen, woher sie die Daten

verpflichtung besteht, müssen Ihnen mitge-

haben und an wen sie diese weitergeben,

teilt werden. Nicht-öffentliche Stellen haben

es sei denn, die Stelle könnte geltend

die Auskunft in Textform (etwa per Brief oder

machen, ihr Interesse an der Wahrung

E-Mail) zu erteilen, sofern Sie das verlangen,

des Geschäftsgeheimnisses überwiege

es sei denn, im Einzelfall ist wegen besonderer

gegenüber Ihrem Auskunftsinteresse.

Umstände eine andere Form angemessen. Für bestimmte Bereiche (etwa bei Internetdiens-

Von allen Stellen, die so genannte Score-

ten) kann die Auskunft auf Ihr Verlangen

werte (etwa zur Bewertung der Kredit-

auch elektronisch erteilt werden.

würdigkeit) einsetzen oder errechnen, haben Sie das Recht zu erfahren, welche

Wenn die auskunftspflichtige Stelle die

Scorewerte zu Ihrer Person gespeichert

Auskunft nicht oder nur teilweise erteilt,

sind, an Dritte übermittelt worden sind

müssen Sie hierauf hingewiesen werden, um

und wie diese Scorewerte zustande ge-

die Möglichkeit zu haben, eine Überprüfung

kommen sind. Der Scorewert muss Ihnen

zu verlangen. Im Allgemeinen muss auch

verständlich, einzelfallbezogen und

– von wenigen Ausnahmefällen abgese-

nachvollziehbar erklärt werden.

hen – begründet werden, aufgrund welcher Bestimmungen und welcher Tatsachen eine Auskunft verweigert oder beschränkt wird.

n Neben dem datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch haben Sie gegenüber Bundesbehörden und vielen Landesbehörden auch ein Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen auf Grund des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes oder des jeweiligen Landes. Dieses Zugangsrecht erstreckt sich auch auf Informationen, die sich nicht auf Ihre Person beziehen.

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Wann hat man keinen Anspruch auf Auskunft?

Eine Auskunft darüber, ob Daten an einen Nachrichtendienst (Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst und Bundesnachrichtendienst) übermittelt wurden, ist nur mit dessen Zustimmung zulässig. Öffentliche Stellen dürfen die Auskunft

Nicht-öffentliche Stellen dürfen eine Aus-

verweigern, wenn

kunft nur in wenigen, im Gesetz abschließend

n sonst die Gefahr besteht, dass sie ihre Aufga-

geregelten Fällen ablehnen, in denen auch

be nicht ordnungsgemäß erfüllen können,

keine Benachrichtigungspflicht besteht

z. B. wenn laufende polizeiliche Ermittlun-

(z. B. bei bestehender Geheimhaltungspflicht,

gen gefährdet würden,

Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder

n es zum Schutz der öffentlichen Sicherheit

Ordnung des Bundes oder eines Landes).

oder Ordnung notwendig ist oder n die Daten oder die Tatsache, dass die Stelle

Auskunfteien und Adresshandelsunterneh-

sie speichert, geheim gehalten werden

men können Auskunft über die Herkunft und

müssen (aus gesetzlichen Gründen oder im

die Empfänger der Daten verweigern, wenn

Geheimhaltungsinteresse eines Dritten,

das Interesse an der Wahrung des Geschäfts-

z. B. Adoptionsgeheimnis), und deswegen

geheimnisses höher zu bewerten ist als das

das Interesse des Betroffenen an der Aus-

Informationsinteresse des Betroffenen.

kunft zurücktreten muss. Der Auskunftsanspruch gegenüber öffentDie Auskunft darf aber nie pauschal abge-

lichen und nicht-öffentlichen Stellen

lehnt werden, sondern nur nach sorgfältiger

umfasst nicht solche Daten, die nur deshalb

Abwägung im Einzelfall.

gespeichert sind, weil sie wegen bestehender Aufbewahrungsbestimmungen noch nicht gelöscht werden dürfen oder die nur Zwecken der Datensicherung oder Datenschutzkontrolle dienen und eine Auskunftserteilung mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden wäre.

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n die Empfänger oder Kategorien von Emp-

Was kann ich tun, wenn die Auskunft verweigert wird?

fängern, wenn der Betroffene nicht mit der Übermittlung an diese rechnen muss. Der Zeitpunkt der Benachrichtigung ist unterschiedlich geregelt. Für nicht-öffentliche Stellen, die personenbezogene Daten nur für eigene Geschäftszwecke verarbeiten, besteht eine Benachrichtigungspflicht bereits mit

Wenn die Auskunft verweigert wird oder Sie

der ersten Speicherung. Bei öffentlichen

Zweifel haben, ob Ihnen korrekt Auskunft erteilt

Stellen muss die Unterrichtung, wenn eine

worden ist, können Sie sich an die zuständige

Weitergabe der Daten an Dritte vorgesehen

Datenschutzkontrollinstitution wenden. Fügen

ist, spätestens bei der ersten Übermittlung

Sie Ihren Schriftwechsel mit der jeweiligen Stelle

erfolgen. Auskunfteien und Adresshandels-

in Kopie bei. Die Angelegenheit wird dann um-

unternehmen müssen ebenfalls erst bei der

fassend überprüft, und Sie erhalten in jedem Fall

erstmaligen Übermittlung benachrichtigen.

Bescheid, ob Ihre Rechte beachtet wurden. Nur in bestimmten Fällen erfolgt keine Benachrichtigung, z. B. weil eine überwiegende Geheimhaltungspflicht besteht, die Unterrichtung einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert oder der Betroffene auf

Recht auf Benachrichtigung

andere Weise Kenntnis von der Speicherung oder der Übermittlung erlangt hat. Außerdem müssen öffentliche Stellen Sie nur benachrichtigen, soweit die Speicherung oder Übermittlung der Daten nicht gesetzlich vorgesehen ist.

Jede Stelle, die Ihre Daten ohne Ihre Kenntnis erhoben hat, speichert oder verarbeiten möchte, muss Sie darüber benachrichtigen. Die Benachrichtigung muss enthalten: n Angaben über die verantwortliche Stelle, n die Tatsache, dass erstmals Daten gespeichert oder übermittelt werden, n die Art der Daten, n die Zweckbestimmung der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung, 12

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Recht auf Berichtigung

Die verantwortliche Stelle ist zwar verpflichtet, unrichtige Daten von sich aus zu korrigieren. Die Betroffenen sollten aber auch selbst darauf hinweisen, wenn Daten unrichtig oder überholt sind. In Akten werden unrichtige Daten nicht durch richtige ersetzt, es wird aber ein Berich-

n v on nicht-öffentlichen Stellen, wenn die

tigungsvermerk beigefügt. Ebenso ist zu ver-

Speicherung unzulässig ist, weil beispiels-

merken, wenn der Betroffene die Richtigkeit

weise schon die Erhebung unzulässig war.

bestreitet.

Zu löschen sind auch Daten über die rassische oder ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit, über Gesundheit oder das Sexualleben, strafbare Handlungen oder

Recht auf Löschung

Ordnungswidrigkeiten, wenn ihre Richtigkeit von der verantwortlichen Stelle nicht bewiesen werden kann. Soweit persönliche Daten für eigene Geschäftszwecke verarbeitet werden, besteht eine Pflicht zur Löschung auch, wenn die Daten für die Erfüllung des Speicherungs-

Personenbezogene Daten müssen gelöscht

zwecks nicht mehr erforderlich sind. Aus-

werden

kunfteien und Adresshandelsunternehmen müssen am Ende des vierten Kalenderjah-

n von öffentlichen Stellen, wenn ihre Spei-

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res, bei erledigten Sachverhalten am Ende

cherung unzulässig ist, weil beispielsweise

des dritten Kalenderjahres, nach der ersten

schon die Erhebung unzulässig war oder

Speicherung prüfen, ob eine längere Spei-

die Kenntnis der Daten für die Aufgaben-

cherung noch erforderlich ist. Anderenfalls

erfüllung nicht mehr erforderlich ist.

sind die Daten auch zu löschen. 15


Recht auf Sperrung

Recht auf Widerspruch

Ausnahmsweise kann an Stelle einer Be-

Im Einzelfall können Sie der Verarbeitung

richtigung oder Löschung Ihrer Daten eine

Ihrer Daten widersprechen, auch wenn es sich

Sperrung erfolgen.

um eine grundsätzlich rechtmäßige Datenverarbeitung handelt. Ein solcher Wider-

Personenbezogene Daten sind immer dann

spruch ist begründet, wenn in Ihrer Person

zu sperren, wenn einer vorgeschriebenen Lö-

besondere Umstände vorliegen und Ihr

schung besondere Gründe entgegenstehen.

schutzwürdiges Interesse höher zu bewerten

Solche Gründe können gesetzlich, satzungs-

ist als das entgegenstehende Interesse der

mäßig oder vertraglich festgelegte Aufbe-

verantwortlichen Stelle.

wahrungsfristen sein, aber auch ein etwaiges schutzwürdiges Interessen des Betroffenen

Ein Widerspruchsrecht besteht nicht, wenn

(z. B. weil ihm sonst Beweismittel verloren

eine Rechtsvorschrift die Erhebung, Verarbei-

gingen) oder ein unverhältnismäßig hoher

tung oder Nutzung vorsieht.

Löschungsaufwand wegen der besonderen Art der Speicherung. Personenbezogene Daten sind auch zu sperren, wenn Sie deren Richtigkeit bestreiten und sich objektiv weder die Richtigkeit noch die Unrichtigkeit feststellen lässt. Gesperrte Daten dürfen grundsätzlich ohne Ihre Einwilligung nur noch übermittelt oder genutzt werden, soweit dies unerlässlich ist, etwa zu wissenschaftlichen Zwecken oder zur Behebung einer bestehenden Beweisnot.

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Besonderes Widerspruchsrecht gegen die Verwendung für Zwecke der Werbung oder Marktoder Meinungsforschung.

Für die Werbung und den Adresshandel dürfen persönliche Daten grundsätzlich nur mit Einwilligung des Betroffenen verarbeitet oder genutzt werden. Bestimmte personenbezogene Daten (Name, Titel, akademischer Grad, Anschrift, Geburtsjahr, Berufsbezeichnung und Zugehörigkeit zu einer Personengruppe, z. B. „Autofahrer“) dürfen auch ohne Ihre Einwilligung verwendet werden, solange Sie nicht widersprechen oder

Recht auf Schadensersatz

die verantwortliche Stelle nicht aus anderen Gründen annehmen muss, dass Ihre schutzwürdigen Interessen der Werbenutzung entgegenstehen. Auf dieses Widerspruchsrecht müssen Sie bereits bei Vertragsabschluss hingewiesen werden, aber auch dann, wenn man Ihnen

Wenn Ihnen durch eine unzulässige oder

Werbung zusendet. Den Widerspruch können

unrichtige Datenverarbeitung ein Schaden

Sie auch schon bei der erstmaligen Bekanntga-

zugefügt wurde, ist die verantwortliche Stelle

be Ihrer persönlichen Daten gegenüber dem

zum Ersatz des Schadens verpflichtet. Bei einer

Geschäfts- oder Vertragspartner aussprechen,

schweren Verletzung des Persönlichkeitsrechts

z. B. durch einen entsprechenden Vermerk

ist auch ein Schaden, der nicht Vermögens-

auf dem Antrags- bzw. Vertragsformular. Der

schaden ist, angemessen in Geld zu ersetzen

Widerspruch ist aber auch zu jedem späteren

(Schmerzensgeld).

Zeitpunkt möglich. Er kann auch bei den Stellen eingelegt werden, denen die Daten übermit-

Die verantwortliche Stelle kann sich von der

telt worden sind. Für den Widerspruch reicht

Haftung befreien, wenn sie den Nachweis er-

folgende Formulierung:

bringt, dass sie den Schaden nicht zu vertreten hat. Sie muss aber beweisen, dass sie die nach

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„Ich widerspreche der Nutzung oder Übermitt-

den Umständen des Falles gebotene Sorgfalt

lung meiner Daten für Zwecke der Werbung oder

beachtet hat. Öffentliche Stellen haften auch

der Markt- oder Meinungsforschung (§ 28 Abs. 4

unabhängig von einem Verschulden bis zu

Bundesdatenschutzgesetz).“

einem Höchstbetrag von 130.000 Euro.

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Recht auf Anrufung der Datenschutzbehörden

Wenn Sie annehmen, bei der Erhebung,

Neben der Möglichkeit, Ihr Anliegen per Brief

Verarbeitung oder Nutzung Ihrer persönli-

oder E-Mail vorzutragen, können Sie auch

chen Daten durch eine öffentliche Stelle des

unter www.datenschutz.bund.de online ein

Bundes, eine Gemeinsame Einrichtung nach

Webformular einreichen. Hierbei werden

Sozialgesetzbuch II („Jobcenter“) oder ein Un-

Ihre Daten mittels SSL-Verschlüsselung ge-

ternehmen, das Telekommunikations- oder

schützt übermittelt.

Postdienstleistungen erbringt oder unter das Sicherheitsüberprüfungsgesetz fällt, in Ihren

Alle Eingaben werden vertraulich behandelt.

Rechten verletzt worden zu sein, können

Auf Wunsch bleibt auch Ihr Name gegen-

Sie sich an den Bundesbeauftragten für den

über der öffentlichen Stelle ungenannt, über

Datenschutz und die Informationsfreiheit

die Sie sich beschweren. Als unabhängige

wenden.

Beschwerdeinstanz mit umfassenden Kontrollbefugnissen geht der Bundesbeauftragte

Kontaktdaten:

Ihrer Eingabe nach und unterrichtet Sie über

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz

das Ergebnis.

und die Informationsfreiheit Husarenstraße 30

In gleicher Weise können Sie den jeweiligen

53117 Bonn

Landesbeauftragten für den Datenschutz

E-Mail: poststelle@bfdi.bund.de

anrufen, wenn Sie Ihre Rechte durch eine

Tel.: +49 (0) 228 99 77 99-0

öffentliche Stelle eines Landes oder einer Kommune verletzt sehen.

Der Austausch vertraulicher Nachrichten wird über das Programm Pretty Good Privacy

Wenn Sie meinen, durch den Umgang mit

(PGP) oder GNU Privacy Guard (GnuPG)

Ihren Daten seitens einer nicht-öffentlichen

unterstützt. Den öffentlichen PGP-Schlüssel

Stelle in Ihren Rechten verletzt zu sein,

des Bundesbeauftragten für den Datenschutz

können Sie sich an die Aufsichtsbehörde des

und die Informationsfreiheit können Sie unter

Landes für den Datenschutz im nicht-öffent-

www.datenschutz.bund.de laden. Wenn Ih-

lichen Bereich wenden. Die Zuständigkeit

nen PGP nicht zur Verfügung steht, wird eine

richtet sich nach dem Sitz der verantwortli-

Verschlüsselung auch über selbstextrahieren-

chen Stelle.

de Chiffrate angeboten. 20

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Die Anschriften der Landesdatenschutzbeauftragten und der Aufsichtsbehörden für den nicht-öffentlichen Bereich finden Sie unter www.datenschutz.bund.de. Sie können die zuständige Datenschutzbehörde auch direkt beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erfragen. Besonderheiten: Für die Kirchen und kirchlichen Einrichtungen gilt das Bundesdatenschutzgesetz nicht. Sie müssen sich daher an die kirchlichen Datenschutzbeauftragten wenden. Die Anschriften finden Sie unter n http://www.ekd.de/datenschutz/

Die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (ARD und ZDF) sowohl im journalistisch-redaktionellen als auch im Verwaltungsbereich wird von besonderen Rundfunkdatenschutzbeauftragten überwacht. Anfragen und Beschwerden können Sie im Bereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an den Rundfunkdatenschutzbeauftragten der jeweiligen Senderanstalt richten. In Berlin, Brandenburg, Bremen und Hessen sind für den Datenschutz im Verwaltungsbereich der Rundfunkanstalten die jeweiligen Landesdatenschutzbeauftragten zuständig. Die Anschriften der Rundfunkbeauftragten für den Datenschutz finden Sie unter www.datenschutz.bund.de.

datenschutzbeauftragte.html für den Bereich der Evangelischen Kirche n http://www.dbk.de/ueber-uns/vdd/ dokumente-vdd für den Bereich der Katholischen Kirche. Bei Zweifeln, welche Stelle anzusprechen ist, und in allgemeinen datenschutzrechtlichen Angelegenheiten wenden Sie sich an Datenschutzbeauftragten der Evangelischen Kirche in Deutschland, Charlottenstr. 53-54, 10117 Berlin, oder den Datenschutzbeauftragten des Verbandes der Diözesen Deutschlands, Postfach 2962, 53113 Bonn.

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Herausgeber: Der Bundesbeauftragte fĂźr den Datenschutz und die Informationsfreiheit HusarenstraĂ&#x;e 30 53117 Bonn Tel. Fax E-Mail: Internet:

+49 (0) 228 99 77 99-0 +49 (0) 228 99 77 99-550 ref1@bfdi.bund.de www.datenschutz.bund.de

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