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Hessisches Ministerium der Finanzen

Der Haushaltsvollzug 2012

Unterrichtung des Haushaltsausschusses am 23. Januar 2013

Dr. Thomas Sch채fer Hessischer Minister der Finanzen


Hessisches Ministerium der Finanzen

1. Die Entwicklung der Steuereinnahmen im Jahr 2012


Hessisches Ministerium der Finanzen

Der Steuerhaushalt 2012 Veränderung der Steuereinnahmen (nach LFA) … 15.000 14.800

15.300

… im Jahr 2011 …

… und im Jahr 2012 15.200

14.600

15.093

15.100

14.400

14.327

+ 203

+ 961 15.000

14.075

in Mio. Euro

in Mio. Euro

14.200 14.000

+ 709 13.800

14.900

14.891

14.800

-232,5

13.600 14.700

13.400

14.659

13.366 14.600

13.200

14.500

13.000

Soll 2011

SteuSchä Nov 2011

Ist 2011

Soll 2012

SteuSchä Oktober 2012

Ist 2012

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Der Steuerhaushalt 2012 Niedrige Abweichung vom Steuersoll im Langfristvergleich Abweichung Steuer-Ist (nach LFA) gegen端ber Soll (ohne Nachtrag) 2000 bis 2012 1.500 1.117 905

1.000

961

783

in Mio. Euro

500 150 0 -13 -500

-313

-283

2008

2009

-233

-463

-534

-679 -1.000

-1.151 -1.500 2000

2001

2002

2003

2004

2005

2006

2007

2010

2011

2012

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Der Steuerhaushalt 2012 Lohnsteuer und Gewinnsteuern deutlich unter dem L채nderdurchschnitt Steuerwachstum 2012 (einschl. Umsatzsteuer) in Hessen und Deutschland nach Steuerarten 20%

17,3%

16,5%

15% 10,6%

10%

8,3%

7,3%

6,7%

5%

4,4%

3,7%

3,6%

2,7%

6,8% 4,4%

1,9%

4,4% 4,5% 4,9% 2,8%

2,3%

0% -5%

-5,5% -10%

-15% -20%

-20,6% -25%

LSt

vESt

nvStvE

ZA

Wachstum Hessen

KSt

USt

GU

erh. GU

LandesSt

St insg.

Wachstum Deutschland insgesamt

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Hessisches Ministerium der Finanzen

Der Steuerhaushalt 2012 Wachstum der Steuereinnahmen nach dem Aufkommen (ohne USt) bis … 25%

25%

… Ende September

… bis Jahresende

20,2%

20%

20%

14,4%

15%

15% 13,9%

10%

12,1% 11,5%

Durchschnitt: 9,3%

11,6% 10,6% 10,2% 9,2%

10,0% 9,0% 8,7%

10% 8,4% 8,1%

7,9% 7,7%

8,3%

Durchschnitt: 7,8% 7,8% 7,1%

7,1% 6,2% 6,0%

6,0% 5,8%

5%

4,4% 4,1%

5% 3,4% 3,4%

3,0%

0,8%

0%

2,5% 1,4%

0% NI

BW BE TH HH MV RP ST

BB HE BY NW SN HB

SL

SH

NI

BW RP TH MV ST

BB NW BE SN BY SH

SL

HH HB HE

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Hessisches Ministerium der Finanzen

Der Steuerhaushalt 2012 Frühzeitige und umfassende Information über Vollzugsrisiken (I)

Presseerklärung vom 2. November 2012 aus Anlass der Vorstellung des Ergebnisses der Steuerschätzung: … „ „In Hessen können wir in diesem Jahr mit Mehreinnahmen von ca. 200 Mio. Euro im Vergleich zur Mai-Schätzung rechnen. Diese Schätzung ist allerdings mit erheblichen Risiken verbunden, weil die Einnahmeentwicklung in diesem Jahr sehr stark schwankte“, erläuterte der Minister. Aufgrund der hohen Volatilität und der unterschiedlichen Entwicklung zwischen den Ebenen (Bund/ Länder/ Kommunen) sowie der Länder untereinander greifen die Ausgleichsmechanismen und wirken zum Teil erst versetzt.“ …

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Der Steuerhaushalt 2012 Frühzeitige und umfassende Information über Vollzugsrisiken (II)

Sitzung des Haushaltsausschusses des Hessischen Landtags am 14. November 2012 (Unterrichtung über das Ergebnis der Steuerschätzung): … „Die Steuerschätzer hätten ihre November-Schätzung allerdings bereits einen Monat früher und das auf der Basis des Istwertes von September vorgenommen. Während die Steuereinnahmen im September relativ hoch gewesen seien, seien sie im Oktober besonders niedrig gewesen. Es komme zusätzlich, infolge einer noch nicht vorgenommenen Zerlegung, insgesamt zu einem Verzerrungseffekt, der aber in der Kassenwirksamkeit im kommenden Jahr ausgeglichen werde.“ …

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Der Steuerhaushalt 2012 Frühzeitige und umfassende Information über Vollzugsrisiken (III)

Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP zum Haushaltsplanentwurf 2013/2014 zu Veränderungen des Steuerhaushalts (Drucksache 18/6720): … „Wegen einer hohen und unerwarteten Netto-Mehrbelastung im Rahmen der Körperschaftsteuerzerlegung im Oktober 2012 wird es zu einer deutlichen Minderbelastung des Landes im Rahmen der Abrechnung des Länderfinanzausgleiches für das Jahr 2012 kommen. Diese Entlastung wird erst im Haushaltsjahr 2013 mit 100 Mio. Euro kassenwirksam.“ …

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Der Steuerhaushalt 2012 Frühzeitige und umfassende Information über Vollzugsrisiken (IV)

Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP zum Haushaltsplanentwurf 2013/2014 zu Veränderungen des Kommunalen Finanzausgleichs (Drucksache 18/6722): … „Aus Mitteln der Spitzabrechnung des KFA der Jahre 20121) und 2013 sowie aus einer Umschichtung aus Mitteln des Landesausgleichsstockes (EP 17) steht ein zusätzliches Volumen von 41,5 Mio. € zur Verfügung. Die Mittel werden eingesetzt für eine erste Stufe der KFA-Strukturreform.“ …

1)

11,5 Mio. Euro, ausgehend von Steuermehreinnahmen in 2012 von nur noch 50 Mio. Euro

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2. Der Haushaltsabschluss 2012 in Zahlen


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Haushaltsvollzug 2012* Ein (erster) Ăœberblick

22.068 Bereinigte Ausgaben 22.177

20.478 Bereinigte Einnahmen 20.583

1.536

Ist 2012

Nettokreditaufnahme

Soll 2012

1.536

0

5.000

10.000

15.000

20.000

25.000

in Mio. Euro

* Die nachfolgend vorgestellten Ergebnisse zum Haushaltsvollzug 2012 geben den heutigen Erkenntnisstand wieder. Der formale Haushaltsabschluss erfolgt erst am 07. Februar 2013.

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Die wichtigsten Veränderungen auf der Einnahmenseite‌ Steuern und Eigene Einnahmen im Minus

20.478

Bereinigte Einnahmen

20.583

darunter: 14.659

Steuereinnahmen (nach LFA)

14.891

997 Eigene Einnahmen

Ist 2012

1.049

0

5.000

10.000

15.000

Soll 2012

20.000

25.000

in Mio. Euro

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‌ und auf der Ausgabenseite Hohe Entlastungen bei Zinsen, Punktlandungen bei Personal und Investitionen

22.068

Bereinigte Ausgaben

22.177

darunter: 8.063

Personalausgaben

8.079

1.403

Zinsausgaben

1.501

Ist 2012

Soll 2012

2.058

Investitionsausgaben

2.083

0

5.000

10.000

15.000

20.000

25.000

in Mio. Euro

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Haushaltsvollzug 2012 Steuermindereinnahmen werden im Haushaltsvollzug vollständig aufgefangen 2.000

+ 233 1.536

1.536

- 98

- 84 - 51 Verfassungsgrenze: 1.550 Mio. Euro

1.000

in

Mio. Euro

1.500

500

0

NKA Soll 2012

Steuern (nach LFA)

Zinsen

Sons. Veränderung HH-Vollzug

* Übertragungsausgaben ohne LFA, KFA und Grundsicherung für Arbeitssuchende

Zusätzliche Rücklagenentnahme

NKA Ist 2012

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Schuldenbremse 2020 Abbau der Neuverschuldung im Jahr 2012 weiter im Plan! 3.000

2.526 2.500

2.274 2.021

2.000 1.768

794

in Mio. Euro

485

1.516 469

1.500

1.263 432 413

1.000

1.011 411

408

500

0

758 505 405

253

2.526

1.480

1.536

1.300

1.084

850

600

350

100

253

0

2010 Ist

2011 Ist

2012 Ist

2013 Soll

2014 Soll

2015

2016

2017

2018

2019

2020

tats채chl. Abbaupfad

Unterschreitung

linearer Abbaupfad

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Kommunaler Finanzausgleich 2012 Land stärkt hessische Kommunen - KFA auf historischem HÜchststand! 4.000 3.576 3.500

3.212

3.280

3.272

3.000

2.847 2.693

in Mio. Euro

3.180

2.695

2.500

2.407

2.454

2004

2005

2.548

2.000 1.500 1.000 500 0 2002

2003

2006

2007

2008

2009

2010

2011

2012

17


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Kommunaler Finanzausgleich 2012 KFA im Jahr 2012 um 端ber 25% 端ber dem Wert des Jahres 2010! 30% Ver辰nderung Ist 2012 gegen端ber Ist 2010

+ 25,6% 25%

20%

15%

+ 10,2% 10%

5%

0%

Steuereinnahmen (nach LFA)

KFA

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Investitionen 2012 Auch ohne Konjunkturprogramm - Hohe Investitionen in Hessens Zukunft! 3.000

2.439

in Mio. Euro

2.500

2.015

2.063

2009

2010

2.058

2.000 1.754 1.592

1.547

2004

2005

1.692

1.742

1.790

2006

2007

2008

1.500

1.000

500

0 2003

2011

2012

19


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3. Ausblick auf den Haushalt 2013


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Haushaltsvollzug 2013 Risiken für Haushaltsvollzug haben zugenommen … •

Schlechte Einnahmeentwicklung im letzten Quartal 2012 erschwert die Erreichung der Soll-Ansätze im Jahr 2013

aber: Kasseneffekt beim LFA entlastet Landeshaushalt im kommenden Jahr und schafft „Risikopuffer“

offene Risiken: - weitere konjunkturelle Entwicklung im Jahr 2013 - Tarifrunde 2013 Haushaltvollzug muss Vorsorge für gestiegene Risiken treffen!

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Haushaltsvollzug 2013 … und erfordern vorsorgendes Handeln!

daher: Enge Vorgaben für die Haushaltsausführung 2013: „Es bleibt die Aufgabe, jeden Cent dreimal umzudrehen.“ Hessischer Ministerpräsident Volker Bouffier

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Kommunaler Finanzausgleich Planungssicherheit für die Kommunen im Jahr 2013 und 2014

Kommunaler Finanzausgleich 2013/2014 ist als gesetzliche Verpflichtung von den Einschränkungen nicht unmittelbar betroffen

Vollzug des Haushaltsplans 2013/2014 kann wie geplant erfolgen

aber: Niedrigere Steuereinnahmen werden sich im Rahmen künftiger (negativer) Spitzabrechnungen – ab dem Haushalt 2015 - auswirken

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Anhang

Eckdatentabellen zum Haushaltsvollzug


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Eckdaten zum Haushaltsvollzug 2012

in. Mio. €

Soll 2012

Bereinigte Einnahmen darunter: Steuereinnahmen (nach Länderfinanzausgleich) Eigene Einnahmen Lfd. Übertragungseinnahmen Zuschüsse für Investitionen Bereinigte Ausgaben darunter: Personalausgaben Zinsausgaben Lfd. Übertragungsausgaben (ohne LFA und KFA) Investitionsausgaben Finanzierungssaldo Rücklagenentnahme Rücklagenzuführung

Ist 2012

Veränd. ggü. Soll

20.583

20.478

-105

14.891 1.049 2.198 500 22.177

14.659 997 2.547 508 22.068

-233 -53 348 8 -109

8.079 1.501 4.215 2.083 -1.594 239 181

8.063 1.403 4.487 2.058 -1.591 253 198

-16 -98 272 -25 3 14 17

Nettokreditaufnahme

1.536

1.536

0

Verfassungsgrenze

1.583

1.550

-33

Abweichungen in der Summe durch Runden der Zahlen.

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