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ITF – Industrietechnik Filzwieser GmbH · Oberland 67 · 3334 Gaflenz

Technische Lieferbedingungen (“TLB”) der Industrietechnik Filzwieser GmbH (“ITF”) I.

Allgemeines

Diese TLB liegen sämtlichen Verträgen, Lieferungen und sonstigen Leistungen der ITF im Zusammenhang mit von ITF produzierten Skifolien zugrunde. Abänderungen dieser TLB bedürfen der Schriftform, dies gilt auch für ein Abgehen von diesem Schriftformerfordernis. Bestimmungen in allfälligen Geschäftsbedingungen des Vertragspartners („VP“), die keine völlig sinngleiche Entsprechung in diesen TLB haben, gelten nur, wenn ITF ihnen schriftlich zugestimmt hat.

II. Qualitätsprüfung bei ITF 1. Im Zuge der Skifolien-Produktion hat ITF diverse technische Prüfungen und Qualitätssicherungsmaßnahmen vorgesehen; diese beinhalten auch stichprobenartige Prüfungen, ob die für die jeweilige Skifolie vorgesehenen technischen Werte und Daten eingehalten sind. 2. Diese Maßnahmen von ITF erfolgen allesamt freiwillig und ohne jeden Rechtsanspruch des VP. Soweit der VP bestimmte Kontrollen bzw. Qualitätssicherungsmaßnahmen wünscht, ist ITF zu deren Durchführung nur aufgrund vorheriger gesonderter Vereinbarung zwischen ITF und dem VP verpflichtet. 3. Dem VP ist bekannt, dass die bei ITF stattfindenden Maßnahmen keine Prüfung dahingehend beinhalten, ob die Skifolien für eine Verwendung für die vom VP hiefür vorgesehenen Produkte (insbesondere Ski) geeignet sind. ITF prüft insbesondere auch nicht, ob die vom VP in dessen Betrieb vorgesehenen Arbeitsschritte, Materialien etc. zur dauerhaften Aufbringung der Skifolien auf den hiefür vorgesehenen Ski geeignet sind.

II.

Wareneingangskontrolle / Mängelrüge

Der VP verpflichtet sich, auf seine Kosten die von ITF erworbenen Skifolien unverzüglich (längstens aber innerhalb von 5 Kalendertagen) nach deren Erhalt auf Qualität und allfällige Mängel (welcher Art auch immer) sowie auf das Vorliegen der jeweiligen technischen Werte und Daten der jeweiligen Skifolie zu prüfen und hiefür ein geeignetes Wareneingangskontrollsystem zu installieren. Der VP ist verpflichtet, allfällige Mängel bzw. die allfällige Nichteinhaltung hinsichtlich der für die jeweilige Folie von ITF vertraglich zugesicherten technischen Werte und Daten binnen 2 Tagen nachdem der VP von diesen Kenntnis erlangte oder bei sorgfältiger Prüfung erlangen hätte müssen, gegenüber ITF schriftlich (auch Telefax wird als schriftlich im Sinne dieser Bedingungen verstanden) unter genauer Bezeichnung des konkreten Mangels zu rügen, widrigenfalls der VP jegliche aus einem derartigen Mangel allenfalls ableitbaren Ansprüche bzw. Rechte (insbesondere solche aus Gewährleistung und/oder Schadenersatz) verliert.

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Technische Lieferbedingungen (“TLB”) der Industrietechnik Filzwieser GmbH (“ITF”) Davon abweichende Bestimmungen in allenfalls zur Anwendung gelangenden Geschäftsbedingungen gelten nur, soweit sie eine für ITF günstigere Regelung vorsehen.

IV. Prüfpflicht des VP für Verwendungsmöglichkeit 1. ITF leistet Gewähr dafür, dass die Skifolien die von ITF vertraglich zugesicherten technischen Werte und Daten aufweist, nicht aber dafür, dass die von ITF produzierten Skifolien für den vom VP beabsichtigten Verwendungszweck (insbesondere zur konkret vorgesehenen Weiterverarbeitung) geeignet sind. 2. Es obliegt daher der alleinigen Zuständigkeit und Verantwortung des VP, auf seine Kosten für eine hinreichende Prüfung zu sorgen, ob die von ITF produzierten Skifolien für den vom VP beabsichtigten Verwendungszweck geeignet sind. Der VP ist daher insbesondere zur umfassenden Prüfung verpflichtet, - ob die Skifolien für die vom VP vorgesehene Verwendung, insbesondere für eine Aufbringung auf den vom VP vorgesehenen Ski geeignet sind; - ob die Skifolien mit den vom VP vorgesehenen Produkten (Ski) insbesondere im Hinblick auf deren jeweilige Substanzen/Zusammensetzungen sowie chemischen bzw. physikalischen Eigenschaften in Verbindung gebracht werden können und ob eine Verarbeitung der Skifolien in der vom VP vorgesehenen Weise – insbesondere ohne Qualitätsverlust im Zuge der zu erwartenden Verwendung des Endproduktes durch den Endkunden – möglich ist; - welche technischen Maßnahmen, Vorkehrungen, Arbeitsmittel, Arbeitsschritte und dergleichen erforderlich sind, um die Skifolien in der vom VP vorgesehenen Weise erfolgreich zu verarbeiten und die vom VP gewünschten Endprodukte in der vom VP gewünschten Form und Qualität herzustellen. 3. Es obliegt der alleinigen Verantwortung und Zuständigkeit des VP, sich allenfalls erforderliche Daten welcher Art auch immer insbesondere betreffend die chemische Zusammensetzung der Skifolien oder betreffend den Produktionsprozess dieser Skifolien – allenfalls durch entsprechende Nachfrage bei ITF – zu verschaffen. ITF wird den VP auf dessen Wunsch hin zur Klärung derartiger Fragen gerne behilflich sein, soweit dies für ITF insbesondere im Hinblick auf die damit verbundenen Kosten oder sonstigen Folgen welcher Art auch immer zumutbar erscheint. Ein Rechtsanspruch des VP auf derartige Hilfeleistungen von ITF wird dadurch nicht begründet.

V. Erfüllungsort, Gerichtsstand

Erfüllungsort für Zahlung und Lieferung ist 3334 Gaflenz.

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Technische Lieferbedingungen (“TLB”) der Industrietechnik Filzwieser GmbH (“ITF”) Als ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Rechtstreitigkeiten zwischen den Vertragsparteien wird das sachlich zuständige Gericht in Steyr vereinbart, wobei ITF berechtigt ist, Ansprüche gegen den Lieferanten auch an jedem anderen gesetzlich vorgesehenen Gerichtstand geltend zu machen. Die Geschäftsbeziehung zwischen ITF und dem Lieferanten unterliegt österreichischem Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts sowie des UNKaufrechts

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