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Mitgliederinfo BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KV Augsburg - Land Ausgabe Mai 2014

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Augsburg-Land Maximilianstraße 17 86150 Augsburg Tel: 0821 - 39 6 34 Fax: 0821 - 51 67 74 info@gruene-augsburgland.de www.gruene-augsburgland.de HypoVereinsbank Gersthofen BLZ: 720 200 70 Konto-Nr.: 28 301 95 222 IBAN: De64720200702830195222 BIC: HYVEDEMM408

Liebe grüne FreundInnen, am 14.05.2014 um 20.00 Uhr findet unsere Kreisversammlung im Gasthof Lohwald in Neusäß statt. Wir laden alle grünen Mitglieder und InteressentInnen an grüner Politik herzlich dazu ein. Die Europawahl steht vor der Tür die die Weichen für die nächsten 5 Jahre in der europäischen Union stellt. Im Kreisverband stehen die Delegiertenwahlen für die BDK und LDK an. Interessenten die unseren Kreisverband auf den Parteitagen vertreten wollen sollten sich zur Wahl stellen. Es besteht auch die Möglichkeit, falls jemand verhindert ist zur Kreisversammlung zu kommen, die Kandidatur beim Kreisvorstand anzuzeigen. Die Bewerbung wird dann bei der Wahl berücksichtigt. Als Tagesordnung schlagen wir vor: TOP 1 Begrüßung und Annahme der Tagesordnung TOP 2 Berichte aus dem Vorstand TOP 3 Delegiertenwahlen für 1 Jahr Wahl der LDK-Delegierten (5 & Ersatz) Wahl der BDK-Delegierten (2 & Ersatz) TOP 4 Europawahlen TOP 5 Berichte aus dem Kreistag TOP 6 Sonstiges Wir freuen uns auf Euer Kommen! Für den Kreisvorstand Christine Disse-Reidel Sprecherin

Vorstand: Sprecherin: Annemarie Probst Tel: 08271-5613 Sprecherin: Christine Disse-Reidel Tel: 08236 – 95 99 405 Sprecher: Alwin Jung Tel: 08231 – 310 85 Kasse: Alf Leber Tel: 08234 – 96 87 11 Beisitzerin: Nurcan Canatalay Tel: 0821-45 22 00 Beisitzer: Hannes Grönninger Tel: 0821 – 65 030 81 Beisitzerin: Herlinde Schmid Tel: 0821 – 43 18 74

Kreisversammlung Mittwoch 14.05.14 Gasthof LohwaldNeusäß Georg-Odemer-Straße 13


Grüne Wahlerfolge

Kommunalwahlen 2014

Landratswahl – Kreistagswahl

In unserem Landkreis sind angetreten, 4 Grüne BgmKandidaten, eine Grüne Bgm-Kandidatin und unsere Landratskandidatin. Kandidiert haben wir Grüne in 15 Gemeinden mit 13 eigenen Listen davon waren zwei neue Listen.

Unsere Landratskandidatin Ursula Jung konnte ihr Ergebnis aus der Landratswahl 2008 nahezu verdoppeln. In ihrer Heimatstadt Königsbrunn bekam sie 18,82 % der Wählerstimmen.

Bei dieser Wahl haben wir ein super Ergebnis erzielt, wir haben unsere Mandate in den Gemeinden von 20 auf 29 steigern können, im Kreistag von 6 auf 7 Mandate. Das zeigt, die BürgerInnen im LK haben zunehmend Vertrauen in Grüne KandidatInnen und sehen die Notwendigkeit Grüner Politik. Der Vorstand gratuliert allen neu- und wiedergewählten MandatsträgerInnen und dankt allen KandatInnen und Aktiven für das Engagement in diesem Wahlkampf.

GRÜNE MandatsträgerInnen

GRÜNE Mandatsträger im Landkreis Augsburg Wahlperiode 2014 bis 2020 Kreistag: Jung Ursula - Königsbrunn, Probst Annemarie - Meitingen, Kolb Alexander - Schwabmünchen, Schoner Joachim Langenneufnach, Kowalke Karin - Gessertshausen, Daßler Silvia - Neusäß, Grönninger Hannes, Neusäß

Schwabmünchen: Stapf Margit , Pfänder Johann Bobingen: Di Santo Marco, Müller-Weigand Diedorf: Kargl Claudia, Köglowitz Andreas

Stadtrat: Stadtbergen: Benz Stephanie, Miehler Thomas, Reisbacher Paul Neusäß: Daßler Silvia, Frey Michael, Dr. Haines Wolfram, Kemmerling Maria-Stephanie, Schwinge-Haines Ursula Gersthofen: Eikelmann Günter, Özan Celep Königsbrunn: Jung Alwin, Jung Ursula, Lurz Doris

Gemeinderat Aystetten: Eisenberger Peter Bonstetten: Kränzle Leo, Nolan Claudia Fischach: Disse-Reidel Christine Gessertshausen: Kowalke Karin, Pux Werner Kutzenhausen: Schmuttermair Jonas Meitingen Probst Annemarie Untermeitingen: Daake Peter, Grönninger Marianne

RUNDBRIEF 05/2014

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GRÜNEN-Sport – Landkreislauf 2014

Dritter Aufruf! GRÜNEN-Sport – Landkreislauf 2013 Schon fast eine Tradition ist die GRÜNE Beteiligung am Landkreislauf. Termin ist dieses Jahr der 29.Juni 2014, Start und Ziel ist die Sportanlage SC Altenmünster. Ambitionierte LäuferInnen können schon einmal mit dem Training beginnen. Auch heuer wird wieder eine Nordic-Walking Strecke ausgesteckt. Nach Möglichkeit wollen wir mit mehreren Mannschaften teilnehmen. Neben dem gemeinsamen Spaß und der sportlichen Herausforderung können wir GRÜNE Flagge zeigen und wir fit wir sind - nicht nur in der Politik.

Wer Lust zum Mitmachen hat möge sich bitte bei AlexanderKolb unter alexander.kolb@gruene-schwabmünchen.de oder bei Christine Disse-Reidel unter christine.disse@tonline.de oder Tel. 0172/8301522 melden. Bitte gebt bei der Anmeldung auch Kontaktmöglichkeiten (z. B. Email und Telefon), die Konfektionsgröße (wir haben einheitliche Läufershirts) sowie die Läufergruppe (regulär oder Nordic Walking) an. Wenn möglich möchten wir die Strecke vor dem Lauf gemeinsam besichtigen.

Das Grüne Team beim Landkreislauf 2013

Aus dem Kreistag

Stellungnahme zum Haushalt des Landkreises in der Kreistagssitzung am 24.03.2014 von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Ursula Jung, Fraktionsvorsitzende) Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, Schon zu Beginn der HH-Beratungen für den Kreis HH 2014 zeichnete sich ab, dass der ungedeckte Bedarf leicht zu bewältigen war. Gute Rechungsergebnisse, die Senkung der Bezirksumlage, der Einkommen- und Grunderwerbssteueranteil ergeben eine gute finanzielle Basis für das kommende HH-Jahr. Der Kreisumlagenhebesatz kann stabil bleiben. Die Arbeitslosigkeit ist zurückgegangen und die Bundeserstattung zur Grundsicherung im Alter wurde angehoben, das bedeutet ein weiteres Plus auch auf der EN-Seite. Bei derzeit niedrigen Zinsen notwendige Baumaßnahmen angehen und Werte schaffen ohne die Schuldentilgung und den Gesamtblick auf die kommenden Jahre zu verlieren, ist durchaus vertretbar. RUNDBRIEF 05/2014

Im AK’s Haushalt und Finanzen hatte man schon frühzeitig die Finanz-Entwicklung im Auge. Auch die AK’s zum Regionalen Nahverkehrsplan und den Energiewerken haben sich bewährt. Gesundheitswesen Nach dem lang umkämpften Hubschrauberlandeplatz beim Augsburger Klinikum sind wir auch dem „Uni-Klinikum“ ein großes Stück näher gekommen. Fraglich sind derzeit noch die Betriebsform und das Beteiligungsmodell damit Patienten, Beschäftigte und Dienstleistende sowie der Träger in gleicher Weise befruchtend arbeiten können. Auch die Wertachkliniken sind gut aufgestellt, schreiben schwarze Zahlen und werden von der Bevölkerung gut angenommen. Allein die Geburtenrate lässt stak auf Einwohnerzuwachs hoffen. %- der Patient Krankenhauswesen befindet sich auf dem Wege der Besserung. Weitere Schwerpunkte für uns Grüne im Haushalt und in Zukunft sind der ÖPNV, das Schulwesen und die Energiewende. Wir wollen Transparenz und Beteiligung und den Landkreis für die Zukunft fit machen. 3


Aus dem Kreistag

ÖPNV - NVP wird fortgeschrieben. Die Tarifstruktur ist unbefriedigend und muss überarbeitet werden. Die Einführung eines Sozialtickets, wie von uns beantragt, hilft den sozial schwächer gestellten zu mehr Mobilität, mehr Teilhabe am öffentlichen Leben. Wir wollen den ländlichen Raum stärken damit wir die Junge Bevölkerung zu halten und die „Abwanderung“ zu verhindern. Unabdingbar dabei ist die Staudenbahn. Ich denke wir waren hier noch nie so weit wie heute. Wir haben die Machbarkeitsstudie vorliegen, wir kennen die Meinungen der Gemeinden und inzwischen auch die Streckenentschädigung. Unser Zielmuss sein, mehr Fahrgäste zu generieren und wir müssen am Ball bleiben, damit die Staudenbahn bis 2018 nach Langenneufnach fahren kann. Der Ausbau der 3. Gleise ist zugesagt und wird in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen. Das ist ein erster Schritt. Nun müssen die Verhandlungen mit der Bahn in Fahrt kommen. Auch die Verlängerung der L 3 nach Königsbrunn ist ein Thema im NVP. Sie muss ins Ausführungsnetz übernommen und an der Verlängerung konkret gearbeitet werden. Bei den Basiszahlen der Augsburger Berechung muss nachverhandelt werden, evtl. gar selbst die Basis-Zahlen ermittelt werden. Eine Schienenanbindung ist nicht nur eine wichtige Entwicklungschance für die größte Stadt im Landkreis, es ist auch für das Image des Landkreises selber und für die Energiewende wichtig. Ein guter Nahverkehr mit guter Anbindung und Vernetzung ist der Schlüssel um dem Demographischen Wandel entgegen zu wirken. Das Brechungskonzept der Buslinien muss kritisch geprüft werden. Klimaschutz Ein attraktiver, bedarfsgerechter und intakter Nahverkehr dient auch dem Klimaschutz. Wir GRÜNE haben in der Vergangenheit die Diskussion, in den Klimaschutz zu investieren, immer wieder angestoßen. Bis 2030 wollen wir ein klimafreundlicher Landkreis werden und über das Regionale Klimaschutzkonzept unseren CO²Ausstoß um 55 % reduzieren. Dazu braucht es einen ausgewogenen Maßnahmen-Mix und gute Leitprojekte, die dann ausgeführt, begleitet und reflektiert werden. In Klimaschutz zu investieren, in Energieeffizienz, in Photovoltaik-Anlagen, in Windkraft, in Gebäudesanierung und nicht zuletzt ins Gebäudemanagement zeichnet einen Landkreis aus, der in die Zukunft gerichtet ist und weitsichtig handelt. Die Aufgaben sind vielschichtig und die Personaldecke ist dünn, spätestens bei den Beratungen 2015 müssen wir ernsthaft über den Personalplan reden. Vor allem aber muss die Bevölkerung auf dem Weg der Umsetzung von Projekten mitgenommen werden. Bürgerinformation, Aufklärung und Transparenz sind unerlässlich. Wie wichtig das ist, zeigt die aktuelle Diskussion um die Gleichstromtrasse im nördlichen Landkreis, bei Meitingen. Die Versorgungssicherheit ist viel zu wichtig, um daraus ein Wahlkampfthema zu machen. Bildung Wir haben in der Vergangenheit auf einen hohen Bildungsstandard gesetzt und tun das auch in Zukunft. Rd. 120 Mio haben wir in den letzten Jahren investiert, mit steigender Tendenz, denn es gibt immer noch viel nachzuholen. Das Projekt Gymnasium Diedorf, ausgeführt als Plusenergie-Haus ist am Laufen. Die Schülerzahlen steigen und die Gastschulbeiträge sinken. RUNDBRIEF 05/2014

Ursula Jung Das ist ein positiver Effekt Der Neubau des Beruflichen Schulzentrums in Neusäß steht unmittelbar bevor. Dieses Schulzentrum wird mit seiner auf neueste Erkenntnisse ausgerichteten Lehrmethodik, zukunftsweisend für unseren Landkreis sein und die Bildungsregion Augsburger Land stärken auch wenn wir hier die Passivhausbauweise nicht durchsetzten konnten. Doch künftig sollten wir verstärkt auf neue, nach vorne gerichtete Techniken setzten, gerade bei den Schulstandorten Gersthofen und Neusäß, die in der Finanzplanung als Nächstes anstehen. Beim Innovationspark sind wir mit einer angemessenen Beteiligung eingestiegen und hoffen auf hohe, innovative und wirtschaftliche Strahlkraft in den Landkreis. Wir setzten hier auf neue Ergebnisse bei Friedensforschung und Technologie. Soziales Wir haben endlich geschafft für den Verein Wildwasser eine Pauschalförderung im HH einzustellen. Der Betrag reicht zwar nicht aus, die tatsächlich anfallenden Kosten für den Frauen-Anteil aus dem Landkreis zu decken, aber es ist ein Zeichen der Anerkennung. Wir hoffen, dass damit die jährlich wiederkehrende Diskussion vom Tisch ist und dass wir uns einer angepassten Regelförderung nähern. Der Finanzbedarf bei der Jugendhilfe bindet nach wie vor einen großen Teil der Mittel im Haushalt. Nach wie vor werden Erziehungshilfen immer wichtiger. Wir dürfen auf Präventionsmaßnahmen nicht verzichten und verstärkt auf Hilfeangebote, auf Schulsozialarbeit z. B. setzen. Es ist der einfachere und bessere Weg für junge Menschen, denen man damit den Weg in die Zukunft erleichtert. Gute Betreuung und gute Bildung sind die richtigen Vorsaussetzungen für mehr soziale Gerechtigkeit und niedrigere Jugendhilfe-Ausgaben. Uns bewegen die Zahlen der Asylbewerber. Allein in 4


Aus dem Kreistag

Deutschland haben 2013 110 000 Menschen mehr Asylanträge gestellt als 2012. Auch bei uns steigen die Zahlen. Unser Ausländeramt wie auch die Wohlfahrtsverbände sind aufs Höchste gefordert. Um hier für Entlastung zu sorgen, konnte eine zusätzliche Stelle geschaffen werden, die die Erstankömmlinge in Empfang nimmt. Kosten für Unterbringung und Verpflegung bekommt der Landkreis erstattet. Für Personalkosten jedoch muss der Kreis aufkommen. Das darf uns aber nicht davon abhalten, das Sachgebiet entsprechend auszustatten und für Aufklärung und gute Betreuung zu sorgen.

Sinnvoll sparen und effektiv wirtschaften war unserer Fraktion schon immer wichtig. Wir wollen eine vorausschauende und nachhaltige Finanzpolitik und eine stabile Kreisumlage, damit auch die Kommunen Planungssicherheit haben.

Auch in den kommenden Jahren stehen wir im Landkreis vor großen Aufgaben. Nicht nur beim Verkehr, beim Klimaschutz, der Bildung oder der Unterbringung von Asylsuchenden. Das Amt selbst platzt aus allen Nähten, Raumbedarf und Parkdecksanierung sind als Planungsansätze eingestellt.

Wir, von Bündnis 90/ Die Grünen stimmen dem HHplan 2014 zu.

Themen, die wir aus der Opposition heraus angestoßen haben, finden wir großteils in diesem HH wieder. Ich danke Herrn Seitz, Herrn Pavel und dem ganzen Team für die Vorbereitung des Haushalts 2014 und dessen Vorstellung in unserer Fraktion.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Freihandelsabkommen TTIP

Freihandels-Abkommen TTIP Information und Diskussion über das geplante FreihandelsAbkommen TTIP zwischen der EU und den USA mit Christine Kamm MdL Freitag 09. Mai, 19:30 Uhr, Sportheim SVO Aystetterstr. 21, Ottmarshausen, Neusäß Handels- und Investitionsabkommen TTIP - Worum geht es bei TTIP? Das Transatlantic-Trade-and-Investment-PartnershipAbkommen, TTIP, ist kein klassisches Freihandelsabkommen. Es geht nicht um die Abschaffung von Zöllen und Handelsschranken, weil es die zwischen Europa und den USA kaum noch gibt. Ziel ist vielmehr der Abbau von so genannten „nichttarifären Handelshemmnissen“. Als Handelshemmnis können die Vertragspartner alles definieren: Verbraucherschutz, RUNDBRIEF 05/2014

Kennzeichnungspflicht, Datenschutz, Arbeitnehmerrechte. Sofern das Recht dem Handel hinderlich ist (oder auch nur dem Interesse wichtiger Großkonzerne einer Seite widerspricht) soll es „harmonisiert“ werden. Das heißt praktisch meist, dass Standards gesenkt werden. Und zwar durch einen Vertrag zwischen Staaten oder Staatenbünden wie der EU. Die Vertragsverhandlungen finden ohne Transparenz, ohne Debatte und Beteiligung der demokratisch gewählten Parlamente statt. Die Parlamente können am Schluss nur noch Ja oder Nein zu dem ganzen Vertrag sagen. Noch nie stand bei einer Europawahl so viel auf dem Spiel: Demokratie und Rechtsstaat, Umwelt- und Verbraucherschutz, soziale Standards und kulturelle Vielfalt. Alles nur, weil EU und USA das Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP abschließen wollen. Das neu gewählte Europaparlament kann das Abkommen noch stoppen.

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Freihandelsabkommen TTIP

Lobbygruppen dominieren Freihandelsabkommen mit den USA Die Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen sind streng geheim. Einige Details sind dennoch an die Öffentlichkeit gelangt. Sie geben Grund zur Sorge, dass soziale und ökologische Errungenschaft auf beiden Seiten des Atlantiks geopfert werden könnten – für große Renditen, bei nur wenig zusätzlichem Wirtschaftswachstum. gruene.de bietet einen Überblick über mögliche Auswirkungen des Abkommens. Der NSA-Skandal belastet die Beziehungen zwischen Europa und den USA. Die Vertrauenskrise des TTIP rührt aber noch woanders her: aus der massiven Einflussnahme der Wirtschaftslobbys, die einen besseren Einblick in die Verhandlungen haben als die meisten gewählten Parlamentarier. Während die öffentliche Diskussion gerade erst beginnt, wird das Freihandelsabkommen bereits seit zwei Jahrzehnten von Industrieverbänden vorbereitet. Vor allem der Transatlantic Business Council – ein Zusammenschluss der Auto-, Pharma-, Chemie-, IT- und Gesundheitsindustrie – hat die Grundlagen des Projekts gelegt. Die EU-Kommission tauscht sich in sogenannten Expertengruppen mit Lobbyisten aus. Mehr als 100 Treffen hat es anlässlich des TTIP schon gegeben. Auf amerikanischer Seite spricht man von Expertenkomitees. Diese sind bei der amerikanischen Handelsvertretung angesiedelt, United States Trade Representative (USTR), und werden zu 90 Prozent von WirtschaftsvertreterInnen dominiert. TTIP erhält dadurch eine sehr einseitige Stoßrichtung: es geht darum, neue Märkte zu erschließen und Handelskosten zu reduzieren. Was ökonomisch betrachtet sinnvoll klingt, könnte für grüne Produkte und Qualitätsstandards heftige Konsequenzen haben. Wo würde das Freihandelsabkommen grüne Standards abschwächen oder verhindern? Landwirtschaft US-Farmen sind im Schnitt um das 13-fache größer als europäische Landwirtschaftsbetriebe. Es ist deshalb zu erwarten, dass die Preise auf den Agrarmärkten durch TTIP fallen werden. Im Ergebnis würde die Konzentration der Betriebe zunehmen und Arbeitsplätze verloren gehen. Bisher dürfen in der EU nur zwei Gentech-Planzen angebaut werden. 70 weitere Anträge US-amerikanischer Saatgutproduzenten hängen aber in der Warteschleifen. Ein Freihandelsabkommen könnte die bisherigen Einfuhrbeschränkungen aufheben. RUNDBRIEF 05/2014

Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz Kennzeichnungspflichten, die über Herkunft und Inhaltsstoffe informieren, könnten bei Produkten abgeschwächt oder aufgehoben werden. Unter anderem könnten die GenTech Siegel in den USA auf Druck der Hersteller abgeschafft werden. Auch die anspruchsvolle Chemikalien-Verordnung der EU, bekannt als REACH, könnte in Zukunft umgangen werden. In den USA sind ca. 30.000 krebsverdächtige und gesundheitlich bedenkliche Substanzen im Handel, die in Europa verboten sind. Die sogenannte 'cross-recognition' (gegenseitige Anerkennung) könnte aber dafür sorgen, dass eine Genehmigung durch US-Behörden die gleiche Anerkennung erhält wie eine europäische Zulassung. Klima und Energiegüter In der Renewable Energy Directive der EU (Richtlinie für Erneuerbare Energien) wird eine nachhaltige Erzeugung von Biomasse festgeschrieben. An diesen Standards stört sich die US-Soja-Industrie. Sie versucht deshalb, das TTIP zu nutzen, um eine gleichwertige Behandlung von amerikanischen BioKraftstoffen durchzusetzen. Auch die Fracking-Industrie hofft, Boden in Europa gut zu machen. Existierende Verbote der umstrittenen Technologie wie in Frankreich könnten durch Konzerne angefochten werden. Verbotsüberlegungen wie in Deutschland könnten durch den Einspruch der USA verhindert werden. Finanzdienstleistungen Es ist keineswegs so, dass es nur die US-Unternehmen und Verbände sind, die auf schwächere Standards drängen. Das zeigt sich vor allem bei den Finanzdienstleistungen. Zu den Kritikern der amerikanischen Finanzmarktregulierung, die im Gefolge der vorangegangen Krisenjahre verschärft wurde, gehört unter anderem der Bundesverband deutscher Banken. Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung steht dabei die 'Volcker-Regel', die es Banken verbietet, auf eigene Rechnung zu spekulieren. Allerdings könnten auch Regulierungsvorhaben der EU ausgebremst werden. Sollte sich die EU tatsächlich auf eine Finanztransaktionssteuer einigen, könnte diese letztlich an einem amerikanischen Veto scheitern. Datenschutz Beim Datenschutz könnten ausnahmsweise striktere Regeln beschlossen werden, die aber gerade nicht im Interesse der 'User' wären. ACTA, das Anti-Counterfeiting Trade Agreement, konnte auf Initiative zivilgesellschaftlicher Gruppen bisher verhindert werden. Die Überwachung des Internets sollte damit ausgeweitet und die Verfolgung von Urheberrechtsverstößen verschärft werden. Im Rahmen des TTIP könnte eine neuer Anlauf in diese Richtung genommen werden.

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Freihandelsabkommen TTIP

Investoren verklagen demokratische Staaten Besondere Brisanz erhalten die laufenden Verhandlungen zum TTIP, weil sie nicht nur an den Parlamenten vorbeigeführt werden, sondern deren Gestaltungskompetenzen langfristig schwächen könnten. Das 'geleakte' Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission, das die Leitlinien für die europäischen Unterhändler benennt, sieht auch die Einrichtung sogenannter Investor-Staats-Klagen vor. Investoren würden damit die Möglichkeit erhalten, vor internationalen Schiedsgerichten gegen Gesetze zu klagen. Kritiker reden hier auch von einem „Staatsstreich auf Zeit.“ Schließlich könnten staatlich verordnete Qualitätsstandards, die Kosten erhöhen und Gewinne schmälern, dadurch ausgehebelt werden, weil sie vor Gericht von den Investoren als Enteignung gebrandmarkt werden. In Anbetracht der massiven Intransparenz und Dominanz großindustrieller Lobbygruppen fordern wir GRÜNE die Verhandlungen zum TTIP auszusetzen. Bei einem etwaigen Neustart müssten folgende Grundprinzipien gewahrt bleiben:

? Die Ergebnisse der Verhandlungsrunden müssen regelmäßig veröffentlicht werden. ? Investor-Staats-Klagen dürfen nicht Teil der Verhandlungen sein. ? Die USA müssen zu einem Partner bei der Energiewende werden. Ein Handelsabkommen darf deshalb nicht auf Kostensenkungen reduziert werden. Hohe Standards und europäische Errungenschaften dürfen nicht gefährdet werden.

Am Ende wird der Bundestag einem Handelsabkommen zwischen EU und USA zustimmen müssen. Auch wenn der Prozess undurchsichtig verläuft. Die demokratischen Institutionen sind ihm nicht ohnmächtig ausgeliefert. Infos zum aktueller Stand und zur Debatte über das Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) findet ihr auf der Internetseite der europäischen Grünen: http://gruenlink.de/qxr

Energiewende G E G E N W I N D oder: vom Gegner kann mann/frau lernen Am Dienstagabend 15. April 2014 waren auf Einladung, – veröffentlicht in der Augsburger Allgemeine, - ca. 120 Besucher im Gasthof Rücklemühle, davon etwa 10 die erkennbar nicht die Meinung der BI und der Zuhörer teilten. Anwesende CSU Kreis und Gemeinderäte dankten nach der "gelungenen" Veranstaltung den JUNGEN LEUTEN für Ihren Einsatz mit dem Ziel, die Menschen über die Gefahren für Mensch und Natur durch die Windräder aufzuklären. Die Durchsetzung der 10 H Regelung und damit die Reduzierung auf 4 Windräder, bzw. keine Windräder, scheint das Ziel der BI zu sein. Das vortragende DUO - Claudia Cordes und Stefan Reiter waren hervorragend geschult oder einfach nur gut. Die Präsentation war „ausgezeichnet“ ( Fotomontagen ... Spiegel TV 2004 - "Pustekuchen)" und unterlegte die einseitige Information. * Link im Anhang. Nachfolgend findet Ihr den Schriftwechsel, nachdem ich auf der Kontaktseite meine Fragen hinterlassen habe. Die Internetseite bietet kein Forum zur Diskussion. Sehr geehrter Herr Grönninger, vielen Dank für Ihr Interesse und Ihre Anfrage. Leider hat es bedingt durch die Osterfeiertage und weil wir tatsächlich viele Email bekommen haben sehr lange gedauert, bis wir Ihnen nun antworten. Wir bitten um Nachsicht, versuchen aber nun, Ihre Fragen möglichst ausführlich zu beantworten: (Wir antworten hier nur im Namen von Stephan Reiter und Claudia Cordes, da wir nicht alle Fragen in der großen Runde der BI abstimmen können. . org Text Homepage: Wir sind keine Windkraftgegner, aber.. RUNDBRIEF 05/2014

.… wir sind gegen einen Windpark, der nur durch die Subventionen des EEG für den Investor rentabel wird. Gleichzeitig wird aber den Menschen vor Ort die Lebensqualität genommen, indem Flächen des Naturparks zerstört werden, die derzeit mit ausgewiesenen Rad- und Wanderwegen der Naherholung dienen. Noch dazu steht die Effektivität der geplanten Anlagen auf Messers Schneide und ist ohne die EEG Umlage (mitgetragen durch die Bürger) sowieso nicht rentabel . - Was ist die Subvention durch das EEG ? - Ist doch die garantierte Einspeisevergütung von ca. 8,9 Cent/kWh eingespeisten Strom in den kommenden 20 Jahren. == Sie haben Recht, dass man eigentlich genauer sagen müsste, warum diese Einspeisevergütung eine Subventionierung ist. Genau genommen handelt es such um Steuergelder, die dafür verwendet werden, die Differenz zwischen den Verkaufseinnahmen des Ökostroms an der Börse und den garantierten Vergütungszahlungen an Betreiber auszugleichen. Doch dies ist nichts anderes als Subventionierung, denn der Ökostrom hätte ohne diese Ausgleichszahlungen an der Börse keine Chance.... Wer würde eine solche Investition machen, wenn er/sie nicht wüsste, wie viel Geld er/sie für den Strom bekommt. Selbst ein Anleger, der sein Geld zur Bank bringt, weiß welchen Zins er in 20 Jahren bekommt. Ein Windkraftanlagen- betreiber hat aber noch das Risiko - Wind oder nicht Wind zu tragen und bekommt keine Einspeisevergütung wenn er keinen Strom erzeugt. . == Der Windkraftanlagenbetreiber, wie wir ihn leider auch nicht ganz korrekt bezeichnet haben, ist nicht der Projektierer vento ludens. Das Risiko werden - wie auch durch Herrn Riethe vom Regionlverband Donau-Iller am 18.3. in Jettingen bestätigt wurde - Kleinanleger tragen. Es gibt 7


Energiewende

keinen einzigen Hinweis dafür, wie man aus den WKAs an einem so windarmen Standort wie dem hier vorgesehenen den angepeilten Strom erreichen will. (über 2000 Volllaststunden gibt der Projektierer hier an - bei der Infoveranstaltung im März hat Herr Walz sogar die Zahl 2300 Volllaststunden genannt - dies ist auch bei dem Wind, den er selbst gemessen hat und zu denen er uns zwar Einsicht versprochen - aber nicht gewährt hat - rein rechnerisch gar nicht möglich!) Das ist in eurem Vortrag falsch dargestellt worden. *Reparatur und Fernabschaltung sind Sonderfälle. == Was wurde hier falsch dargestellt? Warum frage ich mich ... warum? Wieso sagt Ihr nicht, wie viel Einspeisevergütung die Windräder auf hoher See bekommen, welche "Lebenserwartung" sie haben, wer die Anschlussleitungen für die Windparks bezahlt, wie viel Rendite den Stromtrassenbauer garantiert wird, wie hoch die Subvention der Biogasanlagenbetreiber ist ? == Weil dies eine Infoveranstaltung zu dem geplanten Windpark im Scheppacher Forst war.

meiler, die an der deutsch-französischen Grenze und in all unseren Nachbarstaaten gebaut werden (nicht zuletzt dank des Energiezertifikatehandels, der Ihnen mit all seinen Auswüchsen sicher bekannt sein wird). Die Frage ist, ob wir unsern Kindern ZUSÄTZLICH zu dieser Belastung auch noch die Belastung durch Infraschall, Schall etc. aufbürden wollen, ob wir ihnen ZUSÄTZLICH noch die Naherholungsmöglichkeiten im Wald nehmen wollen. Die letzten Wochen haben Sie sicher die vielen Artikel darüber gelesen, wie Schulen durch Baumpflanzaktionen auf das Schutzgut Wald aufmerksam machen wollten und etwas gegen den Klimawandel unternehmen wollen. Mit Windparks insbesondere an Standorten, wo eben kein konstanter Wind zu erwarten ist und wo die "Schattenkraftwerke" unerlässlich sind - tragen wir aber aktiv zu einer Beschleunigung des Klimawandels bei (erhöhter CO2 Ausstoß durch unkonstante Beanspruchung der Kohlekraftwerke etc.). Die Frage ist also auch, ob wir uns von unseren Kindern vorwerfen lassen wollen, dass wir sehenden Auges zugelassen haben, dass der Klimawandel weiter vorangetrieben wird . Ihr wollt billigen Strom ... Ich frage euch ... woher. == Korrigieren Sie mich, wenn ich mich irre, aber ich glaube, das haben wir weder gesagt noch je irgendwo geschrieben. Ich persönlich will Strom, der seinen Preis wert ist. Wir haben den Vorschlag gemacht, dass man entlang der Autobahn einen Lärmschutzwall errichten könnte, auf dem bequem Solarfelder Platz hätten. Ebenfalls in Gabelbachergreut hat Herr Walz geäußert, dass er das auch machen würde, wenn die Förderungen dafür besser wären..

Wer von den Unterzeichnern eurer Petition hat eine Solaranlage auf dem Dach? == Das weiß ich nicht - ich weiß aber, dass Solaranlagen genauso wie Windanlagen an Standorten sicher Sinn machen, wo der Nutzen und der Aufwand in einem ausgeglichenen Verhältnis zueinander stehen. Wo viel Sonne scheint, machen Solaranlagen Sinn. Wo viel Wind geht, machen Windkraftanlagen Sinn. Hier geht der Wind aber nicht in einem ausreichenden Maße. Das ist der springende Punkt. (Nur am Rande: Bei uns ist die Ausbeute durch Sonne um ein vielfacher besser als durch Wind) Schade dass Ihr - Claudia und Stefan ... und eure Helfer, das Risiko der Atomkraft kleiner wertet, als Eisabwurf, Blinklicht und Infraschall . == Hier muss ich Sie leider korrigieren - wir haben an keiner Stelle behauptet, dass das Risiko von Atomkraft kleiner sei, als die Risikofaktoren der WKAs. Im Umkreis von Gundremmingen sterben mehr Kinder an Krebs als im Durchschnitt der BRD ... aber das scheint euch nicht zu kümmern. Dass der Atom-Müll eure Kinder und zig Generationen in jeder Form belasten wird, ist "nicht euer Thema“ == Dass der Atom-Müll unsere Kinder und zig Generationen in jeder Form belasten wird, damit müssen wir rechnen, das ist richtig. Das wird so sein - egal, ob wir die ganze Gegend mit WKAs vollstellen oder nicht. Ich würde sogar noch sehr viel weiter gehen, denn die Belastung besteht nicht nur durch Gundremmingen sondern auch durch all die AtomRUNDBRIEF 05/2014

. Ich bin gespannt auf eure Antwort. SG Hannes == Ich weiß nicht, ob die Antworten auf Ihre Fragen und Anregungen für Sie schlüssig sind. Für einen weiteren Dialog bin ich aber auch weiterhin gerne bereit. Mit freundlichen Grüßen, , Claudia Cordes Stephan Reiter P.S. Interessant ist, keine 24 Stunden nach dem ich einen kritischen Leserbrief an die AZ geschrieben hatte, (LB zu über 1000 Menschen sind gegen den Windpark 24.4.14 AZHolzwinkel) kam die Antwort der BI. http://energiewendeinsnichts.jimdo.com/ http://bit.ly/1uikSl4 5. März 2014 ... Gegen die Zerstörung der Natur im Scheppacher Forst durch 14 ineffiziente ... Von: Bürgerinitiative "Gegenden Windpark im Scheppacher Forst" .... Buchhauser Robert JettingenHannes Grönninger 8


Termine

Dienstag, den 06.05.14 um 20.15 Uhr im Treffpunkt, Hochstr. 2 in Bobingen Ortsversammlung der GRÜNEN Bobingen Freitag, den 09.05.14 um 19.30 Uhr im Sportheim SVO, Aystetterstr. 21, Ottmarshausen, Neusäß Information und Diskussion über das geplante Freihandels-Abkommen TTIP zwischen der EU und den USA mit Christine Kamm MdL (mehr Informationen im Rundbrief) Dienstag, den 13.05.14 um 20.00 Uhr in Neusäß Ortsversammlung der GRÜNEN Neusäß Mittwoch, den 14.05.14 um 20.00 Uhr im Gasthof Lohwald, Georg-Odemer- Str. 13 in Neusäß Kreisversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Augsburg-Land Donnerstag, den 15.05.14 um 20.00 Uhrin Königsbrunn Information und Diskussion über das geplante Freihandels-Abkommen TTIP zwischen der EU und den USA mit Christine Kamm MdL Dienstag, den 20.05.14 um 20.00 Uhr im Gasthof Stern, Kirchplatz 10 in Gersthofen Ortsversammlung der GRÜNEN Gersthofen Dienstag, den 20.05.14 um 19.00 Uhr in Stadtbergen Information und Diskussion über das geplante Freihandels-Abkommen TTIP zwischen der EU und den USA mit Christine Kamm MdL Mittwoch, den 21.05.14 um 20.00 Uhr im Hotel Zeller in Königsbrunn Ortsversammlung der Grünen Königsbrunn Sonntag, den 25.05.14 Europawahl - GRÜN wählen! Dienstag, den 03.06.14 um 20.15 Uhr im Treffpunkt, Hochstr. 2 in Bobingen Ortsversammlung der GRÜNEN Bobingen Mittwoch, den 11.06.14 um 20.00 Uhr Sitzung des Vorstands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Augsburg-Land Mittwoch, den 18.06.14 um 20.00 Uhr im Hotel Zeller in Königsbrunn Ortsversammlung der Grünen Königsbrunn Dienstag, den 24.06.14 um 20.00 Uhr in Neusäß Ortsversammlung der GRÜNEN Neusäß Dienstag, den 01.07.14 um 20.15 Uhr im Treffpunkt, Hochstr. 2 in Bobingen Ortsversammlung der GRÜNEN Bobingen Mittwoch, den 09.07.14 um 20.00 Uhr Kreisversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Augsburg-Land Mittwoch, den 27.08.14 um 20.00 Uhr Sitzung des Vorstands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Augsburg-Land Mittwoch, den 24.09.14 um 20.00 Uhr Kreisversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Augsburg-Land Mittwoch, den 08.10.14 um 20.00 Uhr Sitzung des Vorstands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Augsburg-Land Mittwoch, den 12.11.14 um 20.00 Uhr Kreisversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Augsburg-Land Montag, den 08.12.14 um 20.00 Uhr Sitzung des Vorstands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Augsburg-Land

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Rundbrief Grüne Augsburg-Land Mai 2014