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Mitgliederinfo BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Augsburg, Ausgabe 5/2014 [Mai 2014]

Stadtversammlung am Mittwoch, den 28. Mai 2014, 19:30 Uhr Liebe Freundinnen und Freunde, diesen Sonntag ist Europawahl. Wir wollen Euch daher auf diesem Weg noch einmal bitten: Geht zur Wahl und mobilisiert Eure Familie, Freunde, Bekannte, Arbeitskollegen usw. dazu ebenfalls wählen zu gehen! Es ist wirklich wichtig eine gute Wahlbeteiligung zu erreichen, damit rechte und rechtspopulistische Parteien nicht allein durch eine geringe Wahlbeteiligung viele Sitze im Europaparlament erhalten. Aber viele der Themen, die im Europawahlkampf eine Rolle gespielt haben enden nicht einfach mit der Wahl! Deshalb wollen wir in unserer Stadtversammlung mit Euch über das Freihandelsabkommen TTIP diskutieren. Hinter verschlossenen Türen verhandelt die EU-Kommission mit den USA das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP). Einflussreiche Lobbyisten der Wirtschaft sitzen mit am Tisch - gewählte Abgeordnete, die die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vertreten können, müssen draußen bleiben. Was steht auf dem Spiel?

Tagesordnungsvorschlag Stadtversammlung: - TOP 1: Begrüßung und Genehmigung der Tagesordnung - TOP 2: Offene Runde - TOP 3: Freihandelsabkommen TTIP - Ein Freibrief für die Konzerne? Eine Informationsveranstaltung mit Christine Kamm, MdL - TOP 4: Sonstiges und Termine

- Die hohen europäischen Standards im Verbraucherschutz - von Chlorhühnchen bis Hormonfleisch droht Essen in unsere Supermärkte zu kommen, das bisher bei uns verboten ist. - Die Gentechnikfreiheit - der Gentechnik wird Tür und Tor geöffnet, insbesondere in Lebensmitteln, aber auch auf unseren Feldern. - Die Souveränität des deutschen Rechtsstaats, denn laut Entwurf des Abkommens sollen Unternehmen Staaten verklagen können, wenn sie ihre Gewinne geschmälert sehen - und zwar bei einem Schiedsgericht außerhalb des Rechtsstaats. - Nicht zuletzt geht es um Transparenz, um Fragen der demokratischen Legitimierung und um Selbstbestimmung unserer Parlamente. Das sind Grundlagen unserer Demokratie, die wir nicht leichtfertig aufgeben dürfen! Informiere Dich auf unserer Veranstaltung und diskutiere mit - wir freuen uns auf Deinen Besuch! viele Grüße Matthias & Stephie

RUNDBRIEF 5/2014

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Aktionen zur Europawahl

Weitere Veranstaltungshinweise

Aktion „Mach´ es zu Deinem Europa“: Luftballonaktion für die Europawahl Treffpunkt ist am Mittwoch, den 20. Mai 2014 um 11.45 Uhr im GRÜNEN Büro oder um 12 Uhr direkt auf dem Rathausplatz.

Mobilpunkte und Carsharing als Beiträge zum Mobilitätsmanagement Am 27. Mai 2014 um 19:30 Uhr im Annahof, Augsburg Eine Veranstaltung der Lokalen Agenda 21, Fachforum Verkehr

Grüne Jugend in Aktion: TTIP kommt - und wir wollen es verjagen #DuEntscheidest! Am Freitag, den 23. Mai 2014 um 15 Uhr wird einer der GRÜNE JUGEND Europabusse in Augsburg Halt machen.

Informationsveranstaltung: Freihandelsabkommen TTIP - Freibrief für die Konzerne? mit Christine Kamm, MdL Mittwoch, den 28. Mai 2014 19:30 Uhr im Cafe am Michberg. Gleichzeitig Grüne Stadtversammlung, Öffentlich - Gäste sind herzlich willkommen!

Grüner Infostand zur Europawahl mit Claudia Roth Am Samstag, den 24. Mai 2014 ab 10 Uhr in der Annastraße

GRÜNE Vorstandssitzung Donnerstag, den 05. Juni 2014 um 19:00 im Grünen Büro GRÜNE Vorstandssitzung Mittwoch, den 18. Juni 2014 um 19:00 im Grünen Büro GRÜNE Jahreshauptversammlung Mittwoch, den 25. Juni 2014 19:30 Uhr Nachwahlen des Vorstandes und Wahlkampfabrechungen GRÜNE Sommerstadtversammlung Mittwoch, den 23. Juli 2014 19:30 Uhr Café am Milchberg

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RUNDBRIEF 5/2014


Aus dem Stadtverband

Bericht aus der Stadtratsfraktion

Ausblick: Jahreshauptversammlung im Juni mit Nachwahlen des Vorstands Unter anderem durch den Ausgang der Kommunalwahlen sind Nachwahlen für einige Vorstandsposten notwendig. Deshalb wollen wir bei der Jahreshauptversammlung im Juni eine Nachwahl durchführen. Voraussichtlich werden dies sein: - Sprecherin - SchatzmeisterIn - BeisitzerIn im geschäftsführenden Vorstand - BeisitzerIn im Vorstand Bisher hat sich Frédéric Zucco bereit erklärt für das Amt des Schatzmeisters zu kandidieren. Im nächsten Rundbrief werdet ihr von allen bis dahin bekannten KandidatInnen eine kurze Bewerbung finden. Natürlich kann jedes Mitglied sich auch noch in der Versammlung selbst zur Wahl stellen. Laut unserer Satzung schließen sich die Zugehörigkeit von Geschäftsführendem Vorstand (GV) und Stadtrat aus (§ 7, Abs. 9). Die Amtszeit beträgt noch ein knappes Jahr bzw. bis zur nächsten Jahreshauptversammlung 2015. Dann findet die reguläre Neuwahl des kompletten Vorstands gemäß Satzung statt (vgl. § 7,Gesch. O.). Die relativ kurze Amtszeit, mit langer Sommerpause und ohne Wahlkampf ist eine gute Gelegenheit, in die Vorstandsarbeit reinzuschnuppern und das Geschäft kennenzulernen. Vielleicht findet ja die Eine oder der Andere Gefallen an dem Job und stellt sich im nächsten Jahr gleich für zwei weitere Jahre zur Wahl. Das wäre natürlich sehr schön!

Nach einem erfolgreichen Wahlkampf mit einem guten Grünen Ergebnis nimmt die neue Fraktion die Arbeit auf. Erste Personalentscheidungen wurden getroffen, die Verteilung der Arbeitsfelder diskutiert und damit die Weichen für die inhaltliche Arbeit der nächsten sechs Jahre gestellt. Die wird anspruchsvoll werden, denn aufgrund unserer Kooperationsvereinbarung mit CSU und SPD haben wir zwar eine größere Chance mitzugestalten, werden dafür aber auch inhaltlich unterfütterte Konzepte liefern müssen. Wir wollen einen z.B. einen besseren Klimaschutz und mehr Radwege und werden dafür konkrete Vorschläge erarbeiten. Auch zu Themen wie Bürgerbeteiligung, die Zukunft der städtischen Altenhilfe oder die Umsetzung der Pläne für eine inklusive Gesellschaft werden wir Positionen entwickeln. Wir freuen uns sehr über die Wahl von Reiner Erben als Referent für Umwelt und Integration. Auch dadurch gewinnen wir Grüne an Gestaltungsräumen, die wir für mehr Klima- und Naturschutz und eine bessere Integrationspolitik nutzen wollen. Wir als Fraktion werden Reiner (der seit der Wahl nicht mehr Mitglied ist) nach Kräften unterstützen.

Vor allem für das Amt der Sprecherin suchen wir beherzte Frauen, die Lust auf die Führung des Stadtverbands haben. Stephie Schuhknecht und Antje Seubert beantworten euch gerne eure Fragen und berichten euch wie sie aus Frauenperspektive dieses Amt sehen und erlebt haben. Gerne könnt ihr uns unter stephie.schuhknecht@grueneaugsburg.de oder antje.seubert@gruene-augsburg.de erreichen oder wir vereinbaren gerne einen Termin zum Austausch bei einem Kaffee, Tee oder Glas Wein.

Eines ist sicher: Uns erwarten sechs spannende Jahre!

Viele Grüße Antje und Stephie

Antje Seubert bestimmt. Alle Wahlen erfolgten einstimmig!

RUNDBRIEF 5/2014

Folgendes gibt es bislang zu berichten:

Fraktionsvorstand gewählt In einer der ersten Sitzungen wählte die Fraktion ihren Vorstand. Vorsitzende ist Martina Wild. Zum ersten Stellvertreter wurde Christian Moravcik und zur zweiten Stellvertreterin

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Bericht aus der Stadtratsfraktion Ausschussbesetzungen gewählt: Die Grünen Stadträtinnen und Stadträte arbeiten in den nächsten sechs Jahren in folgenden Ausschüssen: Cemal Bozoglu: Bauausschuss, Ausschuss für Personal, Organisation, Integration und Interkultur, sowie HessingAusschuss, Eigenbetrieb Stadtentwässerung Pia Haertinger: Allgemeiner Ausschuss und Ausschuss

Umweltreferat aufgewertet In den Verhandlungen mit CSU und SPD konnten wir erreichen, dass das bisherige Umweltreferat deutlich aufgewertet wurde. Mit „Interkultur“ und „Integration“ wurden dem Referat neue Aufgabenbereiche zugeteilt, die bei Reiner Erben aufgrund seiner langjährigen Berufserfahrung bei Tür an Tür GmbH in besten Händen sind. Hier erhoffen wir uns wichtige Impulse für das neue Stadtentwicklungskonzept.

für Ordnung und Gesundheit, Stiftungsausschuss Antje Seubert: Jugend-, Sozial- und Wohnungsausschuss, Eigenbetrieb Altenhilfe Verena von Mutius: Kulturausschuss, Eigenbetrieb Theater sowie Jugendhilfeausschuss Christian Moravcik: Finanzausschuss Stephanie Schuhknecht: Wirtschafts-, Beteiligungsund Liegenschaftsausschuss, Sportausschuss sowie Rechnungsprüfungsausschuss Martina Wild: Bildungsausschuss und Umweltausschuss, Eigenbetrieb Abfallwirtschaft- und Stadtreinigung

Rechte der kleineren Fraktionen wahren! In der Diskussion um die Geschäftsordnung machte sich die Grüne Fraktion dafür stark, dass alle Fraktionen und Gruppierungen im Stadtrat möglichst große Mitsprachemöglichkeiten bekommen. Deshalb haben wir uns dafür eingesetzt, dass die Ausschüsse 13 statt wie bisher 12 Mitglieder haben sollen.

Dialog mit der Fraktion In unserer Arbeit sind wir auf Hinweise und Rückmeldung von euch Mitgliedern angewiesen. Wenn ihr Rückmeldungen zu unserer Arbeit oder Anliegen zu einem Thema oder aus eurem Stadtteil habt, schickt Sie uns jederzeit! Wir greifen das gerne auf. Infos über die Arbeit von Partei und Fraktion und die Möglichkeit zum Diskutieren gibt es auch auf folgender Facebookseite: http://www.facebook.com/gruene.augsburg

Zum anderen haben wir entsprechend unserer vorangegangenen Anträge der letzten Stadtratsperiode beantragt die Verteilung der Sitze in städtischen Aufsichtsräten z.B. bei dem Tochterunternehmen Stadtwerke analog zur Größe der Fraktionen (Hare-Niemeyer) vorzunehmen. Die Informationen aus diesen Gremien müssen allen Stadträten zukommen, um z.B. die wirtschaftlichen Zusammenhänge auch beim Hauptbahnhofumbau zu erfassen. Auf erweiterte Informationsrechte zielt auch unser Antrag für ein erweitertes Akteneinsichtsrecht ab. Ebenso wollen wir mit der Veröffentlichung aller Sitzungsprotokolle über ein Ratsinformationssystem mehr Transparenz im Rathaus einziehen lassen.

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Zum Schluss Rückmeldungen und Anregungen könnt Ihr entweder direkt an die einzelnen Stadträt/-innen schicken (Links über www. gruene-augsburg.de) oder zentral an stadtratsfraktion@ gruene-augsburg.de). Telefonisch ist die Fraktion unter 3244369 zu erreichen.

RUNDBRIEF 5/2014


Grüne Augsburg-Stadt - Rundbrief Mai 2014