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Mitgliederinfo BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Augsburg, Ausgabe 1/2014 [Januar 2014]

Stadtversammlung am Mittwoch, den 15. Januar 2014, 19:30 Uhr Tagesordnungsvorschlag Stadtversammlung: - TOP 1: Begrüßung und Genehmigung der Tagesordnung - TOP 2: Offene Runde - TOP 3: Bericht aus Berlin mit Claudia Roth - TOP 4: Vorstellung Europawahlprogramm 2014 - TOP 5: Anträge zum Europawahlprogramm - TOP 6: Delegiertenwahl zur BDK in Dresden (7.-9. Februar 2014) - TOP 7: Sonstiges und Termine

Liebe Freundinnen und Freunde, wir wünschen Euch ein gutes neues Jahr, alles Gute und Gesundheit für die kommenden Monate. Wir starten nun so richtig in den Kommunalwahlkampf der uns bis zum 16. März. Wir sind inhaltlich sehr gut aufgestellt mit unserem Programm zur Kommunalwahl „Augsburg: Nachhaltig. Gerecht. Modern.“ Personell haben wir mit unseren 60 KandidatInnen eine bunte Liste aufgestellt, aus allen Teilen der Augsburger Stadtgesellschaft.

Macht unsere Grünen Inhalte in den kommenden Wochen und Monaten in Augsburg bekannt und nutzt die vielen Gelegenheiten dazu, sei es in Gesprächen im Verein oder auch im Stadtteil, bei Veranstaltungen, Infoständen, beim Verteilen von Materialien und, und ,und. Wir freuen uns auf ein Treffen am kommenden Sonntag zum Neujahrsempfang mit Claudia Roth, Fritz Kuhn und Reiner Erben, unserem Starttermin für ein GRÜNES Augsburg. viele Grüße Stephie & Matthias

RUNDBRIEF 1/2014

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Veranstaltungshinweise Fachgespräch: Neueste Entwicklungen im EU-Datenschutzrecht - Schutz der Privatsphäre in einer vernetzten Welt Wann: Montag, den 20.01.2014, 18.30 Uhr – 21.00 Uhr Wo: Bayerischer Landtag München, Maximilianeum, Konferenzsaal Die aktuellen Debatten um den NSA-Skandal und die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zeigen, dass wir einen starken europäischen Datenschutz benötigen. Einen ersten Schritt hat das europäische Parlament mit seiner Zustimmung zur Datenschutzgrundverordnung getan. Nun ist der Ministerrat dazu aufgefordert, diese Verordnung umzusetzen. Nach wie vor fehlt auch noch eine europäische Richtlinie für Datenschutz bei Polizei und Justiz. Gleichzeitig erleben wir trotz des Bundesverfassungsgerichtsurteils gegen die Vorratsdatenspeicherung, dass die große Koalition in Berlin diese wieder einführen will – angeblich aufgrund von Druck aus Brüssel. Vor dem Hintergrund des NSA-Skandals und den Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen steht der Schutz unserer Daten vor enormen Herausforderungen: • Wie muss moderner Datenschutz in Bayern und Europa aussehen? • Brauchen wir mehr grenzübergreifende Regelungen? • Welche Chancen gibt es für Grüne Politik zum Schutz persönlicher Daten in Bayern und Europa und wie muss sich diese im Interesse der Bürgerinnen und Bürger gestalten? Über diese Fragen möchten wir gemeinsam mit Ihnen diskutieren. Mit Jan-Philipp Albrecht, Berichterstatter des europäischen Parlaments zur Datenschutz-Grundverordnung, unserer europapolitischen Sprecherin Christine Kamm und der datenschutz- und netzpolitischen Sprecherin Verena Osgyan und der innenpolitischen Sprecherin Katharina Schulze stehen hierfür kompetente Gesprächspartner bereit. Filmabend „Fremd“ Am Donnerstag, den 20. Februar um 19.30 Uhr im Zeughaus „Filmsaal“, Zeugplatz 4 in Augsburg. Zu Gast ist die Regisseurin Miriam Faßbender. Eintritt frei!

Europa. Er zeigt ihren Weg, der geprägt ist von Hetze und Hoffnung, Flucht und Stillstand. Vom Leben als jahrelange Reisende und vom Überleben und Warten in der Fremde. Im Anschluss an die Filmvorführung sind alle Gäste dazu eingeladen, über den Film und dessen Entstehungskontext zu debattieren. Außerdem wollen wir gemeinsam mit der Abgeordneten Christine Kamm und Regisseurin Miriam Faßbender besprechen, welche Maßnahmen notwendig sind, um die untragbaren Zustände an Europas Außengrenzen zu verändern, und wie Bayern seiner Verantwortung für eine humane Flüchtlingspolitik gerecht werden kann.

Einladung Runder Tisch: Hilfe für Syrien – 2014! Seit über 2 Jahren findet in Syrien ein schrecklicher Bürgerkrieg statt. Die Lage verschlechtert sich weiter, die Hoffnungen auf Besserung sind dünn gesät. Seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien haben etwa 23 000 Flüchtlinge um Asyl in Deutschland gebeten, über 6 Millionen Menschen sind auf der Flucht. Die Hilfsmaßnahmen der internationalen Gemeinschaft sind jedoch unzureichend. Umso mehr möchten wir uns bei Ihnen dafür bedanken, dass Sie unter schwierigsten Bedingungen weiter Hilfe leisten. Sie leisten notwendigste Katastrophenhilfe und versorgen Menschen in Not mit dringend benötigten Hilfsgütern und Infrastrukturmitteln. Bei dem RundenTisch sollen Informationen gesammelt werden, welche Erfahrungen die Hilfsorganisationen in Ihrer Arbeit machen, woran es am meisten mangelt und was erforderlich ist, um deren Hilfen zu verbessern. Wir laden Sie und 12 Hilfsorganisationen am 30.1.2014 um 15.00 in den bayerischen Landtag ein, um Wege zur Lösung der Katastrophe zu diskutieren, über die Arbeit der Hilfsorganisationen zu informieren und die Hilfsangebote für Menschen in Syrien zu verbessern. Über Ihr Kommen würden wir uns sehr freuen, Informationsmaterial über die Arbeit aller bayerischen Organisationen, die Hilfe leisten, verteilen wir gerne.

„Fremd“ beschreibt den von der Not diktierten Aufbruch eines jungen Maliers nach Europa. Seit zweieinhalb Jahren ist er unterwegs in eine Welt, in der er nie leben wollte. Der Film sucht die Beweggründe für diese Flucht und gewährt einen einzigartigen Einblick in die Lebensumstände und den zermürbenden Alltag von Migrantinnen und Migranten auf ihrem Weg von Westafrika über Algerien und Marokko nach 2

RUNDBRIEF 1/2014


Aus dem Bayerischen Bezirketag Am 4./5. Dezember 2013 fand in Ingolstadt die konstituierende Sitzung des Bayerischen Bezirketags statt. Wir Grüne sind dort mit 7 Mitgliedern vertreten: Sylvio Bohr, Elisabeth Janner und Petra Tuttas aus Oberbayern. Markus Scheuermann aus Niederbayern, Dr. Klaus Hiemeyer aus Mittelfranken Barbara Imhof aus Unterfranken und Kirsi Hofmeister-Streit aus Schwaben. Nach einer ersten Vorstellungsrunde haben wir uns zunächst beim Treffen der Fraktionen bezgl. der unterschiedlichen Konstellationen bei der konstituierenden Sitzung in den einzelnen Bezirken ausgetauscht und über Ausschussbesetzungen und -gemeinschaften gesprochen. Zur Sprecherin der Grünen im Bayerischen Bezirketag wurde Kirsi Hofmeister-Streit gewählt. Ihre Stellvertreterin ist Petra Tuttas, welche für die Grünen auch im Hauptausschuss vertreten ist. Im Rechnungsprüfungsausschuss wird Elisabeth Janner die Grünen vertreten, Kirsi Hofmeister-Streit ist ihre Stellvertreterin. Im Anschluss an die Wahlen unserer Fraktion haben wir über die Wahl des künftigen Präsidenten des Bayerischen Bezirketags sowie dessen Stellvertreter diskutiert. Angesichts der Wahlergebnisse in den einzelnen Bezirken mit einer Vielzahl an Parteien und Wählergruppierungen haben wir länger darüber gesprochen, ob nicht auch das Präsidium erweitert werden sollte, da es dem Vernehmen nach mit zwei Vertretern der CSU und einem SPDler besetzt werden sollte. Dazu wurde auch rege der Austausch mit den anderen Fraktionen gesucht. Gemäß den Vorbesprechungen haben wir in der konstituierenden Sitzung vor der Wahl des Präsidiums in Absprache mit den FW einen Antrag auf Satzungsänderung unterstützt, demnach künftig ein weiterer Stellvertreterposten geschaffen werden soll, um neben der CSU und SPD auch dem Mehrheitsverhältnis der anderen sechs Parteien Rechnung zu tragen. Dieser Antrag wird im Februar 2014 im Hauptausschuss eingebracht. Zur Wahl des Präsidenten des Bayerischen Bezirketags trat Josef Mederer, BTP aus Oberbayern an und erhielt 57 von 66 Stimmen (Nein-Stimmen werden nicht gezählt). Um auch die weniger etablierten Parteien zu repräsentieren, kandidierte als Vize neben Dr. Günter Denzler auch Heinrich Schmidt von den Freien Wählern. Schmidt erhielt 22 Stimmen, Denzler (BTP Oberfranken) wurde mit 38 Stimmen gewählt. Als Schatzmeister und zweiter Stellvertreter wurde wie bisher Norbert Hartl (SPD) gewählt. Sylvio Bohr war für die Grünen im Wahlausschuss. Kirsi Hofmeister-Streit, Bezirksrätin Weitere Infos zur Wahl unter: http://www.bay-bezirke.de/ baybezirke.php?id=718 Weitere Infos zur Vollversammlung: http://www.bay-bezirke. de/baybezirke.php?id=163 RUNDBRIEF 1/2014

Aus dem Büro von Claudia Roth Stoppt das Sterben! Mit diesem eindringlichen Appell wendet sich Pro Asyl seit einiger Zeit an die Öffentlichkeit, um auf das Schicksal der Flüchtlinge an Europas Außengrenzen aufmerksam zu machen. Prominente Unterstützung für ihre Kampagne „Flucht ist kein Verbrechen“ erhalten sie von den Toten Hosen, die auf ihrer „Der Krach der Republik“‐Tour über 30.000 Unterschriften von ihren Fans für die Forderungen nach einer humanen Flüchtlingspolitik sammelten. Jetzt haben Campino und Breiti von den Toten Hosen zusammen mit Pro Asyl diese Unterschriften dem Bundestag übergeben. Und Claudia Roth, Vizepräsidentin des Bundestages, nahm die Unterschriften stellvertretend für das Präsidium gerne entgegen. Claudia Roth hat als Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages die Unterschriften entgegengenommen und unterstützt die Forderungen von Pro Asyl und den Toten Hosen für eine humane Flüchtlingspolitik. Sie verstehe diese Unterschriften als Mahnung und Verpflichtung an den Bundestag, das Schicksal der Flüchtlinge nicht zu vergessen, denn „Vergessen tötet“. Die Unterschriften seien ein Mandat für eine Politik, die sich an Humanität, Menschen- und Grundrechten orientiert. Sie kündigte an, die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag sowie die künftigen Vorsitzenden der zuständigen Fachausschüsse über dieses Mandat und die Unterschriften zu informieren. Hauptforderungen der Kampagne „Flucht ist kein Verbrechen“ von Pro Asyl sind: - ein entschiedenes Handeln, um das Sterben an den Grenzen Europas zu stoppen - faire Asylverfahren - keine Inhaftierung Schutzsuchender - keine Abschiebungen an Europas Grenzen - ein aktives Eintreten der Politik für den Schutz von Flüchtlingen, um rassistischer und populistischer Stimmungsmache entgegenzuwirken 3


Bericht aus der Stadtratsfraktion Haushalt

Mit der Stadtratssitzung am 19.12. ging ein turbulentes kommunalpolitisches Jahr zu Ende. Die Grüne Fraktion hat viel erreicht in den letzten Wochen. Nicht immer konnte sie sich aber gegen die Stadtregierung durchsetzen. Da sich zum Jahresende viele Themen angestaut haben, hier die wichtigsten Informationen in aller Kürze: Kö-Umbau fertig Am 15.12. wurde endlich der umgebaute Königsplatz eröffnet. Damit ging eine jahrzehntelange Auseinandersetzung zu Ende. Der ÖPNV hat jetzt deutlich größere Kapazitäten, das Umsteigen funktioniert barrierefreier und städtebaulich hat Augsburg dazugewonnen. Es hat sich als richtig erwiesen, dass die Grünen sich in der Vorgängerregierung gegen alle Widerstände (vor allem von der CSU und ihrem damaligen Kandidaten Gribl) für eine zukunftsfähige Mobilität stark gemacht und den Kö-Umbau aufs Gleis gesetzt haben! Verantwortlich: Reiner Erben, Eva Leipprand Umbau des Hauptbahnhofs muss jetzt schnell gehen! Einige Monate vor der Kommunalwahl startet wieder ein Bürgerbegehren mit tatkräftiger Unterstützung der Freien Wähler. Ziel ist es, den Tunnel unter dem Hauptbahnhof zu verhindern. Damit gäbe es kein bequemes und schnelles Umsteigen von Fernverkehr zu Nahverkehr und keinen Westzugang zum Bahnhof – Pendler/-innen aus dem Thelott-Viertel und aus Pfersee müssten sich weiterhin durch die Pferseer Röhre quälen. Die Alternativen der Tunnelgegner sind unausgegoren und gefährden Fördermittel. Die Grüne Fraktion bittet darum, das Bürgerbegehren nicht zu unterschreiben.

Noch immer weist der Haushalt der Stadt Augsburg strukturelle Fehler auf. Die Personalausgaben wurden durch die jetzige Regierung stark hochgefahren und es wurden hohe Schulden angehäuft, die Zinszahlungen nach sich ziehen. Um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, hat Kämmerer Weber zudem viele Streichungen bei sozialen Einrichtungen und der Radinfrastruktur vorgenommen. In den Beratungen im Finanzausschuss war in diesem Jahr aber erstmals Gesprächsbereitschaft wahrzunehmen. Uns ist es gelungen, sämtliche Kürzungen im Sozialbereich zu verhindern und z.B. die Fertigstellung der Radachse Ost-West, die Absicherung der Agenda-Arbeit, mehr Mittel für die Sanierung von Schulen und Sportanlagen und das Sozialticket wieder in den Haushalt zu bringen. Insgesamt wurden über 40 unserer Anträge angenommen. Deshalb haben wir dem Haushalt mehrheitlich zugestimmt. Allerdings stimmte Martina Wild aus grundsätzlichen Erwägungen dagegen, um unsere Kritik an der verfehlten Haushaltspolitik der vergangenen Jahre deutlich zu machen. Verantwortlich: Christian Moravcik Ansiedlung Decathlon Allen Befürchtungen und Warnungen des Einzelhandels zum Trotz setzten sich CSU, CSM und Pro Augsburg durch und ermöglichen so die Ansiedlung eines gro-ßen Sportmarkts am Rande der Stadt. Damit wird sehenden Auges der Einzelhandel in der Innenstadt geschwächt, da Kaufkraft auf die „Grüne Wiese“ abgezogen wird. Und damit müssen alle, die Bedarf an Sportartikeln haben, an den Stadtrand fahren. Das Gegenteil von nachhaltiger Stadtentwicklung! Verantwortlich: Eva Leipprand, Reiner Erben Homepage Einmal mehr haben wir Stadträte eine wichtige Entscheidung aus dem Medien erfahren, nämlich dass die Homepage der Stadt Augsburg überarbeitet wird. Das Ergebnis ist ernüchternd: Viele wichtige Informationen sind kaum oder nur sehr umständlich zu finden, die Kontraste sehr leseunfreundlich und wir haben Zweifel, ob www.augsburg.de auch wirklich barrierefrei ist, wie das behauptet wird. Zur Krönung ist sie „ganz zufällig“ auch noch im gleichen Blauton gehalten wie die CSU…

Verantwortlich: Reiner Erben

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RUNDBRIEF 1/2014


Bericht aus der Stadtratsfraktion Post SV

Kresslesmühle

Noch immer unterstützt die Stadtregierung Pläne des Post SV an den Wasenmeisterweg südlich der B17 umzusiedeln. Dies wäre nicht nur sportfachlich schlecht, weil es in dieser Region schon sieben Sportvereine gibt und weil es dann im Norden von Pfersee und im Süden von Kriegshaber so gut wie keine Möglichkeit mehr gäbe, Sport zu treiben. Negativ wäre dieser neue „Sportcampus“ aber auch, weil eine mit öffentlichen Mitteln teuer geförderte Grünbrücke und die Grünvernetzung zwischen Wertach und dem Sheridan-Park gefährdet wäre. Zusätzlich würde ein Sportverein „auf der Grünen Wiese“ zusätzlichen Verkehr auslösen und das Projekt wäre auch stadtplanerisch kein integrierter Standort. Die Grüne Fraktion hat deshalb das Vorhaben in dieser Art bisher abgelehnt. Verantwortlich: Martina Wild

Anfang 2012 forderte die Grüne Fraktion eine Überprüfung

Gaswerk Erfreuliches aus dem Kulturausschuss: Dort wurde ein Antrag unserer Fraktion einstimmig angenommen, ein Hearing für die Weiterentwicklung des Gaswerkareals durchzuführen. Aus unserer Sicht ist es notwendig, die Perspektiven von Kulturschaffenden, Kulturinteressierten und den Anwohner/innen einzubringen um ein umfassendes Konzept entwickeln zu können. Das wird Anfang nächsten Jahres geschehen. Damit ist keine Festlegung für die Zukunft des Kulturpark Wests in der Sommestraße verbunden. Die Frage, ob dort ein Teil erhalten werden kann, muss getrennt von der Perspektive des Gaswerkgeländes diskutiert werden. Verantwortlich: Verena von Mutius Inklusion Nach mehreren Besuchen von Einrichtungen, die sich mit dem Thema Inklusion beschäftigen, haben Martina Wild, Kirsi Hofmeister-Streit und Christine Kamm ein gemeinsames Positionspapier vorgelegt. Wichtig ist, dass Inklusion als gesamtgesellschaftliche Aufgabe wahrgenommen wird und sich bei weiten nicht nur auf Veränderungen der Bildungseinrichtungen bezieht. Das Papier ist hier zu finden: http:// bit.ly/1hmJ6Wu Die Autorinnen freuen sich über Rückmeldungen und Einschätzungen. Darüber hinaus haben wir beantragt, einen kommunalen Aktionsplan für alle Handlungsfelder (unter anderem für die Bereiche Wohnen, Arbeiten, Bildung und Verkehr) zu entwickeln und damit Inklusion in der Stadt Augsburg konsequent umzusetzen. Aus unserer Sicht sollten alle relevanten Akteure und die Stadtgesellschaft beteiligt werden. Verantwortlich: Martina Wild RUNDBRIEF 1/2014

der Ziele der Kresslesmühle. Diese wäre angesagt gewesen, da mit Herrn Ruile einer der Mitbegründer seine Aufgabe als Geschäftsführer abgab, die er jahrzehntelang ausge-übt hatte. Dem hatte sich die Stadtregierung verweigert und gab den Gesellschaftern der Mühle, dass Signal, dass sie auch zukünftig an den auf die Kresslesmühle übertragenen Aufgaben festhalten will. Daraufhin stellte die Gesell-schaft ohne vorherige inhaltliche Debatte über den Zuschnitt der Einrichtung eine neue Geschäftsführerin an. Diese hat jetzt nach nur einem halben Jahr gekündigt. Ihr sei bei Dienstantritt nicht klar gewesen, wie komplex die Aufgabe sei. Für die Grüne Fraktion ein Indiz dafür, dass die Struktur der Mühle und deren Ziele auch im Miteinander verschiedener städtischer Stellen unklar formuliert sind. Aber auch aktuell sehen sich Stadtregierung und Beirat nicht zu einer grundsätzlichen Debatte veranlasst und haben unseren Dringlichkeitsantrag im Kulturausschuss abgelehnt. Verantwortlich: Verena von Mutius Prostitution Aufgrund Grüner Anträge entwickelte die Stadt Augsburg ein Konzept, wie die Situation der Prostituierten in Augsburg verbessert werden kann. Wichtig ist dabei eine klare Unterscheidung von freiwilliger Sexarbeit und von Zwangsprostitu-tion und Menschenhandel. Wir setzen uns dafür ein, das Prostitutionsgesetz weiterzuentwickeln, um Prostituierte zu stärken. Zugleich muss alles unternommen werden, um Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution besser zu schützen. Eine wichtige Rolle für ein kommunales Konzept spielt das Gesundheitsamt, das mehr aufsuchend und offensiv tätig werden sollte. Darüber hinaus haben wir milieuspezifische Sozialpädagog/-innen beantragt, die als qualifizierte Ansprechpartner/-innen für Sexarbeiter/-innen zur Verfügung stehen und ein niederschwellige Erstangebot für Zwangsprostituierte darstellen können. Neben einer mobilen Beratungsstelle in einem Bus soll auch eine mehrsprachige Informationsbroschüre herausgegeben werden, die über (ausländer)rechtliche und gesundheitliche Fragestellungen aufklärt. Offen bleibt noch unser Wunsch nach einem Dialog auf Augenhöhe. Wir können uns vorstellen, einen Runden Tisches mit Sexarbeiter/-innen und Vertreter/-innen von Sozialarbeit, Polizei und Politik einzurichten, um gemeinsam geeignete Maßnahmen entwickeln zu können. 5


Bericht aus der Stadtratsfraktion Schließlich wurde auch eine Resolution verfasst, die Bundesregierung und Landesregierung auffordern, entsprechende

Weitere Termine und Veranstaltungen

Gesetze endlich weiter zu entwickeln . Richtig finden wir zum

12.01.2014, 13:30 Uhr: Rathaus Augsburg, Oberer Fletz, Grüner Neujahrsempfang, Grün kann Stadt mit Fritz Kuhn, Claudia Roth und unsere OB-Kandidaten Reiner Erben

Beispiel die Altersgrenze auf 21 Jahre anzuheben und eine Zuverlässigkeitsprüfung für Bordellbetreiber einzuführen. Verantwortlich: Verena von Mutius, Martina Wild

13.01.2014, 18:30 Uhr, Grünes Büro: Sitzung des GRÜNEN Vorstands

Curt-Frenzel-Stadion

15.01.2014, 19:30 Uhr, Café am Milchberg: Stadtversammlung

Auch zum missglückten Umbau des Curt-Frenzel-Stadions

20.01.2014, 18:30 Uhr, Grünes Büro: Sitzung des GRÜNEN Vorstands

wurde ein Antrag der Grünen Fraktion einstimmig angenommen: Der Kommunale Prüfungsverband wird erstens zeitnah einen Zwischenbericht zu den Jahren 2011, 2012 und 2013 verfassen und damit die Vorgänge zum Umbau des CFS in diesen Jahren noch einmal unter die Lupe nehmen. Und dann wird der KPV zweitens nach Abschluss der Maßnahme eine unabhängige Prüfung der gesamten Kosten vornehmen. Dies ist wichtig für die Transparenz, verweigert doch die Stadtregierung auch nach dem ersten Bericht des Kommunalen Prüfungsverbands die Übernahme von Verantwortung. So wird der Stadionumbau um Millionen teurer, aber niemand will‘s gewesen sein. Darüber hinaus erwarten wir im Januar endlich eine Antwort der Stadtregierung auf unseren Antrag, wie den mit all den bisher nicht beschlossenen und nicht finanzierten Maßnah-

27.01.2014, 18:30 Uhr, Grünes Büro: Sitzung des GRÜNEN Vorstands; Weitere Vorstandstermine wöchentlich. 19.02.2014, 19:30 Uhr, Café am Milchberg: Stadtversammlung 19.03.2014, 19:30 Uhr, Café am Milchberg: Stadtversammlung 30.04.2014, 19:30 Uhr, Café am Milchberg: Stadtversammlung 28.05.2014, 19:30 Uhr, Café am Milchberg: Stadtversammlung 25.06.2014, 19:30 Uhr, Café am Milchberg: Stadtversammlung 23.07.2014, 19:30 Uhr, Café am Milchberg: Stadtversammlung Zusatzinfos unter: www.gruene-augsburg.de/termine

men umgegangen werden soll, die aber im Masterplan vom April 2009 enthalten waren oder sogar rechtlich zwingend zu realisieren sind. Dazu gehören für den Breiten- und den Freizeitsport bedeutsame Vorhaben wie die Überdachung der Eisbahn 2 und Räumlichkeiten für die SportlerInnen. Oder die Herstellung der Außenanlagen, der Blauen Kappe und der ökologischen Ausgleichsflächen. Verantwortlich: Martina Wild, Eva Leipprand Vielfalt sucht Rat In einer interessanten Veranstaltung wurde nach Wegen

Protokolle und Beschlüsse der

gesucht, wie mehr Menschen mit Migrationshintergrund in

Grünen Stadtversammlungen online

kommunalpolitische Gremien kommen können. Mesghena Mekonnen von der Heinrich-Böll-Stiftung und Devrimsel

Die Protokolle der Stadtversammlungen der Augsburger

Deniz Nergiz berichteten zur Repräsentanz in den deutschen

Grünen könnt ihr auf unserer Homepage unter

Kommunen und – aus Sicht der Politiker/-innen zur Akzep-

http://gruene-augsburg.de/beschluesseresolutionen/pro-

tanz von Menschen mit Migrationshintergrund in den Gremi-

tokolle-stadtversammlungen nachlesen.

en. In der Diskussion herrschte Einigkeit, dass es strukturelle Maßnahmen braucht um den Anteil zu erhöhen, über den

Beschlüsse und Resolutionen, die in unseren Stadtver-

Weg wurde aber kontrovers diskutiert. So wurde z.B. eine

sammlungen gefasst wurden findet ihr unter

Quote für Migrant/-innen abgelehnt.

http://gruene-augsburg.de/beschluesseresolutionen

Verantwortlich: Reiner Erben 6

RUNDBRIEF 1/2014


Rundbrief Grüne Augsburg-Stadt 01/2014