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20. Januar 2006 62. Jahrgang Nr. 03

Und noch eine: Die SLG Textil AG im Glatttal schliesst ihre Tore – die Belegschaft wehrt sich. Ein Stimmungsbericht.

Einzelnummer: Fr. 4.– Internet: www.vorwärts.ch

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Nur «besondere Talente»: Innenminister Sarkozy will Frankreichs republikanische Ausländerpolitik zerschlagen.

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«Widerstand braucht viele Sprachen»: Bilder, Grafiken und Texte des verstorbenen Aktivisten Jürg Wehren.

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Diskussion: Unia-Geschäftsleitungsmitglied Franz Cahannes nimmt Stellung zur im Vorwärts geäusserten Kritik.

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vorwärts

die sozialistische wochenzeitung.

Retouren: Vorwärts Postfach 2469 8026 Zürich

AZA 8026 Zürich

«Kreativer Imperativ» ist das Motto des WEF. Kreativität beim Versuch der Schaffung von «Legitimität» für eine Politik, die weltweit auf immer mehr Ablehnung stösst? Kreativer bei der Einschränkung von Grundrechten rund um das WEF in Davos? Bild: Sicherheitskräfte in Davos im Januar 2000. Photoscene

Positionen A L L I A N Z V E R S I C H E RT ?

«andere

Kampagne»

rollt

Die an:

An Neujahr brauste er auf einem Töff aus dem chiapanekischen Dschungel heraus, der zapatistische «Delegierte Nummer Null», ehemals Subcomandante Marcos. Im guevaristischen, medientauglichen Stil versucht er, eine neue politische Mobilisierung anzuschieben: Während eines halben Jahrs trifft er Basisorganisationen in allen mexikanischen Bundesstaaten zwecks Aufbau einer linken, antikapitalistischen Allianz. Denn nur in einem mexikoweiten und internationalen Bündnis hat die zapatistische Rebellion eine Zukunft, so die Analyse. In den ersten Tagen waren schon interessante Ansätze erkennbar: Frustrierte Opfer des Hurrikans Stan an der Pazifikküste, die vergebens auf staatliche Hilfe warten, schliessen sich der Initiative an. In der touristischen Hochburg Cancún an der Atlantikküste soll Marcos den traditionellen «Befehlsstab» der dortigen Mayas erhalten. Mit seiner Reise konkurriert Marcos die Kampagne für die Präsidentschaftswahlen vom 2. Juli – ohne dass er auf irgend ein Amt aspiriert. «Unten und links» verorten sich die bisher 800 Organisationen, welche die «andere Kampagne» mittragen und so erst einmal zu einem Störfaktor im Wahlkampf werden – und vielleicht zum Transmissionsriemen eines anderen Mexikos. Die EZLN sucht auch international nach neuen Verbündeten, Konsultationen sind im Gange. Vielleicht entstehen auf diesen Anstoss aus dem mythischen Chiapas hin wieder Räume und Anregungen für die antikapitalistische, ideologiekritische Linke in der Schweiz? PHILIPP GERBER, DIREKTE SOLIDARITÄT MIT C H I A PA S

Kreativität im Landwassertal yz. Kommende Woche werden sie wieder ans Weltwirtschaftsforum in Davos pilgern: Konzernmanager, PolitikerInnen und zur Dekoration ein paar NGO s und Kulturschaffende. Auch Schweizer PolitikerInnen und Medien wollen sich eine Teilnahme einmal mehr nicht entgehen lassen. Gleich vier Mitglieder der Landesregierung wollen dieses Jahr am Jahrestreffen des Weltwirtschaftsforums ( WEF ) teilnehmen. Bundespräsident Moritz Leuenberger freut sich, dass er an der Seite von WEF -Gründer Klaus

Schwab und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel am 25. Januar 2006 das diesjährige Forum im Landwassertal eröffnen darf. Für Joseph Deiss, Micheline Calmy-Rey und Hans-Rudolf Merz steht Davos ebenfalls auf der Agenda. Für sie lohnt sich eine Teilnahme am Treffen von «Globalen Führern» und Anhängseln. Das von der Privatwirtschaft organisierte Stelldichein bietet einen Rahmen, wie ihn PolitikerInnen sonst kaum je vorfinden: Eine geballte Ladung von einflussreichen Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Politik trifft hier aufeinander. Der Bundesrat lobte denn auch das Weltwirtschaftsforum in den höchsten Tönen. Der grosse Bonus des Treffens: Bericht erstattende JournalistInnen bekommen kaum mit, was verhandelt wird, wer mit wem zusammentrifft, wo Geschäfte abgeschlossen, Freihandelsabkommen vorgespurt, die Bedingungen für Investitionen von Unternehmen auf den Tisch beziehungsweise auf eine Hotelbar-Theke gelegt werden. Obwohl sich das WEF weit offener präsentiert als noch vor wenigen Jahren, wird weiter dafür gesorgt, dass nur das so genannte Open Forum offen ist. Der Rest ist nach wie vor eine geschlossene Gesellschaft für very important persons ( VIPs) , «Globale Führer», ihre Vorspurer, Bauchpinsler und am Rande ihre Legitimitätsspenderinnen in Politik und Kultur, alle erkennbar an Badges. ( Wenn auch sich einige very important persons bereits beklagt haben sollen, dass das Treffen seichter geworden sei, seitdem es sich mit Legitimitätsspenderinnen schmücken muss und seine Exklusivität verloren hat.) Ein weiterer Bonus des WEF : Die grossen Medien sind am WEF mit dabei, Reuters ist einer der speziell engen Partner des diesjährigen WEF -Jahrestreffens, Tamedia, Ringier, Espace Media, DRS und weitere Medien nehmen auch am Jahrestreffen teil oder hoffen auf ein Plätzchen im Kreis der Erlauchten. Von ihnen muss ganz bestimmt kein kritischer Blick befürchtet werden. Die Me-

dien hat das WEF im Sack, gegenseitig wird gebauchpinselt und werden Schultern geklopft. WEF -Zar Klaus Schwab soll dem Tagesanzeiger gar einen exklusiven Besuch abgestattet und vor der versammelten Belegschaft referiert haben. Die ist jetzt auch ein bisschen näher am WEF dran. Vielleicht bekommen gar ein paar JournalistInnen die Gelegenheit, dabei zu sein, wenn eine prominente Person Pizza isst oder in einem spektakulären Akt Geld für die Armen spendet. Das WEF ist sich gewiss, dass Kritik an seinem Treffen kaum mehr medial vermittelt wird. Die Medien werden, wie auch die Behörden, versuchen, die Proteste auf der Strasse totzuschweigen. Auch wird kaum mehr von den immensen Kosten der Militarisierung und polizeilichen Aufrüstung zum Schutz des privaten Treffens gesprochen. Dieses Jahr nicht mehr.

Kreativ? Das Motto des diesjährigen WEF -Jahrestreffens lautet «kreativer Imperativ». Im Konkreteren geht es, so die Bundeskanzlei in einer Medienmitteilung, um die Entwicklung einer effektiven Führerschaft im Angehen der globalen Risiken. Ebenso müsse Vertrauen in öffentliche und private

Institutionen entwickelt werden. Dafür sei die Schaffung von Dialogmöglichkeiten und die Herstellung von Legitimität nötig. Mehr Kreativität also beim Versuch der Schaffung von «Legitimität» für eine Politik, die weltweit auf immer mehr Ablehnung stösst? Mehr Kreativität beim Einbinden der GegnerInnen, wie beispielsweise am Open Forum, das dem WEF über die schwierigste Krise hinweggeholfen hat, weil es «Legitimität» vorspiegeln kann? Kreativität bei der Verschleierung von Ausbeutungsverhältnissen? Legitimität schaffen auch für die militärische und polizeiliche Besetzung des Landwassertals und Prättigaus? «Der Schweiz ist es ein Anliegen, diese Stätte des Gesprächs, des Austauschs von Meinungen und der Suche nach Lösungen beherbergen zu können.» So die Bundeskanzlei. Die offizielle Schweiz wird viel daransetzen wollen, um das WEF weiter beherbergen zu können – zumal es wegen zu wenig angemessenen Hotels schon mit Abwanderung gedroht hat. Dem offiziellen Graubünden und dem offiziellen Davos liegt ebenfalls am Weltwirtschaftsforum. Deshalb haben die beiden zusammen mit dem WEF eine Veranstaltung für die Bevölkerung durchgeführt, an der sie erklärten, warum diese während der Veranstaltung die Einschränkung von Grundrechten in Kauf nehmen muss. Denn wieder wird es Sperrzonen geben, wo nur VIP s, Polizei und wenn nötig auch AnwohnerInnen sich bewegen dürfen. Vor einer Demo hat das offizielle Davos diesmal keine Angst. Trotzdem hat es noch schnell eine Anordnung in Kraft gesetzt, die besagt, dass selbst künstlerische Darstellungen oder Strassentheater einer Bewilligung bedürfen. Am liebsten wäre es den Behörden wahrscheinlich, wenn die Bevölkerung während der Zeit des Jahrestreffens des Weltwirtschaftsforums einfach nicht existieren würde. Denn sie hat – trotz allen anderslautenden Beteuerungen von WEF und Behörden – eine Neigung zu Protest gegen das WEF und gegen die damit in Zusammenhang stehende Einschränkung von Grundrechten.

Was tun? Gegen das WEF protestieren! Gegen das WEF finden am Samstag, dem 21. Januar, schweizweit dezentrale Aktionen statt. In Bern etwa soll die Innenstadt in eine grosse Protestbühne gegen das WEF verwandelt werden, auf der Strassentheater, Konzerte, Performances, Lesungen et cetera dargeboten werden. Aktionen sind ebenfalls in Basel, Burgdorf, Chur, Lugano, Reconvillier, St. Gallen und Thun geplant, in Luzern findet am Abend des Aktionstags ein Reclaim the Streets statt. 2 1 . J A N U A R : B A S E L 1 4 U H R , S T R A S S E N T H E AT E R A U F D E M B A R F Ü S S E R P L AT Z . B E R N A B 1 2 U H R , G A N Z E I N N E N S TA D T. B U R G D O R F 1 2 U H R , M A K E Y O U R O W N W E F, O B E R S TA D T. C H U R A B 1 3 U H R , A K T I O N S TA G IN DER INNENSTADT. LUGANO 14 UHR, AZIONE ANTI-WEF, MOLINO ( VIA CASSERATE 8 ). LUZERN AB 20 UHR, R E C L A I M T H E S T R E E T S , T H E AT E R P L AT Z . R E C O N V I L L I E R A B 1 4 U H R , L Ä R M D E M O Z U R U N T E R S T Ü TZ U N G D E R A R B E I T E R I N N E N V O N S W I S S M E TA L - B O I L L AT. S T. G A L L E N 1 4 U H R , D E M O , B A H N H O F P L AT Z ; 1 7 U H R , I N F O V E R A N S TA LT U N G U N D K O N Z E RT. T H U N 11 U H R , G E R E C H T I G K E I T ? , B A H N H O F.


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vorwärts – 20. Jan. 2006

In eigener Sache

Vorwärts: Jetzt oder nie

Spitzfindig Das WEF nimmt Davos in Beschlag und die Behörden finden an Spitzfindigkeiten, den Widerstand zu unterbinden, keine Grenzen. Jeglicher Protest soll im Keim erstickt werden, damit die WEF-TeilnehmerInnen «in Ruhe flanieren, einkaufen und Café trinken können», wie Davos Tourismus auf seiner Homepage verlauten lässt. Diese Tätigkeiten locken jedes Jahr, neben WEF-Teilnehmern und Wintersportlerinnen, auch eine dritte Kategorie von Menschen an: Diejenigen, die gerne einmal im Café am Nebentischchen von Angela Merkel sitzen wollen. Die vierte Kategorie von Menschen, die allerdings keine Erwähnung auf der Homepage von Davos Tourismus findet, mit denen aber der ganze Sicherheitszirkus begründet wird, wollen nicht am Nebentischchen sitzen. Vielmehr ein wenig flanieren, sich sammeln und dann gemeinsam vor das Kongresshaus ziehen oder in Strassentheatern die neoliberale Sause auf die Schippe nehmen. Der kleine Landrat von Davos will nun gerade das in einer kürzlich verfassten Anordnung bewilligungspflichtig machen. Die vierte Kategorie wird also angehalten, ihr Bewilligungsgesuch für Aktionen während des WEFs beim Landammann zu hinterlegen, bis spätestens 48 Stunden vor der geplanten Durchführung. Hier die Adresse: Landrat der Landschaft Davos, Berglistutz 1, 7270 Davos Platz. Wer gegen die Verordnung verstossen sollte, dem drohen Haft oder Busse. AktivistInnen mit vorauseilendem Gehorsam haben sich glücklicherweise bereit erklärt, Gesuche am 21. Januar ab 11 Uhr auf dem Waisenhausplatz in Bern entgegenzunehmen. Der Kreativität sind in dieser Frage keine Grenzen gesetzt, vieles ist möglich: Meditatives Liegen vor der Polizeisperre, Hufeisen werfen vor dem Mc Donald’s oder kollektives Bleistiftspitzen für die GesetzeshüterInnen. Auf jeden Fall sollte die Devise lauten: «Bürokratie unterstützen heisst Arbeitsplätze sichern.» M AT H I A S S TA L D E R

Impressum HERAUSGEBERIN:

Verlagsgenossenschaft Vorwärts, PdAS und ihre Deutschschweizer Sektionen. Postfach 2469, 8026 Zürich. PC: 40-19855-7. Jahresabo: 160.–, reduziert (AHV, Stud.) 110.– REDAKTION:

Vorwärts, Postfach 2469, 8026 Zürich, Tel. 044 241 66 77, Fax 044 242 08 58, email: redaktion@vorwaerts.ch Walter Angst (wa), Susanne Bachmann (sub), Andrej Lützelschwab (al), Reto Plattner (rtp), Mathias Stalder (mst), Yvonne Zimmermann (yz). BÜRO BASEL:

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Ediprim, Biel

Am Samstag, dem 7. Januar 2006, hat in Zürich auf Einladung der Redaktion der V O R W Ä RT S -Ratschlag stattgefunden. Unter Zeitdruck muss das Loch gedeckt werden, das die Einstellung der Druckerei Coopi und die damit verbundene Erhöhung der Produktionspreise in die Rechnung des V O RW Ä RT S gerissen hat. Wenn sich keine Möglichkeiten abzeichnen, die dafür notwendigen rund 20 000 bis 25 000 Franken ausserhalb der jährlichen Spenden ( 45 000 Franken) und der Beiträge der Trägerschaft (rund 25 000 Franken) zu beschaffen, wird im Frühling der heutige V O RW Ä RT S Geschichte sein. Der Neuanfang, den die Redaktion – zusammen mit der PdA, der SoAl, der AL, der OSL, der Politische Frauengruppe, der JA !, der Anti-WTO -Koordination Bern, der direkten Solidarität mit Chiapas und diversen Personen aus der autonomen Szene – am 1. Oktober 2005 mit der «Neuen Folge» lanciert hat, ist trotz schwieriger Bedingungen auf positives Echo gestossen. Als Redaktion sind wir überzeugt davon, dass wir den V O RW Ä RT S zum Instrument eines vertieften Meinungsaustauschs, der Analyse und der Intervention einer kämpferischen Linken umbauen können – und umbauen müssen. Wir sind davon überzeugt, weil wir gerne im und für den V O RW Ä RT S arbeiten – und weil wir der Meinung sind, dass diese kämpferische Linke – ob sie nun in den Parlamenten sitzt oder in ausserparlamentarischen Kämpfen aktiv ist – die kleinen Räume verlassen sollte. Diesen Weg möchten wir mit dem V O RW Ä RT S begleiten – und vorantreiben. Weitermachen können wir allerdings nur, wenn aus der inhaltlichen Zusammenarbeit auch eine Zusammenarbeit bei der Sicherung der materiellen Basis des V O RW Ä RT S wird. Über die Möglichkeiten, neben der offenen Redaktion eine offene Trägerschaft für den V O R W Ä RT S zu schaffen, haben wir am vorletzten Samstag diskutiert. Viele waren der Meinung, dass wir diesen Schritt probieren müssen. Wir haben nicht die Vorstellung, dass Morgen eine neue Verlagsgenossenschaft den Stab übernimmt. Wir wollen auf dem Bisherigen aufbauen, und neue Ressourcen erschliessen. Drei Projekte haben wir konkret entwickelt: 1. Wir wollen die redaktionelle Arbeit auf eine neue Basis stellen und einen redaktionellen Beirat bilden, der das Kollektiv bei der Erarbeitung der Zeitung aktiv unterstützt – und das publizistische Konzept bis im Herbst 2006 überprüft. Möglich, dass in dieser Diskussion weitere Änderungen des Zeitungskonzepts entwickelt werden und wir im Herbst 2006 – zusammen mit der Verlagsgenossenschaft – ein weiteres Mal eine sanfte Renovation in die Wege leiten. 2. Wir wollen die materielle Basis sichern und suchen ausserhalb der bisherigen Trägerschaft nach Unterstützung. Ideen, wie das geschehen könnte, gibt es viele: Von weiteren Vorwärts-Festen in anderen Städten, dem Ausbau des Mäzenatentums oder schlicht und einfach der Übernahme von Arbeiten der Zeitungsproduktion in freiwilliger Arbeit war am vorletzten Samstag die Rede. 3. Wir wollen die Auflage nachhaltig steigern und versuchen, bis Ende 2007 300 zusätzliche Abos zu gewinnen. Wir suchen engagierte Linke, die uns bei dieser Kampagne aktiv unterstützen. In diesem Zusammenhang wollen wir auch die Frage der offenen Trägerschaft diskutieren. Selbstverständlich wird in dieser Frage die alte Verlagsgenossenschaft – die PdA und ihre Deutschschweizer Sektionen – das letzte Wort haben. In der Trägerschaft gibt es auch Zweifel, ob diese Projekte das Überleben des Vorwärts absichern können. Deshalb hat sich eine Kommission « V O RW Ä RT S 2006 » gebildet, welche einen zweiten Vorschlag erarbeitet, der noch nicht ganz fertig ist. Hier wird ein neues publizistisches Konzept mit Einsparmassnahmen, mit der Erschliessung neuer Einnahmequellen und einer Reorganisation der Verwaltung verbunden, um einen attraktiven V O RW Ä RT S zu erhalten und seine Finanzen nachhaltig zu konsolidieren. Ende Januar werden beide Konzepte dem Verwaltungsrat des V O RW Ä RT S vorgestellt; dieser wird dann darüber entscheiden, welches Konzept umgesetzt werden soll. Wir haben die Jahreswende genutzt, um einen grossen Plan zu schmieden. Wir hoffen, dass wir mit diesem Plan Erfolg haben werden. Für Fragen und Angebote stehen wir von der Redaktion allen Interessierten zur Verfügung. Wir wünschen uns und euch ein tolles 2006. R E D A K T I O N V O RW Ä RT S

Inland

Kirchenbund provoziert Kritik Silvia Nyffenegger. Am Open Forum Davos trifft sich internationale Prominenz aus Politik, Wirtschaft und NGO s an Podien vor der Öffentlichkeit. Globalisierungskritische Kirchen fordern aber Solidarität mit den Opfern der neoliberalen Wirtschaftpraxis.

Bald sitzen am Open Forum Davos mächtigste Wirtschaftsführer der Welt sowie mehrere Bundesräte und eine Bundesrätin. Das Open Forum findet vom 26. bis 29. Januar statt – parallel zum Jahrestreffen des Weltwirtschaftsforums ( WEF ) – , organisiert wird es gemeinsam vom WEF und vom Evangelischen Kirchenbund ( SEK ). Dabei kennzeichnet riesiger Machtunterschied die Beziehung zwischen dem WEF und dem SEK. In dieser ungleichen Situation bekräftigen Thomas Wipf und Christoph Stückelberger, die Führer des SEK, neoliberale Werte, denn dadurch verschaffen sie dem WEF eine Bühne.

Die kritische Basis verdrängt Von einer «offenen und kristischen Auseinandersetzung über die Globalisierung», wie sie der SEK im Programm darstellt, kann nicht die Rede sein, verhindert doch einerseits die Struktur der Podien einen wirklichen Dialog, wenn lediglich am Schluss jedes der neun Podien Fragen aus dem Publikum möglich sind. Andererseits ist es ein Grundzug des Weltwirtschaftsforums, dass es eine offene Auseinandersetzung über seine Wirtschaftspolitik gar nicht zulässt. Das Open Forum wurde 2003 gegründet, damit das WEF sich als «offen» präsentieren kann, während es sein Jahrestreffen weiterhin hinter verschlossenen Türen abhält. Die Konzernchefs, welche am Open Forum mit NGO VertreterInnen an den Podien sitzen, verunmöglichen im Alltag an zahlreichen Orten den Dialog mit Betroffenen von den Auswirkungen ihrer Konzernpolitik. In den Niederlassungen ihrer Konzerne werden Gewerkschaften zum Teil nicht zugelassen oder zerschlagen, Ressourcen rücksichtslos ausgebeutet und sie tragen zur Kriegswirtschaft bei. Dort werden keine Gespräche mit KritikerInnen oder Ausgebeuteten geführt, während die Wirtschaftsführer hier zu einem Scheindialog bereit sind, der dem WEF Legitimität verschafft. Nach dem WEF -Debakel im Jahr 2001 hatte der WEF -Gründer Klaus Schwab auf Geheiss von Peter Arbenz

von der Bundesverwaltung und selbst Unternehmensberater dafür gesorgt, dass die Anti-WEF -Bewegung durch das Open Forum in den Schatten gestellt wird. Erfolgreiche Public Relations wurde dieser Schachzug genannt.

Kircheninternes Erdbeben Dennoch hat die kritische Berner Basis des Kirchenbunds Konzessionen errungen. An den Podien nehmen beispielsweise weniger RednerInnen und mehr Frauen teil. Zudem konnten sich die Kritikerinnen und Kritiker kirchenintern mehr Gehör verschaffen. So lässt die Kommission für Ökumene, Mission und Entwicklungszusammenarbeit ( OeME ) der Evangelisch-reformierten Gesamtkirche Bern das Open Forum auch dieses Jahr von Ina Praetorius und Willy Spieler, zwei unabhängigen BeobachterInnen, kritisch begleiten. Hauptbedenken der OeME -Kommission ist, dass der Kirchenbund SEK am Open Forum bisher von der offenen Solidarisierung mit den Verlierern der Globalisierung zurückschreckte und damit dem WEF zu Legitimität verhalf. Die OeME -Kommission fordert wirkliche Begegnungen und Gespräche an den Gesprächspodien. Der evangelische Entwicklungsdienst «Brot für Alle» hat auf den Scheindialog bereits reagiert. Er kündigte die Mitträgerschaft des Open Forum mit dem SEK auf und organisiert 2006 ein einziges Podium zum Thema Steuerflucht vom Süden in den Norden, eine thematische Spezialisierung. Dieser Entscheid komme einem kircheninternen Erdbeben gleich, kommentiert Jürg Liechti der OeME -Kommission den Rückzug des Entwicklungsdiensts aus der Trägerschaft. Würde sich «Brot für Alle» ganz vom Open Forum zurückziehen, könnte dies auch gesamtgesellschaftlich als kritisches Zeichen wahrgenommen werden. Aber würde am Open Forum einer Diskussion der Gesellschaft und der Kritik an der menschenverachtenden Praxis der Konzerne Raum gegeben, würde das WEF in eine neue Legitimationskrise gestürzt.

Hilfsmittel Drogen Caspar Reimer. Wer eine Substanz als Droge einnimmt, kann sich oft leichter mit der Welt abfinden. Trotzdem möchte der Staat kontrollieren, welche Drogen genau das Volk konsumiert und braucht. «Während der Woche arbeiten sie wie verrückt und dann saufen sie sich am Wochenende die Birne zu. So sehen viele hier den Westen», sagte eine Frau aus dem Balkan über die Westeuropäer. Tatsächlich besteht daran kein Zweifel. «Wenn du den Stress die ganze Woche aushalten willst, musst du dir am Wochenende einfach die Birne zumachen», sagte mir einst ein Freund, der gerade seine Kochlehre absolviert. So geht es nicht nur ihm: Es gehört fast schon in den Arbeitsprozess, sich am Wochenende völlig auszulassen, um am Montag wieder robust und ohne Zweifel funktionieren zu können. Dabei ist natürlich nicht nur Alkohol im Spiel: Kokain, MDMA und andere potente Substanzen vermögen das Leben im freien Marktkampf zu erleichtern. Von Experten aber auch unter den Tüchtigen hört man immer wieder mal das Statement, dass weniger Leute arbeiten würden, wenn sie sich am Wochenende nicht den Kopf voll stopfen würden. Doch es gibt noch die andere Seite der Medaille: So ist beispielsweise Cannabis ein vom Staat ungewünschtes Rauschmittel: «Das Kiffen kann dich von Zwängen befreien. Wenigstens für einen Moment», wissen die Kiffer. Und Kiffen ist mittlerweile zu einer Volksdroge geworden: Fast 47 Prozent der Jugendlichen und jungen Erwachsenen haben laut Bundesamt für Gesundheit ( BAG ) schon gekifft. Kiffer sind selten wirklich strebsam und lassen auch anderen gerne den Vortritt: Somit löst das THC ein Gefühl aus, dass keineswegs zum Kampfgeist im Arbeitsmarkt passt. Denn wer arbeiten und aufsteigen will, muss boxen können. Das Kiffen nebelt diesen Ehrgeiz zu. Ganz im Gegensatz zum Alkohol, dass kämpferisches Verhalten gar fördern kann. Das Problem bei ganz jungen Kiffern: Sie mer-

ken nicht, wie der Wind im Leben weht. Da kann man tatsächlich den Zug verpassen. Wenn also rund ein Drittel der Schweizerinnen und Schweizer kiffen, müsste sich die Drogenpolitik einer Tiefendiskussion annehmen. An der Spitze müsste dann etwa die Frage stehen: Ersetzt der Cannabisrausch etwas, das unserer Gesellschaft fehlt? «Realismus heisst der Kampfbegriff 2006 », schrieb Christine Richard in der Basler Zeitung vom 13. Januar. Sie definiert dort den Begriff «harte Realität» und meint damit jene Realität, die aufgesetzt wird, um die Menschen im neoliberalen Markt bei der Stange zu halten. Konkret: «Realistisch sein heisst für den Einzelnen, den Gürtel enger zu schnallen, damit Bruttoinlandprodukt und Gewinne wirklich steigen können.» Damit Menschen für alleine diesen Zweck morgens um fünf Uhr aufstehen und Überstunden verrichten, braucht es Anreize: So beispielsweise den Chauvinismus – er gibt das Gefühl, zu einer Mehrheit, zu den «Guten» zu gehören. «Die Raucher kommen doch jetzt immer mehr ins Abseits», sagte mir kürzlich eine Bekannte, als ich eine Zigarette anzündete. In ihrer Stimme lag kein Witz, keine Ironie – sie meinte es sehr ernst mit mir. Wohl dachte sie, ihr Argument würde mich dazu bewegen, mit dem Rauchen aufzuhören. Sicher: Es gibt gute Argumente gegen das Rauchen. Doch warum sollte ich aufhören, nur weil ich «ins Abseits» rutsche? Und überhaupt: In welches Abseits denn genau? Das LSD -Symposium in Basel zum 100. Geburtstag des Entdeckers Hoffmann zeigte auch, dass neben dieser «harten Realität» noch sehr viele andere Realitäten möglich wären.

Kurz und schnurz: Erste Schritte hin zu einer neuen Bewegung wa. Am letzten Samstag sind in Zürich fünfzig AktivistInnen aus PdA, SolidaritéS, AL, der JA! und unabhängige Linke in Zürich zusammengekommen, um über den Aufruf der drei NationalrätInnen von «A-Gauche-Toute» (Zisyadis, Huguenin, Vanek) zur Bildung einer Koalition der kämpferischen Linken zu diskutieren. Alle Beteiligten brachten ein deutliches Interesse an mehr Kooperation und mehr Koordination zum Ausdruck. Kritische Anmerkungen machten nur die beiden anwesenden Präsidiumsmitglieder der PdAS Anjuska Weil und Alain Bringolf, die Fragen zu Ziel und Tempo des Projekts in den Raum stellten. Ungute Gefühle hat die Schwerfälligkeit der Diskussionen hinterlassen. Das grösste Hindernis auf dem Weg zur Bildung einer Koalition dürfte deshalb wohl die Frage sein, ob eine ermunternde und das Gemeinsame betonende «Arbeitskultur» entwickelt werden kann. Konkreter Ausdruck dieser Probleme ist ein Bericht des Tages-Anzeigers über das Treffen, in dem sich etliche der TeilnehmerInnen nicht wiedergefunden haben, und der vorschnell von der Lancierung einer gemeinsamen Volksinitiative spricht.


Inland

vorwärts – 20. Jan. 2006

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Das Ende einer Spinnerei-Ära mst. Die SLG Textil AG will auf Ende Februar ihre Tore schliessen. Ende November erhielten 57 von 65 Angestellten die Mitteilung ihrer Entlassung. Die Belegschaft wehrt sich zusammen mit der Gewerkschaft Unia für einen Sozialplan.

Die SLG -Fabrik liegt etwas ausserhalb von Zweidlen am Flüsschen Glatt. Seit 1865 werden hier Textilien produziert, die Gebäude lassen erahnen, dass hier einmal Hochbetrieb herrschen musste. Heute sind die Angestelltenhäuser heruntergekommen und vereinzelt stehen sie leer. Über eine Brücke gelangt man zur eigentlichen Fabrik, dort wo auf 23 000 Spindeln Garn gegen die globale Konkurrenz produziert wird. Kein Mensch ist zu sehen, nur gedämpfter Lärm dringt aus der Fabrikationshalle. Eine Gruppe von ArbeiterInnen kommt durch eine Türe ins Freie. Ich versuche ins Gespräch zu kommen, scheitere aber an sprachlichen Schwierigkeiten und vor allem an der Angst der Angestellten. Eine etwa 35 jährige Frau gibt zögernd Auskunft. Schlimm sei die Schliessung und viele haben Angst. Auf die Frage, ob es durch die Intervention der Gewerkschaft Unia besser geworden sei, bejaht sie mit einem Lächeln. Allerdings geniesse die Gewerkschaft nicht bei allen Rückhalt. Nur zögerlich hätten sie sich ihr angeschlossen, doch der Warnstreik habe viele überzeugt. Als ich ihr anbiete, einen Kaffee zu trinken, um das Gespräch weiterzuführen, lehnt sie ab. Ihre Kinder würden zu Hause auf sie warten, und überhaupt wolle sie nicht weiter Auskunft geben und schaut etwas ängstlich zum Verwaltungsgebäude. Dort ist niemand zu sehen, allerdings ist der Graben deutlich spürbar: Die dort, die über uns entscheiden, und wir hier. Ein anderer Arbeiter der sich von seiner Schicht zur Mittagspause aufmacht, winkt ebenfalls ab: «Nein bitte nicht.» Also begnüge ich mich damit, gehe in Richtung Bahnhof und treffe nahe den Angestelltenhäuser auf eine Schar im Schnee spielender Kinder. Ja, ihre Eltern würden in der Textilfabrik arbeiten, antworten sie auf meine Frage. Ein Mädchen erwidert stolz, ihr Vater arbeite seit zehn Jahren in der Fabrik. Meiner auch, sagt ihre Freundin. Erstere hat in der Schule sogar einen Vortrag über die Fabrik gehalten. Die Schliessung empfinden beide als ungerecht, auch finden sie es schade, von hier wegziehen zu müssen. Ob sie wissen, wie es weitergehe? Nein antworten sie. Vielleicht finde ihr Vater Arbeit in Bülach, sagt eine. Den Streik, ja, den hätten sie gut gefunden. Ihre Freundin verneint, will ihre Aussage aber nicht begründen. Ich wünsche viel Glück und stapfe zum Bahnhof, wo ich den nächsten Zug nach Zürich besteige. Die Angestellten haben an ihrer letzten Betriebsversammlung vom 7. Januar einstimmig beschlossen, den Kampf um ihren Arbeitsplatz weiter zu führen. Bereits mit einem 24 stündigen Warnstreik am 20. Dezember letzten Jahres haben sie diesen Willen unter Beweis gestellt, doch noch immer ist die Geschäftsleitung zu keinen Verhandlungen über einen Sozialplan mit VertreterInnen der Belegschaft und der Gewerkschaft Unia bereit. Selbst die Arbeitgeberorganisation, der Schweizerische Textilverband, weigert sich, an Verhandlungen teilzunehmen. Momentan läuft beim kantonalen Einigungsamt ein Vermittlungsverfahren über einen Sozialplan, die ungeregelten Wohnverhältnisse sowie die Ansprüche auf den Wohlfahrtsfonds. Über die Medien liess das Management verlauten, es sei bereit, bis zu vier Monatslöhne als Abgangsentschädigung zu bezahlen. Doch liegen bis heute keine schriftlichen oder mündlichen Zusagen bei der Belegschaft vor. Dieses Vorgehen scheint der SLG Firmenphilosophie zu widersprechen. Auf der Homepage ist nämlich nachzulesen: «Wir pflegen

gegen innen wie gegen aussen ein erfolgreiches, kooperatives Klima.» Dagegen hält Roser Beceiro-Soler, Leiterin Finanzen und Personal der SLG, fest, dass sie zwei Gesprächstermine mit der Unia hatten und ebenso die Zusage, dass keine Aktionen stattfänden, bevor die Gespräche stattgefunden hätten. Da die Unia aber trotzdem gestreikt habe, liessen sie den dritten Termin vertreichen. «Wir lassen uns nicht erpressen», hält Beceiro-Soler dazu fest. Geht es nach der Geschäftsleitung des SLG Textil AG, so soll die Fabrikation von Baumwollgarnen am 28. Februar in Zweidlen definiv Geschichte sein. Betroffen sind 57 MitarbeiterInnen, meist ungelernte MigrantInnen, die zu einem Lohn von 3100 bis 3200 Franken im Schichtbetrieb arbeiteten, gibt Oswald Ulrich, Sektionsleiter der Unia Winterthur, gegenüber dem V O RW Ä RT S bekannt. Die Schliessung wird mit der Konkurrenz aus Asien und dem damit verbundenen Preisdruck begründet. Der Umsatz hat sich deshalb bei SLG Textil in den letzten fünf Jahren halbiert, seit drei Jahren schreibt SLG rote Zahlen. Gerade noch zwei Spinnereien werden in Zukunft in der Schweiz überhaupt

noch produzieren. Weitere Aktionen von Seiten des Personals und der Gewerkschaft, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, sind geplant.

dem Warnstreik vom 20. Dezember. Bild: Mirjam Graf

«Niemand will zurück in diese Hölle» Sandra Gorter. Seit über hundert Tagen streiken ArbeiterInnen der Gate Gourmet Düsseldorf für bessere Arbeitsbedingungen. Am 16. Januar haben sie ihre Forderungen vor den Hauptsitz in Zürich getragen.

Das kalte Wetter an diesem Montagmorgen ist nicht gerade einladend für eine Kundgebung. Trotzdem empfangen die rund vierzig angereisten Streikenden aus Düsseldorf die kleine Unterstützergruppe herzlich mit Kaffee und Gipfeli. Schnell ergeben sich Gespräche und es wird klar, warum die Leute bereits über hundert Tage streiken. Den streikenden ArbeiterInnen geht es nicht allein um die paar Lohnprozente ( 4,5 Prozent mehr), sondern auch um eine Beendigung der Arbeitshetze im Betrieb. Oder wie es ein Streikender ausdrückt: «Niemand will zurück in diese Hölle.» Die Firma Gate Gourmet besteht formal aus zwei Betrieben: Gate Gourmet Deutschland und Gate Gourmet West. Aus dem Bankrott der Swissair entstand Gate Gourmet Deutschland, zu welcher die meisten Standorte gehören. Die Filiale in Düsseldorf hingegen gehört zu Gate Gourmet West, welche früher LTC hiess, eine Tochtergesellschaft der LTU. Nach der Übernahme vor drei Jahren verschlechterten sich die Arbeitsbedingungen. Statt einer Lohnerhöhung, mussten die ArbeiterInnen in den letzten zwei Jahren auf die Hälfte ihres Weihnachtsgelds verzichten. Zudem wurde die Wochenarbeitszeit von 38,5 auf 40 Stunden verlängert und die Ferien ohne Lohnausgleich um fünf Tage auf 25 Tage gekürzt. Auch wurden flexiblere Arbeitszeiten ge-

fordert und die Nachts-, Sonntags- und Feiertagszuschläge gekürzt. In einem Gespräch mit einem Arbeiter wurde denn endgültig klar, warum der Streik noch immer in vollem Gange ist: Arbeitsplätze wurden gekürzt bei gleich bleibender Arbeitsbelastung. Beispielsweise muss ein Gate-Gourmet-Lastwagenfahrer pro Tag 15 bis 20 Kilometer zu Fuss gehen und zehn Tonnen per Hand bewegen. Auch wird erzählt, dass die ArbeiterInnen während der Arbeit angeschrieen und bei Krankmeldung durch Telefonanrufe belästigt werden. Viele der streikenden Angestellten haben denn auch innerlich der Firma bereits gekündigt. Der Streik hat am 7. Oktober 2005 mit 82 von 120 Angestellten begonnen. Dabei versuchten die Streikenden zweimal, das Tor zu blockieren, doch die Polizei war sofort zur Stelle. Eine weitere Aktion zeugte von Humor: Die Streikenden überschritten den Zebrastreifen vor der Einfahrt des Betriebs in so kurzen Abständen, dass sich der Verkehr staute. Am 100. Streiktag fand dann am Flughafen Düsseldorf eine Solidaritätsaktion statt, welche neuen Elan brachte. Morgens um sieben Uhr fanden sich circa fünfzig AktivistInnen vor dem Container der streikenden ArbeiterInnen ein. Gemeinsam blockierten sie LKW s mit Lebensmitteln für die LTU -Maschinen. Dass durch die Blockaden zugleich auch der Personenverkehr

lahm gelegt wurde, ist dabei aber der schlechten Organisation des Flughafens zuzuschreiben. Die Aktion glückte, mehrere Flüge hatten erhebliche Verspätungen. Friedlich begannen die DemonstrantInnen sich zurück zu ziehen, als die Situation eskalierte. LKW -Fahrer lenkten ihre Fahrzeuge durch die Menschen, und die Polizei hetzte die Leute auf und nahm wahllos Personalien auf. In diesem Moment zeigte sich auch ein weiteres Mal das Desinteresse der involvierten Investmentfirma Texas Pacific Group an Verhandlungen. Zurück in Zürich. Der Trupp von Frauen und Männern hat sich in der Zwischenzeit vor den Eingang der Gate Gourmet begeben und forderte die hiesige Belegschaft lautstark auf, sich zu solidarisieren. Leider fand dies kein Echo. Danach bewegte sich die Kundgebung Richtung Balsberg zum Gate-Gourmet-Firmensitz. Dort hielten die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststäten, der VPOD, die Internationale Nahrungsmittelgewerkschaft und ein Streikender Reden. Der Kampf der Gate-Gourmet-MitarbeiterInnen ist beispielhaft: Momentan sind die Kämpfe, die geführt werden, noch Abwehrkämpfe. Letztlich geht es aber darum, Verhältnisse zu erkämpfen, in denen selber entschieden werden kann, wie gelebt wird und was, warum und wie produziert wird.

Urteil mit Pferdefuss sub. Betriebsblockaden im Arbeitskampf sind legitim, urteilte das Bundesgericht im Zusammenhang mit einer Klage der Lausanner Druckerei Presses Centrales. Das Gericht legt aber zugleich die Messlatte für die Zulässigkeit der Kampfmassnahme sehr hoch.

Ein Firmenboss verweigert einen GAV, die Gewerkschaft protestiert – und muss die Sicherheitsleute zahlen, die der Patron angeheuert hat. Verkehrte Welt? Das Bundesgericht hat im Dezember entschieden, dass die Gewerkschaft comedia die Kosten für die mehrmonatige Bewachung der Presses Centrales blechen muss. Aber es geht um mehr als das. Im Zentrum stand die Frage, ob Blockadeaktionen vor einem Betrieb zulässige Mittel im Arbeitskampf sind. Seit fünf Jahren ist das Recht auf Streik in der Verfassung festgeschrieben. Aber was ist mit Betriebsblockaden? Comedia hatte vor zwei Jahren die Zugänge des Lausanner Druckereibetriebs blockiert. Der Unternehmer war zuvor aus dem Druck-GAV ausgestiegen und hatte sich geweigert, einen Firmen-GAV abzuschliessen. Damit wieder Gespräche aufgenommen würden, organisierte die Gewerkschaft als Druckmittel einen Streikposten. Die Auslieferung der Tageszeitung «Agéfi» sollte verhindert werden. Die Polizei intervenierte zugunsten des Patrons, räumte den Streikposten gewaltsam und erzwang die Auslieferung der Zeitung. Comedia wird nun zur Last gelegt, dass es bei der Blockade zu einem Handgemenge kam, bei der auch

SLG-Arbeiterinnen während

eine Scheibe zu Bruch ging. Das Gerangel wurde allerdings vom Einsatz der Polizei verursacht. Das Bundesgericht erkannte nun in seinem Urteil an, dass Blockadeaktionen legitimes Mittel im Arbeitskampf sind. Genau wie ein Streik ist die Blockierung des Betriebszugangs durch die Verfassung geschützt. Gleichzeitig aber beurteilte das Gericht die Blockadeaktion in Lausanne als unverhältnismässig. Damit schützt es die Schadenersatzklage des Arbeitgebers. Hierbei messen die Richter allerdings die Verhältnissmässigkeit nicht am Ziel der Aktion. Die Mittel sollten schliesslich im sinnvollen Verhältnis zu den Zielen stehen. Das hätte das Gericht prüfen müssen. «Wenn sich die Verhältnismässigkeitsprüfung aber nur auf die eingesetzten Mittel der Arbeitnehmerseite erstreckt, hinkt die Rechtsprechung der obersten Richter und stützt dadurch die Arbeitgeberinteressen», so das Fazit von SGB Zentralsekretärin Doris Bianchi. Die Kampfmassnahmen bezogen sich auf das Arbeitsverhältnis, die Friedenspflicht bestand mit dem Ausstieg des Unternehmens aus dem Unternehmerverband und damit dem GAV nicht mehr. Da das Bundesgericht die Aktion trotzdem als unverhältnismässig und damit unzulässig einstuft, ist comedia

schadenersatzpflichtig. Zu den Kosten für die Sachschäden von etwa 1500 Franken kommen die Kosten für die Sicherheitsfirma, die bis zu 50 000 Franken betragen. Besonders stossend ist für comedia, dass die Kosten für die Bewachung des Betriebes durch die Securitas während mehreren Monaten nach der Blockade ebenfalls der Gewerkschaft aufgebürdet werden. Bei der comedia ist man über das Urteil enttäuscht. In einer ersten Einschätzung heisst es, «das Urteil fördert die Mentalität gewisser Unternehmer, den Ruf nach Polizei an die Stelle sozialpartnerschaftlicher Verantwortung zu setzen». Die Behörden hatten im Arbeitskampf mit einem 60 köpfigen Polizeiaufgebot interveniert. Der Einsatz von Polizei gegen gewerkschaftliche Forderungen hatte umso mehr für Kopfschütteln gesorgt, als dies in einer Stadt mit linker Mehrheit unter sozialdemokratischer Führung geschah. Der POP (Partie ouvrier et populaire) schrieb damals in einem Communiqué: «Da die öffentliche Sicherheit durch die Aktion nie gefährdet war, hat die Lausanner Polizei ohne jede Verhältnismässigkeit gehandelt, einzig im Interesse eines der reaktionärsten Arbeitgeber der graphischen Branche.»


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Inland

PPP heisst Public-Private-Pfusch wa. Der Schrei der Empörung über den angekündeten Auszug des Zürcher Schlittschuhclubs aus dem Zürcher Hallenstadion hat einen Hauch von Wahlkampf in die Zürcher Politik gebracht. Der schmerzliche Schnitt, den die ZSC-Lions mit dem Auszug nach Kloten wohl vollziehen werden, hätte Anlass sein können, über den neuen Zürcher Interessenfilz nachzudenken.

Vor drei Jahren hat der Zürcher Gemeinderat (Legislative) das Gesellenstück des neuen «Finanzchefs» der Stadt Zürich beraten: Der Neubau des Hallenstadions, virtuos finanziert mit Martin Vollenwyders erstem grossen Privat-Public-Partnership. Ein PPP, das selbst ausgefuchsten Polithasen das Staunen gelehrt hat – und zu einem eigentlichen Fanal werden sollte.

Die Hallenstadion-Saga

Wahlserie Am 12. Februar stellt sich in der Stadt Zürich die grosse Koalition von SP, FdP, Grünen und neu der CVP zur Wiederwahl. Die aus diesen Parteien gebildete 9er-Liste für den 9köpfige Exekutive – den Stadtrat -, für deren Wahl die überparteiliche Kampagne für die Wiederwahl von Stadtpräsident Elmar Ledergerber auf grossen Plakaten wirbt (Bild), ist ein neues Phänomen in der Schweizer Politik. Der TagesAnzeiger hat diese neue Form der Parteienkooperation bereits als Zukunftsmodell für eine Schweizer Regierung ohne SVP gelobt. Was unter den Bedingungen einer formalisierten grossen Koalition in der halbdirekten Demokratie alles möglich ist, beleuchten der Vorwärts in einer kleinen Serie. Vor einer Woche haben wir über die Verkehrspolitik der Zürcher Regierung berichtet («Vollgas für das Auto, Standgas für den Rest»). Demnächst werden wir uns der Wohnbau- und der «erlaubtist-was-nicht-stört»-Politik der Zürcher Exekutive zuwenden. Heute steht die neue Zürcher Filzpolitik im Zentrum unseres Interesses.

Das Hallenstadion ist eine private Aktiengesellschaft, die über Jahrzehnte von einer freisinnigen Wirtefamilie kontrolliert worden ist. Die Wügers hatten bereits in den 90er-Jahren Schwierigkeiten, das nötige Kleingeld für den Betrieb der in die Jahre gekommenen Sportanlage aufzubringen, weshalb die Firma Good-News mit ihrem Gründer André Béchir als zweiter Partner ins Boot geholt worden ist. André Béchir hat seiner Konzertagentur mit seinem Einstieg in die Verwaltung der Hallenstadion AG die exklusiven Nutzungsrechte für den grössten Eventtempel der Schweiz gesichert. Auch zusammen waren die Wügers und die Béchirs allerdings nicht potent genug, die 150 Millionen teuere Sanierung des Hallenstadions zu finanzieren, die aufgrund von Interventionen der Feuerpolizei unaufschiebbar geworden war. In die Lücke sprang die Stadt Zürich, die einen kleinen Anteil der Aktien der Hallenstadion AG gehalten hat. Für die Finanzierung des Umbaus hat die Stadt den folgenden grossen Deal eingefädelt: Die SteuerzahlerInnen haben der Hallenstadion AG das Land, auf dem das alte Stadion stand, für 31 Millionen abgekauft, vom Kaufpreis 18 Millionen abgeschrieben und das Grundstück nach der Wertvernichtung der Hallenstadion AG zu einem stark reduzierten Tarif im Baurecht zurückgegeben; sie haben dem Kauf von Aktien der neuen Hallenstadion AG im Umfang von 5 Millionen Franken zugestimmt, ein zinsgünstiges Darlehen von 20 Millionen Franken gesprochen und über das ewz die Investitionen für die Energieversorgung und die Eisanlage im Wert von 20 Millionen Franken übernommen. Obwohl die Stadt Zürich so mehr als die Hälfte der Kosten des Umbaus getragen hat, blieben die Wügers und die Béchirs die starken Figuren in der Hallenstadion AG, die keine Eishalle mit alternativen Sommernutzungen mehr betrieb, sondern einen Eventtempel, der amortisiert werden musste. Für diese Amortisation sind die Eishockeyspieler des Zürcher Schlittschuhclubs nur die zweite Wahl. Mehr Geld

bringen Rockkonzerte, Generalversammlungen, Tennisund Reitturniere. Deshalb droht ein halbes Jahr nach der Wiedereröffnung der politische Scherbenhaufen. Nachdem man dem Volk die Grossinvestition mit dem Liebsten der hiesigen Sportfans – dem Z – abgekauft hat, zieht der Z nach Kloten. Darüber freuen können sich nicht die Wügers und die Béchirs. Beide haben ihren jeweiligen Firmen – der Konzertagentur und der Restaurationsfirma – mit langfristigen Verträgen exklusive Nutzungsrechte im Hallenstadion gesichert. Beide wissen: Weniger Eis bringt mehr Ertrag – weil die «bessere Gesellschaft» mehr Umsatz macht als der Eishockeyfan mit Bratwurst und Bier. Der Dumme ist die Dritte im Bunde – die Stadt Zürich, die als Minderheitsaktionärin der Hallenstadion AG ein Aktienkapital von 6 Millionen Franken hält, mit dem ewz eine 20 Millionen schwere Energie- und Eisanlage im Hallenstadion besitzt und der Hallenstadion AG ein Darlehen von 20 Millionen Franken gegeben hat – und gleichzeitig den StimmbürgerInnen gegenüber in der Pflicht steht, die ZSC-Lions im Hallenstadion spielen zu lassen. Sie sitzt im Sandwich – einer Lage also, in der man sich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausnehmen lassen muss.

Die Struktur eines neuen Filzes Dumm gelaufen, könnte man sagen – wenn das Hallenstadion ein Einzelfall wäre. Ist es aber nicht. Denn mit Ausnahme des im Bau befindlichen neuen Stadions am Letzigraben (das in guter alter Tradition von der Stadt geplant, finanziert und betrieben wird) funktionieren alle Grossprojekte, die die grosse Koalition im Zürcher Stadtrat in den letzten vier Jahren aufgegleist hat, nach dem grossen Hallenstadion-Prinzip. ■ Das 350 Millionen teure Hardturmstadion wird nur gebaut, wenn das von der CS zusammengestellte Investorenkonsortium eine garantierte Mindestrendite von 6 Prozent realisieren kann. Um die Investoren anzulocken hat die Stadt der von der CS kontrollierten Stadion AG und der Grundeigentümer-Familie Albers ein Strassengrundstück verkauft, das das Areal der beiden Grundeigentümer arondiert – und seinen Wert vermehrt. Um die CS – angesichts der Bauverzögerung und der sich abzeichnenden Unlust der Investoren – bei der Stange zu halten hat die Stadt inzwischen auch die Kosten für den Unterhalt und den Betrieb des alten Stadions übernommen. ■ Beim Umbau des Theater 11 «kooperiert» die Stadt Zürich mit der Messe AG und Freddy Burger – dem grössten

Restaurateur der Stadt Zürich. 80 Prozent der Baukosten von 25 Millionen Franken werden mit öffentlichen Mitteln finanziert. Wenn das Theater 11 Gewinn abwirft, wird Freddy Burger profitieren. ■ Im gleichen Stil wird beim geplanten Neubau des Kongresshauses geplant. Die Stadt gibt der privaten Planungsgesellschaft «Zürich Forum AG» die nötigen Mittel für die Projektierung. Die Öffentlichkeit soll später mit Investitionsbeitrag von 110 Millionen Franken auch den Bau finanzieren. Bei der Planung darf die Öffentlichkeit jedoch kein Wort mitreden. Die «Zürich Forum AG» wird ein fertiges Projekt vorstellen. Der Bauauftrag für das Kongresshaus soll im übrigen wie bei der Hallenstadion-Sanierung an Zürichs grössten Generalunternehmen – die Karl Steiner AG – gehen, deren Vertreter Peter Steiner zusammen mit den freisinnigen Stadträten Martelli und Vollenwyder und dem freisinnigen Alt-Stadtrat Wagner im Verwaltungsrat der «Zürich Forum AG» sitzt.

Neue Ära Dass in diesen Projekten des öfteren der Freisinn als Partei und Firmen mit personellen Kontakten zu Zürichs «grand old party» – die CS, die Messe AG oder die Karl Steiner Holding – auftauchen, ist zwar kein Zufall, aber auch kein Indiz dafür, dass die alten Zeiten des übermächtigen freisinnigen Wirtschaftsfilzes wiederauferstanden wären. Auch andere Klientele können zu TeilhaberInnen werden, wenn der Kuchen aufgeteilt wird; etwa wenn die Planung der Viaduktbögen im Kreis 5 der öffentlichen Mitsprache entzogen wird – über einen privaten Gestaltungsplan, bei dem die QuartierbewohnerInnen nur noch eine halbe Stimme haben, und der Realisierung des neuen Projekts durch eine städtische Stiftung statt durch die Stadt selber. Die Charakteristik der neuen Ära ist deshalb eine andere: Es geht um die Privatisierung der strategischen Entscheidungen – aus den Händen des Parlaments in die Exekutive, aus der öffentlichen Planung in die Hände privater Investoren – bei gleichzeitiger Beibehaltung der öffentlichen Finanzierung. Entscheidend ist, dass dieses Politikmodell nicht nur dazu führt, dass die Kosten sozialisiert und die Erträge privatisiert werden, sondern dass – zurückhaltend formuliert – keine optimalen Lösungen für die Stadt und ihre BewohnerInnen realisiert werden. Das Chaos in der Zürcher Sportstättenplanung und der Auszug des ZSC nach Kloten ist beredter Ausdruck dieser Feststellung. PPP heisst eben auch «Public-Private-Pfusch».

Warum Zürich eine starke AL braucht Samir Jamal Aldin, AL -Spitzenkandidat in den Stadtzürcher Kreisen 1 und 2 bei den Gemeinderatswahlen vom 12. Februar, zur Notwendigkeit einer linken Kulturpolitik, auch in Zürich.

Der Filmemacher Samir («white snow», Dschoint Ventschr) kandidiert als Nummer 1 auf der AL-Liste 6 (Alternative Liste/PdA) im Wahlkreis Altstadt/Enge/Wollishofen/Leimbach für die Zürcher Gemeinderatswahlen. Der Filmer gehört zum kulturpolitischen Trio, das auf der AL-Liste Platz genommen hat – zusammen mit dem Direktor von Swiss Film Mischa Schiwow und der Jazzerin Irene Schweizer.

Es ist inzwischen eine bekannte Weisheit, dass eine Stadt mit einer dynamischen Kultur auch für die Wirtschaft einen interessanten Standort darstellt. Zürich bietet dies, aber nicht, weil es eine so genannte rot-grüne Mehrheit hat. Im Gegenteil, die Kulturschaffenden dieser Stadt haben – unabhängig von den politischen Mehrheitsverhältnissen – schon seit Dekaden mit ihren radikalen und alternativen Positionen einen Gegenpol zur globalisierten Banken- und Handelswelt gebildet. Erinnert sei an die europäischen DadaistInnen, die sich hier gegen den ersten Weltkrieg aufgelehnt haben; die AntifaschistInnen im Schauspielhaus der 1940 er Jahre; danach die NonkonformistInnen der 1950 er Jahre, die sich gegen die bleierne Decke des Kalten Krieges wehrten; später dann die radikalen AchtundsechzigerInnen, deren Einfluss sich in der Rockmusik und der Grafik bemerkbar machte; bis heute zu den alternativen Hausbesetzern und Künstlerinnen der letzten zwanzig Jahre. Diese ‚linke’ Kulturszene drückt also schon lange dieser Stadt den Stempel auf. So wurde letztes Jahr eine Volksabstimmung für eine Zürcher Filmstiftung gewonnen. Dem ging eine jahrzehntelange kulturpolitische Aufbauarbeit voraus, bei der die linken Filmschaffenden darauf hinwiesen, dass die Kunstformen der letzten Jahrhunderte (Oper und Theater) ein Zigfaches an finanzieller Unterstützung erhielten. Im Gegensatz zum Kino, der Kunst des zwanzigsten Jahrhunderts, die sich auch nach der Abstimmung immer noch mit einem Bruchteil der Millionen-Subventionen für Oper und Theater bescheiden muss. Zur Erinnerung: Die Kultur der Herrschenden manifestiert sich immer noch vor allem in der Oper, welche durch ihren Event-Charakter den obersten Kadern der grossen Banken und der andern Konzerne eine ausgezeichnete Repräsentations- und Netzwerk-Plattform bietet. Auch da wurde erst aufgrund des Drucks der linken Kräfte von der Stadtverwaltung eine Lösung mit dem Kanton gefunden, damit die Stadt nicht mehr für diese ‚Plattform’ aufkommen muss.

Innerhalb dieser um die kulturelle Hegemonie ringenden Kräfte dieser Stadt kommt der AL eine herausragende Position zu. Sie ist die einzige Gruppierung, die keine Verpflichtungen gegenüber den herrschenden Zwängen hat, und deshalb die Kulturschaffenden von Zürich am Besten in ihren alternativen Positionen unterstützen kann. Konkret steht in den nächsten vier Jahren ein Grossprojekt an, das eine breite Unterstützung braucht: Das Migrationsmuseum. Seit einigen Jahren ist eine politisch unabhängige Gruppe von Kulturschaffenden dabei, die politischen Grundlagen für dieses Projekt aufzubauen. Die Idee ist, ein Kompetenz-Zentrum aufzubauen, das im weitesten Sinne die Frage der Migration aufgreift. Also ein Museum, dass sich nicht nur um die konkreten sozialen Probleme der MigrantInnen in dieser Gesellschaft kümmert, sondern auch um die Darstellung der Migration in all ihren Formen, als konstantem Bestandteil der menschlichen Geschichte. So ist eine Projektgruppe dabei, eine Ausstellung in Ellis Island zu organisieren über die berühmtesten SchweizerInnen, die Amerika mit ihren Ideen befruchtet haben, wie zum Beispiel Chevrolet und Renée Zellweger. Diese Ausstellung wird übrigens 2007 auch in Zürich präsentiert werden. Das Museum hat die Aufgabe, den isolationistischen Kräften einen inhaltlichen Widerstand zu bieten, indem aufgezeigt wird, dass Migration ein natürliches Phänomen darstellt und zu einer dynamischen Gesellschaft gehört. Die Umsetzung soll nicht nur klassisch museal stattfinden, sondern bezieht alle modernen audio-visuellen Mittel ein. Daneben soll aber dieses Museum auch zum Leuchtturm der Migrantinnen und Migranten selber werden. Ein Zentrum, das sich um die Geschichten, die Politik und die Erinnerungen der ausländischen ArbeiterInnen und ihrer Familien kümmert. Als Mittelpunkt der Migration eignet sich keine Stadt besser für das Migrations-Museum als Zürich. Idealerweise im Kreis 4, mit seiner langen Geschichte der italienischen Migration, und der Langstrasse als Hauptstrasse der MigrantInnen. Es ist sicher kein Zufall, dass eben in diesem

Quartier die AL mit ihrer klaren Anti-Rassismus-Politik am meisten Stimmen gewinnt. Deswegen gibt es bei mir auch keine Zweifel, dass die AL das Migrationsmuseum in seinen Bestrebungen unterstützen wird, wie sie auch schon immer alle alternativen Kulturschaffenden unterstützt hat.

Des Rätsels Lösung Wir haben im letzten V O RW Ä RT S das ultimative Wahlquiz zu den Zürcher Stadtratswahlen publiziert – und geben hier die gewünschte Antwort. Das Profil Nummer 1 – der Zentrums-Fleck mit dem leichten Hang zu mehr Sozialstaat und weniger Steuern senken – gehört nicht etwa dem Sozialdemokraten Elmar Ledergerber, sondern dem Hauseigentümer und Swiss-LifeManager Gerold Lauber (CVP). Elmar Ledergerber schlägt alle mit seiner hundertprozentigen «aussenpolitischen Öffnung» (Profil 4). Bleiben die beiden FDP-KandidatInnen: Frau Martelli (Profil 2) will etwas weniger Steuern senken, etwas weniger Law-and-order und etwas weniger EU als ihr Bankerkollege Martin Vollenwyder (Profil 3). Die richtige Antwort lautet also: 1c, 2d, 3b, 4a. And the winner is … Otto Arnold aus Biel. Wir vermuten, dass er keine Politanalyse gemacht hat, sondern schlicht auf Smartvote gegangen ist, um die Antwort zu finden – anders als der alte Zürcher Polithase und Statistiker Karl Palma, der prompt ins «rinkts-lechts»-Fettnäpfli getrampt ist und versucht hat, Ledergerbers Profil aufgrund seiner Parteimitgliedschaft zu eruieren.


International

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Nur für Menschen mit «besonderen Talenten» Bernhard Schmid. Wie Frankreichs Möchtegernpräsident Sarkozy gegen die «erlittene Zuwanderung» und für die «ausgewählte Zuwanderung» kämpft. Die «grande nation» will den nächsten Schritt zur Zerschlagung der republikanischen Ausländerpolitik machen.

Frankreich steht nicht mehr unter dem Ausnahmezustand, dieser ist am 4. Januar sang- und klanglos aufgehoben worden. Andere Verschärfungen, die im innenpolitischen Klima nach den Unruhen in den ghettoisierten Trabantenstädten (banlieues) vom November 2005 leichter durchsetzbar geworden sind, lassen jedoch nicht auf sich warten. Dies gilt etwa für die jetzt angekündigte drastische Verschärfung der Gesetze zur Einwanderung und zum Aufenthalt von Ausländern in Frankreich. Der in groben Zügen bekannt gewordene Entwurf soll bis Ende dieses Monats verabschiedet und im Februar dem Parlament vorgelegt werden. Bis im Mai 2006 soll er durch die Abgeordneten in dritter und letzter Lesung verabschiedet sein. Ähnlich wie bei den erweiterten Befugnissen für den Polizeiapparat, die in den neuen Antiterrorismus-Gesetzen enthalten sind (darunter die Verpflichtung für Internetcafés und Server, alle Verbindungsdaten für mindestens ein Jahr aufzubewahren und den Behörden den Zugang dazu zu gewähren), sind auch in diesem Falle die Pläne älter als der Ausbruch der Unruhen im Herbst. Einen ersten Auftrag zur Überarbeitung der Einwanderungsgesetze erteilte Innenminister Nicolas Sarkozy seinen Untergebenen schon in der letzten Septemberwoche. Doch im einen wie im anderen Falle haben das politische Klima nach den Unruhen und der verbreitete Ruf nach autoritären «Lösungen» erheblich zur Durchsetzbarkeit von Verschärfungen beigetragen. Nicht zufällig hatte Premierminister Dominique de Villepin die Neuauflage der Ausländergesetzgebung am 19. November 2005, auf dem Höhepunkt der politischen Schockwelle infolge der Unruhen, verkündet.

Gegen Ehegatten und Prekäre Am vergangenen Donnerstag verkündete der französische Innenminister Nicolas Sarkozy nähere Einzelheiten. Allerdings waren präzisere Informationen schon früher an die Öffentlichkeit gedrungen. Acht Initiativen und NGOs – von der AIDS -Hilfegruppe Act Up! über die Rechtsberatungsinitiative GISTI bis zur Antirassismusbewegung MRAP – hatten am 3. Januar einen Entwurf aus Sarkozys Ministerium ins Internet gestellt (www.actupparis.org/ IMG /pdf/projet-reforme-immigration-CESEDA .pdf ), begleitet von einer kritischen Presseerklärung (www.actupparis.org/article2310.html#documents). Zu den herausragenden Neuerungen des Gesetzesentwurfs zählt die Einschränkung des Rechts auf Familienzusammenführung – der Familiennachzug war im November durch konservative Parlamentarier als eine der hinter den Unruhen steckenden Ursachen angegriffen worden. Die minimale «legale» Aufenthaltsdauer eines Ausländers, der Familienmitglieder nachkommen lassen möchte, wird von ein auf zwei Jahre erhöht; vor allem aber werden die übrigen Bedingungen weit restriktiver gefasst. Neben ausreichendem Wohnraum und Einkommen ist künftig auch eine «Integrations»bestätigung durch den Bürgermeister erforderlich. Die «republikanische Integration» wird nunmehr auch für ausländische Ehegatten von französischen Staatsbürgern geprüft, die künftig nicht mehr automatisch ein Recht auf Aufenthalt in Frankreich zwei Jahre nach dem Eheschluss haben werden. Ein Vorentwurf aus dem Hause Sarkozy will die Integrationsprüfung sogar auf die französischen Ehepartnerinnen selbst anwenden. Sarkozys konservativer Amtsvorgänger Jean-Louis Debré hat 1997 die Möglichkeit geschaffen, dass Einwanderer, die nachweislich zehn Jahre ohne Unterbrechung in Frankreich gelebt haben, ihren Aufenthaltsstatus «legalisieren» lassen können. Diese Legalisierungsoption, die zwischenzeitlich unter den grossen politischen Parteien konsensfähig geworden ist, will Sarkozy nun völlig abschaffen. Auch solche ImmigrantInnen, die seit mehreren Jahren in Frankreich leben und nachweislich intensive «familiäre oder persönliche Bindungen» entwickelt haben, konnten bisher «legalisiert» werden – was sich schon aus der Europäischen Menschenrechtskonvention ergibt, die den Respekt des Familienlebens garantiert. Dieses Recht will Sarkozy nun strikten Auflagen unterwerfen, etwa hinsichtlich der Integrationsvoraussetzungen in Gestalt von «Lage» und «Komfort» des Wohnraums; je nachdem, ob der betreffende Mensch in einer Trabantenstadt oder in einem Stadtzentrum lebt, könnte die Antwort auf diese Frage ziemlich unterschiedlich ausfallen. Für das Gros der in Frankreich lebenden Immigranten und Immigrantinnen eine starke Destabilisierung bedeutet die faktische Abschaffung der so genannten Zehn-JahresKarte. Dieser 1984 mit den Stimmen aller grossen Parteien eingeführter Aufenthaltstitel, der bei Fehlen eines Verweigerungsgrunds verlängerbar ist, stellte de facto eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis für seit längerem «legal» in Frankreich lebende EinwanderInnen dar; Nicht-EU -Ausländer erhielten ihn nach zehn Jahren regelmässiger Wohndauer in Frankreich. Die Zehn-Jahres-Regelung soll nun gekippt werden. Mit Franzosen verheiratete ausländische Staatsbürger sollen diesen unbefristeten Aufenthaltstitel ebenfalls nicht mehr erhalten – was ihre spätere Situation natürlich prekarisiert, falls die Ehe in die Brüche geht. Künftig sollen auch

die ausländischen EhepartnerInnen von Franzosen während drei Jahren nach der Hochzeit noch abgeschoben werden können, falls die Ehe in die Brüche geht (egal, ob familiäre Gewalt oder eine sonstige Ursachen der Grund für die Trennung sind). Falls das gemeinsame Eheleben während mindestens eines Jahres ohne Unterbrechung in Frankreich stattfand, kann der oder die ausländische Ehepartner(in) künftig nach vier Jahren – statt bisher zwei Jahren – die französische Staatsbürgerschaft annehmen, ansonsten nach fünf Jahren statt bisher drei.

Neue Elite? Im Gegenzug zu all diesen Verschärfungen soll künftig eine besonders privilegierte Kategorie von AusländerInnen geschaffen werden, deren Aufenthaltsrecht allerdings auf drei Jahre befristet werden und/oder an das Bestehen ihres Arbeitsverhältnisses gekoppelt wird. Dazu sollen Personen mit besonderen «Fähigkeiten oder Talenten» gehören, die «geeignet sind, auf bedeutende und dauerhafte Weise zur Entwicklung der französischen Ökonomie, zur Ausstrahlung Frankreichs in der Welt» oder zur Entwicklung ihres Herkunftslands beizutragen. Letztere Option spielt wohl auf das französische Interesse an der Knüpfung intensiver Wirtschaftsbeziehungen an. Ferner geht es auch um in Frankreich ausgebildete ausländische Studierende. Beide Gruppen sollen – im Gegensatz zu allen anderen Einwanderern – ein sofortiges Recht auf Familiennachzug wahrnehmen können. Ihre Förderung liegt völlig im Trend der Politik selektiver Zuwanderung von Hochqualifizierten, die auch auf EU -Ebene verfolgt wird. Früher nannte man so etwas «Brain Drain», also das Abziehen der fähigsten oder bestausgebildeten Führungskräfte aus ärmeren Ländern – es wurde angeprangert, solange dessen Ablehnung als Argument dafür herhalten konnte, das Asylrecht in Deutschland oder Frankreich (jeweils 1993 ) einzuschränken. Jetzt, wo es nur noch ein Bruchteil der früheren Asylsuchenden überhaupt in «unsere» Länder schafft, wird dagegen ganz ungeniert um die Anwerbung der «Besten» gebuhlt. Bei Nicolas Sarkozy läuft das unter dem Slogan, der jetzt explizit in dem Gesetzes-Vorentwurf auftaucht: «Kampf der erlittenen Zuwanderung», gemeint ist: den durch das arme Frankreich erlittenen Einwanderern, «und Förderung der ausgewählten Zuwanderung». Diese Leitworte benutzte

Sarkozy erstmals im Sommer 2005 an einem Regierungsseminar zur Einwanderungspolitik – die der Möchte-gar-zugerne-Präsident nach eigener Ankündigung auch zum Wahlkampfthema im kommenden «Superwahljahr» 2007 erheben will.

Wählt Le Pen Selbst an schwer kranke Ausländer, die bisher aus humanitären Gründen einen Aufenthaltstitel erlangen konnten, werden künftig hohe Anforderungen gestellt: Rechtliche Voraussetzung dafür wird künftig sein, dass das Krankheitsbild «die Überlebensprognose aufs Spiel setzt» – also lebensbedrohlich ist – und eine angemessene Behandlung im Herkunftsland «aufgrund des Nichtvorhandenseins entsprechender sanitärer Mittel» nicht möglich ist. Dieser Punkt bedeutet, dass es nicht mehr den Aufenthalt in Frankreich rechtfertigt, wenn medizinische Behandlungsmöglichkeiten im Herkunftsland zwar vorhanden, aber aus finanziellen Gründen einer kleinen Elite vorbehalten sind. Besonders betroffen davon sind HIV -Patienten, weshalb auch die AIDS -Hilfeorganisation «Act Up!» zu den besonders scharfen Gegnern von Sarkozys Plänen zu Gesetzesverschärfungen gehört. Kurz vor Weihnachten hatte die Gruppe wegen Sarkozys Umgang mit HIV -infizierten MigrantInnen frankreichweit Plakate mit dem Foto des Ministers und der Aufschrift «Wählt Le Pen!» kleben lassen. Unter gerichtlichem Druck mussten die Plakate jedoch zurückgezogen werden – aber auch, weil der Urheber der inzwischen durch die Presse gegangenen Fotographie einen Verstoss gegen das Urheberrecht durch diese Verwendung geltend gemacht hat.

Kurz und schnurz: Keine Gleichsetzung Die Europäische Linkspartei (deren Mitglied die PdA ist) hat am Wochenende in Berlin eine Resolution gegen die Gleichsetzung von Nazismus und Kommunismus verabschiedet. Dem Europarat liegt ein entsprechender Resolutionsentwurf vor, der die Anstrengungen der tschechischen Regierung, den Kommunistischen Jugendverband zu verbieten, unterstützen will. Es sei unbestritten, dass die stalinistischen Verbrechen verurteilt werden müssten, schreibt die Linkspartei. Mit solchen Gleichsetzungen würden jedoch die Nazi-Verbrechen banalisiert.

Ausstieg aus dem Ausstieg Ralf Streck. Die Sozialisten in Spanien hatten vor dem Wahlsieg den Ausstieg aus der Atomkraft versprochen. Doch statt dem Ausstieg aus der Atomkraft bereiten sie den Ausstieg aus ihrem Versprechen vor.

Der in die EU -Kommission entsandte Joaquin Almunia hat sich aus dem Fenster gelehnt. Er wirbt von Brüssel aus für die Atomkraft in Spanien. Am Montag wurde der EU -Wirtschaftund Währungskommissar deutlich. Es sei «Selbstmord», die Tür zur Debatte über die Atomkraft zu schliessen. Wer aber klar denkt, weiss: Nur erneuerbare Energien und Sparen schützen vor einer Abhängigkeit. Alumnia nahm den hohen Ölpreis von « 61 Dollar» pro Barrel zum Anlass für seinen Gang vor die Mikrophone. Die Energiepreise würden hoch bleiben oder weiter steigen, kündigte er an. Die Lage müsse unter diesen «Bedingungen neu analysiert werden». Der Währungskommissar, mit dessen Ressort die Energiepolitik der EU nur marginal zu tun hat, lässt keine Gelegenheit aus, um die Diskussion im Sinne der Atomlobby anzuleiern, von der er sich verbal aber abgrenzt. Almunia befindet sich dabei in guter Gesellschaft mit vielen Konservativen. So fordert auch der bayrische Ministerpräsident und Atomfreund Edmund Stoiber eine «breite gesellschaftliche Debatte» über die Atomenergie, die «ohne ideologische Festlegungen» geführt werden soll. Stoiber will aus dem Ausstieg aussteigen. Almunia will nicht, dass zu Hause mit dem Ausstieg begonnen wird. Deshalb hat er sein Weisheit bewusst in Madrid verkündet. Die Beiden nutzten schon den Gas-Streit zwischen Russland und der Ukraine, um vor der Energieabhängigkeit Europas zu warnen und die Atomkraft wieder verstärkt auf die Tagesordnung zu setzen. Die Debatte um die Atomenergie sei «unvermeidlich», meinte Almunia, und erklärte die Energiepolitik zur «Priorität» und offenbar zu seiner neuen Kompetenz. Schliesslich fühlt sich Almunia «unwohl» wegen der EU Abhängigkeit von Energieimporten.

Natürlich fehlt auch bei Almunia der Verweis auf das Klimaschutzabkommen von Kioto nicht. Auch hier findet er sich in guter konservativer Gesellschaft wieder. Schon 2002 hatte die damalige spanische ultrakonservative Vizepräsidentin der EU -Kommission versucht, die Ausstiegsdebatte ökologisch verbrämt umzudrehen: «Entweder wir wollen Kioto umsetzen und behalten die Kernenergie bei oder wir verzichten auf Kioto und auf die Kernenergie, so einfach ist das», hatte die Atomfreundin Loyola de Palacio verkündet. Warum verketten ausgerechnet SpanierInnen aller Couleur die Atomkraft ständig mit Kioto? Obwohl das Land fünfzig Prozent seines Stroms aus AKW s bezieht, steht es an der Spitze der EU -Länder beim Verstoss gegen das Kioto-Abkommen. Die Umweltorganisation Greenpeace hatte vor dem letzten Klimagipfel in Montreal vorgerechnet, dass Spanien seine Energieversorgung mehrfach aus erneuerbaren Quellen beziehen könnte. Das wurde in der umfassendsten Energiestudie festgestellt, die je für das Land erstellt wurde. Das Sonnenland, das heute nur wenige Prozent des Energiebedarfs aus erneuerbaren Quellen deckt, könnte die für 2050 berechnete Energiemenge von 280 Terawattstunden demnach gleich zehnfach abdecken. Strom stände sogar in 55 facher Menge zur Verfügung. Greenpeace kritisiert scharf, dass die Regierung ihr Versprechen nicht hält und die «Atomkraftwerke in progressiver Form durch sauberere, sicherere und billigere Energien ersetzt, wie es im Wahlprogramm steht». Die bisherigen Planungen lassen das nicht zu. Die Atomfreunde führten in der Regierung das Wort, während die geschasst würden, die auf erneuerbare Energie und Energieeffizienz setzten. So verwundert es nicht, wenn sogar das Umweltministerium der eigenen Regierung schlechte Noten ausstellt. Eine neue Wohnung

in Spanien verbraucht vierzig Prozent mehr Energie als eine Vergleichswohnung im Nachbarland Frankreich, räumte der Generalsekretär für die Kontaminationsprävention und Klimaschutz im Umweltministerium ein. Er macht dafür die fehlende Isolierung verantwortlich, die «vollständig aufgegeben wurde», sagte Arturo Gonzalo Aizpiri. Dies sei auch deshalb «schlimm», weil in dem Land derzeit so viele Wohnungen gebaut werden, wie in Frankreich, Deutschland und Italien zusammen, die dazu auch noch «ineffizient» seien. Es ist klar, dass die Klimaschutzziele so weiter in die Ferne rücken. In Spanien seien vor allem die Privatwohnungen, die Autos und die Geschäfte für den steigenden Energiebedarf und den Ausstoss von Klimagas verantwortlich, auch wenn gemeinhin die Industrie dafür verantwortlich gemacht werde, stellte Aizpiri fest. Doch statt an den genannten Punkten anzusetzen, hat die Regierung schnell eine Energiesteuer eingeführt. VerbraucherInnen werden speziell zur Kasse gebeten, wenn sie wegen der fehlenden Isolation zu viel Energie verbrauchen. Angesichts fehlender Weitsicht und Mut ist es offenbar leichter, an der altbackenen gefährlichen Atomkraft festzuhalten. So bereitet auch Spanien den Einstieg in die neue europäische Reaktorlinie vor. In Finnland hat der Bau des ersten European Pressurized Reactor ( EPR ) schon begonnen, hinter dem Siemens und die französische Frameatome stehen. Ein Vorzeigereaktor für die Renaissance der Atomkraft soll auch im französischen Flamanville entstehen, hat das französische Parlament entschieden. Während Politiker schon die Werbetrommel rühren, damit aus dem Projekt auch ein europäischer Verkaufsschlager wird, mobilisieren die Atomkraftgegner und -gegnerinnen international zum zwanzigsten Jahrestag der Atomkatastrophe in Tschernobyl gegen das Projekt.


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Blickpunkte

Veranstaltungen

Revolution oder Kunst? Ralf Streck. Dank vieler Spenden konnte im Dezember «Widerstand braucht viele Sprachen» mit Gebrauchsgrafik und Texten von Jürg Wehren erscheinen – Eine Sammlung mit seinen Bildern, Texten und Bildergeschichten für Kinder. Dazu kommen Beiträge aus dem Freundeskreis.

Mission SVP – Mission CH Zürich. Was will die SVP? Jürgmeier im Gespräch mit dem Soziologen Lukas Zolliger über die Partei, die sich als «Bewegung» versteht. S O N N TA G , 2 2 . J A N U A R , 1 8 U H R , R E S TA U R A N T K A R L D E R G R O S S E , K I R C H GASSE 14

migraKtion

«Keine Rückschaffung Asylsuchender in Verfolgerstaaten!», 1988, Linolschnitt auf Packklebeband. Aus: «Widerstand braucht viele Sprachen» – Gebrauchsgrafik und Texte von Jürg Wehren (Edition 8, 2005, 36 Franken).

«Widerstand braucht viele Sprachen.» Das ist eine Parole, die vielleicht deshalb so oft wiederholt wird, weil ihre Umsetzung so schwer fällt. Unter diesem Titel ist nun ein Buch erschienen. Nein, kein theoretisches Traktat, sondern es geht um einen Schweizer, der auszog und das Fürchten nicht lernte. Im Knast, einer Station auf dem Weg von Jüre Wehren, machte er sich Bilder und Schreiben als Waffe im Widerstand zu eigen. Seine «Gebrauchsgrafiken», Texte und Übersetzungen waren in seiner Lage eine Möglichkeit, um am Kampf für eine gerechte Gesellschaft beteiligt zu bleiben, wie zuvor mit seiner praktischen Arbeit und seinen Kochkünsten. Das Buch versammelt nun für seine FreundInnen Erinnerungsstücke und lässt jene, die nicht das Glück hatten, Jüre persönlich kennen zu lernen, an seinem Leben teilhaben. Es erlaubt einen persönlichen Eindruck von einem Menschen, der sich bis zum letzten Schlag seines grossen Herzens immer da einmischte, wo er es gemeinsam mit anderen für richtig hielt. Eigentlich war ein Katalog zu einer Ausstellung mit Linolschnitten und Plakaten geplant, die der V O RW Ä RT S im Frühjahr 2001 in der Roten Fabrik organisierte. Doch es wurde ein eigenständiges Projekt, in dem Jüres Arbeiten die Gliederung und das Format vorgaben. Um seine Plakate und Linolschnitte erfahrbar zu machen, wählte der einfühlsame Gestalter Stefan Huber ein Grossformat, um die vielen Details der Arbeiten erkennen zu können. Ausklappbare Seiten erreichen eine Grösse bis zu A3, ohne vom Buchrücken den Blick verstellt zu bekommen. Ein Katalog barg die Gefahr, Jüres Leben auf die Bildkunst zu verengen. Er war aber stets mit all seinen Talenten aktiv, weshalb die HerausgeberInnen dafür sorgten, vielen Facetten Raum zu geben. Es wurden Texte aufgenommen, die Jüre für die WOZ verfasst hatte. In Beiträgen berichten FreundInnen über ihre Begegnungen, ihre Zusammenarbeit und ihr Zusammenleben mit ihm. Viele Texte und Bilder sind noch aktuell. Da ist die Solidarität mit Flüchtlingen, mit denen Jüre in seinen letzten Jahren intensiv zusammengearbeitet hatte. Am eigenen Leib erlitt er die «Gesundheitsversorgung» im Knast. Weil sein Herzinfarkt ignoriert worden war, führte ihn sein Weg nach der Entlassung direkt auf die Intensivstation eines Spitals, wo er um sein Leben kämpfte. Die irreversiblen Schäden prägten sein Leben, haben ihn aber nicht zum Aufgeben, ihn aber mit 48 Jahren früh ums Leben gebracht. Das Buch erinnert auch an fast vergessene Kämpfe. An die Härte, mit der gegen Dienstverweigerer vorgegangen

wurde. Mit zwanzig Jahren wurde Jüre, damals Abgänger des Gymnasiums in Biel, dafür von einem Militärgericht zu elf Monaten Haft verurteilt, der damals höchsten Strafe in der Schweiz für dieses «Delikt». Als Baumaschinist verfolgte er die Befreiungskämpfe im fernen Vietnam und Uruguay genauso wie die im nahen Baskenland oder in Nordirland. Er fühlte sich auch Arbeiterkämpfen in Frankreich oder Italien verbunden. Als Arbeiter, der ein kilometertiefes Loch in den Grimsel bohrte, unterstützte er Streiks genauso wie den Häuserkampf in Zürich, wo er später lebte. Dort wurde er 1981 mit seiner Freundin Claudia Bislin verhaftet und zu fünfeinhalb Jahren Knast verurteilt. Die beiden traf ein exemplarisches Urteil «wegen Besitz von Sprengstoff in verbrecherischer Absicht im terroristischen Umfeld». Verrat hier genauso, wie bei Jüres Ausbruch aus dem Knast in Regensdorf, als er mit zwei Freunden schon auf der Mauer sass. Die Isolationshaft förderte Jüres Beschäftigung mit Bildern. In seinem Text, «Widerstand braucht viele Sprachen», beschreibt er die Entwicklung. Dem Gefangenen mangelte es an Bildern und so richte sich sein Blick nach innen. In den praktischen Ergebnissen erkannte er auch Positives im Umgang mit der Zensur: Die Bilder «waren oft eine bessere Möglichkeit», sich nach aussen zu vermitteln. «Ich lernte rasch, dass meine Wächter ihnen verständnislos gegenüberstanden, ihnen diese Ebene der Kommunikation verschlossen blieb.» Mit seinen gesamten Arbeiten blieb er Teil der Bewegung draussen. Doch diese kritisierte er auch hart. Die Texte von «Flugblättern und Dokus» der Linken seien oft «wie Strafaufgaben» geschrieben. «In einer flachen, dürren, grauenvollen Sprache, die nichts anderes dokumentiert als eine erschreckende Entfremdung von allem Lebendigen.» Die Bilder: «Schrott. Nicht enger verbunden mit unseren Kämpfen als das breite Grinsen der Werbespot-Hausfrau mit dem klinischen Weiss ihrer Fernsehwäsche.» Das Ganze mit einer antiquierten Symbolik verquickt: geschwellte Proletenfäuste und die Darstellung von Kapitalisten wie aus der «Mottenkiste eines Stadttheaters». Lust werde «spitz gesagt» als «Verdachtsmoment» gesehen, weil die Revolution schliesslich kein Spiel sei. Dort, wo die «Kämpfe schärfer sind als hier», stosse die «Kunst und Literatur auf weit weniger Misstrauen als hier». Filme, Plakate, Murales, Volksliteratur und Musik eigneten sich die Menschen im Trikont als «Teil der kämpferischen Identität» an. Die HerausgeberInnen Claudia Bislin, Sonja Hug, Edi Lehmann und Marc Rudin haben seine Worte ernst genommen. Seine FreundInnen haben weder eine seelenlose Bleiwüste produziert, noch Jüre in eine Schablone eines heldenhaften Widerstandskämpfers gestanzt, der hoch auf einem Sockel über den Lebenden thront. Aus verschiedenen Bruchstücken, Fotos, Zeichnungen, Drucken, Plakaten und Texten haben sie stattdessen ein lebendiges Gesamtbild geformt. Seine Gedanken und Arbeiten bleiben der kollektiven Geschichte und der Zukunft des Widerstands erhalten. Der, dessen Herz aufgab, kann selbst in den Herzen derer fortleben, die ihn nicht gekannt haben.

Kampf ums Wasser

Lohngleichheit

Kalkbreite

Perspektiven nach Davos. Seit fast 20 Jahren leidet Boliviens Bevölkerung an den Folgen von Privatisierungen und undemokratischen Regierungen. Hunger, Landprobleme, hohe Analphabetenrate, schlechte Gesundheitsversorgung sind einige der Folgen. Starker Widerstand erreichte die Rücknahme von eingeleiteten Privatisierungsschritten. Mehrere Revolten erzwangen in den letzten Jahren die Rücktritte von Präsidenten. Mitte Januar wird Evo Morales von der Gewerkschaft der Kokabauern das Präsidentenamt übernehmen. In seinem Wahlkampf hat er versprochen, die Bodenschätze zu verstaatlichen. «Perspektiven nach Davos» und die Berner Fachstelle OeME haben Tanja Quiroz aus Bolivien für einen öffentlichen Vortrag eingeladen, damit sie über den Widerstand gegen die Privatisierungen berichtet. Sie ist organisiert im Bündnis zur Verteidigung von Wasser und Leben in La Paz. Sie berichtet über Erreichtes und über konkrete Schritte des Widerstands. Welche Möglichkeiten ergeben sich für die Basisbewegungen in Bolivien in der neuen politischen Situation? Welche Hoffnungen sind damit verknüpft? Moderiert wird die Infoveranstaltung von V O RW Ä RT S -Redaktorin Yvonne Zimmermann.

sub. In der Schweiz verdienen Frauen im Durchschnitt gut zwanzig Prozent weniger als Männer. Eine Studie des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds zeigt: Meist hat der Lohnunterschied nichts damit zu tun, dass Frauen in anderen Funktionen oder Berufen als Männer arbeiten. Zwei Drittel des Lohnunterschieds sind schlicht Diskriminierung von Frauen. Das muss sich ändern. 2006 ist das Jahr der Lohngleichheit. Das Frauenforum des VPOD Zürich lädt daher am Dienstag, den 24. Januar um 19 Uhr zu einem Gespräch über gewerkschaftliche Strategien zur Überwindung der Lohnungleichheit zwischen Frauen und Männern. Was können Frauen unternehmen, um den ihnen zustehenden Lohn zu erhalten? Was sind die Gründe für die Lohnungleichheit? Was fordern Gewerkschafterinnen von den Arbeitgebern? Und was fordern Frauen zur Vereinbarung von Beruf und Familie? Darüber diskutieren Kathrin Arioli (Leiterin der Fachstelle für Gleichberechtigungsfragen Kanton Zürich), Julia Gerber Rüegg (SP-Kantonsrätin, Mitglied Gleichstellungskommission Kanton Zürich) und Dore Heim (Leiterin der Fachstelle für Gleichstellung Stadt Zürich) im Regionalsekretariat, 5. Stock, an der Birmensdorferstr. 67 in Zürich.

sub. Das Kalkbreite-Areal im Zürcher Kreis 4 bietet die besten Voraussetzungen für ein visionäres Wohn-, Arbeits- und Kulturprojekt. Das Areal ist für den gemeinnützigen Wohnungsbau reserviert. Da der Boden im städtischen Besitz ist, kann günstig gebaut werden. Noch ist nicht klar, was der Stadtrat auf dem Areal plant. Er muss jedoch im Frühjahr 2006 einen Vorprojektkredit für eine «Überdeckelung» des Areals vorlegen. Nun sieht es so aus, als ob der Stadtrat die Verpflichtungen zur «Gemeinnützigkeit» zugunsten von Büros umgehen möchte. Quartier-, sozial- und umweltverträgliche Anliegen dürften somit keine Beachtung finden. Grund genug, unsere eigenen Vorstellungen und Wünsche zu sammeln und mittels eines Workshops einen Vorschlag für die Zukunft des Kalkbreite-Areals zu erarbeiten. Am Samstag, 11. Februar, werden organisiert vom stadt.labor von 13.30 bis 18 Uhr Utopien gesponnen und Ideen zusammengetragen, am Sonntag dann von 13.30 bis 17 Uhr die gesammelten Ideen ausgewertet und konkretisiert. Wer will, kann auch nur an einem der beiden Tage mitmachen. Das Ganze findet statt in der Kantine der Genossenschaft Dreieck, Gartenhofstrasse 27 in Zürich.

D I E N S TA G , 2 4 . J A N U A R , 2 0 U H R I M K I N O DER REITSCHULE BERN

S I E H E : W W W. L O H N G L E I C H H E I T. C H

Zürich. Berichte aus dem FIZ: Zur Situation von Migrantinnen in der Schweiz – wie sieht ihre aktuelle Realität aus? Im Rahmen der Veranstaltungsreihe zu Migrationspolitik. Veranstaltet von der Gruppe gegen Rassismus Zürich. M O N TA G , 2 3 . J A N U A R , 2 0 U H R , R E S TA U R A N T C O O P E R AT I V O

New Orleans Basel. Infoveranstaltung mit Jay Arena aus New Orleans, Vertreter eines Bündnisses, das für einen selbstbestimmten Aufbau nach Kartrina kämpft. Er berichtet vom Widerstand gegen die Militarisierung und die Vertreibung der Armen. MITTWOCH, 25. JANUAR, 19 UHR, UNTERNEHMEN MITTE, GERBERGASSE 30

Menschenrechte in Kolumbien Zürich. Informationsabend von Amnesty International und Peace Brigades International. Gezeigt wird erst der beeindruckende Dokumentarfilm «Tagebücher aus Medellín» von Catalina Villar. Danach gibt es einen Vortrag eines PBI-Aktivisten über seine Erfahrungen in der Friedensarbeit mit anschliessender Diskussion. Mit Fotoausstellung. MITTWOCH, 25. JANUAR, 19.30 UHR, U N I Z Ü R I C H , F O Y E R / H Ö R S A A L K O H B1 0

Geschlechterstudien Luzern. Wie lässt sich Geschlechterdifferenzierung erforschen? Mit Prof. Stefan Hirschauer, Gender Studies und Soziologie, München. Veranstaltung im Rahmen der öffentlichen Gender Studies Ringvorlesung der Uni Luzern. D O N N E R S TA G , 2 6 . J A N U A R , 1 7 . 1 5 B I S 19 UHR, UNI LUZERN, HÖRSAAL 1, PFISTERGASSE 20

Vom Ende der Schweiz Zürich. Max Frisch und Friedrich Dürrenmatt haben sich immer wieder mit der Frage beschäftigt, welche Schweiz sie haben wollen. Dazu ein Gespräch mit Dürrenmatt-Biograph Peter Rüedi und dem Leiter des Max-Frisch-Archivs Walter Obschlager. D O N N E R S TA G , 2 6 . J A N U A R , 1 9 . 1 5 U H R , KINO XENIX, KANZLEISTR. 56

Filmzyklus Banlieues Bern. «Wut und Verzweiflung der Ausgegrenzten – Feuer in den französischen Banlieues.» Das Kino in der Reitschule widmet den jüngsten Vorfällen in den französischen Vorstädten einen kleinen Filmzyklus. Programm unter www.reitschule.ch. B I S S A M S TA G , 11 . F E B R U A R , K I N O I N D E R REITSCHULE BERN

Fernsehtipps The Laramie Project (USA, 2002) Dokudrama über die brutale Ermordung eines Homosexuellen in der US-Stadt Laramie, Wyoming, die die Öffentlichkeit erschütterte. MITTWOCH, 25. JANUAR, 3.40 UHR, SF 2

Das Kaninchen bin ich (DDR, 1965) Eine junge Kellnerin aus Berlin verliebt sich in einen verheirateten Mann, der sich zufällig als der Richter ihres wegen «staatsgefährdender Hetze» im Gefängnis sitzenden Bruders entpuppt. D O N N E R S TA G , 2 6 . J A N U A R , 2 2 . 2 5 U H R , 3 S AT

Korczak (Polen, 1990) Die Geschichte von Janusz Korczak, dem Leiter eines Heims für jüdische Waisenkinder, der während der faschistischen Besatzung Polens die ihm anvertrauten Kinder bis nach Auschwitz begleitete. D O N N E R S TA G , 2 6 . J A N U A R , 2 3 . 0 5 U H R , MDR

Die Passagierin (Polen, 1963) Eine deutsche KZ-Aufseherin kehrt von Südamerika nach Europa zurück und erkennt auf dem Schiff eine Polin, die in Auschwitz das bevorzugte Opfer ihrer Quälereien war. F R E I TA G , 2 7 . J A N U A R , 0 . 5 5 U H R , M D R

La guerre à Paris (Frankreich, 2001) Ein 19jähriger aus einer jüdischen Familie wird während des Zweiten Weltkriegs in Paris gezwungen, mit den faschistischen Besatzern zusammenzuarbeiten, damit seine Familie weiterleben kann.

A N M E L D U N G E RW Ü N S C H T U N T E R S TA D T -

D O N N E R S TA G , 2 6 . J A N U A R , 2 3 .1 5 U H R ,

L A B O R @ R O T E FA B R I K . C H

FRANCE 3


Gesellschaft

vorwärts – 20. Jan. 2006

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«Unsere alltägliche Arbeit ist der Spagat» rtp. In der Jahresendnummer haben wir mit Drago Stanic über die Situation in der Baubranche gesprochen. Thema war neben der Stimmung der Arbeiter auch die Gewerkschaft Unia. Diese wurde vehement kritisiert. Um die Auseinandersetzung weiterzuführen, veröffentlichen wir einen Auszug aus einem Gespräch mit Franz Cahannes, Co-Sektorleiter Gewerbe bei der Unia.

Drago beschreibt ziemlich ausführlich, wie die Situation auf den Baustellen aussieht und wie es dabei den Arbeitern geht. Mich interessiert, wie ihr von der Unia die Situation auf den Baustellen analysiert. Weil die Preise nicht stimmen, die Auftrags-Volumina aber durchaus – zum Beispiel ist mehr Umsatz gemacht worden als letztes Jahr und die Perspektiven für das nächste Jahr sind auch gut – ist es eine Tatsache, dass die Leute immer mehr unter Druck gesetzt werden und der Stress immer grösser wird. Man will bei den Löhnen sparen, man will, dass die Leute flexibel sind und Überstunden machen, dass am Samstag gearbeitet wird. Ausserdem nehmen die Betriebe immer mehr Zuflucht zu Temporären. Also schätzt auch die Unia die Situation so ein, dass es eine Verschärfung auf dem Arbeitsmarkt im Bau gibt, dass also die Feststellungen von Drago stimmen… Ja, damit hat er Recht. Aber was er nicht sagt, ist, was die Unia gemacht hat. Die Unia hat beispielsweise politisch hart gekämpft im Zusammenhang mit den Bilateralen. Dabei hat sie unter anderem bezüglich des Temporärarbeitsmarkts erreicht, dass die Temporärbüros bei der vorzeitigen Pensionierung im Bau, im Baunebengewerbe in der Romandie und Nordwestschweiz sowie im Bereich Marmor und Granit ab dem ersten Tag die Zuschläge für die vorzeitige Pensionierung und die Berufsbeiträge bezahlen müssen – das mussten die Temporärbüros bis heute nicht. Drago hat in seinen Antworten gesagt, alles, was die Gewerkschaft gemacht hat, ist nichts und stimme bloss auf dem Papier. Für uns existiert im Zusammenhang mit den flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit ein Vollzugsproblem, und damit hat er Recht. Im Vollzug haben wir – mit der schieren Menge konfrontiert – noch Probleme. Das ist eine Riesenaufgabe, die auf uns zugekommen ist, die wir noch nicht in den Griff bekommen haben. Die Arbeitgeber probieren tatsächlich, auf Grund dessen, dass sie zwar Aufträge haben, aber dass ein Preisdumping stattfindet, die Kosten dafür auf die Arbeitnehmer abzuwälzen, an allen Orten. Das ist völlig klar, da hat Drago Recht. Was sagst du denn sonst zur generell geäusserten Kritik an der Unia? Drago sagt ja beispielsweise auch, diese sei auf den Baustellen nicht wahrnehmbar. Da bin ich überhaupt nicht einverstanden. Wir haben als Unia Kantone, in denen wir schwach sind, und wir haben Kantone, in denen sind wir stark. Nehmen wir die UniaZürich. Da sind unsere Leute permanent auf der Baustelle, niemand ist vor vier Uhr nachmittags überhaupt im Büro. Es gibt ja Leute bei uns, die sagen, unsere Mitarbeiter sollten mehr Büropräsenz haben, sie sind zu viel draussen. Die Aussagen von Drago stimmen so also nicht. Allein im Zusammenhang mit den Entsandten (von ausländischen Firmen auf Baustellen in der Schweiz entsandte Arbeiter, AdR.) haben wir allein im Baunebengewerbe ungefähr 1200 Bautenkontrollen durchgeführt. Das ist nicht nichts. In welchem Zeitraum? Vom Januar bis Oktober 2004. Aber ohne das Schreinergewerbe. Da haben wir keine Allgemeinverbindlichkeitserklärung ( AVE ), und ohne AVE können wir nicht kontrollieren. Die Zahl ist auch ohne Gipser und Maler, weil wir hier die AVE erst ab dem 1. Oktober haben. Ich denke trotzdem, das ist schon respektabel, aber noch ungenügend. Dazu kommen aber noch die üblichen Bautenkontrollen, die nicht das Entwendegesetz betreffen, sowie die vielen Lohnbuchkontrollen, die landauf, landab durchgeführt werden. Vielleicht war Drago zuwenig auf Zürcher Baustellen. In Zürich sind wir gut, in Bern, in der Nordwestschweiz, in der Romandie und im Tessin. Schwächen zeigen wir im Aargau, in der Ostschweiz und in der Zentralschweiz. Das hat auch damit zu tun, dass unsere Personaldecke dort dünn ist und dass es sich zum Teil um riesige Gebiete handelt. Mit einem halben Dutzend Leuten kannst du nicht ein 10 000 Quadratkilometer grosses Gebiet wie die Ostschweiz flächendeckend bearbeiten. Unsere Leute sind wirklich persönlich und regelmässig auf den Baustellen und nicht nur dann präsent, wenn wir einen Streik aufziehen müssen. Vielleicht sind sie zu stark beschränkt auf das Bauhauptgewerbe. Aber das hat mit dem Mechanismus zu tun. Wenn du eine Baustelle hast im Rohbau, dann triffst du auf fünfzig bis hundert oder noch mehr Arbeitnehmer. Sobald du in den Innenausbau gehst, dann hast du viel weniger Arbeitnehmer, dann lässt die Präsenz von unseren Leuten ein wenig nach. Wir richten uns bei Ausseneinsätzen natürlich auch danach, wie viele Leute wir damit erreichen können. Was heisst, die Leute der Unia sind präsent? Was passiert, wenn sie auf der Baustelle sind? Sie nehmen die Sorgen und Nöte der Leute auf. Da ist sehr viel Individuelles dabei. Der Büezer kommt in der Regel nicht und sagt, jetzt muss die Unia politisch das und das machen. Der sagt, ich habe ein Problem mit der Pensions-

kasse oder mit dem Arbeitgeber, der mir die Spesen nicht zahlt, ich habe ein Problem mit der Arbeitssicherheit und so weiter und so fort. Vielleicht hat Drago, weil er aus dem Fassadenbau kommt – da hast du nicht immer die grossen Baustellen – unsere Leute nie erlebt… Aber er hat auch auf grossen Baustellen gearbeitet, beispielsweise auf der Novartis-Baustelle in Basel… Ja gut, aber auf dieser Baustelle sind unsere Leute zigmal vorbeigegangen. Da war er vielleicht ein bisschen viel im Büro, tschuldigung… Ich möchte ihn nicht kritisieren, denn Drago bringt in seinen Antworten eine Menge wichtige Punkte auf. Aber was ich nicht stehen lasse, ist der Vorwurf, unsere Leute seien nicht auf den Baustellen. Bei Novartis gab es übrigens noch ein spezielles Problem: Das war ein abgeschottetes Areal, in das man nicht einfach so rein gekommen ist. Und trotzdem haben es unsere Leute über Schleichwege noch halbwegs geschafft, da rein zukommen. Was kannst du noch akzeptieren an Dragos Kritik? Ich akzeptiere das mit dem Preisdruck, das läuft wirklich so. Da kann ich aber nicht seine Lösungsvorschläge nachvollziehen, wenn er meint, man solle mit den Arbeitgebern zusammen sitzen und die zeigen uns dann problemlos die Bücher. Das kannst du vergessen, das funktioniert nicht. Diese Diskussionen führen wir immer wieder. Dabei heisst es seitens der Arbeitgeber auf der Verbandsebene, jawohl, wir haben ein Interesse, aber sobald du auf die betriebliche Ebene runter gehst, hat niemand ein Interesse, etwas zu zeigen. Der Grund liegt ja wohl darin, dass sie selbst beim Preisdumping die Sau rauslassen. Und jetzt kommt die andere Geschichte, die Drago nicht sieht, weil die unter dem Deckel ist, weil wir in die Schweigepflicht eingebunden sind: Wir machen Lohnbuchkontrollen. An jeder paritätischen Sitzung gibt es deshalb Konventionalstrafen und Nachzahlungen. Diese Kontrollen macht ihr regelmässig? Die machen wir regelmässig. Pro Jahr sind das hunderte von Lohnbuchkontrollen, die wir im Bau und im Baunebengewerbe machen. Wir haben ein Interesse, dass die Geprellten zu ihren Guthaben kommen. Hängen wir alles an die grosse Glocke, zerren wir die fehlbaren Betriebe immer in den «Blick», dann wird der Unternehmer renitent und zahlt nicht, oder er strengt Verfahren wegen der Verletzung der Schweigepflicht an und verzögert so die Nachzahlung. Davon haben die Geprellten nichts. Aber flächendeckend kontrollieren: Vergiss es. Wir können nicht bei 300 000 KMU -Betrieben alles kontrollieren, das werden wir nie schaffen. Dafür müssten wir einen Apparat haben, der fünfmal grösser wäre als heute. Das kann es ja nicht sein. Drago sagt explizit, gemäss seiner Erfahrung nähmen euch die Arbeiter überhaupt nicht mehr wahr, die Gewerkschaften seien ein Fremdkörper… Dann soll er mir erklären, wieso die Gewerkschaften zum Beispiel im Baugewerbe 75 Prozent Organisationsgrad haben. Wenn wir ein Fremdkörper wären, könnten wir nicht einen solch hohen Organisationsgrad haben. Das heisst also, irgendwo bieten wir den Leuten etwas, sonst wären sie ja nicht Mitglied. Also 75 Prozent der Leute, die auf dem Bau arbeiten, sind gewerkschaftlich organisiert? Ja, und im Gipser- und Malerbereich und im Baunebengewerbe sind es etwas fünfzig Prozent. Dann gibt es die mehr geschlossenen Betriebe wie Schreinereien, bei denen wir im Organisationsgrad massiv runterfallen, dort haben wir Mühe. Dort druckt sich der Arbeitgeber mit irgendwelchen Klagen und unsere Leute gehen auch weniger dort hin, weil es schwieriger ist, mit den Angestellten ins Gespräch zu kommen. Dort fällt der Organisationsgrad auf ungefähr zwanzig Prozent runter. Intern haben wir den Vorwurf, dass die Mitglieder sagen, ihr seid zu wenig präsent. Wenn ich auf das Büro komme und eine Auskunft oder Beratung will, ist niemand da und dann gebt ihr mir bürokratisch einen Termin, wann ich kommen darf. Jetzt mach mal den Spagat… Du kannst dir also die Kritik nicht erklären? Nein, die kann ich mir so nicht erklären. Ich habe mir aber überlegt, was er meint. Er kommt ja von dem Bereich Fassadenbau her, bei dem ein überwiegender Arbeitsanteil aus Renovationsarbeiten besteht. Wir sind aber sehr stark im Bauhauptgewerbe, also vom Aushub bis zum Rohbau, und wir sind dort schwächer, wo es um den Innenausbauund Renovationsbau geht. Das ist ein Kapazitätsproblem… Noch zu etwas anderem: Vor dem Interview hast du den Rassismus erwähnt, den Drago aufgeworfen hat… Im Gespräch mit Drago wird gefragt: «Kann es das Ziel sein, dass der eine Arbeiter den anderen, der zu Dumpinglöhnen oder schwarz arbeitet, das Geld aber auch benötigt, anzeigt?» Drago antwortet: «Wenn diese Möglichkeit nicht

besteht, entsteht Rassismus.» Ich habe dafür gewisse Sympathien, weil ich immer gesagt habe, dass wir Schwarzarbeit unbedingt bekämpfen müssen. Der Teufel liegt aber im Detail. Wir wollen die Schwarzarbeit bekämpfen, aber ich will zum Beispiel nicht, dass unsere Leute auf die Baustelle gehen und Jagd auf Sans Papiers machen und sie bei der Polizei verzeigen. Und wir haben nicht einmal seine arbeitsrechtlichen Guthaben durchsetzen können. Deshalb haben wir intern einen Verhaltenskodex entwickelt, der Gewerkschaftsfunktionären verbietet, Sans Papiers anzuzeigen. Vielmehr ist es unsere Pflicht dafür zu sorgen, dass auch die Sans Papiers die ihnen zustehenden arbeitsrechtlichen Ansprüche entschädigt bekommen. Wir müssen Schwarzarbeit bekämpfen, aber immer im Wissen, bis dahin und nicht weiter. Bei den Sans Papiers gibt es vieles, was in einer Grauzone ist, wo Sozialversicherungen und so abgerechnet werden, aber ich will doch nicht, dass die Ärmsten der Ärmsten am Schluss eine Ausweisung haben und dann erst noch geprellt werden um ihre ganzen Mittel. Damit habe ich nichts, aber auch gar nichts gegen Lohndumping unternommen. Ich bin klar der Meinung, wenn man Schwarzarbeit nicht bekämpft, entsteht bei den Ansässigen der Eindruck, die können machen, was sie wollen und wir kommen an die Kasse. Damit hat Drago Recht. Aber umgekehrt ist es wahrscheinlich viel zu redundant, wenn er immer sagt, Kontrolle, Kontrolle, Kontrolle. In der Realität funktioniert das nicht. Für uns ist nicht die Nationalität entscheidend, entscheidend ist, ob die Beschäftigten zu ihren Guthaben kommen. Das ist konkreter Kampf für gleich lange Spiesse unter den Firmen und unser Beitrag gegen den Preiszerfall.

Franz Cahannes (54), seit 2004 schweizweiter Coleiter Sektor Gewerbe in der Unia, zuvor seit 1992 Geschäftsleitungsmitglied der GBI. Von 1991 bis 2001 Mitglied des Zürcher Kantonsrats für die SP. Bild: Unia

«Ich sehe die Gewerkschaft nicht» Die V O RW Ä RT S -Ausgabe vom 23. Dezember 2005 enthielt ein Supplement «Zum Stand der neoliberalen Umgestaltung». Darin publizierten wir auch ein ausführliches Gespräch mit Drago Stanic, Montageleiter einer Fassadenbaufirma, zur Situation in der Schweizer Baubranche nach der angekündigten Entstehung der Implenia und der Einführung der flankierenden Massnahmen. In seinen Antworten beschreibt Drago, wie der Preisdruck in der Branche an die Bauarbeiter weitergegeben wird und wie vermehrt auf die Anstellung von Temporärarbeiter ausgewichen wird, die weit weniger Rechte besitzen als Festangestellte. Aber auch mit Kritik an der Bau-Gewerkschaft Unia hat Drago nicht gespart: Diese sei nicht mehr im Bewusstsein der Arbeiter und faul. «Ich höre ihre Parolen, ich lese, sie wollen uns schützen, aber ich sehe sie nicht», so Drago. Die Gewerkschaft sei ein Fremdkörper auf den Baustellen. Drago plädiert ausserdem für eine engere Zusammenarbeit zwischen der Unia und den Unternehmen, die dieser zur Kontrolle der Arbeitnehmerrechte Einsicht in ihre Geschäftsunterlagen gewähren sollten. Denn alle Beteiligten hätten dasselbe Interesse: den Schutz der schweizerischen Baubranche und damit auch der Arbeitsplätze.


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vorwärts – 20. Jan. 2006

zum Schluss...

ça bouge

Das kollektive Moment sub. Eine Woche nach dem schweizweiten Aktionstag gegen das WEF wird es in Basel am 28 . Januar eine Grossdemonstration geben. Wer gehört alles zum Basler Anti-WEF-Bündnis? attac Basel, Augenauf Basel, die Bewegung für den Sozialismus BFS, ITIF, Neue PdA Basel, MLKP ( Türkei/Nordkurdistan), Revolutionärer Aufbau Schweiz, Roter Faden, SISA, SOAL, uniguerilla, Vereinigung Schweiz-Cuba, Villa Rosenau und Einzelpersonen. Aus Bern hat die Anti-WTO Koordination für die Demo unterschrieben. Mit wie vielen Teilnehmenden rechnet ihr? Schwierige Frage! Wir wollen uns da nicht zu weit aus dem Fenster beugen. Da in Basel aber die einzige Demonstration stattfindet, rechnen wir schon mit einigen. «Aktionstag und Demonstration sind verschiedene Ausdrucksformen desselben Widerstands, der für diejenige Mehrheit steht, die unter den aktuellen Verhältnissen im Dunkeln steht. Demonstrationen sind dazu da, die Kollektivität des Widerstands und Dimensionen darüber hinaus für einen Moment ins Licht zu rücken.» (Aus dem Communiqué des Basler AntiWEF-Bündnisses) Das Anti-WEFBündnis will am 28. Januar in der Basler Innerstadt «gegen die destruktive Auswirkungen der Herrschaftsund Wirtschaftsordnung» demonstrieren. Start ist um 13.30 Uhr auf dem

Die Polizei hat Kontrollen im Vorfeld und Präventivhaft für Demowillige angekündigt. Haben die DemonstrantInnen überhaupt eine Chance, nach Basel zu kommen? Wir wissen nicht, wie diese Kontrollen aussehen werden. Sie bewegen sich aber nicht im Rahmen der Fideriser Schleuse. Die Polizei sucht nach «gefährlichen Gegenständen» und wohl auch nach Personen, die sie als gefährlich einschätzt. Von Präventivhaft spricht sie nicht, sondern dass Personen mit «gefährlichen Gegenständen» bis nach Demonstrationsende in Gewahrsam genommen werden können. Da es sich aber um eine bewilligte Demonstration handelt, gehen wir davon aus, dass der Weg zum Barfüsserplatz offen ist und wer demonstrieren will, dies auch kann. An der Demonstration selbst will die Polizei laut eigener Aussage ohne sichtbares Aufgebot auskommen.

Barfüsserplatz.

trouvaille «‘Weisch no?’ heisst das diesjährige Motto des Offiziersballs. Da gibt es etwa eine Galerie mit Fotografien von als Chalets getarnten Bunkern aus Zeiten des Kalten Krieges, da werden diverse militärhistorische Gerätschaften gezeigt (etwa der erste Panzer der Schweizer Armee von 1939), da werden ‘Eindrücke aus den Kriegsjahren’ an die Leinwände projiziert.» DER EINTRITTSPREIS VON 5 0 0 F R A N K E N P R O PA A R F Ü R D E N B A L L D E R S TA D T B E R NER OFFIZIERSGESELLS C H A F T H AT S I C H O F F E N B A R G E L O H N T. « D E R B U N D » V O M 16. JANUAR 2006.

In den vergangenen Jahren hat sich das Szenario immer mehr verhärtet. Zuletzt war 2005 ein riesiges Polizeiaufgebot mobilisiert worden, und nach einen Kessel auf dem Barfi 133 DemonstrantInnen verhaftet worden. Warum habt ihr euch trotzdem entschieden, eine Demo durchzuführen? Demos stehen in einer langen Tradition linker, antikapitalistischer und antifaschistischer Bewegungen und drücken aus, dass wir viele sind. Es sind kollektive Momente, in denen für einen Moment erlebbar wird, dass diese ungerechten Verhältnisse nicht in Beton gegossen sind und eine selbstbestimmte Zukunft möglich ist. Im Basler Bündnis bestand einhellige Meinung, dass diese wichtige Form des politischen Widerstands verteidigt werden muss. Was spricht gegen viele kleine, dezentrale Aktionen? Im vergangenen Jahr war das ein grosser Erfolg, in Bern sorgten viele hunderte kreative Mini-Aktionen gegen das WEF für Medienecho und Sympathie. Wir finden es falsch, verschiedene Aktionsformen gegeneinander auszuspielen. Aktionen sind sinnvoll, weil sie in kleineren Gruppen und dezentraler durchführbar sind, und damit die Repression umgehen können. Allerdings ersetzen sie unserer Ansicht nach die Dynamik und Ausdrucksstärke von Demonstrationen nicht. Gerade in den Medien, die ja immer was finden, laufen dezentrale Aktionen auch Gefahr, verniedlicht zu werden. Alles ist dann zwar wunderbar kreativ, aber Dissens wird vor allem auf einer übertragenen Ebene zum Ausdruck gebracht.

Wurde die Basler Demo auf den 28. Januar geplant, damit möglichst viele auch am dezentralen Aktionstag vom 21. Januar teilnehmen können? Wir wollten wie bereits vergangenes Jahr während dem WEF demonstrieren und haben die Demoplanung danach ausgerichtet. Warum habt ihr dieses Jahr um polizeiliche Bewilligung ersucht? In eurem Communiqué haltet ihr ausdrücklich fest, «dass es für legitime gesellschaftspolitische Auseinandersetzungen keiner behördlichen Absegnung bedarf». Uns wurde in den vergangenen Jahren immer wieder von Polizei und Politik erklärt, dass Probleme einzig wegen einer fehlenden Bewilligung entstünden. Nun haben wir gedacht, o.k., nutzen wir diese Situation mal, weil die uns ja fast eine Bewilligung geben müssen. Wir wollen damit aber keine Pflöcke einschlagen – wer weiss, wie die Situation in ein paar Jahren aussieht? Vielleicht wirbelt die Zukunft, wie die Herren und wenigen Damen aus Davos sie vorsehen, ja auch die Schweiz noch weiter durcheinander, und Bewilligungsfragen werden von Wichtigerem überlagert. Im Communiqué heisst es: «Wir stellen mit Verwunderung fest, dass seitens der Behörden eine Umwertung des bis anhin als unumstösslich proklamierten Rechts auf Samstagnachmittagsverkauf stattgefunden hat.» Was ist damit gemeint? Bis anhin wurden Demonstrationen in Basel am Samstagnachmittag nur in Aussenquartieren bewilligt. Das Argument war das Gewerbe, das um seine Einkünfte käme. Wenn unbewilligt demonstriert wurde, dann ging das Geschrei in die gleiche Richtung los. Und nun spielt dieses Gewerbe plötzlich keine Rolle mehr? Uns ist das natürlich sehr recht und wir möchten auch für die Zukunft darauf verweisen, dass diese heilige Kuh anscheinend doch nicht so heilig ist. Ob eine Demo jetzt bewilligt ist oder nicht. Aber es hat geklappt, die Demo wurde bewilligt. Warum meint ihr, dass die Behörden plötzlich eingelenkt haben ? Nebst der Kritik am letztjährigen Grosseinsatz ist das wohl auch ein Versuch, endlich mit jenen, die immer die unbewilligten Demos veranstalten, einen Kontakt zu haben. Und uns mal gut zuzureden, damit das geordnet über die Bühne gehen kann. Wir sind uns aber bewusst, dass das eine Gefahr ist, die jeder Bewegung droht: dass sie sich zu stark in ein Schema pressen lässt und dann genau das mitmacht, was erlaubt ist. Das Motto der Demo ist «Die Zukunft in die eigenen Hände nehmen – Kapitalismus überwinden!» Was gibt es in Basel noch für Aktionen, um an Alternativen jenseits der herrschenden Verhältnisse zu arbeiten? Anti-WEF -Aktivitäten gehören für Basel seit längerem quasi zum politischen Jahr. Ansonsten sind wir am 1. Mai mit einem revolutionären Block präsent und versuchen, mit Aktionen, Plakaten und Veranstaltungen eine widerständige linke Präsenz in der Stadt zu haben.

Musik zur Freude Röfe Rossbart

Es gibt ja nicht nur Freude zur Musik, als Freude an Musik, sondern wahrlich auch Musik zur Freude als Musik an Freude. Dies und anderes ist nachzuhören und nachzulesen auf einer CD mit der Live-Aufnahme des St. Galler Kammerensembles vom 17. Juni 2005 im Rahmen des Musikzyklus: «Kunst; Sinn oder Zweck?» Die im Folgenden zitierten Textstellen stammen aus dem Einleitungstext des dazugehörenden Booklets. Der Text ist nicht gezeichnet. Sponsor und massgeblicher Impulsgeber des Musikzyklus ist der Wegelin-Privat-Bankier Konrad Hummler, Stadtpräsidenten-Sohn, Mitherausgeber der Schweizer Monatshefte, Mitmischler beim Trumpf Buur und selbsternannter Querdenker auf vielen rechtskonservativen Schauplätzen. Man darf seine Autorschaft hinter den folgenden Zeilen vermuten: «Darf Musik den einfachen Zweck haben, nichts anderes, nichts mehr und auch nichts weniger als zu erfreuen? Wohlgemut daherkommen, fröhlich trällern, in den Ohren hängen bleiben, gute Laune verbreiten, mitreissen, ja durch den Rhythmus das Tanzbein in Bewegung setzen – und nichts mehr?» Dürfen Fragen den einfachen Zweck haben, nichts anderes, nichts mehr und auch

nichts weniger als sich dumm zu stellen? Sie dürfen, weil sie immer wohlgemut im Halse hängen bleiben. Frisch und frech, kurz und sündig, schräg aufs Kreuz und quer. Aber sollten sie auch? Denn in gleicher Sache mit komplexerem Zweck hat einst der Musiktheoretiker Adorno gefragt: «Ist die Kunst heiter?» und er fand: «Das Heitere hat etwas von bürgerlicher Freizügigkeit, gerät allerdings damit auch in die geschichtliche Fatalität des Bürgertums. Am Ende wird es unerträglich.» Noch nicht am Ende aber sind die munteren Fragen: «Ist solche Musik oberflächlich, weil sie nicht traurig und problematisch sein will, weil ihr kein Welt – und Liebesschmerz entrinnt und weil sie keine letzten Gedanken auslöst?» Irgendwie regt sich nun leider bereits die Hoffnung, der Querdenker hier möge bei seiner leichten Musik bleiben, damit nicht schwerere aus Versehen doch noch seine letzten Gedanken auslöse. «Der Mitteleuropäer tut sich schwer mit dem Leichten. Ja es will scheinen, je durchschnittlicher und unproblematischer die physische Existenz geworden ist, desto verdächtiger werden Regungen der Freude.» Verdächtig aber auch sind die Regungen der Feinde, nicht nur der mitteleuropäischen, deren physische Existenz kaum schon auf das unproble-

matische hiesige Mass herabgewürgt worden ist. «Der Mainstream sagt, dass man sich nicht zu freuen hat, und hält uns mit Insistenz alle widerlichen Gegebenheiten vor, weshalb das so sein soll.» Die einzige freilich, die je etwas anderes behauptet hatte, sah sich gezwungen, das so zu formulieren: «Wir müssen uns fürchten, von uns ist Freude verlangt.» (Ilse Aichinger) Eine widerliche Gegebenheit ist er aber sowieso, der alte Mainstream, der hinfliesst, wohin der Querdenker hindenkt und worauf der anonyme Kunstfreund hinaus will. Aber worauf will er denn hinaus? «Die Pest von früher und die Stadtbrände hatten den Vorteil, dass nach gehabter Unbill die wenigstens zeitweilige Erlösung nach allen Regeln der Kunst gefeiert werden konnte.» (Auf dass die Regeln dieser Kunst niemals in Frage gestellt werden, dafür schreibt der Mann solche Texte.) «Solche Wechselbäder fehlen heute, und das Resultat ist griesgrämige durchschnittliche aggregierte Übellaunigkeit.» Der Wunsch aber, dass es noch einen fröhlichen Menschen gibt, der dem Querdenker hier die gewünschten Wechselbäder kräftig einheizt, ist natürlich genauso streng verboten wie das heitere Trällern allüberall. R O S S B A RT

1 Jahr BrandSATZ. Vor einem Jahr war es soweit: «Die Schweizer Medienlandschaft wurde um eine neue, kritische Zeitung erweitert», schreibt die BrandSATZ-Redaktion selbstbewusst in ihrer Medienmitteilung. Die Zeitung ist ein Projekt der ausserparlamentarischen Linken im Raum Winterthur und feiert ihr Jubiläum mit einer Soliparty, um die Zeitung sowohl quantitativ als auch qualitativ weiter zu bringen. Wir wünschen viel Glück! W I N T E RT H U R , 2 0 . J A N U A R , T Ü R Ö F F N U N G 1 9 U H R , K O N Z E RT B E G I N N 2 0 U H R , P R O GRAMM

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Referenden gegen das revidierte Asyl- und das neue Ausländergesetz. Gegen die massive Verschärfung der beiden Gesetzesvorlagen formiert sich Widerstand. MigrantInnenorganisationen, Gewerkschaften und Parteien rufen zu einem nationalen Unterschriftensammeltag auf. Damit wollen sie ein Zeichen gegen Behördenwillkür und Ausgrenzung setzen. G E S A M T E S C H W E I Z A M 21 . J A N U A R 2006, UNTERSCHRIFTBÖGEN SIND ZU BEZIEHEN UNTER : W W W. S O S F. C H O D E R W W W. A S Y L G E S E T Z . C H

Benefizessen für Palästina. Im Rahmen der «Olla común» ( Jeder zahlt, was sie/er kann) kocht die PalästinaSolidarität Region Basel ein arabisches Mittagessen. Mit dem Überschuss wird ein Projekt unterstützt, das Computerkurse für Frauen in der Gemeinde Nahalin organisiert. B A S E L , S A M S TA G , 21 . J A N U A R , V O N 1 2 . 3 0 B I S 1 5 U H R A N D E R G U N D E L D I N G E R S T R . 1 61

Referendum gegen Stadtbildverordnung. Die Alternative Liste Schaffhausen sammelte am meisten Unterschriften gegen die umstrittene Stadtbildverordnung. Insgesamt wurden 1028 gültige Unterschriften gesammelt. Der Stadtrat von Schaffhausen bedauert das Zustandekommen des Referendums, wurde doch der Verordnung mit nur einer Gegenstimme im Parlament zugestimmt. Am 21. Mai wird über die Stadtbildvorlage abgestimmt. Unter der neuen Verordnung soll erlaubt werden, den öffentlichen Raum mit Videokameras zu überwachen, obwohl keine rechtliche Grundlage dafür besteht. W W W. A L - S H . C H Mahnwachen gegen das WEF. Die Politische Frauengruppe, die Theologische Bewegung für Solidarität und Befreiung und andere Organisationen organisieren auch in diesem Jahr wieder Mahnwachen gegen das WEF. Basel, Mittwoch, 25. Januar, 18.30 bis 20 Uhr, Offene Kirche Elisabethen. Bern, Donnerstag, 26. und Freitag 27. Januar, jeweils von 17.30 bis 18.30 Uhr vor der Heiliggeistkirche. St. Gallen, Donnerstag, 26. Januar, 18 bis 19 Uhr auf dem Bärenplatz. W E I T E R E A K T I O N E N A U F : W W W. N O D E M O . C H Benefiz-Essen. Die Alternative Liste lädt zum Benefiz-Essen. Für den Mindestpreis von 100 Franken pro Person, respektive 180 Franken für Paare, wird man von der Chefköchin Somthakarn Kirstein-Somthong und ihrem Team fürstlich verwöhnt: Es werden vier verschiedene 6 -Gang-Menus (Fleisch, Fisch, Vegi, Muslim) sowie ein Kindermenu zur Auswahl stehen. Eine ideale Gelegenheit, seine Verbundenheit zur AL mit einem Einblick in die thailändische Küche zu kombinieren. Z Ü R I C H , 2 9 . J A N U A R , A P É RO AB 18 UHR, ESSEN AB 19 UHR, CAFÉ DORFLINDE (HALTESTELLE STERNEN OERLIKON), FÜR MENU UND ANMELD U N G : W W W. A L - Z H . C H

Strafanzeige gegen die Polizei. Drei Betroffene des überrissenen Polizeieinsatzes gegen den Antifaschistischen Abendspaziergang in Thun vom 15. Oktober 2005 haben Strafanzeige gegen unbekannt eingereicht. Die Anzeige richtet sich gegen den Thuner Sicherheitsdirektor, verantwortliche Mitglieder des Thuner Gemeinderats und leitende wie ausführende Polizeiangehörige des damals ungerechtfertigt eingreifenden Nordwestschweizer Polizeikonkordats, heisst es in der Medienmitteilung des Fürsprechers Daniele Jenni. Angezeigt wurden unter anderem Freiheitsberaubung, Nötigung, einfache Körperverletzung, Tätlichkeiten, Beschimpfung und Sachbeschädigung seitens der Polizei, sowie Mittäterschaft und Anstiftung zur Gehilfenschaft. AL zieht Bilanz. Anlässlich einer Medienkonferenz vom 12. Januar zieht die Alternative Liste Bilanz von vier Jahren Engagement im Zürcher Gemeinderat. Hervorgehoben wurden unter anderem der erfolgreiche Kampf für eine ewz-Tarifreduktion (Zürcher Elektrizitätswerke), sowie den Kampf gegen ewz-Vertragschaos und Swisspower-Wirren, sowie die erfolgreiche Resolution, die Zürich zu einer GATS -freien Zone machte. Die Alternative Liste hat in ihrer Arbeit die formell linksgrün dominierte Exekutiv kritisch begleitet und versucht, an der stadträtlichen Absprachepolitik zwischen SP und FDP Korrekturen aus linker Sicht anzubringen. W W W. A L - Z H . C H Im Namen meiner gefallenen Genossen. «Im Namen meiner gefallenen kommunistischen Genossen» lehnt sich der griechische Komponist und Antifaschist Mikis Theodorakis gegen die Diffamierung der kommunistischen Bewegung durch den Europarat auf. Dessen Politische Kommission macht sich Sorgen, dass kommunistische Parteien «noch immer legal» sind, und schlägt der nächsten Versammlung einen Beschluss zur Verurteilung «kommunistischer Verbrechen» vor. Die «Herren im Europarat», so Theodorakis, verlören dagegen kein Wort über die US-imperialistischen Verbrechen «von Vietnam bis Chile und von Südamerika bis Irak». Sie liessen es sogar zu, dass Europa «zu einem Tummelplatz für die Flugzeuge der CIA » geworden ist und von ihr Leute in europäischen Gefängnissen gefoltert werden. «Solche Bürger können keine Ankläger sein», schreibt Theodorakis. W W W. J U N G E W E LT. D E / 2 0 0 6 / 01-03/008.PHP


Vorwärts 03-2006