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vorwärts

VORWÄRTS.DE: Das tagesaktuelle Diskussionsportal

€2.50 – A 07665

D i e Z e i t u n g d e r d e u t s c h e n s o z i a l d e m o k r at i e

Februar 2012

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Gegründet 1876

Wohin, Europa?

Illustration: Mithra Daryabegi

Die EU Muss sozialer und Demokratischer werden

»Wir werden kämpfen« Sigmar gabriel im Interview

02 4 197407 502506


SPD-Gruppen-Kreuzfahrten Küsten Westeuropas im Maiengrün

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Es folgt ein Höhepunkt auf den anderen: der Vorsommer in Palma de Mallorca, die Alhambra von Granada im sonnigen Andalusien, die Alfama in Portugals charmantem Lissabon, die mächtige Kathedrale am Ende des Jakobsweges in Santiago der Compostela, die Klosterinsel Mont St. Michel bei St. Malo in der Bretagne und vielleicht ein Ausflug von Dover in die Weltstadt London. Durch den Nord-Ostsee-Kanal erreichen wir schließlich Kiel.

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Inhalt 3

02/2012 vorwärts

8 Jürgen Habermas will mehr Beteiligung der Bürger in der europäischen Politik.

13 Sigmar Gabriel will gegen die wachsende soziale Spaltung in Deutschland kämpfen.

20 Mathias Brodkorb will, dass Lehrer mit mehr Respekt behandelt werden.

Titel Wohin steuert europa? – die eu muss sozial und demokratisch werden

4 Demokraten statt technokraten 5 der kämpfende präsident – Uwe Knüpfer 6 Eine Nr.1 für die SPE – Carl-Friedrich Höck 7 Peinlich, Beschämend, Skandalös – Lars Haferkamp 7 Mehr als ein wirtschaftsplatz – Yvonne Holl 8 Schluss mit der Feigheit – Interview Jürgen Habermas 10 Sorge vor deutscher Dominanz – Helmut Schmidt 12 Aussenansicht: Frieden und wohlstand – Kai Doering 13

Aktuell Wir werden kämpfen – Interview Sigmar Gabriel

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Kolumnen global gedacht – Rafael Seligmann berliner Tagebuch – Uwe Knüpfer Zwischenruf – Hubert Weiger Das Letzte – Martin Kaysh partei leben! OV-Porträt List – Alle in einem boot Porträt – Mathias Brodkorb, Bildungsminister

Der „vorwärts“ würde seinem Namen nicht gerecht, wenn er bei diesem revolutionären Wandel abseits stünde. Es wäre auch dumm, denn: Am Tablet-PC, also einem iPad von Apple oder ähnlichem, lassen sich Bücher, Magazine und Zeitungen lesen, als wären sie gedruckt. Im App vereinen sich die Vorzüge von Zeitungsdruck und Computerwelt.

historie 33 vor 50 Jahren – Helmut Schmidt und die Flut 1962 34 Wer war’s? – Lothar Pollähne

Fotos: Uni Frankfurt, Dirk Bleicker (2), Getty Images, Anja Doehring

25 Jörg Asmussen will als neuer EZB-Direktor helfen, den Euro zu retten.

News Leserbriefe Parlament Impressum historischer Comic Rätselseite seitwärts

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Redaktionsschluss 30. Januar 2012

Diese Ausgabe Enthält eine VERL AGS-SONDERVERÖFFENTLICHUNG ZUM THEMA »Energie«, Seiten 28 + 29 30

Vorwärts-Regional Februar

Charlotte Kerner will die Emigranten des Dritten Reichs vor dem Vergessen bewahren.

BERLIN: TEMPELHOF-SCHÖNEBERG

Diese vorwärts-Ausgabe bietet mehr als die 36 dicht bedruckten Seiten dieses Heftes. Klingt das verwirrend? Nun: Erstmals erscheint der „vorwärts“ nicht nur als gedrucktes Heft, sondern zugleich in einer elektronischen Variante, als App. App, das ist die Abkürzung für application, übersetzt: Anwendung – denglisches Kauderwelsch, Entschuldigung! Der Firma Apple (!) ist es zu verdanken, dass Computer heute nicht nur über Tastaturen und Mäuse zu bedienen sind, sondern auch durch Betasten des Bildschirms und durch Handbewegungen, bei denen es wusch macht. Erleben kann das, wer ein Smartphone – also ein intelligentes Handy – oder, besser noch, einen Tablet-Computer besitzt.

Wirtschaft 25 Jörg Asmussen: Der neue Mr. Euro 26 Gut gemacht: Umweltschutz im Profifußball 27 Meine Arbeit: Bäckermeister kultur 30 Künstler im Exil – Bomben aus dem Paradies 31 Kauft Kunst! ­– Empfohlen von Björn Engholm 32 Rezensionen – Jung, links, provokant

15 22 24 25 33 34 35

liebe Leserin, Lieber leser!

Daran wollen wir Sie, unsere Leser, so gut wir können teilhaben lassen. Deshalb kann der „vorwärts“ jetzt auf Smartphones und Tablet-PCs herunter­ geladen werden. Dort können Sie in ihm blättern wie im gedruckten Heft. Anders als im Heft braucht es nur ein wusch, und Sie finden ergänzende Texte und Fotos, manchmal auch Filme und Töne. Probieren Sie es aus: webBrowser öffnen, vorwärts.de aufrufen, auf „App“ klicken! Es macht Spaß. Und, wenn Sie es sich erlauben können und freie Wände haben, kaufen Sie Kunst! Zum zweiten Mal stellt Björn Engholm in diesem Heft junge, engagierte Künstler vor – und ein Kunstwerk, exklusiv geschaffen für die „vorwärts Galerie“, also für Sie. In diesem Sinne, vorwärts, mit herzlichen Grüßen

Uwe Knüpfer Chefredakteur


4  Titel

vorwärts 02/2012

Martin Schulz: Das EU-Parlament hat nun einen Präsidenten, dem Freund und Gegner zutrauen, Regierungen und Beamten Paroli zu bieten.

Demokraten statt Technokraten Europa

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ationale Regierungen, voran Frankreich und Deutschland, diktieren derzeit Europas Tagesordnung, eilen von „Gipfel“ zu „Gipfel“ – und versinken doch immer tiefer im Schuldenmorast. Die Großen regieren über die Kleineren hinweg und in sie hinein – gegen Geist und Text der Europäischen Verträge. Die EU-Kommission hat sich im Zeichen von Liberalisierung, Globalisierung und Wettbewerb zum Handlanger internationaler Finanzakrobaten gemacht. Um Banken zu retten, haben Europas Staaten sich hoch verschuldet. Nicht nur Griechenland droht nun der Absturz in Elend und Armut. Es ist an der Zeit, wildgewordene Märkte zu bändigen und fruchtbaren Wettbewerb durch heilsame Solidarität

zu ergänzen. Es ist an der Zeit, Spekulation zu besteuern und Banken besser zu regulieren. Europa braucht weniger Technokraten und mehr Demokraten. Über Länder- und Parteigrenzen hinweg sind sich nachdenkliche Menschen einig: Europa muss begreifbarer und es muss sozialer und demokratischer werden, jetzt – oder die größte geschichtliche Leistung mindestens des 20. Jahrhunderts droht vor unseren Augen zu zerfallen. Europa braucht eine verständliche Begriffswelt und erkennbare Gesichter. Und: Die EU muss sich eigene Einnahmequellen erschließen. „Zentralisiere ihre Brieftaschen, dann kannst du ihre Herzen gewinnen,“ hat schon James Madison gewusst, einer der Väter der

Verfassung der USA. Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer – vulgo: Spekulantensteuer – ist der erste Schritt. Doch wem kommt sie zugute? Darüber dürfen nicht Merkel und Sarkozy verfügen. Das muss, wie es sich in Demokratien gehört, Sache der Volksvertretung sein. Das Europäische Parlament muss werden, was es sein soll: die gewählte Vertretung der Bürger Europas, Auftraggeber und Kontrolleur einer europäischen Regierung. Seit dem 17. Januar 2012 hat dieses Parlament einen neuen Präsidenten. Einen Präsidenten, dem Freund und Gegner zutrauen, Regierungen und Beamten Paroli zu bieten: den Sozialdemokraten Martin Schulz aus Würselen. Ein Anfang ist gemacht. n uk

Foto: imago/ Xinhua/Zhou Lei

EFSF, ESM, EZB Die europäische Idee droht, hinter Kürzeln und immer neuen »Rettungsschirmen« verloren zu gehen. Gleichzeitig liegt in der Krise die Chance, Europas Motor von Grund auf zu erneuern


Titel 5

02/2012 vorwärts

Der kämpfende präsidenT Martin Schulz ist das Gesicht und die Stimme ­Europas. Wenn es nötig ist, scheut er keinen Konflikt Von Uwe Knüpfer

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uropas Herz wirkt kalt und starr. Wer sich dem Europäischen Parlament in Brüssel nähert, erschrickt vor Stein und Stahl und Glas. Nicht jeder Besucher des EP kann sich bis zur 9. Etage des Gebäudes Paul Henri Spaak emporkämpfen. Dort agiert der neue Präsident des Parlaments. Wo er ist, pocht Europas Herz, und derzeit ganz besonders heftig. Martin Schulz ist das Gegenteil von kalt und starr. An einem Dienstag im Januar, Schulz ist seit einer Woche im Amt, erscheint der erste Staatsbesuch. Viktor Orbán, der Ministerpräsident Ungarns, hat um ein Gespräch mit Schulz gebeten. Es dauert 45 Minuten und endet mit einer höchst bemerkenswerten „Pressekonferenz“. Die Decke hängt tief, der Raum – eigentlich eine schmucklose Vorhalle zu irgendwelchen Büros – ist eng, die Wände wirken vergilbt, Kabel hängen herum. Vor zwei eilig aufgestellte Fahnen Ungarns und Europas tritt ein Sprecher des Parlaments und entschuldigt sich für den EU-untypischen Mangel an Bombast. Nicht einmal eine Simultanübersetzung sei möglich. Man müsse sich mit Englisch begnügen.

„Ich werde kein bequemer Präsident sein“, hatte Schulz in seiner Antrittsrede versprochen, genau eine Woche, bevor der erste Regierungschef den Weg in den neunten Stock des Gebäudes Paul Henri Spaak auf sich nahm. Europa brauche nicht weniger Parlamentarismus, sondern mehr. Das war eine Kampfansage an die „Methode Merkozy“, vornehmer auch „intergouvernementale“ Fortschrittssuche genannt, das Eilen von „Gipfeltreffen“ zu Gipfeltreffen, vorbereitet in engen Zirkeln hoher Beamter, unter Ausschluss der Öffentlichkeit, des gewählten Parlaments, des Volkes. Des Volkes? Was soll das sein? Traditionell gelten die Franzosen als Volk, die Italiener, die Deutschen – auch wenn Basken, Südti-

»

Die SPD tritt ein für die aus wirtschaftlichen Ursachen zwingend gewordene Schaffung der europäischen Wirtschaftseinheit, für die Bildung der Vereinigten Staaten von Europa.

«

Heidelberger Programm, 1925

Fotos: THIERRY CHARLIER/AFP/Getty Images, action press/ISOPIX

Kampfansage an »Merkozy« Schulz scheint nichts zu fehlen. Er sieht Blocks und Mikrofone und legt los. Spricht von einem „sehr offenen und sehr konfrontativen“ Austausch der Meinungen. Mit einem freundlichen Seitenblick zu Orbán hin: „Er besteht auf seiner Ansicht, ich auf meiner. Wir bleiben im Gespräch.“ Einige Elemente der neuen ungarischen Verfassung widersprächen dem Geist der Europäischen Verträge. Das sei „meine persönliche Sicht“, fügt Schulz hinzu. Von Amts wegen spricht er jetzt für alle 736 Abgeordneten des EP, und dessen konservative Fraktion hat zuletzt Verständnis für Orbán gezeigt. Orbán braucht Geld und daher das Wohlwollen der EU. Noch bevor er an diesem Dienstag den Kommissionspräsidenten Barroso aufsucht, ist er zu Schulz geeilt, erweist ihm seine Reverenz. Denn, so schmeichelt er: „Das Europäische Parlament ist das Herz Europas.“ Langjährige Beobachter des Brüsseler Betriebs sind verblüfft. Bislang wurde das Parlament, wenn es ans Eingemachte ging, zwar gern gelobt, aber noch lieber umgangen. Schulz’ Ankündigung, er wolle dem Parlament endlich Gehör verleihen, scheint überraschend schnell zu fruchten.

Konfliktreiches Treffen: „Sehr offen und sehr konfrontativ“ nannte Martin Schulz sein Treffen mit Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán.

Das Besucherzentrum des EU-Parlamentes in Brüssel: Im „Parlamentarium“ kann die europäische Integration multimedial erlebt werden. europal.europa.eu/visiting/de/parlamentarium

roler oder Bayern dazu Anmerkungen haben. In Belgien, dem kleinen Sitz-Land der meisten europäischen Institutionen, reden Flamen und Wallonen gezielt aneinander vorbei. So ganz ist die Idee der Nationen, die sich um eine Sprache, eine Geschichtssicht, eine Kultur versammeln, zwar nie aufgegangen, dennoch ist sie lange übermächtig gewesen. Europa und der Welt hat sie die blutigsten Kriege der Geschichte beschert. Zuletzt ist sie auf dem Balkan spektakulär gescheitert.

Europa ist oft unverständlich Noch mag es das europäische Staatsvolk nicht geben, aber es hat schon mal ein Parlament. Wer es als Abgeordneter betritt, kommt zumeist als glühender Europäer – oder er wird es bald. Doch das Volk erfährt wenig von dem, was im EP beredet und verhandelt und beschlossen wird. Zeitungen und Rundfunksender sind noch immer stark auf ihre jeweiligen nationalen Hauptstädte fixiert, auch wenn der Dirigent zu der Musik, die dort gespielt wird, heute meist in Brüssel sitzt. Aber eben nicht im Parlament, bislang. Sondern im Europäischen Rat, dem Club der nationalen Regierungschefs, und in der Kommission, deren Mitglieder wiederum ihre Ämter vor allem ihren guten Beziehungen zu nationalen Regierungen verdanken – auch wenn das EP seit dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon vernehmlich mitreden kann. Der Abstand zwischen Volk und Volksvertretung ist seit der ersten Wahl eines EP nicht geschrumpft, sondern gewachsen. Die Beteiligung an europäischen Wahlen ist kontinuierlich gesunken. Welcher Bürger der EU wüsste auf Anhieb den Namen „seines“ Europaabgeordneten? Es hilft nicht, dass die Parlamentarier mal in Brüssel, mal in Straßburg tagen. Martin Schulz hat das zuletzt 2006 zu ändern versucht, aus der sozialdemokratischen Fraktion des EP heraus. Selbst die britische Regierung, damals noch unter Tony Blair, habe sich fast leidenschaftlich dafür ausgesprochen, alles zu lassen, wie es ist. Doch inzwischen wächst unter denen, die über Europa nachdenken, die Überzeugung, dass nicht alles bleiben kann, wie es ist – jedenfalls nicht, wenn die europäische Idee überleben soll. Europa müsse von einer Konföderation der Nationalstaaten zu einer echten „Föderation“ werden, fordert der SPDVorsitzende Sigmar Gabriel. Ähnlich denken viele, die sich jetzt in Parteien, Think Tanks und Universitäten Gedanken über „Mehr Europa“ machen. Ex-Politiker wie Felipe Gonzales, regierende wie Michel Barnier oder Polens Außenminister Radoslaw Sikorski, Denker wie Jürgen Habermas. Viele sind sich einig, Europa müsse verständlicher, wahrnehmbarer werden,


6  Titel

vorwärts 02/2012

eine Nr. 1

diskursfähigen, leidenschaftlichen wie über die Fraktions- und Ländergrenzen hinweg anerkannten Parlamentarier“ an der Spitze des EP zu wissen. Schulz wird gern unterschätzt, und früher wurde er auch schon mal übersehen. Atilla Öner, Mittelständler und Sozialdemokrat aus Gelsenkirchen, erinnert sich: Schulz sollte auf einem Unterbezirksparteitag „irgendwas über Europa“ erzählen. „Am Anfang haben alle gequatscht, doch dann wurde es stiller und stiller im Saal.“ Er habe, sagt Öner heute, seit vielen Jahren keinen besseren Redner gehört. Ein gestandener journalistischer Begleiter attestiert Schulz beeindruckt, der könne in fünf Minuten zwingend erklären, warum die Sozialdemokratie auch heute noch gebraucht wird. Es sei schade, dass Schulz im Fernsehen oft „so düster über die Rampe kommt“. In Wahrheit sei der Europäer aus Würselen witzig und herzlich – „Sie sollten ihn mal mit Kindern erleben!“ – und vor allem: „Er lebt, was er sagt.“ Viktor Orbán weiß das nun aus eigener Anschauung. Seine Schmeichelattacke auf den Präsidenten des EP war nur insofern erfolgreich, als Schulz einräumte, er habe in den 45 Gesprächsminuten „einige neue Argumente gehört“. Orbán sei ein „effizienter Politiker“ und „sehr clever“, einer, der wisse, was er in Brüssel erzählen kann und was daheim in Budapest. Doch die Drohung, Ungarn bei anhaltenden Verstößen gegen demokratische Prinzipien zu bestrafen, erhalte er, Schulz, aufrecht. Orbán müsse wissen: „Wir Europäer sind nicht dumm.“ n

»Er lebt, was er sagt« Schulz kommt nicht aus der National-, sondern aus der Kommunal-Politik. Vielleicht scheint er deshalb, auch in den luftigsten Brüsseler Gipfelhöhen, immer mit beiden Beinen fest auf dem Boden zu stehen. Schulz war Bürgermeister in Würselen an der deutsch-niederländischbelgischen Grenze, dort, wo Einheit in Vielfalt seit langem alltäglich ist, bevor er 1994 erstmals EP-Abgeordneter wurde. Seither hat er sich quer durch Europa einen Namen gemacht; vor allem in Italien, als Gegenspieler Silvio Berlusconis. Der glaubte, jeder und alles sei käuflich, auch die Demokratie. Als in Italien und auf „Gipfeltreffen“ fast jeder vor Berlusconi kuschte, geigte der Mann aus Würselen dem „Cavaliere“ die Meinung. Berlusconi rastete aus. Eine Sternstunde der europäischen Demokratie. Kein Wunder, dass es Glückwünsche hagelte nach Schulz’ Wahl zum Präsidenten des EP. Von einem „völligen Ausnahmezustand“ sprachen Mitarbeiter in den Tagen nach der Wahl. Ihr Chef gab Interviews im Halbstundentakt. Es gratulierten nicht nur Sozialdemokraten wie Helmut Schmidt oder die neue Vorsitzende der israelischen Arbeiterpartei, Shelly Yacimovich. Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert, CDU, freute sich, „in dieser für die Zukunft unseres Kontinents entscheidenden Phase einen so

1 Entscheidung über Gesetze gemeinsa m mit dem Rat (der 27 EuFachminister)

Europa

Von Carl-Friedrich Höck

Vision für Europa Europa Leben einhauchen: Das ist die Mission der Foundation for European Progressive Studies (FEPS). Der Think Tank findet sozialdemokratische Antworten auf europapolitische Herausforderungen. Im März wird die progressive Vision für Europa schriftlich festgehalten – in einer Pariser Deklaration. Dabei setzt die FEPS auf Zusammenarbeit, vernetzt Parteien und Initiativen. Weil ein gesamteuropäischer Dialog ein Medium braucht, gibt sie das Magazin „Fresh Thinking“ heraus – in englischer Sprache, produziert von der vorwärts-Tochter Network Media. n BG www.feps-europe.eu

das Eu-Parlament und seine kompetenzen

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Entscheidung über den Haushalt gemeinsa m mit dem Rat

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Kontrollfunk­ tion über die Kommission und den Rat (u.a. durch Untersuchungsausschüsse, Kl agerecht beim Europäischen gerichtshof)

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SPE 2014 tritt die Partei zur EUWahl mit einem gemeinsamen Spitzenkandidaten an

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GUE/NGL LINKE FRAKTIONSLOS

detaillierte informationen unter www.euparl.de

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EU-RAT

Das Europäische Parlament hat ein Problem: Das wählende Volk weiß kaum etwas über die dort vertretenen, internationalen Parteienfamilien. In Deutschland etwa konzentrieren sich die Medien selbst vor Europawahlen mehrheitlich darauf, wie die nationalen Parteien abschneiden. Was die Wahl für die europäische Politik bedeutet, verkommt oft zur Randnotiz. Bei der nächsten Europawahl 2014 dürfte sich das ändern. Denn die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE), der auch die SPD angehört, wird dann erstmals in allen EU-Mitgliedsstaaten mit einem gemeinsamen Spitzenkandidaten antreten. Dieser soll nach dem Willen der SPE der nächste Präsident der Europäischen Kommission werden. Beschlossen haben das die Delegierten aller SPE-Mitgliedsparteien im vergangenen November auf einer Ratssitzung in Brüssel. In einer Resolution begründen sie: „Indem wir unsere politische Plattform mit einer Persönlichkeit und einem menschlichen Antlitz verbinden, können wir die Menschen stärker für die politische Debatte interessieren.“ Der Kandidat soll bis Ende 2013 in einem demokratischen und transparenten Verfahren bestimmt werden. „Das Verfahren soll einen Wettbewerb der Kandidaten ermöglichen“, heißt es zudem in der Resolution. Der neue Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz (SPD) begrüßt die Pläne. Durch einen gemeinsamen Spitzenkandidaten „werden die politischen Alternativen zwischen einem konservativ-liberalen und einem sozialen und demokratischen Europa für die 500 Millionen Europäerinnen und Europäer sichtbarer“, ist er überzeugt. Überdies arbeitet die SPE an einem gemeinsamen Grundsatzprogramm aller SPE-Mitgliedsparteien, das im kommenden Jahr verabschiedet werden soll. Damit folgt sie einem Vorschlag des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel. Eine von der SPE eingesetzte Arbeitsgruppe wird in den kommenden Monaten einen ersten Entwurf erarbeiten. Er soll anschließend in den Mitgliedsparteien beraten und im Internet zur Diskussion gestellt werden. Bereits im vergangenen November hat die Ratstagung eine Grundwerteerklärung verabschiedet. Darin bekennt sich die SPE zu Werten wie Demokratie, gute Arbeitsbedingungen und ökologische Nachhaltigkeit. n

Infografik: textetage/kluger

vor allem aber auch sozialer und demokratischer. Seit Januar 2012 hat dieses vielleicht künftige, das sozial-demokratische Europa schon mal ein Gesicht und eine deutliche Stimme: Martin Schulz.


Titel 7

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Mehr als ein ­W irtschaftsplatz Solidar kämpft dafür, dass ­Europa für alle lebenswert ist.

Gegen-LObby

Stummer Protest nach Orbáns Rede im Europäischen Parlament: EU-Abgeordnete setzen ein Zeichen gegen die Zensur der Presse in Ungarn. Einige haben ihren Mund mit Pflastern zugeklebt.

Peinlich, beschämend, skandalös UNGARN Die Regierung Orbán zerstört die ungarische Demokratie – Schritt für Schritt. Europas Demokraten leisten Widerstand. Nur Angela Merkel schweigt. Von Lars Haferkamp

Fotos: ddp images/AP/ Cedric Joubert, ddp images/AP/Vadim Ghirda

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S-Außenministerin Hillary Clinton protestiert. Der Europarat spricht eine scharfe Rüge aus. Die EU-Kommission leitet gleich drei Verfahren gegen die Regierung von Viktor Orbán ein. Nur Angela Merkel schweigt, obwohl in Budapest die Demokratie immer weiter abgebaut wird.Seit 2011 sind die Medien staatlich kontrolliert und gleichgeschaltet. 2012 hebelt eine neue Verfassung Gewaltenteilung und Grundrechte aus: Die Kompetenzen von Verfassungsgericht und Parlament werden eingeschränkt, die Zentralbank wird der Regierung unterstellt, das Streikrecht beschnitten. Als nächstes will Orbán die früheren Regierungschefs der Opposition vor Gericht stellen, mit Hilfe rückwirkender Gesetze. „Ungarn hat den Weg in eine gelenkte Demokratie eingeschlagen“, warnt Michael Roth, der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. „Gelenkte Demokratie“ – mit diesem Begriff wird sonst das autoritäre System Putin beschrieben. Michael Roth begrüßt, dass die EU nach langem Zögern „endlich aufgewacht ist“ und gegen Budapest Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hat. Dagegen kritisiert er das Schweigen der Kanzlerin. „Was in Ungarn geschieht, darf der Bundesregierung nicht gleichgültig sein.“ Doch warum schweigt Merkel? Sie und Orbán gehören zu einer politischen Familie, der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP). Die bekennt sich zwar zur Demokratie, doch gegenüber Orbán werden beide Augen zugedrückt. „Das Schweigen und Abwiegeln der EVP ist skandalös“, sagt

Michael Roth. „Ich finde es beschämend, dass Orbán immer noch Vizechef der EVP ist.“ Wie glaubwürdig ist die Kanzlerin in Europa, wenn sie weiter schweigt? „Wer wie Merkel Haushaltssünder hart bestrafen will, der muss erst recht Demokratiesünder belangen“, fordert Michael Roth. Ungern erinnert er sich „an die gemeinsame Pressekonferenz von Merkel und Orbán im vergangenen Jahr: Friede, Freude, Eierkuchen. Peinlich!“ „In Ungarn wird das Schweigen Merkels als Ermutigung verstanden, auf dem eingeschlagenen Weg fortzufahren“, sagt Heinz Albert Huthmacher, Leiter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Budapest. Für ihn ist Ungarn „auf dem Weg von der Demokratie zur Autokratie“. Huthmacher hofft auf einen politischen Wandel in Ungarn. Immerhin ist die Zustimmung zur Regierung Orbán von 55 Prozent auf nur noch 35 Prozent gesunken. „Doch die Enttäuschten gehen nicht zur demokratischen Opposition“, so Huthmacher. Zwei Drittel der Ungarn wollten die nächsten Wahlen boykottieren. „Widerstand gibt es vor allem auf der Straße, angeführt von neuen Zivilbewegungen und sozialen Netzwerken.“ Ungarns Demokraten erwarten, dass Berlin sein Schweigen beende, betont Huthmacher. „Die Bundesregierung muss endlich ihre Verantwortung wahrnehmen, gerade weil die deutsch-ungarischen Beziehungen traditionell eng sind.“ Die deutschen Medien ermuntert er, weiter über das Land zu berichten: „In Ungarn achtet man genau darauf. Deshalb sind kritische Berichte auch künftig unverzichtbar.“ n

Seit April 2011 gibt es in Brüssel eine gemeinnützige Lobbyorganisation, die ein Gegengewicht zu den Lobbyisten der Finanzindustrie bilden will: Finance Watch. Sie berät die EU-Parlamentarier und will dabei die Interessen der Gesellschaft vertreten. Zu den Mitgliedern des Vereins zählen Nichtregierungsorganisationen wie Attac, Forschungseinrichtungen und Gewerkschaften. n CFH www.finance-watch.org

Beteiligung bei den Wahlen zum Europäischen Parlament

63%

EU-Wahl 1979 Deutschland 65,7%

43%

EU-Wahl 2009 Deutschland 43,3% Quelle: BpB 2009

Währungsstabilität, Freizügigkeit auf dem Arbeitsmarkt, Normen für den Handel mit Gurken – wenn uns Europa beschäftigt, geht es häufig um den Wirtschaftsplatz. Für eine „Balance zwischen Zielen der Wirtschafts- Beschäftigungsund Sozialpolitik“ setzt sich Solidar ein. Das ist ein Netzwerk europäischer Nichtregierungs-Organisationen, etwa Gewerkschaften und Sozialverbände. 56 Mitglieder in 25 Ländern kann Solidar inzwischen vorweisen. Sie alle treten für die Maxime des Netzwerks ein: „Ein menschenwürdiges Leben für alle“. Solidarität, Gleichheit und Gerechtigkeit sollen neben allen ökonomischen Interessen der Staatengemeinschaft nicht unter den Tisch fallen. Gegründet wurde das Netzwerk 1948 in Deutschland als „Internationales Arbeiterhilfswerk“. Seit 1995 trägt es den Namen Solidar und hat seinen Hauptsitz in Brüssel. Bekannte deutsche Mitglieder sind etwa die Arbeiterwohlfahrt und der Arbeiter-Samariter-Bund. Solidar hat drei Arbeitsfelder: Sozialpolitik, Bildung und Internationale Zusammenarbeit. Erklärte Ziele sind der Zugang zu hochwertigen und bezahlbaren sozialen Diensten für alle Bürger, die Verringerung von Armut und mehr Einfluss für zivilgesellschaftliche Initiativen. Dafür setzt sich Solidar gegenüber EU-Institutionen und auf internationaler Ebene ein.

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Wir wissen: Die Europäische Union ist nicht vollkommen, aber sie ist einzigartig in der Sicherung von Wohlstand in Frieden und Freiheit.

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Beschluss des SPD-Bundesparteitags 2011

Demonstrierende Arbeiter in Rumänien: ­Solidar kämpft EU-weit für Arbeiterrechte.

Zur Wirtschaftsstrategie 2020 der EU hat Solidar eigene Pläne entwickelt. Insbesondere im Bereich Arbeitsmarkt fordert Solidar Nachbesserungen, nämlich EU-weite Leitlinien zur Integration von Behinderten, zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie und zum lebenslangen Lernen. Immer wieder weist Solidar darauf hin, dass 80 Millionen Menschen in der EU arm oder von Armut bedroht sind, darunter 19 Millionen „working poor“, also Menschen, die von ihrer Arbeit nicht leben können. n YH Mehr Informationen: solidar.org


8  Titel

vorwärts 02/2012

SChluss mit der feigheit der politiker Jürgen Habermas exklusiv im ­vorwärts-Interview: Warum Angela ­Merkel das Ansehen Deutschlands in Europa verspielt, weshalb es keinen b ­ esseren EU-Parlamentspräsidenten gibt als Martin Schulz und warum die Demokratie in Europa in Gefahr ist Interview Uwe Knüpfer

Herr Professor Habermas, viele Menschen denken heute, wenn sie „Europa“ hören, an übereifrige ­Bürokraten und steigende Schulden. Woran denken Sie? Der Gedanke an die Europäische Union ruft bei mir ganz andere Assoziationen hervor. Meine Erinnerung reicht noch in die Nazizeit zurück. Ich bin einfach froh, dass wir endlich den Nationalismus, die heiligen Gefühle beim Absingen der Nationalhymne, das Opfer für’s Vaterland, den Totenkult für die gefallenen Helden, die stereotype Ablehnung alles Fremden usw. hinter uns haben. Wir fahren heute durch Holland, Frankreich, Italien oder Spanien und freuen uns, dass es den Nachbarn dort in ihren Lebensformen ebenso gut geht wie uns hier. Und wir hoffen, wenn wir durch Polen fahren, dass die östlichen Nachbarn bald einen ähnlichen Wohlstand erreicht haben werden wie wir. Im Rahmen einer gemeinsamen politischen Kultur erkennen wir die Ähnlichkeiten eines Lebens in Freiheit und nehmen die Unterschiede der Lebensart ganz unpolemisch als Bereicherung wahr. Immer wenn wir uns über „die Bürokraten“ in Brüssel ärgern, sollten wir uns daran erinnern, dass die deutsche Regierung und die von uns gewählten Europa-

Jürgen Habermas Prof. Jürgen Habermas (geb. 1929) gilt als einer der weltweit führenden Philosophen und Soziologen der Gegenwart. Er ist ein Hauptvertreter der „Kritischen Theorie“ der „Frankfurter Schule“. Sie beinhaltet kritische Gesellschaftsanalysen, um die Menschen von Herrschaftsund Unterdrückungsmechanismen zu befreien. Ziel ist die freie Gesellschaft mündiger Bürger. Von 1961 bis 1994 lehrte Habermas Philosophie bzw. Soziologie, unter anderem an den Universitäten Heidelberg und Frankfurt. Seit 1997 ist er Mitherausgeber der „Blätter für deutsche und internationale Politik“.

Buchtipp Jürgen Habermas Zur Verfassung Europas Ein Essay. Suhrkamp, Berlin 2011, 140 Seiten, 14,00 Euro ISBN: 978-3518062142

abgeordneten an den maßgebenden Beschlüssen beteiligt waren. Im übrigen ist „Bürokratie“ für Brüssel das falsche Wort. Die amerikanische Bundesregierung verfügt über eine eigene Verwaltung, die europäischen Institutionen nicht. Bei uns ist die Bürokratie ganz in den Händen der Nationalstaaten geblieben. Und was die Schulden angeht: Die Bundesrepublik hat in den letzten Jahrzehnten mehr Schulden angehäuft als viele andere Länder der Eurozone. Was ist falsch daran, wenn Merkel und Sarkozy – „Merkozy“ – die Krise nutzen, um „mehr Europa“ zu schaffen? Gar nichts. „Mehr Europa“ ist die richtige Antwort auf eine Staatsschuldenkrise, die durch die vorangehende Bankenkrise ausgelöst worden ist. Die Krise hat das Verdienst, einen Konstruktionsfehler der Europäischen Währungsgemeinschaft ans Licht gebracht zu haben – die fehlende politische Handlungsfähigkeit, die das Auseinanderdriften der nationalen Wirtschaftsentwicklungen hätte verhindern können. Die ökonomischen Ungleichgewichte können mittelfristig nur durch eine ausgleichende Koordinierung der länderspezifischen Steuer- und Wirtschaftspolitiken beseitigt werden. Der jetzt beschlossene Fiskalpakt ist ein Schritt in die richtige Richtung...

...den Sie trotzdem kritisieren. Ja, vor allem aus drei Gründen. Erstens hält Angela Merkel die europäische Integration auf Sparflamme und erweckt den Eindruck des nationalen Egoismus. Sie drückt ihr eigenes Politikmuster anderen Ländern auf’s Auge. Sie verspielt, wie Helmut Schmidt in seiner Rede auf dem letzten Parteitag klargemacht hat, das Vertrauenskapital, das deutsche Regierungen über ein halbes Jahrhundert bei ihren Nachbarn angespart haben. Zweitens ist die Sparpolitik von der falschen Vorstellung geleitet, dass alles gut wird, wenn sich nur alle Mitgliedsstaaten an die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts halten. Deshalb ist Merkel auf die Strafen fixiert, die sie mit ihrer Vorstellung von Fiskalunion verbindet. Was wir tatsächlich brauchen, ist eine gemeinsame Wirtschaftsregierung, die auf die regionalen und nationalen Unterschiede Rücksicht nimmt und dabei das Ziel verfolgt, die einstweilen verschiedenen Niveaus der Wettbewerbsfähigkeit aneinander anzugleichen. Noch schlimmer ist, drittens, dass Merkel und Sarkozy nur eine intergouvernementale Zusammenarbeit im Auge haben: Die im Europäischen Rat versammelten Regierungschefs der 17 Euroländer sollen das Heft in der Hand

Foto: Universität frankfurt

Zwei Seelen in einer Brust: „Jeder von uns hat zwei Staatsbürgerrollen – wir sind gleichzeitig Bürger eines Nationalstaates und europäische Bürger“, sagt Jürgen Habermas.


Titel 9

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Europa behalten. Auf diesem Wege würden sie jedoch das Haushaltsrecht der nationa­ len Parlamente aushebeln. Was dann auf uns zukommt, ist eine Ermächti­ gung der Exekutive auf Kosten der De­ mokratie in einem bisher unbekannten Ausmaß. Mit dem Fiskalpakt erleben wir zum ersten Mal im Europäischen Ei­ nigungsprozess eine weitere Vertiefung der Zusammenarbeit der Regierungen ohne eine gleichzeitige Stärkung des Eu­ ropäischen Parlaments. Aber nur so lie­ ße sich der nächste Integrationsschritt auch legitimieren. Martin Schulz will als neuer Präsident des Europäischen Parlaments das demokratische und soziale Europa verkörpern. Welchen Rat geben Sie ihm mit auf den Weg? In der jetzigen Situation hat Martin Schulz eine Schlüsselposition. Und für diese Position gibt es keinen Besseren als diesen wortmächtigen Europäer. Er will und muss auf den Mitgesetzgebungs­ rechten des Parlaments gegenüber den Regierungschefs bestehen. Er muss aber

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Ich halte es für einen Skandal, dass Merkel die Integrationsschritte, die sie in Brüssel tatsächlich vollzieht, von der Willensbildung in der nationalen Öffentlichkeit weitgehend entkoppelt.

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Jürgen Habermas

auch über die europafreundlichen Frak­ tionen seines Hauses auf die Führungen der nationalen Parteien einwirken, da­ mit die nächsten Europawahlen von den Wählern endlich einmal als europäische Wahlen wahrgenommen werden kön­ nen. Bisher sind alle Europawahlen aus Feigheit vor den ungeliebten Themen zu Schaukämpfen über nationale Themen und über Personen, die gar nicht zur Wahl standen, verfälscht worden. Viele halten Demokratie nur im Rah­ men von Nationalstaaten für möglich. Sie dagegen fordern eine „Transnatio­ nalisierung der Demokratie“. Wie kann das gelingen? Ich fordere nicht, ich stelle nur fest, dass wir als Nationalstaat alleine nicht mehr zurechtkommen. Auch Bündnisse auf

der Grundlage internationaler Verträge reichen für die Lösung der jetzt anste­ henden Probleme nicht mehr aus. Das zeigt sich gerade daran, dass sich die Staaten der Europäischen Währungsge­ meinschaft aus dem Würgegriff der Fi­ nanzmärkte nur durch eine gemeinsame Politik befreien können. Auch die längst überfällige Regulierung des Bankensek­ tors kommt nicht zustande, weil die Welt­ gesellschaft ökonomisch zusammen­ gewachsen ist, während sie politisch in Staaten, die ihren nationalen Interessen folgen, zersplittert bleibt. Das ist der Grund, warum es beispiels­ weise auf Finanzdienstleistungen keine Mehrwertsteuer gibt, die doch Milliarden in die Staatskassen spülen würde. Erst die Größenordnung der Europäischen Union oder wenigstens die eines Kerneuropas mit gemeinsamer Währung ist ausrei­ chend, um eine solche Finanztransakti­ onssteuer einzuführen. Im Konzert von „geborenen“ Welt­ mächten wie den USA, China, Russ­ land, Brasilien oder Indien werden die ­europäischen Nationen nur dann ihren ­unvergleichlichen kulturellen Reichtum und ihre Vorstellung von Sozialstaat und Demokratie behaupten können, wenn sie mit einer Stimme sprechen. Ein Europa der Kleinstaaten, das an den Rand der Weltgeschichte gedrückt wird, kann auch auf die Gestaltung einer gerechteren po­ litischen Ordnung der multikulturellen Weltgesellschaft keinen Einfluss mehr nehmen – wie Willy Brandt das noch wollte! Was praktisch geboten ist, ist politisch nicht immer machbar. Skeptiker po­ chen darauf, es gebe kein europäisches Volk – deshalb werde es auch keine europäische Demokratie geben. In Begriffen wie Nation oder Volk schwingen Bilder von homogenen Groß­ subjekten mit. Mit Hilfe der staatlichen Schulen und der Massenmedien haben diese Vorstellungen die Phantasie der Massen erst im Laufe des 19. Jahrhun­ derts ergriffen. Das ist aber die Vorstel­ lungswelt der nationalen Geschichts­ schreibungen, die die Katastrophen des 20. Jahrhunderts nicht unbeschadet überlebt hat. Womit wir heute in Europa rechnen müssen, sind nicht imaginäre Völker, sondern handfeste Nationalstaa­ ten, eine Vielfalt von Sprachen und nati­ onale Öffentlichkeiten. Die Nationalstaaten behalten ihren Platz auch in einer enger zusammen­ rückenden Europäischen Union. Sie sol­ len ja keineswegs in einem europäischen Bundesstaat aufgehen, sondern bleiben die Garanten des Maßes an demokrati­ scher Freiheit, das wir in Europa glückli­ cherweise erreicht haben. Aber jeder von uns hat zwei Staatsbürgerrollen – wir sind gleichzeitig Bürger eines National­ staates und europäische Bürger.

Umfrage: Das denken die EU-Bürger »Die Stimme der EU zählt in der Welt«

66% 26% Ja

Nein

»Die Interessen meines Landes werden in der EU gut berücksichtigt«

39% 50% Ja

Nein

»Meine Stimme zählt in der EU«

30% 62% Ja

Nein

Quelle: Eurobarometer, 2011

Was ist zu tun? Wir haben bereits ein ­europäisches Parla­ ment. Was bisher fehlt, sind nationale Öf­ fentlichkeiten, in denen eine europaweite Diskussion und die Willensbildung über europäische Themen zustande kommen können. Dafür brauchen wir keine an­ deren Medien, sondern nur eine andere Praxis der bestehenden Medien. Diese müssen dann allerdings die nationalen Öffentlichkeiten füreinander öffnen, in­ dem sie die europäischen Themen, auch die Diskussion dieser Themen in den anderen Ländern, präsent machen. Das bahnt sich doch schon an. Am Beispiel der Finanzkrise sieht man, wie sich die Massenmedien seit Ausbruch der Griechenlandkrise im März 2009 zunehmend mit dem Schick­ sal des Euro und der Zukunft Europas beschäftigt haben. Seitdem hat sich auch das Interesse der Bevölkerung an diesem Thema verstärkt. Je mehr den Bürgern bewusst wird, dass sie von den europä­ ischen Entscheidungen betroffen sind, umso mehr wächst ihr Interesse daran, auf die Europapolitik Einfluss zu nehmen. Versagt haben bisher die politischen Parteien, die sich darum herum drücken, eine Europadiskussion anzufachen – auch auf die Gefahr hin, dass sich die La­ ger polarisieren. Der Rechtspopulismus erhält doch erst recht dadurch Auftrieb, dass sich die Regierung von den Ban­ ken treiben lässt und anderes tut als sie sagt. Ich halte es für einen Skandal, dass Merkel die Integrationsschritte, die sie in Brüssel tatsächlich vollzieht, von der Wil­ lensbildung in der nationalen Öffentlich­ keit weitgehend entkoppelt. Was halten Sie davon, einen Präsi­ denten der EU direkt zu wählen? Das wäre jedenfalls besser als der Kuh­ handel zwischen Merkel und Sarkozy, die sich für die wichtigsten europäischen Posten auf die schwächsten Kandida­ ten geeinigt haben. Aber es wird nicht genügen, eine symbolische Figur ins ­Rampenlicht zu rücken. Wir werden, um die demokratische Substanz zu retten, an weitergehenden Vertragsänderungen nicht vorbeikommen. Die SPD hat schon 1925 die Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa gefordert. Diese Forderung galt als uto­ pisch und verschwand in den Archiven. Schlimm genug, wenn man an 1933 denkt. Aber noch schlimmer als ein nicht erfülltes Programm wäre der Rückfall hinter einen schon erreichten Stand der historischen Entwicklung. Das Schicksal unserer ersten demokratischen Verfas­ sung sollte für uns Deutsche ein Menete­ kel sein. Der Fehlschlag der Paulskirchen­ verfassung aus dem Jahre 1848 hat die politische Entwicklung so weit zurück­ geworfen, dass es mehr als hundert Jahre bis zur Gründung der ersten stabilen De­ mokratie in Deutschland gedauert hat. n


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dung Deutschlands in einen größeren westlichen Verbund. (...) Als 1950 (...) Robert Schuman und Jean Monnet mit dem Schuman-Plan für den Zusammenschluss der westeuropäischen Schwerindustrie hervorgetreten sind, geschah dies aus dem gleichen Motiv, aus dem Motiv der Einbindung Deutschlands. (...) Die damals führenden Staatsmänner in Europa und in Amerika (...) handelten keineswegs aus Europa-Idealismus, sondern aus Kenntnis der bisherigen europäischen Geschichte. Sie handelten aus realistischer Einsicht in die Notwendigkeit, eine Fortsetzung des Kampfes zwischen Peripherie und deutschem Zentrum zu vermeiden. Wer dieses Ursprungsmotiv der europäischen Integration, das immer noch ein tragendes Element ist, wer dies nicht verstanden hat, dem fehlt eine unverzichtbare Voraussetzung für die Lösung der gegenwärtig höchst prekären Krise Europas. (...)

sorge vor deutscher dominanz Helmut Schmidt Fast alle unsere Nachbarn fürchten ein zu starkes Deutschland. Das könnte uns isolieren. Und das wäre hoch gefährlich Aus der Rede des Alt-Kanzlers auf dem SPD-Parteitag am 4. Dezember 2011

A

ls inzwischen sehr alter Mann denkt man naturgemäß in langen Zeiträumen – sowohl nach rückwärts in der Geschichte als ebenso nach vorwärts in die erhoffte und erstrebte Zukunft. (...) Man kann die europäische Geschichte – von Mittel-Europa aus betrachtet – auffassen als eine schier endlose Folge von Kämpfen zwischen Peripherie und Zentrum und umgekehrt zwischen Zentrum und Peripherie. Dabei blieb das Zentrum immer wieder das entscheidende Schlachtfeld. Wenn die Herrscher, die Staaten oder die Völker im Zentrum Europas schwach waren, dann stießen ihre Nachbarn aus der Peripherie in das schwache Zentrum vor. (...) Wenn aber die Dynastien oder die Staaten im Zentrum Europas stark waren - oder wenn sie sich stark gefühlt haben! - dann sind sie umgekehrt gegen die Peripherie vorgestoßen. (...) Heutzutage sind die konfligierenden territorialen Ansprüche, die Sprach- und Grenzkonflikte, die noch in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts im Bewusstsein der Nationen eine sehr große Rolle gespielt haben, de facto weitgehend bedeutungslos geworden, jedenfalls für uns Deutsche. Während im Bewusstsein der öffentlichen Meinung (...) die Erinnerung der Kriege des Mittelalters weitgehend

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Wir Deutschen haben Grund zur Dankbarkeit. Helmut Schmidt,

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Bundeskanzler a.D.

Die vollständige Rede im vorwärts-App und auf vorwärts.de

abgesunken sind, so spielt jedoch die Erinnerung an die beiden Weltkriege des 20. Jahrhunderts und an die deutsche Besatzung immer noch eine latent dominierende Rolle.

Latenter Argwohn Für uns Deutsche scheint mir entscheidend zu sein, dass fast alle Nachbarn Deutschlands – und außerdem fast alle Juden auf der ganzen Welt - sich des Holocaust und der Schandtaten erinnern, die zur Zeit der deutschen Besatzung in den Ländern der Peripherie geschehen sind. Wir Deutschen sind uns nicht ausreichend im Klaren darüber, dass bei fast allen unseren Nachbarn wahrscheinlich noch für viele Generationen ein latenter Argwohn gegen die Deutschen besteht. Auch die nachgeborenen deutschen Generationen müssen mit dieser historischen Last leben. Und die heutigen dürfen nicht vergessen: Es war der Argwohn gegenüber einer zukünftigen Entwicklung Deutschlands, der 1950 den Beginn der europäischen Integration begründet hat. Churchill hatte 1946 zwei Motive, (...) sich mit den Deutschen zu vertragen und mit ihnen gemeinsam die Vereinigten Staaten Europas zu begründen: Nämlich erstens die gemeinsame Abwehr der als bedrohlich erscheinenden Sowjetunion - aber zweitens die Einbin-

Leichtfertiges Geschwätz Inzwischen ist der EURO zur zweitwichtigsten Währung der Weltwirtschaft geworden. Diese europäische Währung ist nach innen wie auch im Außenverhältnis bisher stabiler als der amerikanische Dollar - und stabiler als die D-Mark in ihren letzten 10 Jahren gewesen ist. Alles Gerede und Geschreibe über eine angebliche „Krise des Euro“ ist leichtfertiges Geschwätz von Medien, von Journalisten und von Politikern. Seit Maastricht 1991/92 hat sich aber die Welt gewaltig verändert. (...) Fast alle Staaten der Welt hängen von einander ab. Vor allem haben die Akteure auf den globalisierten Finanzmärkten sich eine einstweilen ganz unkontrollierte Macht angeeignet. Aber zugleich - und fast unbemerkt - hat sich die Menschheit explosionsartig auf 7 Milliarden Menschen vermehrt. (...) Andererseits überaltern alle europäischen Nationen – und überall schrumpfen die Zahlen ihrer Bürger. In der Mitte dieses 21. Jahrhunderts werden vermutlich sogar 9 Milliarden Menschen gleichzeitig auf der Erde leben, während dann die europäischen Nationen zusammen nur noch ganze 7 Prozent der Weltbevölkerung ausmachen. 7 Prozent von 9 Milliarden! Bis an das Jahr 1950 waren die Europäer über zwei Jahrhunderte lang über 20 Prozent der Weltbevölkerung gewesen. (...) Wenn wir die Hoffnung haben wollen, dass wir Europäer eine Bedeutung für die Welt haben, dann können wir das nur gemeinsam. Denn als einzelne Staaten (...) kann man uns am Ende nicht mehr in Prozentzahlen, sondern nur noch in Promillezahlen messen. Daraus ergibt sich das langfristige strategische Interesse der europäischen

Foto: bpk/ Bayerische Staatsbibliothek/ Heinrich Hoffmann, Marco Urban

Nicht nur in Frankreich unvergessen: Am 16. Juni 1940 marschiert die deutsche Wehrmacht in Paris ein.


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Nationalstaaten an ihrem integrierenden Zusammenschluss. Dieses strategische Interesse an der europäischen Integration wird zunehmend an Bedeutung gewinnen. (...) Falls jedoch die Europäische Union im Laufe der kommenden Jahrzehnte nicht zu einer – wenn auch begrenzten - gemeinsamen Handlungsfähigkeit gelangen sollte, so ist eine selbstverursachte Marginalisierung der einzelnen europäischen Staaten und der europäischen Zivilisation nicht auszuschließen. (...) Der Prozess der weltweiten Aufklärung, der Ausbreitung der Rechte des einzelnen Menschen und seiner Würde, der rechtsstaatlichen Verfassung und der Demokratisierung würde aus Europa keine wirksamen Impulse mehr erhalten. Unter diesen Aspekten wird die europäische Gemeinschaft zu einer Lebensnotwendigkeit für die Nationalstaaten unseres alten Kontinents. (...) Die ökonomische Entwicklung und die gleichzeitige Krise der Handlungsfähigkeit der Organe der Europäischen Union haben Deutschland abermals in eine zentrale Rolle gedrängt. Gemeinsam mit dem französischen Staatspräsidenten hat die Kanzlerin diese Rolle willig akzeptiert. Aber es gibt in vielen europäischen Hauptstädten und ebenso in den Medien mancher unserer Nachbarstaaten abermals eine wachsende Besorgnis vor deutscher Dominanz. (...)

vorwärts App+

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und nur aus eigener Kraft zustande gebracht. Sondern sie wäre nicht möglich gewesen ohne die Hilfen der westlichen Siegermächte, nicht ohne unsere Einbettung in die europäische Gemeinschaft (...). und in das atlantische Bündnis, nicht ohne die Hilfen durch unsere Nachbarn, nicht ohne den politischen Aufbruch im Osten Mitteleuropas und nicht ohne das Ende der kommunistischen Diktatur. Wir Deutschen haben Grund zur Dankbarkeit. Und zugleich haben wir die Pflicht, uns der empfangenen Solidarität würdig zu erweisen durch unsere eigene Solidarität mit unseren Nachbarn! (...) Nach meiner Überzeugung liegt es im kardinalen, langfristig-strategischen

Interesse Deutschlands, sich nicht zu isolieren und sich nicht isolieren zu lassen. Eine Isolation innerhalb des Westens wäre gefährlich. Eine Isolation innerhalb der Europäischen Union oder des Euro-Raumes wäre hoch gefährlich. (...) Alle tagespolitische, alle innenpolitische, alle außenpolitische Taktik hat nie das langfristig-strategische Interesse der Deutschen in Frage gestellt. Deshalb konnten alle unsere Nachbarn und Partner sich jahrzehntelang auf die Stetigkeit der deutschen Europapolitik verlassen – und zwar unabhängig von allen Regierungswechseln. Diese Kontinuität bleibt auch in Zukunft geboten. n ANZEIGE

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Unsere Hilfe ist unerlässlich Wenn wir Deutschen uns verführen ließen, gestützt auf unsere ökonomische Stärke, eine politische Führungsrolle in Europa zu beanspruchen oder doch wenigstens den Primus inter pares zu spielen, so würde eine zunehmende Mehrheit unserer Nachbarn sich wirksam dagegen wehren. Die Besorgnis der Peripherie vor einem allzu starken Zentrum Europas würde ganz schnell zurückkehren. Die wahrscheinlichen Konsequenzen solcher Entwicklung wären für die EU verkrüppelnd. Und Deutschland würde in Isolierung fallen. Die sehr große und sehr leistungsfähige Bundesrepublik Deutschland braucht – auch zum Schutze vor uns selbst! – die Einbettung in die europäische Integration. (...) Unsere geopolitische Zentrallage, dazu unsere unglückliche Rolle im Verlaufe der europäischen Geschichte bis in die Mitte des 20. Jahrhunderts, dazu unsere heutige Leistungsfähigkeit, all dies zusammen verlangt von jeder deutschen Regierung ein sehr hohes Maß an Einfühlungsvermögen in die Interessen unserer EU-Partner. Und unsere Hilfsbereitschaft ist unerlässlich. Wir Deutschen haben doch unsere große Wiederaufbau-Leistung der letzten sechs Jahrzehnte auch nicht allein

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Europa

auSSenansicht Was ein Neumitglied, ­ein Beitrittsaspirant und ein Nachbar von der EU erwarten Von Kai Doering

Polen

für sollen die Europäische Kommission und das EU-Parlament gestärkt werden, „um wahre Repräsentanten gemeinsamer europäischer Interessen“ zu sein. Den bemerkenswertesten Satz aber sagt Sikorski am Ende seiner Berliner Rede: „Ich fürchte deutsche Macht weniger als deutsche Untätigkeit.“ Nur die Bundesrepublik könne die EU aus der Krise führen. Deutschland müsse „Europas unverzichtbare Nation“ werden. n

„Was“, so fragte Polens Außenminister Radoslaw Sikorski Ende vergangenen Jahres in einer europäischen Grundsatzrede in Berlin, „ist derzeit die größte Gefahr für die Sicherheit und den Wohlstand Polens?“ Und er gab die Antwort gleich selbst: Es sind nicht Terrorismus, die Taliban oder gar deutsche Panzer. „Die größte Gefahr für Sicherheit und Wohlstand Polens wäre der Zusammenbruch der Euro-Zone.“ Für Sikorski, dessen Land mit Macht in den Euro-Raum strebt, hätte dieser nicht nur unabsehbare wirtschaftliche Konsequenzen. Aus Sicht des polnischen Außenministers ist die Krise der Euro-Zone vielmehr „ein dramatischer Ausdruck der europäischen Malaise“: Das Funktionieren der EU hänge zu sehr vom guten Willen und dem Anstand der einzelnen Mitgliedsstaaten ab. Das will Sikorski ändern. In Berlin bringt er es auf die Formel: „tiefere Integration oder Zusammenbruch“. Um letzteren zu verhindern, schlägt Sikorski einen „New European Deal“ vor, eine neue Balance von Verantwortungsgefühl, Solidarität und Demokratie. Da-

Einwohner der EU

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Einwohner pro km2

Boris Tadicć hat ein großes Ziel. „Ich setze alles daran, Serbien so schnell wie möglich in die EU zu bringen.“ Für den serbischen Präsidenten ist die Europäische Union das „erfolgreichste Friedensprojekt in der Menschheitsgeschichte“. Die blutigen Kriege nach dem Zerfall Jugoslawiens sind auf dem Balkan noch frisch in Erinnerung. „Erst wenn Serbien, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien und Albanien in der EU sind, wird der Prozess der europäischen Vereinigung abgeschlossen sein“, sagt Tadicć– und drückt aufs Tempo. „Wir ha-

112.800

EU-Mitglieder in der Eurozone Belgien (BE) Deutschl and (DE) Estland (EE) Finnl and (FI) Frankreich (FR) Griechenl and (GR) Irl and (IR) Italien (IT) Luxemburg (LX) M alta (MT) Niederlande (NL) Österreich (AT) Portugal (PT) Slowakei (SK) Slowenien (SW) Spanien (ES) Zypern (CY)

IS

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Illegal Eingereiste, 2011

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Amtssprachen der EU Quellen: eurostat 2011 EU-Kommission 2011 Frontex 2011

EU-Mitglieder Ausserhalb der Eurozone Bulgarien (BG) Dänem ark (DK) Grossbritannien (UK) Lettl and (LV) Litauen (LT) Polen (PL) Rum änien (RO) Schweden (SE) Tschechien (CZ) Ungarn (HU) Beitrittskandidaten Kroatien (KR) – tritt voraussichtlich a m 1. Juli 2013 bei Isl and (IS) M azedonien (MZ) Montenegro (MN) Türkei (TU)

IR PL DE

BE

Beitrittsantrag gestellt Albanien (AL) Serbien (SB)

CZ

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FR

HU

RO

SW KR IT

PT

503 Mio.

Serbien

Die Erweiterung der europäischen Union

UK

Europa auf einen Blick

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GR

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CY

ben nicht unendlich viel Zeit, diesen Prozess zu vollenden.“ Sein Land werde „in der zweiten Hälfte dieses Jahrzehnts“ alle Kriterien für eine EU-Mitgliedschaft erfüllen. Im März werden die Mitgliedsstaaten über die Verleihung des Kandidatenstatus‘ an Serbien beraten. Für Boris Tadicć ist klar: „Nur ein starkes und vereintes Europa kann sich neuen Entwicklungskonzepten in anderen Teilen der Welt stellen.“ Ohne Veränderungen werde das allerdings nicht gehen. „Wir werden unser Wohlstandskonzept an globale Herausforderungen anpassen müssen, dabei aber die Grundidee einer gesellschaftlichen Solidarität beibehalten und stärken“. Die aktuelle Krise in der EU sieht Tadic zum Teil auch als Ergebnis der Unentschlossenheit der politischen Führer. Diese führe dazu, dass schnelle und effiziente Antworten auf globale Herausforderungen immer schwieriger würden. n

ägypten Die Bilanz ist ernüchternd. „Die Transformation in Ägypten ist komplett ins Stocken geraten“, sagt Dina Fakoussa. Ein Jahr nach der Revolution am Nil sieht die Leiterin des EU-Middle-EastForums der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) „das Parlament stark zerstritten“. „Das Abschneiden der erzkonservativen Salafisten war ein Schock für alle Seiten, auch für die EU“, sagt die Deutsch-Ägypterin Fakoussa. „Aber Brüssel muss auch mit ihnen reden – schließlich sind sie demokratisch legitimiert.“ Doch der Dialog gestaltet sich schwierig, auf beiden Seiten. „In Ägypten sind die Dinge noch im Fluss“, erklärt Dina Fakoussa. Zurzeit ist nur eine Übergangsregierung im Amt. Und der De-facto-Machthaber, das Militär, hat Unterstützungsangebote der EU zurückgewiesen. Das größere Problem liegt für die DGAP-Expertin aber auf der anderen Seite des Mittelmeers: „Die EU macht keine gemeinsame Außenpolitik, sondern ist zerstritten.“ Besonders Frankreich und Italien sprächen sich gegen eine Öffnung des europäischen Marktes aus. Dabei braucht Ägypten Europa. „Die EU muss sich für ägyptische Agrarprodukte öffnen, damit die Wirtschaft auf die Beine kommt“, fordert Fakoussa. Sie plädiert auch für ein „kreatives Migrationsprogramm“: Junge Menschen sollen in die EU reisen dürfen, um dort Ausbildungs- und Arbeitsplätze zu finden. Auch bei der Reform des Justiz- sowie des Bildungssektors könne die EU helfen. Denn obwohl „die Wut auf die EU wegen der Unterstützung Mubaraks seit Jahrzehnten groß“ ist, seien die Ägypter sehr offen für Europa. „Darauf müssen wir aufbauen.“ n

Illustration: Textetage/Markus Kluger

frieden und wohlstand


Aktuell 13

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Sigmar Gabriel: „Die Demokratie wird nur überleben, wenn die Volksvertreter auch tatsächlich über Einfluss verfügen und nicht das Geld die Welt regiert.“

»WiR werden kämpfen« Sigmar Gabriel Der Parteichef möchte die SPD wieder zur »Partei der Arbeit« machen: Er will gegen prekäre Beschäftigung und Niedriglöhne vorgehen, Altersarmut bekämpfen und die Riester-Rente korrigieren.

Foto: Dirk Bleicker

Interview: Uwe Knüpfer, Lars Haferkamp Sigmar Gabriel, muss die SPD heute – wie vor über 100 Jahren – wieder neu um Demokratie und Gerechtigkeit in Deutschland kämpfen? Ja. Jeder merkt doch, dass die Kapitalmärkte so entfesselt wurden, dass die Politik nicht mehr allein über die Spielregeln des Zusammenlebens der Menschen entscheidet. Die Demokratie wird nur überleben, wenn die Volksvertreter auch tatsächlich über Einfluss verfügen und nicht das Geld die Welt regiert. Märkte brauchen Regeln – vor allem soziale und ökologische. Was die Gerechtigkeit betrifft: In den letzten Jahren hat die soziale Spaltung unseres Landes immer mehr zugenommen. Menschen arbeiten und müssen hinterher doch zum Sozialamt. Sie arbeiten ein ganzes Leben lang und sind trotzdem nicht vor Altersarmut geschützt. Wir Sozialdemokraten wissen: Demokratie und Gerechtigkeit gehören untrennbar zusammen. In Europa hat die sozialdemokratische Politik ein weithin sichtbares Gesicht bekommen durch die Wahl von Martin Schulz zum Präsidenten des Europä­

ischen Parlaments. Wie groß ist die Chance, dass er der Demokratie in Europa ein Gesicht gibt? Größer als jemals zuvor. Es gibt nicht viele Menschen, die einen Saal beim Thema Europa zum Kochen bringen können – und zwar mit einer klaren pro-europäischen Argumentation. Martin Schulz kann das, denn er kämpft für ein Europa, in dem Freiheit und soziale Verantwortung zusammengehören – was uns von den USA, China oder Indien unterscheidet. Wir werden gemeinsam mit Martin Schulz dafür kämpfen, dass das Europäische Parlament die Geschicke Europas bestimmt und nicht Geheimtreffen der Staats- und Regierungschefs. Du hast auf dem Parteitag gesagt: „Wir wollen keine marktkonforme Demo­ kratie, sondern einen demokratiekon­ formen Markt. Wir sind die Experten dafür, das Kapital zu bändigen.“ Warum sollen die Menschen das der SPD glauben? „Marktkonforme Demokratie“ ist bei der Wahl des Unwortes des Jahres auf Platz 3 gekommen. Es ist ein Zitat der CDU-

Interview

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Wir haben auf unserem Arbeitsmarkt Zustände zugelassen, die unvertretbar sind.

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Sigmar Gabriel

Kanzlerin Angela Merkel. Sie will, dass die Bundestagsabgeordneten im Zweifel die Bedingungen der Kapitalmärkte akzeptieren. Wir Sozialdemokraten kämpfen dagegen für einen demokratiekonformen Markt. Dafür brauchen wir eine erneute Bändigung des Kapitalismus. Niemand hat damit so viel Erfahrung wie die SPD. Seit 149 Jahren. Auf dem Parteitag hast du die SPD als „Partei der Arbeit“ bezeichnet und ­gewarnt: „Nie wieder darf eine sozial­ demokratische Partei den Wert der Arbeit infrage stellen.“ Hat sie das? Wir müssen zugeben: Auch wir haben uns dem Druck der Neonliberalen und Konservativen nicht immer deutlich genug widersetzt. Wir haben auf unserem Arbeitsmarkt Zustände zugelassen, die unvertretbar sind. Dass fast 25 Prozent der Arbeitnehmer in Deutschland unter prekären Beschäftigungsverhältnissen leiden, ist ein Skandal. Das müssen wir wieder in den Griff bekommen. Wir haben gute Absichten verfolgt. Wir wollten Überstunden abbauen und über Leih- und Zeitarbeit Menschen aus der Arbeitslosigkeit herausholen. Daraus ist allerdings ein wirklich finsterer Niedriglohnsektor geworden. 2012 muss das Jahr der fairen Löhne werden. Wir brauchen nicht nur einen gesetzlichen Mindestlohn, wir brauchen dringend höhere Tariflöhne. Und wir müssen dafür sorgen, dass Leih- und Zeitarbeit genauso bezahlt wird wie eine fest angestellte Tätigkeit. Dazu hat die SPD einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht.


14  Aktuell

an Wulff sie nicht einhält und CDU/CSU und FDP das dulden. Früher sind Amtsträger sogar zurückgetreten, wenn ihre Mitarbeiter Fehler gemacht haben. Denken wir nur an den Sozialdemokraten Georg Leber, der zurücktrat, weil in der militärischen Führung der Bundewehr Rüstungslobbyisten Entscheidungen trafen. Oder der CDU-Innenminister Rudolf Seiters, der wegen eines missglückten Polizeieinsatzes gegen die RAF zurücktrat. Beide hatten sich persönlich nichts vorzuwerfen, haben aber die politische Verantwortung übernommen. Bei Christian Wullf gibt es genug persönliche Vorwürfe, aber weder eine politische noch eine persönliche Verantwortungsbereitschaft. Sind die Regeln aber ausreichend? Im niedersächsischen Ministergesetz, gegen das Herr Wulff offensichtlich verstoßen hat, steht, dass er kein zinsgünstiges Darlehen annehmen darf. Für Wulff braucht man keine neuen Regeln. Er hat gegen bestehende verstoßen. Aber ich finde es gut, dass die SPD-Bundestagsfraktion die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung einführen will. Das ist längst überfällig, wird bislang aber von Union und FDP blockiert. Nebeneinkünfte von Bundestags­ abgeordneten sind ein hart umkämpftes Thema... ... ich finde, jeder Wähler hat das Recht zu wissen, ob der Abgeordnete, den er wählt, vom Abgeordnetengehalt lebt oder von einem Dritten bezahlt wird. Ich finde das gegenwärtige Verfahren viel zu intransparent. Immer dann, wenn ich meinen Steuerbescheid vom Finanzamt bekomme, veröffentliche ich alle meine Einkünfte im Internet. Ich hätte nichts dagegen, wenn der Bundestag das für alle verbindlich machen würde. Im Saarland wird es statt einer Großen Koalition Neuwahlen geben. War das die richtige Entscheidung? Es war richtig, dass Heiko Maas das Gesprächsangebot der CDU angenommen hat. Das gehört sich so unter demokratischen Parteien. Aber die Gespräche haben gezeigt, dass in ganz wichtigen Punkten SPD und CDU nicht auf einen Nenner gekommen sind. Neuwahlen sind jetzt die

Plakat aus der Weimarer Zeit: ein Geschenk Putins aus einem Moskauer Archiv

Interview

Sigmar Gabriel im Gespräch mit Chefredakteuer Uwe Knüpfer (l.) und Textchef Lars Haferkamp (r.)

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Nicht alles, was in der Zeitung steht, stimmt, es sei denn, es steht im ‚vorwärts‘. Sigmar Gabriel

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sauberste Lösung. Jetzt entscheiden die Bürger. So werden klare Verhältnisse geschaffen. Und ich bin sicher, dass Heiko Maas beste Chancen hat, der nächste Ministerpräsident zu werden. Was bedeutet das Ende der JamaikaKoalition bundespolitisch? Die erste Koalition von CDU, Grünen und FDP ist krachend gescheitert. So wie zuvor schon Schwarz-Grün in Hamburg gescheitert ist. So wie die Grünen in Berlin gescheitert sind, als sie erst mit der CDU geflirtet haben und sich dann selbst zerlegt haben. All das zeigt: Eine stabile Reformpolitik kann nur mit der SPD gemacht werden. Eine Situation wie im Saarland könnte es auch im Bund geben, das Zerbrechen der Regierungskoalition. Es gibt die Ansage des Parteivorsitzenden: Dann gibt es Neuwahlen. Bleibt es dabei? Ja, dabei bleibt es. Die Medien berichten immer wieder über die SPD-Kanzlerkandidatur. Wie soll die SPD damit umgehen? Heiter und gelassen. Ich finde, diese Mediendebatte schadet der SPD nicht. Wir haben jedenfalls mehr zu bieten als die Union. Die CDU besteht nur noch aus der Kanzlerin – von der allerdings niemand weiß, was sie wirklich will. Sie macht ja immer das präzise Gegenteil dessen, was sie kurz zuvor versprochen hat. Am Ende gibt es natürlich auch eine Kanzlerkandidatin oder einen Kanzlerkandidaten, aber das machen wir Ende 2012, Anfang 2013. Und bis dahin schauen wir uns das mal entspannt an. Dennoch gibt es Irritationen, wenn Meldungen durch die Medien geistern, die Führungsspitze der SPD sei zerstritten, das Verhältnis zwischen dem Vorsitzenden und der Generalsekretärin sei zerrüttet. Nicht alles, was in der Zeitung steht, stimmt – es sei denn, es steht im „vorwärts“. (lacht) Die Medien sind irritiert, dass in der SPD kein Streit herrscht. Deswegen erfinden sie gelegentlich Geschichten. Das ist alles Unfug. Die SPD feiert im nächsten Jahr 150 Jahre. Welche Bedeutung liegt für die SPD im Rückblick auf die Geschichte? Ich glaube, dass Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stolz sein können. 150 Jahre für Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit einzutreten – auch dann, wenn das große Opfer erfordert –, das hat keine andere Partei auf der Welt geschafft. Aus dieser großen Vergangenheit beziehen wir auch die Kraft, unsere Gesellschaft in der Zukunft zu gestalten. Ein junger Mensch von 16 oder 17 Jahren, der politisch aktiv werden will: Warum soll er zur SPD kommen? Weil er bei uns eine Partei findet, die seit 150 Jahren zeigt, dass wir das durchsetzen können, wofür wir eintreten. n

Fotos: Dirk Bleicker

Die Rente mit 67 bleibt in der Kritik. Wie geht es hier weiter? Der SPD-Bundesparteitag hat eine klare Entscheidung getroffen. Es geht nicht darum, die Rente mit 67 abzuschaffen. Es geht darum, dass für diejenigen, die noch nicht mal bis 65 arbeiten können, Übergangsmöglichkeiten in die Rente geschaffen werden, ohne dass sie dramatische Einkommensverluste haben. Ein weiteres Problem ist das sinkende Rentenniveau. Wir müssen uns fragen: Wie gehen wir damit um, dass das Rentenniveau von 53 Prozent des Bruttoeinkommens im Jahr 2000 auf 43 Prozent im Jahr 2030 sinkt? Das führt dazu, dass jemand, der am Ende nach 45 Arbeitsjahren ein Durchschnittsgehalt hat, möglicherweise nicht viel mehr bekommt, als der, der nie gearbeitet hat. Das zerstört das Vertrauen in die Rente. Und wir merken, dass der Ausgleich, der dafür vorgesehen war, nämlich die Riester-Rente, gerade bei den kleinen Einkommensbeziehern nicht angenommen wird. Inzwischen gibt es auch RiesterVerträge, bei denen man 90 Jahre werden muss, um das eingezahlte Geld zurückzubekommen. Das werden wir korrigieren. War es ein Fehler, die Riester-Rente einzuführen? Es war ein Fehler, sie so einzuführen. Daher müssen wir prüfen, ob wir die Steuergelder zur Förderung der Riester-Rente richtig einsetzen. Mir sind dabei tarifliche und betriebliche Regelungen sowieso deutlich lieber. Die sollten wir fördern. Wie sehr schadet der Verbleib von Christian Wulff im Amt unserer ­Demokratie? Ich glaube, das Urteil über Christian Wulff ist gesprochen – egal, ob er im Amt bleibt oder nicht. Er ist jemand, der versucht hat, die Grenzen zu verschieben, und zwar in die falsche Richtung. Wenn er im Amt bleibt, dann können in Zukunft Amtsträger sagen: ‚Ja, ich habe Vorteile angenommen, aber das war ein Freund von mir, ist nicht so schlimm.’ Oder sie können das Parlament beschwindeln oder Journalisten unter Druck setzen. Was kann die SPD tun? Wir sind weder in der Mehrheit, noch haben wir ihn gewählt. Wir wollten Joachim Gauck. Handeln können nur die, die ihn ins Amt gebracht haben. Die Kanzlerin hat immer wieder aus parteitaktischen Gründen Leute ins Amt gebracht, die alle bürgerlichen Werte von Anstand, Moral, Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit mit Füßen treten – von zu Guttenberg bis Wulff. Wäre es nicht an der Zeit, neue und transparente Regeln für den Umgang mit solchen Freundschaften und Lobbyorganisationen zu schaffen? Das brauchen wir nicht. Die Regeln gibt es alle. Das Problem ist nur, dass Christi-

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Herzlichen Glückwunsch

die basis spricht

www.vorwärts.de klappe die 62. Ihre Kolumnen sind der Renner auf vorwärts.de: Wenn Marc Schulte und Martin Schmidtner über die Berlinale berichten, schnellen die Klick-Zahlen der vorwärts-homepage in die Höhe. Wie gut, dass sie auch ab dem 9. Februar wieder berichten, wenn vor dem „Berlinale-Palast“ der rote Teppich für die 62. Internationalen Filmfestspiele ausgerollt wird. Wie in den vergangenen Jahren werden unsere Society-Reporter von Filmpremieren, Pressekonferenzen und After-ShowPartys berichten. Ein Schwerpunkt wird der „Teddy Award“ sein, die Auszeichnung für den besten schwul-lesbischen Film. Allein im Hauptwettbewerb laufen 18 Weltpremieren. Wer am Ende den Goldenen Bären erhält, entscheidet die Jury um Regisseur Mike Leigh. n kd

Albert Nehm ehem. MdB Lilo Seibel-Emmerling ehem. Europaabgeordnete zum 80. Geburtstag Gunter Huonker ehem. MdB Horst Peter ehem. MdB Horst Sielaff ehem. MdB zum 75. Geburtstag Volker Jung ehem. MdB Vural Öger ehem. Europaabgeordneter Rudi Strumm ehem. Landesgeschäftsführer im Saarland Eugen Wagner ehem. Bausenator von Hamburg zum 70. Geburtstag

Zum ersten Mal muss sich das Präsidium der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) mit einer Basis-Initiative beschäftigen. Mit mehr als 500 Unterzeichnern hat die „Europäische Charta für eine engagierte Sozialdemokratie“ das notwendige Quorum erreicht. Sozialdemokraten aus Deutschland, Frankreich und Belgien hatten die Charta ins Leben gerufen. Sie fordern u.a. mehr europäische Integration und eine Verbesserung der Asylpolitik der EU. n KD

Falle minijob Minijobs sind Gift für die Gleichstellung. Zu diesem Ergebnis kommt die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung. „Die steuer- und abgabenrechtliche Privilegierung setzt einen Anreiz für Ehepaare, die Erwerbstätigkeit der Frau auf einen Minijob zu beschränken.“ Die Forscher plädieren für eine Abschaffung des Sonderstatus und sprechen sich generell für verbindliche Lohnuntergrenzen aus. Im Jahr 2011 war jedes fünfte Arbeitsverhältnis in Deutschland ein Minijob. n kd

SPD will die Regierung führen

Fotos: dpa/Frank May, Berlinale,, imago/Becker&Bredel

Nach dem Ende des Jamaika-Chaos‘ wählt das Saarland neu „Wir wollen eine neue Regierung als stärkste Partei anführen“, sagt SPD-Landeschef Heiko Maas selbstbewusst, „nur dann kann man den Weg vorgeben“. Denn obwohl die Sondierungsgespräche mit der CDU an Themen wie dem Mindestlohn und Ganztagsschulen scheiterten, setzt Maas auch nach der vorgezogenen Landtagswahl am 25. März auf ein Bündnis mit den Konservativen – allerdings unter Führung der SPD. Eine Koalition mit der Linkspartei schließt Heiko Maas aus: „Die Linken verweigern sich der Realität, indem sie etwa die Schuldenbremse nicht akzeptieren.“ Die Chancen für die SPD stehen gut. Das ZDF-Politikbarometer vom 25. Januar sieht sie bei 38 Prozent. Die CDU kommt auf 34, die Linke auf 13 und die Grünen auf sechs Prozent. Mit fünf Prozent würden die Piraten erstmals in den Landtag einziehen, in dem die FDP mit nur zwei Prozent nicht mehr vertreten wäre. Im persönlichen Vergleich kommt Heiko Maas auf 43 Prozent, Amtsinhaberin Kramp-Karrenbauer lediglich auf 40. „Die Saarländer müssen jetzt entscheiden, ob es in diesem Land nach dem JamaikaChaos und insgesamt zwölf Jahren CDU endlich einen Neuanfang gibt“, zeigt sich Maas daher kämpferisch. Lange sah es so aus, als würde in diesem Jahr nur in Schleswig-Holstein gewählt. Doch dann zerbrach am 6. Januar die Koalition von CDU, FDP und Grünen im Saarland. Die FDP befinde sich in einem „Zustand der Zerrüttung“, erklärte Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer. Das notwendige Fundament aus Stabilität und Berechenbarkeit sei für das seit 2009 bestehende Bündnis nicht mehr vorhanden. Dabei steht das kleinste deutsche Flächenland vor großen Aufgaben: Der Schuldenstand ist hoch wie nie, die Arbeitslosigkeit liegt über dem westdeutschen Schnitt. „Das Saarland steht wegen seiner hohen Verschuldung vor einem harten Sanierungsweg“, sagt SPD-Chef Maas. Als Ministerpräsident wird es ihm darum gehen, „gerecht zu sparen und eine stabilere Einnahmebasis zu bekommen". Auch die Vermögenden sollen hierzu einen Beitrag leisten. Als weitere wichtige Punkte nennt Maas die Bekämpfung des Missbrauchs von Leiharbeit, einen gesetzlichen Mindestlohn, ein „echtes Tariftreuegesetz

Gute Chancen, Ministerpräsident zu werden: Heiko Maas genauso wie mehr echte Ganztagsschulen, kleinere Klassen und Verbesserungen für die Gemeinschaftsschule“. Auch die Landesregierung soll schrumpfen: Weniger Minister und Staatsekretäre – das soll Kosten sparen. „Wir machen den Wählern ein klares inhaltliches Angebot.“ Einem Kuschelwahlkampf sieht Heiko Maas deshalb trotz seiner Festlegung auf die CDU als Koalitionspartner nicht entgegen. „Jeder kämpft im Wahlkampf für sich und seine Themen, jeder will stärkste Partei werden“, ist der 45-Jährige überzeugt. Es gehe um die Unterschiede zwischen SPD und CDU, über die die Wähler nun abstimmen müssten. „Die Wähler haben das Wort“, sagt Maas, denn er weiß: „Ohne uns wird keine Regierung gebildet werden können.“ n KD/LH

Global gedacht von Raphael Seligmann Die Wertung der arabischen Revolutionen als Fanal eines unmittelbaren Aufbruchs zur Demokratie gemäß westlichen Vorstellungen zeugte von Unkenntnis unserer eigenen Geschichte und jener der arabischen Länder. Revolutionen haben einen langen Atem. Bis sich die Demokratie in Deutschland endgültig durchsetzte, dauerte es von 1848 bis 1949. Anzunehmen, die neuen autoritären, religiösen Kräfte in Arabien würden das Feld den Befürwortern der Menschenrechte und der bürgerlichen Freiheiten überlassen, ist naiv – obgleich zweifellos Bürgerrechtler zu den Initiatoren des Aufstandes gehörten. Das gilt vor allem für Ägypten, das bevölkerungsreichste arabische Land. Die entscheidenden Oppositionskräfte gegen die von West und Ost gehätschelten Militär-, Partei- und Geheimdienstdiktaturen waren Islamisten. In Ägypten und Nordafrika die sunnitischen Moslembrüder. Sie gewannen die Unterstützung der Bevölkerungsmehrheit, weil die herrschenden Diktaturen korrupt waren, sich wenig um die Bildung, die Gesundheit, kurz, die Lebensumstände der Menschen kümmerten. Diese Aufgaben übernahmen die Islamisten, die ihr soziales Netzwerk mit religiöser Indoktrination verbanden. Die Islamisten waren Trittbrettfahrer der Arabellion. Doch als der Sturz der Diktaturen vollzogen war, gelang es ihnen allenthalben, bei Wahlen die Stimmenmehrheit zu erringen. In Ägypten etwa 70 Prozent. Aber Siege in demokratischen Wahlen verheißen nicht automatisch demokratische Gesinnung. So erklärte der türkische Ministerpräsident Erdogan: „Die Demokratie ist nur der Zug, den wir benutzen, bis wir am Ziel sind.“ Doch zur Demokratie gehört der Machtwechsel. Und hier sind Zweifel bei den Islamisten angebracht. Der Islam kennt keine Trennung von Staat und Religion. Alle Religionen sind per se intolerant. Denn religiöse Bücher scheren sich nicht um demokratische Werte. Äußerungen von Islamisten deuten auf eine Kriegsbereitschaft gegen Israel hin. Auch in Israel und den Vereinigten Staaten nimmt der Einfluss der Religiösen zu. Doch dort machen sie nur ein Viertel der Wähler aus und die demokratischen Institutionen sind gefestigt. Im Nahen Osten dagegen drohen neue Konflikte, die von religiösen Eiferern befeuert werden. n


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Der januar in Zitaten

trocken an die spitze Notiert von Uwe Knüpfer

Kleine Geschenke erhalten bekanntlich die Freundschaft. Auch uns in der Redaktion flog zum Jahreswechsel wieder die ­eine und andere Nettigkeit zu, Rotwein vor allem. Auf diesem Wege sei Danke gesagt! Weil wir aber einerseits gerne Rotwein trinken, andererseits natürlich unbestechlich sind, wanderten all die kleinen Präsente (große kamen keine) wie üblich in eine verlagsinterne Tombola. So hatten viele was davon, und niemand kann uns vorwerfen, wir wulfften herum. Der gegenwärtige Bewohner des Schlosses Bellevue – wo bekanntlich ein Bobby Car auf Besucherkinder wartet – ist auf eine Weise volkstümlich geworden, wie es zuletzt Walter Riester gelungen ist. Wer riestert, sorgt vor. Wer wulfft, auch. Die sehr gute Journalistin Carmen ­Thomas hat sich einst vor einem Millionen-Fernsehpublikum versprochen. Ein einziges Mal. Es ist Ewigkeiten her. Und doch kann sich jeder daran erinnern, der 1973 schon im fernsehfähigen Alter war. Sie sprach von „Schalke 05“. Ganz so populär dürfte Bettina Schausten nicht werden. Doch dass sie Freunden, die auf ihrer Couch übernachten, angeblich 150 Euro abknöpft, war jetzt Geraunethema auf jedem der vielen Berliner Jahresanfangspresseempfänge. Manches Interview ist eben nicht nur für den Interviewten peinlich. ­Apropos peinlich. Achten Sie mal auf die ­mühsam beherrschten Gesichtsausdrücke von Menschen, die Christian Wulff begegnen! Aber weder stört es Angela Merkel, noch scheint es ihrem Ansehen zu schaden, dass in ihrem Obstkorb ein weiterer Apfel vor sich hinfault. Als Personalchefin wäre Frau Merkel eine Fehlbesetzung, nahezu überall. SDS und SPD haben sich lange über den besten Weg zu einer besseren Gesellschaft beharkt. Die SPD wird bald 150. Die Kämpen der Studentenbewegung, gemeinhin „68er“ genannt, die sich Ende Januar im Willy-Brandt-Haus trafen, sahen noch viel älter aus. Vorgestellt wurde ein Buch über „Dutschkes Deutschland“. Autor Tilman Spengler brachte das schwierige Verhältnis zwischen Sozialdemokratie und dem Sozialistischen Deutschen Studentenbund auf den Punkt: „Egon (Bahr) und Rudi (Dutschke) haben einander gemocht, aber nicht verstanden. Es war, als sei eine nordvietnamesische Delegation zu Besuch bei der SPD – und der Dolmetscher fehlte.“ Inzwischen sprechen auch die Veteranen der Studentenbewegung deutsch. Und ihre Enkel von Occupy und Co. talken englisch, sowieso. n

So klingt einer, der sich seiner Sache sicher ist. Eine „knochentrockene und realistische Haushaltspolitik“ kündigte Stephan Weil für seine Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident an, nicht unbedingt ein Gewinnerthema. Doch den Delegierten des Sonderparteitags in Oldenburg gefiel es. Sie wählten Weil mit 95,5 Prozent zum neuen Landesvorsitzenden. Olaf Lies hatte sein Amt zur Verfügung gestellt, damit Spitzenkandidatur und Parteivorsitz in einer Hand liegen. Lies wird Weil künftig als Stellvertreter unterstützen. n cfh/kd Interview: vorwärts.de/weil

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Eine Rückkehr der FDP zur Ordnung ist auf absehbare Zeit nicht zu erwarten.

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Annegret KrampKarrenbauer,

Ministerpräsidentin des Saarlands, erklärt ihre JamaikaKoalition für gescheitert.

» Wollen für die SPD ins Parlament: Doris Schröder-Köpf und Michelle Müntefering (v.l.)

»tolle frauen« Da war sogar „Bild“-Ätz-Kolumnist Franz Josef Wagner platt. „Eigentlich dachte ich, dass Ihr Puppen an den Fäden Eurer großen Männer seid“, schrieb er Mitte Januar an Doris SchröderKöpf und Michelle Müntefering. Beide hatten zuvor erklärt, im kommenden Jahr für ein Abgeordnetenmandat kandidieren zu wollen – Schröder-Köpf im niedersächsischen Landtag, Müntefering im Bundestag. Zuvor müssen sich allerdings sowohl die Ehefrau von Altkanzler Gerhard Schröder als auch die von Ex-SPD-Chef Franz Müntefering gegen parteiinterne Konkurrenz durchsetzen. Wagners Segen haben sie: „Ihr seid zwei tolle Frauen.“ n KD

Ich weiß, dass ich nichts Unrechtes getan habe, aber nicht alles richtig war, was ich getan habe.

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Christian Wulff, Bundespräsident, im FernsehInterview zu seiner KreditAffäre

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Sie gehen an Bord zurück! Das ist ein Befehl.

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Gregorio de Falco, Kommandant der Hafenaufsicht zum Kapitän der „Costa Concordia“, Francesco Schettino

entspannter wulff Klare Worte von Christian Wulff: „Man muss dazu stehen, wenn man Mist gebaut hat und es ausbügeln.“ Auch sonst hat der Dortmunder mit seinem Namensvetter im Schloss Bellevue wenig gemeinsam. „Ich bin Speditionskaufmann, er Politiker. Ich bin in der SPD, er in der CDU.“ Und im Übrigen antworte er auf jede Frage sofort, „ohne meinen Anwalt zu fragen“. Die Sprüche seiner Kollegen in den letzten Wochen lassen Wulff daher meist kalt: „Ich heiße ja schon mein ganzes Leben so.“ n kd

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Drei Fragen an michael konken Sie haben aus Protest nicht am Neujahrsempfang des Bundespräsidenten teilgenommen. Was kritisieren Sie? Ich kritisiere den gesamten Umgang des Bundespräsidenten mit den Medien. Es sind immer noch viele Fragen im Zusammenhang mit seinem Kredit und den Mailbox-Nachrichten offen. Herr Wulff gibt nur teilweise Antworten, denen die Journalisten auch noch selbst hinterherlaufen müssen. Auch der Bundespräsident hat eine Auskunftspflicht. Schließlich erfüllen wir Journalisten eine wichtige Aufgabe für die Öffentlichkeit. Eine Kampagne der Medien, wie kritisiert wird, sehen Sie also nicht? Die Medien müssen sicher aufpassen, dass sie nicht versuchen, mit vielen kleinen Geschichten ein Gesamtbild abzurunden. Der Bogen kann leicht überspannt werden. Wir Journalisten müssen uns daran erinnern, dass es in der Hauptsache um Fragen geht, die der Bundespräsident nach wie vor nicht beantwortet hat. Im Mittelpunkt stehen dabei die Kreditaffäre und seine Urlaube bei Geschäftsfreunden. Gibt es einen Glaubwürdigkeitsverlust der Medien durch die Causa Wulff? Wir bewegen uns zumindest darauf zu. Die Menschen sind des Themas zunehmend überdrüssig. Wenn wir nicht aufpassen, schadet das Vorgehen der Glaubwürdigkeit der Medien – nicht nur im Boulevardbereich, sondern insgesamt. Deshalb sollte nicht jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf getrieben werden. Wir sollten weiter sachlich bleiben, die Fragen stellen, die die Öffentlichkeit interessieren und Vorgänge nicht zu unserer persönlichen Sache werden lassen. In diesem Fall hat es als Streit zwischen der „Bild“ und dem Bundespräsidenten begonnen. Aber es ist auch Aufgabe der anderen Medien, darüber sachgemäß zu berichten. n kd Michael Konken ist Vorsitzender des Deutschen Journalistenverbands (DJV)

Fotos: dpa Picture-Alliance (2), DJV

Berliner Tagebuch


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Partei leben! inhalt OV-Porträt In Hannover-List sitzen alle in einem Boot

Nachrichten Aktionen und Termine

Chefsache

Andrea Direkt! Wann wird die SPD ein NPD-Verbot in Gang bringen? Sobald wir sicher sein können, dass alle Länder – auch die CDU/CSU-geführten – ihre V-Leute aus den Führungsetagen der NPD abgezogen haben. Das ist leider noch nicht überall der Fall. Aber der Druck auf diese wenigen Länder, die noch zögern, steigt.

Fotos: Dirk bleicker, privat, REUTERS/Thomas Peter

Macht die SPD die Rente mit 67 rückgängig? Wir wollen die Rente mit 67 aussetzen, solange nicht 50 Prozent der Über60-jährigen einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz haben. So lautet auch unser Parteitagsbeschluss. Leider ist dieses Maß aber noch lange nicht erreicht. Kann sich die SPD eine Koalition mit Grünen und Piraten nach der Bundestagswahl vorstellen? Mit den Grünen natürlich. Eine rot-grüne Regierung wäre eine klare Alternative zu dem Murks, den Schwarz-Gelb jetzt seit mehr als zwei Jahren anrichtet. Aber mit Verlaub: Die Piraten sehe ich nicht im nächsten Bundestag. Und es ist auch nicht im Interesse eines rotgrünen Bündnisses, wenn sie reinkommen würden. Was ist für die SPD das wichtigste Ereignis 2012? Die SPD muss ihre Politik im Jahr 2012 an den Mann und an die Frau bringen. Viele sind zwar von der derzeitigen Politik frustriert, aber uns muss es auch darum gehen, die Menschen jetzt für unsere Alternativen zu gewinnen. Deshalb empfehle ich uns für 2012 eine Kommunikationsoffensive in eigener Sache. n Fragen stellen: vorwärts.de/nahlesfrage

Geburtstag Der große Reformer Horst Ehmke wird 85

porträt Mathias Brodkorb kümmert sich um die Lehrer in MV

Im Rampenlicht bei der Abschluss-Pressekonferenz: SPD-Chef Sigmar Gabriel und SchleswigHolsteins Spitzenkandidat Torsten Albig kündigten mehr Bürger-Beteiligung an.

spd im bürger-tüv »Darum Bin ich   in der SPD…«

jahresplanung In den kommenden Monaten erabeitet die SPD ihr Regierungsprogramm für 2013 – zusammen mit dem Volk. Von Kai Doering

D ulrike blatter ist 49 Jahre alt und arbeitet als Ärztin und Autorin. Sie engagiert sich ehrenamtlich als Lesepatin und begleitet Projekte für Kinder in Bosnien. Ulrike Blatter ist Mitglied der SPD Gottmadingen. Wäre es damals nach meinem Lehrer gegangen, hätte ich mein Abitur nie bekommen – weil ich aus der falschen Schicht komme. Die SPD steht für Gerechtigkeit. Bildungsgerechtigkeit gehört für mich zwingend dazu. Das ist einer der vielen Gründe, warum ich mit dabei bin. n Warum seid Ihr gerade jetzt SPD-Mitglied geworden? Schreibt uns an parteileben@vorwaerts.de

ie SPD ist Volkspartei – und die Genossen nehmen den Ausdruck wörtlich. „Zum ersten Mal in ihrer 149-jährigen Geschichte wird die SPD ihr Regierungsprogramm für die Bundestagswahl 2013 im Rahmen einer Volksbeteiligung aufstellen“, kündigte Parteichef Sigmar Gabriel nach der Jahresauftaktklausur des Parteivorstands am 30. Januar an. Zwei Tage hatten die Genossen zuvor in Potsdam-Hermannswerder zusammengesessen und über das Arbeitsprogramm für 2012 beraten. Im Zentrum steht dabei die Beteiligung der Bürger. Erste Ideen für das Programm zur Bundestagswahl sollen gemeinsam mit Gewerkschaften, Verbänden und gesellschaftlichen Akteuren entstehen, diese dann in der zweiten Jahreshälfte bei öffentlichen Veranstaltungen, im Internet und in Befragungen breit diskutiert werden. Das endgültige Regierungsprogramm soll dann auf einem „Bürgerparteitag“ Anfang 2013 beschlossen werden. Mit diesem Bürger-TÜV setzen wir die Öffnung der SPD konsequent fort“, sagte Gabriel. Die Sozialdemokraten wollten insgesamt „weniger versprechen, das dafür aber halten“. Auf diese Weise sollten auch diejenigen wieder

für Politik interessiert werden, die sich bereits enttäuscht abgewendet hätten. Inhaltlich wollen sich die Sozialdemokraten vor allem mit Wirtschaftsund Energiepolitik beschäftigen. „Das Jahr 2012 muss das Jahr der fairen und der höheren Löhne werden", heißt es im Beschluss „Vorsorge treffen – Weichen stellen – Industrie erneuern", den der Parteivorstand einstimmig gefasst hat. Darin fordert die SPD u.a. eine Erhöhung der Tariflöhne, einen „Masterplan zur Energiewende“ sowie mehr Investitionen in die Infrastruktur. Über „dieses Bekenntnis zum Industriestandort Deutschland“ freut sich auch Heiko Maas, der am 25. März die Landtagswahl im Saarland gewinnen möchte. Maas nahm ebenso an der Klausur teil wie Torsten Albig. Der Kieler Oberbürgermeister tritt am 6. Mai an, um künftig Schleswig-Holstein zu regieren. „Wir haben im kleinen Maßstab bereits vorgelebt, was der SPD nun auf Bundesebene bevorsteht“, sagt Albig. Während eines „Demokratiesommers“ tourte er im vergangenen Jahr durchs Land, um zu erfahren, was die Bürger von der SPD erwarten. Am Ende stand das Programm für die Landtagswahl. Es soll Anfang Februar beschlossen werden. n


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Testfahrt im Monster: Werner Könecke (2.v.l.), Stefan Schostok (3.v.r.) und Peggy Keller (r.) überprüfen, ob der Mittellandkanal in Hannover zugefroren ist.

OV List-nord und -süd Zwei Ortsvereine, ein Ziel: Gemeinsam wollen sie die Jugend in Hannover stärken – und die SPD voranbringen Von Kai Doering

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ls das „Monster“ ins Wasser gleitet, ist die Wette entschieden. Zehn Minuten und ein paar kräftige Paddelschläge auf dem Mittellandkanal später ist das Ergebnis dann auch offiziell. „Wir stellen fest: Es ist nur hauchdünn Eis auf dem Wasser“, sagt Stefan Schostok, als er aus dem Kanu steigt. Schostok ist Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag von Niedersachsen und in diesem Jahr offizieller Pate der „Eiswette“. „Die Frage ist, ob der Mittellandkanal an einem bestimmten Datum so zugefroren ist, dass man zu Fuß auf die andere Seite gelangen kann“, erklärt Peggy Keller das Konzept. Sie ist Vorsitzende des Ortsvereins List-Nord. „Wir haben die Eiswette gemeinsam im Landtagswahlkampf 2008 geboren“, ergänzt Werner Könecke vom OV List-Süd. An diesem ersten Sonntag des neuen Jahres findet sie bereits zum fünften Mal statt. Und da das Thermometer sechs Grad anzeigt, hat auch vor der Erkundungsfahrt mit dem Kanu keiner der 200 Menschen, die sich auf dem Gelände der Kanu-Gemeinschaft List in Hannover drängen, mit einem anderen Ausgang gerechnet.

Geld für Jugendarbeit Vorbild sei die Bremer Eiswette gewesen, erklären Keller und Könecke. In der Hansestadt wird seit 1829 am Dreikönigstag geprüft, ob die Weser „geht oder steht“. Auf solch eine lange Tradition können sie in Hannover noch nicht zurückblicken. „Wir haben uns beim Start

OV-Porträt

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Wir sind ­eine sozial­­ demo­­­kra­ tische ­Familie. Peggy Keller,

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Vorsitzende des OV List-Nord

vier Jahre gegeben, um zu sehen, ob die Idee ankommt“, blickt Könecke zurück. „Inzwischen werden wir von Jahr zu Jahr erfolgreicher.“ So ist nicht nur die Zahl der ausrichtenden Ortsvereine von zwei auf sechs gestiegen, auch das Geld, das die Genossen mit dem Verkauf von Wettscheinen einnehmen, wird jährlich mehr. „Dieses Jahr stellen wir mit 2200 Euro einen neuen Rekord auf. Das Geld behalten wir aber natürlich nicht selbst“, erklärt Peggy Keller. Und so dürfen sich, kurz nachdem die Besatzung des Monsters von ihrer Probefahrt zurück ist, drei Jugendprojekte über einen Scheck freuen. Sieben hatten sich um eine Unterstützung beworben. „Diesmal ist uns die Auswahl besonders schwer gefallen“, sagt Keller. Mittlerweile hat sich in Hannover herumgesprochen, dass die Genossen Jugendarbeit unterstützen.

Gemeinsam gegen Widerstände Und auch sonst sorgen die Genossen dafür, dass sie im Gespräch bleiben. So luden sie im vergangenen September zum öffentlichen Bürgerfrühstück auf der Lister Meile ein, einer knapp eineinhalb Kilometer langen Einkaufsstraße in Hannover. „Die Menschen konnten sich mit unseren Ratsmitgliedern unterhalten, auch Oberbürgermeister Stephan Weil war dabei“, erzählt Werner Könecke. Wie bei der Eiswette zogen die beiden Ortsvereine auch hier an einem Strang. „Wo es möglich ist, versuchen

Fotos: kai doering

alle in einem boot

wir, zusammenzuarbeiten“, sagt Könecke. Zwar sind beide Ortsvereine nicht gerade klein – List-Süd hat 280 Mitglieder, List-Nord 170, doch der Kreis der Aktiven sei bei beiden überschaubar. „Am Anfang gab es Vorbehalte“, gibt Peggy Keller zu. „Bei uns sind eher die Arbeiter, während List-Süd den Ruf ­eines Akademiker-OV hat.“ Aber über die gemeinsamen Aktionen habe man sich kennen- und schätzen gelernt. Klar, dass sie sich mit der Eiswette auch gemeinsam um den Dröscher-Preis bewarben und auf dem Parteitag im Dezember einen Stand hatten. „Wir sind schließlich eine sozialdemokratische Familie“, sagt Peggy Keller. Dass dieser Kurs erfolgreich ist, legt auch das Ergebnis der Kommunalwahl im vergangenen September nahe. In Hannover kam die SPD auf 37 Prozent der Stimmen, im Stadtbezirksrat Vahrenwald-List auf 39. Die Lister Sozialdemokraten stellen zwei der 24 SPD-Vertreter im Stadtrat. Der enge Kontakt zum Bürger und die gute Zusammenarbeit der Ortsvereine sollen nun im ­kommenden Januar auch helfen, eine Mehrheit im Landtag zu sichern. Stephan Weil soll Ministerpräsident ­ werden. Schon der Mitgliederentscheid, der Weil die Kandidatur sicherte, geriet beim OV List-Süd zum Event. „Los ging es mit einem gemeinsamen Brunch, dann gab es eine Lesung und nachmittags Kaffee und Kuchen“, erzählt Könecke. Das Wahllokal war in einer Gaststätte. n

Peggy Keller und Werner Könecke


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Termine

Ortsverein macht Praktikum Pünktlich zum Jahresbeginn besuchte die Arbeitsgruppe „Soziale Fragen“ des SPD-Ortsvereins Worms-Mitte zum zweiten Mal die Wormser Tafel. Während des eintägigen Praktikums unterstützten sechs OV-Mitglieder die ehrenamtliche Arbeit der Einrichtung für notleidende Menschen. Im Gespräch mit dem Tafel-Geschäftsführer Jürgen Sehrt (r.) informierte sich die

Rosa und karl 2012

10. Februar Diskussion „Wozu ist die Europäische Union gut?“, Vortrag von und Diskussionsrunde mit Ismail Ertug, seit 2009 Mitglied im Europäischen Parlament, Regensburg, 9.15 Uhr detlef.staude@fes.de 14. Februar Fotoausstellung „Jim Rakete – Stand der Dinge. 100 Porträts für das Deutsche Filmmuseum“, Berlin, WillyBrandt-Haus, Ausstellung bis 25. März freundeskreis-wbh.de

Arbeitsgruppe über aktuelle Entwicklungen der Einrichtung und tauschte sich über die allgemeine soziale Lage der Stadt aus. „Mit unserem Besuch bei der Tafel wollen wir für Spenden und freiwilliges Engagement werben", so Andreas Gölz, Vorsitzender der SPD Worms-Mitte (2.v.l.). n JJ

15. Februar Literaturgespräch „Dichter dran“ im Forum Jugend und Politik, mit den Autoren Annett Gröschner, „Walpurgisnacht“, und Nicol Ljubic, „Heimatroman oder Wie mein Vater ein Deutscher wurde“, Bonn, 9.30 Uhr SCHWEBIS@fes.de

Von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht lernen – das wollten dieses Jahr rund 180 Jugendliche aus Deutschland, Österreich und der Schweiz. Sie kamen Mitte Januar zum dreitägigen Seminar „Rosa & Karl“ nach Berlin, das die Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken alljährlich zum Gedenken veranstaltet. Luxemburg und Liebknecht wurden am 15. Januar 1919 durch Offiziere eines Freikorps ermordet. Mit ihrem Einsatz für Demokratie und Solidarität sind sie noch heute Vorbilder vieler junger Menschen. n MS

spd in vietnam Planen Sie eine Reise nach Asien? Dann schauen Sie doch bei den Genossen in Vietnam vorbei. In der Nähe von Ho Chi Minh haben sich Parteimitglieder Ende Oktober 2011 zum SPD-Auslandsfreundeskreis Hanoi zusammengeschlossen. Kaum gegründet, kamen schon die ersten prominenten Besucher: die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin und der Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil. n MS SPD.Hanoi@gmail.com

Bonner Feuerkopf Von Renate Faerber-Husemann

M Fotos: Andreas Gölz, Kai Doering, action press/ Henning Schacht

Mecklenburg-Vorpommern ist „Energieland“. Bis 2050 soll der gesamte Strombedarf aus Erneuerbaren Energien gedeckt werden. „Das Potenzial in diesem Bereich ist riesengroß – und trotzdem verlässt sich die Menschheit auf eine teuerere und schmutzigere Form der Energieversorgung“, klagt Michael Hübner, Juso-Vorsitzender in Wismar. Um aufzuklären, zeigten die Jusos im Filmbüro MV die Dokumentation „Die 4.  Revolution“ (Foto). Darin erklärt u.a. der inzwischen verstorbene SPD-Vordenker Hermann Scheer, wie einfach auf Kohle- und Atomenergie verzichtet werden kann. Im Anschluss diskutierten die Kinobesucher mit Energiepolitikern aus Mecklenburg-Vorpommern und stellten ihre Fragen. „Die Debatte zeigt, dass die Engergiewende die Menschen bewegt“, freut sich Michael Hübner und kündigt an: „Ein weiteres Filmseminar wird folgen.“ n kd

mit begann eine rasante Karriere: Bundesjustizminister, Kanzleramtsminister bei Willy Brandt, Forschungsminister. Als Brandt 1974 wegen der Spionageaffäre Guillaume zurücktrat, hielt auch Ehmke nichts mehr im Kabinett. Er wurde und blieb bis 1994 ein profilierter Außen- und Sicherheitspolitiker mit weltweiten Kontakten.

Horst Ehmke Der große Reformer wird 85 Jahre alt

it dem Titel „Euro-Coup“ erschien 1999 ein politischer Thriller. Autor: Horst Ehmke. Thema des Buches ist eine gefährliche Attacke amerikanischer Spekulanten gegen den Euro und der mögliche Zusammenbruch der Gemeinschaftswährung. Das war knapp zehn Jahre vor Beginn der Banken- und Finanzkrise! Horst Ehmke wird am 4. Februar 85, und immer noch wird klüger, wer ihm zuhört. Aus der Politik ist er 1994 mit der Begründung ausgestiegen: „Die Jüngeren werden nicht dadurch besser, dass die Älteren länger bleiben“. Ganz konsequent hat er damals ein neues Leben angefangen, mit seiner Frau Maria und zwei Katzen zwischen Bonn und der Eifel pendelnd. Und während viele hofften – oder fürchteten – nach seiner immer noch lesenswerten Autobiografie „Mittendrin“ würden nun weitere Bücher zur politischen Lage folgen, schrieb er fünf viel gelesene, weitsichtige politische Thriller.

film mit energie

In der SPD war er ein Exot

Horst Ehmke, hier 1990: Er prägte die Reformpolitik der Regierung Willy Brandt. Bis 1994 blieb er ein profilierter Außenpolitiker der SPD.

Der Sohn eines Danziger Chirurgen trat 1947 in die SPD ein, machte aber erst mit knapp 40 Jahren die Politik zum Beruf. Da ließ er das vergleichsweise beschauliche Leben eines angesehenen Staatsrechtsprofessors in Freiburg hinter sich und wurde Staatssekretär bei Bundesjustizminister Gustav Heinemann. Da-

In Bonn galt er von Anfang an als reformfreudiger Feuerkopf. Nicht bei allen Genossen machte er sich damit beliebt. In der SPD wurde gelästert, er löse Probleme, bevor sie überhaupt entstanden seien. Doch gerade mit seiner Ungeduld trieb er gesellschaftliche Reformen voran: Das Strafrecht wurde entrümpelt, die rechtliche Diskriminierung Homosexueller wurde beendet, das Ehe- und Familienrecht entstaubt, die Liberalisierung des Abtreibungsrechts eingeleitet. Gerade jungen Menschen gab er damit das Gefühl, dies sei auch ihre Republik. Selbst als seine Haare schon weiß wurden, galt er noch immer als der „wilde, junge Mann der SPD“, der ungezähmte und unzähmbare. Nie ließ sich der manische Leser mit einem stabilen privaten Freundeskreis von der Politik ganz vereinnahmen. Auch daran mag es liegen, dass er in seiner SPD den Exotenstatus nie ganz verloren hat. n


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Immer in Bewegung: Der geistige Vater von „Storch Heinar“, Mathias Brodkorb, fährt lieber Fahrrad als Auto. Im Bildungswesen strebt er eine „kontrolliert geplante Unruhe“ an.

»Lehrer sind die Helden unseres Alltags« Mathias brodkorb Der neue Bildungsminister Mecklenburg-Vorpommerns fordert ein ­gesellschaftliches Umdenken. Wer mehr Bildungserfolge will, sollte Lehrern den Rücken stärken Von Marisa Strobel

Porträt

Rechts“ und geistiger Vater von „Storch Heinar“ bekannt. Die Kunstfigur nimmt die unter Neonazis beliebte Modemarke Thor Steinar satirisch aufs Korn. Seit 2002 im Landtag, war Brodkorb zunächst hochschulpolitischer Sprecher der SPDFraktion, 2008 übernahm er zusätzlich den schulpolitischen Bereich. Parteipolitisch war sein Aufstieg zum Bildungsminister im Oktober vergangenen Jahres nicht überraschend. Auch inhaltlich ist dem studierten Philosophen und Altgriechen das Thema Bildung ein wichtiges Anliegen: „Wenn man wie ich viel Platon und Aristoteles gelesen hat, rückt das Thema sehr schnell ins Zentrum. Denn sowohl Platon als auch Aristoteles sehen in gewisser Hinsicht in Bildung und Kultur die Essenz des Menschen“, führt der Vater einer kleinen Tochter aus. Auf Fotos wirkt der hagere Politiker mit der vornehmen Blässe eines Studierten eher zurückgenommen und ernst.

Doch der Eindruck täuscht: Der neue Bildungsminister ist wortgewandt, seine Zunge manchmal forsch und vor allem schnell. Politikersprache – „Schallplattendeutsch“, wie Brodkorb es nennt – meidet er. Er will verstanden werden.

Kontrollierter Unruhestifter Seit 2006 regiert in Mecklenburg-Vorpommern eine rot-schwarze Koalition. Das Amt des Bildungsministers hat Brodkorb von dem CDU-Politiker Henry Tesch übernommen. Fast täglich entdeckt der SPD-Politiker neue Baustellen in seinem Aufgabenbereich. Und die Zeit drängt. Die Menschen wünschen sich endlich eine klare Perspektive, wie es im Bildungs- und Kultursektor weitergehen soll. Der demografische Wandel – die Einwohnerzahlen sinken rapide – stellt die Landesregierung vor eine Mammutaufgabe. Die Folge waren bereits etliche Schulschließungen und Reformen. „Das

Foto: hendrik rauch

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ristoteles hat Einzug ins Bildungsministerium Mecklenburg-Vorpommerns gehalten. Den griechischen Philosophen zitiert der neue Landesminister für Bildung, Wissenschaft und Kultur am liebsten. Mit Aristoteles’ Erkenntnis, die wichtigste Aufgabe des Staates sei die Bildung und Erziehung der Jugend, wirbt Mathias Brodkorb für mehr Anerkennung der Lehrkräfte. Wenn man Aristoteles’ Lehre ernst nehme, seien Lehrer doch die wahren „Helden unseres Alltags“, so Brodkorb. Sein wichtigstes Anliegen im Amt sei es, einen Zustand herbeizuführen, in dem Lehrer mit „Zuversicht und Selbstvertrauen“ ihren Aufgaben nachgehen könnten. Im Klartext heißt das: Mehr Respekt für die Lehrer für mehr Motivation im Job. Bislang war der gebürtige Rostocker bundesweit vor allem als Mitbegründer der Internetplattform „Endstation


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Fotos: Hendrik Rauch, rüdiger löster

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schlaucht die Leute“, sagt Brodkorb. Seine größte Baustelle sind momentan die Grundschulen: Das Lehrerkollegium ist überaltert, qualifizierter Nachwuchs fehlt. Einen konkreten Plan, wie es weitergehen soll, hat er noch nicht, aber viele Ideen: Der Minister strebt einen „Schulfrieden“ mit allen demokratischen Parteien an. Grundsatzfragen im Bildungsbereich sollen dem parteipolitischen Streit entzogen werden. Und er will die Lehrer stärker einbinden in die aktuelle Schulreform. „Ich will eine kontrollierte Entwicklung, eine kontrollierte, geplante Unruhe, so dass die Leute wissen, wann was passiert und welche Hilfestellungen sie dabei bekommen“, erläutert Brodkorb. Die gegenwärtigen Probleme sieht er vor allem der mangelnden Organisation und Kommunikation geschuldet. „Keine Schnellschüsse mehr“, verspricht Brodkorb den Vertretern des Grundschulverbandes, die zu einem Treffen mit dem Minister gekommen sind. Sie wirken erleichtert. Von überstürzten Reformen haben sie genug.

nach Amtsübernahme hagelte es Kritik aus der Theaterlandschaft. Sie will mehr Geld, Mathias Brodkorb Reformen. An den Etat will er nicht ran. Kulturschaffende und -liebende reagierten auf die Absage wie vor den Kopf gestoßen. Von einem Kultusminister aus den Reihen der SPD hatten sie eine solche Haltung nicht erwartet. Der Orchestervorstand der Mecklenburgischen Staatskapelle hält Brodkorb gar für „untragbar“, wie er gegenüber der Schweriner

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Wer nur nach Geld schreit, drückt sich vor der Lösung der Probleme.

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Mathias Brodkorb, Landesminister für Bildung, Wissenschaft und Kultur

Theater mit dem Theater Doch nicht alle sind dem neuen Minister wohlgesonnen. Bereits wenige Wochen

Für seine direkte Art bekannt: Mathias Brodkorb spricht aus, was er denkt.

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Report Energiewirtschaft

SGK-Regionalbeilagen: Infos der SGK-Landesverbände

Volkszeitung erklärte. Von derartigen Protesten lässt sich der Minister wenig beeindrucken. Für den 34-Jährigen zählen vor allem rationale Argumente. „Ich mag Zahlen. Sie haben den Vorteil, dass sie zu einer strukturierten Ar­ gumentation zwingen“, sagt Brodkorb. Da sich Mecklenburg-Vorpommern aufgrund seiner Fläche und des Einwohnerschwundes bereits jetzt schon pro Kopf die doppelten Ausgaben im Bereich Theater leiste wie Bayern oder BadenWürttemberg, könne der Etat nicht angehoben werden, so seine Position. Ob er die Kritik nachvollziehen könne? „Natürlich, aber es ist doch so: Eigentlich will niemand Politiker, die lügen und um den heißen Brei herumreden. Die Leute wollen Klarheit. Aber das gilt nur so lange, wie es gute Botschaften gibt. Nur ganz wenige können es ertragen, wenn jemand klug, aber ehrlich, schwierige Dinge zu verkünden hat.“ Überhaupt hält er von der ganzen Gelddebatte wenig: Wer immer nur nach mehr Geld schreie, drücke sich in Wahrheit vor der Lösung der Probleme, so seine Überzeugung. Brodkorb will nicht länger Löcher stopfen, er will langfristig finanzierbare Strukturen, und zwar in allen Bereichen. n

Bayern-SPD zeichnet a.i.d.a. mit dem Josef-Felder-Preis aus „Unsere Verfassung braucht Schutz. Der Schutz der Verfassung ist nicht die Sache von anonymen Ermittlern, es geht um genaues, dauerhaftes Hinsehen und Hinhören der Demokraten. Die Arbeit von a.i.d.a. ist daher Verfassungs- und Josef-Felder-Preis an a.i.d.a.: Markus Demokratieschutz im Rinderspacher, SPD-Fraktionschef, Marcus al­lerbesten Sinne.“ Dies Buschmüller, Vorsitzender von a.i.d.a und erklärte Markus Rin- Natascha Kohnen, SPD-Generalsekretärin, (v. l.) derspacher, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, im Rahmen der Verleihung des Josef-Felder-Preises an die „antifaschistische dokumentations-, informations- und archivstelle München.“ Mit dem Josef-Felder-Preis, der insgesamt mit 2500 Euro dotiert ist, wurden die „antifaschistische dokumentations-, informationsund archivstelle München“ sowie das „Bürgerforum Gräfenberg“ ausgezeichnet. Die Preisverleihung an das „Bürgerforum Gräfenberg“, das über Jahre hinweg einen phantasievollen und erfolgreichen Widerstand gegen die monatlichen Naziaufmärsche in Gräfenberg organisiert hat, findet am 3. Februar in Nürnberg statt. Der Preis erinnert an Josef Felder. Er war einer der 94 Sozialdemokraten im Berliner Reichstag, die 1933 gegen das Ermächtigungsgesetz stimmten, 1934 wurde er inhaftiert und bis 1936 im KZ Dachau festgehalten. Nach 1945 war Josef Felder unermüdlich als Zeitzeuge unterwegs, um das demokratische Bewusstsein der jungen Generation zu stärken. n


22  Meinung

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Zu billig wird doppelt teuer! Hubert Weiger Die Abkehr von Agrar­fabriken forderte schon Bundeskanzler Gerhard Schröder im Jahr 2000. Doch die Tierhaltungsfabriken ­werden immer größer. Die SPD muss gegensteuern

A

m Anfang des neuen Jahres steht sie wieder auf der Tagesordnung – die Agrarpolitik mit all ihren Risiken und Nebenwirkungen, sichtbar an der vom BUND skandalisierten Belastung von Supermarkt-Hähnchenfleisch mit antibiotika-resistenten Keimen. Schon im Jahr 2000 hatte ein SPD-Bundeskanzler – Gerhard Schröder – anlässlich des BSE-Skandals die „Abkehr von Agrarfabriken“ gefordert und hinzugefügt: „Wenn wir es jetzt nicht schaffen, werden wir es nie schaffen.“ Die gegenwärtigen Tendenzen im Agrarsektor scheinen leider Schröders zweiten Satz zu bestätigen: In immer größeren Tierhaltungsfabriken wird eine wachsende Menge von Produkten industriell erzeugt. Wir sollten nicht stolz sein, dass wir Fleisch-Exportweltmeister sind, weil wir billiger liefern als andere. Dies auch, weil in Mega-Mastanlagen und Schlachthöfen nur Stundenlöhne von 3,50 Euro gezahlt werden. Manche sagen, billig ist gut, damit sich sozial Schwache die Produkte leisten können. Zu billige Lebensmittel kommen jedoch alle teuer, weil wir das Doppelte draufzahlen müssen, um die Kollateralschäden einer vermeintlich günstigen Produktion nachträglich zu reparieren. Auch deshalb wurde unter dem Motto „Bauernhöfe statt Agrarfabriken“ zum zweiten Mal zu einer Demonstration anlässlich der „Grünen Woche“ in Berlin aufgerufen. 2012 wird entschieden: Gibt es ein „Weiterso“ oder findet die Europäische Gemeinschaft die Kraft, im Agrarsektor für die Zeit nach 2013 die Weichen neu zu stellen? Dabei geht es auch um die Bildung von Allianzen zwischen an Agrarreformen interessierten Parteien und Umweltverbänden. Letztere genießen großes Vertrauen (der bayerische BUND-Landesverband beispielsweise hat mehr Mitglieder als die CSU). Auch

die SPD hat die Chance, mit konsequenten Reformkonzepten und konkretem Einsatz für mehr Verbraucherschutz ihr Vertrauen in der Bevölkerung zu festigen. Sie hat eine Reihe von Experten, die seit langem für mehr Verbraucherund Naturschutz und eine zukunftsfähige Energie- und Klimapolitik streiten. Jetzt müssen wir gemeinsam gegen den agrarpolitischen Rollback vorgehen und die unterstützenswerten Vorschläge des EU-Agrarkommissars Dacian Ciolos durchsetzen und verbessern helfen. Ciolos will eine „grüne“ Agrarpolitik in Europa, er will eine festgelegte Summe der rund 60 Milliarden Euro Agrarsubventionen für Umwelt- und Tierschutzbelange ausgeben, und er will dabei auch die osteuropäischen Landwirte besserstellen (die derzeit nur einen Bruchteil der Flächenprämie ihrer West-Kollegen erhalten). Die Reformkräfte im Agrarsektor arbeiten daran, dass eine wachsende Weltbevölkerung gerechten Zugang zu bezahlbaren und gesunden Lebensmitteln hat. Landwirte sollen wieder mehr Anerkennung für ihre Arbeit finden und die Menschen sich hoffentlich auch künftig in einer lebenswerten Umwelt mit sauberen Gewässern und artenreichen Biotopen erholen können. n

Prof. Hubert Weiger ist seit 2007 Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland BUND. Der Diplomforstwirt wurde 1987 Hochschullehrer. Seit 1994 lehrt er an der Universität München. Mitreden & bloggen: vorwärts.de/zwischenruf-tierschutz

Best of Blogs

Leserbriefe Schluss mit dem ­Medientheater! 12/2011-01/2012

vorwärts.de/blogs Solidarität mit Christian Wulff? Dr. Werner Jurga Nein, er ist nicht der Typ, den man irgendwie mögen könnte. Er ist ein Schnorrer, er nimmt es mit der Wahrheit nicht so genau und hat einen Hang zum Glamour. Auch die Frage, ob Christian Wulff einen gnädigen Umgang verdient habe, kann getrost verneint werden. Als sich seine Amtsvorgänger in ähnlichen Kalamitäten befanden, Johannes Rau als Bundespräsident und Gerhard Schröder als niedersächsischer Ministerpräsident, gab Wulff mit markigen Sprüchen den Wadenbeißer. Christian Wulff hat Freunde, über die man immerhin so viel weiß, dass man Gott danken möchte, dass man nicht dazugehört. Nein, Wulff ist wahrlich kein Sympathieträger.. vorwärts.de/blogs

Berufstätige Mütter ! Joachim Kretschmann Verantwortungsvolle Politik darf sich nicht einseitig von PISA-Werten treiben lassen, sondern muss wieder mehr die gesunde Familie und das seelische Wohl der Kinder im Blickfeld haben. Dazu gehört auch, dass nicht beide Elternteile arbeiten müssen, um über die Runden zu kommen. Mindestlohn mag wohl für Einpersonenhaushalte ein Thema sein, für arbeitende Väter jedoch reicht ein solcher bei weitem nicht aus und geht unweigerlich wieder zu Lasten des Staates durch Zahlung von Kindergeldzuschlag und Hartz-IV-Aufstockung... Niemand zwingt eine Mutter, über Jahre hinweg auf eine Berufstätigkeit im vertretbaren Rahmen zu verzichten. Umgekehrt jedoch steigt der politische und als Folge davon der gesellschaftliche Druck auf die Mütter merklich an, nach einem Jahr Babypause wieder arbeiten gehen zu müssen – ja es gehört mittlerweile auch zum sozialdemokratischen Mainstream, in dieses Horn zu stoßen. vorwärts.de/blogs

Ich fand es höchste Zeit, dass der „­vorwärts“ auch einmal das Medientheater zum Thema gemacht hat. ... Wie konnte es ohne großen öffentlichen Aufschrei ­passieren, dass ARD-Sender jetzt fünf mal in der Woche mit teuren und überflüssigen Talkshows gepeinigt werden. Die Studie der Otto-BrennerStiftung dazu verdient verbreitet zu werden. Eckart Kuhlwein, per E-Mail Während meiner seit Januar 1990 begonnenen SPD-Mitgliedschaft habe ich noch nie so intensiv und engagiert den „vorwärts“ gelesen. Die Beiträge zum Medientheater sind in ihrer Vielfalt und unparteiischen Wertung einfach klasse. Weiter so!  Friedrich Bude, per E-Mail Ich habe vor einigen Jahren eine Artikelserie über Kölner Brauereien gemacht. ­Eine Brauerei ließ sich den Artikel vorlegen und lehnte, obwohl durchweg positiv geschrieben, diesen ab, weil er nicht „in das Marketing-Konzept der Firma passte“. Die Firma war gleichzeitig Werbekunde der Zeitschrift. Der Herausgeber fügte sich, und ich verließ daraufhin die Redaktion. 

Andy Tsangarakis, Köln

Für mich (Mitglied seit 1957) ist es die beste Ausgabe seit Jahren. Herzliche ­Gratulation, insbesondere für das dringliche Thema „Schluss mit dem Medientheater“. Christof Müller-Wirth, per E-Mail Zu kurz kam mir, dass Journalisten ... nicht über politische Ereignisse schreiben, so wie sie sind, sondern versuchen, selber Politik zu machen. Oder machen müssen. Wer aufmerksam Tageszeitungen verfolgt, wird sehr schnell feststellen, woher der politische Wind in der Tageszeitung weht. ... Aber wie heißt es doch gleich: „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.“ Und an dieser Stelle sind Journalisten auch nur Menschen. 

Dieter Gehrken, Wilhelmshaven

Sie sprechen mir voll aus dem Herzen, dass die Medienpolitik sowie einige Medien sich zum Medientheater entwickelt haben. Ihre Artikel, die sich mit diesem Thema beschäftigen: alle Hochachtung. Man würde hier im Westlichen Westfalen als Sozialdemokrat geistig verhungern, wenn man Ihre Zeitung nicht regelmäßig bekäme. 

Wolfgang Vieweg-de Wit, Gronau-Epe

Foto: Julia Puder/BUND

»Zwischenruf«


Meinung 23 ANZEIGE

02/2012 vorwärts

Wie immer habe ich den aktuellen „vorwärts“ mit Interesse gelesen. Besonders gut finde ich in dieser Ausgabe, dass ­ Ihr Euch einmal mit der Entwicklung unserer Presse beschäftigt habt.

sche Honorarabrechnungen – aber das Schlimmste ist, dass Brisantes einfach aus den Artikeln herausgestrichen wird.



Karratsch

Norbert Feldhoff, per E-Mail

Mit großem Interesse habe ich Ihre ­Artikel im letzten „vorwärts“ über Presse, Medien und Meinungsmache gelesen. Ja, es verkommt alles zu PR und Marketing, selbst Stadtteilzeitungen sind voll davon. Es ist unerträglich, weil allen der Bezug zur Realität fehlt und aus Zeitdruck, der durch Sparpolitik entsteht und so Doppelbelastungen zur Normalität werden, einer vom anderen abschreibt, anstatt eigene Recherchen zu betreiben. 

Susanne Aue, per E-Mail

Das Schwerpunktthema ist spannend zu lesen und sehr gut dokumentiert. 

Dorothea Flitterling, per E-Mail

Als gelegentlich als freie Journalistin tätige Person kann ich jeden Satz des Artikels voll unterschreiben und füge noch hinzu, dass es für freie Journalisten noch schlimmer ist: Schikanen, Mobbing, fal-



Nicola Gastiger, Freiburg

12/2011-01/2012

Ein ganz dickes Lob! Dafür, dass Ihr eine ganze Seite für den Nachruf auf Väterchen Franz (Josef Degenhardt, die Red.) freigeschaufelt habt. Unsere Partei tut sich ja oft schwer mit Abweichlern, jedenfalls zu deren Lebzeiten. Umso wichtiger ist es, wenigstens nach deren Tod Stellung zu beziehen.  Helmut Albrecht, Preetz

Zwischenruf: Integration 11/2011

Erdogan hat einmal gesagt, die Demokratie sei nur ein Zug, auf den Muslime aufsteigen können, bis sie am Ziel seien. ... Problematisiert hat das noch kein Politiker. Dabei ist es unerlässlich, dass unsere Parteien ihr Verhältnis zum Islam klären. Doch dazu fehlt es offenbar an Mut. Gerd Reinschmidt, Kelsterbach

WIR VERLOSEN 5 x 2 zwei Karten für den Film „Die vierte Macht“

Foto: UFA Cinema

SPD Zeigt POLIt-thriller Der deutsche Journalist Paul Jensen (Moritz Bleibtreu, Foto) soll einem Boulevard-Magazin in Moskau Glanz verleihen. Sein Leben ist eine Party, als er Katja (Kasia Smutniak) trifft. Sie bringt ihn dazu, einen Nachruf auf einen ermordeten Journalisten zu veröffentlichen. Plötzlich steht Jensen unter Terrorismusverdacht. Regisseur Dennis Gansels („Die Welle“) Polit-Thriller „Die Vierte Macht“ läuft ab 1. März im Kino. Am 13. Februar ist er exklusiv im Berliner Willy-Brandt-Haus zu sehen. n BG

E-Mail an: redaktion@vorwaerts.de Stichwort: Filmabend Einsendeschluss: 9. Februar 2012

Leichtsinn im Straßenverkehr kann tödlich sein

Herzlichen Glückwunsch! Gewonnen haben das von Klaus Stuttmann signierte Buch „Schöne Pleite“ aus dem Schaltzeit Verlag:

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10.01.12 11:45


24  Parlament

vorwärts 02/2012

im Blickpunkt

Die SPD-Bundestagsfraktion will die Bestechung von Abgeordneten unter Strafe stellen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat sie im Januar vorgestellt. Wer Abgeordnete besticht, könnte demnach mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden. Das Gleiche soll auch für korrupte Abgeordnete gelten. Deutschland hat zwar 2003 eine UNKonvention unterzeichnet, mit der es sich verpflichtet, Abgeordnetenbestechung unter Strafe zu stellen. Doch bisher wurde die Konvention nicht in nationales Recht umgesetzt. n CFH

Jobs dank starker Industrie: Arbeiter der Firma Plastic Logic in Dresden. Von der industriellen Produktion hängen 60 Prozent der deutschen Arbeitsplätze ab. Die SPD-Fraktion will sie sichern.

Leitbild: gute arbeit Industriepolitik Sechs Vorschläge der SPD-Fraktion

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it einem Positionspapier übt die SPD-Bundestagsfraktion Druck auf die Regierungskoalition aus. Ziel ist, die nötigen Rahmenbedingungen für eine zukunftsfähige Industrie zu schaffen. In dem Papier unterbreitet die Fraktion Vorschläge, wie die deutsche Industrie modernisiert werden kann. „Zusammen mit den produktionsnahen Dienstleistungen hängen etwa 60 Prozent aller Arbeitsplätze in Deutschland direkt oder indirekt von der industriellen Produktion ab“, begründen die Autoren des Papiers ihr Anliegen. Nun komme es darauf an, die Industrie fit zu machen für die Herausforderungen

der kommenden Jahre. Diese sind aus Sicht der SPD-Fraktion: Globalisierung, Klimaschutz, knapper werdende Rohstoffe, technische Innovationen und die demografischen Entwicklung. Ausgearbeitet wurde das Papier von der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie. Die SPD-Fraktion hat es Ende Januar der Öffentlichkeit präsentiert. Die Autoren nennen darin sechs Maßnahmen, die sie ergreifen wollen, um die Zukunft des Industriestandortes Deutschland zu sichern. So treten sie dafür ein, die Infrastruktur auszubauen. Sie wollen ein „intelligentes Energienetz“ schaffen, das auf den Ausbau

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Wer soll diese Regierung ­eigentlich noch ernst ­nehmen?

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Nicolette Kressl,

finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, über den Streit in der Regierungs­ koalition um die Einführung einer Finanztransaktionssteuer.

Mitmachen ist angesagt: Die SPD diskutiert ihre Politik im Internet.

SPD lädt zur Debatte im Netz Wie soll die Ganztagsschule der Zukunft aussehen? Wie kann die Politik auf den demografischen Wandel reagieren oder die Gleichberechtigung von Männern und Frauen voranbringen? Fragen wie diese diskutiert die SPD-Bundestagsfraktion derzeit mit interessierten Internetnutzern. Auf der Plattform zukunftsdialog.spdfraktion.de kann jeder, der einen Internetzugang hat, an den Zukunftskonzepten der SPD-Fraktion mitarbeiten. „Wir bereiten uns damit auf die Regierungsverantwortung vor“, begründet Frank-Walter Steinmeier die Initiative. Die SPD-Fraktion wird die Ergebnisse der Debatte aufbereiten und anschließend der Öffentlichkeit präsentieren. n CFH

Das Wörterbuch der Politikverdrossenheit »Leerer Plenarsaal«

Das bekannteste Bild der Arbeit im Bundestag ist der riesige Plenarsaal. Meist ist dieser Saal nicht voll. Nicht 600, sondern vielleicht 60 Abgeordnete folgen einer Fachdebatte: Die anderen sind „faul“, das heißt: Sie lesen Akten, sprechen mit Wissenschaftlern, Beamten und ­Journalisten oder bereiten mit Kollegen Anträge vor – in ihren Büros oder in einem der hundert Sitzungsräume rund um das Plenum. Diese Arbeit sieht man nicht im Fernsehen, ebenso wenig wie die Ausschuss-, AG- und Fraktionssitzungen, die alle in eine Sitzungswoche passen müssen, wenn die Abgeordneten aus den 298 Wahlkreisen in Berlin zusammenkommen. Bei „großen“ Debatten von Kanzlerwahl bis Euro-Rettung sind dann allerdings alle da. Jedes Arbeitsparlament in London, Paris oder Washington ist mal voller und mal leerer. Aber die Berliner Leere hat noch einen besonderen Grund: Hier ist idiotischerweise Platz für die 1200 Mitglieder der Bundesversammlung, die alle fünf Jahre den Bundespräsidenten wählt. n H.P. B Der Autor Hans-Peter Bartels ist seit 1998 Mitglied des Bundestages. Weitere Beispiele zum Buchstaben A auf vorwaerts.de/woerterbuch

Fotos: Deutscher Bundestag/ Lichtblick/Achim Melde, Hendrik Rauch, imago/ momentphoto/ Killig

Konzept gegen Korruption

erneuerbarer Energien hin angelegt ist. Zudem fordern sie eine schnelle Breitband-Internetverbindung für alle und bessere Verkehrsverbindungen. Um den drohenden Fachkräftemangel abzuwenden, schlagen die Autoren des Papiers eine Allianz aus Wirtschaft, Gewerkschaften und Politik vor. Gemeinsam sollen sie die Rahmenbedingungen schaffen, damit sich Arbeitnehmer in jeder Lebensphase weiterbilden können. Außerdem will die SPD mehr junge Menschen für ein Studium gewinnen. Ausländische Fachkräfte sollen stärker als bisher angeworben werden können. Weiter schreiben die Verfasser des Papiers: „Aktive Industriepolitik muss sich am Leitbild Gute Arbeit orientieren“. Den Missbrauch von Leiharbeit wollen sie stoppen und den Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ durchsetzen. Flächendeckend müsse ein Mindestlohn von 8,50 Euro eingeführt werden. Darüber hinaus fordern die Wirtschaftsexperten der SPD, die Versorgung mit Rohstoffen zu sichern und diese effizienter einzusetzen. Sie wollen Innovationen fördern, um den technologischen Fortschritt voranzutreiben. Unternehmensgründungen sollen erleichtert und unterstützt werden. Zudem tritt die SPDFraktion dafür ein, die Industriepolitik der Städte und Bundesländer stärker zu koordinieren. Das Gleiche fordert sie für die europäische Ebene: „Industriepolitik muss wieder ins Zentrum europäischer Politik gerückt werden“, heißt es in dem Papier. n CFH


wirtschaft 25

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Foto: Bernd Roselieb

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on seinem Eckbüro im 34. Stock der Europäischen Zentralbank (EZB) blickt Jörg Asmussen weit nach Süden. Er sieht den Frankfurter Flughafen, von wo er nach Brüssel, Paris oder sonstwohin startet. Hinter dem Horizont liegen EU-Problemstaaten wie Italien und Griechenland, an deren Rettung die EZB mit Hochdruck arbeitet. Hinter dem Horizont liegt auch Timbuktu. Aber das gehört zu einer anderen Zeit. Das kommt später. Der EZB-Direktor spricht leise und prononciert, wie jemand, der gewohnt ist, dass man ihm zuhört. Gibt es den ­Euro in zehn Jahren noch? „Ja.“ Kein Zweifel? „Kein Zweifel.“ In allen Ländern, die ihn jetzt haben? „In all den Ländern und es werden noch mehr beitreten.“ Auch in Griechenland? „Das hängt von Griechenland ab.“ Der Hinweis, unten im EZBShop gebe es Briketts aus geschredderten alten Euroscheinen zu kaufen, entlockt dem Mittvierziger kaum ein Lächeln.

higkeit“. So nennt er es, und meint damit den Beschluss der EU-Staats- und Regierungschefs, die Schulden der Euro-Staaten in 20 Jahren auf 60 Prozent der Wirtschaftsleistung zu senken. Da muss sich auch Deutschland gewaltig anstrengen. Die Verschuldung liegt derzeit bei 83 Prozent. Trotz boomender Wirtschaft hat die Bundesregierung bislang nur die Neuverschuldung verringert. Aber wie soll Wachstum gelingen, wenn alle sparen? Darauf hat Asmussen zwei Antworten. Die erste ist hart: Wenn ein Land wegen seiner Schulden kurz vor der Zahlungsunfähigkeit stehe, müsse es sparen, auch wenn sich das kurzfristig negativ auf das Wachstum auswirke. Parallel dazu müssten die Wettbewerbskräfte gestärkt werden. Hier kommen z.B. die EU-Struktur- und Regionalfonds ins Spiel. Sie müssen, so Asmussen, „re­ fokussiert“ werden auf Innovationen und die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit.

Steile Karriere

Ja zur Finanztransaktionssteuer

Dort unten vor dem Eingang stehe sein Fahrrad, erzählt er. Mit dem fährt er in Frankfurt zur Arbeit wie zuvor in Berlin, wo der sportliche Sozialdemokrat und Sohn eines Flensburger Feuerwehrchefs im Bundesfinanzministerium eine steile Karriere hingelegt hat: 1996 Referent im Ministerium von Theo Waigel (CSU), 1998 persönlicher Referent von Oskar Lafontaines Finanzstaatssekretär Heiner Flassbeck, 1999 Leiter des Ministerbüros von Hans Eichel, 2003 Leiter der Abteilung Finanzmarktpolitik, 2008 Staatssekretär unter Peer Steinbrück und 2009 bis 2011 unter Wolfgang Schäuble (CDU). Wie „überlebt“ man fünf Minister und vier Koalitionen? „Das ist für Beamte relativ simpel“, sagt Asmussen. „Sind sie loyal? Sind sie verschwiegen? Bringen sie Sachkompetenz mit? Arbeiten sie hart?“ Will sagen: All das trifft auf ihn zu. Gleichzeitig beschreibt er jemanden, der eher im Hintergrund gearbeitet hat. Seit Januar steht Asmussen selbst in der

Persönlich spricht er sich für eine Finanztransaktionssteuer aus: „Sie bringt Einnahmen. Das ist ein wichtiger Punkt, wenn man überlegt, dass die Alternative eine Mehrwertsteuer- oder Einkommenssteuererhöhung ist.“ 55 Milliarden Euro Einnahmen jährlich europaweit habe die EU-Kommission ausgerechnet. „Am schönsten wäre sie global,“ sagt Asmussen. „Aber wer sagt, er will sie nur global einführen, will sie nicht.“ Die nächste Präferenz seien die 27 EU-Staaten. „Wenn das nicht gelingt, ist ein erster richtiger Schritt die Eurozone.“ Man müsse die Steuer dann so ausgestalten, dass sie dort anfällt, wo das Unternehmen seinen Hauptsitz hat. Der einstige Verfechter der Finanzmarktliberalisierung hat dazugelernt. In einem Aufsatz aus dem Jahr 2006 lobte Asmussen noch neue Finanzierungsinstrumente wie Kreditverbriefungen, deren Einsatz in Deutschland „nachdrücklich unterstützt“ werden sollte. Nach

Jörg Asmussen: Der Sozialdemokrat studierte in Bonn und Mailand, machte Karriere im Finanzministerium und arbeitet nun im Frankfurter „Euro-Tower“.

Der neue Mr. Euro Währungsunion Seit Januar sitzt Jörg Asmussen im Direktorium der Europäischen Zentralbank. Der Sozialdemokrat glaubt fest an den Euro und die Kraft der Politik Von Susanne Dohrn ersten Reihe. Wenn er, wie kürzlich, vor einer Verwässerung des EU-Fiskalpakts warnt, sind ihm die Schlagzeilen sicher. Der Fiskalpakt ist ihm wichtig: Schuldenbremse in allen Eurostaaten, automatische Sanktionen für Defizitsünder, Wiederherstellung der „Schuldentragfä-

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vorwärts-Impressum Die Sozialdemokratische Zeitung gegründet 1876 von W. Hasenclever und W. Liebknecht Herausgeberin: Andrea Nahles Redaktionsadresse: Berliner vorwärts Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 610322, 10925 Berlin; Tel. 030/25594-320, Fax 030/25594-390, E-Mail: redaktion@vorwaerts.de Chefredakteur: Uwe Knüpfer (V.i.S.d.P.) Redaktion: Lars Haferkamp (Textchef); Dagmar Günther (CvD); Hendrik Rauch (Bildred.); Kai Doering (Redaktion), Yvonne Holl (App); Vera Rosigkeit (Online); Dr. Susanne Dohrn, Birgit Güll und Werner Loewe (redaktionelle Mitarbeit); Carl-Friedrich Höck und Marisa Strobel (Volontäre) Art Director und Fotografie: Dirk Bleicker Korrespondenten: Jörg Hafkemeyer (Berlin), Renate Faerber-Husemann (Bonn), Lutz Hermann (Paris) Geschäftsführung: Guido Schmitz Anzeigen: Nicole Stelzner (Leitung strategische Unternehmensentwicklung und Verkauf); Nele Herrmann Valente, Manfred Köhn, Simone Roch, Carlo Schöll, Franck Wichmann und Ralph Zachrau (Verkauf) Gültige Anzeigenpreisliste: Nr. 35 vom 1.1.2012 Verlags-Sonderseiten: verantw. Guido Schmitz Vertrieb: Stefanie Martin, Tel. 030/25594-130, Fax 030/25594-199 Herstellung: metagate Berlin GmbH Druck: Frankenpost Verlag GmbH, Poststraße 9/11, 95028 Hof Abonnement: IPS Datenservice GmbH, Postfach 1331, 53335 M ­ eckenheim; Tel. 02225/7085-366, Fax -399; bei Bestellung Inland: Jahresabopreis 22,– Euro; für Schüler/Studenten 18,– Euro; alle Preise inkl. Versandkosten und 7 Prozent MwSt.; Ausland: Jahresabopreis 22,– Euro zzgl. Versandkosten. Das Abo verlängert sich um ein Jahr, wenn nicht spätestens drei Monate vor Ablauf schriftlich gekündigt wird. Für SPD-Mitglieder ist der Bezugspreis im Mitgliedsbeitrag enthalten (bei Änderungen bitte an den SPD-UB wenden). Bankverbindung: SEB Berlin, BLZ 100 101 11, Konto-Nummer 174 813 69 00 Bei Nichterscheinen der Zeitung oder Nichtlieferung ohne Verschulden des Verlages im Falle höherer Gewalt besteht kein Anspruch auf Leistung, Schadensersatz oder Minderung des Bezugspreises. Für unverlangt eingesandte Manuskripte, Fotos und Zeichnungen wird keine Haftung übernommen. Mitteilung nach § 7a Berliner Pressegesetz: Alleinige Gesellschafterin der Berliner vorwärts Verlagsgesellschaft mbH ist die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH, Berlin, deren Gesellschafter sind Frau Dr. Barbara Hendricks (94,67 Prozent) und die Solidarität Verwaltungs- und Treuhandgesellschaft mbH, Bonn (5,33 Prozent).


26  wirtschaft

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dem Ausbruch der Finanzkrise und dem Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers im September 2008 muss er sich deshalb immer wieder vorhalten lassen, dass es gerade die Liberalisierung war, die die Finanz- und Bankenkrise ausgelöst hatte.

Vom Saulus zum Paulus

Spielend Strom sparen: die Fußballer von Mainz 05. Und das neue Stadion des Vereins hat Solarzellen auf dem Dach.

Der FuSSball wird grün Umweltschutz Zeitschaltuhren an den Lampen, sparsame Belüftung und Solarzellen auf dem Dach: Der 1. FSV Mainz 05 tut was für’s Klima Von Susanne Dohrn

Firmenporträt Fussballverein 1. FSV Mainz 05

Gut Gemacht

Geschäftsfeld Fußballbundesliga Firmensitz Mainz in Rheinland-Pfalz Gegründet 1905 Beschäftigte Knapp 100 Besonderheit klimaneutral Weitere Porträts der Serie: vorwärts.de/gutgemacht

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ir erwirtschaften Geld, das wir in unsere Profi-Kader stecken.“ So umreißt Tobias Sparwasser, Pressesprecher des Fußballbundesligavereins 1. FSV Mainz 05, das „Kerngeschäft“ seines Vereins. Mit Umweltschutz hat das erstmal nichts zu tun. Sparwasser: „Ökologie und Fußball – da musste man erst zusammenfinden.“ Den Anstoß gab der Ökostromanbieter „Entega“ aus Darmstadt. Das Unternehmen wurde 2009 Hauptsponsor des Vereins, zunächst für drei Jahre. Sparwasser: „Die Partnerschaft hatte das klare Ziel, dass wir in dieser Zeit ein klimaneutraler Fußballverein werden.“ Das heißt: Der Verein darf nur so viel CO2 ausstoßen, wie er an anderer Stelle ausgleicht. Als erstes ließ Mainz 05 vom Ökoinstitut in Darmstadt einen so genannten CO2-Fußabdruck erstellen. Das Institut erfasste haarklein, wofür der Verein Energie aufwendet: von der Stadionbeleuchtung, den Fahrzeugen der Spieler, der Heizungsanlage der Geschäftsstelle bis zu den Fahrten der Fans. Ein heikler Punkt, so Sparwasser: „Es ist ja unser Ziel, möglichst viele Fans zu Heim- und Auswärtsspielen zu bewegen.“

Auwald pflanzen in Kanada

Im Foyer der EZB: Jörg Asmussen mit Fahnen der EU-Mitgliedsländer

Danach entwickelte der Verein im Gespräch mit dem Ökoinstitut und seinem Sponsor die Strategie: An erster Stelle steht seither das Vermeiden von CO2, an zweiter das Vermindern von Emissionen und an dritter der Ausgleich. Als erstes stellte Mainz 05 seine Energieversorgung auf Ökostrom seines Sponsors um und sparte so etwa die Hälfte seiner Emissionen. Man sparte Energie, wo man nur konnte: So wurden z.B. die Belüftungen modernisiert und Zeitschaltuhren bei der Beleuchtung eingebaut. Alle Profi-Spieler erhielten eine

Klimaschulung und stiegen privat zum großen Teil auf Ökostrom um. Mit Aktionen wie dem autofreien Spieltag werden Fans ermuntert, mit dem Rad oder dem ÖPNV zum Stadion zu kommen. Bei Auswärtsspielen bietet der Verein Busse an. Künftig sollen zunehmend Fanzüge der Bahn eingesetzt werden. Auf Null reduzieren lässt sich der Energieverbrauch trotzdem nicht. Als Ausgleich unterstützt der Verein ein Aufforstungsprojekt in British Columbia in Kanada. 2009 wurden dort mit Mitteln des Vereins 300 Hektar Auwald wiederhergestellt. 2010 kamen weitere 150 Hektar hinzu. All das führte zum gewünschten Ziel. Sparwasser: „Seit dem 14. Oktober 2010 sind wir klimaneutral.“

Guter Deal für beide Seiten Damit ist die Erfolgsgeschichte nicht beendet. Im Juli 2011 zog Mainz 05 in die neue „Coface Arena“ um. Ihre 9000 Quadratmeter große Photovoltaik-Anlage soll jährlich 700 000 Kilowattstunden Strom ins öffentliche Netz einspeisen, was dem Strombedarf von etwa 200 Privathaushalten entspricht. Ende 2011 hat der Sponsor den Vertrag mit Mainz 05 um weitere drei Jahre auf insgesamt sechs verlängert. „Das ist eine ungewöhnlich lange Vertragslaufzeit“, sagt Sparwasser. Und es ist eine Verpflichtung. Sparwasser: „Es versteht sich von selbst, dass wir klimaneutral bleiben." Das Geschäft hat Vorteile für beide Seiten: Mainz 05 bringt es Einnahmen von vier bis fünf Millionen Euro im Jahr, je nach Spielerfolg. Der Sponsor profitiert mehrfach: Auf den Spielertrikots prangt sein Name. Als klimaneutraler Verein transportiert Mainz 05 die Botschaft, dass Ökostrom eine gute Sache ist, und neue Stromkunden sprangen auch dabei heraus. n

Fotos: imago/cp24, dpa Picture alliance/ euroluftbild.de / Alfons Rath, Bernd Roselieb

„Wir haben da auch Fehler gemacht“, gibt er zu und nimmt für sich in Anspruch: „Wer nach der Finanzkrise nicht seine Position überdenkt und ändert, lernt nicht.“ Heute setzt er sich für Regulierung und Transparenz ein und erklärt, was die EU erreicht hat: Eine europäische Finanzaufsichtsbehörde wurde geschaffen und im ersten Halbjahr 2012 soll unter der dänischen EU-Präsidentschaft der Handel mit hochspekulativen Finanzprodukten transparenter und sicherer werden. Asmussen hat viel erreicht. Dafür zahlt er einen Preis. Als er noch in Berlin arbeitete, habe er seine beiden kleinen Töchter öfter abends ins Bett gebracht, erzählt er. Dafür sei er vor Abendterminen kurz nach Hause gefahren. Nun sieht er seine Familie nur am Wochenende – außer wenn wieder Arbeit angesagt ist, zum Beispiel die Vorbereitungen für den Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 30. Januar. Bleibt ihm trotz Krisenmanagement Zeit für Träume? Gibt es etwas, das er bis zum 50. Geburtstag unbedingt m ­ achen will? Asmussen überlegt nur kurz und sagt: „Nach Timbuktu in Mali. Ich habe ein Faible für Afrika, und Timbuktu ist eine sagenumwobene Stadt mit einer der ältesten Bibliotheken der Menschheitsgeschichte.“ Dass das Außenministerium vor Reisen in den Norden Malis und nach Timbuktu warnt, macht nichts. Für diese Expedition hat Jörg Asmussen ohnehin keine Zeit. Erstmal muss er den Euro retten. n


wirtschaft 27

02/2012 vorwärts

meine Arbeit

Immer die Frühschicht »Ich liebe es, mit den Händen zu arbeiten.«

Foto: Sonja Thelen

B

äcker ist ein toller Beruf. Als ich 1983 meine Lehre begonnen habe, konnte ich mir das aber ehrlich gesagt noch nicht vorstellen. Ich stamme von der Insel Föhr. Als ich Anfang der 80er Jahre als 15-Jähriger mit einem Hauptschulabschluss von der Schule abging, gab es dort keine große Auswahl an Lehrstellen. Im Laufe der Jahre habe ich immer mehr Spaß an meinem Beruf entwickelt. Ich schätze die Abwechslung bei der Arbeit. Dass ich etwas mit meinen Händen herstelle, Brötchen, Brote oder Kuchen und sofort das Ergebnis sehe, ist toll. Ich bin stolz, dass vorne im Laden die Kunden meine Produkte kaufen. Das Bäckerhandwerk ist heute ein vielseitiger Beruf. Wir arbeiten mit Lebensmitteln und müssen mit ihnen

bäckermeister­­ hauke behlendörp 43 Jahre, lebt in Frankfurt am Main Ausbildung

3 Jahre zum Gesellen, zwei Jahre zum Meister

Status

angestellter Produktionsleiter einer Großbäckerei

Gehalt

rund 2500 Euro netto (allgem. Durchschnittsverdienst)

Arbeitszeit

40-45 Wochenstunden

sehr sorgfältig umgehen. Welche Zutaten verwendet werden oder die Verwendung von Bioprodukten, das ist im Laufe der Jahre immer wichtiger geworden. Seit 1994 arbeite ich in dem gleichen Frankfurter Betrieb. In dieser Zeit konnte ich mir so viel

Anerkennung erarbeiten, dass ich zum Produktionsleiter aufgestiegen bin. In der Regel komme ich nachts um ein Uhr zur Arbeit. Da haben Kollegen schon die ersten Teige hergestellt, die Öfen angeheizt und mit der EDV-Eingabe für

den Versand unserer Backwaren an Imbiss-Betriebe, Kantinen oder Restaurants begonnen. Ab dem frühen Morgen kommen fortwährend Lieferwagen auf unser Gelände und werden von den Kollegen mit der frischen Ware beladen. Schichtende ist für mich am Vormittag, nach acht bis zehn Stunden. In dieser Zeit stelle ich Teige her, forme Croissants, Brezeln oder Obsttörtchen. Außerdem mache ich die Personal- und Urlaubsplanung, entwickle neue Rezepte, überwache die Produktionsabläufe, bestelle und kontrolliere Lieferungen. Die Arbeitszeiten mit meinem Privatleben in Einklang zu bringen, ist oft eine Herausforderung. Da muss die Familie schon mitziehen, schließlich gehe ich zwischen 18 und 19 Uhr ins Bett, um mitten in der Nacht aufstehen und in die Backstube fahren zu können. Es gibt aber auch Vorteile: Ich habe drei Kinder und als junger Vater fand ich es gut, zu Hause zu sein, wenn sie aus dem K ­ indergarten oder der Schule kamen. Und heute genieße ich es, tagsüber ­Dinge zu erledigen, zum Arzt zu gehen oder im Sommer ins Schwimmbad. n Aufgezeichnet von Sonja Thelen vorwärts.de/meinearbeit ANZEIGE


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Energie

02-2012-Verlags-sonderveröffentlichung

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Mit Flüssiggas in die Zukunft „Im Interesse unserer mittelständisch geprägten Branche möchten wir für mehr Unterstützung und Beachtung für den Energieträger Flüssiggas werben“, sagt Michael Feld, Geschäftsführer von Deutschlands führendem Flüssiggasversorger PROGAS. Vor dem Hintergrund von Umweltbelastung und Klimawandel zählt Flüssiggas zu den wichtigsten Energiequellen als Brücke in die Zukunft. Als umweltschonendes Autogas ist es der einzige alternative Kraftstoff, der sich bisher in Deutschland am Markt durchsetzen konnte.

Windflaute – und trotzdem Strom? Windenergie gilt als einer der wichtigsten Energie­lieferanten der ­Zukunft. Leider ist die Produktion vom Wetter abhängig.

Wandel ­erwünscht! Bürger wollen mehr Öko-Energie

„In den vergangenen Jahren hat die Flüssiggasbranche enorme finanzielle Mittel in den Aufbau des Marktes für Autogas investiert“, erklärt PROGAS-Geschäftsführer Achim Rehfeldt. Eine mögliche Verlängerung der steuerlichen Förderung von Erdgas bis zum Jahr 2025 sollte daher im Interesse der Verbraucher und der Branche gleichermaßen zugunsten von Flüssiggas vorgenommen werden. „Sonst wären viele Arbeitsplätze in Gefahr und der Autofahrer könnte nicht mehr von einem fairen Wettbewerb profitieren“, ergänzt Michael Feld. Trotz hoher Anstrengungen der Energie- und Automobilkonzerne führt Erdgas im Tankstellennetz immer noch ein Nischendasein. Zurzeit stehen 430.000 AutogasFahrzeuge gegenüber 90.000 auf der Erdgas-Seite. Hinzu kommt ein dichtes Netz von 6.050 öffentlichen Autogas-Tankstellen gegenüber rund 900 Erdgas-Stationen. Überdies ist Autogas der einzige alternative Kraftstoff, der auch in Hinsicht auf den PKW-Altbestand Wirkung entfalten kann: Nahezu jeder Benziner ermöglicht zu geringen Kosten eine Umrüstung auf diesen Antrieb. www.progas.de

Wie lässt sich Ökostrom speichern? Als Gas! Von Yvonne Holl Die Atomkatastrophe im japanischen Fukushima vor knapp einem Jahr hat den Wandel in Deutschlands Energieversorgung besiegelt: Bis 2050 sollen 80 Prozent der Energie aus regenerativen Quellen kommen. Der Weltklimarat hält das Szenario für möglich, die Bundesregierung hat es in ihrem Energiefahrplan für Deutschland ausgerufen. Insbesondere bei Wind und Sonne sehen Experten auch noch große Kapazitäten. Doch der neue Schwerpunkt in Sachen Energiegewinnung, weg von Atomkraft und fossilen Brennstoffen, birgt auch neue Herausforderungen: Speicherung ist so ein Schlüsselwort. Sonne und Wind sind nicht beliebig an- und abstellbar, die bei schönem – oder stürmischem Wetter gewonnene Energie nicht beliebig speicherbar – bislang. Elektroautos gelten als heiße Favoriten für die zukünftige Speicherung von Solarund Windstrom. Ihre Akkus könnten zum Beispiel nachts als „Lager“ für Strom dienen, der dann nach und nach abgefahren wird. Pumpspeicherwerke werden ebenfalls genutzt, um Strom quasi vorrätig zu halten. Dabei wird mit Strom aus Wind oder Sonne Wasser einen Berg hinauftransportiert. Wird der Strom benötigt, wird das Wasser abgelassen und treibt ­eine Turbine an. Allerdings sind die Kapazitäten begrenzt, will man nicht das Land mit gigantischen Anlagen vollstellen.

Der Energieriese E.on testet nun Alternativen: Speichermöglichkeiten für Windstrom im Erdgasnetz. Im brandenburgischen Falkenhagen errichtet der Konzern derzeit eine Pilotanlage, in der Strom aus Windrädern in Wasserstoff, also Gas, verwandelt wird. In dieser Form soll die ursprünglich aus Wind gewonnene Energie in das Erdgasnetz eingespeist werden – um von dort in Wohnungen und Fabriken zu kommen, um Maschinen oder Haushaltsgeräte zu betreiben, zu wärmen und Licht zu spenden. So würde das Erdgasnetz zum Teil eines „Smart Grids“, eines „intelligenten Stromnetzes“, das als unverzichtbar für die künftige effiziente Nutzung von Energie gilt. Es bietet sich an, weil die unterirdischen Leitungen gigantische Ausmaße haben und noch einiges an Kapazität bieten. Möglich wird diese Nutzung aber erst durch eine neue Technologie: „Power-toGas“ heißt diese Umwandlung von Strom in synthetisches Gas. Entwickelt wurde sie vom Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg, dem Fraunhofer-Institut für Windenergie und Energiesystemtechnik und der österreichischen Firma Solar Fuel Technology aus Salzburg. In einer Demonstrationsanlage in Stuttgart, die bereits 2009 in Betrieb ging, wurde das Verfahren getestet. Ab 2013 soll dann aus Brandenburg „Windgas“ kommen. n

Aber nicht nur finanzielle Aspekte wurden abgefragt: Der VkU wollte auch wissen, wie die Energieverbraucher über Windräder in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft denken: Immerhin 54 Prozent fänden das sehr gut oder gut. Nur 17 Prozent der Befragten sprachen sich ausdrücklich gegen Windräder nahe ihrer Wohnung aus. „Die Energiewende ist nicht zum Nulltarif zu haben“, so Hans-Joachim Reck. Der VkU-Geschäftsführer zeigte sich angetan vom Ergebnis der Befragung: „Ohne den Willen der Bevölkerung, den Umbau auch finanziell mitzutragen, wäre dieses wichtige Projekt zum Scheitern verurteilt.“ n YH

Foto: NewsCast/E.ON UK

Achim Rehfeldt (links) und Michael Feld, Geschäftsführer von PROGAS.

Viel Wind in der Röhre

Und dafür sind sie auch bereit zu zahlen: Der Verband kommunaler Unternehmen (VkU) wollte wissen, wie groß die Bereitschaft der Verbraucher ist, für eine Energiewende auch selbst in die Tasche zu greifen, und beauftragte das Meinungsforschungsinstitut forsa. Für die repräsentative Umfrage wurden 1001 Menschen befragt. 61 Prozent erklärten sich bereit, auch mehr zu zahlen, um den Ausbau regenerativer Energien voranzubringen. Die Bereitschaft war übrigens größer, je mehr die Befragten verdienten.


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Verlags-sonderveröffentlichung-02-2012

Energie Neue Technologie für alte Strommasten Extrem hitzebeständige Seile können doppelt so viel Energie transportieren

Wie aus Klärschlamm ­Wärme wird Vor allem im ländlichen Raum entstehen immer neue Biogasanlagen.

Er macht, dass aus Gülle und Pflanzen Gas wird: Techniker einer BiogasAnlage in Schwedt in der Uckermark.

Neue, leistungsstärkere Seile statt neuer Trassen: Diese Formel könnte laut einer Studie der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen den Ausbau des Stromnetzes schlagartig voranbringen. Die modernen Seile sind aus einer speziellen Aluminium-Keramik-Verbindung und halten deshalb auch sehr hohen Temperaturen stand. Dies ist vor allem beim Transport von Strom aus Erneuerbaren Energien nützlich, weil etwa die Einspeisung von großen Mengen Windstrom Temperaturen von mehr als 210 Grad bewirken kann. Herkömmliche Stahl-Alu-Seile halten nur Temperaturen bis zu 80 Grad stand. Die neuen Seile ermöglichen damit, bis zu doppelt so viel Strom wie bisher zu transportieren. Welche Stromtrassen für eine „Ertüchtigung“, wie der Austausch der Seile genannt wird, in Frage kommen, muss aber noch geprüft werden. n YH

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Fotos: dpa picture alliance (2)

Dezentralisierung ist ein Stichwort der Energiewende. Spielten in Zeiten von Strom aus Atomkraft und Kohlekraftwerken große Anlagen die wichtigste Rolle, sind inzwischen Klein- und Kleinstanlagen auf dem Vormarsch. Und das gilt nicht nur für Solarzellen auf dem Dach von Einfamilienhäusern, Mini-Blockheizkraftwerke im Keller von Schulen oder Windräder, die ein Dorf versorgen. Auch die Zahl von Biogasanlagen ist stark gestiegen – und mit ihr die Vielfalt der Projekte. Biogas entsteht bei der Vergärung von Biomasse, wie Klärschlamm, Pflanzenund Essenresten, Gülle sowie von eigens angebauten Pflanzen wie Roggen, Mais oder Futterrüben. Der Anbau von Pflanzen ist nicht unumstritten, tritt er doch in Konkurrenz mit Pflanzen, die zur Ernährung vorgesehen sind. Sein Entstehungsprozess gibt dem Biogas auch den Zweitnamen Faulgas. Es ist vielseitig einsetzbar

Gas im Tank: Das Multitalent funktioniert auch als Treibstoff.

zur Wärmeerzeugung, als Stromlieferant oder in Form von Biomethan als Treibstoff. Wenn Wasser, Schwefelwasserstoff und Kohlendioxid weitgehend entzogen werden, kann es als „Bio-Erdgas“ auch ins Erdgasnetz eingespeist werden. Laut dem Fachverband Biogas gab es im Jahr 2000 rund 1050 Anlagen zur Erzeugung von Biogas in Deutschland, 2011 waren es schon 7100 Werke. Die versorgten 5,1 Millionen Haushalte mit BiogasEnergie.

Kein Patentrezept Wie vielfältig die Nutzung inzwischen ist, zeigt eine neue Broschüre des Fachverbands: „Beste Beispiele aus der Praxis“. Beispielhaft für eine kommunale Gemeinschaftsanlage ist ein Werk im Landkreis Pinneberg, das neben der örtlichen Grundschule auch Feuerwehrhaus, Gemeindezentrum und die städtische Sporthalle mit Wärme versorgt. In Dannenberg im Wendland gibt es besonders viele Gastankstellen – so dass inzwischen jedes zehnte neu zugelassene Auto ein Erdgasfahrzeug ist. Im niedersächsischen Örtchen Malstedt betreiben 15 Landwirte gemeinsam eine Anlage – rund 90 Prozent der Malstedter beziehen ihr Gas zur Wärmeerzeugung von dort. „Es gibt nicht ein Patentrezept, sondern viele unterschiedliche Anwendungen, die an den Standort angepasst sein müssen“, ist Claudius da Costa Gomez überzeugt, Geschäftsführer des Fachverbands. n YH

Neue Netze für neue Energie Das Übertragungsnetz ist der Schlüssel, um die Energiewende in Deutschland erfolgreich zu gestalten. Wir bei 50Hertz sind Vorreiter bei der Integration der erneuerbaren Energien. Wir betreiben das Höchstspannungsnetz für mehr als 18 Millionen Menschen im Norden und Osten Deutschlands. Wir meinen es ernst mit unserer gesellschaftlichen Verantwortung, Stromautobahnen gemäß den Klimazielen Deutschlands und Europas zu entwickeln.

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Dafür sind folgende politische Weichen zu stellen : – Für den notwendigen Netzausbau benötigen wir stabile Investitionsbedingungen, beschleunigte Verfahren sowie eine politisch gestützte Informations- und Dialogoffensive. – Der rechtliche und regulatorische Rahmen muss dafür sorgen, dass die enormen Investitionen in den Netzausbau getätigt werden können und gleichzeitig Investitionshemmnisse abgebaut werden.


30  Kultur

vorwärts 02/2012

Die Insel wird zum Jagdrevier Am 17. Juli 1936 putschten General Francos Offiziere, der Spanische Bürgerkrieg begann, der „Inselgarten“ verwandelte sich in ein Jagdrevier, in dem einheimische und deutsche Faschisten schwarze Listen erstellten. Denunziert vom Konsul seines Landes kam Schriftsteller Otten für einige Tage in Haft, bevor das Ehepaar auf einem britischen Kriegsschiff knapp seiner Deportation nach Deutschland entging. Wer kein Visum in ein Drittland bekam, saß in der Falle. Verzweifelt nahmen sich einige das Leben, um nicht wie so viele in Francos Kerkern zu enden. Die „wahren“ Deutschen, Mitglieder der „Legion Condor“, waren zu jener Zeit in Port de Pollenca stationiert, einem

Karl Otten: Sein Mallorca-Roman „Torquemadas Schatten“ erinnert an die Zeit des Spanischen Bürgerkrieges.

bomben aus dem Paradies wikiki-bar Hier trafen sich viele Deutsche, die vor den Nazis nach Mallorca flohen – bevor der Spanische Bürgerkrieg sie einholte. Von Charlotte Kerner

Fischerhafen im Nordosten, der sich in den 1930er Jahren zu einem besonders bei Engländern beliebten Ferienort gemausert hatte. Die Landzunge hinter dem Hotel Illa d`Or, am Ende des berühmten Pine Walks, ist bis heute militärisches Sperrgebiet. Von dort starteten die deutschen Seeflieger mit einer Flotte von gut einem Dutzend Wasserflugzeugen zu Aufklärungsflügen. Sie gehörten zu den zehntausenden deutschen Soldaten, die Hitler abgestellt hatte, um in geheimen Operationen Francos Truppen zu unterstützen. Nicht nur über dem kleinen Hafen von Pollenca war im Frühjahr 1937 Fluglärm zu hören, sondern über der ganzen Insel. In der Nähe der Hauptstadt Palma starteten Condor-Piloten mit ihrer todbringender Fracht: Sprengbomben, Splitterbomben und Brandbomben. Ziel war eine baskische Stadt auf dem spanischen Festland, deren Name noch heute

Buchtipps Karl Otten Torquemadas ­Schatten konkret literatur Verlag, Hamburg 1980 Vigoleis Thelen Die Insel des zweiten Gesichts List Taschenbuch, Berlin 2005 Reinhard Andress Der Inselgarten – Das Exil deutschsprachiger Schriftsteller auf ­Mallorca, 1931-1936 Editions Rodopi B.V, ­Amsterdam 2001 Martin Breunbinger, Germà Garciá i Boined Mallorcas vergessene Geschichte Vitolibri, Mallorca und ­Malente 2011

ein Symbol für die Unmenschlichkeit dieses Krieges ist: Guernica. Es war nach dem nächtlichen Luftangriff vom 26. April 1937 zu 70 Prozent zerstört. Dreizehn deutsche Seeflieger aus Port de Pollenca starben während der Einsätze, auf einen Granitblock ließ man ihre Namen und die Worte einmeißeln: „Sie fielen für die Freiheit Spaniens und im Kampf gegen den Bolschewismus.“ Erst im Sommer 2008 erfuhr die breite Öffentlichkeit von diesem „Stein des Anstoßes“ durch Zeitungsberichte. Denn eine linke Mehrheit im Gemeinderat der Stadt Pollenca hatte beschlossen, den Gedenkstein für die Naziflieger endlich abzubauen, legitimiert durch das in Spanien im Oktober 2007 verabschiedete „Gesetz zur historischen Erinnerung“. Es verlangte, nach und nach die alten faschistischen Embleme aus der Öffentlichkeit zu entfernen oder etwa Straßen, die General Francos Namen trugen, umzubenennen. Viel zu lange hatten sich seine Getreuen – bestätigt durch die sie glorifizierenden Denkmäler – als die „wahren“ patriotischen Spanier aufspielen können, dabei waren nicht sie, sondern ihre Gegner für die 1931 rechtmäßig gewählte Demokratie eingetreten: die Republik!

Mord, Folter, Hölle Ein gewaltiges Wortdenkmal dieser Zeit erschuf Karl Otten 1937 in seinem Londoner Exil, den Mallorca-Roman „Torquemadas Schatten“, Der Dichter taufte die faschistischen Schlächter nach dem mittelalterlichen Großinquisitor Torquemada, weil auch dieser nur eines denken konnte: „Mord, Folter, Hölle, Juden und Christen, Spanier und Moros mussten sterben, wenn sein Verdacht auf sie fiel.“ Es sollten 42 Jahre vergehen, bevor das 1938 erschienene Werk in Deutschland in der „Bibliothek der verbrannten Bücher“ einen angemessenen Platz erhielt – 17 Jahre nach dem Tod des am Ende erblindeten Sehers. In Ottens Roman heißt es am Anfang: „Hier geschieht doch nichts, und wenn etwas geschieht, geht es uns Fremde nichts an. Für uns sind Sonne, Strand und Meer da. Alles andere geht uns nichts an.“ Der Besitzer des Billigsouvenirladens in Cala Ratjada schüttelt lächelnd den Kopf: Nein, eine Tafel „hier stand die Wikiki-Bar“ gebe es nicht, aber es würden manchmal Leute wie ich danach fragen. Immerhin. n Charlotte Kerner ist Schriftstellerin und Journalistin. Sie arbeitete u.a. für Die Zeit und Emma. Zweimal erhielt sie den Deutschen Jugendliteraturpreis. Mit ihrer Familie lebt sie in Lübeck.

Fotos: rp-foto, anja doehring

D

ie lange Hauptstraße von Cala Ratjada, an der Ostküste Mallorcas gelegen, heißt immer noch Leonor Severa. Genau wie in den 1930er Jahren, als die „Rochenbucht“ ein verträumtes pueblo war und kein moderner Ferienort, der jeden Sommer fest in der Hand junger Deutscher ist, die nachts abfeiern. Heute ist „Auf Ex“ das Thema in den blauen Abendstunden und heißen Nächten, damals war es „das Exil“. Cala Ratjada hatte einen guten Ruf als preiswerte Künstlerkolonie am Mittelmeer. Für viele, die wegen ihrer politischen Einstellung oder „Rasse“ aus Nazideutschland hierher flohen, war erste Anlaufstelle die Wikiki-Bar, damals ein mit Palmblättern gedecktes Haus mit wild bemalten Innenwänden und einer Holzveranda. Heute steht hier ein einstöckiger hellgrauer Betonbau, im Sommer voll gestopft mit billigen Souvenirs. Im Winter und in der Nebensaison bleibt der Laden geschlossen, die Front gleicht dann trüben Augenhöhlen, gemahnt an dunklere Zeiten. Das grüne Neonkreuz der benachbarten Apotheke blinkt unermüdlich, signalisiert Hilfe, wie damals der erste Wirt des Wikiki, der jüdische „Kunstgangster Jack Bilbo“. Dieser antifaschistische „Rebell aus Leidenschaft“, der 1907 als Hugo Cyrill Kulp Baruch in Berlin geboren worden war, gab seine Bar zwar schon 1933 in andere Hände, doch das Wikiki blieb Jahre lang ein Ort, an dem die Entwurzelten „den Frieden der Insel“ atmeten. Der 1889 geborene Pazifist und Autor Karl Otten, der in Berlin nur knapp den SS-Schergen entkommen war, erlebte auf Mallorca die „Ruhe des letzten Paradieses, wie die Bauern hier sagen, zu dem das Meer in sanften Sprüngen rennt und tanzt, in blaue und grüne Gewänder gehüllt“. Und Klaus Mann notierte noch im Juni 1936 bei einem Besuch in Cala Ratjada, wie „hübsch“ alles sei, und: „Nazis nicht in Sicht!“ Doch nur einen Monat später endete die friedliche Zeit.


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Die Edition 30 Exemplare, rückseitig signiert und numeriert. Blattgröße: 40 x 60 cm. Aufgezogen auf AluDibond. Preis inkl. MW-Steuer und Versand: 290.- Euro

Kauft Kunst!

vorwärts ­g alerie

von Björn Engholm Alle Welt redet über „Neue Medien“ – und meint: hochauflösendes Fernsehen, Computer-to-Plate-Verfahren, die Welten des Internet und der virtuellen Architekturen, grenzenlose Mobilkommunikation, künstliche Intelligenzen etc. Niemand spricht über die Fotografie – dabei ist sie das älteste, gleichsam das Initiationsmedium aller neuen medialen Technologien. Aber, weil es sich vordergründig um eine Technik handelt und sich abermillionen Menschen dieser Technik bedienen (wer fotografiert nicht?), galt die Fotografie lange als „trivial“ – und Trivialitäten ist der Zugang in die hehren Welten der Ästhetik versperrt. Erst in den 20er Jahren – durch die Experimente des Bauhauses – und dann seit den 60er Jahren des letzten Jahrhunderts hat das Foto Einzug gehalten in Museen, Galerien, Kunsthandel und Kataloge und Anerkennung als künstlerisches Medium gefunden.

Fotografin Anja Doehring Geboren 1962, freie Foto­ grafin, lebt und arbeitet seit 15 Jahren in Lübeck. Ihre Schwerpunkte: Buchund website-Illustrationen, Reisefotografie und vor ­allem Menschen (Portraits und Dokumentationen). ­Ende der 80er Jahre, zu Zeiten des Staatsvertrages, stand sie in Bonn in den ­Büros von Anke Fuchs, Renate Schmidt, Petra Kelly, Prof. Dr. Rita Süssmuth und anderen und fotografierte Politikerinnen-Portraits.

Fotos: anja Doehring, Martin zitzlaff, privat

Gute Fotos entlarven schlechte Bedeutende Fotografen, die Klassiker Man Ray, Moholy-Nagy, Sander, RengerPatzsch oder Zeitgenossen wie Arbus, ­und Goldin, deutsche Fotografen – ob Dokumentaristen, ob Künstler – wie Häusser, Ruff, Rakete, Marck belegen eindrucksvoll, was ambitionierte Fotografie vermag: verschwundene Realitäten festhalten (Bildgedächtnis der neuen Ge­ schichte); Mittler sein, also Brücken bauen zwischen realer Welt und Wahrnehmung derselben; das Verschwinden von Wirklichkeit aufhalten; erzählen (wie ein Buch, ein Gemälde, ein Theaterstück); Unerfahrenes, nie Gesehenes erfahrbar und sichtbar machen respektive gänzlich ohne Realität eigene Welten erschaffen (im Fotogramm z.B.). Kann man mit guten Fotos schlechte entlarven? Ja! So wie sich auf Dauer starke Ideen gegen schwache durchsetzen, so wie das bessere Konzept das schlechtere schlägt, so entlarven anspruchsvolle Bilder die mäßigen, lieblosen, schlechten oder verlogenen. Indem sie Maßstäbe setzen für Authentizität und Originalität, schärfen sie unseren Blick, beleben unsere Sinne, machen uns immun gegen manchen Bilderschrott der digitalen Medienwelt. n Björn Engholm, SPD-Parteivorsitzender von 1991 bis 1993, war Bundesbildungsminister und Ministerpräsident von Schleswig-Holstein

Verschwunden Junge zeitgenössische Kunst exklusiv für die vorwärts-Leser empfohlen von Björn Engholm

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ätselhaft ist dieses Bild. Eine Straßenszene in der Dämmerung. Die Fahrbahn schiebt sich diagonal durch die untere Hälfte des Fotos. Schemenhaft verwischt im Vordergrund der Schatten eines vorbeifahrenden Autos, das Rücklicht zieht einen leuchtend roten Streifen. Rohe Brandmauern im Hintergrund, im grellen Neongrün leuchtet weiß das Kreuz einer Apotheke. Daneben zwei leere Ladenfensterhöhlen in einem tristen Flachbau. Den Schlüssel zu diesem Bild liefert die nebenstehende Geschichte von Charlotte Kerner: Hier, in Cala Ratjada auf Mallorca, stand einst die Wikiki-Bar, ein „mit Palmblättern gedecktes Haus mit wild bemalten Innenwänden“, legendärer Anlaufpunkt für politische Flüchtlinge aus Nazideutschland, jetzt spurlos verschwunden.

So zeigt dieses Bild voller leiser Melancholie das drohende Verschwinden der Geschichte und beharrt durch seine Darstellung eindringlich darauf, die ­Erinnerung festzuhalten. n

Zusammen mit der Autorin Charlotte Kerner arbeitet sie an dem Buchprojekt „Imagen Mallorca“, das sie im Herbst 2011 als work in progress-Ausstellung in der Overbeck-Gesellschaft Lübeck präsentierte. www.anjadoehring.de

Ja, ich kaufe kunst Hiermit bestelle ich: _______ Exemplare der Fotografie von Anja Doehring à 290,00 Euro (inkl. Mehrwertsteuer und Versand) Name PLZ, Ort, Straße Datum, Unterschrift

Anja Doehring, Hartengrube 29-31, 23552 Lübeck Telefon 0451/704820 E-Mail: foto@anjadoehring.de


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Mitre

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Die Favoriten mit den meisten »Klicks« Volker Braun Die hellen Haufen Suhrkamp Verlag, Berlin 2011, 397 Seiten, 14,90 Euro, ISBN 978-3-518-42239-7

Kai Schlüter (Hg.) Günter Grass AUF TOUR FÜR WILLY BRANDT. Die legendäre wahlkampfreise 1969 Ch. Links Verlag, Berlin 2011, 240 Seiten, 24,90 Euro, ISBN 978-3-86153-647-5

Jon McGregor Als Letztes die Hunde Aus dem Englischen von Anke Caroline Burger, Berlin Verlag, Berlin 2011, 270 Seiten, 22 Euro, ISBN 978-3-82700-980-7

Mehr SPD War nie

Im Traum Gelebt

1969 bis 1982. Nie hat die SPD länger regiert, nie hat sie die deutsche Gesellschaft so geprägt wie in dieser Dekade. Es ist die Zeit von Willy Brandt und Helmut Schmidt, es ist eine Zeit des Auf- und Umbruchs: Proteste im Land, Neue Ostpolitik und Nachrüstungsdebatte. Der Bochumer Historiker Bernd Faulenbach beleuchtet die Sozialdemokratie dieser Zeit, er sieht sie im Umfeld der politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Auseinandersetzungen der Bonner Republik. Genau wie die Gesellschaft wandelte sich auch die SPD. Sie verabschiedete sich von der Arbeiterbewegung und entwickelte eine sozialliberale Position. Faulenbach, der Vorsitzende der Historischen Kommission beim Parteivorstand der SPD, rekonstruiert die Vergangenheit und legt Zusammenhänge offen. So lässt sich Gegenwärtiges erklären, so lässt sich der Blick in die Zukunft richten. n BG

„Im Schlaf war ich eng mit meinen Eltern verbunden, mit dem Haus, in dem ich aufgewachsen war, führte mein Leben und ihr Leben fort.“ Erwin schläft und schläft, es fällt ihm schwer, sich wach zu halten, denn nur in seinen Träumen ist der jüdische Junge in seiner Heimat, der Bukowina. Nur in seinen Träumen schreibt der Vater weiter an seinen Romanen, kocht die Mutter seine Leibspeise. Erwins Realität ist das Jahr 1946. Er hat die Shoah überlebt. Jetzt ist er allein unter Fremden, die ihn so oft an verlorene Verwandte ­erinnern. Über ein Flüchtlingslager in Neapel erreicht er Palästina. Hier findet er einen Weg, alles, was nur noch in seinen Träumen lebendig ist, zu bewahren. Schreibend bahnt er sich den Weg in ein neues Leben, hebt das frühere in seinen Erzählungen auf. Aharon Appelfelds autobiographischer Roman ist ein persönliches Buch und ein bewegendes Dokument. n BG

Bernd Faulenbach Das Sozialdemokratische Jahrzehnt Von der Reformeuphorie zur Neuen Unübersichtlichkeit. Die SPD 1969-1982 Verlag J.H.W. Dietz, Bonn 2011 819 Seiten, 48 Euro ISBN 978-3-8012-5035-5

Aharon Appelfeld Der Mann, der nicht aufhörte zu schlafen Aus dem Hebräischen von Mirjam Pressler Rowohlt Verlag 2012, 285 Seiten, 19,95 Euro, ISBN 978-3-87134-732-0

Kjersti A. Skomsvold Je schneller ich gehe, desto kleiner bin ich Aus dem Norwegischen von Ursel Allenstein, Hoffmann und Campe, Hamburg 2011, 142 Seiten, 18 Euro, ISBN 978-3-455-40094-6

Tahar Ben Jelloun Arabischer Frühling. Vom Wiedererlangen der arabischen Würde Berlin Verlag, Berlin 2011, 128 Seiten, 10 Euro, ISBN 978-3-82701-048-3

Jung, Links, Provokant Bildung und Ausbildung sind kein Widerspruch Von Walter Schumacher, Kultur-Staatssekretär in Rheinland-Pfalz

Robert Eberhardt Atelierbesuch Klaus Staeck Berlin Wolff Verlag, Berlin 2011, 47 Seiten, 8,90 Euro, ISBN 978-3-941461-08-6

Mathias Brodkorb (Hrsg.) Extremistenjäger!? Der Extremismus-Begriff und der demokratische Verfassungsstaat Adebor Verlag, Banzkow 2011, 8,90 Euro, 100 Seiten, ISBN 978-39809-3757-3

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ier schreiben zwei Expertinnen über Bildungspolitik: Denn Marie-Christine Reinert ist Studentin und Kerstin Rothe ist Doktorandin. Sie sehen Schule und Hochschule nicht aus der abgeklärten Gutachterperspektive. Sie waren und sind drin im Bildungssystem. Ihre Erinnerungen sind frisch, und ihre Schrift ist es auch. Was nicht heißt, dass alles neu wäre; so kritisieren sie das jetzige Bildungssystem und beklagen, dass zu oft Strukturen über Inhalte gestellt würden. Das hat auch schon Dietrich Schwanitz kritisiert, 1999, als die Autorinnen noch Schulmädchen waren:

Sein Buch „Bildung – alles was man wissen muss“ war damals ein großer Erfolg. Beide Bücher berufen sich auf ein humanistisches Bildungsideal, ziehen aber andere Schlüsse, es sind ja auch andere Generationen. Die 12 Thesen des Buchs sind Forderungen, aber auch Feststellungen; manche These ist schon länger Praxis, jedenfalls in einem Bundesland mit SPD-Bildungsministerium. „Die Bildungsinstitutionen sind auch ein Lebensraum und müssen eine positive Lernumgebung haben“, heißt eine These. Sehr gut! Und doch in Deutschland noch etwas ungewohnt, im Gegen-

satz zu anderen Ländern. Im SPD-regierten Rheinland-Pfalz haben wir übrigens rund 500 Ganztagsschulen, die den Unterricht immer mehr rhythmisiert organisieren – wie im Buch, These 6, gefordert. Es mag Konservative provozieren oder doch irritieren, wenn junge, linke Autorinnen diese These wagen: „Lernen ist ein wesentlicher Bestandteil von Bildung.“ Oder: „Bildung zur Mündigkeit und (Aus-)Bildung für den Beruf müssen kein Gegensatz sein.“ Überrascht hat mich, dass Computer und Internet kein Thema sind, wenn über „lernen neu lernen“ geschrieben wird. Aber für die Generation der Autorinnen ist das wohl nicht mehr erwähnenswert. Ich bin „Generation Schiefertafel“ und empfehle das engagierte und glaubwürdige Buch zur Lektüre und zur Diskussion. Dass Marie-Christine Reinert und Kerstin Rothe junge SPD-Politikerinnen sind, das stimmt mich richtig froh. Übrigens scheinen sie auch exzellente Studentinnen zu sein, keine Verliererinnen des kritisierten Bildungssystems. n Marie-Christine Reinert/Kerstin Rothe Bildung: Lernen Neu Lernen Alternativen zur Ökonomisierung, vorwärts | buch, Berlin 2011 , 96 Seiten, 10 Euro, ISBN 978-3-86602-665-0

Fotos: Dirk Bleicker

vorwärts.de Rezensionen


Historie 33

02/2012 vorwärts

Verbotene Hilfe: Soldaten dürfen laut Grundgesetz im Inneren nicht eingesetzt werden.

tödliche Flut Vor 50 Jahren: 1962 steht Hamburg unter Wasser. Als Krisenmanager bewährt sich Helmut Schmidt Von Carl-Friedrich Höck

Senator Helmut Schmidt verleiht nach dem Rettungseinsatz Medaillen an Soldaten.

Fotos: dpa Picture-Alliance (3)

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ls die Sturmflut in der Nacht zum 17. Februar 1962 Hamburg erreicht, überrascht sie die meisten Bewohner im Schlaf. Niemand hat damit gerechnet, dass die angekündigte Flutwelle für die umliegenden Deichanlagen zum Problem werden könnte. Doch als die Welle kommt, ist sie mit 5,70 Metern fast doppelt so hoch wie erwartet. Deiche werden weggespült wie Sandburgen. Um drei Uhr morgens stehen 20 Prozent des Hamburger Stadtgebietes unter Wasser. Die Naturkatastrophe kostet 315 Menschen das Leben. Viel zu spät reagieren die Hamburger Behörden. In der Nacht starten Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste hektisch erste Hilfseinsätze, doch niemand koordiniert sie. Zu allem Überfluss hat das Wasser auch noch mehrere Telefonleitungen lahm gelegt, so dass die Einsatzzentralen keine Lageberichte mehr erhalten. In den Morgenstunden des 17. Februar kommt der Hamburger Polizeisenator aus Berlin geeilt, der damals 43-jährige Helmut Schmidt. Vom Helikopter aus verschafft er sich einen Überblick über die Lage. Was er sieht, lässt Schlimmes befürchten: Viele Menschen haben sich, teils noch in Schlafanzügen, auf Haus-

dächer und Anhöhen gerettet. Dort harren sie in eisiger Kälte aus, ohne Essen, ohne Trinkwasser. Die Versorgung mit Strom und Gas ist unterbrochen. Im Wasser schwimmen Tierkadaver, die eine Seuche befürchten lassen. „Ich dachte, das kann uns bis zu 10 000 Tote kosten“, schildert Schmidt später seine Eindrücke. Schmidt übernimmt das Kommando über alle Rettungskräfte und gründet einen Krisenstab, um Rettungsaktionen und Hilfsmaßnahmen zu koordinieren. Er zieht alle Register: Zwei Generäle, die er persönlich kennt, ruft er an und fordert Hilfe durch die Bundeswehr an. Ein klarer Rechtsverstoß, denn der Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist laut Grundgesetz verboten. „Ich habe mich um die Gesetze nicht gekümmert“, verrät Schmidt Jahre später. Mit den Sturmbooten und Hubschraubern der Bundeswehr gelingt es den Einsatzkräften, Hunderte Menschen vor Wasser und Kälte zu retten. Den Gesetzesbruch nimmt dem Polizeisenator daher kaum jemand übel. Im Gegenteil: Fortan gilt er als erfolgreicher Krisenmanager. n

Noteinsatz: Rettung per Schlauchboot


34  Rätselseite

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kreuzworträtsel Die Fragen und das Kreuzworträtsel darunter ergeben die Lösung.

  ?

Schon mit... neunzehn Jahren trat er den Jusos bei, war zehn Jahre Stadtrat und wurde später zum damals jüngsten Bürgermeister der Bundesrepublik gewählt. Nach seinem Einzug in ein wichtiges übernationales Organ wurde er im Januar 2012 zum Präsidenten gewählt. Sein Vorname? 1

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Sein Geburtsort... gehört heute zu einer Stadt im Rheinland, die wie die gesamte Region seit der Keltenzeit vom Bergbau und vom Tagebau geprägt wurde. Ihre heutige Größe erhielt die Karnevalshochburg an der Inde durch verschiedene Eingemeindungen. Wie heißt die Stadt heute? 2

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Es gibt zwei Wege, das Preisrätsel zu lösen: Ratefüchse beantworten zuerst die beiden Fragen. Der zweite, dritte und vierte Buchstabe des ersten Lösungswortes sowie der erste Buchstabe des zweiten Lösungswortes ergeben in der ­richtigen Reihenfolge die Lösung. Es geht aber auch einfacher: Die grauen Felder im Kreuzwort­ rätsel e ­ rgeben in der r­ ichtigen Reihenfolge das Lösungswort. Gesucht wird ein in Straßburg ansässiger Kanal, der 1992 auf Sendung ging.

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1969: Der Gesuchte, Walter Scheel und Willy Brandt verhandeln auf dem Bonner Venusberg. Zwei Wochen später ist Brandt erster SPD-Bundeskanzler.

Wer war’s?

Als Ministerpräsident führt er eine Koaliton, die 1969 zum Vorbild für den Machtwechsel in Bonn wird

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Von Lothar Pollähne

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WAAGERECHT

24 ineineandere Richtungführen 1 spanisch:Los!,Auf!, 26 StaatinNordafrika Hurra! 3 Berührungslinie 27 Gebäudeteil (Mathematik) 29 musterhaft, 8 lediglich vollkommen 9 abgeschaltet, 30 Materialsplitter nichtan 33 Altersruhegeld 10 böse,schlimm 36 StadtinGriechen12 Fruchtgetränk land 15 innigeZuneigung 38 Abk.füretcetera 17 zarte,anmutige 39 nervöseMuskelMärchengestalt zuckung 18 theaterähnliches 40 äußersteArmut Gebäude 20 Balsam,Creme 22 Bericht,Dokumentation

41 Lockenstrang, Haarbüschel 42 englischerArtikel

SENKRECHT 1 Schmuckstein 2 Platzmangel, Raumnot 3 Bummelei 4 Rhinozeros 5 Zeugnisnote 6 Rauchfang, Schornstein 7 lockeresGestein

19 glattschaliger Pfirsich 20 gespalteneHaarspitzen 21 Erquickung, Erfrischung 23 Schmuckkugel 25 nachlanger Verzögerung 28 Dichtungs-,Klebematerial

11 lettischeHauptstadt 31 Vertrag;Bündnis 13 Stadtteilvon Hamburg 14 Bescheinigung 16 LondonerPolizist (Spitzname)

32 kleineRechnung 34 freundlich 35 WinkeldesBoxrings 37 zukeinerZeit

Die richtige Lösung schicken Sie bitte bis zum 17. Februar 2012 per Post an vorwärts, Postfach 322, 10925 Berlin oder per E-Mail an raetsel@vorwaerts.de. Bitte Absender nicht vergessen und ausreichend frankieren! Unter den richtigen Einsendungen verlosen wir zehn Bücher.

m Jahr 1928 will er sich der RoteFalken-Gruppe „Karl Liebknecht“ anschließen. Er ist bestürzt, dass die Gruppe mit dem anspruchsvollen Namen die Zeit mit Gesellschaftsspielen verbringt. Wenig später ist er Vorsitzender der Karl-Liebknecht-Gruppe. Als er Ostern 1931 in der Oberrealschule in Köln-Kalk sein Abitur macht, legt er kurz und bündig seine Berufsabsichten dar: Redakteur der Rheinischen Zeitung und Reichstagsabgeordneter der SPD. Nachfolger auf Karl Marxens Redaktionsstuhl wird er tatsächlich, nachdem er 1945 aus dem Exil in London zurückgekehrt ist. Den Reichstag gibt es nicht mehr, also muss er einen anderen politischen Weg einschlagen. Zunächst einmal rückt er 1948 für Willi Eichler in den Landtag von Nordrhein-Westfalen nach. Dann wird er 1953 in den Bundestag gewählt, dem er zehn Jahre lang angehört. 1962 kehrt er als Fraktionsvorsitzender der SPD in den NRW-Landtag zurück. Der „Sozialdemokrat vom Herzen her“ – so beschreibt ihn Carlo Schmid – lässt sich 1966 in die Pflicht nehmen und wird widerwillig Ministerpräsident einer so­ zial-liberalen Koalition. Damit wird er zum „Paten“ des Machtwechsels in Bonn. Einfach ist sein Beginn als Ministerpräsident nicht, denn für viele Kumpel gilt er als Mitverantwortlicher für die „Kohlekrise“. Mit dem „Entwicklungsprogramm Ruhr“ gewinnt er ihr Vertrauen zurück. Auch die Gebietsreform gelingt. Er scheitert schließlich an der Schulreform, denn ein Volksbegehren bringt die geplante Koop-Schule zu Fall. Zusätzlich belastet durch den West-LB-Skandal tritt er am 20. September 1978 „aus gesundheitlichen Gründen“ als Ministerpräsident zurück. n Unter allen Einsendern verlosen wir eine vorwärts-Tasche. Bitte schicken Sie das Lösungswort mit dem Stichwort „Wer war’s“ bis 17. Februar 2012 per Post oder per E-Mail an: redaktion@vorwaerts.de

Historisches Bilder-Rätsel Die Lösung des Bilder-Rätsels aus der vergangenen Ausgabe lautet: luise zietz Die vorwärts-Tasche hat gewonnen: Karin Fischer 93073 Neutraubling

Gewinner

Die Lösung des jüngsten Preisrätsels lautete: paris Gesucht wurden außerdem: wels und paris Jeweils ein Buch gewannen: Thomas Janssen, 32805 Horn-Bad Meinberg Angelika Rosner, 45739 Oer-Erkenschwick Christian Heidler, 12103 Berlin Marius Elsner, 91233 Neunkirchen Annette Schulz-Kersting, 14532 Kleinmachnow Karsten Penon, 53111 Bonn Helga Ehlers, 27474 Cuxhaven Herbert Hoffmann, 16303 Schwedt/Oder Gertrud Feldmann, 49509 Recke Nima Soltanabadi, 35037 Marburg

Foto: dpa Picture-Alliance / Peter Popp

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Das Allerletzte 35

Lasst uns doch einfach Kumpels sein! Meine erfahrungen als europäer Die EU der Bürger scheitert mitunter am Europapolitiker. Es sei denn, er heißt Martin Schulz. Dann geht’s Von Martin Kaysh

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ie schafft man ein Europa der Bürger? Die Frage verstehe ich nicht. Das gibt es längst, jedenfalls seitens der Bürger. Man zeige mir den Fußballfan, der sich nicht freut wie Bolle, wenn sein Club im europäischen Wettbewerb gegen Manchester spielt. Das ist immer besser als im Pokal nach Meppen zu fahren, da kann man dann sogar mal verlieren. Man fahre mal zu Pfingsten nach Holland. Politisch korrekt: ins Königreich der Niederlande. Aber wir sind Kumpels, da ist man nicht so formell. Wir, also das halbe Ruhrgebiet. Das sitzt an diesem Wochenende gerne auf einem holländischen Campingplatz, irgendwo kurz vor Den Helder. Man verbiete mal einem Teenager Döner und Pizza. Er

wird rebellieren. Sein Döner kommt aus der Türkei, ­genauer: aus dem osmanischen Reich. Man schaue sich nun mal eine Landkarte des 17. Jahrhunderts an. Damals ging dieses Reich bis kurz vor Wien. Womit der türkische Döner plötzlich eine historisch sehr europäische Sache ist. Was bliebe ohne Pizza und Döner? Der Hamburger. Der aber geht nur mit Pommes – Belgien. Aus Menschen im Ruhrgebiet muss man keine Europäer mehr machen. Hier gibt es zwar kaum noch Bergbau, aber ohne den Ruhrbergbau gäbe es die Europäische Union bekanntlich nicht. Die müsste ihrerseits einfach gleiches Recht für alle schaffen. Der Facharbeiter Klaus Bollmann aus Backnang muss agieren können, wie es die Indus-

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Aus Menschen im Ruhrgebiet muss man keine Europäer mehr machen. Martin Kaysh

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seit wärts Herr Euro bricht zusammen

Eines Tages erschien auf dem Wochenmarkt …

… der greise Herr Euro

Huch!

Alles klar bei Ihnen? Sie sehen nicht gerade gesund aus …

trie schon lange kann. Bollmann erklärt sich einfach zum Arbeiter nach britischem Recht, zahlt seine Mini-Lohnsteuern auf der Kanalinsel Guernsey und wählt die europäische Sozialversicherung mit den besten Konditionen. Wenn er richtig abkassieren möchte, lässt er eine finnische Handyfirma im örtlichen Gewerbegebiet ansiedeln, die für ihre fetten Löhne bekannt ist. Die Umsiedlung fördert die EU. Zwischen Utopie und dem Europabürger steht das MdEP, das Mitglied des Europaparlaments. An ihm scheitert es manchmal. Vor Jahren moderierte ich eine Wahlkampfveranstaltung, ein MdEP sollte erzählen, was Europa der Region bringe. Das Mikrofon in meiner Hand wurde schwerer und schwerer, die Sonne ging unter und wieder auf, die Frage ließe sich so einfach nicht beantworten, sagte das MdEP noch, ehe ich mit dem Publikum wegdämmerte. Der nächste Gast, ebenfalls MdEP, war ein Buchhändler aus Würselen. Plötzlich war da Europa, nein, es blühte. Martin Schulz hieß der Mann. Geht doch. n Martin Kaysh ist Kabarettist, Alternativkarnevalist („Geierabend“) und ­Blogger. Er lebt im Ruhrgebiet, freiwillig.

von David Füleki Ich denk mir jetzt ‘ne ganz tolle Rettungsmaßnahme aus und ihr dürft nicht gucken!

Wir bräuchten hier mal Hilfe!

Schon zur Stelle! Das übernehme ich!

Wo will denn die Kermel hin?

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Und plötzlich ... ... fingen alle Marktbudenbesitzer an, Herrn Euro zu helfen. Ich würd dem guten Herrn Euro gern diesen schönen Schal hier geben.

Hier ist eine italienischgriechische Gyros-Pizza!

Belgische Schokolade zum Dessert.

Sogar der Besitzer des kleinen Stands aus San Marino leistete seinen Beitrag. Von mir sind die Oliven auf der Pizza.

Dazu ein slowenischer Wein.

Und schon bald war Herr Euro wieder zu alter Stärke gelangt. Nein! Er war sogar fitter als je zuvor!

Zum Dank segnete er die freundlichen Marktleute mit einem Regen aus Euros.

Dann, etwa ein Jahr später ... Sooo! Ich hätte jetzt meinen Rettungsplan!

Wie immer etwas zu spät, Frau Kermel.

Illustration: christina Bretschneider



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