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VORWÄRTS.DE: DAS TAGESAKTUELLE DISKUSSIONSPORTAL

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D I E Z E I T U N G D E R D E U T S C H E N S O Z I A L D E M O K R AT I E

Mai 2011

GEGRÜNDET 1876

ABSCHALTEN! UND DANN? Leben ohne Atomkraft 05 4 197407 502506


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INHALT 3

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TITEL ABSCHALTEN! UND DANN? – LEBEN OHNE ATOM

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DER WEG DER SPD ZUM ATOMAUSSTIEG – Lars Haferkamp DER UMSTIEG AUF ERNEUERBARE – Susanne Dohrn WIE DER STROM IN DIE STECKDOSE KOMMT – Yvonne Holl TSCHERNOBYL – 25 JAHRE NACH DEM GAU – Kai Doering DIE TRICKS DER ATOMLOBBY – Susanne Dohrn DIE STADTWERKE UND DIE ENERGIEWENDE – Yvonne Holl

11 12 20 34

KOLUMNEN GLOBAL GEDACHT – Rafael Seligmann BERLINER TAGEBUCH – Uwe Knüpfer ZWISCHENRUF – Melitta Kühnlein DAS LETZTE – Martin Kaysh

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PARTEI LEBEN! CHEFSACHE – ANDREA NAHLES IM INTERVIEW OV-PORTRÄT – DANNENBERG UND DER CASTOR WAHLEN – ERFOLGE MIT WERMUTSTROPFEN PORTRÄT – MICHAEL MÜLLER, DER VORREITER

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WIRTSCHAFT GUT GEMACHT: Die Elternfeuerwehr der AWO WASSERSPAREN: Die Deutschen als Volk der Kurzduscher MEINE ARBEIT: Müllwerker – ein Knochenjob in Orange REZENSIERT: Norbert Blüm – Ehrliche Arbeit

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KULTUR GÜNTER GRASS – „So bedanke ich mich bei August Bebel“ ARBEITERLIEDER – „Singt, Genossen, singt!“ KULTURTIPP – von Hubertus Heil REZENSIONEN – von Kai Doering, Birgit Güll

31 32 33

HISTORIE KARL SCHILLER ZUM 100. – von Detlef W. Prinz SCHUMACHERS PARTEITAG – von Siegfried Heimann WER WAR’S? – von Lothar Pollähne

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NEWS LESERBRIEFE PARLAMENT IMPRESSUM HISTORISCHER COMIC RÄTSELSEITE SEITWÄRTS

Abschalten! Und dann? Wie eine sichere Energieversorgung ohne Atom gelingen kann

13 Wir brauchen mehr Mut: Generalsekretärin Andrea Nahles wieder ganz im Dienst der SPD

16

FOTOS: STILLSONLINE, DIRK BLEICKER (2), NATURFREUNDE, GELSENWASSER, MARCO URBAN

Der Vorreiter: Michael Müller forderte als einer der ersten Politiker den Atomausstieg.

24 Volk der Kurzduscher: Über Fluch und Segen sparsamen Wasserverbrauchs in Deutschland

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VORWÄRTS-REGIONAL IM MAI BERLIN: TEMPELHOF-SCHÖNEBERG

28 Günter Grass: Der Nobelpreisträger gratuliert Oskar Negt zum August-Bebel-Preis.

LIEBE LESERINNEN, LIEBE LESER! „Spieglein, Spieglein an der Wand, wer sind die Grünsten im ganzen Land?“ fragen CDU und CSU, FDP, Linke – und die Grünen sowieso. Märchenhaft. Alle sind im Zeichen von Fukushima für die Energiewende. Schon in den 1970er Jahren waren Sozialdemokraten unter den ersten, die erkannten, dass keine Technik fehlerfrei ist, und die es für unverantwortlich hielten, strahlenden Müll zu produzieren, ohne zu wissen, wohin damit. Deshalb laufen Sozialdemokraten, die jetzt eine endgültige Energiewende fordern, mitnichten dem Zeitgeist hinterher, sondern es verhält sich umgekehrt. Daran erinnern wir in diesem Heft. Und auch daran, was 1986 in Tschernobyl geschah. Während grüngesinnte Chefarztgattinnen von Autarkie bei Kerzenlicht träumen mögen, orientiert sich sozialdemokratische Energiepolitik an den Bedürfnissen aller – auch derer, die sich keine eigene Solaranlage leisten können. Und auch der Industrie. Denn wo gearbeitet wird, ist Energie vonnöten. Wo diese Energie herkommen kann und was getan werden muss, sie zu erzeugen und über weite Strecken sicher zu transportieren, steht auf den Seiten 6 und 7. Das Titelbild dazu hat Gerhard Seyfried gemalt, ein verlässlich provozierender Beobachter der Szene seit den 1970er Jahren („Freakadellen und Bulletten“). Besinnung auf Geleistetes kann dabei helfen, Kraft zu schöpfen für die Taten von morgen. Literaturnobelpreisträger Günter Grass erinnert in diesem Heft an August Bebel. An anderer Stelle rufen wir die Erinnerung an Karl Schiller wach und an eine Zeit, als Wirtschaftspolitik sich bemühte, Wohlstand für ALLE zu sichern. Und wenn wir dann müde sind vom Lesen und Streiten, sollten wir zum vorwärts-Liederbuch greifen (Seite 29.). ■

Herzlichst

Redaktionsschluss 18. April 2011 DIESE AUSGABE ENTHÄLT EINE VERLAGSBEILAGE ZUM THEMA »GESUNDHEIT UND ALTER«

Uwe Knüpfer Chefredakteur


4 TITEL

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ATOMGEGNER IN DER SPD

KARL BECHERT (1901-1981) gilt als Vater der Anti-Atom-Bewegung in Deutschland. Er warnte bereits in den 50er und 60er Jahren vor den gefährlichen Folgen radioaktiver Strahlung. Von 1957 bis 1972 war er SPD-Bundestagsabgeordneter, von 1961 bis 1965 Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Atomenergie und Wasserwirtschaft. Sein wegweisendes Wirken würdigt die nordhessische SPD seit 2007 mit der jährlichen Verleihung des Professor-Karl-BechertPreises für dezentrale Erneuerbare Energien. ■

30. Mai 1980: Anti-Atom-Protest in Gorleben mit Juso-Chef Gerhard Schröder (r.) und Jörg Jannings, Sprecher der örtlichen Bürgerinitiative. Als Bundeskanzler von 1998 bis 2005, war Schröder Kanzler des Atomausstiegs, ein Kernziel seiner rotgrünen Bundesregierung. Er unterzeichnete am 14. Juni 2000 die Vereinbarung mit den den Energieversorgungsunternehmen zum geordneten Ausstieg aus der Atomenergie. Die entsprechende Änderung des Atomgesetzes trat 2002 in Kraft. Sie sah die schrittweise Stilllegung aller Atomkraftwerke in Deutschland vor.

RAUS – ABER WIE?

BLICK ZURÜCK In den 70er Jahren wurde in der SPD der Widerstand gegen die Atomenergie immer stärker. 1984 – zwei Jahre vor Tschernobyl – forderte die Partei endgültig den Ausstieg aus der Atomkraft

ERHARD EPPLER (* 1926) war in den 70er Jahren der prominenteste AKWGegner in der SPD. Von 1968 bis 1974 zunächst Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, machte er sich insbesondere in seiner Zeit als Landesvorsitzender der badenwürttembergischen SPD von 1973 bis 1981 als Gegner der Atomkraft einen Namen. Sein Landesverband fasste bereits Ende der 70er Jahre einen Atom-Ausstiegsbeschluss. ■

D

ie Grünen mögen Kinder der Anti-Atom-Bewegung sein. Aber die Väter der Bewegung sind Sozialdemokraten: Karl Bechert, Erhard Eppler, Klaus Traube – um nur einige zu nennen. Wir stellen sie auf den nächsten Seiten vor. Lange bevor es die grüne Partei überhaupt gibt, engagieren sie sich in der SPD gegen die Nutzung von Atomkraft. Mit von Jahr zu Jahr wachsendem Erfolg. 1975 spricht der Mannheimer Parteitag vom „verständlichen Widerstand gegen Kernkraftwerke“ und fordert, dass „der Schutz der Bevölkerung vor möglichen Schädigungen absolute Priorität“ haben muss.

1977 beschließt die SPD auf ihrem Hamburger Parteitag erstmals „die Option, künftig auf Kernenergie verzichten zu können“. 1979 stellt der Berliner Parteitag fest: „Die Nutzung der Kernenergie hat sich als problematischer erwiesen, als wir selbst vor zwei Jahren angenommen haben. Die Frage der Entsorgung der radioaktiven Abfälle ... ist auf erhebliche, noch nicht ausgeräumte Sicherheitsbedenken gestoßen.“ Das Atomrecht binde jedoch die Atomkraft „an die Lösung der nuklearen Entsorgung“. Der Parteitag beschließt darüber hinaus: „Die Sicherheit und der Schutz der Bevölkerung ... haben Vorrang vor wirtschaftlichen Überlegungen.“

1982 kritisiert der Münchner Parteitag erneut die „ungelöste Entsorgungsfrage“. Er moniert: „Die tatsächlichen Erfolge in der Lösung der Entsorgungsfragen sind geringer, als wir es erwartet und für erforderlich gehalten haben.“ 1983 beschließt der Dortmunder Parteitag den „Vorrang der heimischen Kohle vor der Kernenergie“ und die nur noch „begrenzte Nutzung der Kernenergie“ 1984 – von vielen vergessen: zwei Jahre vor der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl – setzt sich die Position der Atomkritiker in der SPD endgültig durch. Der Bundesparteitag in Essen beschließt die „Nutzung der Kernenergie (sei) nur für eine Übergangszeit zu verantworten“. Er fordert eine „Energiever-

FOTOS: FES (2), ULLSTEINBILD

Von Lars Haferkamp


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TITEL 5

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DAS HUNDERT-PROZENT-ZIEL AUSSTIEG Wie funktioniert der Umstieg auf Erneuerbare Energien? Von Susanne Dohrn

FOTO: FES, ULLSTEINBILD, STILLSONLINE.DE

E

sorgung ohne Kernenergie zu gewährleisten“. 1986 präzisiert der Parteitag von Nürnberg diesen Beschluss durch seine Forderung nach einer „Änderung des Atomgesetzes mit dem Ziel der Stilllegung aller Atomkraftwerke“. 1998 schließlich kann die SPD ihre Pläne verwirklichen. Die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder setzt den so genannten „Atomkonsens“ durch. Am 14. Juni 2000 wird die „Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Energieversorgungsunternehmen“ zum geordneten Ausstieg aus der Atomenergie unterzeichnet. Sie bedeutet die schrittweise Stilllegung aller Atomkraftwerke in Deutschland. Die entsprechende Änderung des Atomgesetzes tritt 2002 in Kraft. 2010 beschließt die schwarz-gelbe Bundesregierung die Verlängerung der AKW-Laufzeiten und damit den Ausstieg aus dem rot-grünen Atomausstieg. Im März 2011 beschließt die Regierung ein 3-monatiges Moratorium der Laufzeitverlängerung. Erst danach will sie entscheiden, wie es mit der Nutzung der Kernenergie in Deutschland weitergeht.■

s gibt in Deutschland 17 Atomkraftwerke (AKW). Ihr Anteil an der Stromerzeugung beträgt 23 Prozent. Sieben AKW sind bis zum 15. Juni wegen des Atom-Moratoriums abgeschaltet. Sie sollen in dieser Zeit auf ihre Sicherheit überprüft werden. Drei waren schon vor dem Moratorium vom Netz: Brunsbüttel, Biblis B und Krümmel. Wie schnell können wir aus der Atomkraft aussteigen? Der von RotGrün beschlossene Ausstieg 2022 gilt bei Experten als unproblematisch. Das Ökoinstitut Darmstadt hält sogar einen Ausstieg zwischen 2015 und 2020 für möglich. Wird Strom teurer? Möglicherweise. Der Vorstandsvorsitzende des Energiekonzerns RWE Jürgen Grossmann rechnet mit einem Preisanstieg von 20 Prozent, wenn es nicht bei der Verlängerung der Laufzeiten bleibt. Manuel Frondel vom wirtschaftsnahen Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen prognostiziert, der Strom werde dann etwa zehn Prozent teurer. Das Ökoinstitut Darmstadt hingegen geht davon aus, dass die Preissteigerungen „in der Bandbreite der Preisschwankungen der letzten Monate und Jahre liegen werden“. Wird Deutschland genug Strom produzieren? Ja. Derzeit befinden sich zahlreiche Kraftwerke im Bau, die ab 2013 ans Netz gehen. Sie sorgen dafür, dass zusätzlicher Strom produziert wird, obwohl einige alte fossile Kraftwerke vom Netz gehen. Dietmar Schütz vom Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) sagt voraus: „Bis 2020 haben die Erneuerbaren nach unseren Prognosen bereits einen Anteil von 47 Prozent am Stromverbrauch. Damit können wir wegfallenden Atomstrom mehr als kompensieren.“ 100 Prozent Strom aus Erneuerbaren bis 2050, geht das? Ja. „Eine vollständig auf Erneuerbaren Energien beruhende Stromerzeugung im Jahr 2050 ist in Deutschland als hoch entwickeltem Industrieland mit heutigem Lebensstil, Konsum- und Verhaltensmuster technisch möglich“, schreibt das Umweltbundesamt (UBA) in seiner Studie „2050: 100 Prozent Erneuerbarer Strom“. Zum gleichen Ergebnis kommt der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) nach einer Analyse des Potenzials der regenerativen Energiequellen zur Stromerzeugung in Europa und Nordafrika: „Eine ausschließlich auf regenerativen Ener-

giequellen basierende Stromversorgung bis 2050 ist unter Beachtung strenger Anforderungen des Naturschutzes und bei Vermeidung von anderen Nutzungskonflikten möglich.“ Was kostet der Umstieg auf 100 Prozent Erneuerbaren Strom? Das ist eine Rechnung mit vielen Unbekannten. „Wir wissen heute noch nicht, mit welchen Technologien und mit welchem Infrastruktur- und Speicheraufwand wir das Energiesystem der Zukunft realisieren werden“, sagt Stefan Kohler, Vorsitzender der Geschäftsführung, Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena). Der SRU betont in seinem Gutachten: „Langfristig werden die Erneuerbaren Energien in jedem Fall kostengünstiger sein.“ Der BEE weist darauf hin, auch ohne den Ausbau von Erneuerbaren würden erhebliche Ersatzinvestitionen bei fossilen Kraftwerken und den Netzen notwendig sein. Dietmar Schütz: „Wir sparen jedes Jahr Milliarden ein, weil wir immer weniger Kohle und Gas importieren müssen. Die Erneuerbaren verursachen zudem anders als andere Energieträger keine Klimafolgekosten und auch keine Entsorgungskosten für radioaktiven Müll.“ Was ist für den Umstieg notwendig? Wichtig sind Energiesparen, sowie der Ausbau von Energiespeichern und neuer Netze. Immer mehr große Abnehmer werden künftig in Spitzenzeiten des Stromverbrauchs kurzzeitig vom Netz gehen. Das gilt zum Beispiel für Kühlhäuser, ohne dass deren Kühlleistung sinkt. Die Effizienz von Windanlagen wird steigen, weil alte Anlagen durch neue, höhere ersetzt werden, so Dietmar Schütz vom BEE. Damit lasse sich die Zahl der Anlagen halbieren und die Leistung verdreifachen. Wie viele neue Höchstspannungsleitungen brauchen wir? Die Zahlen variieren. „Wir brauchen rund 4500 Kilometer neue Höchstspannungsleitungen“, sagt Stephan Kohler von der dena. Der Netzbetreiber 50Hertz Transmission stimmt der Analyse zu, fügt aber hinzu: „Dieser Ausbaubedarf könnte sich um rund die Hälfte reduzieren, wenn im Bereich der Stromspeicherung und bei neuen Übertragungstechniken Fortschritte gemacht werden.“ Der BEE hält 1000 Kilometer für realistischer, weil Erneuerbare Energien, wie z.B. Biogasanlagen eher dezentral seien. Derzeit gibt es 36 000 Kilometer Höchstspannungsleitungen in Deutschland. ■

KLAUS TRAUBE (*1928) wandelte sich als AEG-Direktor für Kernreaktoren zum Gegner der Kernkraft. 1972 trat er in die SPD ein. Er wurde vom Verfassungsschutz widerrechtlich abgehört, Bundesinnenminister Maihofer (FDP) trat zurück. In den 70er Jahren die wissenschaftliche Autorität und Symbolfigur im Kampf gegen die Atomkraft. ■

JOHANNES RAU (1931-2006) verhinderte als NRW-Ministerpräsident (1978-1998) die Inbetriebnahme des Schnellen Brüters in Kalkar. Gegen den Widerstand der Bundesregierung sorgte Rau damit dafür, dass der Weg in die Plutoniumwirtschaft in Deutschland nicht gegangen werden konnte. In den 80er Jahren entschied er auch die Stilllegung des Hoch-TemperaturReaktors Hamm-Uentrop. ■

ERNST ULRICH VON WEIZSÄCKER (*1939) gilt als international geachteter Mahner für Erneuerbare Energien und gegen Atomkraft. Er war Präsident des WuppertalInstituts für Klima, Umwelt und Energie. Seit 1966 Mitglied der SPD war er von 1998 bis 2005 Bundestagsabgeordneter, seit 2002 ist er Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. ■


6 TITEL

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WIE DER STROM IN DIE STECKDOSE KOMMT ENERGIEWENDE Gehen bei uns die Lichter aus, wenn die Atomkraftwerke abgeschaltet werden? Nein, denn es gibt eine Vielzahl anderer Energiequellen Von Yvonne Holl

BJÖRN ENGHOLM Biomasse Sie besteht ausschließlich aus organischen Substanzen, Pflanzen, Pflanzenresten sowie Ausscheidungen von Tieren. Biomasse hat eine sehr gute CO2-Bilanz, wenn sie aus Abfällen gewonnen wird. Anders sieht es aus, wenn eigens Pflanzen angebaut werden. 5,2 Prozent des hiesigen Stromverbrauchs entstehen aus Biomasse. ■

Gas

HERMANN SCHEER (1944-2010) war einer der bedeutendsten Wegbereiter der Sonnenenergie in Deutschland. Als Mitglied des SPDParteivorstands (1993-2000) und der SPD-Bundestagsfraktion (1980-2010) prägte er die sozialdemokratische Energie- und Umweltpolitik entscheidend mit. 1999 wurde er mit dem Alternativen Nobelpreis ausgezeichnet für seinen wegweisenden Einsatz für die Solarenergie. ■

Mehr als 77 Prozent der sicher gewinnbaren Erdgas-Reserven befinden sich in zehn Ländern der Welt. Schwerpunkte sind Russland und Iran. Per Pipelines und als Flüssiggas in Tankern wird es ausgeliefert. Bis 2008 wurden etwa 17 Prozent der bislang entdeckten Reserven gefördert. Insbesondere in den USA, aber auch in Deutschland, versuchen die fördernden Konzerne zudem, bislang nicht erreichbare Vorkommen abzubauen. Hydrofracturing, kurz Fracking heißt das Verfahren, bei dem Flüssigkeit mit hohem Druck in eine Erdgasquelle gepumpt wird. So entstehen Risse im Gestein, durch die das Gas an die Oberfläche gelangen kann. Kritiker des Fracking fürchten, dass die Aussichten auf schier unbegrenzten Zugang zu Erdgas die Bereitschaft verringern, in Erneuerbare Energien zu investieren. Erdgas hält einen Anteil von 13 Prozent am Stromverbrauch in Deutschland. ■

sie in Deutschland noch eine untergeordnete Rolle von weniger als 0,1 Prozent des Stromverbrauchs. ■

Kohle Bei der Verbrennung von Kohle wird Wärme freigesetzt. Es ist eine der weltweit meistverbreiteten Techniken zur Erzeugung elektrischer Energie. Braunkohle hat einen Anteil von 24 Prozent am hiesigen Stromverbrauch. Steinkohle ist ein Sammelbegriff für höherwertige Kohle und deckt 18 Prozent unseres Strombedarfs. In den nächsten Jahren sollen mehrere alte durch neue Anlagen ersetzt werden. Ziel sind gravierende Effizienzsteigerungen um bis zu 500 Prozent: die Gewinnung von mehr Strom aus weniger Kohle. Bei der Kohleverbrennung wird mehr klimaschädliches Kohlendioxid (CO2) ausgestoßen als bei jeder anderen Methode zur Energieerzeugung. Mit der CCS-Technologie sollen Kohlekraftwerke umweltfreundlicher gemacht werden. Dabei wird das CO2 am Schornstein abgefangen und tief in der Erde oder im Meeresboden gelagert. Sinn und Sicherheit von CCS sind umstritten. ■

Öl Als Kraftstoff und zur Wärmegewinnung spielt Öl eine sehr große Rolle, nicht dagegen bei der Stromgewinnung. Lediglich zum Betrieb von Notstromgeneratoren wird häufig Öl verwendet. ■

Geothermie JO LEINEN (*1948) ist seit 1999 SPDEuropaabgeordneter und seit 2002 Vorsitzender des dortigen Umweltausschusses. Bekannt wurde er ab 1977 als Vorstandssprecher des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU). 1985 bis 1995 war er Umweltminister im Saarland. Er zählt zu den profiliertesten Politikern der Anti-AKWBewegung in der SPD. ■

Dabei handelt es sich um gespeicherte Wärme im zugänglichen Teil der Erdkruste. Schon die alten Römer verwendeten Erdwärme für ihre Bäder. Geothermische Kraftwerke zapfen entweder direkt unterirdische Dämpfe an oder pumpen kaltes Wasser in die Tiefe, das erwärmt nach oben kommt. Während die Geothermie etwa in Island 53 Prozent des Bedarfs deckt, spielt

Smart Grid Das ist der englische Begriff für ein intelligentes Stromnetz. Die Steuerung des Stromflusses wird zukünftig umso wichtiger, je mehr kleine, dezentrale Erzeugungsanlagen Strom ins Netz speisen. Smart Grids erfassen Verbrauchsspitzen und steuern die Einspeisung und Verteilung der Energie. ■

Sonne Ihre Energie wird in Kollektoren gesammelt und mittels Photovoltaik in elektrische Energie umgewandelt. Sonnenkollektoren sind meist auf Hausdächern installiert. Hauptsächlich wird die Energie zur Wärmegewinnung genutzt. Der Anteil am deutschen Stromverbrauch macht lediglich 0,7 Prozent aus. Da die Sonne die größte Energiequelle der Welt ist – sie gibt pro Jahr das 7000-fache des weltweiten Energiebedarfs ab – spielt sie in Zukunftsszenarien der Energieversorgung eine wichtige Rolle. Mit Mega-Projekten in sonnenreichen Regionen wie der Sahara könnte ein Großteil des EU-Energiebedarfs gedeckt werden. ■

Speicher Pumpspeicherkraftwerke speichern elektrische Energie durch Hochpumpen von Wasser. Wird Strom benötigt, lässt man das Wasser bergab fließen und erzeugt durch Turbinen und Generatoren Strom. Der Strom-Output ist aber niedriger als der Strom-Input. In Deutschland gibt es rund 30 Pumpspeicherkraftwerke. Per unterirdischem Seekabel soll ab 2017 deutscher Windstrom in norwegische Pumpspeicherkraftwerke fließen. Dort wäre er nach Bedarf abrufbar. Noch in der Testphase sind supraleitende magnetische Energiespeicher. Diese speichern die Energie in einem Magnetfeld. Der Vorteil: Die zwischengelagerte elektrische Energie steht beinahe ohne Verzögerung wieder bereit – während sie beim Pumpspeicherkraftwerk erst wieder erzeugt werden muss. Der Nachteil liegt im Aufwand: Hochleistungselektronik ist nötig, sowie eine permanente extreme Kühlung. ■

Strom Sparen Hier liegt großes energiepolitisches Potenzial. Sparsame Endgeräte führten dazu, dass die Deutschen 2009 zwei Prozent weniger Strom verbrauchten als noch 2005. ■

FOTOS: FES (2), ULLSTEINBILD, ILLUSTRATIONEN: ANDI KUNZE

(*1939) machte als Ministerpräsident (1988-1993) Schleswig-Holstein zum europaweiten Vorreiter der Windenergie. Als erstes Bundesland beschloss die SPD-Regierung ein Ausbauziel für die Windkraft: Bis 2010 sollten 25 Prozent des Stromes aus Windenergie kommen. Heute deckt das Land 44 Prozent seines Strombedarfs aus Windkraft. ■


TITEL 7

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Wind

Weltweit werden 16 Prozent des Stroms mit Wasserkraft erzeugt. Damit ist sie neben Biomasse einer der wichtigsten Erneuerbaren Energieträger. In Deutschland beträgt ihr Anteil allerdings nur 3,4 Prozent. Wasserkraft ist auch eine der ältesten Energiequellen überhaupt. Räder und Mühlen setzen die Fließkraft in mechanische Energie um. Wasserkraftwerke werden an Stauseen oder Wasserfällen betrieben. Eine andere Variante verwandelt Strömungsenergie der Meere in Strom. Forscher sehen hier große Ausbaukapazitäten, stehen doch Ebbe und Flut unbegrenzt zur Verfügung. Allerdings ist die kommerzielle Nutzung bislang noch in der Planung. Vor Schottland entsteht derzeit ein Gezeitenströmungskraftwerk, das ab 2013 acht Whisky-Destillen und 5000 Haushalte mit Strom versorgen soll. ■

Die Nutzung von Windenergie ist uralt, erste Erwähnungen von Windrädern reichen bis 100 n.Chr. zurück. Damals wie heute wird die Bewegungsenergie des Windes genutzt. Mit 6,2 Prozent am gesamten Stromverbrauch ist Windenergie die hier zu Lande am stärksten genutzte Erneuerbare Energie. In Schleswig-Holstein werden sogar 44 Prozent des Stromverbrauchs von Windenergie gedeckt. Mit nach oben offenen Steigerungsmöglichkeiten: Wird ein vorhandenes Windrad durch ein neues ersetzt, kann zehn Mal so viel Strom gewonnen werden. Seit 2009 wird auch Energie aus so genannten Offshore-Windanlagen, die vor der Küste stehen, ins deutsche Netz gespeist. 40 Offshore-Windparks sollen in der Nord- und Ostsee bis 2030 entstehen. Technische und finanzielle Probleme haben den Bau der Anlagen jedoch immer wieder verzögert. ■

Quellen: Bundesumweltministerium, Bundesverband Braunkohle, Bundesverband der Energieund Wasserwirtschaft, Bundesverband Windenergie, Mineralölwirtschaftsverband, Statistisches Bundesamt, Umweltbundesamt, Wikipedia. Der Anteil am Stromverbrauch bezieht sich auf 2009, Zahlen des Bundesumweltministeriums.

UMZINGELT Deutschlands Nachbarstaaten setzen weiter auf Atomkraft. Allein in der Schweiz stehen vier AKW nahe der Grenze. Polen und die Niederlande planen neue Kraftwerke. AKW-frei sind Österreich, Dänemark und Luxemburg. ■ AKTIVE ATOMKRAFTWERKE:

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Borssele Doel Tihange Chooz Cattenom Fessenheim

7 8 9 10 11 12

MONIKA GRIEFAHN

Gösgen Mühleberg Beznau Leibstadt Temelin Dukovany

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NIEDERLANDE

POLEN

1 1

DEUTSCHLAND

2 BELGIEN 3 4 5 FRANKREICH

TSCHECHIEN 11

12

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7 9 8 10 SCHWEIZ

ÖSTERREICH

(*1954) machte sich als erste Frau im internationalen Vorstand von Greenpeace 1984 bis 1990 einen Namen. Gerhard Schröder holte sie als niedersächsische Umweltministerin von 1990 bis 1998 in seine Landesregierung. Dort versuchte die Sozialdemokratin den Ausstieg aus der Atomenergie in Niedersachsen durchzusetzen. Dies wurde jedoch von der übergeordneten Instanz verhindert, dem CDU-geführten Bundesumweltministerium. ■

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ür Wladimir Sednjow war der 26. April 1986 ein ganz normaler Samstag. „Meine Familie und ich haben den Frühlingstag in unserem Garten verbracht.“ Während der damals 29Jährige in der Nähe von Minsk die Sonne genoss, bahnte sich im knapp 400 Kilometer entfernten Tschernobyl der bislang schwerste nukleare Unfall der Geschichte an. Nach einigen schweren Bedienungsfehlern explodierte Reaktor vier des sowjetischen Atomkraftwerks, große Mengen radioaktiven Materials wurden in die Luft geschleudert. In den folgenden Tagen verteilten mehrere radioaktive Wolken die Strahlung über weite Teile Europas. Eine Fläche von mehr als 150 000 Quadratkilometern wurde kontaminiert. Das entspricht über 40 Prozent der Fläche der Bundesrepublik. „400 000 Menschen mussten umgesiedelt werden“, rechnet Angelika Claußen vor, die Strahlenschutzexpertin der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs. „Die meisten Wissenschaftler gehen davon aus, dass durch den Super-GAU von Tschernobyl 200 Mal mehr Radioaktivität frei wurde als durch die beiden Atombomben in Hiroshima und Nagasaki.“ Von all dem ahnte Wladimir Sednjow auch dann noch nichts, als er im September 1986 nach Tschernobyl beordert wurde. Der Ingenieur war einer von

rund 830 000 so genannten Liquidatoren, die die Schäden der Atomexplosion beseitigen und den gewaltigen „Sarkophag“ über der Reaktorruine errichten sollten. Bekleidet mit einem Schutzanzug aus Baumwolle, einem Helm und einer Gesichtsmaske mussten die Männer in 12-Stunden-Schichten schuften. Bis jetzt ist Sednjow gesund geblieben. Was die Strahlung mit ihnen machte, wussten die sowjetischen Arbeiter nicht. „Wenn ich die Bilder aus Fukushima sehe, muss ich unwillkürlich an Tschernobyl denken“, sagt Wladimir Sednjow heute. Für ihn ist es unfassbar, „dass ein so hoch technisiertes Land wie Japan die Situation nicht meistern kann“. Und er weist auf einen Umstand hin, der nichts Gutes ahnen lässt: In Fukushima seien mehrere Reaktoren betroffen, in Tschernobyl war es nur einer. Die Folgen dieser Katastrophe sind auch 25 Jahre nach dem GAU noch deutlich zu spüren. Ein Gebiet im Umkreis von 30 Kilometern um das Atomkraftwerk ist gesperrt. Und auch die gesundheitlichen Folgen sind noch immer nicht alle bekannt. „Viele Krebserkrankungen, die der Strahlenbelastung von Tschernobyl zuzurechnen sind, treten erst nach 30 Jahren und mehr auf“, weiß Strahlenschutzexpertin Angelika Claußen. Für die Ärztin ist deshalb klar: „Die Akte Tschernobyl kann nicht geschlossen werden.“ ■

FOTO: RÜDIGER LUBRICHT

Tschernobyl heute: Die Fotoausstellung „Verlorene Orte, gebrochene Biographien“ von Rüdiger Lubricht ist bis zum 29. Mai im Willy-Brandt-Haus in Berlin zu sehen.


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TITEL 9

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D E B AT

MIT ZUCKERBROT UND PEITSCHE Die einen wollen kooperieren, die anderen klagen. Mit einer Doppelstrategie wollen die Atomkonzerne ihre AKWs vor dem Abschalten retten. Lobbyismus-Experte Thomas Leif warnt: Die Pro-Atom-Koalition wartet nur, bis die öffentliche Erregung abgeklungen ist

wurde systematisch ignoriert. Das Thema Entsorgung, das ja ein Fanal des Versagens ist, spielte und spielt immer noch kaum eine Rolle. Welchen Einfluss hat die Atomkraftlobby auf die Meinungsbildung? Die Atomkraftbefürworter beherrschen das gesamte institutionelle Szenarium. Das reicht von der Reaktorsicherheitskommission, über die Gremien der Gutachter von Standorten für die Lagerung von Atommüll bis zum Abteilungsleiter für Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium. Gerald Hennenhöfer ist ein Spitzenfunktionär der Atomindustrie. Umweltminister Norbert Röttgen hat ihn nach der Bundestagswahl wieder in sein Ministerium geholt.

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Ein Skandal, den man nicht einmal für einen fiktionalen Politik-Thriller erfinden könnte. ■ Das vollständige Interview: vorwärts.de/leif

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Ein Skandal, den man nicht einmal für einen Politik-Thriller erfinden könnte.

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Thomas Leif Prof. Dr. Thomas Leif ist Publizist und Vorsitzender von netzwerk recherche e.V. ANZEIGE

FOTO: SABINE JAKOBS

Interview Susanne Dohrn Bei CDU/CSU und FDP gibt es einen Wettlauf um den Atomausstieg. Wie reagiert die Atomindustrie darauf? Mein Eindruck ist, dass es derzeit eine Art Schockstarre gibt. Die Atom-Lobby kann den überraschenden 180-GradSchwenk nicht begreifen. Gleichzeitig gibt es eine Doppelstrategie der Atomindustrie nach dem Prinzip Zuckerbrot und Peitsche. Die eine Seite geht den Weg der juristischen Konfrontation durch RWE, also die Klage gegen die Abschaltung von Biblis. Die Zuckerbrot-Seite vertritt E.ON-Chef Johannes Teyssen. Die Wirtschaftspresse sieht das als mangelnde Einigkeit, die früher unter den Strom-Monopolisten herrschte. Das halte ich für falsch. Es ist ein schlaues Prinzip der Atomenergie-Lobby, in solchen Fällen arbeitsteilig vorzugehen: Die einen fahren den harten Klage-Kurs, die anderen suchen den Dialog im Feld der Diplomatie. Beide verfolgen das gleiche Ziel: maximale Laufzeiten für ihre Reaktoren. Derzeit berichtet die Presse ständig über Kernenergie. Davor kaum bis gar nicht. Warum? Die Gefahr ist ja nicht neu. Die Atomindustrie hat immer zwei Wege beschritten: Wenn sie davon ausging, dass ihre Positionen in den Medien positiv aufgenommen wurden, hat sie mitgewirkt. Wenn sie von einer kritischen Reflektion ausging, hat sie mit allen Mitteln blockiert, im Vorfeld versucht, die Berichterstattung abzuwenden oder nach der Veröffentlichung die Beiträge juristisch anzugreifen. Aber auch die Medien selbst müssen sich kritisch fragen, ob sie sich von dem Atomkonsens der rot-grünen Regierung haben einlullen lassen. Nach drei Jahrzehnten kontroverser Debatte gab es zudem eine gewisse Ermüdung. Die Gefahr von Flugzeugabstürzen etwa im Rhein-Main-Gebiet ist seit Jahrzehnten bekannt und

Lesen was gesund macht. Weitere Themen: 3 Gute Pflegeheime finden: Worauf Sie bei der Suche unbedingt achten sollten 3 Hunde- und Katzenbisse: Wie Sie einer Keim-Infektion gegensteuern 3 Krebs gezielt bekämpfen: Neue Hoffnung durch individualisierte Therapie 3 Augenverätzung: Mit welchen Notfall-Maßnahmen Sie richtig reagieren 3 Wirksamer Sonnen-Schutz: Wertvolle Tipps von Hautexperten

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04.04.2011 8:45:50 Uhr


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STADTWERKE STEHEN BEREIT ENERGIEWENDE Die kommunalen Versorger setzen bei der Energieerzeugung auf dezentrale Strukturen Von Yvonne Holl wetterabhängig: Mal wird viel, mal wenig Strom ins Netz eingespeist, je nachdem, ob der Wind weht oder die Sonne scheint. Als Ergänzung wären leicht steuerbare Erzeugungsformen, etwa Blockheizkraftwerke, geeignet. Atomkraftwerke dagegen können nicht nach Bedarf gedrosselt, eben mal anoder abgestellt werden. Atomgegner sprechen davon, dass der Atomstrom die Netze regelrecht verstopfe und so den Ausbau Erneuerbarer Energien bremse. Diesen Effekt habe auch die AKWLaufzeitverlängerung gehabt: „2010 wurden viele Ausbauvorhaben von Stadtwerken und Kommunen im Bereich Erneuerbare Energien ausgesetzt“, so VkUChef Reck. Im Bau und in Planung sind kommunale Kraftwerke für mehr als acht Milliarden Euro. Wenn es immer mehr Strom aus vielen kleineren Anlagen gibt, müssen die

Energie aus Brandenburg: Stromleitungen, Windräder und Rapsfelder

Netze massiv ausgebaut werden. 600 Kilometer Leitungen müssten laut Gerd Landsberg vom Städte- und Gemeindebund in den nächsten zehn Jahren zusätzlich verlegt werden. „Wir reden über rund sechs Milliarden Euro bei überirdischen Leitungen – und von 40 Milliarden für Erdverkabelung.“ Diese Themen müssten öffentlich diskutiert werden, um bei den Bürgern Akzeptanz zu schaffen. ■ LITERATURHINWEIS Hermann Scheer: Die Hauptrolle der Kommunen für die wirtschaftliche und ökologische Energiewende vorwärts.de/scheer

vorwärts.de »ABSCHALTEN!« Weitere Beiträge und Interviews aus Deutschland, Frankreich, Japan und den USA zur Atomdebatte unter: vorwaerts.de/ohne-atom

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! n e t l a h c s b a g i t h Mal ric nstrieren … gegen die Atomkraft demo er tagen! n de un re rF tu Na n Mit de len od Naturfreundehäusern erho … und zwischendurch in

chlands Die NaturFreunde Deuts r Atomt seit 1895 fordern das Abschalten de Verband für Nachhaltigkei m de s au ieg sst Au kraftwerke, den Förderung von europäisches Konzept zur ein d un ag rtr Ve MTO RA r, dass EU n Energien. Denn es ist kla are erb eu ern d un nz zie ffi Energiee ll der Atomfitinteressen im Machtkarte wir es mit knallharten Pro Bewegung. rke gegen setzen wir eine sta konzerne zu tun haben. Da dehäuser Verzeichnis der Naturfreun Buch. m Mehr als 400 Häuser in eine Fünf-Euroeinen de Sen en: tell bes fach Ein de-Verlag. Schein an den Naturfreun

Foto & Gestaltung: Etienne Girardet | www.pacificografik.de

FOTO: DIRK BLEICKER

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napp zehn Prozent des Energiebedarfs der Bundesrepublik werden derzeit von kommunalen Versorgern produziert. „In zehn Jahren könnten wir unsere Kapazitäten verdoppelt haben“, sagt Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VkU). Nach der Atomkatastrophe in Japan überdenkt die Bundesregierung ihr erst 2010 beschlossenes Energiekonzept – und die städtischen Versorger hoffen, diesmal einbezogen zu werden. Im Gegensatz zu den großen Konzernen setzen sie schon seit Jahren auf dezentrale Strukturen. „Erneuerbare Energien, Kraft-WärmeKopplung und Energieeffizienz sind dezentrale Ansätze, die sich mit der Laufzeitverlängerung kaum in Übereinstimmung bringen lassen“, sagt Hermann Janning, Vorstandschef der Duisburger Stadtwerke. Erneuerbare Energien sind

Engagiere auch du dich gegen die Atomkraft – gerne mit den NaturFreunden. Fahnen, Aufkleber und Anstecker zur NaturFreunde-Kampagne „Mal richtig abschalten“ kannst du bestellen auf www.abschalten.naturfreunde.de oder im: Naturfreunde-Verlag Freizeit und Wandern · Warschauer Straße 58a · 10243 Berlin · (030) 29 77 32 -64


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NEWS 11

vorwärts

HERZLICHEN GLÜCKWUNSCH

www.vorwärts.de

GLOBAL GEDACHT

FOTO: DPA

von Rafael Seligmann In Libyen setzten die NATO-Staaten im Auftrag des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen ein Flugverbot durch. Das heißt im Klartext: Das westliche Bündnis, einschließlich der islamischen Türkei, beteiligt sich am Bürgerkrieg im nordafrikanischen Land auf der Seite der Gegner des Regimes von Muammar Gaddafi. Besonders hervor tun sich dabei die alten imperialistischen Mächte Frankreich und Italien, das einst Libyen als Kolonie erobert und ausgebeutet hatte. Militärdiktator Gaddafi zettelte Kriege in Afrika an, etwa im Tschad, denen zehntausende Menschen zum Opfer fielen. Er ließ seinen Geheimdienst Terrorakte durchführen – wie in Berlin und über dem schottischen Lockerbie. Doch die Europäer ließen Gaddafi gewähren. Denn ihre Konzerne machten einträgliche Geschäfte mit dem Gewaltmenschen. Nun, da in Arabien der Wind der Freiheit den Diktatoren ins Gesicht bläst, sind Frankreichs fixer Präsident Sarkozy und Italiens Medienpremier Berlusconi die Aktivsten im Kampf gegen Gaddafis Regime. Deutschlands Stimmenthaltung beim Entscheid über die gewaltsame Durchsetzung der Flugverbotszone war, jenseits der Parteigrenzen, vernünftig. Denn militärische Aktionen – und seien sie noch so „gut“ gemeint – führen in der Regel nicht zum Frieden, sondern zu langanhaltenden Kriegen. Das sollten Politiker und Generäle aus den bewaffneten Interventionen in Vietnam, Afghanistan und im Irak endlich begriffen haben. Keine Regel ohne Ausnahme: Internationale Militäraktionen darf es nur geben, um einen Völkermord zu verhüten. Doch in Kambodscha und in Ruanda, wo ein Dazwischengehen geholfen hätte, Opfer zu vermeiden, standen die Weltmächte abseits, während Menschen mit Vorbedacht abgeschlachtet wurden. Die systematische Ermordung von Menschen und Völkern muss notfalls gewaltsam verhindert werden. Im Rahmen der Revolution in Arabien wird es in manchen Staaten zu inneren Konflikten kommen, doch es droht kein Völkermord – lediglich eine militärische Verstrickung auswärtiger Mächte. Da ist Diplomatie gefragt. Dabei ist Geduld notwendig. Es darf jedoch kein Alibi für einen Krieg geben. ■

vorwaerts.de/eichmann-prozess

LIVE BEIM ESC Am 14. Mai findet in Düsseldorf der Eurovision Song Contest statt. Für Deutschland geht erneut Lena MeyerLandrut an den Start. Für vorwärts.de werden Marc Schulte und Martin Schmidtner an der Bühne stehen. In ihrem ESC-Blog nehmen sie schon vorab Lenas Konkurrenten unter die Lupe und berichten über Details am Rande – wie über die israelische Vertreterin Dana International, deren Fans mitentscheiden können, welches Kleid sie in Düsseldorf tragen wird. . ■ KD vorwärts.de/esc

FÜR FAIRE PRAKTIKA

Die Monatszeitschrift für Kommunalpolitik

einer/n neue/n Chefredakteur/in

EICHMANN-PROZESS „Der Eichmann-Prozess 1961 wühlte mich auf. Ich war 17. Angesichts dieses Prozesses hatte meine Mutter als einzige Überlebende unserer Familie ihr Schweigen aufgegeben. Der Prozess bewegte uns noch stärker, als sie im Jerusalemer Richter Dr. Benjamin Halevi ihren Schulkameraden und Freund Ernst Levi aus ihrer Jugendzeit in Weißenfels erkannte.“ Reinhard Schramm, Vizevorsitzender der Jüdischen Landesgemeinde Thüringen, erinnert sich an das Gerichtsverfahren vor 50 Jahren. ■ VR

DEMO DEMO

Zum 1. Juli 2011 wird bei der Berliner vorwärts Verlagsgesellschaft mbH die Stelle

Luise Nordhold Ritterhude zum 80. Parteijubiläum Hans-Joachim Stief Ehem. Landesgeschäftsführer zum 85. Geburtstag Erich Henke ehem. MdB Hermann Kulle Ehem. Bezirksgeschäftsführer zum 80. Geburtstag

(Vollzeit) für die Demokratische Gemeinde (DEMO), der größten kommunalpolitischen Fachzeitschrift Deutschlands, besetzt. Ihre Aufgaben:

❚ Verantwortung für die publizistische Weiterentwicklung der Zeitschrift sowie der zugehörigen Sonderprodukte, Online-Angebote und Veranstaltungen ❚ Zuständigkeit für die journalistische und fachliche Qualität der Zeitschrift ❚ Führung eines kleinen, erfahrenen Redaktionsteams ❚ Koordination und Briefing freier (Fach-) Autoren ❚ enge Zusammenarbeit mit Herausgeber und Geschäftsführung ❚ projektbezogene Mitwirkung an der Erschließung neuer Wachstumspotenziale auf allen Medienkanälen. Sie wollen uns kennenlernen? www.demo-online.de

Manfred Stolpe Ehem. Ministerpräsident von Brandenburg Wilfried Penner Ehem. Wehrbeauftragter des Bundestags zum 75. Geburtstag Werner Loewe Ehem. Landesgeschäftsführer Peter Männing Ehem. MdB Wolfgang Senff Niedersächsischer Landesminister a.D. zum 70. Geburtstag

Ihr Profil:

❚ solide, praxisorientierte journalistische Ausbildung ❚ abgeschlossenes Studium ❚ langjährige Tätigkeit als Journalist ❚ umfassende Kenntnis politischer Zusammenhänge – von kommunaler bis zur Europaebene ❚ Fähigkeit und Bereitschaft zur fundiert-kritischen Auseinandersetzung mit kommunalen und gesellschaftlichen Entwicklungen ❚ Routine und Spaß an teamorientierter Mitarbeiterführung ❚ hohe Sozialkompetenz ❚ offener Kommunikationsstil ❚ große zeitliche Flexibilität. Bewerbungen mit Lebenslauf und Artikelproben bitte per Post richten an: Berliner vorwärts Verlagsgesellschaft mbH Herr Guido Schmitz Stresemannstraße 30 l 10963 Berlin. ANZEIGEN

Das neue Buch von Bestsellerautor Joachim Bauer zum wichtigsten Thema unserer Zeit:

ALLTÄGLICHE UND GLOBALE GEWALT

Bettina König möchte Mut machen. Sie ist Mitbegründerin des Vereins „fairwork“, der dafür kämpft, dass Hochschulabsolventen nicht als Praktikanten ausgenutzt werden. „Fordert die Leistungen, die Euch zustehen, ein“, ruft König die Jung-Akademiker im Interview mit vorwärts.de auf. Allzu oft ersetzten Praktikanten eine reguläre Arbeitsstelle – häufig unbezahlt. fairwork möchte das ändern. „Wir machen die Politik auf das Problem aufmerksam.“ ■ KD/BG vorwärts.de/praktika

SARRAZINS ZUKUNFT Am 21. April findet im Rathaus BerlinCharlottenburg die erste mündliche Verhandlung im Parteiausschlussverfahren gegen den umstrittenen Buchautor („Deutschland schafft sich ab“) und ehemaligen Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin statt. Die endgültige Entscheidung, ob Sarrazin die Partei verlassen muss, wird erst Ende des Jahres erwartet. Die Redaktion von vorwärts.de wird das Verfahren begleiten und regelmäßig berichten. ■ KD vorwärts.de/sarrazin

288 Seiten | Gebunden mit Schutzumschlag D 18,95 [D] | Auch als E-Book erhältlich

Schmerz erzeugt Aggression. Doch wo verläuft die Schmerzgrenze des Gehirns? Erkenntnisse der Hirnforschung weisen Wege aus den alltäglichen und globalen Aggressionsspiralen und werfen ein völlig neues Licht auf die Entstehung von Moralsystemen.

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12 NEWS

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DER APRIL IN ZITATEN

FORUM FÜR BRANDT Notiert von Uwe Knüpfer Berlin hat einen schweren Verlust zu verkraften. Knut, der Eisbär, ist gestorben. Er hat den Stress nicht ausgehalten, hieß es. So wurde offenbar, dass Berlin wieder zweigeteilt ist. Da gibt es die Stadt, in der drei Millionen Bewohner und Besucher aus aller Welt essen, trinken, schlafen, lieben und Knut beweinen – und dann gibt es jene Parallelwelt, in der die sogenannte politische Klasse glaubt, alle Welt interessiere sich für Talkshows und sie. Das realexistierende Berlin nahm den anderen großen Abgang dieses „Frühjahrs des Rückzugs“ (taz) eher gelangweilt zur Kenntnis. Guido Westerwelle hat das Handtuch geworfen, jedenfalls das parteieigene, das blaugelbe. Vor dem Thomas-Dehler-Haus, der FDP-Zentrale, stapelten sich am Tag danach weder Blumensträuße noch Knuddelguidobären. Nur im politischen Berlin soll die eine oder andere Krokodilsträne geflossen sein. Übrigens ist Karl-Theodor zu Guttenberg in Berlin schon so gut wie vergessen. Der freiherrliche Plagiator hat eindeutig falsche Prioritäten gesetzt, als er mehr Fleiß in seinen politmedialen Aufstieg investierte als in seine Doktorarbeit. Immerhin war er dabei wohl in illustrer Gesellschaft. Silvana Koch-Mehrin soll ebenfalls abgeschrieben haben. So ist überhaupt erst aufgefallen, dass sie einen Doktortitel hat. Auf die Wahlplakate der FDP hat sie es jedenfalls aus anderen Gründen geschafft. Folglich dürfte die schmucke Europäerin dem politischen Betrieb erhalten bleiben. Erhalten bleibt seinen Fans aus aller Welt auch Knut der Bär. Ausgestopft. Was für die Berliner Tourismus-Werbung (»Sei Berlin«) sogar einen Vorteil hat: Er kann nicht mehr abtauchen. Und Guido Westerwelle bleibt Außenminister. Jedenfalls war das bei Redaktionsschluss noch so. Nun soll der nette Herr Rösler die museumsreife FDP anführen. Das ist schon deshalb eine kluge Entscheidung, weil Philipp Rösler angekündigt hat, mit 45 aus der Politik auszusteigen. Das wäre dann 2018, ungefähr zur Zeit der übernächsten Bundestagswahl. Einen Westerwelle-Nach-Nachfolger muss die FDP dann vielleicht gar nicht mehr suchen. Airbus-Chef Thomas Enders hat, wie Spiegel online meldete, die CSU verlassen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist, fand Enders wohl, im Stresstest durchgefallen. In diesem seltenen Fall sind das wahre und das politische Berlin ausnahmsweise völlig einer Meinung. ■

„Unkel soll Weltdorf werden.“ Mit diesen Worten fasste der ehemalige spanische Ministerpräsident Felipe González die Bedeutung des neuen Willy-Brandt-Forums in der kleinen Stadt am Rhein zusammen. Gemeinsam mit dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck und SPD-Chef Sigmar Gabriel eröffnete González am 20. März das Museum, das gleichzeitig ein Ort der Diskussion sein soll. Herzstück der Ausstellung mit 500 Originalexponaten ist eine Nachbildung von Brandts privatem Arbeitszimmer. Der ehemalige Bundeskanzler und Friedensnobelpreisträger lebte von 1979 bis zu seinem Tod 1992 in Unkel. ■ KD

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Die Nato wird alle Aspekte dieser Resolution umsetzen – nicht mehr und nicht weniger.

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Anders Fogh Rasmussen Nato-Generalsekretär zum Libyen-Einsatz

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Fast wie eine Liebesheirat.

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Winfried Kretschmann Am Schreibtisch Willy Brandts: SPD-Chef Sigmar Gabriel, Ministerpräsident Kurt Beck und Spaniens Ex-Premier Felipe González

DEMO-CHEF HÖRT AUF Fréderic Verrycken verlässt Ende Juni den vorwärts-Verlag. Er war sechs Jahre vorwärts-Redakteur und ein Jahr Chefredakteur der DEMO. „Gemeinsam mit einem tollen Team haben wir das Heft in den letzten Monaten strukturell, optisch und nicht zuletzt finanziell wieder auf die Gleise gesetzt“, so Verrycken. Die Hausaufgaben bei der DEMO seien somit gemacht. „Ich verabschiede mich, um mich meinen beiden kleinen Zwillingen Louis und Theodor und dem anstehenden Berliner Wahlkampf widmen zu können.“ ■ LH

LIEBLING STEINMEIER Von wegen Guttenberg. Auf die Frage, welchem Politiker sie am meisten vertrauen, gibt es für die Deutschen nur eine Antwort: Frank-Walter Steinmeier. Im Politiker-Ranking des Meinungsforschungsinstituts Forsa belegt der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Platz eins. Er erhielt 56 von 100 möglichen Punkten. Auf Platz zwei liegt Bundeskanzlerin Angela Merkel (55 Punkte), auf Rang drei Verteidigungsminister Thomas de Maizière (52). Am Ende der Skala rangieren neben Linken-Fraktionschef Gregor Gysi zwei FDP-Politiker: Wirtschaftsminister Rainer Brüderle und Außenminister Guido Westerwelle. ■ KD

Baden-Württembergs designierter Ministerpräsident zu einer grün-roten Regierung

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Klaus Töpfer soll anscheinend der neue Geißler sein.“

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MdB Matthias Miersch zur Einsetzung der EthikKommission zur Atomkraft

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Als Parteichef und Vizekanzler werde ich den Kurs der FDP-Minister im Bundeskabinett bestimmen. Philipp Rösler

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designierter FDP-Vorsitzender

DREI FRAGEN AN JENS BÖHRNSEN Das Land Bremen soll bis 2020 einen ausgeglichenen Haushalt haben. Wie wollen Sie das erreichen? Wir müssen in gleichmäßigen Schritten die Spanne zwischen Einnahmen und Ausgaben um insgesamt 1,2 Mrd. Euro verringern. Das geht nur mit verlässlichen Rahmenbedingungen auf der Einnahmenseite. Und mit einem konsequenten Sparkurs auf der Ausgabenseite. Zum Beispiel durch weitere Einsparungen bei den Personalkosten. Sie haben Ihre Klage auf Sanierungshilfen beim Bundesverfassungsgericht zurückgezogen. Warum? Unsere Klage – wie auch die saarländische – richtete sich auf die Unterstützung bei den Zinszahlungen, die uns die Luft zum Atmen abschnüren. Durch die politischen Verhandlungen in der Föderalismus-Kommission II haben wir erreicht, dass Bremen einen im Grundgesetz verankerten Anspruch auf Konsolidierungshilfe in Höhe von insgesamt 2,7 Mrd. Euro hat. Damit hat sich die Klage erledigt. Sie fordern weiterhin eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs. Wie sollte die aussehen? In der Föderalismus-Kommission II ist der Bremische Haushalt unter der Leitung des baden-württembergischen Finanzministers sorgfältig durchleuchtetet worden. Ergebnis: Bremen leistet sich nicht mehr als andere Länder. Dennoch können wir uns nicht aus eigener Kraft sanieren. Das zeigt: Die Finanzverteilung ist unzulänglich. Bremens überdurchschnittliche Wirtschaftskraft bildet sich in den öffentlichen Einnahmen nicht ab. Unsere GroßInvestitionen in die Hafeninfrastruktur oder die besonderen Leistungen im Wissenschaftsbereich oder die überproportionalen Belastungen im Sozialhaushalt bleiben andererseits unberücksichtigt. Eine Neuordnung des öffentlichen Finanzausgleichs muss alle Länder befähigen, ihre Aufgaben wahrzunehmen. Nur so kann der Auftrag des Grundgesetzes erfüllt werden, vergleichbare Lebensverhältnisse zu schaffen. ■ KD Jens Böhrnsen (SPD) ist seit 2005 Präsident des Senats und Bürgermeister der Freien Hansestadt Bremen. Am 22. Mai 2011 wird die Bremische Bürgerschaft gewählt.

FOTOS: STAATSKANZLEI RHEINLAND-PFALZ/HERBERT PIEL, DPA

BERLINER TAGEBUCH


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PA RTE I L E B E N ! INHALT PROTESTSYMBOL Der OV Dannenberg geht auf die Menschen zu

LANDTAGSWAHLEN Erfolge für die SPD – mit Wermutstropfen

PORTRÄT Michael Müller, Vorreiter der Anti-Atom-Politik

NACHRICHTEN OV-Aktionen / Termine

»DARUM BIN ICH IN DER SPD…« Einfach glücklich: Andrea Nahles mit „Ferdinand“, ein Geschenk der Willy-Brandt-Haus-Mitarbeiter

WIR BRAUCHEN MEHR MUT

FOTOS: DIRK BLEICKER, PRIVAT

ANDREA NAHLES Sie ist im Januar Mutter geworden. Seit Ende März ist die Generalsekretärin wieder im Dienst ihrer Partei Wie fühlt frau sich als Mutter der Partei? Es reicht mir eigentlich, Mutter meines Kindes zu sein. Ella erfüllt mich mit großem Glück. Vor und nach der Geburt haben Sie eine Auszeit genommen. Wie wirkte die Berliner Politik aus der Distanz? Vieles, was in Berlin größte Aufregung verursacht, entpuppt sich aus der Distanz als Sturm im Wasserglas. Hat also Ella Sie Gelassenheit gelehrt? Ja. Der Blick richtet sich nicht mehr so sehr in die nächste Woche, sondern: Wie steht es um Deutschland, wenn Ella erwachsen ist? Ich gehe auch bedachter mit meiner Zeit um. Und das akzeptiert der Politikbetrieb? Ich stehe jetzt eben nicht mehr auch noch jeden Sonntagvormittag für die Partei zur Verfügung. Ella ist drei Monate alt und schon eine ganz eigene Person. Sie wird mir sicher noch manche Planung umwerfen. Klar ist aber auch: Mein Amt ist kein 40-StundenJob. Ohne die Hilfe meines Mannes und meiner Eltern ginge es nicht. Man kann das nicht alleine schaffen. Hier im Willy-Brandt-Haus gibt es viel Unter-

stützung. Das ist eine schöne Erfahrung. Was bedeuten solche Erfahrungen im Blick auf die geplante Parteireform? Wir müssen offener werden für neue Formen der Mitarbeit. Eine Partei, die Omnipräsenz verlangt, schreckt junge Frauen und Mütter ab. Wir müssen uns davon lösen, dass sich alles im Ortsverein zu festen Sitzungszeiten abspielt. Im digitalen Zeitalter haben wir mehr Möglichkeiten, dass sich politisch Interessierte einbringen können und zusammenfinden, die sonst nicht zusammenkämen, z.B. junge berufstätige Frauen mit Kindern. Wir müssen hier neue Plattformen jenseits des Normalbetriebs schaffen – online und offline. Und Kinder werden auf dem Parteitag betreut, wenn Mama eine Rede hält? Das wäre schön und richtig. Das Wort „Parteileben“ gibt da den Auftrag vor: Soll die SPD Teil des Lebens unserer Mitglieder sein, müssen diese die SPD auch zu einem Teil in ihrem Leben machen können. Da brauchen wir neue Formen der Geselligkeit und der politischen Teilhabe, gerade für junge Familien. Übrigens gehen viele Ortsvereine mit guten Beispielen voran.

BETTINA KÖNIG ist 32 Jahre alt. Die DiplomKauffrau, seit 2007 Mitglied der SPD, ist Gründerin von fairwork e.V. und kandidiert im September zum Berliner Abgeordnetenhaus. „Für mich ist die SPD die einzige Partei, die für eine soziale, gerechte und solidarische Gesellschaft steht und daran arbeitet, ein Gesellschaftsmodell zu schaffen, in dem alle die gleichen Chancen haben. Ich möchte nicht in einer Welt leben, in der alleine das individuelle Gewinnstreben im Mittelpunkt allen gesellschaftlichen Zusammenlebens steht.“ ■ Warum seid Ihr gerade jetzt SPD-Mitglied geworden? Schreibt uns an parteileben@vorwaerts.de

Manche veranstalten samstags in ihrem Bürgerbüro einen Brunch, Kinder sind willkommen. Das bringt kräftigen Zulauf. Oft wird die Klage laut, die Partei diskutiere nicht offen genug – gerade jetzt; nach Wahlen, bei denen die SPD Stimmen verloren hat, die Parteispitze aber von Erfolgen redet. Der Parteivorstand sieht das Glas halb voll, andere sehen es halb leer. Beides stimmt. Wir haben nach der verheerenden Wahlniederlage von 2009 damit angefangen, unliebsame Wahrheiten offen auszusprechen. Dazu gehört zum Beispiel, dass junge Leute uns nicht cool finden. Wir haben inzwischen Einiges auf den Weg gebracht. Mit spd.de und vorwaerts.de haben wir attraktive Internetauftritte. Aber richtig ist auch, dass wir noch eine gute Strecke vor uns haben. Wir müssen frischer, offener und moderner werden. Kritisch, auch gegenüber der Parteiführung. Ich sage: Nur zu! Das haben Kritiker offenbar gehört, die sagen, die SPD müsse eingestehen, im Südwesten verloren zu haben. Das Knatschen allein, wie man in meiner Heimat sagt, macht uns weder attraktiv, noch ist es ein guter Ratgeber. Richtig ist, dass eine so stolze und traditionsreiche Partei wie die SPD sich nicht mit zweiten Plätzen begnügen darf. Dies meine ich nicht nur mit Blick auf die künftige Regierung in Baden-Württemberg, dies gilt vor allem für unsere bundesweite Konkurrenzsituation mit der Union. Dass wir nach dem letzten Wahlsonntag in zwei Bundesländern gemeinsam mit den Grünen die Regierung stellen können, darüber kann ich mich immer noch freuen. Macht es zufrieden? Sicher nicht. Wenn Ella ins parteieintrittsfähige Alter kommt: Wie sieht die SPD dann aus? (lacht) Meine Eltern sind achtJahre nach mir in die Partei eingetreten. Was Ella machen wird? Schau’n mer mal! Aber ich hoffe, dass die Sozialdemokratie DIE Gestaltungskraft in Europa sein wird – in einem Europa, das der ganzen Welt ein Beispiel gibt an sozialer Verantwortung, Demokratie und Menschenrechten. Ist das nicht viel verlangt, von einer Partei, die sich derzeit arg verzagt gibt? Mehr Mut! Eine SPD, die nicht mehr daran glaubt, dass Fortschritt und eine bessere Zukunft möglich sind, wird ihrem historischen Auftrag nicht gerecht. ■


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PA RT E I L E B E N !

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Atomthema politisiert.“ Die Grünen seien aber nie eine Option für ihn gewesen. „Die sind doch sehr bürgerlich, gerade auf dem platten Land“, sagt er. „Die sozialen Nöte der kleinen Leute sind ihnen nicht so wichtig.“ Doch genau die bewegen den OV. Er will an die Menschen ran, organisiert Hausbesuche und Stadtteilfeste. Hinterzimmerpolitik und Nabelschau sind nicht seine Sache.

Nähe zur Metropole nutzen

HAMBURG STATT CASTOR OV DANNENBERG Die Castor-Transporte machen Dannenberg zu einem Zentrum der Anti-AKW-Demonstrationen. Der SPD-Ortsverein ist immer dabei. Er geht auf die Menschen zu, statt Politik im Hinterzimmer zu betreiben Von Birgit Güll

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annenberg – der Ortsname ist in Deutschland ein Synonym für den Anti-Atom-Protest. Hier, im östlichen Niedersachsen, steht der Kran, der Castoren mit radioaktivem Abfall von der Schiene auf Lkws verlädt. Sie kommen aus der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague. Streng bewacht werden die Behälter ins rund 20 Kilometer entfernte Atommüll-Lager Gorleben gebracht. Tausende blockieren die Transporte und demonstrieren so gegen die Atomkraft und die Atompolitik auf Kosten der Region. Im vergangenen Herbst waren die Proteste größer denn je . Der SPD-Ortsverein Dannenberg ist zufrieden mit dem wachsenden Widerstand. „Wir stehen geschlossen hinter den Demonstrationen“, sagt Norbert

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Zum 1.6.2011 suchen wir ein/e

Bildredakteur/-in

Aufgabenbereich: Aufbau und Pflege eines Fotoarchivs. Bildauswahl und Fotobearbeitung im Rahmen eines digitalen Workflows, welche die Erstellung sowohl von Druckvorlagen, als auch von html-basierten Webauftritten und Apps erlaubt. Verhandlung mit Fotografen/-innen sowie Agenturen. Kenntnisse: Umgang mit Redaktionssystemen und den Layoutprogrammen InDesign und QuarkXPress. Fotografie, Fotobearbeitung für Zeitungen und Magazine. Kenntnisse von redaktionellen Abläufen. Bewerbungen bitten wir mit Lebenslauf per Post zu richten an: Berliner vorwärts Verlagsgesellschaft mbH ❚ Herr Guido Schmitz Stresemannstraße 30 ❚ 10963 Berlin. www.vorwärts.de

Schwidder. Der 49-jährige OV-Vorsitzende ist jedes Jahr bei den Blockaden, Sitzstreiks auf den Gleisen inklusive. So unmittelbar ist nicht jedes der rund 60 Mitglieder beteiligt, doch der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft ist allen im OV wichtig. Die Unterstützung der Protestierenden auch. Es sind nicht die friedlichen Blockaden, sondern das massive Polizeiaufgebot, das für Unbehagen sorgt. „Es gibt Polizisten, die unmäßige Gewalt ausüben“, sagt Schwidder. Weil auf ihren Uniformen weder Namen noch Nummern stehen, könne man Straftäter nicht identifizieren. Der OV ist deshalb für die Kennzeichnungspflicht der Beamten. In der Energiepolitik fordert er den Ausbau von alternativen Energien: Windräder und vor allem Biogasanlagen sollen den Ausstieg aus der Atomkraft ermöglichen. Gerade unterstützt der OV den kommunalen Wasserverband bei der Übernahme des lokalen Stromnetzes.

Atomkraftgegner überzeugten So groß wie jetzt war das Anti-AtomEngagement im OV nicht immer. Als Schwidder, der sich seit den 80ern gegen Atomkraft engagiert, 1981 in die SPD eintrat, sei die Partei in Dannenberg gerade in einer wilden Umbruchphase gewesen. Ein zähes Ringen zwischen jenen, die sich von der Atomkraft Aufschwung und Arbeitsplätze erhofften, und jenen, die vor den Gefahren der Kernenergie warnten. Expertengespräche, Diskussionsrunden – letztlich setzen sich die Gegner der Atomkraft durch. Das freut Schwidder: „Mich hat das

FOTOS: ANNE MÜLLER, CHRISTIANE BEYER

Am Tor zum Castor-Verladekran: Der OV Dannenberg mit Norbert Schwidder (3.v.r.) an der Spitze unterstützt die Anti-Atom-Proteste.

Die Region hat 14 000 Einwohner. Und die haben ein gemeinsames Problem: Zwar ist Dannenberg Zentrum der Anti-AtomProteste, ansonsten ist die Gegend eher abgehängt. Das will der OV ändern. Er hat ein klares Ziel, besser gesagt eine Vision: Er will, dass der Kreis Lüchow-Dannenberg die Nähe zum 100 km entfernten Hamburg und seine Möglichkeiten in der Metropolregion nutzt. „Der Hamburger Verkehrsverbund könnte bis Dannenberg ausgedehnt werden“, sagt Schwidder. Günstigere Tarife und mehr gefühlte Nähe wären die Folge in einer Region, aus der viele zur Arbeit pendeln müssen. Der OV habe schon Kontakte zu Genossen aus der Hamburger Bürgerschaft geknüpft. Auch sonst setzen die aktiven Dannenberger auf Begegnung. Frische Luft statt verstaubter Traditionen heißt das Credo des OV. Gerade war „Frühlingsempfang“. Der SPD-Landesvorsitzende Olaf Lies war mit dabei, als es neben der warmen Jahreszeit auch langjährige Treue zu feiern gab. Monika Helms ist seit 50 Jahren SPD-Mitglied und Eva Wolter ist seit 25 Jahren dabei. Solche Jubiläen tun gut. Denn ein kleiner OV wie der in Dannenberg merkt den Unmut der Menschen schnell. Der Atomkonsens der rot-grünen Bundesregierung hat viele enttäuscht austreten lassen, weil aus ihrer Sicht zu viele Zugeständnisse gemacht wurden. Auch die Agenda 2010 frustrierte. Doch jetzt ist der OV wieder im Aufwind. Im letzten Jahr sind fünf neue Mitglieder eingetreten. Das sind fünf mehr, die die nächsten Castor-Proteste unterstützen werden. Denn das klare Nein zur Atomkraft ist und bleibt ein zentrales Thema der Dannenberger. ■

Parteijubiläum: Niedersachsens SPD-Chef Olaf Lies (l.), und Norbert Schwidder (r.) gratulieren Eva Wolter (2.v.l.) und Monika Helms


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PA RT E I L E B E N !

ERFOLGE MIT WERMUTSTROPFEN LANDTAGSWAHLEN Auch wenn nicht alle Wunschträume wahr wurden: Die SPD regiert künftig überall mit – in Stuttgart, Magdeburg und Mainz Von Kai Doering

SO WÄHLTEN DIE LÄNDER: BADEN-WÜRTTEMBERG LANDTAGSWAHL AM 27. MÄRZ 2011 CDU

39,0 %

DIE GRÜNEN

24,2 %

SPD

23,1 %

FDP / DVP

5,3 %

DIE LINKE

2,8 %

Sonstige

5,6 %

QUELLE ELECTION.DE

RHEINLAND-PFALZ LANDTAGSWAHL AM 27. MÄRZ 2011 SPD

35,7 %

CDU

35,2 %

DIE GRÜNEN

15,4 %

Grün-Rot in Stuttgart: Winfried Kretschmann (Grüne) und Nils Schmid (SPD), Koalitionäre in spe

FDP

4,2 %

DIE LINKE

3,0 %

Sonstige

6,5 %

QUELLE ELECTION.DE

FOTOS: DPA

SACHSEN-ANHALT LANDTAGSWAHL AM 20. MÄRZ 2011 Es bleibt bei Schwarz-Rot in Magdeburg: SPDSpitzenkandidat Jens Bullerjahn

Bald Rot-Grün in Mainz: Auch nach 16 Amtsjahren bleibt Kurt Beck Ministerpräsident

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Mal seit 58 Jahren wird „im Ländle“ nicht die CDU regieren. Mit 39 Prozent der Stimmen verzeichnete sie ihr zweitschlechtestes Ergebnis in Baden-Württemberg.. Die Grünen dagegen wurden durch den Fukushima-Schock nach vorne katapultiert: Mit Winfried Kretschmann werden sie erstmals einen Ministerpräsidenten stellen. Die Ökopartei landete mit 24,2 Prozent der Stimmen knapp vor der SPD (23,1 Prozent). GrünRot hat damit vier Sitze mehr im Landtag als Schwarz-Gelb.

ie Menschen auf dem Stuttgarter Schlossplatz wussten, was auf sie zukommt. Als die ersten Hochrechnungen zur baden-württembergischen Landtagswahl am 27. März um kurz nach 18 Uhr bekannt gegeben wurden, brandete Jubel auf. Tausende waren zur „Mappschiedsparty“ in die Stuttgarter Innenstadt gekommen. Sie wollten die Wahlniederlage des ungeliebten CDU-Ministerpräsidenten Stefan Mappus gebührend feiern. Die ist im doppelten Sinne historisch. Zum ersten

CDU

32,5 %

DIE LINKE

23,7 %

SPD

21,5 %

DIE GRÜNEN

7,1 %

FDP

3,8 %

Sonstige

11,4 %

QUELLE ELECTION.DE

„Wir werden mit den Grünen eine Regierung auf Augenhöhe bilden“, versprach SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid. Die Koalitionsverhandlungen laufen bereits. Über den Koalitionsvertrag soll Anfang Mai in einer Mitgliederbefragung abgestimmt werden. Den endgültigen Beschluss wird am 7. Mai ein Landesparteitag fassen. Auch in Rheinland-Pfalz läuft alles auf ein Bündnis zwischen SPD und Grünen hinaus. Die Sozialdemokraten wurden mit 35,7 Prozent erneut stärkste Kraft und verhandeln bereits mit den Grünen, die 15,4 Prozent erhielten, über eine Koalition. Da die FDP nicht wieder in den Mainzer Landtag einzog, bildet die CDU allein die Opposition. Ministerpräsident Kurt Beck, der in Rheinland-Pfalz bereits seit 16 Jahren regiert, kündigte an, für eine weitere komplette Legislaturperiode im Amt bleiben zu wollen. „Wenn man zum fünften Mal einen Wählerauftrag bekommt, ist das auf jeden Fall keine Niederlage. Aber es ist auch ein Ergebnis, das mich nicht freut“, zeigte sich Beck dennoch enttäuscht. Die vergangenen fünf Jahre hatte die SPD in Rheinland-Pfalz alleine regiert. Die Grünen, die zuvor nicht im Landtag vertreten waren, werden als guter Partner eingeschätzt. „Beide Parteien haben große Übereinstimmungen in ihren grundsätzlichen Positionen“, so Beck. Dasselbe trifft offenbar auch auf SPD und CDU in Sachsen-Anhalt zu. Nach nur zweieinhalb Wochen einigten sich beide Parteien auf einen Koalitionsvertrag. Sie hatten schon zuvor eine große Koalition im Magdeburger Landtag gebildet. Reiner Haseloff (CDU) folgt Ministerpräsident Wolfgang Böhmer nach. Der 75-Jährige war aus Altersgründen nicht mehr zur Wahl am 20. März angetreten. Trotz Stimmverlusten wurde die CDU mit 32,5 Prozent erneut stärkste Kraft. Die SPD landete mit 21,5 Prozent knapp hinter der Linkspartei, die 23,7 Prozent erhielt. Die Grünen zogen wieder in den Magdeburger Landtag ein, dem sie seit 1998 nicht mehr angehört hatten. Die FDP dagegen schaffte den Wiedereinzug nicht. Sie scheiterte – genauso wie die NPD – an der Fünf-Prozent-Hürde. Der bundesweite Trend mit starken Grünen und einer schwachen FDP spiegelte sich auch bei der Kommunalwahl in Hessen am 27. März wider. Mit landesweit 31,5 Prozent für die SPD und 18,3 Prozent für die Grünen gab es eine klare Mehrheit für Rot-Grün. Die SPD wurde dabei in 13 von 26 Landkreisen und kreisfreien Städten stärkste Kraft. Im nordhessischen Nieste gelang den Sozialdemokraten eine Sensation: Bei der Gemeinderatswahl holten sie glatt einhundert Prozent der Stimmen. ■


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1973: Michael Müller organisierte den ersten Anti-Atomkraft-Kongress in Köln.

2010: Müller beim Protestzug gegen die Laufzeitverlängerung der AKWs durch Schwarz-Gelb

Schon 1968 schrieb er seinen ersten Aufsatz gegen Atomenergie: Michael Müller (SPD), Bundesvorsitzender der „NaturFreunde“

2011: Redner bei der großen Anti-AKW-Demo in Berlin anlässlich des Reaktorunglücks in Japan

DER VORREITER MICHAEL MÜLLER Als einer der ersten Politiker in Deutschland hat er den Ausstieg aus der Kernenergie gefordert. Die Ereignisse in Fukushima geben ihm auf schreckliche Weise Recht

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ieser Mann wird einfach nicht müde. Er kämpft gegen die Atomenergie, immer weiter. Es ist Ende März, Michael Müller steht auf einer Bühne an der Straße des 17. Juni in Berlin, vor ihm 120 000 Menschen, die gegen die Nutzung von Kernenergie protestieren. Sie halten Schilder hoch, auf denen „Atomkraft ist ein Irrweg“ oder „Strahlende Zukunft sieht anders aus“ steht. „Abschalten“, ruft Müller der Menge zu, „und zwar sofort und für immer!“ Seine Stimme überschlägt sich. Dass er dafür auf einer Anti-Atom-Demo Applaus erntet, ist kein Wunder. Dennoch ist der 62-Jährige glaubwürdiger als manch anderer, der sich in Zeiten von Atomkatastrophen auf eine Bühne stellt. Michael

PORTRÄT

Müller tourt mit diesem Satz seit 40 Jahren durch die Republik. 120 000 Zuhörer hat er dabei selten gehabt. Im Gespräch bleibt seine Stimme ruhig, die Hände bewegt er beim Reden kaum. Der rheinische Akzent gibt Auskunft über seine Herkunft. Aufgewachsen in Düsseldorf, verlässt er noch vor dem Abitur die Schule. Er beginnt eine Lehre als Stahlbetonbauer, holt aber parallel sein Abitur nach und studiert Betriebswirtschaftslehre. „Das war dann doch nichts für mich, als Stahlbetonbauer immer um 5 Uhr morgens aufzustehen.“

Enttäuscht und fasziniert Schon mit 17 Jahren tritt Müller in die SPD ein, und kurze Zeit später wegen der

Diskussion um die Notstandsgesetzgebung wieder aus. Drei Monate später der erneute Eintritt. „Es war ähnlich wie heute: Man ist von der SPD immer enttäuscht und gleichzeitig fasziniert. Das zieht sich durch die ganze Geschichte der Partei.“ Müller muss es wissen: Von 1983 bis 2009 saß er für die SPD im Bundestag, war stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesumweltministerium. „In der Atomfrage bin ich ein 68er“, sagt er schmunzelnd. Im Jahr 1968 hat er seinen ersten Aufsatz gegen die Atomkraft geschrieben. Wie kommt der damals 20-Jährige auf das Thema? „Übern Kopp“, lautet die kurze wie einleuchtende Antwort. Energiewachstum sei zu

FOTOS: DIRK BLEICKER, HERBERT KLOSS, ATURFREUNDE DEUTSCHLAND

Von Gero Fischer


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MITRE

dieser Zeit gleichgesetzt worden mit Fortschritt. Er habe es hingegen für Wahnsinn gehalten, dass sich die Menschheit mit dem Energiewachstum umbringt. Es sind die Themen der 60er Jahre, die sein Interesse für Politik wecken: Die Schuld der Väter, der Ost-West-Konflikt. Aber eben auch die Umweltfrage. Die Natur aus der Gesellschaft auszugrenzen sei der zentrale Fehler von Philosophie und Politik in dieser Zeit, das historische Versäumnis der politischen Moderne, sagt Michael Müller.

Umweltpolitik ist nicht so wichtig Anfang der 1970er Jahre engagiert er sich in der aufkommenden Anti-AtomBewegung. Zusammen mit Jo Leinen, heute Vorsitzender des Umweltausschusses im Europäischen Parlament, organisiert er die ersten Demos. Die Grünen gibt es noch nicht, die Bewegung geht vor allem von Sozialdemokraten aus. Allerdings ist die SPD als Partei noch weit von heutigen Positionen entfernt. Als Müller 1972 in den Juso-Bundesvorstand gewählt wird, empfiehlt der damalige Juso-Vorsitzende Wolfgang Roth dem Neuling für die Arbeit im Vorstand „ein

nicht so wichtiges Thema“, die Umweltpolitik. „So war das halt damals“, sagt er heute schulterzuckend. Selbst Erhard Eppler sei in der Atomfrage noch für ein Moratorium eingetreten, erinnert sich Michael Müller, als er selbst Mitte der 70er Jahre in der Energiekommission des Parteivorstandes schon den Ausstieg gefordert habe. Eine Meinung, die im Parteivorstand zu dieser Zeit noch nicht mehrheitsfähig ist. Die Folgen sind bekannt: 1980 gründen sich die Grünen und gewinnen mit dem Anti-AtomThema bis heute Wahlen. Müller ist sich sicher: „Die SPD hat in dieser Frage ihre historische Chance vertan, das ganze ökologische Thema an sich heran zu ziehen.“

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Wer ist denn ein wirklicher ökologischer Vordenker bei den Grünen? Ich kenne keinen.

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Michael Müller

Wechsel zu den Grünen? Nein! Hat er deshalb mal darüber nachgedacht, zu den Grünen zu wechseln? „Nein“, antwortet er direkt. Seine Stimme wird etwas lauter: „Das ist ein Punkt, der mich wahnsinnig ärgert“, sagt er. „Wer ist denn ein wirklicher ökologischer Vordenker bei den Grünen? Ich kenne keinen.“ In der SPD habe es hingegen in den letzten Jahren zahlreiche ökologisch orientierte Politiker gegeben: Hermann Scheer, Ernst-Ulrich von Weizsäcker, Mo-

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Die Berliner vorwärts Verlagsgesellschaft sucht zum 1. September 2011 Zwei

nika Griefahn, Ulrike Mehl. Müller sagt das durchaus mit Stolz, vielleicht auch, weil er der ranghöchste dieser Gruppe gewesen ist. Gleichzeitig muss er eingestehen: „Leider haben wir nicht genug daraus gemacht.“ Man sei in der SPD lange nicht ernst genug genommen worden.

Einmalige Chance Jetzt ist Michael Müller Bundesvorsitzender der „NaturFreunde“. Die Ziele, für die er eintritt, sind dieselben geblieben. Die Chancen, sie zu verwirklichen, deutlich besser geworden. Dafür stehen auch die 120 000 Menschen auf der AntiAtom-Demo in Berlin, die die NaturFreunde mitorganisiert haben. Für Michael Müller ist ein sofortiger Atomausstieg möglich und nötig: „Der Ausstieg aus der Atomenergie ist keine technische, er ist eine machtpolitische Frage. Und eine Frage, ob ich das heutige Energiesystem beibehalten oder umbauen will.“ Alles, was es derzeit noch an Widerständen gebe, sei kurzsichtig. Für ihn ist klar: „Deutschland hat eine einmalige Chance, zum weltweiten Vorreiter darin zu werden, dass ein Industrieland den Umbau schafft.“ Michael Müller wäre dann ein Vorreiter im Vorreiterland. ■

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TERMINE

Auf die Plätze, fertig, los! Am 3. April waren sie beim Berliner Halbmarathon dabei, nun joggt die SPD-Abteilung 61 aus Berlin-Kreuzberg jeden Sonntag durch ihren Kiez. Um 17 Uhr treffen sich die ROT-Runner am Willy-Brandt-Haus. „Wir wollen sehen, was los ist“, sagt Miriam Noa. Die Kandidatin fürs Berliner Abgeordnetenhaus will wissen, was gut läuft und wo es hakt. Wer mitmachen will, ist willkommen. Je mehr, desto besser. In ihren roten Shirts sind SPD-Läufer gut zu erkennen – und ansprechbar. Sie wollen erfahren, was die Menschen bewegt. ■ BG

DIE ROTE WOCHE Der saarländische Landkreis St. Wendel startete mit einer besonderen Aktion in den Frühling. Kreisvorstand, Arbeitsgemeinschaften, Gemeindeverbände und Ortsvereine luden zum Gespräch. Alle Interessierten waren eingeladen, über Arbeitsmarkts-, Gesundheits- und Bildungspolitik zu diskutieren. Auch über die kommunale Energieversorgung wurde gesprochen. So zeigte sich die SPD im besten Sinne als Volkspartei. Und weil nicht immer nur diskutiert werden kann, gab es auch Feste, Wanderungen, ein Frauenfrühstück und ein Skatturnier. ■ BG

SOLIDARISCH IN VORPOMMERN

Seit dem 13. März ist die Bundeszentrale der „Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken“ in dem Haus untergebracht, in dem einst die Sozialdemokraten Karl und Luise Kautsky wohnten. Die neue Begegnungsstätte in Berlin-Friedenau soll zu einem politischen Treffpunkt werden. Und sie ist bereits auf dem besten Wege dazu: Die SPD Friedenau lädt am 20. Mai zum Politischen Salon „Im Wohnzimmer von Karl und Luise Kautsky“. Und vom 24. bis 26. Juni kommen die Delegierten des Jahrestreffens der Internationalen Falkenbewegung (IFM-SEI) in dem liebevoll renovierten Haus zusammen. ■ BG

Patrick Dahlemann ist jung und braucht das Geld. Und zwar für einen guten Zweck. Der 22-Jährige macht Wahlkampf im östlichen Mecklenburg-Vorpommern, genauer gesagt im Landkreis Uecker-Randow I. Dort geht es um nichts Geringeres als ein Direktmandat für den Landtag. Und weil Dahlemann das in der CDU-dominierten Region für die SPD holen will, setzt der engagierte Jungpoli-

KRAFT TRIFFT DEN RICHTIGEN TON Hannelore Kraft hat die Ortschaft Bühne besucht. Rund 600 Menschen waren auf Einladung des SPD-Stadtverbandes Borgentreich ins südliche Ostwestfalen gekommen, um die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin zu erleben. Und Kraft traf den richtigen Ton: In ihrer Rede, in der sie eine bessere Bildung und Mindestlöhne forderte, in Gesprächen mit den Bürgern – und als Sängerin. Gemeinsam mit dem Chor Concordia schmetterte sie den Karat-Klassiker „Über sieben Brücken musst du gehn“. A propos sieben: Kraft begrüßte an diesem Abend sieben Neumitglieder, sechs davon unter 25 Jahren. Die Vorsitzende der NRWSPD übergab ihnen die Parteibücher und scherzte: „Es dürfen auch ältere in die Partei eintreten.“ ■ JD

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6.5. Diskussion „Deutsche Hilfe in Afghanistan – Fluch oder Segen?“, 18 Uhr, Literaturhaus Stuttgart silvia.wittig@fes.de

13.5. Forum Soziale Zukunft „Energiewende, jetzt!“, 19 Uhr, Minden, Hermannstr. 21, Anmeldung bis 4.5. robert.kirchner@fes.de

16.5. Vortrag & Diskussion „Die deutsche Krankheit – Sparwut und Sozialabbau“, 19 Uhr, Chemnitz, Moritzstr. 20 DRNmail@fes.de

18.5. Diskussion „Die aktuelle Energiepolitik in Deutschland und Europa – Revolution oder Luftnummer?“, 18 Uhr, Leipzig, Studio 3, Friedrich-List-Platz 1 lpzmail@fes.de

BIS 21.5. Ausstellung „Insight: Micha Bar-Am’s Israel“, Willy-Brandt-Haus Berlin, Di. bis So. 12-18 Uhr, Eintritt frei, Ausweis erforderlich

tiker auf Solidarität. Und auf eine originelle Idee: Das Wahlplakat mit seinem Konterfei hat er in 5000 Mosaikteile zerlegt. Jedes kann man für 5 Euro kaufen und mit einem eigenen Bild füllen. Zusammen werden die Einzelteile das Bild von Dahlemann ergeben. Bis zum 4. September ist viel Unterstützung gefragt: „Wer ein bisschen Zeit zur Verfügung hat, kann sich melden, wir haben genug Arbeit zu verteilen“, sagt Dahlemann. ■ BG mosaik@patrick-dahlemann.de OV Torgelow, Kontonummer: 483657301, BLZ: 130 700 24

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»ZWISCHENRUF«

BEST OF BLOGS

LESERBRIEFE BRENNPUNKT ATOMKATASTROPHE IN JAPAN 04/2011

MELITTA KÜHNLEIN Am 1. Mai sollte es nicht nur um die gesellschaftliche Spaltung zwischen unten und oben gehen, sondern auch um die zwischen Frauen und Männern. Ein Plädoyer für gute Arbeit und gleiche Chancen

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er Tag der Arbeit ist heute aktuell wie lange nicht mehr. Das neoliberale Denken, das die letzten 20 Jahre die Debatten bestimmte, beschert uns Folgen, die wir erst zu begreifen beginnen: ein explodierender und nach unten offener Niedriglohnsektor, die wachsende soziale Spaltung unserer Gesellschaft. Dabei ist nicht zu vergessen, dass das Thema soziale Ungleichheit auch ein gleichstellungspolitisches ist. Insbesondere Frauen trafen die Arbeitsmarktreformen der letzten Jahre: Sie stellen heute zwei Drittel der Minijobber, sie dominieren mit knapp 70 Prozent den ausufernden Niedriglohnsektor, sie arbeiten häufiger in Teilzeit als noch 1992. Und wen mag es verwundern: Männer sind nicht nur vermögender als Frauen, seit 2002 hat sich diese Vermögensschere vergrößert. Eine Frau gilt eben immer noch als Zuverdienerin, das Haupteinkommen dagegen wird vom Mann erwirtschaftet – da genügt ja ein Minijob. Gleichzeitig bietet auch eine Flucht in das traditionelle Modell keine Sicherheit mehr. Fällt der Ernährer aus, aufgrund von Arbeitsunfähigkeit oder Arbeitsplatzverlust, so wird mit den Hartz-Regelungen die Frau zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit verpflichtet. Bei einer Scheidung wird die Frau bereits nach den ersten drei Lebensjahren des jüngsten Kindes in die Selbstverantwortung verwiesen. In beiden Fällen wird die Frau heute schnell zur Familienernährerin. Und Studien zeigen: Die Zahl der Familien, die von Frauen ernährt werden, nimmt zu, und sie sind in der Regel deutlich ärmer. Denn aufgrund der niedrigen Löhne von Frauen ist der Weg in die Armut kurz – und Armut trifft dann oft ganze Familien.

Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen sind Forderungen nach guter Arbeit und gleichen Chancen Themen, die heute für beide Geschlechter und nicht wie so oft in der Vergangenheit nur für das (männliche) Normalarbeitsverhältnis gedacht werden müssen. Eine moderne SPD muss deshalb für ein partnerschaftliches, egalitäres Modell eintreten, in dem beide Geschlechter zur eigenen Existenzsicherung und der der Familie beitragen. Für eine Arbeitswelt, die Zeit lässt für Fürsorgearbeit – für beide Geschlechter. Das wird kein leichter Weg – aber das Rad lässt sich auch nicht zurückdrehen. Ist es da nicht Zeit, zu handeln? Der 1. Mai 2011 wäre ein gutes Datum, um anzufangen – für gute Arbeit und gleiche Chancen für Frauen und Männer! ■

Melitta Kühnlein ist stellvertretende ASFVorsitzende in Berlin-Neukölln und hauptberuflich Leiterin des Projektes „Familienernährerinnen“ beim DGB-Bundesvorstand. Ab 28. April 2011 startet eine Online-Diskussion zum Thema „Familienernährerinnen“: www.familienernaehrerin.de/diskussion

MITREDEN & BLOGGEN: vorwärts.de/zwischenruf-kuehnlein

vorwärts.de/blogs FUKUSHIMA: WIE GEHT’S WEITER? RADEK MÜLLER UND JANA SCHNEISS Noch heute sterben Menschen infolge der Tschernobyl-Katastrophe, die sich am 26. April 2011 zum 25. Mal jährt. Doch anscheinend hat dies der Menschheit beziehungsweise den Verantwortlichen nicht genügt. Es stellt sich die Frage, die man aus Respekt vor den Opfern in Japan nicht öffentlich ausspricht: Was würde geschehen, käme die Menschheit aus der atomaren Katastrophe in Japan glimpflich davon? Ginge es genauso weiter wie bisher? vorwaerts.de/blogs SACHSEN: UNVERSTÄNDLICH MARTIN WEINRICH In Sachsen lag die NPD 2004 gerade einmal 0,6 Prozent hinter der SPD, 2009 waren es immerhin 4,8 Prozent. Es ist das erste Bundesland, in dem es der NPD gelungen ist, in den Landtag wiedergewählt zu werden. Müsste nicht gerade dort die Regierung froh sein, dass es überhaupt Bürger gibt, die bereit sind, sich gegen die NPD zu engagieren? Warum gerade die sächsische schwarzgelbe-Regierung die „Extremismusklausel“ (gegen Links – Red.) am härtesten umsetzt, wo bei der NPD die Gefahr doch am größten ist, ist absolut unverständlich. vorwaerts.de/blogs BADEN-WÜRTTEMBERG: DER ECHTE WECHSEL? CHRISTIAN SOEDER In jedem anderen Land stünde der CDU die Rolle des Ministerpräsidenten als stärkste Partei zu, nicht jedoch in Baden-Württemberg. Wie wild es die CDU getrieben hat, zeigt sich daran, dass niemand diese Option auch nur für kurze Zeit überdenkt. Selbst aus der CDU wird nicht der Anspruch erhoben, den Ministerpräsidenten zu stellen. In fünf Jahren sieht die Welt anders aus. Vorwärts! vorwaerts.de/blogs

Die Erfindung der Möglichkeit, Atomkerne zu spalten, um daraus Energie zu gewinnen, ist m. E. der Tabubruch im biblischen Auftrag, sich die Erde untertan zu machen. … Macht Euch die Erde untertan! Von kaputtmachen stand da nix! Friedrich Kluth, Willich-Anrath Wäre es jetzt nicht der richtige Augenblick, alle verantwortlichen Politiker, alle Kraftwerksbetreiber, alle Wirtschaftsbosse und alle Befürworter der Kernenergie mit einem Eimer Wasser zum brennenden Atommeiler Fukushima zu schicken? Karl Jäckle, München

ARBEIT MUSS SICH WIEDER LOHNEN – FÜR ALLE! 04/2011

Gratuliere zu diesem Titel! Fürwahr: „Wer arbeitet braucht mehr als gerechten Lohn.“ Nach meiner Meinung benötigt der Mensch, der arbeitet, jedoch neben Achtung und Respekt und Anerkennung auch sehr wohl einen gerechten Lohn. Eine Arbeit mit gerechter Entlohnung und gerechter Lohnerhöhung schafft Befriedigung! Maria Mustermann, per E-mail Warum stellt die SPD nicht das (selbstbestimmte) Glück der Menschen ins Zentrum ihrer Programmatik, sondern die (fremdbestimmte) Erwerbsarbeit? Weil bei ihr das Wachstum der (kapitalistischen) Wirtschaft vor dem Glück der Menschen kommt. Karl-Heinz Thier, Hamburg

SEITWÄRTS: DIE WÜRDE DER ARBEIT 04/2011

So muss die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner geführt werden: kurz, prägnant, verständlich –

FOTO: PRIVAT

ZEIT ZU HANDELN

Was ein „Restrisiko“ ist, wird uns gerade in dem hochtechnisierten Japan mit seinen „erdbebensicheren“ Kernkraftwerken demonstriert. Dieses „Restrisiko“ wollen wir nicht. Nur ein abgeschaltetes Kernkraftwerk ist ohne Restrisiko. Daher Kernkraftwerke abschalten. Alle! Günter Wedemann, Amelinghausen


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MEINUNG 21

r ts.de vor wä neu! ch … tägli

sprochen hinnehmen. … Ich könnte es weder mit meinem Gewissen, noch mit meinem Verstand verantworten, einer Frau möglicherweise krankes Erbgut einzupflanzen. … Wenn ich die Möglichkeit habe, vor dem Beginn einer Schwangerschaft eine fehlerhafte Embryoanlage zu diagnostizieren und dies nicht tue, sehe ich darin einen groben Kunstfehler. Es ist schon ein arge Entgleisung vieler Theologen und Politiker, die PID unter Strafe stellen zu wollen. Dr. med Klaus Koch, Saaldorf-Surheim

SCHICKT UNS EURE GESCHICHTEN… …RUND UMS WILLY-BRANDTHAUS Wie war Euer erster Eindruck vom Sitz des SPDParteivorstands? Wie hat Euch das Haus gefallen? Was habt Ihr hier erlebt? Zum Tag der offenen Tür im Willy-Brandt-Haus am 28. Mai wollen wir Euch zu Wort kommen lassen. Schickt uns Eure Texte per Post, E-mail oder als Blog. vorwärts.de/wbh

und vor allem sachlich und argumentativ. Weiter so! Uwe Hein, Berlin Einen politischen Gegner auf dieser Ebene anzugreifen, ist unwürdig und fällt auf Ihre Redaktion zurück. Satire Ja, Übertreibung Ja – Angriff unter der Gürtellinie Nein! Ich hoffe, dies war ein Ausrutscher. Raimund Wörner, Georgsmarienhütte

LANDTAGSWAHLEN MÄRZ 2011 Der Wähler gibt der Partei seine Stimme, die es versteht, ein aktuelles Thema für sich auszuschlachten. Die aktuellsten Beispiele liefern die Wahlen vom 27. März 2011. … Auch wenn es den Intellektuellen unserer Partei widerstreben mag: Die SPD muss sich an diese „Marktschreiermentalität“ in der Politik gewöhnen und sich ihr anpassen, sonst wird sie langfristig keine Wahlen mehr gewinnen. Wolfgang Spickenreither, Hannover Die beiden Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg hat die SPD mit einem lachenden und einem weinenden Auge überstanden. … Bei aller Freude bleibt der bittere Nachgeschmack, dass immer noch nicht der Abwärtstrend der SPD gestoppt werden konnte. Die Nachwehen der SPDBundespolitik, wofür die SPD seit 2004 immer noch abgestraft wird, sind noch deutlich spürbar. Rainer Schütten, Duisburg

PRO UND CONTRA PRÄIMPLANTATIONSDIAGNOSTIK 03/2011

Den Artikel „Eine schwere Entscheidung“ kann ich als Frauenarzt nicht unwider-

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22 PARLAMENT

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ENERGIEWENDE JETZT IM BLICKPUNKT

ATOMAUSSTIEG Während Schwarz-Gelb weiter streitet, legt die SPD-Bundestagsfraktion ein Programm für eine sichere Energieversorgung vor

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NEUE FRAKTIONS-VIZE Die SPD-Bundestagsfraktion hat Christine Lambrecht zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. Sie tritt die Nachfolge von Olaf Scholz an, der als Erster Bürgermeister nach Hamburg gewechselt ist. Christine Lambrecht ist zuständig für die Bereiche Inneres, Recht, Sport, Kultur und Medien sowie für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. ■ GF

eutschland diskutiert die Energiewende. Selbst die schwarzgelbe Bundesregierung will jetzt angeblich einen schnellen Ausstieg aus der Atomenergie. Dabei war sie es, die durch die Laufzeitverlängerung den Energiekonsens von Rot-Grün aufgekündigt hatte. In einer Ethik-Kommission will Schwarz-Gelb jetzt über den Atomausstieg beraten, am Parlament vorbei. Für SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier ist die Kommission „mehr Publicity-Manöver als seriöses Regierungshandeln“. Die ethische Frage des Atomausstiegs sei längst beantwortet. Die SPDFraktion hat sich deshalb dafür eingesetzt, im Bundestag einen Sonderausschuss zur Energiewende einzurichten. Vergeblich. „Es reicht nicht, diese Diskussion in eine sogenannte Ethikkommission zu verlagern,“ sagt der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion Rolf Hempelmann. Ein Energiekonsens müsse aus der Mitte des Bundestags heraus entstehen. SchwarzGelb hält einen solchen Ausschuss allerdings nicht für notwendig. Frank-Walter Steinmeier ist erstaunt über das fehlende Selbstbewusstsein der Bundesregierung. Es gebe bisher keinen Versuch, in irgendeiner Weise auf die Opposition zuzugehen und einen schnellen,

glaubwürdigen Weg zum Atomausstieg zu suchen. Dieser sei aber dringend erforderlich. „So viel Unsicherheit wie jetzt hatten wir noch nie in der Energiepolitik.“ Der Fraktionschef vermisst konkrete Vorschläge, wie der Atomausstieg finanziert werden soll. Die Regierung trete bisher kopflos den Rückzug an, ohne Rücksicht auf die Kosten. Für Steinmeier ist klar: „Wir brauchen eine wirtschaftlich innovative und sozial gerechte Energiewende.“ Die SPD-Fraktion hat diesbezüglich ihre Hausaufgaben gemacht. In ihrem „Programm für eine nachhaltige, bezahlbare und sichere Energieversorgung“ macht sie konkrete Vorschläge für einen umfassenden nationalen Energiekonsens und das Gelingen der Energiewende. Demnach sollen die acht derzeit abgeschalteten AKW dauerhaft vom Netz bleiben. Im beschleunigten Atomausstieg sieht die SPD jedoch keinen Grund, die Klimaschutzziele in Frage zu stellen. Im Gegenteil, dieser ermögliche eine neue Dynamik für den Einsatz Erneuerbarer Energien. Das energiepolitische Programm ist ein Angebot an die anderen Parteien, die Zukunft der Energieversorgung gemeinsam zu diskutieren. Ziel der SPD-Fraktion ist es, eine parteiübergreifende Einigung zu finden, die über Wahltermine hinaus gilt. ■ GF

Wenn es so einfach wäre: Einen Aus-Schalter gibt es für Atomkraftwerke leider nicht.

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In Sachen Europa betreibt die CSU mit Bundesinnenminister Friedrich an der Spitze wieder einmal das, was sie am besten kann: Populismus.

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Michael Roth, Europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion zu den Äußerungen Friedrichs über die Flüchtlingssituation in Italien

STEINBRÜCK KRITISIERT MERKEL Der Europäische Rat hat einen dauerhaften Euro-Rettungsschirm (ESM) mit einem Volumen von 700 Milliarden Euro beschlossen, um in Not geratenen EU-Staaten Hilfe zu leisten. Deutschland beteiligt sich daran mit einer Bareinlage von 22 Milliarden Euro. „Er ist notwendig, geht aber nicht weit genug“, sagt Peer Steinbrück über den Rettungsschirm. Der ehemalige Bundesfinanzminister kritisiert, dass der Bankensektor nicht zur Mitfinanzierung der Bankenkrise herangezogen wird und fordert eine Finanzmarkttransaktionssteuer. Der Kanzlerin wirft Steinbrück vor, zu lange gezögert zu haben. „Es hat sehr lange gedauert, bis in Teilen ihrer Regierung die Einsicht nachvollzogen wurde, dass aus einem Stolpern von Fall zu Fall ein umfassender Ansatz gefunden werden muss.“ ■ GF

Einer für alle: „Der Bürger“ ist in Reden von Abgeordneten und Leitartikeln von politischen Journalisten eine geradezu mythische Gestalt. „Der Bürger“ hält alle Macht in Händen, er ist das Volk, er ist die Bevölkerung, er sagt, wo es langgeht, er erwartet, dass „die Politik“ ihm seine Wünsche – „Volkes Wille“ – von den Augen abliest und erfüllt, sonst ist er enttäuscht und wendet sich ab … So heißt es. Allerdings gibt es oft noch einen zweiten Bürger und manchmal einen dritten, insgesamt bis zu 82 Millionen, eine sehr bunte, pluralistische Gesellschaft mit unterschiedlichen Interessen, Wünschen und Maßstäben. Und da man es – in der Politik wie sonst im Leben – nicht jedem recht machen kann, kann man es auch niemals allen recht machen. Deshalb schließen Bürger sich zu konkurrierenden Gruppen, Parteien, zusammen, um für ihre Ideen zu werben. Dann hat „der Wähler“ das Wort. Noch nie haben dabei in Freiheit 100 Prozent das Gleiche gesagt. Gut so. Die Mehrheit genügt – bis zur nächsten Wahl. ■ H.P. B Der Autor Hans-Peter Bartels ist seit 1998 Mitglied des Bundestages. Weitere Beispiele zum Buchstaben B auf vorwärts.de/woerterbuch

FOTOS: KARSTEN THIELER/DIRK BLEICKER MONTAGE, CHRISTIAN OHDE/BILDAGENTUR HAMBURG, SPD-FRAKTION

Das Wörterbuch der Politikverdrossenheit Der »Bürger«


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WIRTSCHAFT 23

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BÜRGERVERSICHERUNG

SPD GEHT IN DIE OFFENSIVE

FOTOS: AWO/MARCUS BARTHEL, DIRK BLEICKER

Wie können wir unser Gesundheitssystem gerecht und leistungsfähig finanzieren? Mit einem überarbeiteten Modell ihrer Bürgerversicherung geht die SPD in die Offensive. Ihr Hauptziel: Die Kosten gerecht zu verteilen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen wieder zu gleichen Teilen für die Ausgaben aufkommen. „Wir sind die einzige Partei, die sämtliche Arbeitnehmer entlasten will“, sagt Andrea Nahles, unter deren Federführung das Konzept entstanden ist. Der Arbeitnehmeranteil soll von derzeit 8,2 auf 7,6 Prozent sinken, Sonder- und Zusatzbeiträge wollen die Sozialdemokraten abschaffen. Das bedeute, dass die Arbeitgeber wieder mehr belastet werden, sagt Nahles. „Man nennt es Parität.“ Nach dem SPD-Modell fällt die Beitragsbemessungsgrenze für Arbeitgeber weg. Diese zahlen dann einen prozentualen Beitrag auf die gesamte Lohnsumme ihrer Beschäftigten. Bisher zahlen sie diesen nur bis zu einem Jahreseinkommen von 44 500 Euro. „Damit stellen wir sicher, dass sich beide Seiten zu gleichen Teilen an der Finanzierung der Bürgerversicherung beteiligen“, sagt Nahles. Die SPD-Generalsekretärin weist darauf hin, dass aufgrund der alternden Gesellschaft künftig weitere Finanzierungssäulen im Gesundheitswesen gebraucht werden. Die SPD sieht dafür einen dynamisierten Steuerbeitrag vor. Der bisherige Steuerzuschuss zur Krankenkasse von 15,3 Milliarden Euro soll jährlich um 2 Prozent steigen. Finanzieren will die SPD diesen Steuerzuschuss über eine Erhöhung der Abgeltungssteuer. Kapitalerträge würden erstmals zur Finanzierung der Sozialsysteme herangezogen. Nahles ist sich sicher: „Das ist ein Fortschritt in Sachen Gerechtigkeit.“ Die Idealvorstellung der SPD für die Zukunft ist dabei eine Drittelung der Kosten zwischen Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Steuerzuschüssen.■ GF

Die SPD will die paritätische Finanzierung des Gesundheitswesens wiederherstellen

Die Kita hat zu – und die Kinder sind trotzdem gut versorgt. Möglich macht’s der AWO-Elternservice. Er organisiert Betreuung.

DIE ELTERNFEUERWEHR BETREUUNG Arbeiten und Kinder haben – das ist manchmal schwer unter einen Hut zu bringen. In solchen Fällen hilft ein Service der AWO Von Susanne Dohrn

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ine Kinderbetreuung wird benötigt. In zwei Stunden muss sie bereit stehen, weil die Kinderfrau krank geworden ist. Eine alleinerziehende Mutter muss bis 18 Uhr arbeiten, aber die Kita schließt um 16 Uhr. Ein Kindergartenplatz wird gesucht, ein Pflegeplatz für den Vater oder eine Hilfe im Haushalt für die Schwiegermutter, die sich den Arm gebrochen hat. Wer in einem Partnerunternehmen des AWO-Elternservice arbeitet, muss sich in solchen Fällen keine Sorgen machen. Ein Anruf bei der Hotline in Bielefeld genügt, und der Service findet mit Hilfe seines bundesweiten Netzwerks eine Lösung. Die Kosten für Vermittlung und Beratung übernimmt der Arbeitgeber. Die Kosten der Betreuung – ob Kinderfrau oder Altenpflegerin – zahlt der Mitarbeiter. „Wir helfen bei jedem Problem der Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, sagt Ludger Schabbing, fachlicher Leiter des Elternservice. Die Hotline ist von 8 bis 20 Uhr erreichbar, eine Notfallnummer rund um die Uhr. Manche Probleme, wie die Suche nach einer Kinderbetreuung, können nur vor Ort bewältigt werden. Die Mitarbeiter der Hotline geben sie an eines der mehr als 30 Regionalbüros des Elternservice weiter. „Innerhalb von 24 Stunden schaffen wir es immer, eine Lösung zu finden. In der Regel innerhalb von 12 Stunden, oft auch noch schneller.“ Bei Fragen zur Kindererziehung, zum Umgang mit pflegebedürftigen Eltern oder bei persönlichen Problemen helfen die Fachleute in der Bielefelder Zentrale weiter.

Immer wichtiger bei den Kunden des Elternservice wird die Ferienbetreuung. Wenn Kindergarten oder Schule geschlossen sind, die Eltern aber keinen Urlaub nehmen können, springt die AWO ein, mit Stadterkundungen, Theaterspielen, Musikmachen oder Zirkus. Die Betreuung übernehmen dann so genannte Teamer der AWO. Das sind junge Leute, die eine Ausbildung zum Jugendleiter absolviert haben. Sie arbeiten unter der Anleitung einer hauptamtlichen Kraft. Die Betreuung zahlen zum großen Teil die Unternehmen, die Eltern übernehmen einen Anteil. Auch das Thema Pflege wird immer wichtiger. Der Elternservice hilft, wenn jemand einen Pflegeplatz sucht oder eine Haushaltshilfe und berät, wenn jemand fürchtet, dass die zunehmende Vergesslichkeit eines Familienmitglieds Demenz oder Alzheimer sein könnte. Inzwischen sind bundesweit mehr als hundert Firmen Partnerunternehmen des Elternservice – darunter Deutsche Bahn, Telekom, Bosch, mehrere Sparkassen, Stadtwerke, Zeitungen sowie die Bundesagentur für Arbeit. „Die Kosten richten sich nach dem Leistungsspektrum, danach, wie aufwändig die Beratung ist und wie viele Beschäftigte die Beratung in Anspruch nehmen“, sagt Ludger Schabbing. Deshalb kann er auch keine Preise nennen. Interessierte Unternehmen müssen sich an den Service wenden und bekommen dann ein Angebot. ■ www.vorwärts.de/gutgemacht

FIRMENPORTRÄT ELTERNSERVICE AWO GMBH

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GUT GEMACHT

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Wir helfen bei jedem Problem der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

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Ludger Schabbing, fachlicher Leiter des AWO-Elternservice


24 WIRTSCHAFT

MITRE

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vorwärts 05/2011

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VOLK DER KURZDUSCHER WASSERVERSORGUNG Die Deutschen sind spitze im Wasser sparen. Das ist gut – schafft aber auch Probleme: Trinkwasser steht in den Rohren und Kanäle stinken zum Himmel Von Yvonne Holl

S

ie fahren blau-grüne Autos, und ihr Job ist es, das Wasser laufen zu lassen. Aber ordentlich. Ein paar Stunden lang an jedem Hydranten. Fünf so genannte Rohrnetzspüler beschäftigt die Gelsenwasser AG. Jeder von ihnen hat rund 20 Stellen im Rohrnetz, die er regelmäßig durchspült. Weil der reguläre Trinkwasserverbrauch nicht mehr die nötige Zirkulation in den Rohren gewährleistet und weil das Wasser nicht zu lange im Rohr „stehen“ darf. Den Beruf des Rohrnetzspülers gab es schon früher, da ging es allerdings darum, Rost wegzuspülen, und die Einsätze waren weitaus seltener. 7000 Kilometer lang ist das Verteilnetz von Gelsenwasser. 2,7 Millionen Menschen im nördlichen Ruhrgebiet versorgt die Firma mit Sitz in Gelsenkir-

chen mit Wasser. Und zwar mit deutlich weniger Wasser, als vor Jahrzehnten beim Rohrbau angenommen wurde. Deshalb sind die Leitungen überdimensioniert, deshalb müssen die Rohrspüler tagtäglich ausrücken.

WASSERVERBRAUCH IN HAUSHALTEN UND KLEINGEWERBEN

Eigentlich eine Erfolgsstory

1990

Ähnlich sieht es in vielen Regionen der Republik aus, etwa in der Eifel, in Teilen Baden-Württembergs und in vielen Gebieten im Osten. Eine Ursache ist der Bevölkerungsschwund im ländlichen Raum. In manchen Gegenden wohnen einfach viel weniger Menschen als vor 20, vor 30 oder 40 Jahren. Ein anderer Grund, warum die Rohrspüler so viel zu tun haben, ist aber eigentlich eine Erfolgsstory: nämlich das Wasser sparen. Heute tut es jeder.

147 Liter

IN DEUTSCHLAND

PRO KOPF UND TAG

2009

122 Liter PRO KOPF UND TAG QUELLE: STATISTISCHES BUNDESAMT

Beim Waschmaschinenkauf wird auf den Wasserverbrauch geachtet, im Badezimmer das Klo mit Spartaste eingebaut, lieber geduscht als gebadet. Der Garten bekommt eine Regenwasserzisterne, und beim Zähneputzen das Wasser laufen zu lassen, ist ohnehin daneben. Auf diese Weise ist es den Deutschen gelungen, ihren Verbrauch deutlich zu senken. Von 147 Litern pro Kopf und Tag 1990 auf 122 Liter im Jahr 2009. Das allein wäre schon eine Leistung, doch sie wird noch beachtlicher, wenn man die Prognosen betrachtet. Eine Studie aus dem Jahr 1972 ging von einem Pro-Kopf-Verbrauch von rund 220 Litern im Jahr 2000 aus. 1980 kam die Technische Universität Berlin zu dem gleichen Ergebnis. Andere Experten, die Verbrauchszahlen aus den USA hochrechneten, befürchteten sogar, jeder Deutsche werde 250 Liter Wasser am Tag verbrauchen. Diese Schätzungen waren alarmierend, denn solche Bedarfe hätte selbst das wegen seiner vielen Seen und Flüsse wasserreiche Deutschland nicht ohne weiteres bewältigen können. Neue Talsperren wurden geplant. So sollte für die Negertalsperre im Hochsauerland das Dorf Brunskappeln geflutet werden. Vor dem Verwaltungsgericht Münster klagten die

FOTOS: GELSENWASSER AG

Einfach laufen lassen: Auch im Ruhrgebiet wird so wenig Wasser verbraucht, dass die Rohre gespült werden müssen. Wo es möglich ist, verkleinert Gelsenwasser seine Leitungen.


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WIRTSCHAFT 25

vorwärts

SO WIRD DAS WASSER IM HAUSHALT VERWENDET DURCHSCHNITTSWERTE 2007, BEZOGEN AUF DIE WASSERABGABE AN HAUSHALTE UND KLEINGEWERBE (Verteilung in Prozent)

Einwohner erfolgreich gegen diese Pläne. Die Negertalsperre wurde nie gebaut, und heute dürften nicht nur die Brunskappelner darüber froh sein. Überdimensionierte Infrastruktur gibt es im Wasserbereich auch so genug. Rund 70 Kilometer Rohrnetz verkleinert Gelsenwasser pro Jahr. Das heißt, in die vorhandenen Rohre werden kleinere geschoben. Die alten Leitungen dienen so noch als Stabilisator und Schutzmantel. Das kostet allerdings nicht nur Geld, es ist auch technisch gar nicht überall durchführbar. „Rund 40 Prozent unseres Rohrnetzes haben das Potenzial zur Verkleinerung“, sagt Felix A. Wirtz, Unternehmenssprecher von Gelsenwasser. Hinzu kommt, dass auch nicht auf Teufel komm raus verkleinert werden kann. Es gibt Situationen, da muss viel Wasser auf einmal durch’s Rohr rauschen können. Wenn ein Brand gelöscht wird. Oder wenn in der Halbzeitpause der Fußballweltmeisterschaft Millionen gleichzeitig die Wasserspülung drücken.

Badarmaturen einführen. Für die Verbraucher könnte das teuer werden. Denn 80 bis 90 Prozent der Wasserkosten sind Infrastrukturkosten – die bezahlt werden müssen, egal, ob viel oder wenig Wasser aus dem Hahn läuft. Nun also den Hahn voll aufdrehen? Dietmar Wunderlich vom Umweltbundesamt rät zum Mittelweg. Er erinnert: „Auch wenn wir genug davon haben, Wasser ist eine kostbare Ressource, die wir mit viel Aufwand aus der Erde holen und reinigen. Die sollte man nicht verschwenden.“ ■

INSGESAMT 122 L/(E*d) PRIVATE HAUSHALTE 111 L/(E*d) KLEINGEWERBE 11 L/(E*d)

KLEINGEWERBEANTEIL

9

ESSEN, TRINKEN

4 GESCHIRRSPÜLEN

6 RAUMREINIGUNG, AUTOPFLEGE, GARTEN

36

KÖRPERPFLEGE (BADEN, DUSCHEN)

6

12 WÄSCHEWASCHEN

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Interview mit VkU-Chef Hans-Joachim Reck zur Wasserversorgung in Deutschland unter www.vorwärts.de/reck

TOILETTENSPÜLUNG QUELLE: BUNDESVERBAND DER DEUTSCHEN GAS- UND WASSERWIRTSCHAFT E. V., PERSÖNLICHE MITTEILUNG

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vorwärts EXTR A: ZIMMER ZUR S EESEITE!

Gestank aus dem Untergrund Auch die Kanäle sind vom niedrigen Wasserverbrauch betroffen. In manchen Städten stinkt es immer wieder an der gleichen Stelle aus dem Untergrund. Das ist nicht nur ein Geruchsproblem. Während Trinkwasser mit Druck durch die Rohre kommt, sind die Kanäle mit Gefälle gebaut. Dieses ist auf gewisse Wassermengen ausgelegt. Werden die deutlich unterschritten, bleiben die Fäkalien einfach liegen. Das fängt erst an zu stinken, dann bilden sich Schwefelsäuren. Und die greifen das Material des Kanals an. Deshalb werden auch die Kanäle immer häufiger gespült. Wenn möglich mit Oberflächenwasser aus Flüssen und Seen. Manchmal aber auch mit Trinkwasser. Jenem sorgfältig aufbereiteten schmackhaften Nass, das in immer kleineren Mengen aus unseren Wasserhähnen kommt. Weshalb immer mehr Stimmen laut werden, die sagen: Jetzt ist genug mit Wasser sparen. Was aber nicht einfach zu vermitteln ist. Felix A. Wirtz von der Gelsenwasser AG formuliert vorsichtig: „Wir versuchen, unseren Kunden klar zu machen, dass wir froh wären, wenn wir auf diesem Niveau des Wasserverbrauchs bleiben könnten.“ Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VkU), wird etwas deutlicher: „In Deutschland werden wir in absehbarer Zeit keinen Wassermangel haben, im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern. Aus umweltpolitischen Gründen ist Wasser sparen also nicht notwendig.“ Reck ringt derzeit mit der EU, die immer neue Wasser-Einsparpotenziale ersinnt. Unter anderem will Brüssel neue Standards für besonders sparsame Duschköpfe und

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26 WIRTSCHAFT

vorwärts 05/2011

MEINE ARBEIT

»Müllwerker ist

mein Traumberuf.« Ich bin seit 27 Jahren Müllmann. Erst war ich Beamtenanwärter, aber das Sitzen im Büro hat mir nicht gefallen. Dann habe ich mir den Job bei den Orangenen angesehen und das war’s dann. Meine Eltern waren nicht begeistert. Ich war zwar mit 19 der jüngste Vorarbeiter in München, aber in Orange wollte meine Mutter mich nicht sehen. Früher hieß es ja immer: „Wenn du nichts lernst, dann kommst du zur Müllabfuhr.“ Das war mir aber egal, weil mir der Beruf Spaß macht. Für mich ist Müllwerker ein Traumberuf. Da bin ich draußen, kann mir die Arbeit selbst einteilen und habe nicht ständig einen Chef hinter mir. Diese Freiheit gefällt mir. Und die Kundschaft schätzt uns sehr. Ich kenne viele schon seit Jah-

MÜLLWERKER FRITZ GATTINGER 47 Jahre, lebt in Bayern Ausbildung Status Gehalt Arbeitszeit

angelernt Mülllader-Vorarbeiter, Abfallwirtschaftsbetrieb München Nach Tarif 2200 Euro brutto plus ca. 250 Euro Zulagen 39 Stunden laut Tarifvertrag

ren und bin mit manchen auch befreundet. Normalerweise stehe ich um 4.30 Uhr auf, frühstücke und fahre zum Betriebshof. Dort ziehe ich mich um und treffe die

Kollegen. Um 6.30 Uhr beginnt die erste Tour. Um 9.30 Uhr machen wir Frühstückspause, während der Müllwagen zum Leeren fährt. Unsere zweite Tour beginnt um

MUT VOR GEILER MEUTE

10.15 Uhr. Einer von uns läuft voraus und holt die Mülltonnen auf die Straße, damit wir sie zügig leeren können. Dann räumen wir sie zurück. So laufe ich pro Tag 18 bis 20 Kilometer. Hart ist es im Winter, da müssen wir mit den schweren Tonnen durch Matsch und Schnee. Kälte oder Regen machen uns auch zu schaffen. Besonders schwer sind die Tonnen im Frühjahr, da ist viel Splitt vom Winterdienst drin. Im Sommer ist es am Schönsten – wenn die Biotonnen nicht wären, die riechen extrem. Nach der zweiten Tour geht’s zurück zum Betriebshof, gegen 15 Uhr ist Schluss. Überstunden gibt’s nicht, nur in Wochen mit einem Feiertag müssen wir die FünfTage-Leistung in vier Tagen erbringen. Da hängen wir jeden Tag zwei Stunden dran. Früher sind wir mit sechs Mann rausgefahren, heute sind wir zu dritt. Die Belastung ist enorm und nach 27 Jahren spürt man das auch. Da hat man natürlich Sorgen, ob man den Job bis 67 ausüben kann. Aber ich habe keine Alternative, denn ohne Berufsausbildung kannst du nicht wechseln. ■ Aufgezeichnet von Thomas Horsmann www.vorwärts.de/meinearbeit

H BUC N EN O I S EZEN

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der „Grüßaugusts in den Aufsichtsräten“. Blüm spricht von „Dampfplauderern“, „systeme tu … ak immanenter Korruption“ und REZENSIERT Norbert Blüm warnt in seinem neuen Buch: „Das Geld als Weltgeißelt die „Kumpanei BILD-Allimacht ist eine Wiederauferstehung des Imperialismus im neuen Gewande.“ Im anz“ als eine „frivole Vermischung Grund seines Herzens zeigt sich Blüm hier als Sozialdemokrat von Anzeigengeschäft und RedaktionsarVon Uwe Knüpfer beit.“ Eine erfrischende Sprache. Angela Merkel lässt sich als neue Margaret Thatcher feiern, als Politikerin, die Und jetzt? Was ist zu tun? Schluss macht mit Sozialklimbim, GeIm Grunde seines Herzens ist Blüm ein werkschaftsmacht – und dem Einfluss christlich geprägter Sozialdemokrat. Im der Sozialausschüsse. Norbert Blüm, Mittelpunkt allen Wirtschaftens hat für das personifizierte soziale Gewissen der ihn der Mensch zu stehen. Jeder Mensch. Union, wird verhöhnt. „Liebe, Ehrfurcht, Treue, Vertrauen, Sym2011. Die neoliberale Politik der Depathie, all das sind Aspekte unseres Leregulierung, Steuersenkung und Privatibens, mit denen der Ökonom nicht kalsierung ist gescheitert. Staaten, gestern kulieren kann.“ noch als lästig abgetan, werden zu RetDer Finanzkapitalismus habe die Artern in der Not – und überschulden sich beit entwertet. Arbeit, das ist für Blüm zu Lasten künftiger Generationen. Und „Mitwirkung an der Vollendung der die „Bankversager“ (Norbert Blüm)? Sie Schöpfung“. Er spricht von „ehrlicher Arsahnen ab, statt sich zu schämen: „Die beit“, die SPD nennt es „gute Arbeit“. ImGeretteten lassen sich die Rettung bemer geht es darum, dass der Mensch erst zahlen.“ im Zusammenwirken mit anderen MenNieten in Nadelstreifen: Blüm tadelt „Grüßaugusts in den Aufsichtsräten“. schen – in der Arbeit – zu sich findet. Wer Menschen dieser Möglichkeit beraubt, »Systemimmanente Korruption« beraubt sie ihrer Würde und letztlich ihelmut Kohls einstiger ArbeitsBlüm regt das auf, und er meldet sich rer Menschlichkeit. minister nimmt sich den neoliwieder zu Wort – mit einem Buch, in dem BUCHTIPP Und jetzt? Was ist zu tun? Blüm forberalen Finanzkapitalismus vor er Wirtschaft so erklärt, dass auch seine Norbert Blüm dert eine Aufwertung der Mitbestimund, unausgesprochen, seine Partei, die 8-jährige Enkelin Felize versteht, warum EHRLICHE ARBEIT mung und solidarischer VersicherungsCDU. Er plädiert wortgewaltig für eine Geld keine Werte schafft: „Das Geld als Ein Angriff auf den Finanzkapisysteme, Kapitalbildung in ArbeitnehWiederbelebung des Solidarprinzips und Weltmacht ist eine Wiederauferstehung talismus und seine Raffgier merhand und eine Neubelebung der Gedie Achtung „ehrlicher Arbeit“. des Imperialismus im neuen Gewande.“ Gütersloher Verlagshaus 2011, 319 Seiten, 19,99 Euro, meinwirtschaft. Bei der SPD erhielte er 2003. Der CDU-Parteitag in Leipzig Selten habe eine Berufsgruppe so verISBN 978-3-579-06746-9 viel Beifall dafür. ■ huldigt dem Prinzip „Privat vor Staat“. sagt wie die der Ökonomen – mitsamt

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FOTOS: THOMAS HORSMANN, DDP

KNOCHENJOB IN ORANGE


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KULTUR 27

vorwärts

»SO BEDANKE ICH MICH BEI AUGUST BEBEL« AUGUST-BEBEL-PREIS Der »vorwärts« dokumentiert die Rede von Literaturnobelpreisträger Günter Grass anlässlich der erstmaligen Verleihung im Berliner Willy-Brandt-Haus

FOTOS: MARCO URBAN 82), ULLSTEINBILD

Meine Damen und Herren, liebe Freunde! Im Verlauf einiger Jahrzehnte erlaubte mir die Gunst der Leser, aus überschüssigem Geld mehrere Stiftungen zu finanzieren. Zu ihnen gehört eine, die meinem literarischen Lehrer Alfred Döblin gewidmet ist. Im Mai dieses Jahres wird in der Berliner Akademie der Künste zum 8. Mal der nach ihm benannte Preis vergeben. Eine weitere Stiftung soll zugunsten des Volks der Roma und Sinti wirksam werden. Sie vergibt alle zwei Jahre den Otto-Pankok-Preis. Ihre Notwendigkeit wird derzeit auf beschämende Weise bestätigt, denn wiederum ist die größte Minderheit Europas – geschätzt zwölf Millionen – der Missachtung, ja der Vertreibung ausgesetzt. Eine dritte Stiftung entspricht meinen zeichnerischen Neigungen: Sie vergibt den nach dem größten Meister der

Radierkunst benannten Daniel-Chodowiecki-Preis an polnische Grafiker. Zugleich soll im Namen Chodowieckis, der, in meiner Heimatstadt Danzig aufgewachsen, deutsch-polnischer Herkunft war, ein Brückenschlag zu unserem östlichen Nachbarland versucht werden. Die drei genannten Stiftungen sind seit Jahren tätig. Und heute bereitet es mir lang aufgesparte Freude, jemanden zu ehren, der in frühester Zeit beispielhaft wurde, indem er mein gesellschaftliches, das heißt, politisches Verhalten geprägt hat. Wer sich ein halbes Jahrhundert lang auf Seiten der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands sieht, sich an dieser Partei reibt, mit ihr leidet und gelegentlich ihre Erfolge feiert, wer sich bewusst wurde, dass diese Partei seit annähernd 150 Jahren trotz ihrer Fehler und Schwächen der Garant für Demokratie und soziale Gerechtigkeit geblieben ist, der muss – wie ich es sozusagen auf dem

Günter Grass: Für ihn ist die Bebel-Stiftung Teil seiner „gesellschaftlichen Einmischungen als Bürger und Sozialdemokrat“.

AUGUST-BEBELPREIS

zweiten Bildungsweg tat – bei August Bebel in die Schule gegangen sein. Seine Bücher „Aus meinem Leben" und „Die Frau und der Sozialismus“ sind wegweisend gewesen. Abgesehen davon, dass ich diesen Lesefrüchten für meinen Roman „Der Butt" erzählend Geschichten abgewonnen habe, die den vom Revisionismusstreit erschöpften Parteivorsitzenden in die Gute Stube Lena Stubbes, der Autorin eines „Proletarischen Kochbuches" führen, abgesehen also von diesem literarischen Mehrwert, wurde mir deutlich, wie zukunftsweisend Bebel bis heutzutage ist, welchen Nachhall seine Reichstagsreden immer noch haben und wie rasch die „Blut und Eisen“-Ergebnisse der brutalen Machtpolitik seines Gegenspielers Otto von Bismarck auf dem Schrotthaufen der Geschichte Platz fanden. Als der von Bismarck 1870 gewollte Krieg gegen Frankreich zur Annexion des Elsaß und Lothringens führte, waren es August Bebel und Wilhelm Liebknecht, die darin den Anlass für weitere Kriege und den Grund für das Bündnis zwischen dem gedemütigten Frankreich und Rußland, also das Unheil des Ersten Weltkrieges voraussahen. Doch ihre Reichstagsreden fanden kein Gehör, selbst bei den Liberalen nicht, die schon damals einzig in ihrer ldeologie, im Kapitalismus, ihren Begriff von Freiheit fanden; zwar litten auch sie unter Bismarcks Fuchtel – aber mit zählbarem Gewinn. Übrigens saßen Bebel und Liebknecht, während der 1870/71er-Krieg seinen verhängnisvollen Verlauf nahm, auf Schloss Hubertusburg in Festungshaft, die der gelernte Drechsler Bebel für Fortbildung nutzte. Er hockte über Büchern und mit Erlaubnis der Festungsleitung gab ihm Liebknecht täglich zwei Stunden Privatunterricht in Englisch und Französisch. Acht Jahre später – inzwischen hatten sich Lasallianer und Eisenacher Sozialdemokraten auf dem Gothaer Parteitag vereinigt – trat auf Bismarcks Betreiben und mit Zustimmung der Liberalen und später auch der Zentrumspartei das Sozialistengesetz in Kraft. Begründet wurde die Unterdrückungsmaßnahme mit Attentaten, verübt auf Kanzler und Kai-


28 KULTUR

ser, für die ohne Beweis die Sozialdemokraten verantwortlich gemacht wurden. Unter anderem mussten Parteiprogramme und Zitate aus Manifesten herhalten. So jener bewundernswert klare Satz, der bei einem Sozialistentreffen in Genf formuliert worden war, ich zitiere: „Der erste internationale Arbeiterkongress erklärt: dass die Internationale Arbeiterassociation und alle ihr angehörigen Gesellschaften und Individuen Wahrheit, Recht und Sitte als die Grundlage ihres Betragens untereinander und gegen alle ihre Mitmenschen ohne Rücksicht auf Farbe, Bekenntnis oder Nationalität anerkennen." Zwölf Jahre dauerte die Zeit der Verbote, Verfolgungen, der Vertreibung. Wer die Jahre der Kerkerhaft hunderter Sozialdemokraten – unter ihnen immer wieder Bebel und Liebknecht – zählt und das Elend verarmter Arbeiterfamilien bedenkt, die aus Berlin, Hamburg, Leipzig ausgewiesen und zu Tausenden ins Elend getrieben wurden, kommt nicht umhin, deutsche Zustände im 19. Jahrhundert mit jenen zu vergleichen, die kürzlich in Tunesien und Ägypten den Sturz der Machthaber zur Folge hatten. Das Verlangen nach sozialer Gerechtigkeit und demokratischer Selbstbestimmung ist auf Dauer – auch das lehrt Bebel – nicht zu unterdrücken. Als l890 das Sozialistengesetz keine Mehrheit fand und Bismarck abtreten musste, war die Sozialdemokratische Partei Deutschlands stärker als vor Beginn der Drangsal, was sie nicht davor schützte, ihre Stärke durch internen Streit zu schwächen. Ich weiß, liebe Freunde: Die wechselvolle Geschichte der SPD ist nur noch wenigen Genossen vertraut. Doch sollte Bebels gründlich und fesselnd geschriebene Bilanz „Aus meinem Leben“ – lieferbar immer noch über den traditionellen Dietz Verlag – einen Versuch wert sein, unser Langzeitgedächtnis aufzufrischen. Auch dürfen wir in Maßen stolz sein auf unsere Geschichte, die frei ist von blaublütigem Dünkel und ererbten Privilegien. In meinem im Vorjahr erschienenen Buch „Grimms Wörter", einer Liebeserklärung an die deutsche Sprache, berichte ich auf erzählendem Nebengleis von

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EIN WISSENSCHAFTLER , AM SPINNRAD OSKAR NEGT Der Philosoph und Soziologe erhält den erstmals verliehenen Bebel-Preis

Günter Grass (r.) gratuliert Oskar Negt, dem ersten Träger des Bebel-Preises.

meinen gesellschaftlichen Einmischungen als Bürger und Sozialdemokrat. Auch ziehe ich altersbedingt Bilanz, indem ich als eines der restlichen Vorhaben die August-Bebel-Stiftung in Aussicht stelle. Und heute ist es soweit. Aus Buchhonoraren konnten 250 000 Euro als Grundkapital gesichert werden. Wem das in geldvernichtenden Zeiten zu wenig dünkt, der möge – liebe Genossen! – mit kleinen und größeren Summen dazuspenden. So jedenfalls bedanke ich mich bei August Bebel. Dem Drechslermeister, Parteivorsitzenden, dem wortmächtigen Parlamentarier, dem zeitlebens Lernenden, dem Mann, der nie aufgab. Er hat Generationen von Sozialdemokraten erkennen lassen, dass Demokratie ohne soziale Gerechtigkeit keinen Bestand hat. Er hat mich gelehrt, Niederlagen als belebend zu empfinden. Nach ihm ist der Preis benannt, der heute zum ersten Mal im Berliner Willy-Brandt-Haus vergeben wird. Im Namen des Vorstands der Stiftung, zu der Peter Brandt, Manfred Bissinger, Sten Nadolny, Wolfgang Thierse und Jörg-Philipp Thomsa gehören, habe ich die Ehre, den Philosophen und Soziologen Oskar Negt für sein sozial verpflichtetes Lebenswerk mit dem AugustBebel-Preis zu würdigen. ■

Oskar Negt habe, genau wie August Bebel, eine Botschaft, „es ist die Botschaft von sozialer Gerechtigkeit“, sagt der Publizist Heribert Prantl. Der Redakteur der „Süddeutschen Zeitung“ hält bei der Preisverleihung am 21. März im Berliner Willy-Brandt-Haus die Laudatio auf Oskar Negt, den ersten Träger des August-Bebel-Preises. Er bezeichnet den Philosophen und Sozialwissenschaftler als „öffentlichen Intellektuellen, frei von Arroganz, auf seinem Feld ein Schwerarbeiter“ und in diesem Sinne von bebelschem Format.

Sozialstaat als Schicksalskorrektur

August Bebel (1840-1913) führte die SPD in der Wilhelminischen Zeit. Er wurde als „Arbeiterkaiser“ verehrt. AUGUST-BEBEL-STIFTUNG: Sekretariat Günter Grass, Glockengießerstr. 21, 23552 Lübeck Tel: 0451/794800, E-Mail: hohsoling@steidl.de Spendenkonto: August-Bebel-Stiftung Sparkasse zu Lübeck BLZ 230 501 01 Konto 160027405

Negt sei ein „Spinner“, „ein Wissenschaftler am Spinnrad, der Theorie und Praxis miteinander verbunden hat“. Das Leben beginne ungerecht – schließlich wähle niemand die besseren Gene oder die bessere Familie – und es ende ungerecht. „Damit das Dazwischen gerecht ist, dafür stritt Bebel, dafür streitet Oskar Negt.“ In Zeiten, in denen betriebswirtschaftliche Rationalität an Stelle der ratio, der Vernunft der Aufklärung getreten sei, wie Prantl formuliert, würdigt er den Sozialstaat als „Schicksalskorrektur“. Er betont, dass Demokratie und Sozialstaat zusammen gehören. Dass Demokratie nicht selbstverständlich ist, sondern ein Leben lang gelernt werden müsse, sei „das Credo des politischen Menschen Oskar Negt“. Der Wissenschaftler zeigt sich so beeindruckt von Prantls Rede, dass er sein vorbereitetes Manuskript verwirft. Zu viel, das er verkünden wollte, sei bereits gesagt. Er betont an diesem Abend seine enge Verbindung zur Sozialdemokratie. In der Tradition der Partei gebe es verborgene Botschaften. Negt mahnt zum Innehalten und unterstreicht: „Menschen, die nicht erinnerungsfähig sind, sind auch nicht utopiefähig.“ ■ BG

VORWÄRTS-IMPRESSUM Die Sozialdemokratische Zeitung gegründet 1876 von W. Hasenclever und W. Liebknecht Herausgeberin: Andrea Nahles Redaktionsadresse: Berliner vorwärts Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 610322, 10925 Berlin; Tel. 030/25594-320, Fax 030/25594-390, E-Mail: redaktion@vorwaerts.de Chefredakteur: Uwe Knüpfer (V.i.S.d.P.) Redaktion: Lars Haferkamp (Textchef); Dagmar Günther (CvD); Monika Koepp (Bildred.); Kai Doering, Yvonne Holl, Vera Rosigkeit und Karsten Wenzlaff (Redaktion); Dr. Susanne Dohrn und Werner Loewe (redaktionelle Mitarbeit); Birgit Güll und Gero Fischer (Volontäre) Art Director und Fotografie: Dirk Bleicker Korrespondenten: Jörg Hafkemeyer (Berlin), Renate Faerber-Husemann (Bonn), Lutz Hermann (Paris) Geschäftsführung: Guido Schmitz Anzeigen: Nicole Stelzner (Leitung strategische Unternehmensentwicklung und Verkauf); Michael Blum (Leitung strategische Unternehmenskooperation und Key Account Anzeigen); Nele Herrmann Valente, Marcus Hochheimer, Manfred Köhn, Carlo Schöll und Ralph Zachrau (Verkauf) Gültige Anzeigenpreisliste: Nr. 34 vom 1.1.2011 Verlags-Sonderseiten: verantw. Guido Schmitz Vertrieb: Stefanie Martin, Tel. 030/25594-130, Fax 030/25594-199 Herstellung: Projektdesign, Berlin Druck: Frankenpost Verlag GmbH, Poststraße 9/11, 95028 Hof Abonnement: IPS Datenservice GmbH, Postfach 1331, 53335 Meckenheim; Tel. 02225/7085-366, Fax -399; bei Bestellung Inland: Jahresabopreis 22,– Euro; für Schüler/Studenten 18,– Euro; alle Preise inkl. Versandkosten und 7 Prozent MwSt.; Ausland: Jahresabopreis 22,– Euro zzgl. Versandkosten. Das Abo verlängert sich um ein Jahr, wenn nicht spätestens drei Monate vor Ablauf schriftlich gekündigt wird. Für SPD-Mitglieder ist der Bezugspreis im Mitgliedsbeitrag enthalten (bei Änderungen bitte an den SPD-UB wenden). Bankverbindung: SEB Berlin, BLZ 100 101 11, Konto-Nummer 174 813 69 00 Bei Nichterscheinen der Zeitung oder Nichtlieferung ohne Verschulden des Verlages im Falle höherer Gewalt besteht kein Anspruch auf Leistung, Schadensersatz oder Minderung des Bezugspreises. Für unverlangt eingesandte Manuskripte, Fotos und Zeichnungen wird keine Haftung übernommen. .


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vorwärts | buch STOPPT DIE SPALTUNG DER GESELLSCHAFT!

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»SINGT, GENOSSEN, SINGT!« ARBEITERLIEDER Die vorwärts-Liederfreunde wollen dafür sorgen, dass die SPD wieder textsicher wird. Ein Aufruf, vorwärts-Liedergruppen zu gründen

SOEBEN EN N ERSCHIE

Eine wirtschafts- und sozialpolitische h Halbzeitbilanz von Schwarz-Gelb

STOPPT DIE SPALTUNG DER GESELLSCHAFT! Ein Plädoyer für Solidarität Ursula Engelen-Kefer

Von Gero Fischer Kultur.“ Ziel der vorwärts-Liederfreunde ist es deshalb, nicht nur in Berlin möglichst viele Menschen zum Singen zu bewegen. Es ist ein Appell an alle, die Freude am Singen haben und sich mit der Geschichte der SPD auseinandersetzen wollen. „Wir wollen sie animieren, eigene Liedergruppen zu gründen“, sagt Stöckel. Das Liedgut ist vorhanden. Schon 2009 hat Stöckel zusammen mit anderen Liederfreunden das vorwärts-Liederbuch herausgegeben. 97 Lieder sind zusammengekommen, von den Klassikern der Arbeiterbewegung über Wolf Biermann bis zu Bob Dylan. Die zweite Auflage des Liederbuches wird derzeit produziert. Die vorwärts-Liederfreunde sorgen jetzt dafür, dass die Lieder auch gesungen werden. Den ersten öffentlichen Auftritt der Gruppe wird es am 28. Mai beim Tag der offenen Tür im Willy-Brandt-Haus in Berlin geben. Spätestens zum 150-jährigen Jubiläum der SPD 2013 soll die ganze Partei wieder textfest sein. ■

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August 2011: 50. Jahrestag des Mauerbaus

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Die Mauer Errichtung, Überwindung, Erinnerung

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Herausgegeben von Klaus-Dietmar Henke Originalausgabe _ premium Durchgehend vierfarbig Mit 129 Abbildungen 608 Seiten ¤ 24,90 ISBN 978-3-423-24877-8

Gründungstreffen in Berlin: Rolf Stöckel (mit Mandoline) und einige der vorwärts-Liederfreunde

© Fotos: Gedenkstätte Berliner Mauer

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it keiner anderen Partei sind Musik und die Lieder der Arbeiterbewegung so verbunden wie mit der SPD. Nicht umsonst singen die Delegierten am Ende jedes Parteitages gemeinsam „Wann wir schreiten Seit’ an Seit’ und die alten Lieder singen“. Von Medien und Nichtmitgliedern als Folklore belächelt, erfüllt das gemeinsame Singen doch eine wichtige Funktion. Es steht für Geschlossenheit und Solidarität über hitzige Parteitagsdebatten hinweg und ist ein Rückblick auf die lange Geschichte der Partei. Singen fördert die Gemeinschaft. Leider wird heute in der SPD außerhalb von Parteitagen kaum noch gesungen „Das muss sich ändern“, fordert vorwärts-Chefredakteur Uwe Knüpfer. Und der vorwärts geht dabei mit gutem Beispiel voran: Unter dem Vorsitz des ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Rolf Stöckel haben sich am 14. März 2011 in Berlin die vorwärts-Liederfreunde gegründet. Sie treffen sich regelmäßig und singen „die alten Lieder“. Auch wenn die Truppe ambitioniert zu Werke geht, sind alle Genossen eingeladen mitzusingen. „Wir wollen einen Weg finden, der zwischen künstlerischem Anspruch und dem gemeinsamen Singen von Arbeiterliedern liegt“, sagt Rolf Stöckel. Für ihn sind die Arbeiterlieder fester Bestandteil der Sozialdemokratie. Die Partei sei heute zwar vielfältiger als zur Zeit der Arbeiterbewegung, dennoch müsse diese Kultur gepflegt werden. „Die SPD muss auch eine soziale Heimat sein, und dafür braucht sie eine gemeinsame


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vorwärts.de Rezensionen DIE FAVORITEN MIT DEN MEISTEN »KLICKS« Joseph Townsend

ÜBER DIE ARMENGESETZE Streitschrift eines Menschenfreundes

Suhrkamp, Berlin 2011, 124 Seiten, 10 Euro, ISBN 978-3-518-29582-3 Henrik Berggren

OLOF PALME Vor uns liegen wunderbare Tage

Aus dem Schwedischen von Paul Berf, Susanne Dahmann, btb 2011, 720 Seiten, 26,99 Euro ISBN 978-3-442-75268-3 Jutta Ditfurth

KRIEG, ATOM, ARMUT Was sie reden, was sie tun: Die Grünen

Rotbuch 2011, 288 Seiten, 14,95 Euro ISBN 978-3-86789-125-7

EINE LINKE SACHE

»BILDERBUCH IN WORTEN«

Links ist out. „Seit dem Fall der Berliner Mauer haben alle klassischen linken Themenfelder an Boden verloren“, schreibt der Journalist Olaf Baale in seinem Buch „Links in Deutschland“. Diese Entwicklung schmerzt, denn „Fortschritte für die wirtschaftlich unterprivilegierte Bevölkerungsmehrheit kamen nicht im Selbstlauf, sondern mussten dem konservativen Establishment abgetrotzt werden“. Letzten Endes gingen „alle gesellschaftspolitischen Entwicklungen auf linke Bewegungen zurück“. Veränderungen, so der Autor, würden auch heute nötiger denn je gebraucht, sei es im Wirtschaftssystem oder bei der Energieversorgung. „Die ständig miteinander im Streit liegende Linke muss endlich ein neues Selbstverständnis entwickeln“, fordert Baale daher. Gelingt das, ist Links in – und mächtig. ■ KD

„Langsam durch belebte Straßen zu gehen, ist ein besonderes Vergnügen“, schreibt Franz Hessel in seinem 1929 erschienenen Buch „Spazieren in Berlin“. Flanieren sei eine Art Lektüre der Straße, erklärt der Schriftsteller und nimmt den Leser mit durch die Stadt. An Orte der „berlinischen Sündhaftigkeit“, in Viertel, „wo abends arbeitsmüdes Volk aus überstopften Trambahnen steigt“, oder in Parks, „wo die Berliner Sonne und Luft finden“. Noch weiß der jüdische Flaneur Hessel nichts von der bevorstehenden NS-Diktatur, die ihn ins Exil und letzlich in den Tod treibt. Seine Spaziergänge sind verquickt mit Erinnerungen, seine Aufmerksamkeit gilt „dieser Stadt, die immer unterwegs, immer im Begriff, anders zu werden, ist“. Die Neuauflage lädt ein, Franz Hessel zu entdecken. Und seine Sicht auf „dieses neue, werdende Berlin“ von 1929.. ■ BG

Olaf Baale LINKS IN DEUTSCHLAND Der unaufhörliche Niedergang einer von Herzen kommenden Bewegung Verlag Das Neue Berlin, 2011 224 Seiten, 14,95 Euro ISBN 978-3360021120

Franz Hessel SPAZIEREN IN BERLIN Mit einem Geleitwort von Stéphane Hessel, Verlag für Berlin-Brandenburg 2011 , 235 Seiten, 19,90 Euro, ISBN 978-3-942476-11-9

Joachim Radkau Eine Weltgeschichte

C.H. Beck 2011, 782 Seiten, 29,95 Euro, ISBN 978-3-406-61372-2

MEIN KULTUR-TIPP Hubertus Heil, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion

WIE INTEGRATION GELINGT Dieses Buch ist ein bemerkenswerter Beitrag zur aktuellen Debatte um Zuwanderung und Integration. „In der öffentlichen Diskussion nehmen wir oft nur die Probleme im Zusammenleben von Zuwanderern und Aufnahmegesellschaft wahr. Dass die Beispiele einer erfolgreichen Integration überwiegen, müssen wir uns aktiv bewusst machen“, schreibt die Herausgeberin Ursula Müller Alarcón. In 24 einfühlsamen Porträts von Menschen, die aus allen Kontinenten in den niedersächsischen Landkreis Peine gekommen sind, beschreibt Sabine Szameitat die Biografien von Menschen, die lebende Beispiele für gelungene Integration sind. Ralf Büchler ergänzt die Textbeiträge mit eindrücklichen Porträtfotografien. Man merkt dem Buch

und Konfliktreiches nicht ausblendet und sich ähnlich wie der Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky mehr an der Wirklichkeit des Zusammenlebens als an Schlagwörtern und Statistiken orientiert. Wenn die Psychologen Recht haben, dass die meisten Menschen von positiven Beispielen mehr lernen als von schlechten, ist uns zu wünschen, dass dieses Buch mehr Beachtung findet als die zahllosen alarmistischen Beiträge über Zuwanderung und Integration, die versuchen auf der Sarrazin-Welle zu surfen. ■ „Angekommen. Eine neue Heimat in Peine“: 24 einfühlsame Porträts von Zuwanderern

an, dass die Herausgeberin Ursula Müller Alarcón nicht nur eine engagierte SPDKommunalpolitikerin ist, sondern ein Profi in Sachen aktiver Integration – schließlich leitete sie 15 Jahre lang die Migrationsdienste beim Caritasverband im Landkreis Peine. Ein „Gutmenschenprojekt“ also, das die vielfältigen Probleme im Zusammenleben ausblendet? Mitnichten! Eher ein Projekt im Sinne unseres früheren Bundespräsidenten Johannes Rau, der in seiner berühmten Rede im Jahre 2000 in Sachen Integration eine realistische gesellschaftliche Debatte „ohne Angst und Träumerei“ anmahnte. Ein Buch, das Schwieriges

Das Buch kann für 29,90 Euro im Buchhandel bestellt werden: ISBN 978-3-86850-882-6 rotation-verlag.de

ZU GEWINNEN! 2 x 1 Buch „Angekommen, eine neue Heimat in Peine“ aus dem Rotation Verlag E-Mail an: redaktion@vorwaerts.de Stichwort : „Angekommen“ Einsendeschluss: 14. Mai 2011 HERZLICHEN GLÜCKWUNSCH! Zu gewinnen war 2 x die CD „Come Closer“ von Tarkan Die Gewinner sind: Marina Altenkirch, 12347 Berlin Wilfried Vagts, 211682 Stade

FOTOS: DIRK BLEICKER

DIE ÄRA DER ÖKOLOGIE


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SCHILLERS KOMPASS

Karl Schiller lehnte Eingriffe in Unternehmensentscheidungen mit den Worten ab: „Man kann die Pferde zur Tränke führen, saufen müssen sie von allein.“

GEBURTSTAG Am 24. April 2011 wäre Karl Schiller 100 Jahre alt geworden Von Detlef W. Prinz er. Mit zwei staatlichen Konjunkturprogrammen sorgte er für neues Wachstum und Vollbeschäftigung. Er betonte bei jeder wirtschaftspolitischen Maßnahme die „soziale Symmetrie“, verband also Wirtschafts- und Sozialkompetenz. Die Wirtschaftspolitik verpflichtete er auf das „Magische Viereck“ von Wachstum, Preisstabilität, Vollbeschäftigung und außenwirtschaftlichem Gleichgewicht. 1971 wurde er zusätzlich Bundesfinanzminister. Als die Regierung Willy Brandt seiner Mahnung zu Haushaltsdisziplin 1972 nicht folgte, trat er zurück und verließ die SPD, zu der er erst 1980 zurückkehrte. Karl Schiller hat die SPD auf Platz 1 in der wirtschaftspolitischen Kompetenz gebracht. Sein Grundsatz „So viel Markt wie möglich, so viel Staat wie nötig“ prägte schon das Godesberger Programm und verhalf seiner Partei zu einer modernen Wirtschaftspolitik, ohne die sie

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kaum zur führenden Regierungspartei geworden wäre. Mit der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 hat sich der Marktradikalismus ad absurdum geführt. Die Weltwirtschaft wäre ohne staatliches Eingreifen kollabiert. In Deutschland verhinderten der Bankenrettungsschirm, zwei Konjunkturprogramme, Kurzarbeiterregelung und Abwrackprämie das Schlimmste. Das war und ist angewandter Karl Schiller! An seinem 100. Geburtstag also ist seine Politik von hoher Aktualität. Von Schiller zu lernen, kann auch heute der SPD helfen, den richtigen wirtschaftspolitischen Kompass zu finden. ■

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Detlef W. Prinz ist Vorsitzender der Karl-SchillerStiftung e.V.

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er ehemalige Bundeswirtschafts- und Finanzminister Schiller (1911-1994) war der wohl bedeutendste Wirtschaftspolitiker der SPD. Schon als Wirtschaftssenator in Hamburg und Berlin prägte er das Profil der Partei auf einem Gebiet, auf dem die CDU mit Ludwig Erhard einen unaufholbaren Vorsprung zu haben schien. Karl Schiller verband – als Professor für Volkswirtschaft und als Wirtschaftspolitiker – Theorie und Praxis in idealer Weise. Als er 1966 Bundeswirtschaftsminister wurde, war die Bundesrepublik in einer Rezession. Da fügte Schiller der sozialen Marktwirtschaft ein entscheidendes Element hinzu: Den aktiv wirtschaftspolitisch handelnden Staat, der Konjunkturpolitik betrieb. „Globalsteuerung“ nannte Schiller sein Konzept. Eingriffe in Unternehmensentscheidungen lehnte er ab. „Man kann die Pferde zur Tränke führen, saufen müssen sie von allein“, sagte

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GEGEN DIE PARTEI VON STALINS GNADEN VOR 65 JAHREN Kurt Schumacher setzt auf dem ersten Nachkriegsparteitag der SPD in Hannover seinen Führungsanspruch durch Von Siegfried Heimann

Kurt Schumacher: „Wir werden kämpfen, und wir werden uns durchsetzen.“

Widerspruch zu Grotewohl Bestimmende Persönlichkeit des Parteitages war Kurt Schumacher. Er hatte seit Mai 1945 den in allen vier Besatzungszonen wieder entstandenen lokalen und regionalen SPD-Gruppen Weg und Ziel gewiesen. Er war es auch, der dem Führungsanspruch des für die SBZ (Sowjetische Besatzungszone) sprechenden „Zentralausschusses“ mit Otto Grotewohl an der Spitze entschieden widersprach. Und der auch am deutlichsten die Umarmungsversuche der KPD zurückgewiesen hatte.

In seiner programmatischen Rede auf dem Parteitag über „Aufgaben und Ziele der deutschen Sozialdemokratie“ wiederholte er noch einmal die scharfe Kritik an der KPD/SED, die eine Partei von Stalins Gnaden sei. Er bekannte sich zum Marxismus als Methode. Für die Sozialdemokratie sei es aber auch selbstverständlich, „sämtliche Religionen und Weltanschauungen zu respektieren“. Er ließ keinen Zweifel daran, dass der Parteitag den Anspruch erhob, auch für die Sozialdemokraten in der SBZ zu sprechen.

Große Mehrheit für Schumacher Nach einer Rede von Viktor Agartz zur Frage der „Sozialistischen Wirtschaftspolitik“ verabschiedeten die 258 Delegierten ein Organisationsstatut und wählten anschließend den Parteivorstand. Mit überwältigender Mehrheit wurden Kurt Schumacher zum 1. Vorsitzenden und Erich Ollenhauer und Wilhelm Knothe zu stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Kurt Schumacher sprach am 11. Mai 1946 das Schlusswort. Er hoffe sehr, dass Meinungs- und Richtungsstreit „nicht an den Problemen der Vergangenheit, sondern an den Fragen der Gegenwart und Zukunft“ entsteht. Er schloss: „Ich glaube, wir werden nicht verzweifeln, wir werden kämpfen und, wir werden uns durchsetzen.“ ■ PD Dr. Siegfried Heimann ist Historiker und Politikwissenschaftler in Berlin

FOTO: ULLSTEINBILD

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m 9. Mai 1946 kam in einem Saal der Hanomag-Werke in Hannover die deutsche Sozialdemokratie zu ihrem ersten Parteitag nach dem Ende der Nazi-Diktatur zusammen. Aus allen drei Westzonen waren Delegierte nach Hannover gekommen. Aber es war kein Parteitag nur der „westdeutschen“ SPD. Aus Berlin waren mehrere Abgesandte mit Franz Neumann an der Spitze anwesend. Die Berliner SPD hatte sich wenige Wochen zuvor in einer Urabstimmung gegen eine „Zwangsvereinigung“ mit der KPD erklärt und sich damit als selbstständige Sozialdemokratie in allen vier Sektoren Berlins (bis 1961) behauptet. Es sprach auch Hans Hermsdorf aus Chemnitz, der die Grüße der Sozialdemokraten aus der Ostzone überbrachte.


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RÄTSELSEITE 33

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KREUZWORTRÄTSEL Die Fragen und das Kreuzworträtsel darunter ergeben die Lösung. Dass ein gelernter Jurist... als Künstler seit Jahrzehnten Erfolg hat und mit kontroversen Werken auf der „Documenta“ internationale Aufmerksamkeit erregt, ist eher selten. Dass er dann noch zum Präsidenten einer der bedeutendsten Kunstakademien des Landes gewählt wird, ebenfalls. Sein Nachname?

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1 1981: Der Gesuchte will das Ende der Beteiligung Hamburgs am AKW Brokdorf.

WER WAR'S? Schon 1981 wollte er raus aus der Atomkraft. Doch nicht alle Genossen zogen mit. Da trat er zurück als Erster Bürgermeister Hamburgs

Unter allen Einsendern verlosen wir eine vorwärts-Tasche. Bitte schicken Sie das Lösungswort mit dem Stichwort „Wer war’s“ bis 14. Mai 2011 per Post oder per E-Mail an: redaktion@vorwaerts.de

FOTO: ULLSTEINBILD

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HISTORISCHES BILDERRÄTSEL Die Lösung des Bilderrätsels der vergangenen Ausgabe lautet REGINE HILDEBRANDT. Eine vorwärts-Tasche hat gewonnen: Hannelore Weggen, 41844 Wegberg

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ES GIBT ZWEI WEGE, DAS PREISRÄTSEL ZU LÖSEN: Ratefüchse beantworten zuerst die beiden Fragen. Die ersten drei Buchstaben des ersten Lösungswortes sowie der zweite und vierte Buchstabe des zweiten Lösungswortes ergeben in der richtigen Reihenfolge die Lösung. Es geht aber auch einfacher: Die grauen Felder im Kreuzworträtsel ergeben in der richtigen Reihenfolge das Lösungswort. Ein Hinweis: Das gesuchte Lösungswort ist ein politischer Begriff, der eigentlich „Zustand“ meint.

Von Lothar Pollähne is spät in die Nacht des 25. Mai 1981 hinein blockieren gut 150 Jusos das Hamburger SPD-Parteihaus und skandieren: „Alle wollen dasselbe, Spalter in die Elbe.“ Und sie wollen noch mehr: einen Genossen wieder haben, der wenige Stunden zuvor zurückgetreten ist. Sie müssten jede Menge Spalter in die Elbe treiben, denn die hanseatische SPD hat sich im Streit um die Hamburger Beteiligung am geplanten Atomkraftwerk Brokdorf heillos zerstritten. Willy Brandt mokiert sich im fernen Bonn über „klare Sowohl-als-auchEntscheidungen“ und sieht die gesamte Partei im vermeintlichen Gegeneinander von Ökonomie und Ökologie in einer Zerreißprobe. Die hat nicht erst mit dem Parteitag der Hamburger SPD am 2. Februar 1981 begonnen, erhält dort jedoch zählbares Gewicht. 198 von 355 Parteitagsdelegierten stimmen für den Ausstieg aus dem Brokdorf-Projekt. Im Hamburger Senat und in der Verwaltung allerdings formiert sich Widerstand. Der Erste Bürgermeister soll gezwungen werden, die Brokdorf-Entscheidung bis zur Bürgerschaftswahl 1982 zu verschieben, was dieser jedoch entschieden zurückweist. Er will den Konflikt „auf die Spitze treiben“. Als klar ist, dass er die Auseinandersetzung nicht gewinnen wird, erklärt er öffentlich: „Ich habe mich entschieden, den Konflikt auf die einzige mir konsequent erscheinende Weise zu lösen: durch meinen Rücktritt.“ Zunächst fühlt er sich befreit, danach sieht er sich in einem tiefen Loch. Rückblickend bezeichnet er die Konfliktzeit als seinen „dritten Bildungsweg“. ■

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Sein Geburtsort... ist eine Kleinstadt in der Oberlausitz, bekannter ist die nahe gelegene zweisprachige Kreisstadt, allerdings nicht für ihre wechselvolle Geschichte, die bis in die Steinzeit zurückreicht, sondern für eine Einrichtung, die auch als „Gelbes Elend“ in trauriger Erinnerung geblieben ist.

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Die Lösung des jüngsten Preisrätsels lautet OSLO. Gesucht wurden außerdem: OLAF und OSNABRÜCK. Jeweils ein Buch gewannen:

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Silke Eichinger 92224 Amberg Marion Pfitzner 46535 Dinslaken Matthias Kock 25599 Wewelsfleth Anja Aurich 16341 Panketal Heino Ehlers 73072 Donzdorf Axel Sonntag 27283 Verden Günter Lücke 32429 Minden Werner Weissmann 67136 Fußgönheim Matthias Remus 14712 Rathenow Inge Blattner, 66411 Saarbrücken

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WAAGERECHT 1 asiatischer Affe 6 kleines einmastiges Sportsegelboot 9 poetisch: Adler 10 Geheimgericht 11 italienischer Maler der Hochrenaissance 13 Teigware 16 systematische Untersuchung 18 deutschsprachiger Schriftsteller (Elias) 21 Heilpflanze Deutscher Flieder

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25 Alpengipfel in Südtirol 28 einfarbig 29 Hubschrauberflügel 30 Prägewerkzeug 31 Ding; Angelegenheit 32 Abschiedsgruß 34 Titulierung 37 Wagendach (Cabrio) 39 nordischer Hirsch 40 Tierhöhle 41 Abkürzung für et cetera 42 Nasenloch des Pferdes 43 Lichtspieltheater

SENKRECHT 1 Empfehlung 2 größte Hafenstadt Israels 3 metallhaltiges Mineral 4 baschkirische Hauptstadt 5 Ratsherr 6 Stadt an der Saale 7 Dame (englisch) 8 Laubbaum 12 ein Europäer 14 früh. Lanzenreiter 15 konzentrierte Lösung

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afrikanischer Strom Singgemeinschaft freundlich behandelnder Arzt, Heilkundler in der Tiefe lichtlos, finster längeres Ruder (Seemannssprache) veraltet: Rundgang Lotterieanteilschein Mixbecher Name engl. Flüsse Nachlassempfänger Turngerät nämlich bestimmter Artikel

Die richtige Lösung schicken Sie bitte bis zum 14. Mai 2011 per Post an vorwärts, Postfach 322, 10925 Berlin oder per E-Mail an raetsel@vorwaerts.de. Bitte Absender nicht vergessen und ausreichend frankieren! Unter den richtigen Einsendungen verlosen wir zehn Bücher.


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SONST GEHEN HIER DIE LICHTER AUS OHNE ATOM Die Menschheit ist klug genug, ständig neue Stromfresser zu erfinden. Warum fällt es ihr so schwer, einen Teil dieser Intelligenz zum Energiesparen zu nutzen? Von Martin Kaysh

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rst wenn die Stromversorgung so schwankend wäre wie die Meinung der Bundesregierung dazu, sollten wir schwarz sehen. Ich habe 1980 aufgehört, mich über die Energiedebatte zu wundern. In dem Jahr sollten die Lichter ausgehen, oder zumindest die elektrischen Eierkocher. Für jüngere Menschen erläutert: In den 70-ern sollte in Wyhl in Baden-Württemberg ein Atomkraftwerk gebaut werden. Der damalige Ministerpräsident Hans Filbinger, Mitglied einer heute dort oppositionellen Partei, sagte den Blackout voraus, wenn das AKW nicht gebaut werde. Wyhl kam nicht, die Lampen blieben an. Seitdem hat sich technologisch viel getan. 1975 musstest du dein Wählscheibentelefon bei der Bundespost beantragen. Wenn du einen Text kopieren

wolltest, half Durchschlagpapier. Als Fan exotischer Musik musstest du Schallplatten über verschlungene Pfade in England bestellen. Heute hast du ein Smartphone vom Aldi, flutschst mit dem Finger über das Display, downloadest dabei Songs von iranischen ReggaeBands und verbreitest über Twitter Nachrichten bis in die Anden. Telefonieren tut eh keiner mehr. Während heute jede elektrische Zahnbürste so intelligent ist, dass die NASA damit 1969 hätte zum Mond fliegen können, kommt der benötigte Strom dazu immer noch aus prähistorischen Atomkraftwerken. Bei denen hat sich nicht viel geändert, außer dass ihnen in Deutschland ab und zu ein Dübel aus der Wand fällt und dass sie in Japan das Land verstrahlen.

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Zur elektrischen Zahnbürste gesellten sich elektronisch gesteuerte Nasenhaartrimmer und beheizte WC-Sitze.

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Wir sind nicht doof, zumindest wenn es gilt, neue Energieverschwender zu erfinden. Zur elektrischen Zahnbürste gesellten sich elektronisch gesteuerte Nasenhaartrimmer und beheizte WC-Sitze. Vielleicht können wir einen Kleinteil dieser Intelligenz für Ideen zum Energiesparen verwenden. Ich hoffe da auch auf Genies wie Thilo Sarrazin. Bevor der endzeitlichen Unsinn verbreitete, tat er sich als Energiesparfuchs hervor, empfahl Hartz-IV-Empfängern, öfter mal im Pullover zuhause zu sitzen, statt die Heizung bis zum Anschlag aufzudrehen. Im Grunde war das richtig gedacht, nur nicht konsequent. Denn mit der Größe des Wohnraums wächst der Spareffekt. Wenn jemand wie Sarrazin in seinem freistehenden Einfamilienhaus das nächste Buch, „Deutschland schaltet ab“, statt auf dem Laptop mit dem Bleistift auf Papier verfasste, ließe sich damit nicht nur Energie sparen, er hätte auch mehr Zeit zum Denken. ■

Martin Kaysh

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Martin Kaysh ist Kabarettist, Alternativkarnevalist („Geierabend“) und Blogger. Er lebt im Ruhrgebiet, freiwillig.

FOTO: STANDOUT

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Energie für Visionäre

Um hier oben etwas zu bewirken, gehen wir in die Tiefe. Für unseren Planeten wäre es das Beste, wenn kein zusätzliches CO2 mehr in die Atmosphäre gelangt. Genau dafür hat Vattenfall eine zukunftsweisende Technologie für die Energieerzeugung entwickelt: CCS (Carbon Capture and Storage). Dabei wird das CO2 im Kraftwerk abgeschieden, verdichtet und dauerhaft gespeichert – tief unter der Erde. Mehr erfahren Sie unter www.vattenfall.de/ccs

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Motiv/motif

24.01.11 10:58

Anlage (B x H)/layout (w x h)

Format (B x H)/format (w x h)

Farbe/colours

DU/material deadline


vor_05_2011