Issuu on Google+

vorwärts

VORWÄRTS.DE: DAS TAGESAKTUELLE DISKUSSIONSPORTAL

€ 2.50 – A 07665

D I E Z E I T U N G D E R D E U T S C H E N S O Z I A L D E M O K R AT I E

Februar 2011

GEGRÜNDET 1876

NEUER FORTSCHRITT – ABER WIE? ILLUSTRATION: HEIKO SAKURAI

DIE SOZIALDEMOKRATIE DISKUTIERT HANS-JOCHEN VOGEL WIRD 85 SEIN BRUDER BERNHARD GRATULIERT BEILAGE ZUM SUPERWAHLJAHR ALLE ZAHLEN, ALLE DATEN, ALLE THEMEN

02 4 197407 502506


NEUE LEITUNGEN KOSTEN MILLIARDEN! KEINE NEUEN LEITUNGEN KOSTEN DIE ENERGIEWENDE. Dass der Ausbau von Wind- und Solarenergie sinnvoll und notwendig ist, darüber sind sich alle einig. Über den Ausbau des Stromnetzes zur Verteilung der erneuerbaren Energien jedoch nicht. Wer trägt die Kosten von mehreren Milliarden Euro? Wo werden neue Hochspannungsmasten überhaupt akzeptiert? Und was riskieren wir, wenn wir nicht bald gemeinsam eine Lösung finden? Debattieren Sie mit auf www.energiedebatte.com

E N E RG I IST N IC E H SCHW T A WE I SS R Z ! www.e nerg iedebat

te.com


02/2011

INHALT 3

vorwärts

TITEL NEUER FORTSCHRITT – ABER WIE?

4

4 5 6 7 8 9

DER SCHNECKE BEINE MACHEN Erhard Eppler: NACH DER MARKTRADIKALEN WELLE Robert Misik: MUT ZUM TRÄUMEN Michael Vassiliadis: RAUS AUS DER SACKGASSE Claus Leggewie: JENSEITS VON RELIGION UND ERLÖSUNG Jens Best: DEN WUTBÜRGER EINBINDEN

11 12 33

KOLUMNEN BERLINER TAGEBUCH – Uwe Knüpfer GLOBAL GEDACHT – Rafael Seligmann DAS LETZTE – Martin Kaysh

Neuer Fortschritt – aber wie? Die SPD sucht Wege in eine bessere Zukunft

13

13 Geburtstag: Hans-Jochen Vogel wird 85, sein Bruder Bernhard gratuliert

17 17 18 20 22

24 25 26 27 18

ILLUSTRATION: HEIKO SAKURAI; FOTOS: DIRK BLEICKER (4)

Menschenfischer: Olaf Scholz will für die SPD das Hamburger Rathaus zurückerobern

25 Meine Arbeit: Filmvorführer – der Mann hinter dem Projektor

28 29 30

GLÜCKWUNSCH WIR WOLLTEN KEIN DOPPELTES LOTTCHEN SEIN Berhard Vogel zum 85. Geburtstag von Hans-Jochen Vogel PARTEI LEBEN! CHEFSACHE – MANUELA DIREKT WIR HOLEN UNS DEN FORTSCHRITT ZURÜCK OLAF SCHOLZ, DER MENSCHENFISCHER MAREN WEBER, CHECKERIN FÜR EINE BESSERE WELT OHNE ZWEIFEL VOLKSPARTEI / OV-PORTRÄT MAYEN WIRTSCHAFT GUT GEMACHT: Wo 100 Nationen putzen MEINE ARBEIT: Der Mann hinter dem Projektor Ernst Ulrich von Weizsäcker: PRODUKTIVER STATT SCHNELLER, HÖHER, STÄRKER KEINE LUFT ZUM ATMEN – Interview mit Carsten Kühl KULTUR WORÜBER NIEMAND SPRICHT – Filmkritik zur Berlinale KULTURTIPP von Michael Naumannn DIE DEMOKRATIE BRAUCHT LAUTSTARKE BÜRGER Günter Grass im Willy-Brandt-Haus

31

HISTORIE PAUL SINGER: VERLEUMDET, VERFOLGT – VEREHRT

10 14 16 31 32

REGULARIEN NEWS LESERBRIEFE PARLAMENT IMPRESSUM RÄTSELSEITE

P RO &

CO N T R

A

r ts.de vor wä neu! ch … tägli

VORWÄRTS-REGIONAL IM FEBRUAR NRW: REGION AACHEN

Redaktionsschluss 31. Januar 2011

LIEBE LESERINNEN, LIEBE LESER! Es wird Ihnen nicht entgangen sein: Zum dritten Mal in Folge ist das Titelbild gezeichnet – um Ihnen schon beim ersten Blick auf den „vorwärts“ ein Schmunzeln zu entlocken. Den Titel dieser Ausgabe hat Heiko Sakurai gezeichnet. Er stammt aus Recklinghausen und lebt in Köln. Auch die Illustration zu „Das Letzte“ (Seite 33) kommt diesmal von ihm. Was schon deshalb passt, weil auch Martin Kaysh, der an dieser Stelle jetzt regelmäßig seine spitze Feder zückt, ein Sohn des Ruhrgebietes ist. Weit gereist, in München, Berlin und Israel zuhause, ist der Journalist und Schriftsteller Rafael Seligmann. Er wirft ab sofort für den „vorwärts“ einen Blick über unsere Grenzen hinweg, nicht nur die geografischen: in der Kolumne „Global gedacht“ (Seite 12). Außerdem haben wir das Inhaltsverzeichnis (links) aufgeräumt. Wie gefällt es Ihnen? Das nächste Heft wird übrigens ganz einzigartig werden. Im März 2011 jährt sich der Weltfrauentag zum 100. Mal. Wir feiern das und den Fortschritt, den die Erfolge der Frauenbewegung uns allen beschert haben, indem wir Männer schweigen. Im „vorwärts“ 03/2011 werden ausschließlich Frauen das Wort haben. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat beschlossen, auch den Zeitungsversand mit der Mehrwertsteuer zu belasten. Um die Mehrkosten auszugleichen, haben wir unsere Adresskartei durchforstet und beschlossen, pro Haushalt nur noch ein Exemplar des „vorwärts“ zu versenden. Das senkt die Druck- und Portokosten erheblich. Wir hoffen auf Ihr Verständnis! Benötigen Sie dennoch mehrere Exemplare, schicken Sie uns einfach eine Karte oder E-Mail! ■

Herzlichst

DIESE AUSGABE ENTHÄLT VERLAGSSONDERSEITEN ZUM THEMA »OPEN-MEDIA« Beilage zu den Landtagswahlen in der Heftmitte

Uwe Knüpfer Chefredakteur


4 TITEL

vorwärts 02/2011

Rauchgeschwärzte Luft: Hochofen eines Duisburger Hüttenwerkes in der 60er Jahren

Blauer Himmel über der Ruhr: Menschen auf der A 40 im Kulturhauptstadtjahr 2010.

DER SCHNECKE BEINE MACHEN

M

it uns zieht die neue Zeit!“ Wer will dies alte Lied noch singen, voller Zuversicht und ohne Zweifel? Wo ist der Optimismus geblieben, dass die Zukunft besser sein werde als die Gegenwart? Ein Optimismus, der die SPD stark und erfolgreich gemacht hat: Wie lässt er sich zurückgewinnen? Sigmar Gabriel hat die SPD in die Zukunftswerkstatt geschickt, auf die Suche nach dem „Neuen Fortschritt“. Der Fortschritt, das ist der Bruder der Sozialdemokratie. Im 19. Jahrhundert wollten Sozialdemokraten den Junkerstaat überwinden: Es ist gelungen. Sozialdemokraten forderten gleiche Rechte für alle ein, auch für Arbeiter und für die Frauen: geschafft. Menschliche Arbeitsbedingungen – im Großen und Ganzen: erreicht. In den 1920er Jahren nahmen Sozialdemokraten den Kampf gegen Nationalismus und Militarismus auf, für die Vereinigten Staaten von Europa und einen

gebändigten Kapitalismus. Nach zwölf Jahren Terrorherrschaft und einem weiteren Weltkrieg fanden sie dafür endlich auch Verbündete. In der Bundesrepublik verschafften Sozialdemokraten allen Menschen Zugang zu höherer Bildung. In den 1960er Jahren forderten sie „mehr Demokratie“. Sie schufen das moderne Deutschland. Und nebenbei: saubere Luft und sauberes Wasser für alle, symbolisiert im „blauen Himmel über der Ruhr“. Im 21. Jahrhundert sind Grenzen gefallen, Europa ist vereint und der Eiserne Vorhang Geschichte. Wenn das kein Fortschritt ist! Günter Grass hat den Fortschritt eine Schnecke genannt. Nur wer eine Weile weg- und dann wieder hinblickt, kann ihn auf Anhieb erkennen. Zumal nichts Erreichtes von Dauer ist, wenn niemand dafür kämpft. Fortschritt ist nicht gleich Wachstum. Eine ungeregelt wachsende Wirtschaft

»FORTSCHRITT« IN DEN SPDPROGRAMMEN

»

Nicht jede technische Innovation ist Fortschritt.

«

Berliner Programm, 1989; Seite 42

gleicht einem Garten ohne Gärtner: Er wuchert zu. Die stärksten Pflanzen verdrängen alle anderen. Wer das Fortschritt nennt, muss sich nicht wundern, wenn Menschen am Sinn des Fortschritts zu zweifeln beginnen. Dort sind wir heute. Im Zeitalter des grassierenden Zweifels. Wo Technikbegeisterung auf Technikfolgenabschätzung stößt. Wo, wer behauptet, die Rente sei sicher, Lachsalven erntet. Und wo kaum noch jemand glaubt, „dass die Kinder es mal besser haben werden“. Reformen sind in den Augen vieler zum Synonym für Einschränkungen, für Rückschritte, für erzwungenen Verzicht geworden. Auch ist vielen Menschen die Hoffnung ganz und gar abhanden gekommen, „die Politik“ könne ihr Leben verbessern. Sie halten es im Zweifel für wichtiger, Errungenes zu bewahren – etwa Tarifverträge oder freien Zugang zu Bildung oder den Zusammenhalt Europas –, als vagem Neuem entgegen-

FOTOS: BERGMANN/MEDIACOLORS, MATTHIAS DUSCHNER

NEUER FORTSCHRITT Wie wird die Zukunft wieder gut? Die SPD sucht nach Wegen, wie Politik das Leben der Menschen verbessern kann. Dazu muss neues Vertrauen entstehen, dass sich eine bessere Gesellschaft politisch verwirklichen lässt


02/2011

TITEL 5

vorwärts

zufiebern. Ist das ein Wunder, wenn in ihrer Nachbarschaft städtische Schwimmbäder geschlossen werden, Schulen vergammeln, auf Gehwegen und Bahnsteigen Unkraut wuchert und junge Menschen keine Festanstellung finden, trotz bester Zeugnisse, Praktika und Auslandsaufenthalten? Wer sich einreden lässt, jede Veränderung sei automatisch ein Fortschritt, kann in der Tat am Fortschritt verzweifeln. Dass auch der technische Wandel zwei Gesichter hat, ist Allgemeinwissen, spätestens seit Tschernobyl. Es ist leicht, zum Fortschrittsskeptiker zu werden, wenn die neue Telefonanlage allenfalls mit Hilfe eines dicken Handbuchs in Betrieb zu setzen ist.

Aber technischer Fortschritt macht eben nicht nur Atomkraftwerke und -bomben möglich, sondern auch Energiesparlampen, die Nutzung der Solar- und Windenergie. Wer dagegen ist, Milliarden für einen Bahnhof auszugeben, muss noch lange kein Mobilitätsgegner sein. Im Gegenteil: Vielleicht will er nur Steuergelder lieber in den Güter- und den öffentlichen Nahverkehr investieren. Noch immer, zeigt eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, setzen drei von vier Deutschen auf den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt. Wie lässt sich dieser Optimismus auf die Politik übertragen? Wie können Sozialdemokraten – und mit ihnen die Mehrheit der Wähler – die Überzeugung zurückge-

winnen, dass sich eine bessere, gerechtere, demokratischere Gesellschaft politisch gestalten lässt? Ja, gestaltet werden muss, wenn sie überhaupt möglich werden soll? Darüber haben die SPD-Vorstandsgremien Anfang des Jahres in Potsdam beraten; mit Gästen, von denen einige auch in diesem „vorwärts“ zu Worte kommen. Die SPD will diese Diskussion in Arbeitskreisen und Werkstätten fortsetzen. Um auf dem Parteitag im Dezember ein Fortschrittsprogramm beschließen zu können. Ein Programm, dessen Sinn einleuchtet und dessen Ziele greifbar sind. Das der Schnecke, sozusagen, Beine macht. ■ vorwärts.de/fortschrittsprogramm

»

Die Zukunft ist offen – voll neuer Möglichkeiten, aber voller Gefahren. Deshalb müssen Fortschritt und soziale Gerechtigkeit demokratisch erkämpft werden.

«

Hamburger Programm, 2007; Seite 5

NACH DER MARKTRADIKALEN WELLE WENIGER UNGLEICHHEIT Nicht jedes Wachstum ist Fortschritt. Wachsen soll nur, was die Gesellschaft zusammenhält, schrumpfen soll, was sie spaltet Von Erhard Eppler

B

is zum Ersten Weltkrieg haben Liberale und Sozialdemokraten Fortschritt nicht nur gewollt. Sie haben daran geglaubt. Für sie war er ein Geschichtsgesetz. Was Wissenschaft an immer neuer Erkenntnis brachte, was Technik neu ermöglichte, musste notwendig das Leben leichter, Arbeit erträglicher, Kultur reicher, das Zusammenleben humaner machen. Menschenfeindliche Diktaturen und zwei Weltkriege zeigten, dass solcher Fortschritt kein Gesetz war. Aber man konnte ihn wollen, dafür kämpfen. Für Sozialdemokraten gehörte dazu sozialer Fortschritt. Ziel war die Gesellschaft der Freien und Gleichen, nicht nur vor dem Gesetz. Was Wissenschaft und Technik ermöglichten, sollte allen zugute kommen. Wirtschaftsliberale setzten Fortschritt mit wirtschaftlichem Wachstum gleich, auch als in den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts die ökologischen Grenzen des Wachstums erkennbar wurden. In Sozialdemokratie und Gewerkschaften begann damals die Suche nach einem Fortschritt, der die Lebensqualität nicht gefährdet, sondern steigert. Höhepunkt dieses Diskurses war die Internationale Tagung der IG Metall zum Thema „Lebensqualität“ in Oberhausen im April 1972, die Bundespräsident Gustav Heinemann eröffnete. Die marktradikale Welle hat in den folgenden Jahrzehnten alle solchen Ansätze

weggespült. Für Marktradikale gibt es nur einen Fortschritt: wirtschaftliches Wachstum. Ihre Verheißung war, dass dieses Wachstum sich um so rascher vollziehe, je freier, entfesselter man die Märkte walten lasse, je mehr Staatsaufgaben man ihnen überlasse, je mehr sich die Einkommen „spreizten“, also ungleicher würden. Fortschritt kam durch mehr Ungleichheit im hilflosen Staat. Die schlimmen Folgen dieser Ideologie trafen zuerst den Süden der Erde. Wo die Kluft zwischen arm und reich die Gesellschaften spaltete, zerfielen die ohnehin schwachen Staaten, die Gewalt privatisierte, kommerzialisierte und brutalisierte sich. Für die meisten Industrieländer wurden die Ergebnisse der marktradikalen Epoche erst spürbar durch die Bankenkrise. Als die Banken einander nur noch Geld liehen, wenn der Staat die Rückzahlung garantierte, hatte sich der Marktradikalismus gründlich widerlegt, ja lächerlich gemacht. Die rettenden Staaten sind aus der Krise mit höherem Prestige, aber auch mit weit höheren Schulden herausgekommen. Weil Banken nicht Pleite gehen durften und die Wirtschaft wieder angekurbelt werden musste, stehen jetzt Staaten vor der Pleite. Und denen verschreibt man dieselben Rezepte wie vorher: sparen, Aufgaben abbauen, privatisieren. Über die Verheißungen des Marktradikalismus kann man nur noch lächeln. Als Sachzwang könnte er wieder kommen. Aber sogar Konservative denken

um. Meinhard Miegel stellt die Gleichung Wachstum = Fortschritt in Frage. Seine Thesen: 1. Für die alten Industrieländer geht die Epoche raschen Wachstums zu Ende. 2. Was noch an Wachstum anfällt, wird die Lebensqualität nicht erhöhen. Wachstum kann nicht mehr Ziel der Politik sein. „Nullwachstum“ noch weniger. Es kommt darauf an, was wachsen soll, was nicht. Die SPD hat schon im Berliner Programm festgestellt: „Nicht jedes Wachstum ist Fortschritt“ und ökologische und soziale Kriterien dafür genannt, was dem Fortschritt dient, was nicht. Dem wäre heute hinzuzufügen: „Wachsen soll, was die Gesellschaft zusammenhält, schrumpfen soll, was sie spaltet“. Denn inzwischen ist die Kluft zwischen Arm und Reich gefährlich tief geworden. 2009 stellte in England ein Buch – anhand unzähliger Statistiken – die These auf, dass in Industrieländern die Lebensqualität in dem Maße abnimmt, wie die ökonomische Ungleichheit zunimmt. Je ungleicher die Gesellschaft, desto mehr Gewalt, mehr Gefängnisse, mehr psychische Krankheit, desto kürzer die Lebenserwartung, desto misstrauischer die Menschen. Hatten Marktradikale behauptet, Ungleichheit beschleunige das Wachstum, so bewiesen die Autoren, dass nicht Wachstum, sondern weniger Ungleichheit die Lebensqualität erhöht Wenn humaner Fortschritt ist, was zum besseren Leben führt, dann ist verminderte Ungleichheit, sozialer Ausgleich, soziale Gerechtigkeit ein Zugang zu diesem Fortschritt. In der solidarischen Gesellschaft lebt sich’s für alle besser als in der Ellbogengesellschaft. Das kann und muss der Kern einer sozialdemokratischen Alternative zum Marktradikalismus sein. ■ Erhard Eppler gilt als Vordenker der SPD. Über 20 Jahre war er Mitglied des Parteivorstands.

»

Die Entwicklung drängt zur Zusammenarbeit der europäischen Staaten. Die SPD bejaht diese Zusammenarbeit, die dem wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt dienen muss.

«

Godesberger Programm, 1959; Seite 28

vorwärts.de HINTERGRUND

Wie wird Fortschritt im Alltag wieder spürbar? MITREDEN & BLOGGEN: vorwärts.de/fortschritt


6 TITEL

vorwärts 02/2011

NACHGEFRAGT UNTER SPD-ANHÄNGERN

72% JA 2% WEISS NICHT 26% NEIN

QUELLE: TNS EMNID

STUDIE

FORTSCHRITTSINDEX Eine Alternative zum BIP Mit dem Fortschrittsindex misst das Zentrum für gesellschaftlichen Fortschritt seit 1970 die gesellschaftliche, ökonomische und ökologische Entwicklungen in 22 reichen Ländern. Der Fortschrittsindex ist eine Alternative zum Bruttoinlandsprodukt, in dem Gesundheit, Bildung und Umweltverschmutzung nicht berücksichtigt werden und das damit als Fortschrittsindikator ungeeignet ist. In der aktuellen Rangfolge (Daten von 2008) liegt Deutschland lediglich auf Platz 18, was vor allem auf den schwachen Bildungssektor zurückzuführen ist. Das höchste Fortschrittsniveau haben die Länder Norwegen, Schweden und Finnland. Sie zeichnen sich durch ein hohes Einkommen, eine hohe Lebenserwartung und ein gut entwickeltes Bildungssystem bei gleichzeitig geringer Umweltbelastung aus. ■ GF

RANGFOLGEN IM FORTSCHRITTSINDEX (2008) NORWEGEN

2

SCHWEDEN

3

FINNLAND

4

JAPAN

5

NEUSEELAND

6

NIEDERLANDE

7

SÜDKOREA

8

GRIECHENLAND

9

FRANKREICH

10

SCHWEIZ

11

ITALIEN

12

SPANIEN

13

AUSTRALIEN

14

IRLAND

15

ÖSTERREICH

16

GROSSBRITANNIEN

17

KANADA

18

DEUTSCHLAND

19

DÄNEMARK

20

USA

21

BELGIEN

22

PORTUGAL

Steuern nicht als Last, sondern als Selbstverständlichkeit empfinden.

«

Gero Fischer, Volontär

»

Eine gerechtere Verteilung der Arbeit auf Erwerbstätige und Erwerbslose.

„I have a dream“: Martin Luther King setzte auf das Prinzip Hoffnung, hier 1963 in Washington.

« MUT ZUM TRÄUMEN

Vera Rosigkeit, Redakteurin

HOFFNUNG Miesepeter können die Gesellschaft nicht verbessern. Das schaffen nur Optimisten

»

Von Robert Misik

Bahn und ÖPNV orientieren sich nicht an Börsenstimmungen und Renditeerwartungen.

«

Uwe Knüpfer, Chefredakteur

WAS IST FORTSCHRITT? DIE WÜNSCHE DER REDAKTION

QUELLE: ZENTRUM FÜR GESELLSCHAFTLICHEN FORTSCHRITT

1

»

»

Alle Menschen müssen am medizinischen Fortschritt teilhaben.

«

Lars Haferkamp, Textchef

D

ie demokratische Linke hat heute ein kompliziertes Verhältnis zum Fortschritt. Es gibt heute durchaus wirtschaftlichen und technologischen Fortschritt, aber seit den 80er Jahren hält der gesellschaftliche und soziale Fortschritt nicht mehr Schritt. Im Gegenteil. Für viele Menschen verschlechterte sich ihre soziale Lage, die Ungleichheit wuchs, der Konkurrenzkampf wurde härter. So verengte sich der Begriff des Fortschritts auf Technologie und Wirtschaft. Der Begriff Reform war in der Reformära der 60er und 70erJahre identisch mit gesellschaftlichen Veränderungen für mehr soziale Sicherheit und mehr Wohlstand für alle. Aber er veränderte sich. Heute wird der Abbau des Sozialstaates mit dem Begriff Reform charakterisiert. Ist von einer Reform die Rede, gehen die einfachen Leute davon aus, dass ihnen etwas weggenommen werden soll. All das veränderte die Politik der Mitte-Links-Parteien. Die einen sagten sinngemäß: Wir sind auch für wirtschaftsliberale Reformen, aber wir achten im Gegensatz zu den Neoliberalen darauf, dass es auch ein bisschen fair zugeht. Oder sie warfen sich in die Verteidigungspose und sagten: Wir verteidigen wenigstens das Erreichte. Oft lief das darauf hinaus, zu sagen: Wählt uns, mit uns wird's langsamer schlechter. Gemeinsam ist beiden Rhetoriken, dass eine Idee des Fortschritts, der Gesellschaftsverbesserung, nirgendwo mehr erkennbar ist. Aber damit riss auch ein Faden, der die Bürger mit demokratischer

Politik verbindet. Es mag ehrenwert sein, wenn man sagt, wegen der Globalisierung habe die Politik die Fähigkeiten verloren, die Gesellschaft zu verbessern. Aber man braucht sich dann nicht zu wundern, wenn sich die Bürger von der Politik abwenden. Und es mag ebenso ehrenwert sein, das Bestehende zu verteidigen. Aber man wird die Menschen für eine solche Politik nicht begeistern. Nur positive Ziele können Menschen dazu anspornen, gemeinsam etwas anzupacken. Mitte-Links-Parteien haben Ideen zu jedem Politikfeld. Aber es gelingt ganz selten, sie zu einer Geschichte zusammenzufügen. Etwa, dass Wirtschaftspolitik darauf abzielen muss, mehr und bessere Jobs zu schaffen, dass mehr Menschen länger eine ordentliche Stelle haben, in der sie etwas Sinnvolles leisten und anständig bezahlt werden. Wenn man diese Ziele formuliert, sagen viele: Wie soll das denn gehen? Erinnern wir uns. Die Ziele, die man vor 100 oder 50 Jahren hatte, waren noch viel unrealistischer. Aber viele davon sind heute verwirklicht. Doch wir verzagen schon angesichts viel moderaterer Ziele. Das ist doch absurd. Ohne Optimismus, ohne eine Zuversicht, die in der Lage ist, andere anzustecken, wird das nicht gehen. Gesellschaften werden nie von Miesepetern verbessert, sie werden von Optimisten verbessert. Wenn sich Martin Luther King ans Lincoln-Memorial gestellt hätte und da gesagt hätte: Alles ist ein Alptraum, aus der Bürgerrechtsbewegung wäre wohl

FOTO: ULLSTEINBILD

IST DIE SPD FÜR SIE EINE FORTSCHRITTLICHE PARTEI?


02/2011

TITEL 7

vorwärts

WOMIT VERBINDEN SIE EHER HOFFNUNGEN bzw. BEFÜRCHTUNGEN? WISSENSCHAFT UND FORSCHUNG

eher Hoffnungen eher keine Hoffnungen

85

9

WIRTSCHAFT

69 64 61 60

BÜRGERINITIATIVEN SCHULEN NICHT STAATLICHE INSTITUTIONEN (NGOS) GERICHTE

47 46 44 32

INTERNET GEWERKSCHAFTEN KIRCHEN UND RELIGIONSGEMEINSCHAFTEN

WO ERWARTEN SIE EHER VERBESSERUNGEN bzw. VERSCHLECHTERUNGEN? BERUFLICHE SITUATION

gleich schlecht

49

6

47

6

8

62

2

4

73

3

55

3

10

25

PRIVATE LEBENSSITUATION

16

22

WOHNSITUATION

17

GESUNDHEITLICHE SITUATION

eher verbessern

gleich gut

27

FINANZIELLE SITUATION

10

20

eher verschlechtern

WELCHES DER THEMEN MACHT IHNEN EHER SORGEN bzw. KEINE SORGEN? IM ALTER NICHT AUSREICHEND FINANZIELL ABGESICHERT ZU SEIN VOR GEWALT UND KRIMINALITÄT NICHT AUSREICHEND GESCHÜTZT ZU SEIN VOM MEDIZINISCHEN FORTSCHRITT WENIGER ALS ANDERE PROFITIEREN ZU KÖNNEN

IM ALTER NIEMANDEN ZU HABEN, DER SICH UM EINEN KÜMMERT UND SORGT MIT DER PFLEGE VON ANGEHÖRIGEN ÜBERFORDERT ZU SEIN MIT DEN LEISTUNGSANFORDERUNGEN NICHT MEHR MITHALTEN ZU KÖNNEN

eher Sorgen eher keine Sorgen

41

54

38

58

33

VON ARMUT BETROFFEN ZU WERDEN

61

29

65

29

63

27

55 24

64

INS GESELLSCHAFTLICHE ABSEITS ZU GERATEN

18

VON ANDEREN KEINEN RESPEKT UND KEINE ANERKENNUNG ZU ERFAHREN

17

(fehlende Werte zu 100%: Betr. mich nicht/Weiß nicht/ KA)

FOTO: THOMAS IMO/PHOTOTHEK

23 26 30 27 36 31 43 55

nicht recht etwas geworden. Er hat aber nicht gesagt: Ich habe einen Alptraum. Er hat gesagt: Ich habe einen Traum. Wenn diejenigen, die sich als Progressive verstehen, es nicht schaffen, wieder einen optimistischen Geist zu verkörpern, der die Menschen auf gesellschaftlichen Fortschritt hoffen lässt, dann brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn die Menschen konservativ werden. Dass die Mitte-Links-Parteien dann einen schweren Stand haben, braucht uns nicht zu überraschen. Dann laufen die Leute im Extremfall den Egoisten nach oder den Populisten. Nie laufen die Menschen den Populisten nach, weil die so gut sind. Sondern deren Stärke ist immer nur das Unvermögen der fortschrittlichen Kräfte. ■ Robert Misik ist Journalist und politischer Schriftsteller aus Österreich. Dort wurde er 2010 als Online-Journalist des Jahres ausgezeichnet.

77 78 QUELLE: FES / TNS INFRATEST

RAUS AUS DER SACKGASSE TECHNIK Wer Fortschritt nur auf das Thema Ökologie beschränkt, wird scheitern Von Michael Vassiliadis

A

ls Johannes Gutenberg im 15. Jahrhundert den Buchdruck mit beweglichen Metall-Lettern erfand, legte er den Grundstein für den breiten Zugang der Bevölkerung zu Informationen, Argumenten und Thesen, ohne den Alphabetisierung, Humanismus, Reformation oder Aufklärung schwer vorstellbar gewesen wären. Rückblickend eine Innovation, die den Alltag der Gesellschaft radikal verändert hat. Was würde sein, wenn diese Idee erst im 21. Jahrhundert geboren worden wäre? Unter Umständen würden sich Bürgerinitiativen gründen, die aus Sorge vor Zinn, Blei und vor ölhaltiger Tinte oder aus Angst vor der Druckerei in der Nachbarschaft eine ernsthafte und nötige Auseinandersetzung über die Risiken dieser Technologie einfordern würden. Möglicherweise würden sich Parlamente und Gerichte mit dem Für und Wider beschäftigen. Wahrscheinlich aber würde es in Ermangelung eines gesellschaftlichen Konsenses gar keine Entscheidung geben und stattdessen einen jahrelangen und mit Stillstand verbundenen Diskussionsprozess. Schlechtesten Falls würden in anderen Teilen der Welt bereits Bücher gedruckt, während bei uns noch über die Legitimation der Ursprungstechnologie gestritten würde. Es gibt keinen Fortschritt losgelöst von der Entwicklung des technologischen Fortschritts. Ein politischer Versuch, den Fortschritt nur auf dem Feld der Ökologie zuzulassen, würde scheitern oder in die Sackgasse führen. Ohne

die Kraft der Technologien und der Industrie, ohne ihre Innovationen und Investitionen sind wesentliche Beiträge zur Lösung fast aller Zukunftsaufgaben nicht zu erwarten. In den Laboren unserer Industrien werden die Grundlagen für den Aufbruch auch in eine ökologische Wirtschaftsweise erarbeitet. Dem Wachstum und der Weiterentwicklung unseres industriellen Netzes muss in der gesellschaftlichen Debatte mindestens die gleiche Aufmerksamkeit zukommen wie dem Sozialen und der Umwelt. Wirtschaftliche Kraft kann nicht für sich stehen. Sie muss auch zur sozialen Entwicklung und zu ökologischen Verbesserungen beitragen. Die eine Sphäre kann in einer Gesellschaft nicht ohne die beiden anderen Sphären gedacht werden. Bei allen Zielkonflikten und Widersprüchen, die dabei herausgearbeitet und wechselseitig zuerkannt werden müssen, braucht eine Gesellschaft diese in die Zukunft gerichtete Idee. Einen Fortschritt für ein besseres Leben aller Menschen auf diesem Globus. Einen Fortschritt, der eine Idee und nicht nur Preise hat: friedlich, solidarisch, ökologisch und optimistisch. Eine Fortschrittskultur, die auch unseren Kindern Optimismus für Ihre Zukunft vermittelt. *Michael Vassiliadis ist seit 2009 Vorsitzender der IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) und Mitglied der SPD. Im Juni 2007 wurde er in den Rat für Nachhaltige Entwicklung der Bundesregierung berufen.

»

Kostenfreie Bildung vom Kindergarten bis zur Uni.

«

Dagmar Günther, Chefin vom Dienst

»

Eine massive Umverteilung von oben nach unten.

«

Birgit Güll, Volontärin

Schüler im Chemieunterricht: Sie entscheiden mit, ob wir auch künftig ein High-Tech-Land bleiben.


8 TITEL

vorwärts 02/2011

JENSEITS VON REVOLUTION UND ERLÖSUNG

FORTSCHRITT MIT TRADITION

HISTORISCHE LEISTUNG Die SPD sollte am Ziel des Fortschritts festhalten. Denn sie hat ihn Stück für Stück realisiert

Was die SPD unter Fortschritt versteht, zeigen ihre historischen Leistungen

Von Claus Leggewie

WEIMARER REPUBLIK (1918-1933)

S

chon der Titel des neuen SPD-Programmentwurfs ist bespöttelt, das Programm selbst harsch kritisiert worden. „Dem Fortschritt eine neue Richtung geben“ ist aber kein schlechter Titel, vor allem, wenn ihm das Programm auch entsprechen würde, was bisher noch nicht der Fall ist. Auf der Klausurtagung wurde kontrovers diskutiert, ob sich eine Partei im Allgemeinen und insbesondere die SPD überhaupt noch mit „Fortschritt“ identifizieren lassen solle. Schon die Frage erscheint mir – kein SPD-Mitglied, aber ein „sozialer Demokrat“ – seltsam. Selbstverständlich sollte die SPD sich weiterhin den Fortschrittsbegriff zu eigen machen. Denn es war die historische Leistung der SPD, der Utopie eines irgendwann – im Jenseits oder im Kommunismus – zu erreichenden besseren Menschen die konkrete Vision einer verbesserungsfähigen Gesellschaft entgegenzusetzen. Daraus schuf die SPD ein Projekt permanenter Reformen. Statt darauf zu warten, dass nach einer Revolution oder dem Jüngsten Gericht alles anders und dauerhaft gut wird, arbeiten Sozialdemokraten daran, die Lebensverhältnisse im Hier und Jetzt allmählich zu verbessern: Ungerechtigkeit zu überwinden, Demokratie zu verwirklichen und allen den Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen und zur wohlfahrtsstaatlichen Kompensation privater Missgeschicke zu ermöglichen. Das ist Fortschritt. Er ist ohne Rückschläge nicht denkbar. Und die Erfahrung von Rückschlägen hat die SPD ja auch gemacht. Dennoch hat sie – richtigerweise –

von ihrem Bemühen nicht abgelassen. Eine neue Richtung bekommt der Begriff Fortschritt heute, weil er zwei wesentlichen Einschränkungen unterliegt. Zum einen beruhte die Expansion öffentlicher Wohlfahrt seit den 1970er Jahren zu stark auf einer (zuletzt galoppierenden) Staatsverschuldung, ging also auf Kosten künftiger Generationen. Zweitens geht unsere Wirtschaftsweise generell auf Kosten der natürlichen Umwelt und Zukunft: Die biologische Vielfalt sinkt rasant und kostenreich. Die Erdatmosphäre wird durch Treibhausgase und Schadstoffe stark geschädigt. Die Richtungsänderung muss nun darin bestehen, unter Beibehaltung klassischer Ziele wie sozialer Gerechtigkeit und Gleichheit, die Marktwirtschaft nachhaltiger zu gestalten und für Generationen-Gerechtigkeit zu sorgen. Beides übrigens nicht nur in Deutschland und Europa. Nachhaltigkeit ist per se eine globale Aufgabe. Fortschritt ist dann nicht mehr durch Wirtschaftswachstum und technische Innovation bestimmt, er bekommt eine neue, eine soziale und ökologische Dimension. Das ist sehr anspruchsvoll und steht unter immensem Zeitdruck, müsste aber z.B. bei jeder Hartz IV-Nachverhandlung durchscheinen und auch Wahlkämpfe bestimmen. Und es ist – das würde ich auch der Union und den Grünen sagen – viel zu wichtig, um es den Grünen allein zu überlassen. ■ Claus Leggewie ist Professor für Politikwissenschaft und Direktor des Kulturwissenschaftlichen Instituts in Essen

Gesetzlicher Achtstundentag

Bezahlter Urlaub

Verbot von Kinderarbeit

Jugend- und Mutterschutz

Verbot von Nachtarbeit für Frauen

Frauenwahlrecht

Versammlungsfreiheit

Recht auf Gewerkschaftsbildung

Streikrecht

Tarifautonomie

Nein zum Ermächtigungsgesetz

Aktiver Widerstand gegen Hitler

GROSSE KOALITION UND SOZIALLIBERALE KOALITION (1966-1982) ●

Gleichbehandlung von Mann und Frau am Arbeitsplatz

Gleichberechtigung von Mann und Frau in Ehe und Familie

Mutterschaftsurlaub

Straffreiheit bei Schwangerschaftsabbrüchen

Straffreiheit von Ehebruch und Homosexualität

Resozialisierungsprinzip im Strafrecht

Mindestrente

Kindergeld ab dem ersten Kind

Senkung des Wahlalters auf 18 Jahre

Bafög

Gesamtschulen

Entspannungs- und Ostpolitik

Demokratisierung Spaniens, Portugals u. Griechenlands

Für den Fortschritt: SPD-Mitglieder protestieren 1968 in Berlin gegen den Vietnam-Krieg der USA.

Elterngeld und Elternzeit

Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung

Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit

Bezahlte Pflegezeit für Angehörige

Weichenstellung für Mindestlöhne

Riesterrente

Reichensteuer

Eingetragene Lebenspartnerschaft

Modernisierung Staatsbürgerschaftsrecht

Nein zum Irakkrieg

FOTOS: HENSCHEL/VOLLER ERNST

ROT-GRÜN UND GROSSE KOALITION (1998-2005)


02/2011

TITEL 9

vorwärts

DEN WUTBÜRGER EINBINDEN DIGITALE AUFKLÄRUNG Die Bürger wollen mitreden und mitentscheiden. Dabei darf die SPD die Rolle des Internets nicht vergessen Von Jens Best

FOTO: DPA

M

an muss kein Internet-Euphoriker oder Nerd sein, um bei der Missachtung des Internets in der Fortschrittsdebatte der SPD ungläubig den Kopf zu schütteln. Schließlich ist das Internet eines der wichtigsten zeitgenössischen Werkzeuge der sozialen Veränderung. Die konkrete soziale Realität durch verschiedene Internet-Werkzeuge zu gestalten ist keine Zukunftsmusik, sie ist Bestandteil des sozialen Lebens. Soziale Online-Netzwerke, offene Nachschlagewerke wie z.B. die 10jährige Wikipedia oder Partizipations- und Aktions-Plattformen für Bürgerhaushalte, Demonstrationen, Spendensammlungen oder überregionale Koordination der global Benachteiligten gehören zum Alltag des

gesellschaftlichen Miteinanders. Um den Wutbürger nachhaltig in Entscheidungsprozesse einzubinden, bietet das Internet effiziente und für den Einzelnen in seinen Arbeits- und Lebensalltag integrierbare Möglichkeiten. Die nötige Balance zwischen Partizipation und Repräsentation kann nur gefunden werden, wenn diese Werkzeuge konkret eingesetzt werden. Die digitale Spaltung der Gesellschaft zu beseitigen ist eine der wichtigsten Bildungsaufgaben. Alle Menschen müssen befähigt werden, die digitalen Werkzeuge zu nutzen. Das ist eine Chance für eine neue Beteiligung der Bürger an der Gemeinschaft und damit eine Option für ein weiteres Stück gelebte Aufklärung. Jedem Einzelnen die Möglichkeit

zu geben, digital aktiv zu sein, ist eine Querschnittsaufgabe, von der kein Politikfeld unberührt bleibt. Gerechter Fortschritt, wie ihn eine moderne Sozialdemokratie versteht, geht vom selbstbestimmten und gemeinschaftsorientierten Menschen aus. Die vielfältigen digitalen Werkzeuge des Internets zu beherrschen, ist eine entscheidende Voraussetzung dafür.■ Jens Best ist IT-Berater und engagierter Internet-Aktivist

Demo gegen Stuttgart 21: Die Massenproteste lassen den Begriff des „Wutbürgers“ entstehen.

D E B AT

TEN

rts.de ä w r o v neu! ch … tägli


10 NEWS

vorwärts 02/2011

■ KD

vorwärts.de/frauentag

VOM ROTEN TEPPICH Vom 10. bis 20. Februar wird Berlin wieder zur Hauptstadt der Filmfans. Zum 61. Mal findet die Berlinale statt. Für vorwärts.de werden erneut Marc Schulte und Martin Schmidtner am roten Teppich stehen. In ihrem Berlinale-Blog begleiten sie die Höhepunkte der Filmfestspiele und werfen auch den einen oder anderen Blick hinter die Kulissen. ■ KD

Am Grab in Berlin: Christina Rau las dem Kreis der Trauergäste die Tageslosung vor.

WEITER WIRKEN Johannes-Rau-Gesellschaft gegründet Als „Bruder Johannes“ ist er noch heute bekannt. Sein unermüdlicher Einsatz für eine soziale Gesellschaft brachte Johannes Rau einst diesen Titel ein. Um die Erinnerung an den früheren Bundespräsidenten und sein Wirken wach zu halten, wurde am 25. Januar die Johannes-RauGesellschaft ins Leben gerufen. Der gemeinnützige Verein vergibt künftig Stipendien an Promovierende, die im Sinne Raus forschen. Vorsitzende ist die ehemalige nordrhein-westfälische Bildungsministerin Gabriele Behler. „Mein Mann hat sich nicht gewünscht, dass nach seinem Tod Plätze nach ihm benannt werden“, sagte Raus Witwe Christina bei der Vorstellung der Gesellschaft. „Er wollte, dass die Menschen darüber reden, was unsere Gesellschaft zusammenhält“. Am 16. Januar wäre Rau 80 Jahre alt geworden. Am 27. Januar jährte sich sein Todestag zum fünften Mal. Ihm zu Ehren legten SPD-Chef Sigmar Gabriel, NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Christina Rau Kränze an Raus Grab auf dem Dorotheenstädtischen Friedhof in Berlin nieder. Die Witwe las den Trauergästen die Tageslosung vor: „Samuel sprach: Ihr habt zwar all das Unrecht getan; es sei aber ferne von mir, dass ich davon abließe, für euch zu beten.“ ■ KD/VR

Ilse Zinnkann aus Büdingen Zum 88. Geburtstag Hans-Jochen Vogel ehem. SPD-Vorsitzender, Günter Samtlebe Ehrenvorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik, Dieter Lattmann, ehem. MdB zum 85. Geburtstag Carl Ewen Ehem. MdB Zum 80. Geburtstag

HERZLICHEN GLÜCKWUNSCH

Auf zu Sonnenzielen mit

Fortschritt und mehr Demokratie waren die Schwerpunkte des traditionellen „Hessengipfels“ in Friedenwald. Am 14. und 15. Januar trafen sich dort hessische SPD-Politiker von kommunaler, Landes-, Bundes- und Europaebene zu ihrem politischen Jahresauftakt. „Wir müssen dem Fortschritt eine neue Richtung geben“, forderte SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel. In einem Impulspapier „Fortschritt und soziale Gerechtigkeit“, umriss er, was damit gemeint ist: die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, massive Investitionen in den Bildungsbereich, eine deutliche Erhöhung des Spitzensteuersatzes, um die öffentliche Daseinsvorsorge zu sichern, der Ausbau einer familienfreundlichen Infrastruktur sowie ein Vorrang für Energieeffizienz. Unter dem Titel „Wieder mehr Demokratie wagen!“ diskutierten die Genossen zudem über Möglichkeiten für mehr politische Beteiligung innerhalb und außerhalb der Partei. „Wir müssen den Menschen wieder Sicherheit und Hoffnung geben.“ ■ KD

Reiseangebote für vorwärts - Leser

MS Artania

An- u. Abreise im bequemen Reisebus mit Übernachtung / HP ab vielen Zustiegsstellen – auch in Ihrer Nähe!

` 3 0 0,-abatt **

-R Geburtstags

Reisetermine: 20.11. - 04.12. 2011 04.12. - 18.12. 2011*

en Bordguthab

` 3 0,-

Reiseroute: Genua – Gibraltar Madeira – La Palma Teneriffa – Lanzarote Agadir/Marokko Malaga/Spanien Genua

VORKÄMPFERIN FÜR FRAUENRECHTE 100. Todestag von Emma Ihrer vorwärts.de/berlinale

NAZIS BLOCKIEREN 250 Busse mit Unterstützern sind das Ziel. So viele möchte das Bündnis „Nazifrei! Dresden stellt sich quer“ am 19. Februar in die sächsische Hauptstadt bringen, um sich dem geplanten Aufmarsch von Neonazis in den Weg zu stellen. vorwärts.de unterstützt den Aufruf zur Massenblockade und wird sie journalistisch begleiten. ■ KD vorwärts.de/dresden

Sie war eine der herausragenden Gestalten der Arbeiterinnenbewegung in Deutschland. Geboren am 3. Januar 1857 begann Emma Ihrer 1885, sich im Vorstand des „Vereins zur Vertretung der Interessen der Arbeiterinnen“ politisch zu engagieren. Zu den Forderungen des Vereins gehörten die Notwendigkeit eines Normalarbeitstages, die Einführung der Sonntagsruhe und das politische Stimmrecht für Frauen. Später war Emma Ihrer journalistisch und gewerkschaftlich aktiv. An ihrem 100. Todestag gedachte der SPD-Parteivorstand der Vorkämpferin für Frauenrechte mit einer Kranzniederlegung. ■ KD

* 2-Bett Außenkabine pro Person ab ` 1.499,-

Und das ist alles im Preis enthalten: An- und Abreise inkl. Zwischenübernachtung mit HP nach Genua und zurück im Reisebus ab / an vielen Zustiegsstellen in Deutschland • Hochseekreuzfahrt in der gewählten Kabinenkategorie • Ein- und Ausschiffungsgebühren, alle Hafentaxen • Vollpension an Bord, bestehend aus Frühstücksbuffet, Lunchbuffet, mehrgängige Mittag- und Abendessen, nachmittags Tee/ Kaffee mit Gebäck, Mitternachtssnack • Tischwein zum Mittag- und Abendessen inkl. • Willkommens- und Abschiedscocktail • festliches Kapitäns-Galadiner • Bordveranstaltungen, Musik- u. Showprogramm, Kino • Benutzung der Bordeinrichtungen • Aussenkabinen mit Bad / WC, Safe, Klimaanlage, TV mit Satellitenprogramm, Fön, Minibar, Bademantel • Betreuung durch ein erfahrenes Reiseleiter-Team • Speziell für Ihre Reise zusammengestellte Reiseführer und Länderinformationen • Reisepreis-Sicherungsschein

Veranstalter: Phoenix-Reisen GmbH

auf den tags-Geschenk ** Ihr Geburts ER: MBER / DEZEMB Reisen im NOVE rtstag

bu einen runden Ge Wenn Sie 2011 Dez. Monaten Nov./ n de in er od feiern wird Ihr sjahr beginnen, en Leb s ue ne ein E 300,- reduziert. Reisepreis um

t! ✸

binen-Kontingen

✸ Limitiertes Ka

Fordern Sie das ausführliche Programm an! Beratungs- und Buchungstelefon: 02 34 / 546 5005 – kostenloser Rückruf-Service – Scharpenseelstr. 215 · D-44879 Bochum

Touristik

Service

FOTOS: BERLINALE, JAN ALMSTEDT

100 JAHRE FRAUENTAG

Politischer Jahresauftakt der Hessen SPD

www.komfort-touristik-service.de

www.vorwärts.de Die Idee geht auf Clara Zetkin zurück. Am 19. März 1911 fand der erste Internationale Frauentag statt. Später wurde er auf den 8. März vorverlegt. Der Aktionstag für die Rechte der Frauen jährt sich damit zum hundertsten Mal. Der „vorwärts“ würdigt das Jubiläum mit einer eigenen Ausgabe, erstellt nur von Frauen. Auf vorwärts.de gibt es einen Themen-Schwerpunkt. Was verbinden Sie mit dem Frauentag? Ist ein solcher Tag noch zeitgemäß? Schreiben Sie Ihre Meinung an online@vorwaerts.de.

HESSEN-GIPFEL

Berta Korn aus Mainz, Richard Frohnert aus Wiesbaden zum 100. Geburtstag


02/2011

NEWS 11

vorwärts

APPELL AN LUKASCHENKO Weißrussland: Oppositionelle immer noch in Haft

FOTOS: VARIOIMAGES, DPA

DREI FRAGEN AN HARRY VOIGTSBERGER Nur jeder dritte Zug soll im Weihnachtsverkehr pünktlich gewesen sein. Warum? Viele Fahrzeuge erwiesen sich als wenig winterfest, viele Züge als begrenzt verfügbar. Neuere ICE müssen häufiger in die Werkstatt und es fehlen Waggonreserven. Zudem behinderten Störungen und Ausfälle bei der Netzinfrastruktur den Zugverkehr. Vereiste Oberleitungen, ausgefallene oder fehlende Weichenheizungen und Stellwerksstörungen verweisen auf mangelnde Investitionen in Infrastruktur, Signaltechnik und den Fuhrpark. Sie nennen die Störungen im winterlichen Bahnverkehr strukturell bedingt. Was muss geschehen? Die Bahn muss nachhaltiger investieren und benötigt angesichts der Wartungsdefizite offenkundig mehr Personal. Daher fordere ich mit meinen Länderkollegen eine gründliche Fehleranalyse und klare Konsequenzen. So muss der Bund als Eigentümer auf die 500 Millionen Euro verzichten, die er der hoch verschuldeten Bahn jährlich entziehen will. Die Bahn ist zuerst kein Renditeobjekt, das börsenreif gespart werden soll, sondern ein Mittel der Daseinsvorsorge für die Bürger. Und die Politik hat den Auftrag, möglichst effizient für mehr (Bahn-)Verkehr zu sorgen. Was können Sie als Verkehrsminister in NRW tun? Wir in NRW haben in einem Forum Wintermobilität 70 Spitzenvertreter der Verkehrsträger Straße, Bahn und Luft an einen Tisch gebracht und einvernehmlich ein Elf-Punkte-Programm erarbeitet, das nun umgesetzt wird. Konkret haben wir u.a. eine nationale Salzreserve gefordert, die Ramsauer gerade zugesagt hat (ein Lager in Duisburg, eins in SachsenAnhalt). Wir warten aber nicht auf den Bund: Weil die Salzlager leer sind, hat das Land pünktlich zum erneuten Wintereinbruch zwei Schiffe mit Salz aus Peru gechartert. Weitere Punkte: Blaulicht für Räumfahrzeuge, Ausnahmen für Streuguttransporte, notfalls LKW-Verbote, mehr Mittel für den Straßenerhalt, Winterfahrpläne bei der Bahn, mehr Kooperation der Airports u.a. Es zeigt sich, im Dialog mit allen Betroffenen erreicht man mehr für die Bürger. ■ KD Harry Voigtsberger ist NRW-Minister für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr

„Freiheit für die Inhaftierten in Weißrussland“ fordern namhafte Vertreter aus Politik, Kultur und Zivilgesellschaft, unter ihnen Günter Grass und Peter Maffay. Auf der Internetseite www.lasst-sie-frei.de richten sie einen Appell an den weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko. Dieser hatte nach der Präsidentschaftswahl im Dezember rund 700 Teilnehmer einer friedlichen Massendemonstration verhaften lassen. Mehr als 30 von ihnen befinden sich noch immer im Gefängnis, unter ihnen vier Präsidentschaftskandidaten und etliche Journalisten. ■ KD

KURT BECK HATTE RECHT Kein Friede ohne Gespräche in Afghanistan Das Jahr 2011 wird zu einem entscheidenden im Afghanistan-Konflikt. Das ist die Überzeugung der SPD-Delegation, die wenige Tage vor der Abstimmung über die Verlängerung des Afghanistan-Mandats der Bundeswehr am Hindukusch unterwegs war. Gemeinsam mit SPD-Chef Sigmar Gabriel reisten Präsidiumsmitglied Heiko Maas, Verteidigungsexperte Walter Kolbow, der frühere Wehrbeauftragte des Bundestags Reinhold Robbe, General Volker Barth sowie die stellvertretenden Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei und des Bundeswehrverbands Jörg Radeck und André Wüstner. „Ohne einen Versöhnungsprozess zwischen den einstigen Bürgerkriegsparteien wird es keine Stabilität in Afghanistan geben“, zeigte sich Sigmar Gabriel überzeugt. Auch unter den Talibanführern müsse nach Gesprächspartnern gesucht werden, wie es Gabriels Amtsvorgänger Kurt Beck einst vorgeschlagen hatte. Bei ihren Gesprächen bekräftigte die Delegation die SPD-Forderung nach einem klaren Zeitplan für den internationalen Truppenabzug. ■ KD

BERLINER TAGEBUCH

DER JANUAR IN ZITATEN

Notiert von Uwe Knüpfer

»

Waren früher die Müllverbrennungsanlagen für die Dioxinbelastung der Bevölkerung verantwortlich, haben diese Rolle mittlerweile die Futtermittelhersteller übernommen.

«

Thilo Bode Foodwatch-Chef

»

Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung. Gesine Lötzsch

«

Vorsitzende der Linkspartei

»

Das Einzige, was bisher bei der Bundeswehrreform funktioniert hat, war die Fortsetzung der Halbierung des Weihnachtsgeldes.

«

Ulrich Kirsch

Vorsitzender des Bundeswehrverbands

Sigmar Gabriel im Gespräch mit dem afghanischen Präsidenten Hamid Karzai

Der Schnee auf den Berliner Straßen ist im Januar einer Mischung aus Schotter, Dreck und Müll gewichen. Auch der „Herbst der Entscheidungen“ (O-Ton Kanzlerin) ging nahtlos in den „Winter der Enttäuschungen“ über. Ein Grauschleier hat sich über Stadt und Regierung gelegt: Ursula von der Leyen brachte es nicht fertig, die Hartz-IV-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts so umzusetzen, dass strebsame Menschen etwas davon haben. Der hellste Stern am MerkelFirmament verblasst. Ilse Aigner von der CSU war nie ein Star. Der Dioxin-im-Ei-Skandal hätte ihre Sternstunde als Verbraucherschützerin werden können. Stattdessen sah das erstaunte Publikum eine Schnuppe verglühen. Selbst BILD attestierte, Frau Aigner sei für ihr Ministeramt „völlig ungeaignert“. Ähnliches kann „Minister Liebling“ (OTon BILD) nicht widerfahren. Dazu ist er mit dem Springer-Boulevard zu dicke. „Unter Freunden“ untertitelte die FAZ ein Foto, das Karl-Theodor zu Guttenberg im lebhaften Gedankenaustausch mit BILDChef Kai Diekmann zeigt. Beide scheinen sogar das gleiche Haargel zu verwenden. Kein Wunder also, dass dieser Bundesverteidigungsminister weniger nach Aktendenn nach BILD-Lage entschied, den Kapitän der Gorch Fock abzuberufen. Die BamS war exklusiv dabei, „als Guttenberg der Kragen platzt“ (O-Ton BamS). Wer braucht Behörde und Parlament, wenn er BILD und BamS an seiner Seite weiß – im Fond der Dienstlimousine? Deren rasender Reporter berichtete beeindruckt: „Der gepanzerte Audi A8 schießt mit knapp 200 Kilometern pro Stunde durch die Freitagnacht...“ Auch die letzte Bastion der Solidität in Frau Merkels Kabinett, Finanzminister Wolfgang Schäuble, musste seine Aura im Januar dahinschmelzen sehen. Die FDP rang ihm die Zustimmung zu einer Steuersenkung ab, auch wenn es nur drei Euro im Monat sind: gut möglich, dass der Einzige, der ihre Folgen richtig spüren wird, Schäuble heißt. Und Guido Westerwelle, dem dieses Mitleidsgeschenkchen Mut machen sollte? Hielt am Dreikönigstag eine Rede, deren Null-Gehalt Wohlmeinende damit begründeten, die Erwartungen an den FDPVorsitzenden seien so hoch gewesen, dass er sie nie hätte erfüllen können. Deshalb habe er es – clever, clever – gar nicht erst versucht. Klar: Schnee, der nicht fällt, muss nicht weggeräumt werden. So glänzt der liberale Winterdienst. ■


12 NEWS

vorwärts 02/2011

von Rafael Seligmann „Gestern noch auf stolzen Rossen, heute durch die Brust geschossen. Morgen in das kühle Grab“. Wilhelm Hauffs Lied symbolisiert das Scheitern der Nahostpolitik der Vereinigten Staaten und der EU. 23 Jahre lang war Tunesiens Diktator Ben Ali der Liebling Washingtons und Europas. Die Amerikaner und Frankreich unterstützten den Gewaltherrscher mit Milliarden. Ben Ali verprasste die Gelder für Luxus und Waffen. Als die Armen aufbegehrten und von Ben Alis Schergen zusammengeschossen wurden, kam zunächst keine Kritik aus Washington und Paris. Erst im letzten Moment raffte sich Hillary Clinton zu deutlichen Worten auf: „Die Menschen haben die Korruption und die starren politischen Systeme satt.“ Nun mahnte die US-Außenministerin Reformen im Orient an. Denn ohne Wandel seien diese Regime zum Untergang verurteilt. Zu spät, Hillary rettete den alten Freund nicht mehr. Ben Ali wurde vom Volkszorn hinweggefegt und floh nach Saudi-Arabien, Amerikas treuestem Verbündeten und bestem Waffenimporteur. In der korrupten, rückständigen Monarchie dürfen Männer nichts, außer Frauen ducken, die sich aufs Kinder gebären zu beschränken haben. Erlaubt und gefördert wird religiöser Extremismus. Die Früchte bekommen Amerikaner und Europäer zu spüren – durch Terroranschläge in New York, London, Madrid. Als Alibi hat Israels dumme und zwangsläufig inhumane Besatzungspolitik herzuhalten. Doch die rechtfertigt nicht, dass in Ägypten der Greis Mubarak mit seiner Clique seit Jahrzehnten das Land ausbeutet. Die Assad-Dynastie in Syrien hält sich noch länger im Sattel. Mit ihr wollen die USA und die EU ins Geschäft kommen. Formel: Geld, Waffen und Wegschauen bei Korruption und Folter. Das Fanal von Tunesien sollte Europa und die USA lehren, endlich auf eine Politik der Menschenrechte und des Friedens zu setzen. Nicht einfach, denn in der arabischen Welt gibt es nur eine spärliche demokratische Tradition. Im Libanon zerstörten Syrien und die Hizbollah die Reste der bestehenden Demokratie. Doch Ägypten besitzt alte demokratische Wurzeln. Wenn der Westen demokratische Kräfte und Politiker, wie den Kairoer Mohammed El Baradei, einst Direktor der Atomenergiebehörde, unterstützte, würde man der Demokratie den Weg bereiten. Was im früheren Jugoslawien möglich war, sollte auch in Arabien gelingen. ■

Beliebt: Bürgermeister Heinz Buschkowsky

BERLINER DES JAHRES „Kommt das Kind nicht in die Schule, kommt das Kindergeld nicht aufs Konto.“ Für Aussprüche wie diesen ist Berlin-Neuköllns Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) bekannt. Für sein Engagement wurde der 62-Jährige nun zum „Berliner des Jahres“ gewählt. „Heinz Buschkowsky ist ein Politiker, der im Leben steht. Viele Menschen im Politikbetrieb haben die Bodenhaftung verloren. Er nicht“, heißt es in der Begründung der Jury aus Vertretern der Berliner Morgenpost und eines lokalen Radiosenders. Sie richtete sich nach dem Votum Tausender Berliner, die im Internet abgestimmt hatten. Auf der Liste der Nominierten stand noch ein anderer bekannter Berliner: Thilo Sarrazin. ■ KD

SPRACHWAHRER Fußballtrainer Louis van Gaal war es schon, Entertainer Harald Schmidt auch. Der nächste könnte Joachim Gauck sein. Der Ex-Bundespräsidentschaftskandidat wurde als „Sprachwahrer des Jahres 2010“ nominiert. Gauck sei „ein sprachgewandter Redner, der seine Zuhörer mit Hilfe von verständlichem Deutsch erreicht“. Zudem wolle er „die Sprachstörungen zwischen Regierenden und Regierten überwinden“, begründete der Verein für Sprachpflege Gaucks Nominierung. Der 71-Jährige hatte im vergangenen Jahr in vielen Reden für mehr Gemeinsinn in Deutschland geworben. ■ KD

Repräsentative Emnid-Umfrage zum „vorwärts“ zent empfinden die Aussage „Ist ein wichtiges Sprachrohr der SPD“ als zutreffend oder sehr stark zutreffend, die Angabe „Der ‚vorwärts’ bringt mir die SPD nahe“ sehen 68 Prozent als zutreffend an. Ebenfalls 68 Prozent finden, „es macht Spaß, den ‚vorwärts’ zu lesen“. „Liefert glaubwürdige Berichterstattung“ bescheinigen sogar 88 Prozent dem „vorwärts“. Für 38 Prozent ist der „vorwärts“ „Für Genossen oft der einzige Kontakt zur SPD“.

Was will der Leser des „vorwärts“? Was gefällt ihm? Was könnte man verbessern? Was fehlt? Dazu hat der „vorwärts“ eine Befragung seiner Leserinnen und Leser durchgeführt. Einige zentrale Ergebnisse:

Eifrige Leser Die 10 Ausgaben vor der Untersuchung wurden von nahezu allen Empfängern herangezogen, 69 Prozent sind Kernleser, sie nutzten mit 9 bis 10 alle oder doch fast alle Ausgaben. Weitere 21 Prozent lasen noch 4 bis 8 Ausgaben, zusammen mit den Kernlesern sind das also hervorragende 90 Prozent. Der „vorwärts“ erzielt also regelmäßig eine große Reichweite. 70 Prozent der Leser hatten sich mit mindestens der Hälfte der Seiten der letzten Ausgabe vor der Untersuchung beschäftigt, weitere 12 Prozent noch mit rund einem Viertel. Auf fast keine oder keine Seiten kamen nur 7 Prozent. Die durchschnittliche Lesedauer lag mit rund einer dreiviertel Stunde überdurchschnittlich hoch gegenüber vergleichbaren Publikationen. Rund 40 Prozent der Befragten gaben das Blatt an einen oder mehrere Leser weiter, und 85 Prozent würden den „vorwärts“ weiterempfehlen.

Aktuelle Themen und regionale Informationen Das größte Interesse finden aktuelle Themen wie der Brennpunkt, Außenpolitik und Wirtschaft sowie regionale Informationen. Stärkere Berücksichtigung wünschen die Leser auch für Berichte aus Parteileben, Fraktion und Kultur. Das macht ein Dilemma deutlich: Die Leserschaft ist sehr heterogen und hat durchaus auch widerstreitende Erwartungen an das Blatt. So sieht etwa eine Hälfte den „vorwärts“ als Verlautbarungsorgan der Parteispitze, die andere findet, der „vorwärts“ repräsentiere die Meinung der gesamten Partei, also auch die der Basis. Und Kultur zum Beispiel gehört nicht vorrangig zur Liste der persönlich interessierenden Themen, aber von besonders kulturinteressierten Lesern wird eine stärkere Berücksichtigung des Themas vermisst. ■ WL

Sprachrohr und Bindeglied zu den Mitgliedern Für die Kommunikation der Partei nach innen und nach außen wird dem „vorwärts“ eine große Bedeutung zugemessen: 84 Pro-

FOTOS: DPA, DIRK BLEICKER

GLOBAL GEDACHT

„Warum hat Beate Klarsfeld eigentlich noch nicht das Bundesverdienstkreuz?“, fragte Regisseur Hannes Gellner nach der deutschen Uraufführung seines Films „Die Kinder kamen nicht zurück“. Zum Holocaust-Gedenktag fand sie im Berliner Willy-Brandt-Haus statt. Der Film basiert auf den Lebensgeschichten von rund 4000 Kindern, die aus dem besetzten Frankreich in NS-Vernichtungslager deportiert und fast ausnahmslos umgebracht wurden. Recherchiert wurden sie von Serge und Beate Klarsfeld. In Frankreich gehört der Film zum Schulstoff. ■ KD/UK

SO SEHEN UNS UNSERE LESER

Schreibt uns: Wie schätzt Ihr den „vorwärts“ ein?

ZUFRIEDENHEIT MIT DEM »VORWÄRTS« vollkommen zufrieden

sehr zufrieden

ZUVERLÄSSIGKEIT DER ZUSTELLUNG AKTUALITÄT DER INFORMATION

zufrieden

36

23

39

10

28

46

MONATLICHE ERSCHEINUNGSWEISE

15

HEFTUMFANG

13

QUALITÄT DER ABBILDUNGEN UND FOTOS

10

GESTALTUNG DES MANTELTEILS

6

23

AUSWAHL UND MISCHUNG DER THEMEN

7

22

53

REDAKTIONELLE QUALITÄT, SCHREIBSTIL

10

19

63

EINTEILUNG DES HEFTES IN EINZELNE RUBRIKEN

12

17

60

18 16 20

57 60 55 59

QUELLE: TNS EMNID

VERDIENSTKREUZ


02/2011

NEWS 13

vorwärts

V

or der Lebensleistung meines Bruders empfinde ich große Hochachtung. Sie aus Anlass seines 85. Geburtstages am 3. Februar zu würdigen, sei Berufeneren überlassen. Er hat diese Leistungen als Mitglied der traditionsreichen SPD erbracht. Ich hingegen habe mich von früher Jugend an in der nach dem Zweiten Weltkrieg neu entstandenen CDU engagiert. Diese unterschiedliche parteipolitische Orientierung mag jeder von uns mitunter schmerzlich empfunden haben. Und doch möchten wir nicht als Beispiel für etwas Ungewöhnliches herhalten, sondern als Beispiel für etwas Selbstverständliches angesehen werden. Dafür, dass sich jeder seinen Weg suchen sollte und trotzdem auch auf getrennten Wegen freundschaftlich miteinander verbunden bleiben kann. Unser Altersunterschied ist dabei für uns wohl nicht der einzige, aber einer der entscheidenden Gründe.

FOTOS:ADSD/ ARCHIV JUPP DARCHINGER (2), PRIVATARCHIV HJV, JÜRGENS, BPA. DPA

Zwei Brüder, zwei Parteien Als mein Bruder 1945 aus dem Krieg nach Hause kam – er war damals 19 Jahre alt –, bot Deutschland ein trostloses Bild. Er begegnete im Mai 1949 Kurt Schumacher, dem von Leid und von fast zehnjähriger Haft gezeichneten Vorsitzenden der SPD. Die Glaubwürdigkeit Schumachers hat ihn beeindruckt. Im Herbst 1950 tritt er der SPD bei. Erst, nachdem er zuvor die Programme aller Parteien sorgfältig geprüft und auch ihre Versammlungen besucht hatte. Mich, den sieben Jahre Jüngeren, dagegen begeisterte die Persönlichkeit Konrad Adenauers, des ersten Bundeskanzlers der neu entstandenen Bundesrepublik. 1960 trat ich in die CDU ein. In unserer Familie entstand über unser beider Entscheidung keine besondere Aufregung. Allzu heftige Diskussionen haben wir schon aus Rücksicht auf unsere Mutter zu vermeiden versucht. Sie hat nie einer Partei angehört, aber am persönlichen Werdegang ihrer Söhne lebhaften Anteil genommen. Mein Bruder schrieb mir, als er von meinem Schritt erfuhr: „Ich freue mich darüber, dass nun auch Du zu denen gehörst, die politische Verantwortung nicht nur in der Theorie predigen, sondern auch bereit sind, praktisch nach dieser Einsicht zu handeln… Dass Du anderen politischen Auffassungen huldigst als ich, soll unsere Freundschaft nicht stören.“ Allerdings hinderte ihn das nicht, anlässlich eines Besuches von mir mit seiner jüngsten Tochter ein selbstverfasstes Lied einzuüben: »Du böser Onkel Du, Kommst von der CDU, Willst bald das Land regieren, Wirst uns noch schön blamieren«

Wir haben stets darauf geachtet, in der Öffentlichkeit nicht gemeinsam aufzutreten. Das Schauspiel sich streitender Brüder wollten wir nicht bieten, den Doppelte-Lottchen-Effekt vermeiden.

Verwechslungen und gemeinsame Ehrungen

Oberbürgermeister: Vogel fordert 1965 eine aktive Städtebaupolitik des Bundes.

WIR WOLLTEN KEIN DOPPELTES LOTTCHEN SEIN GLÜCKWUNSCH Zum 85. Geburtstag von Hans-Jochen Vogel (SPD) spricht Bernhard Vogel (CDU) über die persönliche Beziehung der beiden so unterschiedlichen Brüder

2

1

3

1| Gymnasiast: Ein seltenes Bild aus Vogels Privatarchiv 2| Schlagfertiger Redner: Vogel im Bundestag

Bernhard Vogel war von 1976 bis 1988 Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und von 1992 bis 2003 Ministerpräsident von Thüringen. Von 2001 bis 2009 leitete er als Vorsitzender die Konrad-Adenauer-Stiftung.

AUSSTELLUNG Hans-Jochen Vogels politischen Lebenslauf würdigt eine Ausstellung, die der Freundeskreis des Willy-Brandt-Hauses (WBH) zusammengestellt hat. Sie ist vom 8. bis 27. Februar im Atrium des WBH in Berlin zu sehen.

3| Kanzlerkandidatur 1983: Willy Brandt und Helmut Schmidt gratulieren 4| Moskau: Gorbatschow (l.) begrüßt 1989 die SPD-Spitze, Hans-Jochen Vogel (m.) und Herta Däubler-Gmelin (r.)

Nur während der kurzen Amtszeit meines Bruders als Berliner Regierender Bürgermeister haben wir gemeinsam demselben Parlament, dem Bundesrat, angehört. Und aus der Zeit, als er Bundesjustizminister war und ich als Bundesratspräsident den Bundespräsidenten zu vertreten hatte, existiert eine Urkunde, die unser beider Unterschriften trägt. Dass wir nach unserem Ausscheiden aus der aktiven Politik jetzt gelegentlich gemeinsame Einladungen annehmen oder auch gemeinsam ausgezeichnet werden, so z.B. 2009 mit dem „Oswald von Nell-Breuning-Preis“, ehrt mich. Es drückt aus, dass uns mehr verbindet als uns trennt. Zum Beispiel die Gewissheit, dass es sich lohnt, unter diesem Grundgesetz zu leben und zu dienen. Dass es sich trotz allem lohnt, ein Leben der Politik zu widmen. Dass es auch in anderen Parteien anständige Menschen gibt. Dass es Not tut, der heutigen jungen Generation Mut zu machen. In den letzten Jahren werden wir immer häufiger miteinander verwechselt. Ich bekomme Grüße an mich selbst aufgetragen. Mir wird dafür gedankt, dass ich die Olympischen Spiele 1972 nach München gebracht habe. Ein SPDOrtsverein erbittet von mir, vom Ehrenvorsitzenden der SPD, an einem Autobahnparkplatz Autogramme. Man gratuliert mir, dass ich frühzeitig mit meiner Frau in ein Münchner Altersheim eingezogen sei. Mein Bruder ist mir bis heute ein Vorbild: Seine eiserne Disziplin, sein Pflichtbewusstsein und sein Fleiß, seine Verlässlichkeit, sein Wissen, seine Lebenserfahrung – übrigens auch sein Humor. ■

4

www.freundeskreis-wbh.de


14 MEINUNG

vorwärts 02/2011

»ZWISCHENRUF«

KARL JÜSTEN Zu viele Waffenlieferungen gehen in Krisenregionen und an Staaten, die die Menschenrechte verletzen. Dagegen muss die SPD offensiver vorgehen

D

eutschland zählt seit einigen Jahren zu den führenden Exportnationen im internationalen Waffenhandel, nach den USA und Russland. Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) hat in ihren jährlichen Rüstungsexportberichten immer wieder die Rüstungsexportkontrolle der jeweiligen Bundesregierungen kritisiert: Zu viele Lieferungen in Spannungsgebiete und Konfliktregionen, in Länder, die öffentliche Entwicklungshilfe erhalten und solche, die Menschenrechte nicht gewährleisten. Damit verletzt die Bundesregierung ihre selbstgesetzten politischen Leitlinien und den EU-Verhaltenskodex bzw. den entsprechenden gemeinsamen Standpunkt. Auch die Vergabe von Hermes-Krediten für Rüstungsexporte, die 2009 rasant angestiegen waren, hält die GKKE für untragbar, weil sie einer indirekten Subvention von Rüstungsexporten gleichkommt. Wir brauchen dringend eine Stärkung der Kontrolle der Rüstungsexporte in Deutschland. In dieser Situation wirken sich die mangelhafte Transparenz in der deutschen Rüstungsexportpolitik sowie die fehlende parlamentarische Kontrolle fatal aus. So erhält das Parlament oft erst mehr als zwölf Monate nach dem Berichtsjahr Informationen über erteilte Rüstungsexportgenehmigungen, ohne Begründungen über die gefällten Entscheidungen und nach wie vor ohne Angaben über tatsächliche Exporte von Rüstungsgütern (diese nur von Kriegswaffen). Dass es auch anders geht, zeigen positive Beispiele von Parlamentsbeteiligungen in Europa. So befasst sich z.B. in Großbritannien das britische Unterhaus ausführlich mit der Praxis von Rüstungsausfuhren. Forum dafür ist ein Komitee, das sich aus Mitgliedern der Ausschüsse für Entwick-

lungszusammenarbeit, Handel, Auswärtiges und Industrie zusammensetzt. Der SPD-Parteivorstand hat am 13. Dezember 2010 eine Initiative zur stärkeren parlamentarischen Kontrolle und Beteiligung im Feld der Rüstungsexportkontrolle beraten und denkt dabei an vertrauliche Beratungen im Unterausschuss für „Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung“ des Auswärtigen Ausschusses. Die SPD-Fraktion sollte ihre Oppositionsrolle offensiv nutzen und die angekündigte parlamentarische Initiative durchsetzen. Es wäre ein Fortschritt, wenn es in Partei und Fraktion eine(n) offizielle(n) Gesprächspartner(in) für die Rüstungskontrolle gäbe. Sozialdemokraten sollten gemeinsam mit den Gewerkschaften die bisweilen große Offenheit für Standortund Arbeitsplatzargumente der Rüstungsindustrie kritisch hinterfragen. Weil Rüstungsexporte den Frieden gefährden können, sind nicht nur die Kirchen, sondern vor allem Parlament und Öffentlichkeit gefordert, diese wirksam zu kontrollieren. ■

Prälat Dr. Karl Jüsten ist Leiter des „Kommissariates der deutschen Bischöfe“ in Berlin. Hier vertritt er die Interessen der katholischen Bischöfe in der Hauptstadt.

MITREDEN & BLOGGEN: vorwärts.de/zwischenruf-juesten

ZUM TITEL 12/2010-1/2011

BEST OF BLOGS

vorwärts.de/blogs KEIN GEMISCHTWARENLADEN ALTER UND NEUER BESCHLÜSSE VON SASCHA VOGT Es reicht eben nicht aus, einen Gemischtwarenladen alter (und teilweise richtiger) Beschlüsse aufzustellen und das Wort „Fortschritt“ darüber zu schreiben. Schnell gewinnt der Leser den Eindruck, die SPD wolle sich bloß mit niemandem anlegen. Damit gewinnt man aber kein Profil. Das vor der Klausurtagung diskutierte Steuerthema dient da als Paradebeispiel. Um CDU und FDP im Steuersenkungswettbewerb Paroli zu bieten, wird eine Senkung der Sozialversicherungsabgaben versprochen. Das ist sicherlich allemal besser als die Senkung der Einkommensteuer, die eh nur die Reicheren zahlen. Gleichzeitig kostet dies aber etliche Milliarden. vorwärts.de/fortschritt FORTSCHRITT NEU DENKEN UND DABEI DAS ALTE GEWINNEN VON MARC PHILLIP NOGUEIRA Meint der Parteivorstand es ernst mit seinem Konzept, dann kann es nur einen Maßstab für politisches Handeln geben, nämlich den Menschen. Dass dies natürlich auch bedeutet, die verschiedenen Dimensionen der Gerechtigkeit miteinander in Einklang zu bringen und dass daraus eine komplexe Aufgabe erwächst, ist auch richtig. Aber es wäre schon etwas gewonnen, wenn weniger über Standorte und Wirtschaftswachstum geredet werden würde. Stattdessen sollte die Partei aufräumen mit der Degradierung und Verachtung der unteren Schichten unserer Gesellschaft. vorwärts.de/fortschritt

Der Essay von Uwe Knüpfer „ Sozial statt neoliberal“ ist klug verfasst. Nur lässt sich leider mit einer puren Gesinnungsethik des „Gemeinsinns“ und einer pauschal eingeforderten Solidarität mit den „Schwächeren“ heute kein Blumentopf mehr bei Wahlkämpfen gewinnen. ... Wir bekennen uns zur „Sozialität“ als maßgeblicher Wertekategorie des persönlichen Verhaltens, aber wir dürfen nicht wieder Angriffsflächen im Sinne der „Sozis“ oder der „roten Socken“ bieten, die Wohltaten gratis zu verteilen haben. Insofern ist die Debatte um neue Zentralbegriffe wie Fairness, Partnerschaft und Teilhabe schon sinnvoll und kein leeres Gerede. Sigurd Schmidt, Bad Homburg

Solange die SPD über Solidarität spricht, aber nicht die unsozialen Auswüchse von Hartz IV korrigiert und dazu gehört auch wieder die Einführung der Begrenzung der Zeitarbeit, solange wird sie auf niedrigem 20-Prozent-Niveau verharren. Und das, aus meiner Sicht, zu Recht. Joachim Schlewitz, per E-Mail

KNAPPSCHAFT 12/2010-1/2011

Die Aussage „Die Wiederentdeckung der sozialen Seite des Menschen führt den einen zur Religiosität, andere zu politischem Handeln .... zum Wohle aller“ erweckt bei mir den Eindruck, dass Glaube und politisches Handeln Gegensätze wären. In der gleichen Ausgabe im Artikel „Mit dem Segen des Bischofs, Knappschaft ... wird 750 Jahre alt“, wird ein Beispiel erwähnt, dass es nicht so sein muss. Glaube und politisches Handeln sind bei vielen „einfachen“ Parteimitgliedern vor Ort untrennbar miteinander verknüpft. Ich bin vor ca. 44 Jahren in die SPD aus christlicher Verantwortung eingetreten und hauptsächlich deshalb immer noch dabei. Wilhelm Theiß, Arheilgen

ALLEIN ODER GEMEINSAM 12/2010-1/2011

Der Verfasser soll weiter träumen von einer„Finanzierung ... durch Selbstständige und Beamte“. Das wird die Lobby der Privatversicherten, die sich bis tief in die SPD eingegraben hat, verhindern. Manfred Hermanski, Bielefeld

FOTO: PRIVAT

RÜSTUNGSEXPORTE AUSSER KONTROLLE

LESERBRIEFE


02/2011

MEINUNG 15

vorwärts

RENTENDEBATTE Es ist ja erfreulich, dass auf Druck der Basis die Agenda 2010 und vor allem die Rentensituation von unserer Partei neu überdacht werden. Nach meinem Dafürhalten beinhaltet die ganze Diskussion bei unseren Abgeordneten einen Denkfehler. Es geht den zukünftigen Rentnern nicht um die Erhöhung auf 67 Jahre (es soll doch jeder solange arbeiten wie er will und kann/darf). Der springende Punkt und die Ungerechtigkeit sind doch die Abschläge.

MITRE

DEN

r ts.de vor wä neu! ch … tägli

Manfred Wußler, per-E-Mail

Ich meine, dass es im Interesse der Wahrhaftigkeit in der politischen Diskussion an der Zeit ist, herauszustellen, dass auch Beamte und Pensionäre in der GKV versichert sind und damit einen solidarischen Beitrag in der Gesellschaft leisten. Willi Bangert, Fuldabrück

MINDESTLOHN Frankreich erhöht den Mindestlohn 2011 auf 9 Euro pro Stunde. So stützt man dort die Binnennachfrage. Bei uns macht man das mit Ein-Euro-Jobs und „Suppenküchen“. Es ist eine Schande! Wer das ändert, kann Wahlen gewinnen. Günter Wedemann, Amelinghausen

ZUWANDERUNG 2009 sind mehr Menschen aus Deutschland ausgewandert als eingewandert. Gebildete und leistungsbereite Zuwanderer haben kaum Interesse daran, nach Deutschland zu kommen. Qualifizierte Studierte aus Ost-Asien und Afrika werden nach dem Studium wieder nach Hause geschickt. Der deutschen Industrie gehen damit nicht nur Fachkräfte verloren ..., die im wichtigen Export Verbindungen schaffen. Es fehlen auch zusätzliche Leistungsträger, die sich mit Innovationen ... einbringen können, Lars Späth, Alsbach-Hähnlein

JO LEINEN Lieber Jo, Europaabgeordneter des Jahres in der Kategorie Umwelt und den dazu gehörenden „MEP Award“ bekommen zu haben, ist für mich eine Auszeichnung, die Deine schwere Arbeit wenigstens ein wenig krönt. ... Sich in der heutigen Zeit für den Klimaschutz, mit all seinen vielen Facetten einzusetzen und das auf der ganzen Welt zu vertreten, erzeugt bei mir großen Respekt. Dolly Hüther, SPD-KV Nordfriesland

ANZEIGE

Lesen was gesund macht. Weitere Themen: 3 Lymphödem: Wie der Flüssigkeits-Stau in den Beinen erfolgreich behandelt wird 3 Gelenkerkrankungen: Mit neuen Therapien zu besserer Beweglichkeit 3 Orientierungssinn: Was Sie über Ihren „inneren Kompass“ wissen sollten 3 Apotheken-Service: So werden Krebspatienten optimal betreut 3 Schuppen? Fettige Haare? Alles über Ursachen und Abhilfe

Alle 14 Tage NEU in Ihrer Apotheke.

Bezugsquellen unter apotheken-umschau-finder.de


16 PARLAMENT

vorwärts 11/2010

IM BLICKPUNKT

ARBEITSPROGRAMM 2020 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer Klausurtagung in Magdeburg ein ambitioniertes Arbeitsprogramm mit dem Titel „Deutschland 2020 – Vollbeschäftigung, Fortschritt, Lebensqualität im neuen Jahrzehnt“ beraten. Im Mittelpunkt des Programms stehen die Themen Bildung und Integration. Ziel der SPD-Fraktion ist es, dass es am Ende dieses Jahrzehnts fair und gerecht zugeht in Deutschland. ■ GF

WACHSTUM IST NICHT ALLES Enquete-Kommission soll neuen Fortschrittsindex entwickeln

D

ie Wirtschaft wächst und alle sind zufrieden – nach diesem Grundsatz haben sämtliche Industriestaaten in den letzten Jahrzehnten Politik gemacht. Dabei ist seit langem unstrittig, dass gesellschaftlicher Fortschritt und Wohlstand nicht allein über wirtschaftliches Wachstum gemessen werden können. Der Zustand der Umwelt, der Bildungsgrad der Bevölkerung, das Gesundheitsniveau oder das allgemeine Glücksempfinden – all das bleibt meist unberücksichtigt. Zudem ging das Wirtschaftwachstum der letzten Jahrzehnte in vielen Ländern mit wachsenden Ungleichheiten einher. Der Bundestag hat darauf jetzt reagiert und auf Antrag von SPD und Grünen die Enquete-Kommission „Wachstum,

Wohlstand, Lebensqualität“ eingesetzt. Sie setzt sich zusammen aus 17 Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen und 17 externen Sachverständigen. Gemeinsam sollen sie sich Gedanken über die Messbarkeit von Fortschritt und ein nachhaltiges Wachstum ohne Umweltzerstörung machen. „Die Leute fühlen sich irritiert von Aussagen über XXL-Wachstum und dem Versprechen, dass es damit allen besser gehen wird“, sagt die Vorsitzende der Enquete-Kommission Daniela Kolbe (SPD). Denn das entspreche nicht ihrer Lebensrealität. Kolbe weist auf die negativen Folgen hin, die die Konzentration auf rein quantitatives Wachstum hat: Umweltzerstörung, Druck in der Gesellschaft, die größer werdende Schere zwischen Arm und

Reich. Für sie ist klar: „Wachstum des Bruttoinlandsprodukts und Wohlstand haben nicht mehr viel miteinander zu tun. Ich glaube aber trotzdem, dass wir ein qualitativ gutes Wachstum brauchen.“ Ein wichtiges Ziel der Enquete-Kommission ist die Entwicklung eines neuen Fortschrittsindikators. Das bisher rein ökonomisch ausgerichtete BIP soll als Messgröße um ökologische, soziale und kulturelle Kriterien ergänzt werden. Der neue Indikator werde ein Maßstab dafür sein, ob Politik gut oder schlecht ist, sagt Daniela Kolbe. Sie erhofft sich davon nicht weniger als eine „Leitplanke des politischen Handelns“. Die Aufgabe der SPD sieht die Abgeordnete vor allem darin, dass der Aspekt der sozialen Gerechtigkeit nicht zu kurz kommt. „Wir haben nicht nur Ökonomie und Ökologie im Blick, sondern auch die soziale Gerechtigkeit und die Demokratiefrage.“ Bis zum Ende der Legislaturperiode will die Enquete-Kommission konkrete Resultate vorlegen. Es gehe nicht darum, nur Handlungsempfehlungen auszusprechen, sondern etwas Dauerhaftes zu schaffen, sagt die Vorsitzende. „Ob das gelingt, wird man in zweieinhalb Jahren sehen, aber ich bin da ganz optimistisch.“ ■ GF

Daniela Kolbe leitet die Enquete-Kommision.

»

AIGNERSCHUTZ

hätte.

„Es sind drei Wochen verloren gegangen, in denen die Bundesministerin vor allem mit Aignerschutz beschäftigt war, anstatt sich um die Verbraucher zu kümmern“, sagt Fraktionsvize Ulrich Kelber über das Zögern der Ministerin im DioxinSkandal. Denn erst nachdem die SPD-Fraktion einen 15-PunkteForderungskatalog im zuständigen Ausschuss präsentiert hatte, sah sich auch Ilse Aigner zum Handeln gezwungen. Die Verbraucherschutzministerkonferenz hat letztlich 14 von 15 Punkten der SPD übernommen. „Jetzt ist es ein starkes Maßnahmenpaket – wenn es denn umgesetzt wird“, sagt Kelber. Dennoch kritisiert der Fraktionsvize, dass Union und FDP den Informantenschutz weiterhin ausgeklammert hätten. ■ GF

«

Frank-Walter Steinmeier, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, über die schwarz-gelbe Steuersenkung von drei Euro im Monat

SPD FÜR AFGHANISTAN-MANDAT Der Bundestag hat am 28. Januar das Mandat für den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan verlängert. Auch die SPDFraktion hat dem Antrag nach ausführlicher und teils emotionaler Diskussion mit großer Mehrheit zugestimmt. „Wir tragen eine große Verantwortung für unsere Soldatinnen und Soldaten, die für ihren schwierigen Auftrag unsere Rückendeckung verdienen“, sagt die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Susanne Kastner. Mit der Formulierung, dass 2011 erstmals eine Reduzierung des Kontingents angestrebt wird, sei die Regierung der SPD ein gutes Stück entgegengekommen. Die Sozialdemokraten hatten einen Zeitplan für den Truppenabzug mit Beginn in diesem Jahr zur Bedingung ihrer Zustimmung gemacht. Die Bundeswehr beteilige sich deshalb an der Ausbildung afghanischer Soldaten, um Schritt für Schritt das eigene militärische Engagement zurückfahren zu können und den zivilen Aufbau in den Mittelpunkt zu rücken, sagt Kastner. „Dafür brauchen wir einen konkreten Fahrplan, der nun erstmals in eine Mandatierung eingeflossen ist.“ ■ GF

FOTOS: DPA (3),BUNDESTAG/ANKE JAKOB

Es wäre mir anstelle der FDP peinlich, dies als Erfolg zu verkaufen, wenn ich vorher den Mund so voll genommen


17

vorwärts 02/2011

PA RTE I L E B E N ! CHEFSACHE

FOTOS: DIRK BLEICKER, DPA

MANUELA DIREKT Warum besteht die SPD bei der Verhandlung der Hartz-IV-Reform auf einen Mindestlohn? In Deutschland müssen 1,4 Millionen Menschen mit Hartz IV aufstocken, weil sie vom Lohn ihrer Arbeit nicht leben können. Das ist ein Skandal. Es muss Schluss damit sein, dass der Staat diese Armutslöhne subventionieren muss. Wir brauchen endlich den gesetzlichen Mindestlohn. In der Zeit- und Leiharbeit kämpfen wir für „gleichen Lohn für gleiche Arbeit“. FDP und Union blockieren und sind uneinig, sie müssen sich schleunigst sortieren und uns einen realistischen Vorschlag unterbreiten. Was tun Sie, damit Alleinerziehende im Job-Center stressfrei Hilfe bekommen? Die SPD hat von der Bundesregierung eine spezialisierte Betreuung von Alleinerziehenden in den Arbeitsagenturen gefordert – mit mehr Zeit für die Beratung, speziell geschulten Fallmanagern und einem besseren Betreuungsschlüssel. Bundesministerin von der Leyen hat diese bessere Betreuung vor einem Jahr öffentlichkeitswirksam in Aussicht gestellt. Passiert ist bisher jedoch nichts. Warum hat die SPD nicht protestiert, als die Ausgleichszahlung für Hartz-IVEmpfänger, die vorher ALG I erhalten haben, gestrichen wurde? Die SPD hat diesen Schritt von SchwarzGelb in allen Veröffentlichungen und auch in der Bundestagsdebatte scharf kritisiert. In unserem Beschluss „Fairness auf dem Arbeitsmarkt“ haben wir 2010 die Streichung ebenfalls abgelehnt und eine Weiterentwicklung des Übergangssystems gefordert, die lange Beschäftigungszeiten noch stärker berücksichtigt. ■ Der „vorwärts“ gratuliert Andrea Nahles zur Geburt ihrer Tochter Ella Maria. Bis die Generalsekretärin im März ihre Arbeit wieder aufnimmt, stellt sich an dieser Stelle SPD-Vize Manuela Schwesig den Fragen der vorwärtsLeser. Diesmal fragten Karl-Heinz Müller, Wendula Strube und Klaus Woschek. Selbst fragen: vorwärts.de/schwesigfrage

WILHELMDRÖSCHER-PREIS 2011 „SPD erneuert sich.“ Unter diesem Motto steht der Wilhelm-Dröscher-Preis 2011, der auf dem ordentlichen Bundesparteitag vom 4. bis 6. Dezember verliehen wird. Bewerbungen für die mit insgesamt 15 000 Euro dotierte Auszeichnung sind in den Kategorien „Zukunftswerkstatt SPD“, „Reformwerkstatt Mitgliederpartei“, „Kulturwerkstatt“, „Gerechtigkeit“ und „Aktionen gegen Rechts“ möglich. Bewerbungsschluss ist der 30. Juni. Bewerbungsunterlagen und weitere Informationen bei Saskia Freiesleben, SPD-Parteivorstand, Willy-BrandtHaus, 10911 Berlin, Tel.: 03025991318 saskia.freiesleben@spd.de

INHALT

Planung für das neue Jahr: SPD-Klausurtagung in Potsdam-Hermannswerder

„WIR HOLEN UNS DEN FORTSCHRITT ZURÜCK“ ARBEITSPROGRAMM Neuer Fortschritt und mehr Demokratie – mit diesen Themen will der Parteivorstand „die Konturen der SPD scharf zeichnen“ Von Kai Doering

WAHLKAMPF Olaf Scholz – Der Menschenfischer

ORTSVEREIN OV Mayen: Ohne Zweifel Volkspartei

PORTRÄT Maren Weber: Nachhaltigkeits-Checkerin

ROTER PRAXISTEST Aktionstage für die SPD-Bürgerversicherung

NACHRICHTEN OV-Aktionen Termine

S

igmar Gabriel hat in Deutschland eine generelle Skepsis ausgemacht, eine „Fortschrittsskepsis“. Nach dem Willen der SPD und ihres Vorsitzenden soll sich daran rasch etwas ändern. „Wir holen uns den Fortschritt zurück“, heißt es selbstbewusst im Entwurf für ein „Fortschrittsprogramm“, das bei der Jahresauftaktklausur der SPD-Spitze am 10. und 11. Januar beraten wurde. Neuer Fortschritt und mehr Demokratie lauten die Ziele. Im Laufe des Jahres möchte die Partei mit Mitgliedern und Bürgern darüber diskutieren, wie ein umfassender gesellschaftlicher Fortschritt aussehen kann. Ein Forum sind die Zukunftswerkstätten, die bereits im vergangenen Jahr eingerichtet wurden. Mitte des Jahres soll zudem ein Fortschrittskongress stattfinden. Die Ergebnisse dieser Diskussionen fließen ein in den ordentlichen Bundespar-

teitag vom 4. bis 6. Dezember. Hier soll auch das Fortschrittsprogramm verabschiedet werden. Im kommenden Jahr wird im Rahmen regionaler Bürgerkonferenzen weiterdiskutiert. Auch ist ein zweiter Fortschrittskongress geplant, diesmal zur Frage, wie globaler Fortschritt aussehen könnte. Ein außerordentlicher Bundesparteitag Ende 2012 schließt den Prozess ab. Das Motto lautet dann „Die Qualität des Lebens“. „Wir werden beschreiben, wie ein neuer Fortschritt aussehen kann“, hat sich der Parteivorstand als Ziel in sein Arbeitsprogramm für dieses Jahr geschrieben. Gleichzeitig gehe es darum, „die Konturen der SPD scharf zu zeichnen“. Eines ist schon vor der Diskussion klar: „Ein neuer Fortschritt misst sich für uns in erster Linie daran, ob es gelingt, die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger auf nachhaltiger Grundlage zu verbessern.“ ■


18

PA RT E I L E B E N

XXXXX

Gut regieren, solide wirtschaften, kostenlose Kitas: Olaf Scholz vor dem Hamburger Hafen. Er nennt ihn die Lebensader der Stadt.

DER MENSCHENFISCHER VOR DER WAHL Volle Säle, gespannte Bürger. Am 20. Februar entscheiden die Hamburger, wer neuer Bürgermeister werden soll. Der „vorwärts“ begleitete SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz im Wahlkampf Von Susanne Dohrn, Fotografie Dirk Bleicker

D

as Thema lautet „Rot-Grün! Und dann?“ Die links-alternative „Tageszeitung“ hat Olaf Scholz und die grüne Spitzenkandidatin Anja Hajduk ins Kulturhaus 73 im Hamburger Schanzenviertel eingeladen. Eine Viertelstunde vor Veranstaltungsbeginn kommt keiner mehr rein, es ist voll. Favoritin im Saal ist Anja Hajduk. Noch. Wenig später klatschen sie für Olaf Scholz. Der spricht über seine „Herzensangelegenheit“: ein flächendeckendes Angebot von Kinderbetreuung, fünf Stunden am Tag, das „Schritt für Schritt“ kostenlos werden soll. „Das Geld dafür müssen wir in unserem Haushalt finden.“ Scholz weiß, dass dies ein hochemotionales Thema ist, hat doch der schwarzgrüne Senat im vergangenen Jahr die Kita-Gebühren auf maximal 500 Euro pro Kind erhöht. „Wenn zwei Vollzeit in einem Kaufhaus in der Innenstadt arbeiten, zahlen sie den Höchstbeitrag“, schimpft er. Der Saal applaudiert.

Anhänger von Volksentscheiden Die SPD steht gut da, nicht nur in Umfragen, auch strategisch. „Als Folge der Entscheidung, die Koalition mit der CDU zu beenden, haben wir keine andere Option

als mit der SPD“, gibt Anja Hajduk etwas umständlich zu. „Für uns ist die Sache ja auch gut gelaufen“, antwortet Scholz und guckt ein bisschen spitzbübisch. Die Zuhörer lachen, Scholz ist ihnen sympathisch. Sie mögen es, wenn er sich als Anhänger von Volksentscheiden zu erkennen gibt. Und als Scholz sagt: „Ich finde es richtig, dass Verbrechen aufgeklärt werden. Wir brauchen eine ordentliche Polizeipräsenz und ich bin dagegen, dass man Polizeikommissariate schließt“, ist aus dem Publikum ein vernehmliches „wir auch“ zu hören. 2010 wurden in Hamburg 150 Mal Autos angezündet. Das nervt. Ein paar Tage später trifft sich die Hamburger SPD zur Landesvertreterversammlung im Congress Center Hamburg (CCH). Ein großer Tag für Olaf Scholz. Seit 2009 führt er wieder den Hamburger Landesverband, hat ihn in unzähligen Gesprächen geeint. Zuvor war er SPD-Generalsekretär, Bundesarbeitsminister und Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, der er seit 1998 fast ununterbrochen angehört. All die Erfahrung hilft ihm in diesem Wahlkampf. „Gut regieren“ ist sein Versprechen an die Hamburger. Dazu gehört eine so-

STATIONEN OLAF SCHOLZ 1958 geboren in Osnabrück, aufgewachsen in Hamburg, Jurist 1998-2001 und seit 2002 Bundestagsabgeordneter 2001 Innensenator in Hamburg 2002-2004 Generalsekretär der SPD 2007-2009 Bundesminister für Arbeit und Soziales 2000-2004 und ab 2009 Landesvorsitzender

DAS SUPERWAHLJAHR 2011 Alle Daten, Zahlen, Themen in der Heftmitte

vorwärts 02/2011

lide Wirtschaftspolitik. Er wolle, sagte Olaf Scholz, dass „unsere große, schöne, stolze Stadt“ ihre ökonomische Kraft behalte und „alle in Hamburg etwas davon haben“. Bei den Erneuerbaren Energien, bei Lehre und Forschung soll Hamburg führend werden, den Hafen, die Lebensader der Stadt, will er stärken, spricht sich für die Elbvertiefung aus und hat den Reeder Erck Rickmers für einen sicheren Platz auf der Landesliste vorgeschlagen. Der war zwei Tage vor der Landesvertreterversammlung in die SPD eingetreten und erhält im CCH 93 Prozent der Stimmen. Ein Vertrauensbeweis auch für Olaf Scholz. Er wird mit 98 Prozent zum Spitzenkandidaten gekürt. Seinen Wahlkampf nennt er „ein großes demokratisches Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt“, seine Wahlkampfveranstaltungen heißen „Olaf Scholz im Gespräch“. Ein Gespräch übrigens, das sich auch Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt nicht entgehen lässt. Der besucht ganz überraschend eine Veranstaltung von Olaf Scholz in Langenhorn und stiehlt damit der CDU die Schau. Die hat nämlich für den gleichen Abend Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg ins CCH eingeladen.

Ehrlichkeit geht vor „... und dafür haben sie Geld“. Diese Worte fallen in jeder Veranstaltung von Olaf Scholz. Er selbst spricht den Vorwurf der Bürger an die Politik aus und will es anders machen: „Zusätzliche Projekte: ein oder zwei, die man sich ganz genau vornimmt und die man sich leisten kann.“ Die Wiedereinführung der Straßenbahn, Stadtbahn genannt, wird es mit ihm deshalb vorerst nicht geben. Die Studiengebühren will er abschaffen, aber nicht sofort. „Wir müssen das Geld dafür beschaffen. Wir kriegen das hin in dieser Legislaturperiode.“ Ehrlichkeit geht vor. Der vom Schulstreit gebeutelten Stadt sagt er zu: „Dass Eltern, die sagen, ich schicke mein Kind auf die nächste Schule, das Richtige machen.“ Im Hamburger CCH gibt es nach diesem Satz eine kurze Pause, bis der Applaus einsetzt. „Gut so“, meint der Spitzenkandidat. So einleuchtend die Idee ist, so groß wird die Herausforderung sein, sie umzusetzen, Tag für Tag, Monat für Monat, Jahr für Jahr. Olaf Scholz lebt in Altona, aufgewachsen ist er in Wandsbek. Auch hier, im Innenhof des Einkaufszentrums, stehen sie dichtgedrängt. Scholz wird gefragt: „Bleiben Sie uns denn wenigstens eine Legislaturperiode erhalten?“ „Ja.“ Applaus. „Und ich will so gut regieren, dass die, die mich gewählt haben, mich ein zweites Mal wählen.“ Noch mehr Applaus. ■


vorwärts 2/2011

ROTER PRAXISTEST BÜRGERVERSICHERUNG Die SPD mobilisiert für ihr Konzept und gegen die Drei-Klassen-Medizin

V

on wegen „mehr Netto vom Brutto“! Im Januar ist die schwarz-gelbe Gesundheitsreform bei den Bürgern angekommen. Statt 14,9 wurden bei allen gesetzlich Versicherten erstmals 15,5 Prozent Krankenkassenbeitrag fällig. Während der Anteil der Arbeitgeber bei 7,3 Prozent eingefroren wurde, steuern Arbeitnehmer nun 8,2 Prozent dazu bei. „Das ist der gewollte Bruch mit dem bewährten Solidarsystem, mit Reform hat das nichts zu tun“, kritisiert die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig. Ihr macht vor allem Sorge, dass mit der Kopfpauschale Gesundheitskosten in Zukunft einkommensun-

19

PA RT E I L E B E N

abhängig auf die Versicherten umgelegt werden: Je weniger der Einzelne verdient, desto höher ist die Belastung. Doch die SPD hält dagegen. „Mit der Bürgerversicherung wollen wir ein gerechteres Krankenversicherungssystem einführen. Alle Patienten sollen eine gleich gute Versorgung erhalten und gleich schnell einen Termin bekommen – unabhängig davon, ob sie privat oder gesetzlich versichert sind und wo sie wohnen“, kündigt SPD-Chef Sigmar Gabriel an. Alle Bürger sollen unabhängig von ihrem Einkommen einbezogen und die Arbeitgeber zu gleichen Teilen an der Finanzierung der Krankenversicherung beteiligt werden.

Um ihr Konzept bekannt zu machen, hat die SPD im Januar die Kampagne „Gesundheit für alle: Die Bürgerversicherung“ gestartet. Herzstück sind drei bundesweite Praxistage. Zwischen dem 28. Februar und dem 2. März werden Sigmar Gabriel, sozialdemokratische Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie kommunale Fraktionsmitglieder für einen Tag in einer Gesundheits- oder Pflegeeinrichtung mitarbeiten. Sie sollen so den Alltag und die Probleme der dort Beschäftigten kennenlernen. Bei den abschließenden Abendveranstaltungen sprechen sie mit Beschäftigten und Patienten über ihre Erfahrungen. Das Willy-Brandt-Haus unterstützt die Kampagne mit einem Materialpaket, vermittelt Kontakte zu Einrichtungen und hilft bei der Öffentlichkeitsarbeit. Bündnispartner der Aktion sind die Träger der freien Wohlfahrtspflege wie die Arbeiterwohlfahrt und der Paritätische Wohlfahrtsverband. „Die SPD hat die besseren Alternativen im Bereich der Gesundheits- und Pflegepolitik“, bekräftigt Sigmar Gabriel. „Die Bürgerversicherung will Gesundheit für alle statt eine DreiKlassen-Medizin.“ ■ KD

»

Alle Patienten sollen eine gleich gute Versorgung erhalten und gleich schnell einen Termin bekommen.

«

Sigmar Gabriel

www.buergerversicherung.spd.de ANZEIGE

Sie möchten, dass Ihre Kinder sicher sind. Warum nicht auch im Internet? „Ich kann das alleine!“ Als Eltern dürfte Ihnen dieser Satz bekannt vorkommen. Für die Entwicklung Ihres Kindes sind eigene Erfahrungen wichtig. Für Ihre Nerven manchmal eine Herausforderung. Die Telekom setzt sich dafür ein, dass Sie sich zumindest beim Internet keine Sorgen machen müssen. Mit der kostenlosen Kinderschutz-Software können Sie entscheiden, welche Seiten Ihr Kind sehen soll und welche nicht. So kann Ihr Kind das Internet altersgerecht entdecken. www.millionen-fangen-an.de


20

PA RT E I L E B E N

vorwärts 02/2011

»

Mein Ziel ist es, eine lebenswerte Zukunft zu gestalten. Maren Weber

«

„Das größte Potenzial, eine nachhaltige Gesellschaft zu schaffen, steckt in der Wirtschaft“: Maren Weber, Wirtschaftswissenschaftlerin und Zukunftsdenkerin

CHECKERIN FÜR EINE BESSERE WELT MAREN WEBER Die Trägerin des SPD-Fortschrittspreises kämpft für fairen Handel und gegen die Vermüllung der Erde

M

it 17 fing Maren Weber an, Deutschland zu mögen. Sie verbrachte damals ein halbes Jahr in den USA, ging dort zur Schule und erlebte den Alltag der Amerikaner. Die riesigen Einkaufsmalls faszinierten die Schülerin zwar, doch ihre Welt waren Fast-Food-Restaurants und Wegwerfgesellschaft nicht. „Damals habe ich gemerkt, in was für einem tollen Land ich eigentlich lebe“, erzählt Maren Weber und lächelt etwas verlegen. „Mülltrennung ist schon eine gute Erfindung.“ Ökologie und Nachhaltigkeit liegen der 28-Jährigen nicht nur am Herzen – sie sind zentraler Bestandteil ihres Lebens. „Mein Ziel ist es, den Umweltschutz weiter voranzubringen“, sagt Weber selbstbewusst. In Deutschland sei zwar in den letzten Jahrzehnten schon eine Menge erreicht worden und langsam finde auch ein Umdenken bei den

PORTRÄT

Menschen statt, aber der Weg zu einer nachhaltigen Gesellschaft ist aus ihrer Sicht noch lang. Immerhin: Maren Weber weiß, wie das Ziel am besten erreicht werden kann. Für die junge Frau ist klar: „Das größte Potenzial steckt in der Wirtschaft.“

Mathe, Menschen, Management Dass sich Maren Weber nach ihrem Abitur entschied, in Nürnberg BWL mit Umweltschwerpunkt zu studieren, ist also kein Wunder. „Ich war immer recht gut in Mathe und habe gerne mit Menschen zu tun“, begründet sie ihre Entscheidung heute. Allerdings: „Nach einem Jahr war mir klar, dass das doch nicht so ganz das Richtige ist.“ Weber wechselte also das Studienfach und den Studienort. Von Nürnberg zog sie wieder in die Nähe ihrer Heimatstadt Wetter im Ruhrgebiet, und begann an der Universität Witten/

Herdecke ein wirtschaftswissenschaftliches Studium. Das hatte gleich zwei Vorteile: Zum einen hatte der Studiengang einen internationalen Bezug, zum anderen lag Webers Schwerpunkt auf nachhaltigem Wirtschaften. „Wir sind die einzige Spezies, die auf diesem Planeten Müll hinterlässt“, empört sich Weber. „Ein nachhaltiges Leben sieht anders aus.“ Und wenn es nach ihr ginge, könnte es mit dieser unrühmlichen Sonderstellung auch bald vorbei sein. Im Rahmen ihrer Diplomarbeit entwickelte Weber den „Product Sustain Ability Check“, ein Instrument zur glaubwürdigen Erfassung und Vergleichbarkeit der Nachhaltigkeit von Produkten. „Die bestehenden Ansätze sind entweder sehr komplex und undurchsichtig oder sie konzentrieren sich lediglich auf Teilaspekte der Produktnachhaltigkeit“, erklärt Maren Weber.

FOTOS: KAI DOERING, PRIVAT (2)

Von Kai Doering


vorwärts 02/2011

21

PA RT E I L E B E N

ANZEIGENMARKT Berliner vorwärts Verlagsgesellschaft mbH, Stresemannstraße 30, 10963 Berlin, Tel.: 030/255 94-166, Fax: 030/255 94-190, E-Mail: anzeigen@vorwaerts.de Geben Sie bitte immer Rubrik, Erscheinungsmonat sowie Ihre Bankverbindung an. Preis: Pro Wort berechnen wir 3,50 Euro inkl. MwSt., für gewerbliche Anzeigen 4,00 Euro zzgl. MwSt.; Anzeigenschluss ist jeweils der 10. Tag des Monats.

■ URLAUB Berlin/Potsdam WEINBERG-PENSION, Tel. (033209) 7 04 89 Ostsee/Lubmin, Deutschlands Sonnenküste, Natur pur, Ostseeküsten-Radweg. Herrlich gelegenes Hotel, direkte Strandlage, heimische Küche, familiäre Atmosphäre. Parkplatz am Haus, ganzjährig geöffnet, Fahrradverleih. EZ: 35-70 Euro, DZ: 50-70 Euro, Hotel Seebrücke, Waldstraße 5a, 17509 Lubmin, Tel. (03 83 54) 35 30, Fax: -35350, E-Mail: andre&moritz@aol.com, www.hotelseebruecke, de

Ausflug nach Indien: Nach dem Studium verbrachte Maren Weber hier sechs Monate.

Bei ihrem Check wird mit einem Fragenkatalog ermittelt, unter welchen Bedingungen ein Produkt hergestellt wurde und ob es problemlos entsorgt werden kann. Profitieren sollen davon sowohl Hersteller als auch Händler und Konsumenten. „Der Check ist als Internetseite konzipiert, auf der auch registrierte Benutzer ein Produkt bewerten können“, sagt Maren Weber. Ihr Kalkül: Das nachhaltigste Produkt setzt sich durch – und wird künftig bevorzugt gekauft. Für das Konzept des „Product Sustain Ability Check“ gibt es einige Interessenten. Genutzt wird es bereits vom Zentrum für Nachhaltige Unternehmensführung (ZNU) innerhalb ihrer Nachhaltigkeitsberatung. Maren Weber ist sich deshalb sicher: „Der Check eröffnet unserer Gesellschaft die Möglichkeit, eine nachhaltige Kultur zu entwickeln.“ Ihre Professoren hat Weber damit überzeugt. Für ihre Diplom-Arbeit bekam sie eine 1,0. Und auch das Wissenschaftsforum der Sozialdemokratie war von der Idee begeistert: Es zeichnete die Diplomandin im Dezember 2009 mit dem erstmals vergebenen SPD-Fortschrittspreis aus.

Ungewöhnliches Geldinstitut In Empfang nahm ihn stellvertretend ihr Vater: Maren Weber war gerade zu einem sechsmonatigen Arbeitsaufenthalt nach Indien aufgebrochen. Ein Ausflug, auf dem sie eine bereits relativ etablierte Art nachhaltiger Produkte erforschte: fair gehandelte Waren. „In Pu-

Fair gewinnt: Besuch in einer Gärtnerei

na und Delhi habe ich Öffentlichkeitsarbeit für das Fair Trade Forum – India gemacht“, erzählt sie. „Ich wollte den fairen Handel aus der Perspektive der Produzenten kennen lernen.“ So besuchte sie Handwerker, die fair gehandelte Produkte herstellen und dokumentierte deren Arbeit in einer Broschüre. Sie soll helfen, die Vorteile des fairen Handels bekannter zu machen. Auch nach ihrer Rückkehr nach Deutschland wirbt Weber für die Vorteile einer nachhaltigen Dienstleistung. Seit September arbeitet sie in Frankfurt – für ein Geldinstitut. Die Triodos Bank ist allerdings nicht auf Profitmaximierung aus, sondern verfolgt neben finanziellen auch soziale und ökologische Ziele. Alles andere würde zu Maren Weber auch nicht passen. „Ich bin ein sehr authentischer Mensch“, sagt sie über sich selbst. „Ansonsten könnte ich auch nicht glaubwürdig im Marketing arbeiten.“ Da passt es ins Bild, dass ihr brauner Pullover und die Hose aus ökologisch angebauter Baumwolle bestehen und unter sozialen Bedingungen hergestellt wurden. Nachhaltigkeit fängt im Kleinen an. „Heute haben wir so viele Möglichkeiten, so zu leben, dass niemand darunter leiden muss. Warum nutzen wir sie nicht?“ Für Maren Weber wäre das wahrer Fortschritt: „Immer nach neuem Wissen streben und es in die Praxis umsetzen, um eine lebenswertere Zukunft zu erreichen.“ Als Kind, so erzählt Maren Weber, habe sie „Die Wolke“ gelesen. Der Jugendroman von Gudrun Pausewang, veröffentlicht ein Jahr nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl, beeindruckte sie. Es geht darin um einen fiktiven Atomunfall in Bayern, dem Politik und Bürger vollkommen hilflos gegenüberstehen. „Das Buch sollten alle lesen, die behaupten, die Atomkraftwerke in Deutschland seien sicher“, findet Maren Weber. Sie hatte den Roman erst vor ein paar Wochen wieder in der Hand. „Ich habe ihn einem Bekannten geschenkt, der sich für die Verlängerung der AKWLaufzeiten eingesetzt hat.“ ■

Sylt/List – Erholung pur! Neubau-KomfortFewos, 2-4 Personen, 31 bis 45 qm – 70,- bis 98 Euro pro Tag. Alle Appartements mit eigener Terrasse und Strandkorb. Telefon (0 46 51) 95 75 25, Fax (0 46 51) 95 75 05, mobil 0171/4 86 37 91, Internet: www.syltpur.de Usedom, Ahlbeck, Heringsdorf, FeWos, ab 30 Euro, 0175/599 33 90 ■ IMMOBILIEN Wir vermitteln Ihre Immobilie im Raum Hamburg. www.herrmann-immobilien.eu (040) 800 200 80

Kommunalpolitik besser machen Neue Herausforderungen erfordern moderne Kommunalpolitik.

Lesen Sie mehr in der DEMO 01-02/2011:

Titel Bürgerbeteiligung DEMO-Report: – Energiewirtschaft und Klimaschutz – E-Government SGK-Beilagen: Infos der SGK-Landesverbände Kostenloses Probeheft: Berliner vorwärts Verlagsges. mbH, Stresemannstr. 30, 10963 Berlin, Tel.: 0 30/2 55 94-130, Fax: 0 30/2 55 94-199, E-Mail: vertrieb@ demo-online.de www.demo-online.de

Dipl.-Ing. Manfred Küchenmeister Elektro- und Antennenanlagen Kreuzstraße 17d | 13187 Berlin Telefon: +49 30 448 24 01 | Telefax: +49 30 448 30 15 E-Mail: firma@mkuechenmeister.de

Manfred

ANZEIGE

Wir nehmen Abschied von

Oswald Röhnelt *13.08.1924 † 12.01.2011

Oswald Röhnelt war von 1963 bis 1981 Mitarbeiter des vorwärts Verlags. Seit 1964 prägte er unter anderem als stellvertretender Verlagsleiter maßgeblich die Geschicke unseres Hauses. Wir verlieren mit ihm einen sehr geschätzten, langjährigen Kollegen und Genossen. Unsere Gedanken sind bei seiner Familie und seinen Angehörigen.

Die Geschäftsleitung, die Chefredaktion und die Mitarbeiter des Berliner vorwärts Verlages


PA RT E I L E B E N !

Nah am Bürger auch im Karneval: OV-Vorsitzender Rolf Schäfer (r.) mit der Mayener Prinzengarde

OHNE ZWEIFEL VOLKSPARTEI OV MAYEN In der Osteifel haben die Genossen ihre eigenen Mittel gegen Überalterung und fehlenden Nachwuchs gefunden: offen sein und sich kümmern Von Gero Fischer

OV-PORTRÄT

Z

weifel haben sie in Mayen keine: Auch nach der Landtagswahl am 27. März wird der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz Kurt Beck heißen. Da sind sich die Mitglieder des Ortsvereins in Mayen sicher. „Alle wichtigen Kennzahlen sprechen für den Erfolg dieser Regierung“, sagt der Ortsvereinsvorsitzende Rolf Schäfer. Allein für ihre Bildungspolitik habe sie die Wiederwahl verdient. Wer den Neujahrsempfang der SPD Mayen besucht, merkt schnell, woher der Optimismus kommt. Hier in der Eifel

ANZEIGE

Bei der SPD-Stadtverordnetenfraktion der Landeshauptstadt Wiesbaden ist zum 1. Mai 2011 die Stelle einer/eines

Wissenschaftlichen Assistentin/ Wissenschaftlichen Assistenten neu zu besetzen. Zum Aufgabenbereich gehören insbesondere: inhaltliche und organisatorische Vorbereitung der Arbeitskreis- und Fraktionsarbeit, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie Kontakte zu Verbänden und Initiativen. Nähere Informationen erhalten Sie unter Tel.: 0611-313337 oder auf: www.spd-fraktion-wiesbaden.de bzw. per Mail: christian.lahr@wiesbaden.de. Bewerbungen bitte bis 28.02.2011 an: SPD-Stadtverordnetenfraktion, Postfach 3920, 65029 Wiesbaden.

ist die SPD-Welt noch in Ordnung. 400 Gäste sind an diesem Abend ins Bürgerhaus im Ortsteil Hausen gekommen. Der Vorsitzende begrüßt Bürger mit und ohne Parteibuch, Vertreter der Wirtschaft, von Vereinen und Gewerkschaften. Die Kapelle der freiwilligen Feuerwehr begleitet den Abend musikalisch und – das gehört hier dazu – der örtliche Karnevalsprinz wird ebenfalls noch zu seinem Auftritt kommen. Ob Genosse oder nicht, man kennt sich. Ist die SPD noch eine Volkspartei? Die Frage stellt sich hier eigentlich nicht. Eine Antwort gibt Rolf Schäfer trotzdem. „Ich empfinde das auf jeden Fall so“, sagt er, „auch wenn man das natürlich die Wählerinnen und Wähler fragen muss.“ Die Mayener befragen ihre Wähler regelmäßig. Besucher der Ortsvereinshomepage im Internet werden mit einem Fragebogen begrüßt. Die Sozialdemokraten stellen darin Fragen wie „Welchen Aufgabengebieten soll sich die Stadt zukünftig besonders widmen?“ oder „Welche aktuellen Projekte sollen weiterentwickelt werden?“. Es funktioniert: Die Genossen fragen, die Bürger antworten. „Wir haben bei der Aktion einen sehr guten Rücklauf und schon einige interessante Vorschläge bekommen“, sagt Rolf Schäfer. Die Bürgernähe des Ortsvereins beschränkt sich nicht nur auf das Internet. Über regelmäßige Foren, bürgeroffene

vorwärts 02/2011

Vorstandssitzungen und ein rund um die Uhr erreichbares Bürgertelefon suchen die Mayener den ständigen Kontakt zur Bevölkerung. Auch innerparteilich wird diese Offenheit praktiziert. „Wir haben hier bewusst einen sehr großen Vorstand“, sagt Schäfer. Darüber hinaus könne jeder interessierte Genosse an den Vorstandssitzungen teilnehmen. Auch die meisten Fraktionssitzungen im Stadtrat stehen einfachen Parteimitgliedern offen. „Diese Form der Offenheit schafft Multiplikatoren“, ist der Vorsitzende überzeugt. Dennoch haben auch die Genossen in der Eifel mit den klassischen Problemen der Volksparteien zu kämpfen: Überalterung, fehlender Nachwuchs, Parteiaustritte. Derzeit hat der Ortsverein 250 Mitglieder, knapp 400 waren es mal. Das wirke sich natürlich auf die Kampagnenfähigkeit aus, sagt der Kassierer Klaus Schäfer. Er ist seit über 40 Jahren im Ortsverein aktiv und betrachtet diese Entwicklung mit Sorge. „Vor zehn, zwölf Jahren haben wir hier noch mit 40 Leuten regelmäßig Prospekte oder Wahlkampfzeitungen verteilt, so etwas ist heute nicht mehr zu leisten.“ Die Alten könnten es nicht mehr machen und Nachwuchs gebe es kaum. Klaus Schäfer vermisst vor allem die gemeinsamen Aktionen und das Gefühl des „Wir gehen jetzt los und machen das!“ Sein Vorsitzender will dieser Entwicklung mit mehr Bürgerbeteiligung begegnen. „Wir müssen unsere soziale Kompetenz zurückgewinnen, wieder KümmererPartei werden“, fordert er. Einen gut verankerten Ortsverein sieht er dabei ganz klar im Vorteil. „Gerade die Ortsvereine können sich wie keine andere Parteiorganisation um die Probleme vor Ort kümmern, da sie die Problemstellungen direkt vor Augen haben.“ Das gehe nur über konkrete Projekte, die man zusammen mit den Bürgern verwirklichen kann. Zum Beispiel das Soziale Möbellager in Mayen – ein Projekt in Zusammenarbeit mit der Arbeiterwohlfahrt (AWO), das auf einen Vorschlag aus der Fragebogen-Aktion zurückgeht. In dem Möbellager verkauft die AWO gespendete Möbel und Haushaltsgeräte für Bedürftige zu sehr günstigen Preisen. Die Ideengeber hatten sich über den Fragebogen mit ihrem Vorschlag an die Partei gewand, als Nichtmitglieder. „Wir haben gesagt, okay, wir machen das und haben die AWO gefragt. Die macht das jetzt sehr erfolgreich.“ Offen für Vorschläge auch von Nichtmitgliedern, ist das das Rezept? „Auf jeden Fall“, sagt Rolf Schäfer. Beim sozialen Möbellager arbeiteten zum Beispiel auch Leute, die gar nicht zur eigentlichen SPDKlientel gehörten. „Aber es ist ein Projekt, das unmittelbar hilft, deswegen engagieren sie sich.“ Die Nähe zur SPD ergebe sich dann automatisch. ■

FOTO: GERO FISCHER

22


PA RT E I L E B E N

vorwärts 2/2011

23

TERMINE

FOTOS: MICHAEL PÜCKLER, SJD-DIE FALKEN

DAS ERSTE MAL IM CAFÉ Es war eine Premiere mit Koffein-Garantie. Anfang Januar fand in Berlin zum ersten Mal das „Politische Café“ der SPD FriedrichshainKreuzberg statt. Bei Kaffee und Kuchen können Interessierte seitdem jeden Mittwoch über Politik klönen. „Von neuen Genossen höre ich immer wieder, dass sie klassische Parteiversammlungen nicht so gut finden“, sagt Michael Pückler. Um auch ihnen ein Angebot zu machen, erfand er den politischen Kaffeeklatsch.„Die vielfältigen Diskussionen zeigen, dass großer Gesprächsbedarf besteht.“ ■ KD

ZUR BELOHNUNG IN DEN BUNDESTAG Einen besonderen Dank für ehrenamtliches Engagement im Kreisverband gab’s für eine Gruppe von Ostwestfalen: Der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus

Brandner lud eine Delegation aus allen Kreisverbänden der Region ein. 50 Sozialdemokraten aller Altersgruppen, vom Juso bis zum Landtagsabgeordneten, informierten sich über den Bundestag. Ein Vortrag im Auswärtigen Amt und der Besuch der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen standen bei der dreitägigen Reise ebenfalls auf dem Programm. ■ SZ

4.2. – 25.3. Ausstellung „Dignity – Die Würde des Menschen“, Fotografien von Dana Gluckstein im Willy-Brandt-Haus, Berlin 9. 2. FES-Diskussion „Die Mitte in der Krise“ Eine Studie über rechtsextreme Einstellungen in Deutschland, Friedrich-Schiller-Universität Jena, 18 Uhr erfmail@fes.de

ROSA, KARL UND DIE FALKEN Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg, genauer gesagt ihr Werk und sein Fortwirken, beschäftigten die Teilnehmer des Seminars „Rosa & Karl“. Rund 200 Jugendliche beteiligten sich vom 7. bis 9. Januar 2011 an der Veranstaltung in Berlin, mit

14. 2. FES-Diskussion Frauenrechte sind Menschenrechte. 100 Jahre Internationaler Frauentag – eine Bilanz. Stuttgart, Literaturhaus, silvia.wittig@fes.de, Tel.: 0711-2483943

der die Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken alljährlich Luxemburgs und Liebknechts gedenkt. In mehr als zehn Workshops sprachen die Teilnehmer über die gesellschaftlichen Verhältnisse und wie sie durch gemeinsames Engagement geändert werden können. Seinen Abschluss fand das Seminar an der Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde, wo die Jugendlichen traditionell einen Kranz für Luxemburg und Liebknecht niederlegten, die am 15. Januar 1919 von FreikorpsSoldaten ermordet wurden. ■ BG

SPD-MITGLIEDER RETTEN LEBEN Auf seiner Klausurtagung am 15. Januar 2011 rief der Duisburger OV Hüttenheim-Hucklingen zur Organspende auf. Einzelschicksale wie das von FrankWalter Steinmeiers Frau Elke Büdenbender rücken das Thema Organspende zwar in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses, an Spendern mangelt es aber. Dabei ist es einfach, sich einen Organspendeausweis zu holen, unter www.organspendeausweis.org, beim Arzt oder Apotheker. ■ SZ ANZEIGE

5000 Flyer DIN-A6 4/4-farbig bedruckt auf 250 g/m2 Bilderdruckpapier glänzend für nur:

38,91 €

inkl. MwSt. und Versand

Bis zu 70% günstiger als konventionelle Druckereien!

Drucksachen einfach online bestellen! www.diedruckerei.de

• Sicher und komfortabel einkaufen • Neutrale, versandkostenfreie Lieferung • Top-Qualität durch PSO-Zertifizierung


24 WIRTSCHAFT

vorwärts 02/2011

NEUE SERIE Der „vorwärts“ nimmt die Arbeitswelt unter die Lupe. Mit dieser Ausgabe startet der Wirtschaftsteil zwei neue Rubriken: »Gut gemacht« porträtiert ein Unternehmen, das in einem gesellschaftlich relevanten Bereich vorbildlich ist. Das kann eine umweltschonende Technologie sein, besonders gute Arbeitsbedingungen oder Familienfreundlichkeit.

Vorschläge nehmen wir gerne an unter redaktion@vorwaerts.de

IN KÜRZE BUCH ZUR KRISE

Atilla Karka: 2010 erhielt er den Innovationspreis von SPD und der Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD (AGS).

GUT GEMACHT

WO 100 NATIONEN PUTZEN AUSGEZEICHNET Er zahlt seinen Mitarbeitern Sprachkurse und freut sich über hochqualifizierte Migranten: Atilla Karka Von Yvonne Holl

Analyse der Finanzmisere „Haben wir aus der Krise gelernt?“ Diese Frage stellen die Wirtschaftsexperten Armin Steinbach und Philipp Steinberg in ihrem Buch „Nach der Krise ist vor der Krise“, das jetzt im MetropolisVerlag erschienen ist. Die Autoren hinterfragen, ob ein gestiegenes Wirtschaftswachstum und gesunkene Arbeitslosenzahlen vielleicht irrigerweise den Eindruck vermitteln, die Finanzmisere sei überstanden. ■ KD Rezension www.vorwaerts.de/Krise

STRAFE FÜR SÄUMIGE ZAHLER

W

»

Es stinkt, es ist unappetitlich, vielleicht liegen Schweineteile herum. Atilla Karka

«

EU-Richtlinie stärkt kleine Unternehmen Ende Februar tritt in der Europäischen Union die „Richtlinie zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr“ in Kraft. Das Gesetz verbindet strikte Fristen, Sanktionen und Anreize zur pünktlichen Zahlung. Damit sollen insbesondere kleine Unternehmen gestärkt werden, da diese besonders stark darunter leiden, wenn ihre Rechnungen nicht pünktlich bezahlt werden. Interview mit Barbara Weiler, SPD-Abgeordnete im Europäischen Parlament im Netz. ■ YH www.vorwaerts.de/Weiler

MITRE

DEN

rts.de vor wä neu! ch … tägli

aren Sie schon mal in einem Schlachthof?“, fragt Atilla Karka. Der Mann im Anzug lächelt genüsslich und beschreibt: „Da werden an einem Tag 10 000 Schweine geschlachtet, von fünf Uhr morgens bis nachts um 23 Uhr. Und dann geht unsere Arbeit los.“ Karka, Geschäftsführer des Industriereinigungsunternehmens Birfood, geht ins Detail: „Es stinkt, es ist unappetitlich, vielleicht liegen Schweineteile herum. Noch schlimmer ist es, wenn Fisch verarbeitet wird. Den Geruch kriegen Sie nicht los. Oder Hühnchen.“ So beginne er alle seine Bewerbungsgespräche, sagt Karka. Mit der unangenehmen Seite der Arbeit. Wer das verdaut hat, bekommt die Vorteile nachgeliefert: „Wir reinigen bei ganz verschiedenen Betrieben, die verarbeiten Fleisch, stellen Pralinen her oder Fertiggerichte. Das ist wie die Sendung mit der Maus. Man bekommt Einblicke in Produktionsverfahren wie sonst niemand.“ Atilla Karka liebt sein Metier. Acht Jahre lang hat er selbst gereinigt. Heute ist er Chef einer Firma mit neun Standorten in ganz Deutschland, an denen 3000 Menschen arbeiten. 80 Prozent haben ausländischen Hintergrund. „Unsere Mitarbeiter kommen aus über hundert Nationen“, sagt der 1979 in Lübeck geborene Sohn anatolischer Einwanderer. Deut-

sche arbeiten bei Birfood eher in der Führungsebene. Auch die Reiniger sind oft hochqualifiziert: „Wir haben einen russischen Architekten, Veterinäre, Elektriker, Schlosser, Mechatroniker“, schildert Karka. Ihre Barriere ist die Sprache, sie beherrschen das Deutsche nicht gut genug, um in ihrem erlernten Beruf zu arbeiten. Karka beklagt die Gegebenheiten nicht, schimpft weder über zu wenig deutsche Bewerber noch über Sprachprobleme bei den Mitarbeitern. Er hilft ihnen lieber dabei, diese zu überwinden. Birfood organisiert und bezahlt Deutschkurse an allen Standorten. Dafür mussten erstmal die Lehrer geschult werden. Sie sollen zum einen die technischen und mikrobiologischen Fachbegriffe der Branche vermitteln, aber auch das Alltagsdeutsch der Mitarbeiter verbessern. Als Einstieg hat Karka selbst eine DVD entwickelt, die die Arbeitsabläufe erklärt – in der jeweiligen Muttersprache der Stellenbewerber. Der Multiple-ChoiceTest am Ende ist allerdings auf Deutsch – denn ganz ohne geht es natürlich nicht. Karka setzt auf Qualifikation. Die Sprachkurse und regelmäßigen Weiterbildungen sind auch ein großer Motivator. Wenig Krankentage, ein großes Zusammengehörigkeitsgefühl: Atilla Karka ist überzeugt, dass das ein wichtiger Pfeiler des Firmenerfolgs ist. ■

FOTO: DIRK BLEICKER

Wie sieht Arbeit in Deutschland wirklich aus? Unter dem Titel »Meine Arbeit« bieten wir Raum für eine ganz konkrete Arbeitsplatzbeschreibung.


02/2011

WIRTSCHAFT 25

vorwärts

an und bittet mich, zwei ältere Herrschaften über die Hintertreppe in den Saal zu geleiten, damit sie keine Stufen laufen müssen. Oder jemand hat sich beschwert, dass der Ton zu leise oder zu laut ist, dann muss ich nochmal nachregeln. Die Vorhänge und das Licht sollten automatisch an- und aus-, auf- und zugehen. Denn beim Schneiden habe ich auf dem Film kleine Alumarken positioniert, die von einem eigenen Gerät gesteuert werden. Dieses Gerät heißt Matrix. Mit der Matrix kann ich dem Projektor Anweisungen erteilen. Dass er eine Pause zwischen Werbung und Film einlegt, dass er das Bühnenlicht ausmacht oder den Vorhang öffnet. Ganz am Ende des Films sitzt die allerletzte Marke, sie veranlasst, dass die Projektorklappe sich schließt, der Vorhang zu und das Licht an geht. Wenn die Leute rausgegangen sind, schaue ich nach, ob im Saal alles okay ist. Nach der letzten Vorstellung muss ich manchmal jemanden wecken. Ich mache einen Kontrollgang, ob z.B. alle Notausgänge zu sind. In den Vorführräumen schalte ich die Tonverstärker aus. Außerdem müssen die Projektoren grob gereinigt werden, denn bei jeder Vorführung entsteht Abrieb des Materials. Diesen Staub puste und pinsele ich weg. Dann lösche ich alle Lichter und schließe ab. Das war mein Arbeitstag. ■

DER MANN HINTER DEM PROJEKTOR Sebastian Böhm, 27 Jahre, Filmvorführer aus Berlin

FOTO: DIRK BLEICKER

I

ch arbeite im Programmkino „Die Kurbel“ in Berlin-Charlottenburg. Dort habe ich mal an der Kasse gejobbt und war dann vom Vorführen fasziniert. Was nötig ist, habe ich in einer mehrwöchigen Einweisung von Kollegen gelernt und wurde dann als Filmvorführer angestellt. Wir haben drei Kinosäle und beginnen in der Regel um 12 Uhr mit dem Kinderprogramm. Das ist die „Frühschiene“. Es gibt noch die Mittelschiene am Nachmittag und dann die Hauptschiene, die gegen 20 Uhr beginnt und zwischen Mitternacht und ein Uhr endet. Für die Vorführer gibt es unterschiedliche Schichten, ganze oder halbe Tage. Ich komme als erster eine Stunde vor dem Filmstart und schaue mir zuerst die Säle an. Wenn nötig, räume ich auf. Dann gehe ich in die Vorführräume, wir haben für jeden Kinosaal einen eigenen. Manchmal hinterlässt mir mein Kollege eine Nachricht, etwa wenn ein bestimmter Werbeblock nicht gezeigt werden soll, weil sich dort ein Fehler eingeschlichen hat. Donnerstags beginnt die Kinowoche, deshalb muss ich mittwochs die neuen Filme schneiden. Der Verleih liefert den Film in Akten, die jeweils auf einer eigenen kleineren Rolle sind. Je nach Länge hat ein Film vier bis neun Akte. Vor der ersten Vorführung muss ich die Akte aneinander schneiden und den Film auf unserer Vorführanlage aufbauen. So nennt man es, wenn der Film von den kleinen Rollen auf die großen

MEINE ARBEIT

Sebastian Böhm prüft das Filmmaterial im engen Vorführraum.

»

Zum FilmAnschauen habe ich selten Zeit.

«

Sebastian Böhm

Teller gespult wird, von denen er dann zum Projektor und zurück laufen kann. Ich tue das mit Hilfe des Make-up-Tisches, der so heißt, weil er aussieht, wie ein Tisch, an dem man sich schön macht. Auch die Werberolle mit Spots und Trailern muss jede Woche aktualisiert werden. Meist schaffe ich das, wenn die Kinderfilme laufen, sonst mache ich es nach der letzten Vorstellung. Manche Leute denken, Filmvorführer schauen sich jede Vorstellung mit an. Dazu ist aber selten Zeit. Oft starten drei Filme gleichzeitig oder in rascher Abfolge. Dann renne ich von einem Vorführraum zum nächsten und starte die Projektoren. Manchmal ruft der Kollege von der Kasse

Aufgezeichnet von Yvonne Holl Filmvorführer ist ein Anlernberuf, es gibt derzeit keine Berufsausbildung. Vorführer arbeiten festangestellt oder freiberuflich. Der verdi-Bundestarif liegt bei 1900 Euro monatlich brutto oder 18 Euro die Stunde. Vielerorts liegen die Löhne aber bei nur 8 bis 9 Euro.

Seit mehr als 50 Jahren schaffen wir öffentlichen Wohnraum für die Stadt, die Wissen schafft.

1963

1980

Weitere Informationen über unsere Aktivitäten und uns erhalten Sie in der Broschüre „1960-2010 – 50 Jahre Städtische Wohnungsbau GmbH Göttingen“ Städtische Wohnungsbau GmbH Göttingen · Reinhäuser Landstr. 66 · 37083 Göttingen · Tel.: (05 51) 49 67-0 · www.swb-goettingen.de

2003

2011


26 WIRTSCHAFT

vorwärts 02/2011

„Balancity“: Eine riesige Bildschirmkugel als Pendel war 2010 das Highlight des deutschen Expo-Pavillons in Shanghai. Interaktiv wird das Publikum für drängende soziale und ökologische Zukunftsfragen sensibilisiert.

ansteigt, stehen wir am Ende vor einer massiven Arbeitslosigkeit sowie kriegsähnlichen Zuständen auf den internationalen Arbeitsmärkten. Und eine weitere Vervielfachung der heutigen Gütermengen mag zwar theoretisch wünschenswert sein, ist aber ökologisch vollkommen irreal. Soll man also den Fortschritt stoppen? Keineswegs. Aber man soll ihm eine neue Richtung geben. Statt die Produktivitätsfortschritte bloß bei der Arbeit zu suchen, sollte man an den heute viel knapperen Produktionsfaktor Ressourcen denken. Auch hier sollte sich die Produktivität im Laufe von 200 Jahren verzwanzigfachen lassen, mittelfristig mindestens verfünffachen. Wie das geht, habe ich mit australischen Kollegen in dem neuen Buch „Faktor Fünf“ dargestellt. Ein Beispiel: Das Passivhaus braucht nur noch etwa ein Zehntel der sonst bei Gebäuden üblichen Energie. Vergleichbare Fortschrittspotenziale zeigt das Buch beim Verkehr, der Industrie und der Landwirtschaft auf. Tausende kleiner Verbesserungen summieren sich zu einem „Faktor Fünf“ quer durch die Wirtschaft.

Entsorgung ist zu billig Der Ärger ist, dass sich das meistens wirtschaftlich nicht lohnt. Weil Ressourcen und Entsorgung relativ billig sind. Wir Autoren schlagen daher politisch einen neuen Weg vor: die langsame, aber langfristig konsequente Verteuerung von fossiler und Atom-Energie, Wasser und Mineralien. Das Tempo soll durch die Effizienzfortschritte bestimmt werden. Dann bleiben die monatlichen Kosten für die Energie im Wesentlichen konstant, aber das Land braucht immer weniger Öl und Strom. Sozialpolitische EN T T A Kompromisse sind ratsam, etsind ausgestorben, die GeparB DE e d . wa erschwingliche Preise für de sind die schnellsten Lands rt vor wä neu! den einfachen Bedarf. tiere und gehören zu den ch … tägli Der Vorschlag ist der Erhöchst gefährdeten Katzenarfolgsgeschichte der Arbeitsproten. Und die Menschheit zerduktivität abgeschaut. Die war ja stört desto mehr von ihrer Umwelt immer Taktgeber für die Bruttolöhne; und ihrer Atmosphäre, je mehr sie dem und deren Steigen hat die ProduktiviMotto schneller, höher, stärker huldigt. tät hochgepeitscht. Auch die Bruttolöhne haben sich etwa verzwanzigfacht in der Neue Richtung Geschichte. für den Fortschritt In einer Zeit knappen Öls und droEine brauchbarere Ausdrucksweise für hender Klimadramen werden RessourFortschritt ist die systematische und cenproduktivität und Erneuerbare Enerfortlaufende Erhöhung der Arbeitsprogien zum entscheidenden Wettbewerbsduktivität. Sie ist rund zwanzigfach gevorteil. Dem Land, das mit dieser Stratestiegen im Laufe der letzten 200 Jahre gie anfängt, gehören die Zukunftsund hat uns den großen Wohlstand gemärkte. Weil es dem Fortschritt eine bracht. Und sie erhöht sich weiter, vorneue Richtung geschenkt hat. ■ nehmlich in den Entwicklungsländern, die hier großen Nachholbedarf haben. Bloß ist auch hier neuerdings Vorsicht Ernst Ulrich von Weizsäcker geboten. Die Begrenztheit der Ressourwar Präsident des Wuppertal Instituts, SPD-Bundestagsabgeordcen deckelt die Güterherstellung, vielneter und Dekan der Bren School leicht beim Doppelten des heutigen Verof Environmental Science and brauchs. Wenn dann gleichzeitig die ArManagement in Kalifornien (USA) beitsproduktivität noch einmal rasant

PRODUKTIVER STATT SCHNELLER, HÖHER, STÄRKER Von Ernst Ulrich von Weizsäcker

BUCHTIPP Ernst Ulrich von Weizsäcker, Karlson Hargroves, Michael Smith FAKTOR FÜNF Verlag Droemer, 432 Seiten, 19,95 Euro, ISBN 978-3-426-27486-6

F

ortschritt war 200 Jahre lang durch das spätere Olympia-Motto gekennzeichnet: schneller, höher, stärker. In der Trivialvorstellung vom Fortschritt ist das heute noch so. Besonders in Ländern, in denen Fortschritt eine Art Religionsersatz ist, etwa in den USA und China. Die ganze Idee vom Wettbewerb hängt mit diesem Motto zusammen. Der praktische Vorteil ist, dass man bei Schnelligkeit, Höhe und Stärke genau feststellen kann, wer gewonnen hat, – unverzichtbar für die Olympischen Spiele und beliebt bei mathematisierenden Wettbewerbstheoretikern. Die klassische Anekdote über den Wettbewerb ist: Zwei Menschen rennen vor einem Löwen weg. Keucht der eine: Das schaffen wir nicht, der Löwe ist schneller. Sagt der andere: Ich muss bloß schneller laufen als du, um zu gewinnen. Ökologisch und evolutionsbiologisch betrachtet ist das olympische Motto natürlich großer Unsinn. Die Mammuts waren stärker als ihre Konkurrenten und

FOTOS: DIRK BLEICKER

Wirtschaftswende Ressourcen wie Öl und Wasser sind zu billig. Das schadet der Umwelt. Was bedeutet es für die Verbraucher, wenn sie teurer werden?


KEINE LUFT ZUM ATMEN KOMMUNALFINANZEN Rheinland-Pfalz hat einen Entschuldungsfonds aufgelegt. SPD- Finanzminister Carsten Kühl fordert Hilfe vom Bund Interview Yvonne Holl

FOTO: DPA

WIRTSCHAFT 27

vorwärts

Herr Kühl, deutsche Kommunen leiden unter chronischem Geldmangel. Viele operieren mit Nothaushalten. Wie ist die Lage in Rheinland-Pfalz? Vergleichbar mit der in anderen Bundesländern. Insbesondere die kreisfreien Städte und die Landkreise, also die Träger der Soziallasten, haben akute Haushaltsprobleme. Sie haben als erstes Bundesland einen Entschuldungsfonds eingeführt. Ja, inzwischen ziehen andere Länder nach, etwa Nordrhein-Westfalen, Hessen und Niedersachen. Wie funktioniert das? Die jeweils betroffene Kommune, das Land und die Solidargemeinschaft der Kommunen sind daran beteiligt, diejenigen zu entschulden, die sehr hohe „Überziehungskredite“ aufgehäuft haben. In der Regel sind das auch genau jene Kommunen, die besonders hohe Soziallasten zu tragen haben. Um wie viel Geld geht es? Wir haben uns den Bestand an „Überziehungskrediten“ am Ende des Jahres 2009 angeguckt. Das waren 4,6 Milliarden Euro. Zwei Drittel davon haben wir in den Entschuldungsfonds übernommen. Mit welchem Ziel? Um den kommunalen Haushalten überhaupt wieder eine Perspektive auf Gestaltung zu geben. Deren Mittel wurden schon durch die Pflichtausgaben erschöpft, sodass kein Spielraum mehr für freie Aufgaben war. Was heißt das genau? Dass Schwimmbäder schließen und Bibliotheken, dass Sozialarbeiter aus Brennpunkten abgezogen werden. Alles Dinge, die für das Zusammenleben und die Identität einer Kommune wichtig sind – aber eben nicht zwingend notwendig, um gesetzliche Verpflichtungen zu erfüllen. Vor einem Jahr hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Kommission zur Reform der kommunalen Finanzen eingesetzt. Sie sind Mitglied. Was für Erwartungen hatten Sie an diese Kommission? Ich dachte, wir würden den Kommunen wieder Handlungsspielraum verschaffen. Dazu muss man an die Ursachen ran und das ist der Anstieg der Soziallasten. Es geht darum, dass der Bund einen stärkeren Anteil an diesen Lasten übernimmt.

Warum ist das auch langfristig so wichtig? Viele Städte und Gemeinden leben von Leuten, die sich ehrenamtlich engagieren, mit kommunalen Mandaten und in Vereinen. Sie leisten einen wertvollen Beitrag. Ich glaube, wenn diese Menschen dauerhaft ihrer Gestaltungsmöglichkeiten beraubt werden – zu denen auch immer finanzieller Spielraum gehört – dann entsteht Frustration und bricht bürgerliches Engagement letztlich an der Basis weg. Dabei ist es so wichtig für Demokratie. Wie haben Sie die Arbeit der Kommission bisher erlebt? Die Bundesregierung wollte nur über zwei Dinge reden: wie die Gewerbesteuer

Kämpft für eine rasche Entlastung der Kommunen: Carsten Kühl, Finanzminister von Rheinland-Pfalz.

ersetzt und wie Standards gesenkt werden können, um Kosten zu sparen. Wie stehen Sie dazu? Sicherlich könnte man hier und da Abstriche machen, aber dabei kommt niemals die Dimension an Einsparungen heraus, die wir brauchen. Und die Gewerbesteuer ist unverzichtbar für die Kommunen! Welches Vorgehen wünschen Sie sich? Als erste Maßnahme brauchen wir eine neue Finanzierungszuständigkeit bei den Soziallasten. Da ist eine schnelle politische Entscheidung nötig, um das permanente Höherschrauben der Verschuldungen zu stoppen. Sonst nützen auch die Entschuldungsfonds nichts. Allerdings ist eine solche Entscheidung nicht in Sicht. ■ ANZEIGE

gürtlerbachmann

02/2011

„Kommt konstanter Erfolg nicht von konstantem Wandel?“ DR. REGINE WOLFGR AMM Managerin Produktentwicklung bei Reemtsma

In den globalen und schnellen Märkten von heute kann nur der erfolgreich sein, der nach vorne denkt und offen für Veränderungen ist. Bei Reemtsma hat der Wandel Tradition. Genau genommen 100 Jahre. Ob in der Produktentwicklung oder im Vertrieb – unsere Erfahrung stellt sicher, dass neue Ideen nachhaltig und gut sind. Im Sinne unserer Mitarbeiter, unserer Geschäftspartner und unserer Konsumenten. Für eine Zukunft, die gestaltet. w w w. r e e m t s m a .d e

WER TE LEBEN. WER TE SCHAFFEN.


28 KULTUR

vorwärts 02/2011

LE LI NA R E B 2011

e r ts.d ä w r vo e dabei! … liv

STUDIE

stärkt ihr den Rücken. Oliver Schmitz’ einfühlsamer Film begleitet das willensstarke Mädchen dabei, wie es sich entschließt, das Verschweigen der Wahrheit nicht länger zu ertragen. Als Lilian nur einen Weg sieht, ihre Kinder zu schützen und sie verlässt, hat Chanda endgültig genug von den Lügen, will nicht mehr hören, dass die Krankheit Lilians eine Strafe Gottes sei. Sie holt die Mutter nach Hause und konfrontiert die Dorfgemeinschaft so mit ihrer schlimmsten Angst.

Intensive Nähe zur Realität

WORÜBER NIEMAND SPRICHT... »GELIEBTES LEBEN« Ein preisgekrönter Film über Ängste, Lügen und Tragödien, die AIDS in Südafrika verursacht – und die Courage eines Teenagers Von Birgit Güll

S

o oft auch erklärt wird, dass selbst die letzten Tabus gebrochen seien, sie sind es nicht. „Darüber spricht man nicht“‚ „Wenn das die Nachbarn wüssten“, nach diesen Vorgaben funktioniert das Verschweigen von Wahrheiten. Menschen, die sich nicht daran halten oder – schlimmer – nicht daran halten wollen, werden ausgegrenzt. Diese Erfahrung macht die zwölfjährige Chanda in Oliver Schmitz’ Film „Geliebtes Leben“. Als ihre einjährige Schwester stirbt, wollen sich alle daran halten, dass eine Grippe die Ursache war. So könne niemand mit dem Finger auf die Familie zeigen, schärft die Nachbarin Mrs. Tafa dem kleinen Mädchen ein. Das Dorf nahe Johannesburg, in dem sie leben, ist klein. Jeder kennt jeden, und das Urteil der Nachbarn zählt viel. So wird die übergroße Trauer dafür verantwortlich gemacht, als einige Zeit nach dem Tod des Babys auch Chandas Mutter Lilian erkrankt. Doch das selbstbewusste Mädchen ist nicht länger bereit, das Spiel mitzuspielen. Chanda weiß, woran die Eltern ihrer Freundin Esther gestorben sind, woran so viele im Township sterben: AIDS. Sie versteht nicht, warum nie-

mand darüber spricht, warum Menschen ausgegrenzt werden. Inständig bittet sie ihre Mutter, zum Arzt zu gehen, doch die weigert sich, hat Angst vor Tratsch und glaubt nicht an Hilfe. Tapfer kümmert Chanda sich um ihre beiden jüngeren Halbgeschwister, deren Vater seit dem Begräbnis des Babys verschwunden ist. Weder in seiner Stammkneipe noch bei seiner Geliebten ist der Trinker zu finden.

Wunderheiler, falsche Ärzte Die aufdringliche Mrs. Tafa von nebenan hilft zwar dabei, die Kleinen zu versorgen. Die Lügen, die sie über den Zustand von Lilian verbreitet, helfen Chanda dagegen nicht. So wenig wie der falsche Arzt und die Wunderheilerin, die die Nachbarin für die Kranke auftreibt. Vertrauen kann sie nur ihrer Freundin Esther. Die ist seit dem Tod ihrer Eltern eine Außenseiterin im Dorf. Sie verkaufe ihren Körper, heißt es, und bald tut sie, wovon ohnehin alle überzeugt sind und prostituiert sich. Ihrer Freundin Chanda verspricht sie, immer für sie da zu sein. Zwar will Chanda nichts davon wissen, dass auch sie ausgegrenzt werden könnte, doch die Solidaritätsbekundung

SCHAUSPIELER: KLEINER LOHN, SCHMALE RENTE Die meisten Schauspielerinnen und Schauspieler in Deutschland leben in finanziell jämmerlichen Verhältnissen. Das belegt eine Studie der Universität Münster. Über 700 Darsteller aus Theater, Film und Fernsehen beteiligten sich an der Befragung. „Die Hälfte verdient 20 000 Euro oder weniger im Jahr“, so eine Sprecherin. Lediglich 4,6 Prozent der Befragten erwarben einen Anspruch auf Arbeitslosengeld I. Zum Teil waren sie in den vergangenen zwei Jahren zusammengerechnet weniger als sechs Monate beschäftigt. Oder sie scheiterten an der Regelung, die eine Befristung der Engagements auf höchstens sechs Wochen vorschreibt. Theatergastspiele aber dauern in der Regel zwei bis drei Monate. In dieser Zeit zahlen die Betroffenen zwar Sozialabgaben. Diese werden aber nicht angerechnet. Dabei sollte mit einer Arbeitslosengeld-Reform 2009 die Benachteiligung von Schauspielern beseitigt werden. Das misslang, wie die Studie ausweist. Die meisten müssen weiterhin in den Solidaritäts-Topf der Arbeitslosenversicherung einzahlen, ohne die geringste Chance, jemals etwas herauszubekommen. ■ (WL) http://bema.unimuenster.de/pdf/BFFS_Abschlussbericht.pdf

Der Senator Film Verleih ermöglicht Vorführungen von „Geliebtes Leben“ an Schulen. Kontakt: info@senator.de ZU GEWINNEN Der „vorwärts“ verlost 2 x 2 Eintrittskarten zur Preview des Films am 14. Februar im Willy-Brandt-Haus Berlin. Mit einem Grußwort von Sigmar Gabriel. Der Regisseur Oliver Schmitz und der Produzent Oliver Stoltz werden anwesend sein. E-Mail an redaktion@vorwaerts.de Stichwort: „Film“ Einsendeschluss: 10. Februar 2011

FOTO: SENATOR FILMVERLEIH

Die zwölfjährige Khomotso Manyaka (l.) gab an der Seite der bekannten südafrikanischen Schauspielerin Lerato Mvelase in „Geliebtes Leben“ ihr Debüt.

„Sie stellt Fragen und erwartet Antworten“, sagt Schauspielerin Khomotso Manyaka über die von ihr verkörperte Chanda. Die 1996 Geborene stand für die Rolle zum ersten Mal vor der Kamera. Für das absolut eindrucksvolle Debüt wurde sie beim afrikanischen Durban International Film Festival 2010 als „Beste Hauptdarstellerin“ ausgezeichnet. Gedreht wurde die deutsch-südafrikanische Co-Produktion „Geliebtes Leben“, die auf Allan Strattons Buch „Worüber keiner spricht“ basiert, an Originalschauplätzen im Township Elandsdoorm, nicht im Studio. In den engen Privathäusern folgt das Team mit Handkameras den Bewegungen der Darsteller. Diese Nähe sorgt für Intensität, genau wie die Sprache, der lokale Dialekt Sepedi. Die ist auch für den aus Südafrika stammenden Regisseur Schmitz, der hierzulande vor allem durch seine preisgekrönten TV-Serien „Türkisch für Anfänger“ und „Doctor’s Diary“ bekannt ist, eine Fremdsprache. Doch er setzt auf Realität. Denn „Geliebtes Leben“ ist kein Elendsmärchen aus den afrikanischen Slums, kein Moralstück mit erhobenem Zeigefinger. Es ist eine eindringliche Geschichte über Tabus in der Gesellschaft, übers Erwachsenwerden und über Courage. Beim Filmfestival in Cannes wurde „Geliebtes Leben“ mit dem „Prix François Chalais“ ausgezeichnet, beim Durban Festival als „Bester afrikanischer Spielfilm“. Ab 5. Mai ist er im Kino zu sehen. Im Rahmen der Berlinale gibt es in Kooperation mit dem „vorwärts“ und der Hugo Tempelman Stiftung eine Preview des Films im Willy-Brandt-Haus. ■


02/2011

KULTUR 29

vorwärts

vorwärts.de Rezensionen DIE FAVORITEN MIT DEN MEISTEN »KLICKS« Philipp Meyer

ROST Klett-Cotta, Stuttgart, 2010, 464 Seiten, 22,95 Euro, ISBN 978-3-608-93893-7 Aram Mattioli

„VIVA MUSSOLINI!“ Die Aufwertung des Faschismus im Italien Berlusconis

Ferdinand Schöningh Verlag, 2010, 19,10 Euro ISBN 978-3-506-76912-1 Klaus Kordon

IM SPINNENNETZ. Die Geschichte von David und Anna

Verlag Beltz & Gelberg 2010, 19,95 Euro ISBN 978-3-407-81071-7

FÜR EINEN MODERNEN ISLAM

SO SCHÖN, SO SCHAURIG

Es klingt nach Revolution und Barrikaden. Lale Akgün, SPDPolitikerin und Muslimin, ruft zum „Aufstand der Kopftuchmädchen“ auf. Ihr flott geschriebenes Buch ist ein Plädoyer für einen modernen Islam, „der die Werte des demokratischen Verfassungsstaats von innen stärkt“. Religiöse Symbole wie das Kopftuch lehnt sie ab. Allein eine Gruppe steht dem „Zukunfts-Islam“ aus Akgüns Sicht im Weg: die islamischen Verbände, die um ihren Einfluss bangen. Dieser Hinweis ist wichtig und notwendig. Doch ob den „Sheriffs der Islamisierung“ der Mädchen-Aufstand tatsächlich gefährlich werden kann, bleibt abzuwarten. ■ KD

Es war einmal. So klassisch beginnen einige der Geschichten von Ljudmila Petruschewskaja. Doch die vertrauten AnfangsFloskeln führen in 19 ganz und gar ungewöhnliche Erzählungen. „Es lebte einmal ein Vater, der seine Kinder nicht finden konnte.“ Erste Sätze wie dieser ziehen den Leser in Geschichten, die fesselnd und unerklärlich sind. Dabei sind die kurzen, fast lapidar erzählten Texte der 1938 geborenen Schriftstellerin so dicht und reich, dass der Leser gerne darin versinkt. Und dann ist da noch ihr Humor. Der ist bissig, aber weit davon entfernt, bitter zu sein. Er durchzieht ihre Geschichten und bringt sie zum Leuchten. ■ BG

Lale Akgün AUFSTAND DER KOPFTUCHMÄDCHEN. Deutsche Musliminnen wehren sich gegen den Islamismus, Piper Verlag 2011, 286 Seiten, 16,95 Euro, ISBN 978-3-492-05381-5

Ljudmila Petruschewskaja ES WAR EINMAL EINE FRAU, DIE IHREN MANN NICHT SONDERLICH LIEBTE. Aus dem Russischen von Antje Leetz, Berliner Taschenbuch Verlag, Berlin 2010, 191 Seiten, 8,95 Euro, ISBN 978-3-8333-0717-1

Philipp Schläger

DER ENTZAUBERTE PRÄSIDENT. Barack Obama und seine Politik

Rotbuch 2010, 9,95 Euro, ISBN 978-3-86789-113-4

MEIN KULTUR-TIPP

FOTOS: DIRK BLEICKER, THOMAS KOST/ZDF

Michael Naumann, Ex-Kulturstaatsminister, Chefredakteur von „Cicero“

TV-DRAMA »SCHICKSALSJAHRE« ZDF, 13.+14. FEBRUAR / 20.15 Uwe-Karsten Heye, erster Regierungssprecher der rot-grünen Koalition und ehemaliger Chefredakteur des „vorwärts“, hat eine deutsche Familienbiographie geschrieben, „Vom Glück nur ein Schatten“. Es ist seine eigene. Als zweiteiliges TVDokudrama unter dem pilcherhaften Titel „Schicksalsjahre“ sendet das ZDF am 13. und 14. Februar die Geschichte der jungen Ursula Engler, die in Ostpreußen aufwächst, sich in einen aufstrebenden Opernsänger verliebt, Wolfgang Heye, ihn heiratet und mit zwei Kindern zurückbleibt, als er eingezogen wird und im Abgrund des Krieges zu verschwinden droht – bis er desertiert. Er wird aufgegriffen: ein Jahr Gefängnis. Kaum entlassen, desertiert er erneut, wird wieder gefasst und landet in einem Strafbataillon. Ein Todeskommando. Ursula Heye wird vom NS-Regime bedrängt, sich scheiden zu lassen, um ihren Arbeitsplatz zu sichern. Ihr bleibt nichts anderes übrig. Sie rettet sich und ihre Familie als Krankenschwester und Pianistin. Das letzte Schiff, die „Wilhelm Gustloff“, verlässt am 30. Januar 1945

Packendes Kriegsdrama: Maria Furtwängler als Ursula Heye mit ihrem Sohn Uwe-Karsten

den Hafen von Gdingen, wird von einem sowjetischen U-Boot versenkt. Mehr als 9000 Menschen kommen um. Auf der Passagierliste steht auch die Familie Heye. Doch Mutter und Kinder hatten den letzten Zug gen Westen genommen. Sie erfährt, dass ihr (geschiedener) Mann gefallen ist. Doch das ist falsch. Er wiederum entnimmt der Passagierliste der „Gustloff“, dass seine Familie in der Ostsee ertrunken sei. Ursula Heye schlägt sich in der Bundesrepublik durch als Angestellte einer Druckerei. Sie zählt zu jenen Millionen so genannter „Kriegerwitwen“, deren Erfahrungen sich zu einem einfachen politischen Programm summierten: „Nie wieder!“ Durch Zufall erfährt sie in den fünfziger Jahren, dass der totgeglaubte Wolfgang Heye in Stuttgart lebt: Ihr Treffen ist bitter und folgenlos. Er ist wieder verhei-

ratet. Seine Kinder bleiben ihm fremd. Die Familie ist endgültig getrennt. Die Verfilmung bemüht sich, dicht an der Geschichte zu bleiben, aber noch dichter bleibt sie an dem schönen Gesicht der Hauptdarstellerin Maria Furtwängler: Ihre kühle, unnahbare Art allerdings ist der Rolle der Tatort-Kommissarin wohl eher angemessen. Die bisweilen verwirrenden Schnitte sind der TV-Dramaturgie geschuldet. Älteren Zuschauern wird der Film ein Fenster in die eigene Vergangenheit öffnen, jüngeren hingegen mag er den Überlebenswillen all jener Frauen zeigen, die zu retten versuchten, was ihre Männer zerstört hatten. Eine bittere deutsche Geschichte, deren Narben sichtbar bleiben für immer. ■ Wie es zur Verfilmung kam: vorwärts.de/schicksalsjahre

ZU GEWINNEN! 3 x 1 Buch „Vom Glück nur ein Schatten“ von Uwe-Karsten Heye, als Taschenbuch erschienen im Heyne Verlag E-Mail an: redaktion@vorwaerts.de Stichwort : „Heye“ Einsendeschluss: 18. Februar 2011 HERZLICHEN GLÜCKWUNSCH! Zu gewinnen waren 3 x 2 Eintrittskarten für das OZEANEUM in Stralsund. Robert Galuhn, 17493 Greifswald Martina Schmid-Seyfferth, 93057 Regensburg Karl-Heinz Dühring, 22946 Trittau


30 KULTUR

vorwärts | buch

vorwärts 02/2011

Für den Fortschritt Michael Vassiliadis

Nur mit einer neuen Kultur des Fortschritts kann Deutschland seiner Aufgabe als ökologischer Schrittmacher der Welt auch in Zukunft gerecht werden.

BILDUNG: WARE ODER ÖFFENTLICHES GUT? Gesine Schwan

Günter Grass in Berlin: Er mahnte die SPD, nicht naiv auf den Goodwill der Wirtschaft zu setzen.

DIE DEMOKRATIE BRAUCHT LAUTSTARKE BÜRGER

vorwärts | buch

Der neue vorwärts|buch Verlag im gut sortierten Buchhandel oder direkt unter www.vorwaerts-buch.de

BESTELLCOUPON

Von Uwe Knüpfer

• per Post: vorwärts|buch Verlagsgesellschaft mbH Postfach 61 03 22, 10925 Berlin • per E-Mail: doerner@vorwaerts-buch.de • per Fax: 0 30 – 2 55 94-1 92

E

ANZAHL

AUTOR /Titel /ISBN

PREIS

................

Michael Vassiliadis Für den Fortschritt 117 Seiten, 978-3-86602-891-3

10,00 €

Gesine Schwan Bildung: Ware oder öffentliches Gut? 96 Seiten, 978-3-86602-799-2

10,00 €

Thorsten Schäfer-Gümbel (Hg.) Gerecht denken – lokal Handeln 148 Seiten, 978-3-86602-735-0

10,00 €

Matthias Machnig Vermessungen 270 Seiten, 978-3-86602-466-3

20,00 €

Egon Bahr/ Reinhard Höppner Die SPD und die Linke 110 Seiten, 978-3-86602-043-6

10,00 €

Markus Meckel/Stefan Reiche (Hg.) »Nichts muss bleiben, wie es ist.« 146 Seiten, 978-3-86602-480-9

10,00 €

................

................

................

................

................

Vorname ....................................... Nachname .................................... Straße

.................................................................... Hausnr. .............

PLZ

................................. Ort ........................................................

Telefon

...................................................................................................

(für Rückfragen)

E-Mail

...................................................................................................

Ich interessiere mich für Ihren: Verlagskatalog

ja

E-Mail Newsletter

ja

Der Versand der Bücher erfolgt gegen Rechnung, zzgl. Versandkosten. Die Lieferzeit beträgt zwischen 3 und 5 Arbeitstagen. Alle Preise verstehen sich inkl. 7% MwSt. Es gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (www.vorwaerts-buch.de). Änderungen von Preis, Umfang, Ausstattung und Lieferbarkeit vorbehalten.

r unterstellt der SPD „Naivität“ und „kleinbürgerliche Bierärschigkeit“. Und kommt dennoch, wenn die Partei ihn ruft: Günter Grass nennt sich einen „gelernten Sozialdemokraten“. „Ich suchte kein Endziel, blieb unterwegs, bin es immer noch, setzte mich wechselndem Wetter aus.“ So steht es im neuesten Buch des Literaturnobelpreisträgers: „Grimms Wörter“. Es ist eine Auseinandersetzung nicht nur mit der deutschen Sprache, sondern über weite Strecken auch mit der SPD und der deutschen Geschichte, dabei stark autobiografisch gefärbt. Grass ist zu Willy Brandts Zeiten in die Partei ein- und später wieder ausgetreten – als die SPD mit der Union den Asylkompromiss schloss. Aber er habe schon Gerhard Schröder gesagt, er trete auch erneut wieder ein – sobald „Ihr das Asylrecht wieder in Kraft setzt“. Doch: „Das ist bis heute nicht geschehen.“ Willy Brandt, damals noch Regierender Bürgermeister in Berlin, hatte 1961 ein gutes Dutzend Literaten der Gruppe 47 eingeladen, zum Gespräch und mitzutun bei dem Projekt, das später der Slogan zieren sollte: „Wir schaffen das moderne Deutschland.“ Aus dem Dutzend zeigte, als es ums Mittun ging, nur einer auf, und das sei er gewesen, Grass. Er habe sich fortan bemüht, Willy Brandts Reden klarer, zugespitzter zu machen. Was durchaus hier und dort gelungen sei. Das habe ihn „mit kindlichem Stolz“ erfüllt. „Warum hab’ ich das gemacht?“, fragt Grass rhetorisch sich selbst. Und erzählt Anfang Dezember im WillyBrandt-Haus, dass er bei Kriegsende 17 Jahre alt war, „verformt vom Nationalsozialismus“ und sich fortan mit der Frage gequält habe: Wie war das möglich? Wie habe er „so einer Begeiste-

rung“ anheim fallen können? Er sei zu der Antwort gelangt, dass sich in der Weimarer Republik nicht genügend viele Bürger vor die Republik gestellt haben, als die Nazis immer stärker wurden. „Daraus habe ich meine Schlüsse gezogen.“ Demokratie könne nur gelingen, wenn genügend viele Bürger „lautstark präsent“ sind. Weshalb er auch die Bundesrepublik heute nicht durch Terrorismus gefährdet sehe und schon gar nicht durch den Verfall der deutschen Sprache – „Unsere Sprache ist stark genug, sich immer wieder zu erneuern“ –, sondern durch Verschleiß. Durch „Materialermüdung“ könne es „zum Einsturz kommen“. Angst, dass „die Deutschen“ sich selber abschaffen werden, hat er hingegen nicht. „Hier in Berlin im 17. Jahrhundert hat ein Drittel der Bevölkerung Französisch gesprochen: Welch eine Bereicherung!“ Was wäre aus Preußen ohne die Zuwanderung der Hugenotten geworden, fragt er? Und apropos Nebenkulturen: Eine Nebenkultur habe sich im Bankwesen entwickelt. Hier aufzuräumen, das würde sich lohnen. Grass bittet, im Blick auf eine künftige sozialdemokratische Regierungszeit, nicht wieder den Fehler zu machen, „naiv“ auf Goodwill der Wirtschaft zu setzen, wie einst beim Zulassen von Niedriglohn-Tarifabschlüssen im Zeitarbeitsgewerbe: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist keine Sache des guten Willens.“ Und er verspricht, der „Es-pe-de“ weiterhin ermunternd zur Seite zu stehen – auch wenn er von Feuilletonisten für seine Parteilichkeit gescholten werde und jüngere Literaten Politik naserümpfend als „schmutziges Geschäft“ verächtlich machten: „Mich juckt das nicht. Ich mache mein Ding.“■

FOTO: ALIX FASSMANN

GÜNTER GRASS Der Nobelpreisträger ermahnt und ermuntert die „Es-pe-de“ bei seiner Buchvorstellung im Willy-Brandt-Haus


HISTORIE 31

vorwärts

E

s ist der größte Trauermarsch, den Berlin bisher gesehen hat. Hunderttausende – manche schätzen sogar eine Million Menschen – geben am 5. Februar 1911 Paul Singer das letzte Geleit. Der SPD-Vorsitzende ist am 31. Januar mit 67 Jahren gestorben. Er gilt als eine der wichtigsten Führungsfiguren der SPD im Kaiserreich. Das war ihm keineswegs vorgezeichnet. Denn 1862 tritt der wohlhabende Fabrikant von Damenmänteln in die bürgerliche „Deutsche Fortschrittspartei“ ein. 1868 die Wende: Er befreundet sich mit August Bebel und Wilhelm Liebknecht. Ein Jahr später wird er Mitglied der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei (SDAP). 1878 setzt Reichskanzler Otto von Bismarck mit den „Sozialistengesetzen“ ein faktisches Verbot der SPD durch. Singer wird einer der wichtigsten Geldgeber für die unterdrückte Partei. In Zürich gründet er den „Sozialdemokrat“ und leitet den illegalen Vertrieb. Er finanziert das „Berliner Volksblatt“, den Vorläufer für die Wiedergründung des „Vorwärts“, dessen erster Verleger er wird. „Dank seiner materiellen wie immateriellen Opferfreudigkeit und der finanziellen und zeitlichen Unabhängigkeit, über die er im Gegensatz zu den proletarischen Genossen verfügte, war er prädestiniert“ für eine zentrale Stellung in der SPD, schreibt die Historikerin Ursula Reuter. Durchsetzungs- und Integrationsfähigkeit, Verhandlungsgeschick und rednerisches Talent sind seine Stärken. „Die Sozialdemokratie hatte in den 1880er Jahren nur wenige Persönlichkeiten, die solche Qualitäten besaßen.“ Kein Wunder, dass die SPD ihn 1884 zum Kandidaten für die Berliner Stadtverordnetenversammlung und für den Reichstag macht. Gegen den erbitterten Widerstand antisemitischer Hetzer, denn Paul Singer ist Jude. Die SPD, so ein Genosse damals, will mit Singers Kandidatur zeigen, „dass wir keinen Rassen- und Religionsunterschied kennen und dass

Erfolgreicher Fabrikant, Sozialdemokrat, Verleger des „Vorwärts“: Paul Singer

VERLEUMDET, VERFOLGT – VEREHRT VOR 100 JAHREN Der SPD-Vorsitzende Paul Singer stirbt Von Lars Haferkamp Ehrendes Gedenken: Zum 100. Todestag Paul Singers legten der SPD-Parteivorstand mit Barbara Hendricks (2.v.l.) an der Spitze und der Berliner SPD-Landesverband Kränze auf dem Friedhof der Sozialisten in BerlinFriedrichsfelde nieder.

D E B AT

TEN

rts.de vor wä neu!

wir mit den Antisemiten nichts zu schaffen haben.“ Singer wird gewählt: als Stadtverordneter und als Reichstagsabgeordneter. Bis zu seinem Tod wird er beiden Parlamenten als Fraktionsvorsitzender angehören. 1890 wird er einer von zwei gleichberechtigten Vorsitzenden der SPD. Auch dieses Amt führt er bis zu seinem Lebensende. Für Hans-Jochen Vogel zeigt der Aufstieg Singers in der SPD, „wie sehr der Kampf gegen den Antisemitismus seit jeher zum Kernbestand sozialdemokratischer Politik gehört“. Für den Historiker Reinhard Rürup bedeutet „die Integration der Juden in die Partei für die Emanzipation der Juden weit mehr als alle politischen Diskussionen“. Nach einer ergebnislosen Hausdurchsuchung wird Singer ab 1879 ständig durch die politische Polizei überwacht. Aufgrund des Sozialistengesetzes wird er 1886 aus Berlin ausgewiesen – trotz seines Reichstagsmandates. Den Vorwand bietet seine Reichstagsrede, in der er einen Polizeiagenten entlarvt, der organisierte Arbeiter zu Terroranschlägen anstiften sollte. Erst vier Jahre später kehrt er zurück nach Berlin. Singer ist auch Vorsitzender des Berliner Asylvereins für Obdachlose. Sein Engagement für sozial Schwache macht ihn bei den Berlinern überaus populär. Selbst die bürgerliche „Frankfurter Zeitung“ würdigt ihn als „selbstlosen, unermüdlichen Förderer aller humanen Bestrebungen“. Heute erinnert das Paul-Singer-Haus in Berlin an ihn, der Sitz des „vorwärts“ in der Kreuzberger Stresemannstraße. Das Grundstück dieses Hauses gehörte früher zur Schule des Mannes, dessen Sozialistengesetz Singer aus Berlin verbannte: Otto von Bismarck. Das lässt Hans-Jochen Vogel schmunzeln: „Bismarck hätte sich wohl nicht träumen lassen, dass das Haus ausgerechnet den Namen eines seiner striktesten politischen Gegner tragen würde.“ ■

ch … tägli

VORWÄRTS-IMPRESSUM Die Sozialdemokratische Zeitung gegründet 1876 von W. Hasenclever und W. Liebknecht Herausgeberin: Andrea Nahles Redaktionsadresse: Berliner vorwärts Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 610322, 10925 Berlin; Tel. 030/25594-320, Fax -390, E-Mail redaktion@vorwaerts.de Chefredakteur: Uwe Knüpfer (V.i.S.d.P.) Redaktion: Lars Haferkamp (Textchef); Dagmar Günther (CvD); Monika Koepp (Bildred.); Kai Doering, Yvonne Holl, Vera Rosigkeit und Karsten Wenzlaff (Redaktion); Dr. Susanne Dohrn und Werner Loewe (redaktionelle Mitarbeit); Birgit Güll und Gero Fischer (Volontäre) Art Director und Fotografie: Dirk Bleicker Korrespondenten: Jörg Hafkemeyer (Berlin), Renate Faerber-Husemann (Bonn), Lutz Hermann (Paris) Geschäftsführung: Guido Schmitz Anzeigen: Nicole Stelzner (Leitung strategische Unternehmensentwicklung und Verkauf); Michael Blum (Leitung strategische Unternehmenskooperation und Key Account Anzeigen);, Nele Herrmann-Valente, Marcus Hochheimer, Manfred Köhn, Carlo Schöll und Ralph Zachrau (Verkauf) Gültige Anzeigenpreisliste: Nr. 33 vom 1.1.2010 Vertrieb: Stefanie Martin, Tel. 030/25594-130, Fax 030/25594-199 Herstellung: DVT GmbH, Berlin Druck: Frankenpost Verlag GmbH, Poststraße 9/11, 95028 Hof Abonnement: IPS Datenservice GmbH, Postfach 1331, 53335 Meckenheim; Tel. 02225/7085-366, Fax -399; bei Bestellung Inland: Jahresabopreis 22,– Euro; für Schüler/Studenten 18,– Euro; alle Preise inkl. Versandkosten und 7 Prozent MwSt.; Ausland: Jahresabopreis 22,– Euro zzgl. Versandkosten. Das Abo verlängert sich um ein Jahr, wenn nicht spätestens drei Monate vor Ablauf schriftlich gekündigt wird. Für SPD-Mitglieder ist der Bezugspreis im Mitgliedsbeitrag enthalten (bei Änderungen bitte an den SPD-UB wenden). Bankverbindung: SEB Berlin, BLZ 100 101 11, Konto-Nummer 174 813 69 00 Bei Nichterscheinen der Zeitung oder Nichtlieferung ohne Verschulden des Verlages im Falle höherer Gewalt besteht kein Anspruch auf Leistung, Schadensersatz oder Minderung des Bezugspreises. Für unverlangt eingesandte Manuskripte, Fotos und Zeichnungen wird keine Haftung übernommen. .

FOTO: ULLSTEIN BILD – DPA, SEBASTIAN ZAJONZ

02/2011


32 RÄTSELSEITE

vorwärts 02/2011

KREUZWORTRÄTSEL Die Fragen und das Kreuzworträtsel darunter ergeben die Lösung.

?

Der gebürtige Niedersachse... war auch durch seine Familie mit der Stadt verbunden, in der er heute lebt, und in der er Stadtrat und zwölf Jahre Oberbürgermeister war, bevor er zum Bundesminister und für kurze Zeit zum Bürgermeister einer anderen großen Stadt gewählt wurde. Sein Nachname?

1

2

3

4

5

Geboren und aufgewachsen... ist er in einer Stadt, die Wissen schafft, nach der 18 Physiker eine wichtige politische Erklärung gegen die atomare Aufrüstung benannten und die als wohl einzige deutsche Stadt in einem erfolgreichen französischen Chanson besungen wurde.

1 Der Gesuchte mit Reichstagspräsident Paul Löbe (SPD), Reichskanzler Hermann Müller (SPD) und Labour-Chef Ramsay MacDonald (v.l.)

WER WAR'S? Er war einer der wichtigsten Finanzpolitiker der SPD: als Reichsfinanzminister der Weimarer Republik wie als Wirtschaftswissenschaftler. Die Nazis ermordeten ihn 1941

2

3

4

5

6

7

8

9

10

ES GIBT ZWEI WEGE, DAS PREISRÄTSEL ZU LÖSEN: Ratefüchse beantworten zuerst die beiden Fragen. Der vorletzte und letzte Buchstabe des ersten Lösungswortes sowie die ersten zwei Buchstaben des zweiten Lösungswortes ergeben in der richtigen Reihenfolge die Lösung. Es geht aber auch einfacher: Die eingekreisten Felder im Kreuzworträtsel ergeben in der richtigen Reihenfolge das Lösungswort. Gesucht wird ein 1949 erfundener Gegenstand, von dem jeder Mensch theoretisch 52 Exemplare besitzt.

2

1

1

3

2

4

3

4

5

6

7

8

Von Lothar Pollähne

FOTO: ULLSTEIN/GELPKE

A

ls er 1926 Eingang in Tucholskys literarisches Schaffen findet, löst dies bei der SPD wenig Freude aus. Mitleidig und böse bezeichnet ihn der große deutsche Spötter als „harmlos, doof und leis“. Er gelte „in Finanzkreisen als ausgezeichneter Mediziner“ schreibt Tucholsky alias Kaspar Hauser 1925 in der „Weltbühne“ und fügt hinzu: „Von ihm gibt es ein Aufsehen erregt habendes Werk“. In der Tat. 1910 erscheint die wichtigste Arbeit des Gesuchten, die als bedeutendste theoretische Leistung eines Sozialisten seit Marx‘ Kapital angesehen wird. Für Lenin wird dieses Werk, das angesichts der Krisen der internationalen Finanzmärkte so aktuell ist wie vor 100 Jahren, zur Grundlage seiner Imperialismustheorie. 1906 wird der studierte Kinderarzt vom SPÖ-Vorsitzenden Victor Adler an August Bebel als Lehrer für die Parteischule in Berlin empfohlen, kann dort jedoch nur ein Jahr lang unterrichten, weil ihm als Ausländer die Ausweisung droht. Rosa Luxemburg wird seine Nachfolgerin, und er geht als Auslandsredakteur zum „Vorwärts“. 1918 wird der inzwischen „unabhängige Sozialdemokrat“ Leiter des USPD-Zentralorgans „Freiheit“. Der USPD-Mehrheit mag er nicht auf dem Weg zum Bolschewismus folgen. Folgerichtig kehrt er 1922 in die SPD zurück, die ihn ein Jahr später als Finanzminister in die Regierung Stresemann entsendet. 1933 muss er vor den Nazis fliehen. Über Dänemark und die Schweiz gelangt er 1938 nach Paris. Nach Kriegsausbruch geht er mit Rudolf Breitscheid nach Südfrankreich. Beide werden von Vichy-Behörden verraten. Nach schweren Misshandlungen durch GestapoSchergen stirbt er am 11. Februar 1941. ■

Unter allen Einsendern verlosen wir eine vorwärts-Tasche.

9

HISTORISCHES BILDER-RÄTSEL Die Lösung des Bilder-Rätsels aus der vergangenen Ausgabe lautet: WILLY BRANDT. Das vorwärts-Buch „Die SPD und die Linke“ von Egon Bahr und Reinhard Höppner, hat gewonnen: Heike Fricke, 54662 Speicher

10

11

4 12

13

14

15

16

18

17

19

20

21

25

22

26

23

24

27

GEWINNER

2 28

29

30

31

32

33

34

35

3 Die Lösung des jüngsten Preisrätsels lautete NRW. Gesucht wurden außerdem: JOHANNES und WUPPERTAL. Jeweils ein Buch gewannen:

36

39

Heinrich Müller, 31552 Apelern Fred Frank, 74889 Sinsheim Rosel Sichelschmidt, 42499 Hückerswagen Christel Staffel, 65321 Heidenrod Uwe Kiehne, 38302 Wolfenbüttel Helmut Kriesel, 04668 Großsteinberg Patricia Schneider, 95463 Bindlach Lars Hagedorn, 16341 Panketal

38

40

41

Margit Schwarz, 50259 Pulheim Kitty Stollreither, 88161 Lindenberg

37

1 WAAGERECHT 1 durch Zucker haltbar gemacht 9 Signalfarbe 10 Fleiß, Beflissenheit 12 vorderasiatisches Volk 14 Weltmacht 15 biblischer Stammvater der neuen Menschheit 16 fast immer 18 Körperglied 19 Scheitelpunkt 20 Bezeichnung 22 die fünf Bücher Mosis im Judentum

25 alkoholisches Getränk aus Früchten 28 Himmelskörper 30 Richter in islamischen Ländern 31 gefallsüchtig; eingebildet 32 Spion, Spitzel 34 italienischer Barockmaler (Guido) 36 bestimmter Artikel 37 umwerben, schmeicheln 39 Auslese der Besten 40 Stadt in den Niederlanden 41 Verhältnis

SENKRECHT 2 römische Göttin der Morgenröte 3 Trick, Kniff 4 elektrisch geladenes Teilchen 5 Preisschild 6 Staaten bildendes Insekt 7 Ausruf des Missfallens 8 Kammlinie des Berges 11 Konsument von Nahrung 12 Südfrucht 13 abwertend: Geld, Reichtum

17 Sittenlehre 21 glätten, planieren 23 asiatischer Halbesel 24 Farb-, Arzneigrundstoff 26 von einem bestimmten Zeitpunkt an 27 Spiel-, Knobelgerät 29 Kirchenmusikinstrument 32 Blutgefäß 33 Stadt und See in Pennsylvanien 34 norddeutsch für Ried, Schilf 35 römischer Kaiser 38 Gebirge auf Kreta

Die richtige Lösung schicken Sie bitte bis zum 18. Februar 2011 per Post an vorwärts, Postfach 322, 10925 Berlin oder per E-Mail an raetsel@vorwaerts.de. Bitte Absender nicht vergessen und ausreichend frankieren! Unter den richtigen Einsendungen verlosen wir zehn Bücher.


02/2011

DAS LETZTE 33

vorwärts

TEN D E B AT

r ts.de vor wä neu! ch … tägli

W

er Visionen hat, soll bekanntlich zum Arzt gehen. Das wissen wir von Helmut Schmidt. Wer keine hat, kann sich den Weg sparen - er dürfte längst tot sein. Was soll Politik ohne diesen Wunsch nach einer besseren Zukunft? Natürlich soll mir kein Mitglied der SPD-Fraktion im Stadtrat mit Träumen von einer gewaltfreien, ökologisch perfekten und sozial gerechten Metropole kommen, wenn die Schlaglöcher die Straße vor meiner Tür in eine Teststrecke für Geländewagen verwandeln. Die Zukunft ist wunderschön, wahlweise völlig grausam. Früher war sie irgendwie schöner. Man nehme sich einmal 50 Jahre alte Ausgaben der Zeitschrift „hobby“ vor. Die widmete sich damals gerne dem Jahr 2000. In dem sollten wir wahlweise auf dem Mond, unter Wasser oder auf Stelzen in Megacitys wohnen, mit dem Atomauto zur Arbeit schweben und uns von Planktonschnitzeln oder anderen absonderlichen Nahrungsmitteln ernähren. Die Zeitschrift erschien im gleichen Verlag wie die Micky Maus und wurde rechtzeitig vor Erreichen des Traumjahres eingestellt. Bis heute ist eigentlich nichts von diesen Geschichten wahr geworden. Gut, bei den Lebensmitteln, das weiß man nach jüngsten Skandalen, sind wir nah dran. Hin und wieder sieht man in der Öffentlichkeit noch einen Vertreter aus der Zunft der Zukunftsforscher, dem tollsten Beruf der Welt. Denn er hat immer recht, egal was er gerade vorhersagt. Wenn ich hier behaupte, in fünf Minuten werden Angela Merkel blaue Ohren wachsen, habe ich zumindest 4:59 Minuten nicht Unrecht.

ZEICHNUNG: HEIKO SAKURAI

Wenn es mit Wiedergeburt oder ewigem Leben schiefgehen sollte Das war auch das Problem der DDR, im Gegensatz etwa zu heilsversprechenden Religionen. Wenn es mit der Wiedergeburt oder dem ewigen Leben unerwartet schiefgehen sollte, ist es zu spät, um sich zu beschweren. In Magdeburg aber stand nach neun Jahren der Trabbi vor der Tür. Und dann fuhr auch noch die Westverwandtschaft im neuen Golf vor. Politik ohne Zukunftstraum mag ich mir nicht vorstellen.

AUF DICKEN BRETTERN AUCH MAL TANZEN Eine SPD ohne Zukunftsträume? Das will man sich gar nicht vorstellen. Aber zugleich soll die Partei sich bitte auf den Hosenboden setzen und an der Realisierung arbeiten. Von Martin Kaysh

»

Die Zukunft ist wunderschön, wahlweise völlig grausam. Früher war sie irgendwie schöner.

«

Martin Kaysh

Das liegt an meiner Oma. Die war zwar nicht mal Stadträtin, die war Tochter eines Bergmanns und Witwe eines Bergmanns. Aber eines wusste sie genau: In der Bildung lag der Schlüssel dazu, dass sie nicht auch noch Oma eines Bergmanns werden sollte. Weshalb sie, selbstverständlich Mitglied der gewerkschaftseigenen Büchergilde, mich schon im Kindergartenalter regelmäßig in die Stadtbücherei schleppte und sich mächtig freute, als ich der Familie noch vor der Einschulung aus meinem ersten Buch vorlas. Es ging darin um eine verschwundene Blaubeertorte.

Nicht nur meine Oma, solche Menschen fehlen mir oft in der Sozialdemokratie. Wie ideenlos kommt mir dagegen schon Kommunalpolitik daher. Ich lebe in einer Ruhrgebietsstadt. In der reichte es dem CDU-Bürgermeister vor Jahren zur Wiederwahl, penetrant darauf hinzuweisen, dass er in seiner Amtszeit 900 Schulfenster erneuert habe. Gleich erzählt er uns noch, wie oft er das Klopapier auf der Schultoilette erneuern lassen hat, dachte ich mir. Was tat die früher lange hier regierende SPD? Sie fand sich mit der Niederlage ab. Der Bürgermeister schwärmte später von einem Zukunftspark, der auf dem Gelände der jüngst stillgelegten Zeche entstehen sollte. Da hat er Wort gehalten. Wobei sein Zukunftspark nichts anderes ist als die Zentrale der städtischen Müllabfuhr. Überflüssig zu erwähnen, dass der Mann auch ein zweites Mal wiedergewählt wurde.

Nur mal so eine Idee Die SPD soll mir keine Unterwasserstadt versprechen und keinen Trabbi mit ABS. Eine Idee von einem gerechten, vielfältigen und sozialem Leben reicht mir. Und dann soll sie sich bitte hinsetzen und überlegen, wie hinter runderneuerten Schulfassaden Kinder, die nicht so eine Oma haben wie ich, zum Schulabschluss gelangen können. Dann fangen vielleicht auch diese Kinder an zu träumen. Die sozialdemokratischen Lokalpolitiker sitzen dann vielleicht schon wieder im Schulausschuss und debattieren stundenlang über Fluchtwege für die Mensa, ohne die Ganztagsschule nicht geht. Das Bohren dicker Bretter halt. Hin und wieder muss man auch auf ihnen tanzen. Falls die fünf Minuten jetzt um sind: Ich habe nicht behauptet, dass Angela Merkels Ohren jetzt komplett blau sind. Aber sie könnten angefangen haben, ganz klitzeklein, sich zu verfärben. War nur mal so eine Idee. ■

Martin Kaysh, ist Kabarettist, Alternativkarnevalist („Geierabend“) und Blogger. Er lebt im Ruhrgebiet, freiwillig.


SPD Exklusiv Kreuzfahrt

»Zur Mitternachtssonne an‘s Nordkap« 13-tägige Kreuzfahrt mit MS PRINCESS DAPHNE

Unsere Reisestationen: schon ab

1.000,- € p. P. in der 4-Bett-Kabine 1.699,- € p. P. in der 2-Bett-Kabine Inklusive Vollpension an Bord sowie Tischwein und Wasser zu den Mahlzeiten! vom 7. bis 19. Juni 2011 Rund 6.800 km entlang der norwegischen Küste zum atemberaubenden Sognefjord, Aurlandsfjord, Geirangerfjord und Trollfjord, zur „heimlichen Hauptstadt“ Bergen, jenseits des Polarkreises zu den Lofoten, nach Tromsö, dem Tor zur Arktis und schließlich zum Nordkap, dem nördlichsten Punkt des europäischen Festlands. Mit uns an Bord: Heide Simonis

Sofort ausführliche Reise- und Schiffsbeschreibung anfordern!

Reisetelefon: 030/255 94-600 Fax: -699 Wilhelmstraße 140, 10963 Berlin

www.spd-reiseservice.de

info@spd-reiseservice.de


OPENMEDIA 24 KULTUR

NRW-Staatssekretär Marc-Jan Eumann: Der Jugendschutz im Internet ist reformbedürftig.

01- 2011- VERLAGS-SONDERSEITEN 01 vorwärts zeitblende 10/2009

Digitale Konferenz analog dokumentiert von Anna Lena Schiller: Was auf dem Kongress Björn Böhning, netzpolitischer Sprecher diskutiert wurde, setzte die Künstlerin grafisch um. der SPD, fordert Integration im Netz.

Dialog 2.0 ist eröffnet »Open Media« Der „vorwärts“ und die SPD-Medienkommission luden zum medienpolitischen Kongress ein und legten den Grundstein für eine neue sozialdemokratische Netzpolitik Von Karsten Wenzlaff „Die SPD sollte nicht über Einzelmaßnahmen streiten, sondern einen Dialog zwischen Netzaktivismus und klassischer Politik herstellen“, so Robin Meyer-Lucht, vom Debattenportal carta.de. Die Sozialdemokratie könne die unterschiedlichen Anforderungen von Netzbetreibern, Öffentlichkeit und Unternehmen an das Internet am besten zusammenführen.

Vision eines demokratischen und freien Netzes Dialog war ein Ziel des Kongresses. Oder – wie der nordrhein-westfälische Staatssekretär Marc-Jan Eumann formulierte: „Nicht um den heißen Brei herumreden.“ Eumann und Alvar Freude, der für die SPD in der Bundestags-Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ sitzt, debattierten über die Novelle des Jugendmedienschutzstaatsvertrags (JMStV). Eine heftige Kontroverse, denn Netzaktivisten befürchteten eine Zensur des Internets. Einig waren Freude und Eumann aber darin, dass der aktuelle Jugendschutz re-

»

Die SPD steht für Dialog und Transparenz und öffnet sich den digitalen Medien. Freiheit und Demokratie im digitalen Zeitalter zu sichern und auszubauen, ist unser Auftrag.

«

Björn Böhning, Gesprächskreis Netzpolitik

formbedürftig sei. Fünf Tage nach der Konferenz beschloss die SPD-Landtagsfraktion in NRW den JMStV nicht zu ratifizieren. Die NRW-CDU, die den Staatsvertrag ausgehandelt hatte, lehnte ihn auch ab. Der Kongress zeigte, wie breit die Debatte über das Medium Internet ist. So diskutierten Alex Kaiser vom Internetportal Erlesen TV und Tobias Schmid vom TVSender RTL die Frage „Massenmedien oder Klassemedien?“. Über die Digitale Integration sprach Nejdet Tuhan Bas, Geschäftsführer von AY YILDIZ, mit dem netzpolitischen Sprecher der SPD, Björn Böhning. Der Netzaktivist Jens Best und die Anwältin Julia Bezzenberger erörterten Urheberrecht im Internet-Zeitalter. Am 11. Dezember wurde weiter diskutiert: Beim netzpolitischen Barcamp. Ausgangspunkt war der Kongress, genauer gesagt die Vision eines demokratischen und freien Netzes, die in den Reden der SPD-Europaabgeordneten Petra Kammerevert und des Obama-Beraters Garrett Graff Kontur annahm. ■

FOTOS: KARSTEN WENZLAFF

Von Vorratsdatenspeicherung bis Wiki Leaks – das Internet-Zeitalter stellt die Politik vor neue Herausforderungen. Der „vorwärts“ und die SPD-Medienkommission luden am 10. Dezember 2010 zum Kongress „Open Media“ im Berliner WillyBrandt-Haus. Diskutiert wurde nichts Geringeres als sozialdemokratische Medienpolitik im 21. Jahrhundert. Die Ergebnisse sind Grundlage für ein netzpolitisches Programm, das auf dem Bundesparteitag im Dezember 2011 Thema sein wird. Entsprechend groß war das Interesse – und zwar nicht nur im voll besetzten Saal: Der Kongress wurde via Livestream im Internet übertragen. Ein Angebot, das mehr als 6000 Besucher annahmen. Das Interesse machte die rege Twitterwall deutlich – eine Leinwand, auf der Twitter-Kommentare des Publikums in- und außerhalb des Saals in Echtzeit zu sehen sind. Damit sie den Kongress befeuern konnten, gab Moderator und vorwärts-Chefredakteur Uwe Knüpfer die via Twitter gestellten Fragen an die Referenten weiter.

Anwältin Julia Bezzenberger und Netzaktivist Jens Best sprachen über Urheberrecht im Internet.

Rege Publikums-Beteiligung auf dem „Open Media“ Kongress am 10. Dezember 2010.


02

KONGRESS

VERLAGS-SONDERSEITEN- 01- 2011

Die Themen des „Open Media“ Kongresses wurden beim netzpolitischen Barcamp vertieft.

Nejdet Tuhan Bas von AY YILDIZ diskutierte mit Björn Böhning über digitale Integration.

Eine der vielen Diskussionsgruppen auf dem Barcamp am 11. Dezember 2010.

Eric Dauphin (li.) von der Frankfurter Rundschau und Alexander Görlach von The European (re.) im Gespräch mit vorwärts-Chefredakteur Uwe Knüpfer (mi.)

Robin Meyer-Lucht vom Debattenportal carta.info

Miteinander der Kulturen im Netz Ein Handyanbieter speziell für Türken in Deutschland, kulturelle Treffs bei Facebook und Co – beim „Open Media“-Kongress diskutierten Politik und Wirtschaft auch über neue Chancen der digitalen Integration. Wie kann Integration auch im Netz vorangetrieben werden? Darüber sprachen Björn Böhning, netzpolitischer Sprecher der SPD, und Nejdet Tuhan Bas, Geschäftsführer der extra für türkischstämmige Nutzer entwickelten Mobilfunkmarke AY YILDIZ beim „Open Media“-Kongress von „vorwärts“ und der SPD-Medienkommission. Die Experten diskutierten das Thema unter der Überschrift „Gespräch: Offen oder abgehängt? Zur Digitalen Integration“. Beide waren sich einig, dass es viele neue Möglichkeiten der digitalen Integration von Migranten gäbe.

Türken gehen gern per Handy ins Internet Bas betonte, er betrachte es als wichtigen Bestandteil seiner Unternehmenspolitik, dass das Miteinander der deutschen und türkischen Kultur in allen Bereichen gelebt werde. Sämtliche Aktivitäten in seinem Unternehmen seien bilingual – genauso wie das Team, das dahinter steht. Viele seiner Mitarbeiter hätten selbst Migrationshintergrund, so

dass ihnen die Herausforderung von Migration und Integration aus persönlicher Erfahrung bekannt sei. Der als „Ethnomarke“ etablierte Mobilfunkanbieter AY YILDIZ ist eine Tochter der E-Plus Gruppe, ging bereits 2005 an den Start und richtet sich als erster in der Branche speziell an türkischstämmige Nutzer. Die gehen besonders gerne unterwegs ins Netz, so viel hat AY YILDIZ festgestellt – und reagiert mit einem massiven Netzausbau. „In den Jahren 2010 und 2011 steckt die E-Plus Gruppe jeweils über 500 Millionen Euro in die Erweiterung des Datennetzes“, sagte Nejdet Tuhan Bas. Wenn Migranten ins Netz gehen, surfen sie nicht nur, sie schaffen auch selbst Inhalte. Björn Böhning wies auf die aktive Migranten-Szene im Netz und im Bloggerbereich hin. Gemessen an der Größe der gesamten Netzgemeinde seien diese aber bislang noch unterrepräsentiert. Und wenig vernetzt mit anderen Usern. „Oftmals sind diese Blogger aber nicht mehrsprachig und nicht interkulturell“, so Böhning.

Kulturaustausch per Facebook

»

Teilhabe an der Zivilgesellschaft ist ein wesentliches Merkmal von Integration.

«

Nejdet Tuhan Bas, AY YILDIZ

Auch Nejdet Tuhan Bas wünscht sich die Integration türkischer Migranten in die digitale Gesellschaft und hat dies als Firmenziel von AY YILDIZ formuliert. Dies verstehe er unter der Wahrnehmung gesamtgesellschaftlicher Verantwortung. Denn die Teilhabe an der Zivilgesellschaft sei ein wesentliches Merkmal der Integration. Hierzu schaffe AY YILDIZ als Netzbetreiber die Zugangsvoraussetzungen. Da sich die aktive Nutzung der neuen Medien auf die Chancen der gesellschaftlichen Teilhabe auswirke, habe AY YILDIZ damit begonnen, seine Aktivitäten im Bereich sozialer Netzwerke hochzufahren. Netzwerke wie Facebook oder Twitter sieht auch Björn Böhning als Möglichkeit, Deutsche und Türken näher zusammenzubringen. Ebenso wie den „Open Media“-Kongress: „Diese Veranstaltung ist ein guter Anfang, um den Austausch zwischen den Kulturen und die Integration zu fördern“, sagte er. ■ VV


DAS SUPERWAHLJAHR 2011 ALLE DATEN, ALLE ZAHLEN, ALLE THEMEN

20. FEBRUAR – HAMBURG

4. SEPTEMBER – MECKLENBURG-VORPOMMERN 22. MAI – BREMEN

18. SEPTEMBER – BERLIN

27. MÄRZ – RHEINLAND-PFALZ

20. MÄRZ – SACHSEN-ANHALT

27. MÄRZ – BADEN-WÜRTTEMBERG

GRAFIK: DIRK BLEICKER

O

b 2011 ein gutes Jahr wird, ist ungewiss. Eines aber ist sicher: Politisch wird 2011 ein höchst spannendes Jahr. Sieben Landtagswahlen stehen an – mit erheblichen Auswirkungen auf die Bundespolitik. Darüber hinaus finden in Hessen am 27. März und in Niedersachsen am 11. September Kommunalwahlen statt. Die Spannung steigt auch deshalb, weil Vorhersagen von Sieg und Niederlage immer schwieriger

werden. Die Zahl der Wechselwähler steigt. Immer mehr Wähler entscheiden erst am Wahltag, ob sie überhaupt wählen und wem sie ihre Stimme geben. Heute ist es möglich, dass eine Partei innerhalb kurzer Zeit in den Umfragen 80 Prozent ihrer Wähler verliert, wie zuletzt die FDP, die von rund 15 auf 3 Prozent abstürzte. Die SPD dagegen hofft in diesem Jahr auf zahlreiche Erfolge. Besonders aufmerksam schaut sie nach Hamburg, wo ihr die Umfragen einen großen Wahl-

sieg vorhersagen. Einen besseren Auftakt für das Superwahljahr könnte sich die Partei nicht wünschen. Am Abend des 20. Februar wissen wir es genau. Der „vorwärts“ blickt vorab in alle sieben Bundesländer, die 2011 wählen. Wie ist die Ausgangslage? Welche Themen bestimmen den Wahlkampf? Wie ist die Situation der SPD? Wie schlägt sich ihr Spitzenkandidat? Was sagen die Umfragen? Alles, was man wissen muss – auf den nächsten sieben Seiten steht es. ■ LH


2 WAHL-SPEZIAL

ERDRUTSCH AN DER ELBE? HAMBURG Die Bürgerschafts-Wahl ist die erste in 2011. Sie hat Signalwirkung für ganz Deutschland. Hier entscheidet sich, wie die Parteien ins Superwahljahr starten. Die Hoffnungen der SPD sind groß

L

aut aussprechen möchte es in Hamburgs SPD niemand. Aber die Zeitungen spekulieren schon kräftig. Schaffen Hamburgs Sozialdemokraten nach fast zehn Jahren in der Opposition am 20. Februar die Sensation: nicht nur mit Abstand stärkste Partei zu werden und die Regierung zu übernehmen, sondern auch gleich die absolute Mehrheit zu holen? Einen Erdrutschsieg verheißen die Umfragen in jedem Fall. Die SPD liegt bei 43 bis 45 Prozent, die CDU

bei 22 bis 26 Prozent. Die FDP wird wohl wieder einmal den Einzug in die Bürgerschaft verfehlen. Scheitert auch die Linkspartei, die in der letzten Umfrage bereits an der 5-Prozent-Hürde kratzt, könnte die SPD auch mit 43 bis 45 Prozent der Stimmen eine absolute Mehrheit der Mandate holen. Es gibt eine klare Koalitionsaussage der Sozialdemokraten für ein rot-grünes Bündnis. Doch vielleicht geht es ja auch ohne Koalitionspartner. „Mein Partei-

HAMBURG

WÄHLT AM 20. FEBRUAR 2011

Einwohnerzahl: 1,772 Mio. Fläche: 755 km2 Stimmen im Bundesrat: 3 Regierungschef: Christoph Ahlhaus (CDU) Regierungsparteien: Minderheitsregierung der CDU

UMFRAGE ZUR BÜRGERSCHAFTSWAHL VOM 13.01.2011 CDU 26 % SPD 43 % GRÜNE 17 % DIE LINKE 5% FDP 4% Sonstige 5%

WAHLERGEBNIS 2008 CDU 42,6 % SPD

Zwei Exsenatoren im Wahlkampf: Altkanzler Helmut Schmidt und Olaf Scholz.

GRÜNE 9,6 % DIE LINKE 6,4 % FDP 4,8 % Sonstige 2,5 %

QUELLE INFRATEST DIMAP

34,1 %

buch ist rot, nicht rot-grün“, sagt dazu Michael Neumann, der SPD-Fraktionschef in der Bürgerschaft. Egal mit wem die SPD am Ende regiert, 62 Prozent der Hamburger wollen, dass der nächste Senat von der SPD geführt wird. Nur 27 Prozent möchten weiterhin eine CDUgeführte Landesregierung. Und auch in der Kandidatenfrage ist die Sache eindeutig: 59 Prozent wollen, dass Olaf Scholz Erster Bürgermeister wird. Nur 23 Prozent möchten den amtierenden CDUBürgermeister Christoph Ahlhaus weiterhin im Amt sehen. Angesichts solcher Zahlen ist klar: Die SPD setzt auf Sieg. Ohne übermütig zu werden. Denn dazu gibt es angesichts des Scherbenhaufens, den Schwarz-Grün hinterlassen hat, auch keinen Anlass. Die Bilanz nach fast zehn Jahren CDUgeführter Senate: die höchste Verschuldung in der Geschichte Hamburgs trotz steigender Steuereinnahmen, Verkaufs öffentlichen Eigentums durch Privatisierungen und wegen massiver Kostensteigerungen bei öffentlich finanzierten Bauprojekten. Und zum Schluss ein „Sparpaket“, das unter anderem die Erhöhung der ohnehin sehr hohen Kita-Gebühren vorsah. Am Ende sahen die Bürger es nicht mehr ein, weshalb Stadtteilzentren oder Kulturinstitutionen finanziell leiden sollen, wenn gleichzeitig durch schlechtes Kostenmanagement, wie etwa bei der „Elbphilharmonie“, Steuergelder für Prestigeprojekte zum Fenster hinausgeworfen werden. Die SPD schenkt den Wählern reinen Wein ein: Sie will sparen und die Verschuldungspolitik von Schwarz-Grün beenden. Ab 2020 sollen keine neue Schulden aufgenommen werden. Weiteres wichtiges Thema im Wahlkampf der SPD ist die Bildungpolitik. Die Qualität des Unterrichts soll verbessert, kein Jugendlicher mehr ohne Schul- und Berufsabschluss bleiben. Ein ehrgeiziges Ziel. Abschaffen will die SPD die Kitaund Studiengebühren. Investiert werden soll in ordentliche Straßen, den Wohnungsbau und in mehr Polizeipräsenz. Hamburg gehört zu den wichtigsten deutschen Wirtschaftsstandorten. Von allen Regionen in Deutschland erwirtschaftet die Hansestadt das höchste Bruttoinlandsprodukt je Einwohner. Von den 271 Regionen der EU liegt Hamburg nach London, Luxemburg und Brüssel auf Platz vier. Daran haben auch die jahrzehntelang SPD-geführten Senate ihren Anteil. An diese Tradition will die SPD anknüpfen. Frank Horch, bis vor kurzem Präses der einflussreichen Handelskammer Hamburgs, der ältesten Deutschlands, soll Wirtschaftssenator werden. Auch die CDU wollte Horch gewinnen. Dass er nun für die SPD antritt zeigt einmal mehr, wer die kommende Partei in Hamburg ist. ■ JS

FOTO: DPA

vorwärts 02/2011


02/2011

WAHL-SPEZIAL 3

vorwärts

SACHSENANHALT

WÄHLT AM 20. MÄRZ 2011

Jens Bullerjahn: Mit ihm hat die SPD den bekanntesten und beliebtesten Spitzenkandidaten.

AUF DEM SPRUNG SACHSEN-ANHALT Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) tritt nicht mehr an. Das Land bekommt also in jedem Fall einen neuen Regierungschef. Wird es SPD-Finanzminister Jens Bullerjahn?

Einwohnerzahl: 2,382 Mio. Fläche: 20.447 km2 Stimmen im Bundesrat: 4 Regierungschef: Wolfgang Böhmer (CDU) Regierungsparteien: CDU-SPD-Koalition

UMFRAGE ZUR LANDTAGSWAHL VOM 20.01.2011 CDU 32 % DIE LINKE 28 % SPD

Für den 48-jährigen Elektroingenieur aus dem Mansfelder Land ist es der zweite Anlauf zum Ministerpräsidentenamt. Bereits 2006 war Bullerjahn Spitzenkandidat der SPD. Damals erkämpfte er aus der Opposition heraus die Regierungsbeteiligung der SPD, als Juniorpartner der CDU in einer Großen Koalition. Die Arbeit der Regierung wird mehrheitlich als erfolgreich und positiv für das Land angesehen. Dabei hat die SPD einen entscheidenden Anteil daran, dass Sachsen-Anhalt nach fünf Jahren schwarz-gelber Misswirtschaft wieder auf stabileren Beinen steht. Bullerjahns konsequente Haushaltskonsolidierung, zusammen mit

FDP 4% GRÜNE 8% Sonstige 6%

WAHLERGEBNIS 2006 CDU 36,2 % DIE LINKE 24,1 % SPD 21,4 % FDP 6,7 % GRÜNE 3,6 % DVU 3% Sonstige 5%

QUELLE INFRATEST DIMAP

FOTO: JIM RAKETE

N

icht nur in seinem Heimatland gilt er als hervorragender Finanzpolitiker. Mit seiner erfolgreichen Konsolidierungspolitik hat sich Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn einen Ruf weit über die Landesgrenzen hinaus erarbeitet. Unter seiner Ägide kam Sachsen-Anhalt 2007 bis 2009 ohne neue Schulden aus – zum ersten Mal in der Landesgeschichte. Kein Wunder, dass Bullerjahn, zugleich stellvertretender Ministerpräsident, nach dem scheidenden Regierungschef Böhmer der bekannteste und beliebteste Politiker Sachsen-Anhalts ist. Ein Pfund, mit dem die SPD im Wahlkampf wuchern kann.

22 %

den Strukturreformen bei Kommunen und Landesverwaltung, schuf die Grundlage dafür, dass Sachsen-Anhalt die Chance hat, in einigen Jahren aus eigener Kraft zu existieren. Ein wichtiger Erfolg war zudem der sogenannte Bildungskonvent des Landes, der auf Initiative der SPD eingerichtet wurde. Das vom Landtag eingesetzte außerparlamentarische Gremium mit Vertretern verschiedener gesellschaftlicher Gruppen erarbeitete zentrale Vorschläge zur Verbesserung des Bildungswesens. Mit einer breiten Mehrheit hat der Konvent seine Empfehlungen abgegeben. Dazu gehört die Öffnung des Bildungssystems für ein längeres gemeinsames Lernen, etwa mit der neuen Gemeinschaftsschule. Hier sollen Schüler bis zur 8. Klasse gemeinsam unterrichtet werden, jeder allgemeinbildende Abschluss kann hier erworben werden. Neben den Themen Finanzen und Bildung ist vor allem die Koalitionsfrage ein Thema im Wahlkampf. Schon in den 90er Jahren machte Sachsen-Anhalt damit Schlagzeilen, als Ministerpräsident Reinhard Höppner (SPD) sich von der PDS tolerieren ließ. Das sogenannte „Magdeburger Modell“ war geboren. Im Gegensatz zu 2006 macht die SPD vor dieser Wahl keine Koalitionsaussage. Eines haben Spitzenkandidat Jens Bullerjahn und die SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde jedoch strikt ausgeschlossen: Die SPD wird keinen Ministerpräsidenten der Linken wählen. Nach einer Umfrage vom Januar kam die CDU auf 30 Prozent vor der Linken mit 28 Prozent und der SPD mit 22 Prozent. Auch bei der letzten Wahl 2006 kam die SPD nur auf Platz drei. Das soll sich diesmal ändern. Die sachsen-anhaltischen Sozialdemokraten wollen dabei mit den Themen Bildung, Arbeit und Entwicklung der Landesregionen punkten. Sie fordern die exakte Umsetzung des Bildungskonvents und damit die Möglichkeit eines längeren gemeinsamen Lernens, sowie die Rückkehr zum Ganztagsanspruch für die Betreuung in den Kindertagesstätten für alle Kinder. Zudem soll das Konjunkturprogramm fortgeschrieben werden, um in der nächsten Legislaturperiode alle Schulen und Kindertagesstätten fertig sanieren zu können. Darüber hinaus fordert die SPD ein Vergabegesetz mit Tariftreueerklärung. Der Staat soll sich bei öffentlichen Aufträgen nicht länger an Lohndumping beteiligen. Schließlich will die SPD ein Theater und eine Hochschule in jeder Region garantieren. Im Gegensatz zur politischen Konkurrenz sind das realistische, weil finanzierbare Ziele. Ein anerkannter Finanzminister als Spitzenkandidat ist dafür der richtige Gewährsmann. ■ FG


4 WAHL-SPEZIAL

BADENWÜRTTEMBERG

WÄHLT AM 27. MÄRZ 2011

Kompetent und kämpferisch: SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid setzt auf Sieg, nicht auf Platz.

Einwohnerzahl: 10,75 Mio. Fläche: 35.751 km2 Stimmen im Bundesrat: 6 Regierungschef: Stefan Mappus (CDU) Regierungsparteien: CDU-FDP-Koalition

SCHICKSALSWAHL IN SÜD-WEST BADEN-WÜRTTEMBERG Die Landtagswahl gilt für Schwarz-Gelb in Berlin als wichtigste des Jahres. Stürzen Merkel und Westerwelle? Die SPD könnte in Stuttgart bald auf der Regierungsbank sitzen

UMFRAGE ZUR LANDTAGSWAHL VOM 29.01.2011 CDU 40 % SPD 20 % GRÜNE 27 %

einig: Verliert die CDU nach 58 Jahren ununterbrochener Regierung das Amt des Ministerpräsidenten, könnte Angela Merkel stürzen. Scheitert die FDP, die zur Zeit in den Umfragen bei vier Prozent liegt, an der 5-Prozent-Hürde, könnte Guido Westerwelle stürzen. Die Stuttgarter Landtagswahl könnte also unabsehbare Folgen für die Bundespolitik haben. Doch wie ist die Situation der SPD? Die Partei kämpft mit ihrem jungen Spitzenkandidaten Nils Schmid (37) für

WAHLERGEBNIS 2006 CDU 44,2 % SPD 25,2 % GRÜNE 11,7 % FDP 10,7 % Sonstige 8,2 %

QUELLE EMNID

E

ine Sensation liegt in der Luft. Was jahrzehntelang nicht für möglich gehalten wurde, ist knapp zwei Monate vor der Landtagswahl im Ländle zum Greifen nah: Ein Regierungswechsel weg von der schwarzgelben Dauerregierung hin zu einer rotgrünen Regierungskoalition. In keiner Umfrage der letzten Wochen hat Schwarz-Gelb noch eine Mehrheit. Sollte die Stuttgarter Regierung stürzen, wird mit einem Dominoeffekt in Berlin gerechnet. Viele Medien sind sich

FDP 5% DIE LINKE 4% Sonstige 4%

einen „echten Wechsel“ – und die Chancen stehen so gut wie nie zuvor. In den Umfragen steht die Partei zur Zeit auf Platz drei, hinter CDU und Grünen. Die Grünen liegen, bedingt vor allem durch ihre Mobilisierung gegen Stuttgart 21, derzeit (noch) vor den Sozialdemokraten. Das will die SPD ändern. Ein Ziel der Partei in den verbleibenden Wochen ist daher auch, klar zu machen, dass die SPD für Erhalt und Weiterentwicklung der industriellen Substanz im Südwesten steht – und dass sie damit im wahrsten Sinn des Wortes „mehr als nur Bahnhof“ versteht. Die Grünen geben in den Umfragen seit einiger Zeit bereits nach. Die SPD jedenfalls hat die Aufholjagd begonnen und zeigt sich kämpferisch und optimistisch. Das liegt nicht zuletzt an ihrem sympathischen und unverbrauchten Spitzenkandidaten Nils Schmid. Der Finanzexperte und SPD-Fraktionsvize konnte sich 2009 in einer bundesweit beachteten Mitgliederbefragung gegen zwei Mitbewerber durchsetzen. Er wurde in der Nachfolge von Ute Vogt Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der SPD. Der zweifache Familienvater, der mit einer Frau türkischer Abstammung verheiratet ist, steht für einen neuen Politikstil. „Ich will die Menschen mitnehmen, statt über ihre Köpfe hinweg zu entscheiden“, sagt Nils Schmid, dessen Leitlinie sich durch alle Politikfelder zieht. Dies gilt für seinen Vorschlag, „mehr Demokratie zu machen“ und einen Volksentscheid zu Stuttgart 21 durchzuführen. Dies gilt in der Bildungspolitik, in der Nils Schmid gemeinsam mit Eltern, Lehrern und Kommunalpolitikern die Schulformen vor Ort passgenau gestalten will. Und das gilt in der Energiepolitik, in der der versierte Finanz- und Wirtschaftsexperte ganz auf dezentrale Energieversorgung und die Neugründung von Stadtwerken setzt. Unterstrichen wurde dieser neue, offene Stil durch eine Dialogtour, bei der auf über 120 Veranstaltungen im Herbst kreuz und quer im Ländle mit den Bürgern über ihre Sorgen und Nöte diskutiert wurde. Ihre Anregungen wurden ins Regierungsprogramm der SPD aufgenommen wurden. Durchsetzen will die SPD ihr Programm durch eine Regierungsbildung ohne die CDU. „Der erste Schritt ist, dass die CDU in die Opposition kommt“, so Nils Schmid. Er setzt auf Rot-Grün, denn die meisten inhaltlichen Übereinstimmungen gebe es mit den Grünen. Sollten diese am Ende doch vor der SPD liegen, müsse hart über politische Inhalte einer gemeinsamen Regierung verhandelt werden. Für Nils Schmid „ist die große Koalition nur die letzte Ausfahrt, wenn es keine andere Möglichkeit der Regierungsbildung gibt“. ■ AR

FOTO: DPA

vorwärts 02/2011


02/2011

WAHL-SPEZIAL 5

vorwärts

EINSAME SPITZE RHEINLAND-PFALZ gilt nach zwei Jahrzehnten SPD-Regierung bundesweit als Vorzeigeland. Der überaus populäre Ministerpräsident Kurt Beck hat gute Chancen auf eine fünfte Amtszeit

D

ie Demokratie kennt keine Monarchen. Dennoch sei der Vergleich erlaubt: Kurt Beck ist der ungekrönte König unter den deutschen Landesfürsten. Er ist der einzige Ministerpräsident, der mit absoluter Mehrheit regiert. Er ist der einzige Ministerpräsident, der seit 16 Jahren im Amt ist – und nun vor seiner Wiederwahl und damit einer fünften Amtszeit steht. Im November 2010 wählte ihn seine Partei mit überwältigenden 99,75 Prozent erneut zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2011. Erfahrung, Kom-

petenz und Leidenschaft für das Land und die Menschen, dafür steht Kurt Beck, getreu seinem Motto „nah bei den Menschen“. Journalisten sagen, Kurt Beck habe bereits jedem Rheinland-Pfälzer mindestens einmal die Hand geschüttelt. Die Menschen im Land schätzen ihn als verlässlichen Landesvater und „Kümmerer“. 65 Prozent der Rheinland-Pfälzer halten ihn im Vergleich zu seiner CDUKonkurrentin Julia Klöckner für die stärkere Führungspersönlichkeit. 53 Prozent wollen, dass er Ministerpräsident bleibt.

RHEINLANDPFALZ

WÄHLT AM 27. MÄRZ 2011

Einwohnerzahl: 4,028 Mio Fläche: 19.853 km2 Stimmen im Bundesrat: 4 Regierungschef: Kurt Beck (SPD) Regierungsparteien: SPD-Alleinregierung

UMFRAGE ZUR LANDTAGSWAHL VOM 27.01.2011 SPD 37 % CDU 37 %

FOTO:RAINER VOSS/VIEW-DIEAGENTUR

FDP 5% GRÜNE 13 % DIE LINKE 5% Sonstige 3%

WAHLERGEBNIS 2006 SPD 32,8 % FDP

Kurt Beck: für 65 Prozent der Rheinland-Pfälzer die stärkste Führungspersönlichkeit im Land

8% GRÜNE 4,6 % Sonstige 9%

QUELLE INFRATEST DIMAP

45,6 % CDU

Kurt Beck führt eine Partei, die geschlossen hinter ihm steht und das Land nach vorne gebracht hat. RheinlandPfalz zählt dank seiner Politik zu den erfolgreichsten Ländern der Bundesrepublik: Es ist bildungspolitisches Vorzeigeland, es ist bekannt für seine moderne Energie- und Umweltpolitik und zählt zu den drei Ländern mit der niedrigsten Arbeitslosenquote. Kein Wunder, dass SPDChef Sigmar Gabriel die Genossen in Rheinland-Pfalz in den höchsten Tönen lobt: „Ihr gehört zu den geschliffenen Edelsteinen der Politik“, rief er den Delegierten des Landesparteitags zu. Das kann man von der Landes-CDU nun wahrlich nicht behaupten. Für Schlagzeilen sorgte sie vor allem durch ihre Affären und Skandale. So muss die CDU eine Strafzahlung von 1,2 Millionen Euro an den Bundestag leisten, wegen illegaler Parteienfinanzierung unter Klöckners Vorgänger Christoph Böhr. Die CDU-Kandidatin hat es innerhalb eines Jahres nicht geschafft, ihre Sympathiewerte zu verbessern. Nicht einmal innerhalb der eigenen Partei ist sie allen Mitgliedern bekannt. In den letzten Umfragen führt die SPD als stärkste Partei vor der CDU. Danach kann sie sich den Koalitionspartner aussuchen. Eine Koalitionsaussage wurde nicht gemacht. Wahrscheinlich erscheint ein Bündnis mit den Grünen, möglicherweise auch mit der FDP, mit der man immerhin 16 Jahre lang gut zusammengearbeitet hat. Eine große Koalition ist in Mainz schwer vorstellbar. Im Januar hat die SPD ihr Regierungsprogramm beschlossen. Der Schwerpunkt liegt im Bereich Bildung. Kurt Beck betont, dass es Aufgabe der Politik sei, für alle Kinder gleiche Chancen zu schaffen. Deshalb hat die Landesregierung für eine hohe Qualität der Bildung und gebührenfreie Angebote gesorgt: Für den Kindergarten müsssen die Eltern nichts zahlen. Junge Familien werden so im Vergleich zu anderen Bundesländern um durchschnittlich 800 Euro pro Kind und Jahr entlastet. Auch das Erststudium ist gebührenfrei. Dazu kommen Sprachförderung im Kindergarten, Lernmittelfreiheit und über 500 Ganztagsschulen. Die SPD will in der nächsten Legislaturepriode noch einen Schritt weitergehen: Dann sollen in der Grundschule die Klassengrößen schrittweise auf 24 Schüler reduziert werden. Busund Bahnfahren zur Schule soll ab 2012 kostenfrei sein. Die SPD schafft bildungspolitische Rahmenbedingungen, von denen andere Länder träumen. Das belegen bundesweite Vergleiche: Rheinland-Pfalz erzielt überdurchschnittliche Ergebnisse. Nicht nur damit ist das Land auf gutem Kurs. ■ JJ


6 WAHL-SPEZIAL

DEUTSCHER REKORDMEISTER BREMEN Seit 66 Jahren regiert die SPD die Hansestadt. Daran dürfte sich auch nach der Bürgerschaftswahl nichts ändern. Eine Wechselstimmung gibt es an der Weser nicht

W

erder Bremen liegt in der ewigen Tabelle der Bundesliga auf Platz zwei, hinter Fußball-Rekordmeister Bayern München. In der Bremischen Landespolitik ist die SPD die Nr. 1 – seit dem 1. August 1945 regieren sozialdemokratische Bürgermeister die Hansestadt. Das gibt es in keinem anderen Bundesland, ein Rekord in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Ein weiterer Rekord der sieggewohnten Sozialdemokraten an der Weser: Der Landesparteitag wählte Bürgermeister

Jens Böhrnsen mit sagenhaften 100 Prozent der Stimmen zum Spitzenkandidaten der SPD bei der Bürgerschaftswahl. Für dieses ungewöhnlich hohe Maß an Zustimmung gibt es Gründe: Böhrnsens kompetente und unaufgeregte Art der Amtsführung etwa. Viele Bremer waren auch von seiner Arbeit als amtierendes Staatsoberhaupt angetan. Nach dem Rücktritt Horst Köhlers im letzten Jahr übernahm Böhrnsen als Bundesratspräsident vorübergehend die Befugnisse des Bundespräsidenten.

BREMEN

WÄHLT AM 22. MAI 2011

Einwohnerzahl: 0,662 Mio. Fläche: 419 km2 Stimmen im Bundesrat: 3 Regierungschef: Jens Böhrnsen (SPD) Regierungsparteien: SPD-Grüne-Koalition

UMFRAGE ZUR BÜRGERSCHAFTSWAHL VOM 22.12.2010 SPD 33,4 % CDU 22,8 % GRÜNE 19,4 % DIE LINKE 8,5 % FDP 3,3 % BIW 5,5 % Sonstige 7,1 %

WAHLERGEBNIS 2007 SPD 25,7 % GRÜNE

Jens Böhrnsen: Er bekam vom Landesparteitag 100 Prozent Zustimmung für seine Kandidatur.

16,5 % DIE LINKE 8,4 % FDP 6% DVU 2,7 % Sonstige 4%

QUELLE KONKRET MARKTFORSCHUNG

36,7 % CDU

Aber zurück zur Landespolitik: Der Zwei-Städte-Staat wird seit 2007 von einer rot-grünen Koalition regiert. Jens Böhrnsen ist seit Ende 2005 im Amt und führte die Bremer SPD mit einem Ergebnis von 36,4 Prozent zu einem klaren Sieg bei der letzten Bürgerschaftswahl. Dies eröffnete die Möglichkeit, die zwölf Jahre währende Koalition mit der CDU zu beenden und zusammen mit den Grünen die Regierung zu bilden. Im Mittelpunkt stand dabei unter anderem die Verbesserung der Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen. Für Kinder aus Familien mit geringem Einkommen wurde in den Kindertagesstätten ein unentgeltliches Mittagessen eingeführt, das in der nächsten Legislaturperiode schrittweise auch auf alle Grundschulen ausgeweitet werden soll. In der Bildungspolitik ist es gelungen, mit dem „Bremer Schulkonsens“ eine Schulreform auf den Weg zu bringen, die das gemeinsame Lernen der Schüler stärkt. Die größte Herausforderung für die Regierungspolitik der kommenden Jahre bleibt die Haushaltsnotlage des Landes und seiner beiden Städte. Die Einführung des unentgeltlichen Mittagessens musste und muss zum Beispiel durch Umschichtungen realisiert werden. Die Anstrengungen des Konsolidierungskurses werden durch die Politik der schwarz-gelben Bundesregierung erschwert. Zusätzliche Einnahmeausfälle durch Steuergeschenke an Besserverdienende können sich Bremen und Bremerhaven nicht leisten. Die SPD tritt deshalb für eine gerechte Lastenverteilung und eine Steuerpolitik ein, die eine angemessene finanzielle Ausstattung der Länder, Städte und Gemeinden sicherstellt und es ihnen ermöglicht, ihre Aufgaben zur Stärkung des sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalts zu erfüllen. Bei der Erstellung des Regierungsprogramms für die Bürgerschaftswahl ist die SPD neue Wege gegangen. Der Entwurf für das Programm wurde in einem basisorientierten Beteiligungsprozess entwickelt. Schon die ersten Eckpunkte wurden breit diskutiert. Alle Beiträge aus diesem Beteiligungsprozess, an dem sich sowohl Vertreter gesellschaftlicher Gruppen als auch interessierte Bürger beteiligten, dienen als Material für die Beschlussempfehlung des Landesparteitags, der das Regierungsprogramm Ende Februar endgültig verabschieden wird. Nach der letzten Umfrage dürfte die SPD erneut klar stärkste Partei werden. Eine deutliche Mehrheit für Rot-Grün zeichnet sich ab. Sollte es so kommen, kann die Bremer SPD in vier Jahren einen neuen Rekord feiern: 70 Jahre ununterbrochen an der Regierung. Was für eine Leistung! ■ TC

FOTO: THOMAS TRUTSCHEL/PHOTOTHEK.NET

vorwärts 02/2011


02/2011

WAHL-SPEZIAL 7

vorwärts

MECKLENBURGVORPOMMERN

WÄHLT AM 4. SEPTEMBER 2011

GUTE AUSSICHT AN DER OSTSEE MECKLENBURG-VORPOMMERN Nach schwierigen Jahren des Umbruchs ist das Land im Aufschwung. Die gute Stimmung an der Küste kann der SPD helfen, mit Ministerpräsident Erwin Sellering erneut stärkste Partei zu werden

FOTO: MARCO URBAN

D

er Wind an der Ostsee hat sich gedreht: Einst wurde Mecklenburg-Vorpommern als Armenhaus verspottet. Heute befindet sich das SPD-regierte Bundesland mitten im Aufschwung. Unter Führung der SPD entwickelte es sich zum beliebtesten Sommerreiseziel in Deutschland. Verließen vor Jahren noch tausende junge Menschen ihre Heimat im Nordosten, weil sie dort keinen Arbeitsplatz fanden, werden heute im Tourismus und in anderen Branchen händeringend Arbeitskräfte gesucht.

Positiv entwickelt haben sich auch die Gesundheitsbranche, die Erneuerbaren Energien, die Ernährungswirtschaft und die Häfen, die zu wichtigen Industriestandorten geworden sind. Die Zahl der Arbeitslosen ist in den letzten fünf Jahren um mehr als 70 000 gesunken. Jetzt gibt es mehr Lehrstellen als Bewerber. „Die Chancen haben sich gerade für junge Menschen verbessert“, hebt Ministerpräsident Erwin Sellering hervor. Generell gilt für die Wirtschaft des Landes: „Die Aussichten sind so gut wie lange nicht mehr.“

UMFRAGE ZUR LANDTAGSWAHL VOM 21.01.2010 SPD 32 % CDU 29 % DIE LINKE 15 % FDP 6% NPD 5% GRÜNE 8% Sonstige 5%

WAHLERGEBNIS 2006 SPD 30,2 % CDU 28,8 % DIE LINKE 16,8 % FDP 9,6 % NPD 7,3 % GRÜNE 3,4 % Sonstige 3,9 %

QUELLE FORSA

Basisnah: Ministerpräsident Erwin Sellering diskutierte das Wahlprogramm in jedem Wahlkreis.

Einwohnerzahl: 1,664 Mio. Fläche: 23.185 km2 Stimmen im Bundesrat: 3 Regierungschef: Erwin Sellering (SPD) Regierungsparteien: SPD-CDU-Koalition

Gilt das auch für die SPD? In der neuesten Umfrage kommt die SPD mit 32 Prozent auf Platz 1, gefolgt von der CDU mit 29 Prozent und den Linken mit 15 Prozent. Käme es so, bliebe Erwin Sellering Regierungschef. Schon seit 1998 stellt die SPD den Ministerpräsidenten in Mecklenburg-Vorpommern, zunächst acht Jahre in einer rot-roten Koalition, seit 2006 in einem Bündnis mit der CDU. Neue Koalitionsoptionen könnten sich ergeben, wenn die Grünen erstmals den Sprung ins Landesparlament schaffen. Im Wahlkampf setzt die SPD stark auf ihren Spitzenkandidaten. Der vormalige Justiz- und Sozialminister übernahm im Oktober 2008 das Amt des Regierungschefs. Sein Regierungsstil wird im Land als effektiv und geräuschlos gelobt. 60 Prozent der Mecklenburger und Vorpommern sind mit seiner Arbeit zufrieden. Inhaltlich setzt die SPD auf das Thema Familie und Kinder. In MecklenburgVorpommern gibt es für 97 Prozent aller Kinder zwischen Drei und Sechs einen Kinderbetreuungsplatz. Die SPD hat die Betreuung verbessert, die Gebühren im letzten Kindergartenjahr abgesenkt und ein kostenloses Mittagessen für Kinder aus finanziell schwachen Familien eingeführt. Für die kommenden fünf Jahre sind weitere Schritte geplant. Mecklenburg-Vorpommern ist eines von nur drei Bundesländern, die in den letzten Jahren keine neuen Schulden aufgenommen haben –‚ ein Ergebnis der soliden Finanzpolitik der SPD. Erwin Sellering will auch in Zukunft ohne Neuverschuldung auskommen. Er will in der Landesverfassung eine Schuldenbremse festschreiben. „Wir sind die einzige Partei im Land, die wirtschaftliche und soziale Kompetenz miteinander verbindet“, sagt Sellering. Er nimmt sich jeden Monat einen Tag Zeit, um an wechselnden Orten in einer Bürgersprechstunde Probleme, Anregungen und Kritik der Menschen ungefiltert aufzunehmen. Auch im Wahlkampf sollen Dialog und Präsenz vor Ort groß geschrieben werden. So wurde zur Erarbeitung des Wahlprogramms jedes Parteimitglied zweimal direkt angesprochen. Daraus entwickelte die Partei die Leitlinien für das künftige Regierungsprogramm, die Sellering öffentlich in jedem Landkreis und auf vier großen Regionalkonferenzen diskutierte. Auf Bundesebene setzt sich Erwin Sellering für eine Angleichung der Renten in Ost und West ein. Er fordert mehr Respekt für ostdeutsche Lebensleistungen. Auch zur schwarz-gelben Bundesregierung findet er klare Worte: „Noch nie hat eine Bundesregierung in so kurzer Zeit so viel Vertrauen verspielt. Es ist wichtig, dass die SPD in den Ländern ein starkes Gegengewicht bildet.“ ■ SW


8 WAHL-SPEZIAL

BÜRGER, MEISTER, PARTEI BERLIN Sie hatte sich schon als Regierende Bürgermeisterin feiern lassen: die Grüne Renate Künast. Doch Klaus Wowereit und die SPD haben die grüne Konkurrenz inzwischen klar abgehängt. Beste Aussichten für die Wahl im September

BERLIN

D

WÄHLT AM 18. SEPTEMBER 2011

ie grüne Blase scheint geplatzt. Zumindest in Berlin. Sahen einige Medien die Grünen schon als stärkste Partei und ihre Spitzenkandidatin Renate Künast als Regierende Bürgermeisterin ins Rote Rathaus einziehen, kam nur wenige Wochen später die Ernüchterung. Mit 54 Prozent wollen fast doppelt so viele Berliner Klaus Wowereit als Regierenden Bürgermeister wie Renate Künast, für die sich nur 28 Prozent entscheiden würden. Auch die SPD liegt mit 28 zu 24 Prozent klar vor den Grünen. Nicht nur wegen guter Umfragen hat Klaus Wowereit Grund zur Freude: „2010 hat die Stadt eine positive Entwicklung

erlebt. Die Zahl der Jobs wächst, unsere Wirtschaft ist gut durch die Krise gekommen“, so der Regierende. Seit 2001 steht er an der Spitze des Senats. Zunächst mit einer rot-grünen Regierung, seit 2002 führt er eine rot-rote Koalition. 2006 wurde die SPD mit klarem Vorsprung und 30,8 Prozent der Stimmen erneut stärkste Partei. Die besondere Stärke der SPD: Als einzige Partei hat sie seit 1990 in beiden ehemaligen Stadthälften eine nahezu gleich hohe Unterstützung und steht damit für die Einheit der Stadt. Dass sich Berlin anders als vor zehn Jahren nicht mehr vorrangig in Ost und West defi-

Einwohnerzahl: 3,432 Mio. Fläche: 891 km2 Stimmen im Bundesrat: 4 Regierungschef: Klaus Wowereit (SPD) Regierungsparteien: SPD-Linke-Koalition

UMFRAGE ZUR ABGEORDNETENHAUSWAHL VOM 15.01.2011 SPD 28 % CDU 19 % DIE LINKE 14 % GRÜNE 24 % FDP 3% Sonstige 12 %

WAHLERGEBNIS 2006 SPD 30,8 %

Wer wird Bürgermeister? 54 Prozent wollen Klaus Wowereit (m.), nur 28 Prozent Renate Künast.

21,3 % DIE LINKE 13,4 % GRÜNE 13,1 % FDP 7,6 % Sonstige 13,8 %

QUELLE FORSA

CDU

niert, ist ein Erfolg dieser Politik: „Wir wollten und wollen eine Stadt für alle, und wir machen Politik für alle. Damit sind wir die einzig wirkliche Berlin-Partei“, sagt Klaus Wowereit. Seine Bilanz kann sich sehen lassen. Der Haushalt wurde konsolidiert, die Stadt ist attraktiv für kreative Köpfe aus der ganzen Welt, die Wirtschaft auf Erfolgskurs. „Eine Stadt im Aufschwung“, so eine Schlagzeile der „Welt“ im vergangenen Jahr. Allein seit 2006 entstanden zusätzlich 100 000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze. Gesundheitsbranche, Kreativwirtschaft und Elektro-Mobilität sind Motoren der Entwicklung, gezielt stärkt der Senat die industrielle Basis. Gemeinsam mit Eltern, Lehrerinnen und Lehrern wurde eine Schulreform auf den Weg gebracht, die bessere individuelle Förderung vorsieht, Haupt-, Real- und Gesamtschulen in der Sekundarschule vereint und so neben dem Gymnasium einen weiteren Weg zum Abitur eröffnet. 17 Gemeinschaftsschulen bieten gemeinsames Lernen von der 1. Klasse bis zum Schulabschluss an. Mittel des Konjunkturprogramms wurden gezielt in Schulen und Hochschulen, Sportanlagen und die Sanierung von Bädern investiert. 70 Prozent der Grundschüler gehen auf Ganztagsschulen, auch dies ein Beitrag zu besserer Integration. Und Berlin ist Vorreiter bei der Abschaffung von Bildungsgebühren: Seit 1. Januar 2011 ist der Kita-Besuch für alle Kinder beitragsfrei. Erfolge, auf denen sich die Berliner SPD nicht ausruht. Seit dem Frühjahr 2010 sind alle SPD-Abgeordneten auf Stadtteiltagen in ihren Wahlkreisen unterwegs. Sie sprechen mit Verbänden und Vereinen, informieren sich in Schulen, Kitas und Betrieben. Klaus Wowereit hat im Rahmen von zwölf ganztägigen Bezirksbesuchen vor Ort die drängendsten Fragen angesprochen. Das Vertrauen wächst: Nach der letzten Umfrage könnte sich die SPD als mit Abstand stärkste Partei ihren Koalitionspartner aussuchen: Grüne, Die Linke oder die CDU. Die SPD lässt sich diese Möglichkeiten bewusst offen und geht ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf. Mitte Mai wird auf einem Parteitag das Wahlprogramm der Berliner SPD beraten, das zurzeit innerparteilich vorbereitet und danach öffentlich diskutiert wird. Zwei Schwerpunkte werden schon jetzt deutlich: „Gute Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung“ sowie „sozialer Zusammenhalt, Teilhabe und Integration für alle“. Themen, die die Stadt bewegen und in denen die SPD noch viel bewegen will. Der SPD-Landesvorsitzende Michael Müller: „Wir stehen für das Miteinander in der Stadt, für sozialen Ausgleich. Das unterscheidet uns von den anderen, und das werden wir im Wahlkampf deutlich machen.“ ■ UH

FOTO:DIRK BLEICKER

vorwärts 02/2011


vor_02_2011_ebook