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stimmungen zum Schwangerschaftsabbruch zum Ausdruck, jenen Reformen, die als die wichtigsten, aber auch umstrittensten Vorhaben Jahns gelten. Massiver Widerstand kam damals nicht nur von der Opposition, auch in den eigenen Reihen tat man sich schwer mit dem Mann, der seiner Zeit weit voraus war.

Resozialisierung statt Vergeltung Sein Ministerium erarbeitete eine Reform des Demonstrationsstrafrechts,

J e a n Z i egl e r Soziologe und Autor »In seiner Eröffnungsrede zum Kongress der Zweiten Internationalen in der Liederhalle von Stuttgart am Sonntag, den 18. August 1907, sagte Jean J­aurès: ,Unser aller Vater ist Jean-Jacques Rousseau.‘ 1762, in seinem Werk ,Der Gesellschaftsvertrag‘ schrieb Rousseau: ,Zwischen dem Starken und dem Schwachen ist es die Freiheit, die unterdrückt und das Gesetz, das befreit.‘ Der wildwütende Raubtierkapitalismus, die neoliberale Wahnidee der den Planeten beherrschenden Finanz­ oligarchien bedeuten eine tödliche ­Bedrohung für die Menschen und für die Natur. Der Kampf der SPD für die Souveränität der Völker, die Normativkraft des Staates, die Rechte der Menschen, die Gleichheit vor dem Gesetz ist lebenswichtig für die Demokratie. Deutschland ist die dritte Wirtschaftsmacht der Welt und die lebendigste Demokratie in Europa. Die zukünftige Politik der SPD wird entscheidend sein für das Schicksal unseres Kontinentes.«

die Entschädigung bei Strafverfolgungsmaßnahmen wurde geregelt und die Reform der Juristenausbildung („Staatsbürger im Talar“) angegangen. Das Volljährigkeitsalter wurde auf 18 Jahre herabgesetzt, das Strafverfahren gestrafft und beschleunigt, die Instanzenzüge vereinheitlicht. Die Verjährung bei Mord wurde aufgehoben, und seit 1978 kann die Vollstreckung einer lebenslangen Freiheitsstrafe nach fünfzehn Jahren zur Bewährung ausgesetzt werden. Der Begriff der ­„elterlichen Gewalt“ wurde durch „elterliche Sorge“ ersetzt, und im Strafvollzug griff die Idee einer Resozialisierung der Straftäter Platz. Das Bedürfnis nach Reformen ließ sich allen Unkenrufen zum Trotz, es sei ein „Reformchaos“ ausgebrochen, nicht mehr aufhalten. Nahezu alle Lebensverhältnisse hatten sich geändert, naturwissenschaftliche Erkenntnisse und technische Neuerungen überschlugen sich. Das Recht musste sich rasch weiterentwickeln. Nicht verwunderlich, dass einzelne Entscheidungen ebenso rasch wieder zu korrigieren waren. Der Vorwurf eines Verfalls der Gesetzgebungskunst kam auf. Jahns Amtsnachfolger Hans-Jochen Vogel setzte 1974/75 das neue Eheund Scheidungsrecht um, in dem nicht mehr vom Schuldprinzip die Rede war, sondern von der Zerrüttung der ehelichen Lebensgemeinschaft. Vor allem aber zeichnete sich ein fortschrittlicheres Frauenbild in- und außerhalb der Ehe ab. Im Abtreibungsrecht setzte sich die Fristenlösung zwar nicht durch, weil sich 1976 auch das Bundesverfassungsgericht dagegen stemmte. Aber man einigte sich auf eine erweiterte Indikationenlösung, wie auch Jahn sie angestrebt hatte. Kaum zu glauben, wie die Gerichte einst argumentierten. Die Ehefrau, so hieß es etwa in einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs von 1966, habe eine „Pflicht zur Geschlechtsgemeinschaft“, und zwar zur „ständigen Wiederholung“, und die „Beiwohnung“ dürfe sie auch nicht „teilnahmslos über sich ergehen lassen“. Gewalt in

G e r e c h t i g k e i t > 1 5 0 Ja h r e S P D

der Ehe? Nach dem Verständnis vieler Juristen damals gab es so etwas nicht. Bis zur Strafrechtsreform 1973 stand die sexuelle Freiheit der Frau und ihr Recht zur Selbstbestimmung überhaupt nicht zur Debatte, es ging allein um Ver-

»Das Strafrecht, vorher bestimmt von Obrigkeitsgeist und Untertanengesinnung, sollte entstaubt und von überkommenen Moralvorstellungen entschlackt werden.« Gisela Friedrichsen

stöße gegen die „Sittlichkeit“. Erst das Vierte Gesetz zur Reform des Strafrechts änderte dies. Auch Homosexualität als Tatbestand spielte von da an nur noch im Jugendschutz eine Rolle. Die Liste der Errungenschaften, die heute selbstverständliche Bestandteile eines demokratischen Rechtsstaats sind, ist lang.

Neue Rolle des Opfers im Prozess Die gravierendste Veränderung im Strafrecht brachte nach meiner Beobachtung die neue Rolle des Opfers im Strafverfahren. Das Opfer ist heute nicht mehr nur Beweismittel zur Überführung des Angeklagten, sondern es befindet sich auf dem Weg zum Mittelpunkt des Strafverfahrens – eine Entwicklung, die vor allem Strafverteidiger kritisieren. Ausgelöst hatte sie das Gutachten des Ministerialrats im Bundesjustizministerium, Peter Rieß, das dieser auf dem 55. Deutschen Juristentag 1984 in Hamburg vorgetragen hatte. Wer das Recht verändern und fortentwickeln will, braucht einen langen Atem. Auf Phasen der Erneuerung folgen Phasen der Konsolidierung, in denen neues Denken Wurzeln schlägt. Der Anstoß, den die Jahre von 1970 bis 1990 gaben, ist im Strafrecht allerorten zu spüren. n Gisela Friedrichsen lebt in Hamburg und ist Gerichtsreporterin des „Spiegel“.

vorwärts

02|2013

Foto: dpa / Erwin Elsner

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vorwärts extra: 150 Jahre SPD  

150 Jahre Sozialdemokratie: Auf dem Weg zu einem besseren Leben

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