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Ohne Utopie keine Zukunft Die SPD braucht nicht nur Pragmatismus. Sie braucht einen Gesellschaftsentwurf Von Oskar Negt

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ls 1959 die SPD das Godesberger Programm verabschiedete, erklärte ihr damaliger Wirtschaftspolitischer Sprecher Heinrich Deist, nunmehr habe die Sozialdemokratie den „Zwischenhandel mit Antiquitäten“ eingestellt. Ich selbst war dann Opfer der Zerstörung dieses theoriegeleiteten Kleingewerbes, das im SDS zur Blüte gereift war. 1955 Eintritt in die SPD, 1961 Ausschluss durch Wehners Initiative. Seitdem habe ich über die Rolle der politischen Intellektuellen viel nachgedacht, über ihre notwendige Unabhängigkeit und ihre Verpflichtung gegenüber dem Gemeinwesen.

Die Partei der Entrechteten

Parteitag 1959 in Godesberg: Hier beschloss die SPD ein Programm mit konkreten Utopien

Die Situation hat sich dramatisch verschärft, diese Form des digitalen Kapitalismus ist neu. Nicht nur die SPD schwimmt richtungslos, auch im Intellektuellenlager ist die Orientierungsnot groß. Gerade deshalb ist ein haltloser Pragmatismus, der die Partei von Wahl zu Wahl schleppt, existenzgefährdend. Es fehlt eine Gesellschaftstheorie, die Ortsbestimmungen der Politik ermöglicht; es fehlt das überschreitende Denken. Der totale Utopieverlust, der auch die Idee des demokratischen Sozialismus erfasst hat, hinterlässt selbst bei gewonnenen Wahlen einen bitteren Nachgeschmack.

Von Max Weber stammt ja nicht nur die Politikdefinition, auf die sich jeder einlassen kann: Vom „Bohren harter Bretter mit Leidenschaft und Augenmaß“ kann sich jeder eine Vorstellung machen. Dem fügt Max Weber jedoch hinzu: „Die geschichtliche Erfahrung bestätigt, dass man das Mögliche nicht erreicht, wenn nicht immer wieder in der Welt nach dem Unmöglichen gegriffen worden wäre.“ n Oskar Negt (geboren 1934) ist Sozialphilosoph. Er gilt als führender Vertreter der „Kritischen Theorie“.

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02|2013

Foto: J.H. Darchinger

Die systemkonformen Parteien haben ihre Machttechniker und die entsprechenden Philosophien, die die Alternativlosigkeit der bestehenden Welt begründen. Parteien, die aus den sozialen Bewegungen der letzten 150 Jahre entstanden sind, haben gleichsam ein historisches Mandat, von dem sie sich nur um den Preis der Selbstzerstörung lösen können. Ich gehe davon aus, dass dieses Mandat noch auf dieser Partei lastet: In den historischen Gründungsurkunden tritt sie auf als die Partei, die sich der Mühseligen und Beladenen annimmt, die Entrechteten und Beleidigten Schutz gewährt. Als ich, für die Wahl von 1998, in einem kleinen Büchlein „Warum SPD?“ sieben Argumente aufzählte, die Grund für einen nachhaltigen Machtund Politikwechsel sein sollten, waren es die Punkte: „Arbeit und menschliche Würde“ und „Gerechtigkeit und Gemeinwesen“, die im Zentrum standen. Viel ist daraus nicht geworden; die Agenda 2010 ist es nicht gewesen, was ich im Sinn hatte.

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vorwärts extra: 150 Jahre SPD  

150 Jahre Sozialdemokratie: Auf dem Weg zu einem besseren Leben

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