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Wir haben aber auch ganz klare Forderungen an den Bund, teils gemeinsam mit den anderen Bundesländern, formuliert. Vom Bund verlangen wir vorerst die Verlängerung des laufenden Finanzausgleichs bis 2016 und dann eine faire Nachfolgeregelung für das gesamte FAGPaktum. Einseitige Eingriffe und Lastenverschiebungen zum Nachteil der Länder sind nicht zu akzeptieren. Mit aller Kraft ist vor allem auf Bundesebene die Einhaltung des Österreichischen Stabilitätspaktes mit dem Ziel eines „strukturellen“ Nulldefizits bis 2016 zu verfolgen. Vorarlberg leistet seinen Beitrag dazu und wird den Stabilitätspakt auch die kommenden Jahre einhalten. Vom Bund fordern wir aber auch mehr Anstrengungen zur Verbesserung des Wirtschaftsstandortes. Mittelfristig ist eine Steuerreform – spürbare Senkung des Eingangssteuersatzes und Entlastung der Familien – ebenso umzusetzen wie der deutliche Abbau von Bürokratie für die Unternehmen. Die Länder bekennen sich auch zu einer umfassenden Staatsreform, einer Weiterentwicklung des Haushaltswesens sowie einem österreichweiten Spekulationsverbot. Eingriffe des Bundes in die Finanzhoheit der Länder lehnen wir dabei allerdings vehement ab, eine echte Steuerhoheit wird von uns ausdrücklich befürwortet. Vorarlberg tritt dabei für eine Abschaffung von Doppelgleisigkeiten (z.B. in der Schulverwaltung) und mehr Länderkompetenzen ein. Eine Bundesratsreform muss eine echte und wirksame Mitbestimmung der Bundesländer gewährleisten.

Glaubwürdigkeit, Ehrlichkeit und Bürgernähe sind für uns nicht nur Schlagworte, sondern die Art, wie wir Politik machen.

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Das Programm der Vorarlberger Volkspartei zur Landtagswahl 2014

Vor allem. Vorarlberg.