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Reihe Zeitgeschichte und Politik

Marcus Strohmeier

Aufbruch in die Zukunft

1945 – 2010 Aus der Geschichte des Österreichischen Gewerkschaftsbundes


„Wir werden im Erfolg nicht übermütig werden und uns auch durch Rückschläge nicht entmutigen lassen. Wir werden eine neue, bessere Welt schaffen, in der alle Menschen menschlich leben können.“ Johann Böhm

„Soziale Gerechtigkeit ist der einzige Weg, künftigem Sozialabbau zu begegnen. Die muss es in Österreich aber auch europaweit und weltweit geben, und dafür brauchen wir starke, verhandlungsfähige, aber auch konfliktfähige Gewerkschaften.“ Erich Foglar


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Vorwort

Vom Trümmerfeld zur demokratischen Gesellschaft

Die Gründung des ÖGB im Jahr 1945, im Sinne einer gemeinsamen Organisation aller Gewerkschaften, war und ist für Österreich ein erfolgreiches Ereignis, welches bis in die Gegenwart für viele Staaten keineswegs eine Selbstverständlichkeit ist. Dazu, sowie zum Ausbau von sozialstaatlichen Strukturen, die während der Zweiten Republik schließlich einen europaweiten Vorbildcharakter erlangen konnten, bedurfte es der Arbeit vieler Generationen. Die Hauptlast dabei wurde von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern dieses Landes getragen. Das Ziel des prosperierenden Staates, in dem die ArbeitnehmerInnen ihre Rechte ausüben können, stand am Beginn des Erfolgsweges. Auf diese - oft unter enormen Einsatz erkämpften Rechtsgrundlagen - kann die heutige Gewerkschaftspolitik nach wie vor zurückgreifen. Es gilt sie zu erhalten und in Zukunft noch weiter an die Bedürfnisse der ArbeitnehmerInnen anzupassen. Während der Zweiten Republik gelang es den Gewerkschaften, durch die Zusammenarbeit im Rahmen der Sozialpartnerschaft, Österreich zu einem fortschrittlichen Sozialstaat auszubauen. Bereits in den unmittelbaren Nachkriegsjahren waren die Gewerkschaften in die Aufbauarbeit eingebunden. In allen Phasen der Entwicklung, die Österreich in der Nachkriegszeit nahm, wurde stets auf den sozialen Frieden im Land geachtet. Heute ist dieser sogenannte „Österreichische Weg“ immer mehr unter Druck geraten. Neoliberales Denken beherrscht die Wirtschaft, beeinflusst zunehmend unsere Grundfeste der Demokratiegesellschaft und gefährdet die Errungenschaften des erfolgreichen Projekts „Sozialstaat“. Der ÖGB und dessen über 1,2 Millionen Mitglieder wollen dieser Entwicklung entschieden entgegentreten. Ein sozial gerechtes Österreich – die Sicherung und Weiterentwicklung eines leistungsstarken Sozialstaats - ist nur durch die Arbeit und Einigkeit starker Gewerkschaften möglich. Ein überparteilicher ÖGB, unabhängig von parteipolitischen Machtspielen und wirtschaftlichem Druck, war, ist und bleibt ein starker und zuverlässiger Partner an der Seite der österreichischen ArbeitnehmerInnen.

Mag. Sabine Letz, Leiterin des ÖGB-Bildungsreferats. 1945 – 2010

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1945, Ein Land in Trümmern

1945, Menschenschlange vor einer Bäckerei

1945 – Kriegsende in Österreich Als Ende März 1945 die Rote Armee österreichisches Territorium betrat war dies der Anfang vom Ende des „tausendjährigen Reiches“ und der unmenschlichen nationalsozialistischen Herrschaft. Es sollte jedoch noch bis zum 8. Mai dauern, ehe die Alliierten, in Zusammenarbeit mit dem österreichischen Widerstand, das gesamte Bundesgebiet befreit hatten. Ein seit 1934 andauernder Alptraum bestehend aus totalitärem Ständestaat (1934-1938) und Nationalsozialismus (1938-1945) fand sein abruptes Ende. Als sich der sozialdemokratische Gewerkschafter Johann Böhm am 11. April 1945 mit anderen Gleichgesinnten in der Wohnung des Bauarbeitergewerkschafters Josef Battisti im 7. Wiener Gemeindebezirk traf, wurde nur eineinhalb Kilometer entfernt, in der Inneren Stadt, noch heftig gekämpft. Dazu Battisti in seinen Erinnerungen: „Wir saßen im Hauskeller als am 7. April die Nachricht kam: `Die Russen sind da!´ In den nächsten Tagen gab es über unsere Köpfe hinweg ein Artillerieduell zwischen den Russen am Gürtel und der SS am Donaukanal. Wir haben es unversehrt überstanden. Am 11. April klopfte es an meine Wohnungstür: Johann Böhm war gekommen, um sich nach unserem Schicksal zu erkundigen. Stunden später kamen auch die Kollegen Anton Vitzthum und Franz Pfeffer zu mir […]“ Nun ging es Schlag auf Schlag, bereits zwei Tage später, am 13. April, trafen sich beinahe zwanzig ehemalige Gewerkschafter zu weiteren Gesprächen. Dabei wurde bereits konkret über die Gründung eines neuen Gewerkschaftsbundes beraten. Im Unterschied zu vergangenen Bemühungen sprachen diesmal Vertreter verschiedener politischer Gruppierungen über eine einheitliche Zukunft miteinander. Lois Weinberger von der christlichen Gewerkschaftsbewegung und Gottlieb Fiala für die Kommunisten stimmten einem gemeinsamen Neuanfang zu.

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August 1945, Annoncetafeln

1945 Bombenruinen am Donaukanal

1945 – Die Gründung des ÖGB Seit Jahrzehnten war es der Traum vieler ArbeitnehmervertreterInnen die politisch zerklüftete Gewerkschaftsbewegung unter einem gemeinsamen, starken Dach zu vereinen. Die Lehren aus der Vergangenheit, insbesondere die schwierigen Jahre für die Gewerkschaften im Ständestaat und danach unter den Nationalsozialisten, führten letztlich zur Erkenntnis, dass nur eine geeinte ArbeitnehmerInnenschaft die Stärke besitzen wird, die Zukunft eines neuen demokratischen Staates mitbestimmen zu können. Am 15. April 1945, der Zweite Weltkrieg war noch immer nicht zu Ende, versammelten sich in einem Saal der Westbahndirektion der Eisenbahn gewerkschaftliche VertreterInnen aller politischen Lager. Erstmals wurde ein demokratischer, überparteilicher und geeinter Österreichischer Gewerkschaftsbund aus der Taufe gehoben. Zu den Anwesenden der Gründungskonferenz sprach der erste Präsident des ÖGB, Johann Böhm, folgende ernüchternde Worte: „Wir stehen mit leeren Händen vor euch, wir können euch für die nächste Zukunft nichts anderes bieten als die Aussicht auf viel und schwere Arbeit, auf Kummer und Not. Wir bringen keine anderen Hilfsmittel mit, als unseren guten Willen […]“

Zu den ersten Aufgaben, denen sich der neu gegründete ÖGB in den bereits befreiten Gebieten widmete, zählte die Sicherung der Versorgung der durch sieben Kriegsjahre geschundenen Bevölkerung. In den meisten noch funktionierenden Betrieben wurden die von den Nazis eingesetzten Betriebsführer vertrieben (Gewerkschaften und Betriebsräte waren verboten gewesen und durch die unternehmerhörige Deutsche Arbeitsfront zwangsweise abgelöst worden). Ehemalige Betriebsräte und andere Antifaschisten übernahmen, vorübergehend kollektiv mit der Belegschaft, die Leitung der Betriebe. Das wichtigste Ziel bestand darin, den Menschen das Überleben zu sichern. 1945 – 2010

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1945, Gründung ÖGB (Weinberger, Böhm, Fiala)

1945, Gründungstreffen mit dem Alliierten Rat

Die Verhältnisse in Österreich waren katastrophal. Beinahe die gesamte Infrastruktur war zerstört. Der Krieg hatte das Land völlig verändert. Rund zehn Prozent der Bevölkerung hatten die Kriegshandlungen nicht überlebt. 66.000 jüdische ÖsterreicherInnen und tausende WiderstandskämpferInnen waren bestialisch ermordet worden. Als am 27. April 1945 die erste provisorische Regierung unter Staatskanzler Dr. Karl Renner die Geschäfte aufnahm, keimte wieder Hoffnung unter den verzweifelten Menschen auf. Auch die Gründung des Gewerkschaftsbundes wurde von der Bevölkerung als wichtiges Symbol des Neuanfanges mit Wohlwollen aufgenommen. Am 30. April 1945 wurde dem ÖGB von der dafür zuständigen sowjetischen Militärkommandantur in Wien, die Genehmigung zur Aufnahme seiner Tätigkeiten erteilt.

1947 – Das Kollektivvertragsgesetz und der Wiederaufbau des Landes Bereits in den Apriltagen 1945 wurden vielerorts Betriebsräte wiedergewählt. Die Gesetze, die vor dem Februar 1934 gültig waren, wurden reaktiviert. Damit war auch die Grundlage für die Arbeit in den Betrieben, den Gewerkschaften und den Arbeiterkammern gegeben. Am Tag der Arbeit, dem 1. Mai 1945, wurde auch die alte Verfassung aus dem Jahr 1920 (in der Fassung von 1929) wieder in Kraft gesetzt. Der neue Staat erhielt wieder eine rechtliche Grundlage und seine Regierung begann sofort mit den Alliierten in Verhandlung zu treten. Die Einigkeit zwischen den drei Gründungsparteien der Zweiten Republik - der ÖVP, der SPÖ und der KPÖ - überraschte die Regierungen in Washington, Moskau, London und Paris. Während sich in Deutschland bald zwei Regierungen etablierten, deren gegensätzliche Auffassungen im Zuge des Kalten Krieges zur Teilung des Landes führten, behielt Österreich eine einheitliche Verwaltung. Nun musste die neue Republik aufgebaut werden. Es fehlte an fast allem, besonders aber fehlten die Männer. Hunderttausende waren im Krieg gestorben oder 6 | Aufbruch in die Zukunft


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US-Amerikanische Hilfe

1945: Erste Regierung unter Dr. Renner

befanden sich noch in Gefangenenlagern. Die Hauptlast der Aufbauarbeiten lag daher in der Hand der Frauen. Bereits während des Krieges waren sie zu harter Arbeit eingesetzt worden, um die Männer für die Front frei zu machen. Das Bild der „Trümmerfrau“ prägte über Jahre das Bild im Nachkriegsösterreich. Neben dem Aufbau der Industrie - das ehemalige „deutsche Eigentum“ wurde rasch verstaatlicht, um es vor dem Zugriff der Alliierten zu retten - wurden auch andere Sektoren der Wirtschaft wiederhergestellt. Besonders die Bauwirtschaft hatte unendlich viele Projekte zu realisieren. Das Hauptaugenmerk lag dabei natürlich auf dem Neubau und der Rekonstruktion von Wohnraum. Das Geld für den Wiederaufbau des Landes kam zu einem nicht geringen Teil aus den Hilfsmitteln des US-Amerikanischen Marshallplans (ERP-Gelder). Mit dem im Februar 1947 verabschiedeten Kollektivvertragsgesetz wurde den Gewerkschaften die notwendige Grundlage gegeben, von den positiven Resultaten des Wirtschaftswachstums zu profitieren. Mit Abschluss des ersten Lohnund Preisabkommens im selben Jahr wurde schließlich der Grundstein zu einer damals als „Wirtschaftspartnerschaft“ bezeichneten neuen Form der Zusammenarbeit zwischen ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen gelegt. Aus dem dadurch gesicherten sozialen Frieden entwickelte sich letztlich die bis heute funktionierende Österreichische Sozialpartnerschaft. Ein wesentlicher Aspekt dieser neuen Partnerschaft war es, die Mitbestimmung in den Betrieben zu sichern. Dafür wurde, ebenfalls 1947, ein neues, modernes Betriebsrätegesetz erlassen. Die Schwierigkeiten im Zuge des Wiederaufbaues und die oft großen, volkswirtschaftlich aber notwendigen Zugeständnisse an die Regierung und die ArbeitgeberInnen, änderten allerdings nichts an der Popularität der Gewerkschaften. Die Mitgliederzahlen stiegen kontinuierlich an (von 300.000 Mitgliedern im Jahr 1945 zu über einer Million Mitglieder 1947) und an der Wichtigkeit organisiert zu 1945 – 2010

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Demonstration gegen Preistreiberei

Oktober 1950: Die Streikenden vor dem Bundeskanzleramt

sein zweifelte in diesen Jahren kaum jemand. Um noch stärker auftreten zu können, unternahm der ÖGB auch große Anstrengungen, die nunmehr breite Mitgliederbasis und die FunktionärInnen der Gewerkschaften zu schulen und besser auszubilden. Ab dem Jahr 1947 gab es auch wieder Gewerkschaftsschulen, die in Abendkursen den BetriebsrätInnen und PersonalvertreterInnen das notwendige Rüstzeug für die Ausübung ihrer Funktion mitgaben. Auch die Tradition der Arbeiterhochschule aus der Ersten Republik wurde neu belebt. Gemeinsam mit den Arbeiterkammern wurde die Sozialakademie, als höchste Form gewerkschaftlicher Ausbildung, gegründet.

1950 – Der Oktoberstreik und der Kalte Krieg Im gerade beginnenden Kalten Krieg zwischen den beiden großen Machtblöcken, Westeuropa und USA gegenüber Osteuropa und der Sowjetunion, war das österreichische Beispiel einer überparteilichen einheitlichen Gewerkschaftsbewegung eine weltweite Ausnahmeerscheinung. Der Versuch 1945, eine einheitliche Organisation aller Gewerkschaften in Form des Weltgewerkschaftsbundes (WGB) zu begründen, scheiterte am zunehmenden Einfluss der kommunistischen Vertreter und am Unwillen, vor allem der US-amerikanischen Gewerkschaften, mit der Sowjetunion in einem gemeinsamen Verband organisiert zu sein. 1949 spaltete sich daher die Gewerkschaftsbewegung, ähnlich der globalen Entwicklung, in einen kommunistisch dominierten WGB und in einen nach westlich-demokratischen Grundsätzen ausgerichteten Internationalen Bund Freier Gewerkschaften (IBFG). Nach ausgiebigen internen Diskussionen fasste im Oktober 1949 der Bundesvorstand des ÖGB den Entschluss, aus dem WGB aus- und in den IBFG einzutreten. Trotz dieser Entscheidung blieb der ÖGB auch weiterhin über die kommunistische Gewerkschaftsfraktion in den Gremien des WGB vertreten. Damit wurde der ÖGB zu einem wichtigen Vermittler zwischen den verfeindeten Blöcken. 8 | Aufbruch in die Zukunft


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ÖGB-Plakat: Die Preiskurve

Zusätzlich zum IBFG gab es in der sogenannten „freien Welt“ auch den bereits in der Zwischenkriegszeit bestehenden Internationalen Bund Christlicher Gewerkschaften (später: Weltverband der Arbeitnehmer) dem der ÖGB durch seine christliche Gewerkschaftsfraktion stets verbunden blieb. Das Ziel der Gewerkschaften, zur Stabilität im noch geteilten Land beizutragen, führte auch zu zahlreichen Zugeständnissen bei den Lohn- und Preisverhandlungen. Die Ergebnisse waren nicht immer zufriedenstellend und der wirtschaftliche Aufbau des Landes verlief nicht immer zugunsten der ArbeitnehmerInnen. Der Unmut vieler Menschen führte mancherorts auch zu offenen Protesten. Ein Höhepunkt dabei war der Oktoberstreik des Jahres 1950. Die Protestbewegung, von kommunistischen und dem VdU (Verband der Unabhängigen – Vorläuferpartei der FPÖ) nahestehenden GewerkschafterInnen instrumentalisiert, führte Österreich beinahe an den Rande eines erneuten Bürgerkrieges. Im Herbst 1950 hatte der ÖGB einer Kürzung mittlerer Einkommen und der Verteuerung öffentlicher Leistungen zugestimmt. Die Unternehmen, vor allem jene in öffentlicher Hand, wollten mit dem dadurch gewonnen Geld wichtige Investitionsvorhaben finanzieren. Diese, von Seiten der Gewerkschaften kalkulierte kurzfristige Verschlechterung, führte zu spontanen Protestkundgebungen in zahlreichen österreichischen Betrieben. Als am 25.September 1950 in der VÖEST ein zunächst einstündiger Warnstreik durchgeführt wurde, war dies das Signal für Kampfmaßnahmen in ganz Oberösterreich. Schon am nächsten Tag marschierten 15.000 ArbeitnehmerInnen durch die Linzer Innenstadt und am 27.September wurden sogar die Gebäude der Arbeiterkammer und des ÖGB besetzt. Bald breitete sich die Streikbewegung in ganz Österreich aus. Vor allem die im Osten Österreichs befindlichen USIA-Betriebe (Unternehmen unter sowjetischer Verwaltung) beteiligten sich, mit Unterstützung der sowjetischen Besatzungsmacht, an den Streiks. Der ÖGB und alle Parteien des Landes (mit Ausnahme der Kommunistischen Partei) verurteilten die wilden Streiks. Gerüchte über einen 1945 – 2010

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Wirtschaftsaufschwung

angeblichen „Putschversuch“ machten schnell die Runde und die Angst vor einer kommunistischen Machtübernahme, wie in den Jahren zuvor in Österreichs Nachbarländern Ungarn und der Tschechoslowakei, war groß. In Wiener Neustadt konnten die Streikenden zeitweise sogar die gesamte Verwaltung und Infrastruktur lahmlegen bzw. die Stadt in ihre Hand bringen. In Wien spielten sich dramatische Szenen ab, als tausende erboster ArbeitnehmerInnen das ÖGB-Gebäude in der Hohenstaufengasse stürmen wollten. Polizei und vor allem die streng antikommunistische Bau-Holzgewerkschaft, unter Leitung des späteren ÖGB-Präsidenten Franz Olah, konnten dies aber verhindern. Wien stand am Rande einer blutigen Auseinandersetzung. ÖGB-Präsident Anton Benya erinnerte sich: „Es war die Taktik der KPÖ, dass die kommunistischen Funktionäre eher im Hintergrund blieben. So entstand der Eindruck, dass die große Masse der Arbeitnehmer sich an diesen Aktionen beteiligte. […] Zu einer großen Betriebsrätekonferenz wurde in die Floridsdorfer Lokomotivfabrik eingeladen. Tausende Vertrauensmänner aus ganz Österreich kamen zusammen, und man versuchte dort einen Beschluss zum Generalstreik zu fassen. Mittlerweile war es aber den Gewerkschaften in ihren Betrieben gelungen den Leuten klarzumachen, worum es geht. […] Am 3. und 4.Oktober sollte also der Generalstreik ausgerufen werden, aber dies war nicht mehr möglich.“ Der Mehrheit der Streikenden wurde schnell klar, dass sie zum Spielball der Politik gemacht wurden und sie kehrten an ihre Arbeitsplätze zurück. Regierung und Gewerkschaften war es auch gelungen die Alliierten davon abzubringen sich in die brisante Situation einzumischen. Dazu noch einmal Anton Benya: „Bei einer Einmischung der Amerikaner hätte alles Mögliche passieren können: Österreich war damals geteilt, wer hätte uns die Garantie gegeben, dass der Eiserne Vorhang nicht hinter uns, sonder vor uns niedergeht?“

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3. ÖGB-Bundeskongress 1955

1955 Staatsvertrag, Festsitzung Parlament

Die Stabilität des Landes wurde wiederhergestellt und bei der gesamtösterreichischen Betriebsrätekonferenz am Abend des 5.Oktober schließlich das Ende der Streiks beschlossen. Gewerkschaft und Republik hatten ihre Bewährungsprobe bestanden. Das Land konnte sich wieder auf den Wiederaufbau und die angestrebten Verhandlungen für einen Staatsvertrag konzentrieren.

1955 – Staatsvertrag und „Wirtschaftswunder“ Die Jahre der Bewährung und des mühevollen, opferreichen Wiederaufbaus wurden letztlich auch durch einen großen außenpolitischen Erfolg gekrönt. Die Unabhängigkeit Österreichs konnte nach fast zehn Jahren Besatzungszeit in Form eines Staatsvertrages mit den Alliierten ausgehandelt werden. In einer feierlichen Zeremonie unterzeichneten die Außenminister der USA, Frankreichs, Großbritanniens und der Sowjetunion im Schloss Belvedere das langersehnte Dokument mit dem Österreich seine Freiheit und Souveränität wiedererlangte. Die neugewonnene Unabhängigkeit des Staates und die erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung waren die Grundlagen eines selbstbewussten Österreichs. Der ÖGB erinnerte die PolitikerInnen und die ArbeitgeberInnen jedoch stets daran, wer die Hauptlast dieses Erfolges getragen hatte: Auch die ArbeitnehmerInnen sollten vom Wirtschaftsaufschwung profitieren. Im Memorandum des ÖGB-Bundesvorstandes vom März 1966 hieß es dazu: „Im Zuge der Hebung der Leistungsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft sind das Lohn- und Gehaltsniveau sowie die Bezüge der öffentlichen Bediensteten schrittweise an den westeuropäischen Standard heranzuführen. Das Ansteigen der Lebenshaltungskosten erfordert auch ein Nachziehen der familienpolitischen Leistungen. Außerdem sind die so erreichten Leistungen dem Zuwachs des Sozialprodukts anzugleichen.“ Nun war es an der Zeit die „Früchte der Arbeit“ auch entsprechend zu teilen. Seit Mitte der fünfziger Jahre begann die Aufbauarbeit zu einem modernen Sozial1945 – 2010

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ÖGB-Wandzeitung 1965

Präsident Anton Benya auf dem 8. ÖGB-Bundeskongress 1975

staat. Während in der Republik 1955 der Staatsvertrag gefeiert wurde, hatten die ArbeitnehmerInnen einen weiteren festlichen Grund: Am 6.September 1955 wurde im Nationalrat, durch Vorlage des Gewerkschafters und Sozialministers Karl Maisel, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz (ASVG) beschlossen - mit Sicherheit eines der wichtigsten sozialpolitischen Gesetze in der Geschichte der Zweiten Republik. Aus der Paritätischen Kommission für Preis- und Lohnfragen, der Wirtschaftspartnerschaft der Nachkriegsjahre, wurde schließlich die Sozialpartnerschaft aus ÖGB, Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer und Landwirtschaftskammer. Ein Produkt der guten Zusammenarbeit aus der Frühzeit war unter anderem der 1959 ausgearbeitete Generalkollektivvertrag zur Reduzierung der Arbeitszeit auf 45 Wochenstunden. Die Anfangsjahre der Zweiten Republik waren bis in die sechziger Jahre sozialpolitisch eine enorm wichtige Zeitspanne. Es wurden zahlreiche Gesetze beschlossen, die bis heute die Grundlagen des Sozialstaates bilden, darunter das Feiertagsruhegesetz, Arbeitslosenversicherungsgesetz, Kinder- und Jugendbeschäftigungsgesetz, Heimarbeitsgesetz, Berufsausbildungsgesetz, Arbeitsinspektionsgesetz und das Arbeiterurlaubsgesetz. Auf Basis eines von der SPÖ initiierten Volksbegehrens, das von 900.000 ÖsterreicherInnen unterstützt wurde, beschloss der Nationalrat 1969 die stufenweise Einführung der 40-Stundenwoche.

1974 – Das Arbeitsverfassungsgesetz und der Ausbau des Sozialstaates Trotz Rückschlägen in der Wirtschaftsentwicklung (Ölpreisschock von 1973) waren die siebziger und beginnenden achtziger Jahre für die österreichische Gewerkschaftsbewegung vor allem sozialpolitisch von großer Bedeutung. Herzstück der Entwicklung war das mit 1. Juli 1974 in Kraft getretene Arbeits12 | Aufbruch in die Zukunft


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ÖGB-Plakat zur 40 Stundenwoche

1983, Fred Sinowatz und Bruno Kreisky

verfassungsgesetz (ArbVG). Das Gesetz stärkte die Mitbestimmung im Betrieb, beinhaltete die Drittelvertretung von ArbeitnehmervertreterInnen in den Aufsichtsräten und verbesserte den Kündigungs- und Entlassungsschutz. Darüber hinaus realisierte die SPÖ-Alleinregierung unter Bundeskanzler Dr. Bruno Kreisky zahlreiche weitere Forderungen des ÖGB. Mit 1. Jänner 1978 trat das neue Urlaubsrecht mit einem vierwöchigen Mindesturlaub in Kraft. Bisherige Unterschiede zwischen ArbeiterInnen und Angestellten wurden in diesem Bereich endgültig aufgehoben. 1979 erfolgte durch das Arbeiter-Abfertigungsgesetz ebenfalls eine Gleichstellung der ArbeiterInnen mit den Angestellten. Das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz erlangte im Jänner 1980 seine Gültigkeit, damit konnten bei Betriebsschließungen die Ansprüche der Mitarbeiter gesichert werden. Natürlich gab es nicht wenige Gegner dieser Politik der solidarischen Umverteilung. Vor allem aus der Wirtschaft wurden die Stimmen gegen die neuen Errungenschaften der ArbeitnehmerInnen immer lauter. ÖGB-Präsident Anton Benya ließ diese Vorwürfe allerdings nicht gelten und antwortete den Kritikern: „Das Argument, der Sozialaufwand sei viel zu hoch, sei volkswirtschaftlich nicht tragbar und gefährde die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft, wird der Gewerkschaftsbewegung immer wieder entgegengehalten. Eine fortschrittliche Sozialpolitik bedeutet jedoch die beste Förderung der Wirtschaft. […] Eine Sozialpolitik, der es gelingt, den sozialen Frieden aufrechtzuerhalten, hat auf die Volkswirtschaft einen stabilisierenden Einfluss.“

1979 – Die ÖGB-Frauen und das Gleichbehandlungsgesetz In die sozialpolitisch besonders fortschrittliche Periode der siebziger und achtziger Jahre fiel auch die Verbesserung der Lebens- und Arbeitssituation von berufstätigen Frauen. Besonders die am 1. Juli 1975 beschlossene Familienrechtsreform war ein großer Schritt für die Emanzipationsbewegung. Die zuvor verankerte 1945 – 2010

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Kampf um Gleichberechtigung

Bundesministerin Johanna Dohnal

Vorrangstellung des männlichen „Familienoberhauptes“ wurde aufgehoben, wodurch die Frauen nicht mehr gezwungen waren, die Erlaubnis ihres Ehemannes einzuholen, wenn sie berufstätig werden wollten. Johanna Dohnal, die erste Frauenministerin und Vorkämpferin für die Frauenbewegung, hatte stets ein offenes Ohr für die Anliegen der Gewerkschaften. Sie beschrieb die Diskussionen in jener Zeit folgendermaßen: „Insgesamt ging es immer um die Frage, wie man gesellschaftliche Veränderungen erreicht: Müssen zuerst die Gesetze geändert werden, um das Bewusstsein zu ändern, oder umgekehrt, wartet man bis sich das Bewusstsein verändert, damit man die Gesetze ändern kann. Für mich war klar, dass Regelungen, wie das Familienrecht aus dem 19. Jahrhundert, verändert gehören, woraus sich dann eine ganz Reihe materieller Dinge entwickeln konnte.“ Es war daher nur konsequent, dass neben der Familienrechtsreform auch das Gesetz über die Gleichbehandlung von Frauen und Männern (1979) bei der Festsetzung des Verdienstes verabschiedet wurde. Das Gleichbehandlungsgesetz sollte endgültig dem jahrhundertelangen Unrecht, Frauen bei gleicher Arbeitsleistung weniger zu bezahlen, ein Ende machen. Um die Umsetzung auch zu garantieren wurde eine entsprechende Gleichbehandlungskommission eingerichtet. Bei der 1985 erfolgten Novellierung des Gesetzes wurde die Gleichbehandlung auch auf die Inanspruchnahme von Sozialleistungen, auf betriebliche Aus- und Weiterbildung und auf die Abfassung von Stellenausschreibungen ausgedehnt. Trotz dieses Meilensteins ist es bis heute nicht gelungen, die Ziele des Gesetzes in allen Bereichen tatsächlich durchzusetzen. Die stärkste Unterstützung für die arbeitenden Frauen gab es stets durch den Gewerkschaftsbund und seine Frauenabteilung. Bereits im September 1945 hatten sich die ÖGB-Frauen konstituiert. Obwohl die Nachkriegsjahre in der männerdominierten Gewerkschaftsbewegung nicht immer ganz einfach waren, konnten die ÖGB-Frauen bereits in den fünfziger Jahren große Erfolge erzielen: 14 | Aufbruch in die Zukunft


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Fernsehmechanikerin 1967

ÖGB-Plakat zum Pflegeurlaub

Die Heimarbeit wurde gesetzlich geregelt, ein sechsmonatiger, noch unbezahlter, Karenzurlaub wurde erkämpft. Später gelang es, die Karenzzeit auf ein Jahr zu verlängern und dabei aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung auch Karenzurlaubsgeld auszubezahlen. Die Solidarität mit den weiblichen Arbeitskräften führte 1962 zu einem viertägigen Streik in der Metallindustrie. Erfolgreich konnten in diesem Sektor bereits damals die zuvor bestehenden Frauenlohngruppen abgeschafft werden. Auf die Gewerkschaften konnten die Frauen stets zählen. Eine bundesweite gesetzliche Lösung dieser Diskriminierung wurde wie bereits erwähnt erst 1979 erzielt.

1995 – ÖGB und der EU-Beitritt Österreichs Als am 1. Jänner 1995 die Republik Österreich Teil der Europäischen Union wurde, entsprach dies dem Wunsch der Mehrheit der Bevölkerung. Bei der im Jahr 1994 vorangegangenen Volksabstimmung hatten sich über zwei Drittel der Österreicherinnen und Österreicher für den Beitritt und damit für den Vereinigungsprozess am europäischen Kontinent entschieden. Österreichs Gewerkschaften hatten bereits seit den fünfziger Jahren einen klaren Pro-Europäischen Kurs eingeschlagen. So war ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch schon vor dem Betritt Österreichs zur EU, auch gleichzeitig Präsident des Europäischen Gewerkschaftsbundes (seit 1993). Konsequent hatte der ÖGB daher vor der Abstimmung für ein „JA“ zur Europäischen Union geworben. Dennoch fanden davor lange Diskussionen innerhalb der Gewerkschaften statt. Es war nicht einfach, positive und negative Aspekte einer EU-Mitgliedschaft abzuwägen. Letztlich entschied aber der ÖGB-Bundesvorstand dennoch den Beitritt zu unterstützen. 1945 – 2010

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JA zu Europa: Werbeeinschaltungen in der Solidarität für ein JA Österreichs zum EU-Beitritt

Bei einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union ging es, so die ÖGB-Resolution vom 26.April 1994: „[…] um die gemeinsame Anhebung sozialer Standards, eine gemeinsame, aktive Beschäftigungspolitik, verstärkte Anstrengungen im Bildungs- und Weiterbildungsbereich, eine aktive Rolle der Europäischen Union in den Bereichen der Umwelt- und Verbraucherpolitik sowie um die Solidarität mit den Schwächeren, innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft.“ Das Bekenntnis zu Europa war neben dem Ziel einer stabilen, gerechten und sozialen Europäischen Union, auch geprägt durch den Wunsch, den seit 1945 anhaltenden Frieden weiter zu sichern. In zahlreichen Veranstaltungen konnten die ArbeitnehmerInnen Informationen über den Stand der Beitrittsverhandlungen und die Forderungen der Gewerkschaften erhalten. Ein speziell für BetriebsrätInnen zusammengestellter „EU-Koffer“ von ÖGB und Arbeiterkammern sollte den Informationsfluss bis in den kleinsten Betrieb sichern. Wie wichtig den PolitikerInnen die Meinung der arbeitenden Menschen war, zeigte deren Engagement im Vorfeld der Volksabstimmung. Außenminister Dr. Alois Mock dazu in der „Solidarität“ vom April 1994: „Der ÖGB ist […] wirklich legitimiert, heute über den Standort unseres Landes im neuen Europa zu diskutieren, denn er hat zu diesem Thema von Anbeginn einen klaren Standpunkt bezogen“ Darüber hinaus hob Mock hervor: „[…] dass es Österreich in den Beitrittsverhandlungen unter anderem gelungen ist, jene Anliegen, für die sich der Gewerkschaftsbund besonders engagiert hat – so etwa die Beibehaltung unserer sozialen und umweltpolitischen Standards, die Gewährleistung, ja Festigung der ökologischen Zielsetzungen des Transitvertrages und die Bewahrung des österreichischen Neutralitätsgesetzes –, erfolgreich zu vertreten.“ 16 | Aufbruch in die Zukunft


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Der ÖGB beteiligt sich regelmäßig an den Aktionen des Europäischen Gewerkschaftsbundes / Foto: Fischill

Die Volksabstimmung war letztlich auch deshalb so erfolgreich weil es gerade die ArbeitnehmerInnen waren, die sich klar für den Beitritt aussprachen. Dies geschah vor allem in der Hoffnung auf eine weitere Stärkung der Gewerkschaften und dadurch, dass nun die Zusammenarbeit mit den Schwesterorganisationen in allen Europäischen Staaten intensiviert würde. Ein gemeinsames gewerkschaftliches Auftreten gegenüber der Europäischen Kommission sollte durch die starken Gewerkschaftsorganisationen Schwedens, Finnlands und Österreichs (alle drei traten am 1.Jänner 1995 bei) erleichtert werden. Eine funktionierende Europäische Sozialpolitik war das Ziel gerade dieser drei fortschrittlichen Wohlfahrtsstaaten. Leider haben sich bis heute nicht alle Wünsche der europäischen Gewerkschaftsbewegung realisiert. Noch immer wird die Politik der EU von wirtschaftlichen Interessen dominiert. Weiterhin gibt es eine erschreckend hohe Arbeitslosigkeit in den Staaten der Union. Dennoch sind schon jetzt gute und weitreichende EUBestimmungen zum Schutz der ArbeitnehmerInnen-Interessen vorhanden. Dazu meinte der Zentralbetriebsratsvorsitzende der Salinen Austria, Rainer Wimmer: „[…] aus gewerkschaftlicher Sicht gesprochen, ist beispielsweise die Richtlinie für Europäische Betriebsräte ein gutes Instrument. An diesem Beispiel sieht man, dass die EU auch lebendig sein kann: Gewerkschaften haben sich für die Schaffung dieser Richtlinie stark gemacht. Jetzt haben wir gesehen, die Idee war gut und hat auch vieles bewegt […] Solche Dinge sind es, die die EU zu einem wachsenden Ganzen machen, das sich ständig weiter entwickelt und weiter verbessert.“

2003 – Streikbewegung – Der ÖGB als Kampforganisation Die seit dem Jahr 2000 regierende rechtskonservative Koalition unter Kanzler Dr. Wolfgang Schüssel stellte Österreichs Gewerkschaften vor neue Herausforderungen. Gewohnt den bisherigen, sozialpartnerschaftlich gestalteten Sozialstaat zu stabilisieren und auszubauen, war man nun mit weitreichenden Privatisie1945 – 2010

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13. Mai 2003: Abschlusskundgebung am Heldenplatz /Foto:Prinz

rungs- und Einsparungsplänen der Regierung konfrontiert. Auch der Einfluss der Interessensvertretung der ArbeitnehmerInnen war Angriffsziel. Die Gewerkschaftsbewegung wurde zur überparteilichen Plattform des Widerstandes gegen diese „Reformen“. Bei der ersten Urabstimmung unter den ÖGB-Mitgliedern im Oktober 2001 bestätigten mehr als 800.000 ihre Zustimmung zur politischen Linie des ÖGB bei der Verteidigung des Sozialstaates. OMV-Konzernbetriebsratsvorsitzender Leopold Abraham über die Stimmung in den Belegschaftsvertretungen: „Lange können die Arbeitnehmer nicht mehr zuschauen. Der Unmut unter den Betriebsräten ist sehr groß und er geht quer durch rot und schwarz“ Noch dramatischer formulierte es Richard Dragosits von der Fraktion Christlicher Gewerkschafter in der Gewerkschaft Bau-Holz: „Jetzt kommen sie aus ihren Löchern und wollen die 3.Republik errichten – autoritär und reaktionär“ Die Regierung musste einige ihrer Pläne entschärfen bzw. zurücknehmen. Im Jahr 2003 erhitzte eine geplante Pensionsreform die Gemüter der Bevölkerung. Eine starke Kürzung künftiger Pensionen, die Abschaffung der Frühpensionen, Änderungen bei den Durchrechnungszeiten und die einheitliche Anhebung des Pensionsalters auf 65 Jahre, ließen die öffentliche Meinung nicht zur Ruhe kommen. In den Betrieben begann es zu rumoren und die Betriebsrats- bzw. Personalvertretungen kamen mit dem ÖGB überein, wenn notwendig, auch durch Kampfmaßnahmen dieses Regierungsvorhaben zu unterbinden. Mehrfach wies der Gewerkschaftsbund die schwarz-blaue Koalitionsregierung auf die sozialen Ungerechtigkeiten in den Gesetzesvorlagen hin. Über echte Reformen in Kooperation mit den Sozialpartnern wurde hingegen nicht verhandelt. Gewünschte Maßnahmen, etwa zur Reduzierung der wachsenden Arbeitslosigkeit und positive Impulse für die Wirtschaft, blieben aus. 18 | Aufbruch in die Zukunft


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3. Juni 2003: Arbeitsniederlegung im Betrieb/Foto:oegb-online / Die Straßenbahnen stehen still/Foto: Korp

Als die Regierung am 24. April 2003 auch noch ablehnte, einen alternativen Vorschlag der Sozialpartner für eine echte Reform der Pensionen abzuwarten, quittierte dies der ÖGB mit einem einstimmigen Streikbeschluss. Die Geduld der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer war zu Ende. Am 6. Mai kam es zu ersten Warnstreiks an denen sich bereits eine halbe Million Menschen beteiligten. Ein weiterer Höhepunkt war die Großdemonstration vom 13. Mai 2003. Über 200.000 ArbeitnehmerInnen marschierten bei strömendem Regen durch die Straßen. Unter Losungen wie „Reformieren statt abkassieren“ und „Sozial gerecht statt brutal und schlecht“ zogen die DemonstrantInnen, nachdem der Ballhausplatz vor dem Bundeskanzleramt zu klein für die riesige Menge wurde, auf den Heldenplatz. Dachte die Regierung zu diesem Zeitpunkt ein Ende des gewerkschaftlichen Widerstandes zu sehen wurde sie, und darüber hinaus ganz Österreich, vom größten Streik in der Geschichte des Landes überrascht. Am 3. Juni 2003 beteiligten sich rund eine Million Menschen in mehr als 18.000 Betrieben an einer eintägigen Arbeitsniederlegung. Die Zeitschrift „Profil“ schrieb darüber: „In allen Städten bleiben Straßenbahnen, U-Bahnen und Busse bis zu Mittag in den Remisen. Gymnasiasten haben schulfrei. In den Werkshallen von Opel, Voest-Alpine, Böhler-Uddeholm, BMW, Donawitz, OMV und Elin werden die Maschinen abgeschaltet. Die Belegschaft von Siemens beteiligt sich ebenso am Aufstand wie die Mitarbeiter hunderter kleinerer Unternehmen in Österreich. Die Drucker streiken am Montag. Am Dienstag erschienen keine Tageszeitungen. Die Post wird verspätet zugestellt. Auf den Frachtenbahnhöfen blieben die Güter liegen. Die Arbeitsämter sind geschlossen.“ Trotz dieser beeindruckenden Kampfmaßnahmen beschloss die Regierung, mit kleinen Änderungen, die ungeliebte Pensionsreform. Auch die organisatorische Zerstörung der Österreichischen Bundesbahnen sollte per Gesetz im selben Jahr umgesetzt werden. Ein mehrtägiger Streik der EisenbahnmitarbeiterInnen sollte 1945 – 2010

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Foto: Reimer

dies verhindern. Mit Ausnahme einiger weniger Änderungen, wurde auch dieses neoliberale Gesetz mit der Regierungsmehrheit aus ÖVP und FPÖ im Nationalrat angenommen. Trotz der nur teilweisen Erfolge war das „Streikjahr“ 2003 von großer Wichtigkeit für die Österreichische Gewerkschaftsbewegung. Der Regierung wurde dennoch klar, dass ein weiterer Abbau der sozialen Errungenschaften nur sehr schwer möglich sein wird. Die Einigkeit der Gewerkschaften und die enge erfolgreiche Zusammenarbeit mit den Mitgliedern in den Betrieben ließen von nun an keinen Zweifel über die Kampfkraft des ÖGB aufkommen. Die Sozialpartnerschaft und der Solidaritätsgedanke erlebten in Österreich eine machtvolle Wiederbelebung.

2006 – BAWAG-Krise und Reformkongress Ging der ÖGB aus dem Streikjahr 2003 als eine gestärkte Organisation hervor, so stand er nur drei Jahre danach vor der bisher größten Herausforderung seiner Geschichte. Als im März 2006 die Staatsanwaltschaft wegen Krediten der BAWAG-PSK an den insolvente US-Wertpapierhändler Refco ermittelte, kamen die Bank und ihr Vorstand unter Druck. Bereits im Herbst des Vorjahres musste der bisherige BAWAG-Chef Johann Zwettler zu Gunsten des vom ÖGB vorgeschlagenen Ewald Nowotny von seinem Posten zurücktreten. Nun aber, im Frühjahr 2006, war von massiven Fehlspekulationen und kriminellen Handlungen die Rede. Die Krise der Bank führte in Folge zum Rücktritt des ÖGB-Finanzsekretärs Günter Weninger und kurz darauf, am 27. März 2006, auch von ÖGB-Präsidenten Fritz Verzetnitsch. Am selben Tag übernahm der Vorsitzende der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, Rudolf Hundstorfer, interimistisch die Führung des ÖGB. 20 | Aufbruch in die Zukunft


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Jänner 2007, Wahl von Rudolf Hundstorfer zum ÖGB-Präsidenten

Am 29. März wird Erich Foglar neuer Finanzsekretär des Gewerkschaftsbundes. Beide übernahmen damit die Verantwortung für den ÖGB, der in seine bisher größte Krise geraten war. Zur Sicherung der Arbeitsplätze in der BAWAG und um die Zukunft des ÖGB auf neue Grundlagen zu stellen, beschloss der ÖGB-Bundesvorstand am 14. Dezember 2006 den Verkauf der Gewerkschaftsbank. Eine zuvor beschlossene Bundeshaftung musste damit nicht in Anspruch genommen werden, der ÖGB hatte die Krise aus eigener Kraft bewältigt. In einer Pressekonferenz am 16. Mai 2007 meinte ÖGB-Präsident Hundstorfer dazu: „[…] dass wir verkaufen mussten war eine sehr schmerzliche Erkenntnis, war auch ein Punkt in unserer Organisationsstruktur, der für viele Diskussionen gesorgt hat. Aber umgekehrt, der Blick geht nach vorne, es war die einzige Möglichkeit, die BAWAG zu retten, es war die einzige Möglichkeit auch den ÖGB zu retten […] Es ist auch natürlich der Blick in die Zukunft gerichtet, der ÖGB ist seit gestern Nacht schuldenfrei […] und auf das sind wir sehr sehr Stolz: Dass es möglich war, in dieser ganzen Situation, dass kein einziger Euro der Bundeshaftung, der Staatshaftung in realiter in Anspruch genommen wurde. Wir haben diesen Grundsatz, den wir uns vorgenommen haben, durchgehalten, durchgezogen, dass keine einziger Euro […] vom österreichischen Steuerzahler für die BAWAG aufgewendet werden musste.“ Das Überwinden der BAWAG-Krise bedeutete für den ÖGB einen Neuanfang. Von nun an mussten die Finanzen neu ausgerichtet werden. Die Tätigkeiten der Gewerkschaften und des Gewerkschaftsbundes konnten nunmehr nur noch aus eingenommen Mitgliedsbeiträgen finanziert werden. Neben einer neuen Finanzpolitik wurde auch eine Organisationsreform in Angriff genommen. Der 16. Bundeskongress des ÖGB im Jänner 2007 stand daher ganz im Zeichen der Reformen und des Neustarts. Dabei wurde Rudolf Hundsdorfer am 24. Jänner offiziell zum fünften ÖGB-Präsidenten gewählt. Mit Blick in die Zukunft meinte der neue Präsident: 1945 – 2010

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Erich Foglar, seit Dezember 2008 Präsident des ÖGB

„Wir wollen den ÖGB wieder zu jener Blüte und Glaubwürdigkeit bringen, die er gehabt hat. […] Bemühen wir uns gemeinsam, zu wachsen und Mitglieder zu werben. Denn die Kampfkraft und Agilität des ÖGB steht und fällt mit seinen Mitgliedern“ Ein Neuanfang war gefunden und es galt, zahlreiche, durch die Krise verloren gegangene Mitglieder, wieder in die Organisation zurückzuholen.

2009 – Die Reform geht weiter Durch die Berufung von Rudolf Hundstorfer als Sozial- und Arbeitsminister in die Bundesregierung wurde Erich Foglar im Dezember 2008 geschäftsführender ÖGB-Präsident. Damit übernahm der zweite Reformer, jener, der für die Stabilisierung der ÖGB-Finanzen die Verantwortung getragen hatte, die Führung der Österreichischen Gewerkschaftsbewegung. Erich Foglar setzte den bisherigen Reformkurs konsequent fort und konnte im Rahmen einer großen Aktion zur Rückgewinnung ausgetretener Mitglieder einen ersten großen Erfolg erzielen. Insgesamt konnten zwischen Ende 2008 und Anfang 2009 über 2000 Mitglieder in den ÖGB zurückgeholt werden. Auch die Organisationsreform wurde, wie im zurückliegenden Kongress beschlossen, erfolgreich durchgeführt. Zur Stärkung der Ressourcen in den Bundesländern wurden die bisherigen Bezirksorganisationen in Regionen zusammengefasst. Im Mittelpunkt des 17. Bundeskongresses vom 30. Juni bis 2. Juli 2009 standen neben einer Evaluierung zur bisherigen Umsetzung der Reformen, auch der Ausbau der sozialen Sicherheit und nicht zuletzt die Weltwirtschaftskrise. So wie alle europäischen Länder ist auch Österreich stark davon betroffen. Das Wirtschaftswachstum ist zurückgegangen und die Arbeitslosigkeit hat neue Rekordwerte erreicht. Die Krise, verursacht durch die Spekulationen ehrgeiziger und verantwortungsloser Manager, meinte der am Kongress zum ordentlichen 22 | Aufbruch in die Zukunft


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17.ÖGB-Bundeskongress 2009

Präsidenten gewählte Erich Foglar, darf nicht zu Lasten der ArbeitnehmerInnen und künftigen Generationen gehen: „[…] diesen Weg wird der ÖGB nicht mitgehen. Soziale Gerechtigkeit heißt für uns mehr Verteilungsgerechtigkeit zwischen Löhnen und Gehältern und den Gewinnen und im Steuersystem, mehr soziale Sicherheit, mehr Chancengleichheit in der Bildung und für Frauen, denn die Einkommensschere ist inakzeptabel, und mehr Mitbestimmung in Wirtschaft und Gesellschaft“ Neben Maßnahmen gegen neoliberale Wirtschaftskonzepte forderte der ÖGB in seinem beschlossenen Leitantrag auch ein grundsätzliches Umdenken in der Steuerpolitik. Nicht die stark in Bedrängnis geratenen ArbeitnehmerInnen sollen die Steuerlasten alleine tragen, sondern jene die Vermögen anhäufen und sich durch Gewinne aus Spekulationen bereichern sollen in Zukunft einen größeren Anteil am Steueraufkommen leisten. Eine klare Absage erteilt der ÖGB den Forderungen nach Verlängerung der Arbeitszeit. Im Gegenteil: „Die Arbeitszeitverkürzung ist aus beschäftigungs-, gesundheits- und sozialpolitischen Gründen erforderlich.“

Auch, so der Beschluss des 17. Bundeskongresses, muss der Zugang zum Gesundheitswesen für alle Menschen, unabhängig von Alter, Herkunft und Geschlecht, frei und leicht zugänglich bleiben. Das Österreichische Bildungswesen soll in Zukunft den arbeitenden Menschen noch stärker offen stehen. Die gesetzliche Pensionsversicherung muss auch weiterhin den Lebensstandard der Senioren sichern. Die Schwächung der staatlichen Altersvorsorge zu Gunsten von privaten Modellen ist für den ÖGB keine Lösung. Letztlich muss auch das Arbeitsrecht den neuen Gegebenheiten des Arbeitsmarktes angepasst werden. Dazu die Forderung des ÖGB-Kongresses: „Der Arbeitsmarkt ändert sich immer schneller […] Eine immer größere Zahl an ArbeitnehmerInnen, vor allem Frauen, findet nur mehr Arbeit in prekären Verhältnissen. Daher braucht es ein modernes Arbeitsrecht, das Sicherheit für alle ArbeitnehmerInnen schafft.“ 1945 – 2010

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Kampagne der ÖGB-Frauen zur Bekämpfung von Armut unter dem Motto: `Ich will`s fair` im Rahmen des ÖGB-Schw

2010 – Kampf der Armut und der sozialen Ausgrenzung Die derzeitige wirtschaftliche Krise gefährdet besonders die ohnehin schon schwächsten gesellschaftlichen Schichten der Bevölkerung: Menschen mit niedriger Ausbildung, alleinerziehende Mütter und andere Gruppen sind die Opfer der vorherrschenden Entwicklung. Daneben führt der ungebrochen neoliberale Kurs in den Betrieben in vielen Fällen zur Erhöhung der Armut trotz Vollzeitanstellung. Die ÖGB-Frauen engagieren sich besonders beim Thema der sogenannten Erwerbsarmut. ÖGB-Frauenvorsitzende Brigitte Ruprecht fordert: „Dass Personen hierzulande arm sind, obwohl sie vollzeitbeschäftigt sind, sollte die Verantwortlichen beschämen. Wenn sich Leistung lohnen soll, müssen die Mindesteinkommen, insbesondere in den Niedriglohnbranchen, erhöht werden“ Die Zahl der Betroffenen, darunter vor allem Frauen, wird in den kommenden Jahren voraussichtlich weiter steigen. Derzeit gelten in Österreich fast 250.000 Menschen als „working poor“ (Erwerbsarme). Davon waren 2008 129.000 Personen ganzjährig in einer Vollzeitbeschäftigung. Die entscheidende Antwort muss, so die ÖGB-Frauen, in einer gerechteren Entlohnung für die Ärmsten liegen. Die Einführung eines Mindestlohns von € 1.300,-- brutto soll mit den Sozialpartnern, auf Grundlagen der Kollektivverträge, ausgehandelt werden. Die Forderungen haben nun auch ein „Gesicht“ bekommen. Die fiktive ComicFigur der „Marie Los“ steht für die alltäglichen Probleme jener Menschen in Österreich die, trotz Beschäftigung, tagtäglich an der Schwelle zur Armut stehen. Die Kampagne „Ich will´s fair“ rückt nun diese, im Volksmund als „Marielose“ bezeichneten in den Mittelpunkt. Nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa, nimmt man sich 2010 dieses Themas an. Auch der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) hat eine entsprechende Kampagne gestartet, die der Armut und der sozialen Ausgrenzung den Kampf ansagt. 24 | Aufbruch in die Zukunft


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werpunktes für das Jahr 2010: FAIR TEILEN

2011 – Neue Europäische Betriebsrats-Richtlinie und Globalisierung Noch vor dem Beitritt Österreichs beschloss die Europäische Union eine Richtlinie zum Europäischen Betriebsrat (EBR). Damit wurden die Grundlagen für Mitbestimmung und betriebliche Vertretung über die bisherigen nationalen Grenzen hinweg geschaffen. Der europäischen Realität wurde damit Rechnung getragen und die Arbeit von GewerkschafterInnen in multinationalen Konzernen gesetzlich garantiert. Bald wird es in der Europäischen Union über tausend solcher EBR geben, die sich um die Rechte der ArbeitnehmerInnen in den internationalen Unternehmen kümmern können. Der EBR-Vorsitzende der Baufirma PORR, Albert Stranzl, über seine Arbeit: „Wir europäischen BetriebsrätInnen versuchen, für alle Kolleginnen und Kollegen, die in der Baubranche tätig sind, das Beste zu tun. Grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit anderen BetriebsratskollegInnen ist daher notwendig und immer wichtiger. Denn nur gemeinsam kann ein soziales Europa für alle ArbeitnehmerInnen entstehen.“ Der Europäische Gewerkschaftsbund, das Europäische Parlament und der Wirtschafts- und Sozialausschuss fordern seit langem eine Stärkung der Europäischen Betriebsräte. Eine von der Europäischen Kommission 2008 überarbeitete Richtlinie soll nun den EBR mehr Rechtssicherheit geben. Diese neue gesetzliche Regelung wird ab Juni 2010 Gültigkeit besitzen. Aber nicht nur neue gesetzliche Standards auf europäischer Ebene tragen zur Verbesserung der Situation der ArbeitnehmerInnen bei. Auch weltweit vernetzen sich Gewerkschaften stärker als in der Vergangenheit. Es gilt dem Phänomen der Globalisierung zu begegnen. Dies wird aber nur durch eine weltweite Kooperation der Gewerkschaften möglich sein. Diesem Ziel will man mit Hilfe des im November 2006 in Wien neugegründeten Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB) näherkommen. Die Weltgewerk1945 – 2010

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3.11.2006: Gründungskongress des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB) / Foto: Reimer

schaftsbewegung hat eine neue, starke Stimme bekommen. Der IGB vertritt 180 Millionen Mitglieder aus über 160 Ländern. In einer Erklärung des IGB heißt es zur Globalisierung: „Eine globalisierte Weltwirtschaft erfordert eine wirksame „Global Governance“ [Globale Regierungsverantwortung] im Sinne eines verantwortlichen Regierungshandelns. Der IGB bemüht sich um eine verstärkte zwischenstaatliche Zusammenarbeit, um sicherzustellen, dass die soziale Dimension der Globalisierung, einschließlich menschenwürdiger Arbeit und grundlegender Arbeitnehmerrechte, im Mittelpunkt der Entscheidungsprozesse bei den wichtigsten internationalen und regionalen Institutionen der Welt steht.” Die neuen Anforderungen verpflichten die Gewerkschaften neue Wege in der Zusammenarbeit zu finden. Bereits jetzt haben die Betriebsräte in großen multinationalen Konzernen begonnen sich in Form von Weltbetriebsräten, allerdings ohne rechtliche Absicherung, zu organisieren. Auf europäischer Ebene gibt es bereits grenzüberschreitende Kollektivverträge und die gegenseitige Anerkennung der Mitgliedschaft ist eine der Grundlagen des Europäischen Gewerkschaftsbundes. Aus dem Grundsatzprogramm des ÖGB: „Als Gründungsmitglied des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB), 2006 in Wien entstanden, unterstützt der ÖGB aktiv das Programm des IGB, der sich als Teil der Gegenmacht zu einer einseitig von Kapitalinteressen bestimmten Globalisierung versteht. Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise ist ein koordiniertes und entschlossenes internationales Auftreten der Gewerkschaftsbewegung entscheidend, um zu verhindern, dass die Lasten der Krise auf die lohnabhängigen und die ärmeren Schichten der Bevölkerung abgewälzt werden. Es ist sicherzustellen, dass Lehren aus dem Bankrott des Neoliberalismus gezogen werden, und dass das globale Wirtschaftssystem gemäß den materiellen, politischen und kulturellen Interessen der ArbeitnehmerInnenschaft umgestaltet wird.“ 26 | Aufbruch in die Zukunft


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Fotos: ÖGB-Pressearchiv, Bundesarchiv und Fotolia Graphische Gestaltung: Elisabeth Truxa Text: Marcus Strohmeier Besonderer Dank gilt Johanna Wagner für die Überarbeitung des Textes


Den Trümmern der Nachkriegszeit ist eine moderne Bildungsgesellschaft entwachsen. Die Hauptakteure dieser Entwicklung waren und sind die arbeitenden Menschen dieses Landes, vertreten durch den Österreichischen Gewerkschaftsbund. Die wechselhafte Geschichte des ÖGB seit 1945 steht im Mittelpunkt dieser Broschüre. Basierend auf den Erfahrungen der Vergangenheit wird auch die Zukunft der österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eng mit den Erfolgen des ÖGB verknüpft bleiben. Aktuelle und künftige Herausforderungen, das zeigt die historische Entwicklung, können nur durch Solidarität, sozialen Frieden und starke Gewerkschaften gemeistert werden.

Aufbruch in die Zukunft  
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