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Emmenbrücke, 29.10.2010

Remo Herbst Präsident VLM Im Neuhof 27 6020 Emmenbrücke Tel. 041 280 07 69 Mail: remo.herbst@edulu.ch

Dienststelle Personal des Kantons Luzern Hirschengraben 36 6002 Luzern

Stellungnahme des VLM zur Vernehmlassung "Änderung des Personalrechts im Besoldungsbereich"

Sehr geehrter Herr Finanzdirektor Sehr geehrte Damen und Herren

In Ihrem Schreiben vom 31. Mai 2010 laden Sie uns ein, bezüglich der "Änderung des Personalrechts im Besoldungsbereich" Stellung zu nehmen. Gerne nehmen wir diese Chance wahr und stellen im Folgenden die Sichtweise des Verbandes der Luzerner Mittelschullehrerinnen und Mittelschullehrer (VLM) dar.

1.

Einleitende Bemerkung

Die vorliegenden Vernehmlassungs-Unterlagen sind in ihrer Komplexität und Darstellung für uns als Nicht-Juristen und nicht direkt mit der Vorlage Vertraute schwer zu verstehen und kaum zu beurteilen. Grösstenteils sind wir auf die Interpretationen der Verwaltung angewiesen, wodurch eine unabhängige Prüfung der vorgeschlagenen Änderungen stark eingeschränkt ist. In einem Hearing für die Vernehmlassungs-Adressaten hätten grundsätzliche Überlegungen, Zusammenhänge und Änderungen erläutert und entsprechende Fragen gestellt werden können. Leider fand von Seite der Vernehmlassungs-Autoren nichts Derartiges statt, was wir ausserordentlich bedauern.

2.

Ausgangslage

Lohnsystem und Motion Stucki Der VLM lehnt die Abschaffung der Kopplung der Lohnwerte des Staatspersonals und der Lehrpersonen an den Landesindex der Konsumentenpreise vollumfänglich ab.


Die Abschaffung führt zu: • • • • •

Verlust eines allseits anerkannten, nachvollziehbaren, fairen und schweizweit einheitlichen Referenzwertes Verschleierung des Reallohnverlustes bei Staatspersonal und Lehrpersonen zunehmender Intransparenz, Verunsicherung und Vertrauensverlust bei den Angestellten in ihren Arbeitgeber ständigem Rechtfertigungsdruck für den Arbeitgeber Verlust der Übersicht im System

Die Argumentation, dass bei den Arbeitnehmenden Missverständnisse oder falsche Erwartungshaltungen im Hinblick auf den schweizerischen Landesindex für Konsumentenpreise auftreten würden, können wir in keiner Art und Weise nachvollziehen. Ganz im Gegenteil führt der Index zu einem klar festgelegten, jederzeit überprüfbaren und transparenten Referenzwert für die Anpassung der Löhne an die gestiegenen Lebenshaltungskosten. Eine Abschaffung der Kopplung und die damit verbundene Streichung der nach wie vor ausstehenden 4% Lohnerhöhung (Luzerner Index) ist aus unserer Sicht nicht hinnehmbar. Wir lehnen insbesondere die Formulierung auf Seite 7 oben entschieden ab, wonach die aufgelaufene Teuerung ab 2010 als abgegolten gilt. Wir verlangen die Beibehaltung des Index-Vergleichs und die umgehende Anpassung der generellen Lohndifferenz von 4 Prozent (Differenz Luzerner Index - Landesindex der Konsumentenpreise).

Handlungsbedarf im Besoldungsbereich Es freut uns, dass auch von Arbeitgeberseite klar festgestellt wird, dass der Kanton Luzern ein unterdurchschnittliches Lohnniveau aufweist. Interessanterweise entspricht der scheinbare Lohnrückstand zu den anderen Kantonen genau den im Luzerner Index ausgewiesenen und von den Gewerkschaften vehement geforderten 4% Lohnsumme. Als befremdend erachten wir die Argumentation, dass man diese 4% nicht ausgleicht, weil die Lohnprobleme damit nur teilweise gelöst werden können. Die angekündigten Lohnmassnahmen zugunsten von Gymnasiallehrpersonen begrüssen wir, sie gehen in ihrem finanziellen Umfang aber viel zu wenig weit. Gemäss Besoldungsstatistik 2010 des LCH liegen die Luzerner Gymnasiallehrer-Löhne im schweizerischen Vergleich an 23. Stelle aller Kantone. Dies zeigt deutlich, dass der Kanton Luzern auf Stufe Gymnasiallehrer ein unattraktiver und nicht mehr konkurrenzfähiger Arbeitgeber ist. Es ist uns zudem völlig unklar, weshalb die Berufsschullehrpersonen ebenfalls von den strukturellen Sofortmassnahmen profitieren sollen. Im Gegensatz zu den am Ende des kantonalen Rankings stehenden Luzerner Gymnasiallehrern, liegen die Berufsschullehrer im vorderen Mittelfeld (beim Einstiegslohn sogar in der Spitzengruppe). Viel sinnvoller und gerechter wäre es somit, die Berufsschullehrer auf ihrem Lohnniveau zu belassen und stattdessen die gesamten knappen finanziellen Mittel zugunsten einer Verbesserung der Situation für die Gymnasiallehrer einzusetzen. Die unter § 30a PG genannten Grundsätze der Lohnpolitik des Kantons Luzern haben in den letzten 15 Jahren für die Mittelschullehrer nicht gespielt. Bei schlechten Konjunkturlagen wurden Reallohneinbussen für die Mittelschullehrer durchgesetzt (Sistierung Stufenanstieg), die bei guter Konjunkturlage in keinster Weise ausgeglichen wurden. Resultate davon sind Rekrutierungsschwierigkeiten bei neuen Lehrpersonen und Abgänge erfahrener Lehrpersonen in besser entlöhnende umliegende Kantone.


Wir fordern: 1. Die finanziellen Sofortmassnahmen bei den Lehrpersonen vorerst auf die Luzerner Gymnasiallehrpersonen zu konzentrieren. In diesem Bereich ist die Situation im schweizerischen Vergleich (auf allen Lohnstufen) derart dramatisch, dass bereits Rekrutierungsschwierigkeiten, Qualitätseinbussen und Abwanderungen in andere Kantone Tatsache sind. Zusätzlich ist die Erhöhung des Lohnvolumens für die Stufe Gymnasium (aufgrund der Markt- und Personalsituation) eine absolute Notwendigkeit. 2. Die Luzerner Mittelschullehrer-Löhne in eine schweizerische Mittelfeldposition (der vergleichbaren deutschschweizer Kantone) anzuheben. Als aktuelle Referenzkantone für die angestrebte Besoldung können Basel Land, St. Gallen oder Bern genannt werden. Ebenfalls sollen die (aufgrund der Besoldungsrevision von 1997) entstanden Lebenslohnverluste der Mittelschullehrpersonen ausgeglichen werden.

Revisionsbedarf In den letzten Jahren wurde auf Kosten des Personals kontinuierlich gespart und trotz hervorragender Rechnungsabschlüsse nur ungenügende Lohnanpassungen gewährt. Die Arbeitgebervertreter haben in der Vergangenheit immer wieder versichert, dass in erfolgreichen Jahren die aufgelaufenen Differenzen bereinigt würden. Trotz unterschiedlicher Vorstellungen in den jeweiligen Verhandlungen zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern konnten die Personalverbände bisher immer davon ausgehen, dass die vorhandenen Differenzen über die Jahre wieder abgebaut werden. Nachdem zum Teil eklatante Lohnrückstände bestehen und das Personal zunehmend unter Druck steht, wäre eine solche Massnahme kontraproduktiv und für alle Mitarbeitenden demotivierend. Zudem würde eine ersatzlose Streichung einen klaren Vertrauensmissbrauch bedeuten. Einführung von geldwerten Massnahmen Die gesetzliche Grundlage für solche Massnahmen begrüssen wir. Sie müssen in Zukunft aber nicht nur für das Staatspersonal sondern auch für die Lehrpersonen aller Kategorien gelten und in der für diese Gruppe entsprechenden gesetzlichen Grundlage verankert werden.

3.

Änderungen der einzelnen Erlasse

Personalgesetz § 30 Lohnpolitik Ergänzung: Der Kanton Luzern muss die Attraktivität als Arbeitgeber auch über ein verlässliches Besoldungssystem sicherstellen.

§ 36 und 36 a Nicht lohnrelevante Leistungen und Zulagen im Rahmen des Rechnungsabschlusses müssen auch für die Lehrpersonen aller Kategorien gesetzlich verankert und ebenfalls möglich sein.


Besoldungsordnung für das Staatspersonal § 1 Lohnskala Die Minimal- und Maximalansätze müssen zuerst mit der generell bestehenden Lohndifferenz (Differenz Luzerner Index – Index Bundesamt für Statistik) von 4 % ausgeglichen werden.

Besoldungsordnung für die Lehrpersonen § 1 Lohnskala Die Minimal- und Maximalansätze müssen zuerst mit 4% ausgeglichen werden, damit der Verlust, entstanden durch den Luzerner Index, aufgefangen werden kann.

BVO für das Staatspersonal §2 BVO: Anpassung der Löhne zur Erhaltung der Kaufkraft. Wenn die Bindung an den Landesindex der Konsumentenpreise entfällt, welches ist dann die Basis für die Ausrichtung z.B. einer Kaufkraftentwicklung? Wir verlangen eine Beibehaltung der Ankoppelung der Löhne an den Landesindex für die Konsumentenpreise des Bundesamtes für Statistik. Ohne diesen Vergleich verliert das Besoldungssystem jeglichen Basisvergleich. Damit ist einer willkürlichen Lohnentwicklung Tür und Tor geöffnet.

§7 BVO: Lohnfestlegung Die Einsprachefrist betrug bisher zwanzig Tage. Neu soll sie nur noch 10 Tage dauern. Diese Frist ist für die Arbeitnehmenden zu kurz. Wir verlangen die Beibehaltung der Einsparchefrist von zwanzig Tagen.

§8, Absatz 3, BVO Erstmalige Einreihung in das Lohnsystem Dieser Absatz ist ersatzlos zu streichen. Angestellte, die einer umschriebenen Funktion entsprechen und über die notwendige Aus- und Weiterbildung verfügen, müssen in der entsprechenden Lohnklasse eingestuft werden.

§10 BVO: Lohnanpassungen Hier muss verankert werden, dass die Priorität zu Gunsten des Personals gesetzt ist. Wer erbringt die Leistungen im Staat? Es ist in erster Linie das Personal, die die Arbeit verrichten, deshalb sollte auch mit erster Priorität ins Personal investiert werden. §11 BVO: Strukturelle Lohnanpassungen Hier gehen uns die Ausführungen zu wenig weit. Wir fordern einen Rahmen und die transparente Angabe von Gründen, die strukturelle Lohnanpassungen notwenig machen. Insbesondere auch, damit nicht nur starke (gesuchte) Berufsgruppen in den Genuss von Lohnanpassungen kommen.


§12 BVO: individuelle Lohnanpassung Die Einsprachefrist muss, wie bereits unter § 7 erwähnt, weiterhin 20 Tage betragen.

5. BVO für die Lehrpersonen und die Fachpersonen der schulischen Dienste (BVOL)

§3 BVOL: Anpassung der Löhne zur Erhaltung der Kaufkraft. Wir verlangen eine Beibehaltung der Ankoppelung der Löhne an den Landesindex für die Konsumentenpreise des Bundesamtes für Statistik. Ohne diesen Vergleich verliert das Besoldungssystem jegliche Basis. Damit ist einer willkürlichen Lohnentwicklung Tür und Tor geöffnet.

§6 BVOL: Einreihung der Lehrpersonen Es sind klare und vor allem transparente Regelungen für die Einreihung der Lehrpersonen notwendig. Es kann nicht sein, dass Lehrpersonen, die an verschiedenen Klassen ihren Lehrauftrag wahrnehmen, unterschiedlich besoldet werden. Falls eine Einstufung für eine Lehrperson nachträglich korrigiert wird, muss eine Nachforderung möglich sein. Es kann nicht sein, dass die Lehrperson aufgrund einer fehlerhaften Einstufung nicht den richtigen Lohn erhält. Es muss eine Verjährungsfrist von 5 Jahren gelten. Erhält eine Lehrperson fälschlicherweise zu viel ausbezahlt, fordert der Arbeitgeber diese Summe auch zurück.

§7 BVOL: Für einen Stufenanstieg muss die Tätigkeit im Kanton Luzern angerechnet werden. So muss ein Lohnstufenanstieg erfolgen, wenn die Lehrperson in mehreren Gemeinden zusammen mehr als sechs Monate Arbeit geleistet hat.

Abschliessende Bemerkung Der Kanton Luzern sieht sich gerne als attraktiven Arbeitgeber. Die Lohnentwicklungen der letzten Jahre rechtfertigen diesen Anspruch leider in keinster Art und Weise. Der Luzerner Index, seine vorgesehene Abschaffung ohne finanzielle Abgeltung und die intransparente zukünftige Steuerung des Teuerungsausgleichs werden zu keiner Verbesserung des Vertrauens der Arbeitnehmenden in ihren Arbeitgeber führen. Eine weitere Chance zur Attraktivitätssteigerung wird somit leider vertan. Gerne hoffen wir, dass Sie unsere Forderungen und Ergänzungen im laufenden Vernehmlassungsprozess berücksichtigen werden. Für Fragen oder Bemerkungen stehen wir Ihnen sehr gerne jederzeit zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen

Remo Herbst Präsident VLM

Vernehmlassung Personalrecht Oktober 2010  

Vernehmlassung Personalrecht Oktober 2010