5 Nach den Abstimmungen empfange ich eine Besuchergruppe, die über das Albertus-Magnus-Gymnasium in Dülken angemeldet wurde. Dabei sind viele Argentinier, die einige Monate in Deutschland leben und den Deutschen Bundestag und Berlin kennen lernen möchten. Am Wochenende haben sich die Junge Union Willich und die Schüler Union Viersen angemeldet.
Expertenanhörung 26. Januar 2009: Um 12 Uhr beginnt im Europasaal die Expertenanhörung zum Aufstiegsförderungsgesetz; das frühere MeisterBAföG. In diesem werden in der Ausbildung Meister, Techniker und weitere Fortbildungberufe wie beim Studien-BAföG gefördert. Wir wollen den Kreis der Empfänger auf die Pflege- und Erziehungsberufe ausweiten und die direkten Zuschüsse für Kurs- und Prüfungskosten erhöhen. Als Leistungsanreiz ist die Umwandlung von 25 % des Darlehens in einen Zuschuss geplant. Wirtschaft, Gewerkschaften und Wissenschaft begrüßen den Gesetzentwurf. Zwischen den verschiedenen Fraktionen gibt es große Einigkeit, dass die Novellierung ein Schritt in die richtige Richtung ist. So wird neben der
Union und der SPD auch die FDP in der Plenarberatung zustimmen. Von der Neuordnung sind mehr als 150.000 Menschen betroffen, die es künftig einfacher haben werden, sich weiter zu qualifizieren. Abends trifft sich die CDU-Landesgruppe NRW. Strittiges Thema ist das Konjunkturpaket II, das immer mehr Gestalt annimmt.
Personalkarussel 27. Januar 2009: Die Facharbeitsgruppe Bildung und Forschung hat nach Ilse Aigner, die Landwirtschaftsministerin wurde, einen weiteren Vorsitzenden verloren: Alexander Dobrindt. Horst Seehofer hat ihn zum Generalsekretär der CSU berufen und so dreht sich auch unser Personalkarussel weiter. Da der AG-Vorsitz der CSU vorbehalten ist, warten wir auf bayerische Personalentscheidungen. In der Sitzung berichte ich über die Anhörung zur Aufstiegsfortbildung und wir beraten über die Wiedereinsetzung der Ausbildereignungsverordnung. Die Schröder-Regierung hatte sie für fünf Jahre außer Kraft gesetzt. Wir wollen sie verändert und unbürokratisch wieder einsetzen, um die Ausbildungsqualität zu steigern.