Page 1

Jahresbericht 2008 Uwe Schummer MdB

7. Auflage August 2009


Karikatur: Heiko Sakurai www.sakurai-cartoons.de


1

mehr als fünf Millionen Arbeitslose hatte Deutschland noch im Jahre 2005 unter der Schröder-Regierung. Auf unter drei Millionen ist die Rate unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel im Dezember 2008 gesunken. Wäre diese Entwicklung nicht eingetreten; wir hätten heute im Zeichen der Weltwirtschaftskrise nicht 3,6, sondern über sechs Millionen Arbeitslose. Standfest, auch in stürmischen Zeiten, zeigt sich Deutschland von den besten Seiten. Bildung und Forschung, gezielte Konjunkturmaßnahmen, die dauerhaft Energie sparen und neue Technologien vorantreiben; diese Lösungsansätze zeigen die Handschrift der Union. In der beruflichen Bildung wurden neue Programme zur frühzeitigen Berufsorientierung umgesetzt. Sie führten dazu, dass die Abbrecherquote von fast 25 auf 19,8 Prozent gesunken ist. Schulen und Berufsbildungswerke im Kreis Viersen profitieren von diesen Maßnahmen. Der Ausbildungsbonus für Betriebe, die zusätzlich ausbilden, und die Verbesserung und Übertragung des Meister-Bafög auf die Pflege- und Erziehungsberufe tragen meine parlamentarische Handschrift. Diese Arbeit ist konkret und sie ist auch still. Es sind

nicht die dramatischen Szenen, die den Boulevard unterhalten, die uns nach vorne bringen, sondern die emsige und verlässliche Arbeit an den konkreten Projekten. So versteht sich auch mein Jahresbericht, den ich seit 2002 ununterbrochen auflege und der Ihnen die konkrete Arbeit im Interesse der Bürgerschaft des Kreises Viersen in Berlin nahe bringt. Für Ihr Interesse und Ihre Mitarbeit danke ich Ihnen sehr herzlich. Ihr


2 Jahresbericht 2008

3

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

01

Berliner Tagebuch

02

Bilder des Jahres

26

Impressum

46

Einkommen 2008

50

Besuchergruppen

52

Bürgereingaben 47 Reden im Plenum 48 Parlamentarische Anfragen 49

Neues Werkstück

Bilanzen & Buchhalter

15. Januar 2008: Um 9 Uhr trifft sich die Facharbeitsgruppe Bildung und Forschung im Paul-Löbe-Haus. Streitig besprechen wir das Thema ‚Bachelor Professional‘ als Titel für die duale Bildung, beispielsweise beim Meisterbrief. Wer die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung will, der muss auch vergleichbare Bezeichnungen akzeptieren. Die Kammern sind dafür, die Hochschulrektorenkonferenz ist dagegen. Das Thema wird uns weiter begleiten. Unabhängig davon sind Initiativen für mehr Durchlässigkeit zwischen Hochschulbildung und Berufsausbildungen vorgesehen. So sollten Studiengänge beim Meister stärker anerkannt werden und Berufszertifizierungen bei Studiengängen, was zu einer Verkürzung der jeweiligen Ausbildungszeiten führen würde.

16. Januar 2008: Um 8 Uhr habe ich zu einem Frühstück mit Vertretern aus Kempen und meiner Bundestagskollegin Antje Tillmann eingeladen. Es geht um die Anerkennung des Bilanzbuchhalters bei der Steuerberatung. Das Steuerberatungsgesetz wird novelliert. Antje Tillmann ist die Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Es wird erste Lockerungsübungen geben; doch der Prozess wird stärker als bisher durch die Kammern begleitet werden müssen. Im Bundestagsausschuss für Bildung und Forschung steht die Lage der Praktika auf der Tagesordnung. Mit meinem SPDKollegen Willi Brase MdB bespreche ich am Rande der Sitzung eine Initiative zur Bilanzierung der in 2004 gemeinsam durchgesetzten Berufsbildungsreform. Von der Frauen-Union Willich kommt Marion Teuber-Helten zu Besuch. Sie hospitiert einige Tage bei der Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ilse Falk.

In der Arbeitnehmergruppe besprechen wir den aktuellen Stand zur Reform der Pflegeversicherung und zu einem Präventionsgesetz für die Gesundheitsvorsorge. Bei der Fraktionssitzung werde ich als Redner für meinen Antrag ‚Junge Menschen fördern - Ausbildung und Qualifizierung‘ am Freitag benannt. Es geht in die dritte und letzte Lesung. Ein Werkstück nähert sich der Vollendung.

Plenartag geht von 9 bis 20 Uhr. Die Parlamentsmaschine nimmt ihre Arbeit auf. Am Wochenende hat der CDU-Bundesvorstand mit der ‚Wiesbadener Erklärung‘ die Überprüfung von Produkten für Kleinkinder bei der Mehrwertsteuer beschlossen. Eine Initiative, die durch eine Postkartenaktion der CDA-Niederrhein an die Bundeskanzlerin vor einem Jahr gestartet wurde, nimmt Gestalt an. Kinderwagen und Windeln sollten steuerlich von 19 auf sieben Prozent gesenkt werden. Dies wäre eine sehr zielgerichtete Familienförderung. Im Plenum diskutieren wir erstmals die Frage einer neuen Stichtagsregelung bei der Stammzellenforschung. Hier wird es keine Fraktionsmeinungen geben, sondern jeder Abgeordnete wird sich nach seinem Wissen und Gewissen entscheiden. Schizophren ist die Position der Grünen; keine Forschung an Stammzellen, aber fast völlige Freiheit bei Spätabtreibungen. Mein Ziel ist, beim letzten Thema in der Fraktion aktiv zu werden.

Erste Erfolge

SED-Klamauk

17. Januar 2008: Im Bundestagsbüro bereiten wir eine Berlinfahrt mit der Neersener Kaufmannschaft und weiteren Interessierten im Februar vor. Der heutige

18. Januar 2008: Ab 9 Uhr beginnt die Berufsbildungsdebatte. Ministerin Schavan stellt ihre Qualifizierungsinitiative vor. Wir beschließen in dritter Lesung mei-


4 Jahresbericht 2008 nen Antrag ‚Junge Menschen fördern - Qualifizieren‘. Dazu gehört auch ein Bonus für Betriebe, die zusätzlich ausbilden und Jugendliche einstellen, die länger als zwölf Monate aus der Schule entlassen sind. Es ist besser, betriebliche Ausbildungsstrukturen zu nutzen als außerbetriebliche Maßnahmen zu finanzieren: Wir bauen Brücken statt Parkplätze. Bei meiner Rede schreit ein Linksabgeordneter permanent dazwischen. Am Mittwoch saß die Linke noch mit langen Pappnasen im Plenum, um in einer Debatte über Jugendkriminalität gegen einen Redner der Union zu protestieren. Darauf zurückkommend erwidere ich, „was für politische Pappnasen Sie sind, haben sie letzten Mittwoch hier im Plenum gezeigt.“ Der Zwischenrufer ist erst mal ruhig. Ärgerlich, wenn das Parlament von der umbenannten SED nur noch zum Klamauk missbraucht wird. Die Rede kann auf meiner Homepage www.uwe-schummer.de abgerufen werden. Nachmittags besucht mich eine Gruppe aus dem Kreis Viersen, die anlässlich der ‚Grünen Woche‘ in Berlin ist. Abends debattieren wir den Gesundheitsfonds, der bei den Krankenkassen mehr Wettbewerb anreizen soll und von vielen Seiten unter Beschuss steht.

5 Vier Gruppenanträge

Ausbildung geht vor

Pflegeassistenz

22. Januar 2008: Nach einer offenen Kreisvorstandssitzung am Montagabend in Nettetal komme ich morgens etwas verspätet in die Arbeitsgruppe ‚Bildung und Forschung‘ der Union. Noch rechtzeitig, um einen Antrag über die Umgestaltung der ‚Europäischen Stiftung für Berufsbildung‘ vorzutragen. Den Stiftungszweck will die Europäische Kommission auf die ‚allgemeine Humanressourceentwicklung‘ ausweiten; der Einfluss der nationalen Regierungen soll zurückgedrängt werden. In einem Änderungsantrag lehnen wir diese Verwässerung des Stiftungsziels ab. Europa braucht nicht weniger, sondern mehr Institutionen zur Förderung der beruflichen Bildung. Eine Kontrolle durch die Mitgliederstaaten ist weiterhin notwendig. Die AG unterstützt meinen Antrag und wir bringen ihn gemeinsam mit unserer Initiative zum ‚Lebenslangen Lernen‘ im März in den Deutschen Bundestag ein.

23. Januar 2008: Der Bundestagsausschuss für Bildung und Forschung bespricht einige Berichte des Institutes zur Technikfolgenabschätzung. Wie so oft, geht es um die Energieversorgung und die grüne Gentechnik. Die Stimmung ist durch die Landtagswahlen auch zwischen Union und SPD gereizt. Bei manchen Debatten erlebe ich die frühere Konstellation von RotGrün gegen Schwarz-Gelb.

24. Januar 2008: Der heutige Plenartag ist bis 22.30 Uhr vorgesehen. Um 15 Uhr treffe ich Vertreter privater Pflegedienste. Thema ist unser Konzept der Pflegeassistenz, das ich mit meiner Kollegin Winkelmeier-Becker in der ‚Sommerpause‘ des Deutschen Bundestages veröffentlicht habe. Wir wollen unterhalb der qualifizierten Pflege für häuslich versorgte demenzerkrankte Menschen ein Angebot schaffen. Derzeit arbeiten 100.000 polnische Frauen in deutschen Privathaushalten, da der Bedarf nicht über heimische Kräfte organisiert werden kann. Dies hat finanzielle Gründe, aber auch Ursachen in der Ausbildung. Im Rahmen einer Stufenausbildung soll deshalb ein Qualifizierungsmodul geschaffen werden, dass bei der klassischen Altenpflege angerechnet werden kann. Der Dachverband privater Pflegeausbildung hat ein Modellprojekt mit dem nordrhein-westfälischen Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann laufen, das wir nach Erfolg auch in Berlin auswerten wollen.

Die Fraktionssitzung wird um 17.30 Uhr für Experten geöffnet, um das umstrittene und schwierige Thema ‚Stammzellenforschung‘ zu besprechen. Es wird im Parlament vier Gruppenanträge geben, für die interfraktionell geworben wird. Am Ende entscheidet das Gewissen.

Im Bundestagsbüro haben wir zwei konkrete Anfragen über eine Zurückstellung bei der Wehrpflicht, da ein duales Studium angestrebt wird. Bisher ist dieser Ausbildungsgang im Wehrrecht unzureichend geregelt. Wir wollen im aktuell diskutierten Wehrrechtsänderungsgesetz diese Regelung nachbessern. Die Fachgruppen Verteidigung sowie Bildung und Forschung müssen sich jedoch noch verständigen. Die konkreten Beispiele aus dem Kreis Viersen können dabei helfen. Ein genereller Vorrang der Erstausbildung vor der Dienstpflicht sollte gewährleistet sein. Zumal wir fast täglich einen Mangel an qualifizierten Fachkräften beklagen. Die Chancen für eine Verbesserung im Wehrrecht stehen gut, was auch den beiden jungen Menschen aus dem Kreis Viersen helfen würde.

Dorf mit Zukunft 25. Januar 2008: Zweiter Plenartag; um 10 Uhr treffe ich eine alte Freundin in meinem Bundestagsbüro, Petra Blum. Sie war früher


6 Jahresbericht 2008 Pressesprecherin der Mittelstandsund Wirtschaftsvereinigung und ist heute Medienreferentin beim Verband Deutscher Maschinenbauer (VDMA). Wir führen ein entspanntes Interview zur Ausbildungssituation. Mittags kommt eine gut aufgeräumte Delegation der Gemeinde Brüggen mit Bürgermeister Gerhard Gottwald in den Deutschen Bundestag. Sie haben beim Bundeswettbewerb ‚Unser Dorf hat Zukunft‘ die Bronzemedaille gewonnen. Nach einem Rundgang durch das Reichstagsgebäude besprechen wir aktuelle Themen. Eine namentliche Abstimmung im Plenum zum Bundespolizeigesetz ist für 16 Uhr angesetzt. Ihr schließt sich eine Aktuelle Stunde zur Energiepolitik an. Ex-Minister Wolfgang Clement hat die Energiepolitik seiner SPD kritisiert. Sozialdemokraten, die keine Scheu haben, mit der umbenannten SED zusammen zu arbeiten, wollen ihn aufgrund seiner Meinung zur Energiepolitik aus der Partei ausschließen. Für sie ist Ideologie wichtiger als Sachkompetenz.

7 keinen Druck geben darf. Dies ist auch eine Frage von Respekt vor dem Mandat. Mittags empfange ich Besucher aus Tönisvorst. Mit Unionskollegen aus dem Deutschen Bundestag bespreche ich das weitere Vorgehen beim Thema ‚Pflegeassistenz‘. An der Universität Köln wird zu diesem Thema eine Veranstaltung stattfinden, an der ich teilnehmen soll. Dabei geht es auch um die Abgrenzung von ärztlicher, pflegerischer und assistierender Leistung im Haftungsrecht. Beim Treffen der CDU/ CSU-Arbeitnehmergruppe diskutieren wir die Auswirkungen der globalen Bankenkrise und welche Sicherungsmöglichkeiten in der deutschen Politik noch möglich sind. Um 15 Uhr beginnt die Sitzung der Fraktion. Im großen Kreis informieren wir uns sehr sachlich über die Gruppenanträge zur Forschung mit Stammzellen. Mir wäre wohler, wenn die gleiche Bedeutung auch das Thema Spätabtreibungen hätte. Hier geht es fast täglich um Leben und Tod.

Pflegeassistenz II.

Kleine Einheiten

12. Februar 2008: In der AG Bildung und Forschung dominiert weiter das Thema ‚Stammzellenforschung‘’. Die Abstimmung ist eine Gewissenfrage, bei der es

13. Februar 2008: Im Bundestagsausschuss bin ich Berichterstatter für die Anträge ‚Weiterbildung‘ und den europäischen Bericht zur Berufsbildung. Da zunächst keine

Aussprache geplant war, sie dann doch gewünscht wurde, halte ich eine spontane Rede, mit der ich beide Themen zusammenfasse. Das Klima ist über die Fraktionsgrenzen hinweg entspannt und sachlich. Wohltuend ist zu spüren, dass die großen Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen beendet sind. Bei den Grünen kritisiere ich, dass sie in ihrem Antrag die Bildungskompetenz der Länder angreifen. Gerade diese Partei ist mit dem Anspruch, kleine Einheiten zu fördern, ‚small is beautiful‘ und Subsidiarität angetreten. Manchmal sind die Grünen, was ihre Grundsätze angeht, ‚völlig außer sich‘. Im Plenum wählen wir die Mitglieder im neu konzipierten Ethikrat. Mit meinem Braunschweiger Kollegen Carsten Müller und Trägern der Weiterbildung aus seinem Wahlkreis besprechen wir die immer noch unbefriedigende Vergabepolitik der Agentur für Arbeit.

Familie und Erben 14. Februar 2008: Um 7.30 Uhr lädt das große Viersener Familienunternehmen Mars zu einem parlamentarischen Frühstück auf der Reichstagskuppel im Restaurant Käfer ein. Wir informieren uns über innovative Ideen, Genuss mit Gesundheit und Fitness zu verbinden. Parteiübergreifend sind viele Abgeordnete gekommen, um

sich aus erster Hand zu informieren. Von 9 bis 12 Uhr debattieren wir sehr sachlich und fundiert die Gruppenanträge zur Stammzellenforschung in der ersten Lesung im Plenum des Deutschen Bundestages. Ich nehme mir die (Gewissens)Freiheit, nach der Anhörung und der Ausschussberatung in der dritten Lesung zu entscheiden. Um 14 Uhr debattieren wir einen Antrag zur Steuerermäßigung für Familienprodukte auf sieben Prozent. Ein sinnvolles Thema, das jedoch in dem Oppositionsantrag nicht eingegrenzt wurde. Die Union hat in ihrer „Hamburger Erklärung“ erneut beschlossen, den Familienkorb bei der Mehrwertsteuer zu überprüfen. Dies wird im Rahmen der Debatte bestätigt. Massiver Widerstand kommt von der SPD. Um 16 Uhr spreche ich mit Vertretern des VDMA über Änderungen bei der Erbschaftssteuer für Familienunternehmen.

Lärmschutz im Anflug 15. Februar 2008: Ein ruhiger Plenartag mit einer Debatte über klinische Studien und zwei Briefaktionen im Bundestagsbüro prägen den heutigen Tag. Dabei geht es um Verbesserungen bei der Regelung für Erntehelfer. Dies teile ich in einem Schreiben den Landwirten, Gemüseanbauern und Blu-


8 Jahresbericht 2008 menzüchtern mit, die wir in einer Zielgruppendatei erfasst haben. Das Kontingent ausländischer Erntehelfer kann in Regionen mit niedriger Arbeitslosenzahl automatisch von bisher 80 auf 90 Prozent angesetzt werden. Vorrang hat die Einbringung der Ernte. Zur Flugroute Düsseldorf-Nord erreicht mich eine Antwort der Bundesregierung, wonach durch Verhandlungen mit den BeNeLux-Ländern eine effizientere Start- und Landemöglichkeit erreicht werden soll. Die hohe Flughöhe über der belgischen Grenze sei durch den Militärflughafen in Nörvenich nicht notwendig, so dass unsinnige lärmende Startschleifen eingespart werden könnten. Hierüber informiere ich die Bürgermeister der betroffenen Städte und Gemeinden. Nachmittags bin ich dann selbst Mitverursacher beim Anflug von Berlin nach Düsseldorf - mea culpa.

Zukunft der Banken 18. Februar 2008: In der Landesgruppe besprechen wir die Irritationen im Bankenwesen, ein Thema, dass die Mittelstandsbank in Düsseldorf besonders trifft. Wir beraten, welche politischen Konsequenzen bei der Neuordnung des öffentlich-rechtlichen Bankenwesens sinnvoll sind. Mit Thomas Rachel MdB spreche ich über die

9 Stammzellenforschung. Er verbindet die Sichtweise des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) mit forschungspolitischen Ideen. Verabschiede mich etwas früher aus der Runde. Im Büro liegen die Briefe und Mails der letzten Tage und warten auf Beantwortung.

Wenn die Macht lockt 19. Februar 2008: 9 Uhr, AG Bildung und Forschung. Wir vereinbaren, die Beratung meines Antrages zum Lebenslangen Lernen für die nächste Parlamentswoche im März anzusetzen. Nach fast einem Jahr Abstimmungsprozesse endlich der Startschuss für ein neues Großprojekt auf der parlamentarischen Baustelle. Bei der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe informieren wir uns über den Mindestlohn in der Pflege. Hier sind die Kirchen als Tarifpartner gefordert. Daher wollen wir mit den Bischöfen Kontakt aufnehmen. Die Fraktionssitzung verläuft ruhig. Zentrales Thema ist die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo von Serbien. Die außenpolitischen Themen dominieren und alles schaut auf Hamburg und Hessen. In Hamburg dürfen keine Chaoszeiten ausbrechen, wie nach dem hessischen Wahlergebnis in Wiesbaden. Die Immunisierung der SPD vor den SED-Nachfolgern ist schwach. Ihr bester Schutz ist eine starke CDU.

Bonus 20. Februar 2008: Bei der Sitzung des Bundestagsausschusses Bildung und Forschung informiert uns der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesbildungsministerium Andreas Storm MdB über die Empfehlungen des Innovationskreises Weiterbildung. Die FDP hat einen ablehnenden Antrag zum Betriebsbonus für Altbewerber gestellt. Der Antrag wird aus Zeitgründen verschoben, spielt jedoch bei der anschließenden Regierungsbefragung im Plenum des Deutschen Bundestages eine Rolle. Arbeitsminister Olaf Scholz präsentiert die Kabinettsentscheidung für den Ausbildungsbonus. Einige Abgeordnete stellen kritische Fragen zur Bürokratie. Nach meiner Berechnung liegen die Bürokratiekosten für die Bescheinigung der Kammer, ob der Betrieb zusätzlich ausbildet, bei 0,6 %. In allen Bundesländern, in denen die FDP mitregiert, also in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Niedersachsen, existieren ähnliche Bonussysteme. Daher meine Forderung nach einer Abstimmung zwischen Bund und Ländern.

Neuland betreten 21. Februar 2008: Um 9 Uhr informieren wir uns weiter über die Empfehlungen des Innovations-

kreises Weiterbildung. Unsere Frage ist, ob der nun endlich abgestimmte Antrag zum ‚Lebenslangen Lernen‘ wieder neu aufgerollt werden muss oder weiter in das parlamentarische Verfahren gehen kann. Wir kommen in der Koalition zu der Übereinkunft, dass wir redaktionelle Aktualisierungen aufnehmen, aber den Beratungsprozess in der nächsten Parlamentswoche starten. Mittags besuchen mich Vertreter der Gesundheitswirtschaft, um ihre Position zum Nichtraucherschutz und zur Raucherentwöhnung darzustellen. Sie unterstützen unsere CDA-Niederrhein Aktion für eine reduzierte Mehrwertsteuer auf Medikamente und medizinische Hilfsmittel. Im Anschluss informiere ich mich bei Vertretern der Jugendsozialarbeit über aktuelle Fragen der Berufsausbildung. Abends treffen wir uns im Bildungsministerium. Das Thema ist ein Programm zur empirischen Bildungsforschung in Deutschland. Hiermit würde Neuland betreten.

VIEdibus in Berlin 22. Februar 2008: Im Bundestagsbüro versenden wir die Antworten auf meine parlamentarischen Anfragen zum Lärmschutz. Es bewegt sich was, aber bis die Bewegung im Kreis Viersen spürbar wird, dauert es lange. Immerhin werden derzeit


10 Jahresbericht 2008 4,2 km Lärmschutz in Viersen gebaut. Wichtig ist die Lärmminderung an der Quelle. Dazu ist eine europaweite Initiative notwendig und die DB Netz AG muss endlich emissionsabhängige Trassentarife einführen. Mittags kommt ein Eishockeyspieler der Krefelder Pinguine zu mir. Martin Hyun bewirbt sich um ein Praktikum. Um 14 Uhr besuchen mich 34 Schüler der Anne-Frank-Gesamtschule aus Viersen, die im letzten Jahr eine tolle Vorstellung mit dem Schulzirkus VIEdibus abgeliefert haben. Selbst Bundespräsident Horst Köhler hatte ein kräftiges Lob für die Initiatoren. Als Dank habe ich die Aktiven nach Berlin eingeladen.

Viel Neues 04. März 2008: In der AG Bildung und Forschung besprechen wir die oft langatmigen und manchmal auch schwachen Berichte des TAB, eine Wissenschaftseinrichtung des Deutschen Bundestages. Besser ist es, wir greifen zielorientiert auf alle Forschungsstrukturen weltweit zu, als diese Art von Wissenschaftsbehörde teuer zu bezahlen. Darüber wird noch zu reden sein. Zwei neue Praktikantinnen aus Willich erscheinen im Büro und sorgen für gespannte Neugier. Es ist gut, die eigene Arbeit immer wieder mit

11 fremden Augen zu sehen. Bei der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe bereiten wir ein Gespräch mit dem befreundeten Parlamentskreis Mittelstand vor. In der Fraktion werde ich anschließend als Redner zum Thema Lebenslanges Lernen am Donnerstag im Plenum benannt. Die nächste parlamentarische Baustelle beginnt. Für die Union bin ich der einzige Redner, also ausreichend Zeit.

Alles in 1/30 05. März 2008: Im Bundestagsausschuss besprechen wir die Vorschläge des Innovationskreises Weiterbildung, der aufgrund einer Initiative von Bundesministerin Schavan mehrfach getagt hat. Bund, Länder, Wissenschaft und Verbände haben einen Maßnahmenkatalog erarbeitet, den es nun auszuwerten und parlamentarisch umsetzen gilt. Vieles steht bereits in unserem Antrag zum Lebenslangen Lernen, der am Donnerstag erstmals im Plenum beraten wird. Mittags fahre ich zu einem Kongress, der sich mit der Erstellung eines Deutschen Qualifizierungsrahmens beschäftigt, der später in einen Europäischen Qualifizierungsrahmen einmünden soll. Diesen Antrag haben wir einstimmig vor einem Jahr im Deutschen Bundestag unter meiner Federführung

beschlossen. Heute ist die Zeit der Umsetzung in einem Bildungsraum zwischen Portugal und Malta. Nachmittags im Büro ein langes Fernsehinterview zur aktuellen Sozialpolitik. Es ist ungewöhnlich, länger als 1 Min. 30 Sek. komplizierte Sachverhalte in die Kamera zu sagen. Der Sender gibt mir 1 Std. 30 Min.

Jede Menge Bildung 06. März 2008: Heute ist ein wichtiger Plenartag. Um 9 Uhr beraten wir das Gesetz zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung, dann das Gesetz zur Wissenschaftsfreiheit. Bei diesem Thema ist NordrheinWestfalen führend. Nachmittags kommt mein Antrag zum Lebenslangen Lernen. Meine Redezeit nutze ich, um die bisherigen vier Anträge zur beruflichen Bildung darzustellen: Neue Dynamik für den Ausbildungspakt, Europäischer Bildungsraum, junge Menschen fördern zum Abbau der Altbewerber und nun das Lebenslange Lernen. Die Beratungszeit beträgt 30 Minuten, anschließend die obligatorische Verweisung in die parlamentarischen Fachausschüsse. Natürlich lobe ich die Weiterbildungsschecks aus NordrheinWestfalen unter der Federführung des dortigen Arbeitsministers KarlJosef Laumann. Nach einem Jahr Vorarbeit beginnt nun die formale

parlamentarische Arbeit meiner Initiative. Um 21.30 Uhr debattieren wir die erleichterte Anerkennung im Ausland erworbener Bildungsabschlüsse. Ein volles Programm von zwölf Stunden im Plenum und dabei jede Menge Bildung.

Spam und Bankenkrise 07. März 2008: Im Plenum debattieren wir das Thema „Gute Lehre an der Hochschule“. Wie kann die universitäre Lage durch mehr Freiheit und Wettbewerb an den Universitäten verbessert werden? Im Kern ist dies eine Länderangelegenheit, die jedoch durch gemeinsame Aktivitäten von Bund und Ländern beschleunigt werden kann. Im Bundestagsbüro werden wir von vorgefertigten Mails unterschiedlichster Themen überschüttet. Wir bitten den Bundestagsservice um einen besseren Spamfilter, da die Abarbeitung heute schon täglich fast eine Stunde in Anspruch nimmt. Meine Mails möchte ich weiterhin selbst bearbeiten. Die globale Bankenkrise führt zu einer Absenkung der Wachstumsund Arbeitsmarktprognosen. Der zentrale Unterschied zwischen der Schröder- und der Merkelzeit: 2005 wurden täglich 2.000 Arbeitsplätze vernichtet, heute werden täglich 1.400 Arbeitsplätze neu


12 Jahresbericht 2008 geschaffen. Vollbeschäftigung ist wieder ein Ziel.

Bonus für Altbewerber 10. März 2008: Seit dem Wochenende tagt die CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe in der bayerischen Landesvertretung. Zu Gast war erstmals auch ein sozialdemokratischer Minister: Olaf Scholz MdB. Gute Signale gibt es beim Investivlohn und der Bündelung der fast 50 verschiedenen Arbeitsgesetze in einem Arbeitsgesetzbuch (AGB). Wenig Bewegung dagegen gab es bei unserer Forderung, die Arbeitsmarktpolitik dezentral zu organisieren. Nachmittags bespreche ich mit Vertretern des Deutschen Industrie- und Handelstages aktuelle Entwicklungen bei der Berufsausbildung. Die Kammern sind ein Pfund für die Berufsausbildung und pragmatisch im Vorgehen. Anstehende Themen sind neben dem Bildungssparen ein Ausbildungsbonus für Betriebe, die zusätzlich ausbilden, den die Union unter meiner Federführung erstmals am 17. März 2003 im Deutschen Bundestag gefordert hat. Nun wird er von der Großen Koalition umgesetzt. Es sollen Mitnahmeeffekte verhindert werden. Wie kann sichergestellt werden, dass es wirklich „zusätzliche“ Ausbildungs-

13 plätze sind, die finanziell gefördert werden? 385.000 Altbewerber, die vor mehr als 12 Monaten aus der Schule entlassen wurden, suchen heute eine betriebliche Ausbildung.

Starke Ministerin 11. März 2008: In der AG Bildung und Forschung besprechen wir den aktuellen Stand zu den Gruppenanträgen über die Stichtagregelung bei der Stammzellenforschung. Nach einigen ruhigen Tagen an der Ostsee bei Kiel habe ich meine persönliche Entscheidung getroffen: Gegen eine Verschiebung des Stichtages für die Beibehaltung der jetzigen Regelung. Die sehr sachliche Debatte zeigt die hohe Qualität der parlamentarischen Auseinandersetzung. Leider spiegelt sich das in der Berichterstattung kaum wider. Bei der Planung für weitere Initiativen der AG ist mir eine Aufarbeitung der Bildungs- und Berufsberatung an den Schulen wichtig. Was für die Berufsberatung gilt, früher und systematischer, muss auch für die Studienberatung gelten. In der Fraktionssitzung geht es wieder mal um den tariflichen Mindestlohn, diesmal bei der Zeitarbeit. Bundesministerin Ursula von der Leyen teilt mir mit: sie kommt am 29. April nach Viersen, um mit dem

Caritasverband ein Mehrgenerationenhaus zu starten.

Christliches Jugenddorf 12. März 2008: Der Bundestagsausschuss für Bildung und Forschung beschäftigt sich mit einem Antrag der Linken, Probearbeitsverhältnisse mit einem Mindestlohn von 8 Euro zu verbinden und solche „Einfühlungsverhältnisse“ arbeitsrechtlich massiv zu regulieren. Wer den Übergang aus der Schule in die Beschäftigung verbarrikadieren will, der muss solchen Unsinn entscheiden. Wir lehnen ab. Nachmittags besichtigen wir mit der AG Bildung unter Leitung unserer Vorsitzenden Ilse Aigner MdB aus Bayern das Christliche Jugenddorf in Berlin-Mitte. Wir erhalten interessante Einblicke in die praktische Arbeit der Berufsvorbereitung. Das Thema Conterganstiftung wird auch im Heimatkreis diskutiert. Die Conterganrente soll verdoppelt werden. Einige Briefe bitten um weitere Informationen. Das Thema, von dem bundesweit 2.700 behinderte Menschen betroffen sind, wird in der nächsten Parlamentswoche entschieden.

EU-Verfassungsvertrag 13. März 2008: Mit dem Caritasverband bespreche ich, in welcher

Form der Besuch von Ministerin von der Leyen zum Start des Mehrgenerationenhauses in Viersen ablaufen kann. Es sollen möglichst viele Initiativen präsentiert werden, wenige Reden, viel Aktion. Der Bund hat zugesichert, in den nächsten fünf Jahren jährlich 40.000 Euro für Personalkosten bereit zu stellen und das Miteinander der Generationen auch wissenschaftlich zu begleiten. So kann Viersen zum Modell für weitere Initiativen im Bund werden. Im Plenum debattieren wir den Verfassungsvertrag für die Europäische Union. Die Kompetenz der Parlamente wird gestärkt, die Nachrangigkeit der europäischen Ebene vor der föderalen Ebene geklärt und das unergiebige Einstimmigkeitsverfahren beendet. Um 20:00 Uhr treffen sich Vertreter von Union und SPD im Bildungsministerium, um über ein gemeinsames Konzept zur Verbesserung der Aufstiegsförderung abzusprechen. Wir verhandeln bis 22:00 Uhr und vertagen uns, um einige Zahlen zu prüfen.

Niederrheinische Erde 14. März 2008: Um 9:00 Uhr beginnt die Beratung für die Reform der Pflegeversicherung im Plenum. Endlich wird eine Leistung für die Versorgung von altersverwirrten Menschen eingeführt. Wie üblich warnt die Wirtschaft, es werde zu


14 Jahresbericht 2008 viel getan, während die Sozialverbände fordern, es müsse mehr getan werden. Politik ist die Kunst, das Machbare zu schaffen, ohne das Wünschbare aus dem Auge zu verlieren. Um 10 Uhr ist es dann soweit. Ich bringe Heimaterde aus allen Städten und Gemeinden des Kreises Viersen in das Kunstwerk ‚Der Bevölkerung‘ im Lichthof des Reichstagsgebäudes ein. Damit ich die Erde immer im Auge behalte, schütten wir sie in das „G“ am Ende der Inschrift „Der Bevölkerung.“ Ein leises Kribbeln spüre ich im Magen, wenn ich sehe, wie sich unsere niederrheinische Erde mit den Gaben aus allen Regionen Deutschlands verbindet.

Mittelstand & Arbeitnehmer 08. April 2008: Nach einigen Urlaubstagen in Prag beginnt die Parlamentswoche mit der Arbeitsgruppensitzung Bildung und Forschung. Bildungssparen und Bildungsprämie befinden sich auf der parlamentarischen Zielgeraden, der Ausbildungsbonus für Altbewerber bleibt noch umstritten. In einer offenen Vorstandssitzung bereiten wir in der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe ein gemeinsames Gespräch mit den Kollegen vom Parlamentskreis Mittelstand vor. Schwerpunktthemen sind gemeinsame Initiativen zur Mitarbeiterbeteiligung und zur betrieblichen

15 Erbschaftssteuer. Um 15 Uhr folgt die Fraktionssitzung, danach ein informelles Treffen im Bildungsministerium. Wir sprechen über Initiativen zur Bildungsforschung, die alle Facetten der Bildung von der Geburt bis zum Lebenslangen Lernen berücksichtigen sollen.

Treu Kolping 09. April 2008: Die Sitzung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ist von Berichten des Technikfolgeninstitutes und der Europäischen Union geprägt. Mittags führe ich ein längeres Telefoninterview mit dem Chefredakteur vom Kolpingblatt, Martin Grünewald, über unsere Initiativen zum Lebenslangen Lernen. Dabei fällt uns auf, dass wir fast 15 Jahre gut zusammenarbeiten. Treu Kolping also, zunächst als Chefredakteur der Sozialen Ordnung und heute als Bundestagsabgeordneter. Um 14 Uhr treffen sich erstmals seit vielen Jahren die Vorstände des Parlamentskreises Mittelstand in der Union und der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe. Das Gespräch ist überfällig und zeigt, dass der Mittelstand und die Beschäftigten mehr gemeinsame als trennende Themen haben, wenn sie sich miteinander beschäftigen und nicht aufeinander losgehen. Zur betrieblichen Erb-

schaftssteuer wird eine gemeinsame Position vereinbart. So soll die Erbschaftssteuer auch bei betrieblichen Änderungen nicht vollständig nachgefordert werden können, sondern jährlich abschmelzen. Um 16 Uhr führe ich 50 Besucher einer Schule aus Kempen durch die Parlamentsgebäude. Im anschließenden Gespräch entwickelt sich eine engagierte Diskussion über aktuelle Bildungsthemen.

Familie am Niederrhein 10. April 2008: Im Plenum findet eine Gedenkstunde ‚75 Jahre Zerstörung der Demokratie in Deutschland‘ statt. Bei allen Problemen, die immer wieder alle Debatten in Deutschland dominieren, haben wir Grund, auf den zweiten Demokratieanlauf nach dem Zusammenbruch der Nazidiktatur stolz zu sein. Im letzten Jahrhundert gingen von deutschem Boden zwei große Kriege aus, zwei Diktaturen tyrannisierten Millionen Menschen. Die Entwicklung von der Bonner Republik zum geeinten Deutschland ist in den letzen 60 Jahren geglückt. Etwas mehr Stolz auf diese demokratische Leistung würde uns Deutschen gut zu Gesicht stehen. Mittags spreche ich mit einer Schülergruppe aus Nettetal über die Berufsorientierung. Nachmittags

halte ich eine flammende Rede im Plenum über den Ausbildungsbonus für Betriebe, die zusätzliche Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen, um den 385.000 Altbewerbern zeitnah eine Berufsqualifizierung anzubieten. Abends trifft sich der Bezirksvorstand der CDU Niederrhein. Unter der Leitung von Ronald Pofalla MdB besprechen wir die Familienpolitik der Union.

Wehrhafte Demokratie 11. April 2008: Morgens bespreche ich mit Gewerkschaftern das Konsensprinzip bei der Entwicklung neuer Berufsbilder. Die jeweiligen Facharbeitgeberverbände und die Fachgewerkschaften sollen für die Politik Vorgaben entwickeln, wie neue Berufsbilder schneller zu gestalten und anzupassen sind. Im Plenum diskutieren wir die sehr umstrittene Stichtagsänderung beim Stammzellengesetz, eine Gewissensentscheidung. Nach vielen Gesprächen habe ich mich für einen vierten Antrag entschieden, der von meiner Unionskollegin Julia Klöckner und der Grünen Abgeordneten Prisca Hinz formuliert wurde. Er bleibt beim jetzigen Recht, klärt jedoch die Strafgewährung, wenn beispielsweise deutsche Forscher mit Forschern aus den USA zusammenarbeiten, die ein anderes Recht haben. Da der dritte Antrag, der den Stichtag


16 Jahresbericht 2008 aktualisiert, eine klare Mehrheit findet, entfällt die Abstimmung über den vierten Antrag. Mir ist wichtig, dass die Debatte von allen Seiten für das Leben geführt wurde. Mittags besuchen mich Mitarbeiter des Hauptzollamtes. Dann beteilige ich mich weiter an der Bezirksklausurtagung Niederrhein, die sich im Konrad-Adenauer-Haus trifft und mit Minister Wolfgang Schäuble eine spannende Diskussion über die wehrhafte Demokratie führt.

High-Tech-Schmieden 21. April 2008: In Berlin eingetroffen, werde ich im Reichstagsgebäude von einer Reisegruppe der privaten Altenhilfe begrüßt. Unter ihnen meine frühere CDU-Geschäftsführerin Renate Paulsen. Nach einer Besichtigung der parlamentarischen Häuser diskutieren wir die aktuellen Themen ‚Rente‘ und ‚Arbeitsmarkt‘. Um 19.30 Uhr trifft sich die CDU-Landesgruppe NRW im Bildungsministerium, um mit Ministerin Annette Schavan die Entwicklungen in der Forschungsund Bildungspolitik zu besprechen. Besonders erfreulich ist eine Liste, welche Unternehmen aus der High-Tech-Strategie der Bundesregierung direkte Zuschüsse erhalten. Im Vergleich zum letzten Jahr ist der Betrag von 900.000 auf drei Millionen Euro gestiegen. Zehn kleine und mittlere innovative Un-

17 ternehmen aus Nettetal, Viersen, Willich, Kempen und Brüggen sind betroffen. Neben Landwirtschaft, Handwerk und Handel prägen unsere Region immer stärker solche High-Tech-Schmieden. Die neuen bezuschussten Unternehmen werde ich in der parlamentarischen ‚Sommerpause‘ besuchen.

beitsplätze ergänzen, nicht ersetzen. In der Fraktion erhalte ich die Information, dass ich am Donnerstag den Berufsbildungsbericht im Plenum des Deutschen Bundestages vorstelle. Die Rede wird wie alle anderen Parlamentsreden auf meiner Homepage unter ‚Videos‘ gespeichert.

Steuerbescheids gilt seit 2002 und unabhängig von irgendwelchen anderen Abgeordneten. Nachmittags besucht mich eine kreative Unternehmerfamilie, die von Willich aus Softwareprodukte für weltweit agierende Banken herstellt und die Arbeit ihres Abgeordneten kennen lernen möchte.

Weniger Missbrauch

Banken und Politik

Ein historischer Tag

22. April 2008: In der Facharbeitsgruppe Bildung besprechen wir den aktuellen Berufsbildungsbericht, der eine Entspannung auf dem Ausbildungsmarkt dokumentiert. Vor dem Bundestag überreichen Vertreter der Landesschülerkonferenz aus Hessen eine Resolution für ein Recht auf Bildung. Unser Grundgesetz kennt die freie Berufswahl, die weiter geht als ein allgemeiner Rechtsanspruch. Wir brauchen nicht mehr Worte, sondern mehr Taten. Deshalb debattieren wir noch streitig den Ausbildungsbonus für Betriebe, die zusätzlich ausbilden und diese Ausbildungsplätze mit einem der 385.000 Altbewerber besetzen. Die CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe bespricht die Entwicklung bei der Zeitarbeit. Ein Großteil der neuen Jobs ist in dieser Branche entstanden. Sie kann Flexibilität mit Sicherheit verbinden, wenn der Missbrauch stärker ausgeschlossen wird. Zeitarbeit soll Stammar-

23. April 2008: Im Bundestagsausschuss besprechen wir den Berufsbildungsbericht für 2007. Er zeigt, dass die Zahl der betrieblichen Ausbildungsplätze auf 644.000 gestiegen ist. Sie liegt damit um 14 % höher als 2005. Die Abbrecherquote ist von 24 auf 19,8 % gesunken. Das sind 45.000 Auszubildende, die besser durchhalten und den richtigen Ausbildungsbetrieb gewählt haben als noch vor wenigen Jahren. Ex-Innenminister Otto Schily (SPD) weigert sich, seine Nebeneinkünfte offen zu legen, obwohl er dies im letzten Jahr mit beschlossen hat, was zu allgemeiner öffentlicher Verwunderung führt. Gerade ein früherer Innenminister, der von der APO über die GRÜNEN bis zur SPD gegangen ist, sollte seine Gesetze einhalten und nicht bewusst dagegen verstoßen. Wie oft bei diesem Thema gibt es einige Interviewanfragen, die ich aber ablehne. Meine Offenlegung der Einkünfte und des

24. April 2008: Im Plenum wird heute der „Lissabon-Vertrag“ abgestimmt. Da er die Kompetenzen des Parlamentes stärkt und die nationalen Befugnisse klar stellt, stimme ich dafür. Im Parlament werden oft historische Tage ausgerufen. Der europäische Verfassungsvertrag ist ein wirklich historischer Erfolg für Europa. Gegen Mittag spreche ich im Plenum über den Berufsbildungsbericht. Gemeinsam mit Bundesministerin Annette Schavan können wir eine gute Bilanz für den Ausbildungsmarkt präsentieren. Im Anschluss besucht mich die Geschäftsführerin des Weltverbandes der deutschen Auslandsschulen, mit der ich seit Jahren einen guten und engen Draht pflege. Sie kommt gerade aus Dubai und fliegt demnächst nach Toronto. Der Plenartag ist heute bis 22.10 Uhr vorgesehen. Ein weiteres zentrales Thema ist ein Bericht der Bundesregierung über die Erfahrungen mit dem


18 Jahresbericht 2008 Gentechnikgesetz. Das Thema betrifft auch innovative Unternehmen im Kreis Viersen.

Klein Jerusalem 25. April 2008: Eine kleine Delegation des DGB bespricht mit mir im Bundestagsbüro die neuesten Entwicklungen beim Europäischen Qualifizierungsrahmen. Scheinbar ist die so wichtige Zusammenarbeit zwischen den Arbeitgebern mit den Arbeitnehmern für eine Stärkung der dualen Ausbildung auf europäischer Ebene gestört. Wir wollen die Sozialpartner in den Prozess stärker einbinden. Dafür ist es hilfreich, wenn sie gemeinsame Positionen entwickeln, da die meisten europäischen Länder keine betriebliche, sondern eine schulische Berufsausbildung haben und wir für unser Modell verstärkt werben müssen. Im Plenum beraten wir das Eigenheimrentengesetz, so dass auch Wohneigentum endlich in die ‚Riesterförderung‘ kommt. Am Wochenende ruft das Neersener Schützenfest von Klein Jerusalem. Vor über 30 Jahren bin ich Mitglied geworden. Es bietet eine schöne Gelegenheit, einige Tage unter Freunden zu verbringen.

Mehltau über dem Land 06. Mai 2008: Die Facharbeitsgruppe Bildung berät über den ak-

19 tuellen Stand zum Europäischen Qualifizierungsrahmen. Ich habe einen Antrag formuliert, der noch mit der SPD abgestimmt werden muss. Wir verständigen uns zunächst auf eine Expertenanhörung durch die Koalitionsfraktionen. Bei der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe besprechen wir, welche Chancen der Beitrags- und Steuerentlastung noch vorhanden sind. Die Arbeitsmarktzahlen und die Haushaltszahlen werden immer besser, die Stimmung in der Bevölkerung jedoch schlechter. Bei Helmut Kohl war es so, dass auf Umfragen nach der persönlichen Befindlichkeit die Antwort zu 80 % ‚gut‘ war, bei der Frage nach der allgemeinen Lage jedoch ‚schlecht‘. Heute ist es so, dass bei der allgemeinen Befindlichkeit die Antwort zu 80 % ‚gut‘ ist, bei der Frage nach der persönlichen Befindlichkeit dagegen ‚schlecht‘. Eine Lust am Unzufriedenen macht sich breit und liegt wie Mehltau über dem Land.

Was bleibt? 07. Mai 2008: Die Facharbeitsgruppe Bildung und Forschung berät erneut und letztendlich unseren Antrag zum Lebenslangen Lernen. Vorhandene Widerstände sind bereinigt und die parlamentarischen Schlussberatungen werden bis zur Sommerpause vollzogen sein. Erstmals hatte ich das Thema Bil-

dungssparen 2004 parlamentarisch eingebracht. 2005 unterbrach das vorzeitige Ende der ‚Regierung Schröder‘ den Beratungsprozess. Mit Annette Schavan konnten wir das Thema in die Koalitionsvereinbarung einbringen. Nun ist es soweit, dass nach der Berufsbildungsreform und der verbesserten Berufsorientierung das Bildungssparen bleibendes Ergebnis meiner parlamentarischen Arbeit wird. Nachmittags besuchen mich niedersächsische Vertreter der Jungen CDA im Bundestagsbüro.

Kurskorrekturen 08. Mai 2008: Mit Vertretern des ‚Bundesverbandes Berufsbildung‘ bespreche ich im Bundestagsbüro die aktuelle Entwicklung der Weiterbildung. Die Bundesregierung wird eine Weiterbildungsallianz schmieden und dieses Thema stärker in den Vordergrund stellen. Nach dem Hartz-Desaster bei der Weiterbildung durch die rot-grüne Vorgängerregierung ist dies eine wichtige Kurskorrektur. In einem Treffen der Landesgruppenvorsitzenden und der Vorsitzenden der soziologischen Gruppen in der CDU/CSU- Bundestagsfraktion sprechen wir über Personalbesetzungen. Ich vertrete die CDU/ CSU-Arbeitnehmergruppe. Im Plenum beraten wir die Rentenanpassung 2008, den Weltna-

turschutzgipfel in Bonn und das Geldwäschebekämpfungsgesetz. Wichtig, auch für eine Initiative der evangelischen Kirche in Kempen, ist die von der Bundesregierung unterstützte weltweite Ächtung der Streumunition.

Termin in Nürnberg 09. Mai 2008: Das Plenum debattiert die strategische Partnerschaft zwischen Europa und Lateinamerika und den Ausländerbericht. Aus Prag besucht mich eine tschechische Studentengruppe. Sie lernen Deutsch und diskutieren angeregt aktuelle europäische Themen im Ausschussraum für Bildung und Forschung. Mit Vertretern einer Initiative von Bilanzbuchhaltern, die sich auch in Kempen organisiert hat, besprechen wir mit dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag die Chancen für ein eigenständiges Berufsbild mit verbesserten Qualifizierungsmöglichkeiten. Da die Regionalagentur für Arbeit in Düsseldorf sinnvolle Aktivitäten einer integrativen Qualifizierung behinderter Menschen seit Monaten unverantwortlich blockiert, wende ich mich an den Präsidenten der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg, Frank-Jürgen Weise. Gemeinsam mit der Selbsthilfegruppe und dem Behindertenbeauftragten der Union, Hubert Hüppe MdB, möchte ich Klarheit


20 Jahresbericht 2008 schaffen, wo die Bundesagentur in der Behindertenintegration steht.

Föderal und zentral 26. Mai 2008: In zwei Expertenanhörungen beschäftigt sich der Deutsche Bundestag mit Ausbildungsthemen. Hubert Hüppe veranstaltet eine Runde zum Persönlichen Budget und zur integrativen Behindertenarbeit. Ich leite einen Runden Tisch zum Europäischen Bildungsraum. Kammern, Kultusministerkonferenz, Hochschulrektorenkonferenz, Bundesländer, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände sind vertreten. Mit meinem SPD-Kollegen Willi Brase vereinbare ich, dass wir nach der parlamentarischen Sommerpause einen weiteren Antrag des Deutschen Bundestages zum „Europäischen Qualifizierungsrahmen“ formulieren und einbringen werden. Die Sozialpartner scheinen zerstritten und die Ländervertreter pochen auf ihre Gestaltungskompetenz. Es sind jedoch nicht Schleswig-Holstein oder Bremen, die in Brüssel für das deutsche duale Ausbildungssystem streiten, sondern die Bundesregierung. Sie ist der zentrale Verhandlungspartner in Europa. Föderal geht nur zusammen, wenn es um Europa geht.

21 Ein Tag im Leben 27. Mai 2008: Schwerpunktthema der Facharbeitsgruppe Bildung und Forschung sind die naturwissenschaftlichen Fächer und der heute schon vorhandene Fachkräftemangel. In Deutschland fehlen über 100.000 Ingenieure und IT-Spezialisten. Die CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe beschäftigt sich mit der Situation der Pflege und Kanzlerin Merkel berichtet in der sich anschließenden Fraktionssitzung über das Verhältnis Deutschlands zum Staat Israel, der in diesen Tagen seinen 60. Gründungstag feiert. Israel ist auch ein Ergebnis deutscher Geschichte und die einzige Demokratie in dieser rohstoffreichen Region. Mein Antrag zum Lebenslangen Lernen wird einstimmig von der Gesamtfraktion beschlossen und parlamentarisch eingebracht. Ein Politikredakteur ruft an und bittet darum, mich einen Tag als Abgeordneter begleiten zu können. Wir verständigen uns auf den kommenden Freitag.

Neue Berufsbilder 28. Mai 2008: Im Bundestagsbüro besprechen wir Einzelheiten zum Jahresbericht 2007. Mehr über die konkrete Arbeit zeigen jedoch die Zahlen über die Bürgereingaben, Besuchergruppen und Parlamentarischen Reden. Um 15 Uhr infor-

mieren mich Vertreter des Bundesverbandes Mittelständischer Wirtschaft über aktuelle Entwicklungen in der Berufsausbildung. So wurden im Handel neue Berufsbilder entwickelt und die Pflegeassistenz soll als haushaltsnahe Dienstleistung entwickelt werden. Hierzu lade ich einen Beteiligten der privaten Pflegeanbieter zu einem Runden Tisch im Juni im Deutschen Bundestag ein. Für drei junge Bürger aus dem Kreis Viersen erreichen wir, dass ein duales Studium als Grund für die Rückstellung beim Wehrdienst anerkannt wird.

Berufsausbildung auf die Hochschule. Eine Besuchergruppe aus dem Kreis Kleve befindet sich um 19 Uhr im Paul-Löbe-Haus. Zum gleichen Zeitpunkt muss ich in das Plenum, da heute die abschließende Beratung meines Antrages zum Lebenslangen Lernen ist. Da sich die Debattenbeiträge verlängern, sind wir mehr als eine Stunde über die Zeit. Wir verständigen uns darauf, die Reden zu Protokoll zu geben. Doch bei der Abstimmung möchte ich dabei sein.

Finale

30. Mai 2008: Nach einer Geschäftsordnungsdebatte der Linken wird im Plenum die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG thematisiert. Mir ist wichtig, dass der Bund beim Schienennetz zuständig bleibt. Dies ist bei dem neuen Modell klar geregelt. Im Plenum werden einige Personalien entschieden. Um 14 Uhr treffe ich einen altbekannten Journalisten, der sich neu in Berlin orientiert. Wir vereinbaren einen weiteren Austausch zu den Themen ‚demographische Unternehmerlücke‘ und ‚Mitarbeiterbeteiligung‘.

29. Mai 2008: Um 9 Uhr treffe ich mich mit dem Redakteur, der meinen heutigen Arbeitstag begleiten wird. Wir sprechen über die anstehenden Termine und die Büroabläufe und ich stelle ihm meine Mitarbeiter vor. Bei der grassierenden dumpfen Politikverachtung sind sachliche Informationen bitter notwendig. Um 10 Uhr besucht mich der Gewinner einer Berlinreise aus meinem Heimatort Neersen. Im Plenum debattieren wir mit Ministerin Annette Schavan den Forschungsbericht. Zeit für ein kurzes Mittagessen. Mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bildungsministerium, Andreas Storm MdB, besprechen wir ein Stiftungsmodell für den Übergang von der

Vorzeigeunternehmen

Danach geht es zügig nach Tegel, da ich zugesagt habe, beim Jubiläum der Firma SEW Klimatechnik in Kempen ein kurzes Grußwort zu sprechen. Das Unternehmen zeigt,


22 Jahresbericht 2008 dass Energieressourcen nicht mit Ideologie, sondern allein mit technischer Kompetenz geschont und für kommende Generationen gesichert werden. Der Tag ging von 8:30 Uhr bis 21:00 Uhr. Die Woche hatte 62 Stunden und geht am Samstag weiter. Ein Bürger fordert von mir per Mail, dass auch Abgeordnete ihre Arbeitszeit auf 40 Stunden „verlängern“ sollen. Was soll ich darauf antworten?

Belohnen statt bestrafen 02. Juni 2008: Am Wochenende und in den nächsten beiden Tagen tagt das Jugendparlament im Deutschen Bundestag. Als Vertreterin des Kreises Viersen konnte ich die Kreisvorsitzende der Schüler Union, Nadine Caris, benennen. Sie bringt sich vehement in einem Rollenspiel über parlamentarisches Leben ein. Die Jugendlichen zwischen 15 und 19 Jahren müssen in eine Abgeordnetenrolle schlüpfen und von der Einbringung eines Gesetzes über die Ausschussberatungen bis zur parlamentarischen Debatte alle Ebenen der Parlamentsarbeit durchlaufen. Der Bundestagsausschuss Arbeit und Soziales führt eine Expertenanhörung zum immer noch umstrittenen Thema ‚Ausbildungsbonus‘ durch. Die Idee Betriebe, die zusätzlich ausbilden, zu belohnen,

23 stammt noch aus dem Jahr 2003. Damals ging es mir darum, der geplanten Strafsteuer der rot-grünen Regierung für ausbildungsunwillige Unternehmen ein positives Konzept entgegenzustellen; den Ausbildungsbonus. Kammern und Gewerkschaften fordern jedoch eine engere Zielführung für die Gruppe der Altbewerber, die länger als zwölf Monate aus der Schule entlassen sind und in den Genuss der direkten betrieblichen Förderung kommen sollten.

Zukunft ohne Zinsen 03. Juni 2008: Im Plenum spricht Nadine Caris und trifft dabei auch Bundestagspräsidenten Norbert Lammert MdB für ein gemeinsames Foto. In der Facharbeitsgruppe Bildung und Forschung besprechen wir den Ausbildungsbonus für die Vermittlung von Altbewerbern und geben grundsätzlich grünes Licht für die Schlussberatungen im Parlament. Aus Brüggen besuchen mich 50 fröhliche Frauen aus der Kirchengemeinde St. Nikolaus. In der Fraktionssitzung diskutieren wir sehr lange und streitig die Frage der schnelleren Steuerentlastung vor dem Hintergrund schnell steigender Energie- und Lebenshaltungskosten. Das Kunststück wird sein, die Haushaltskonsolidierung und damit die finanziellen Spielräume für die Zukunft im Auge zu

behalten. Heute finanzieren wir mit 43 Milliarden Euro Zinsen die Altschulden des Bundes. Würde die Zinsbelastung nur um ein Prozent steigen, würde dies zusätzlich acht Milliarden Euro bedeuten - fast die Höhe des gesamten Zukunftshaushaltes für Bildung und Forschung.

der Auslandspraktika ist jedoch mit knapp über einem Prozent sehr gering. Dies sollte durch vermehrte grenzüberschreitende Kooperationen und Informationen durch die Kammern verbessert werden.

Grenzenlos ausbilden

05. Juni 2008: Die Senioren Union Nettetal verfolgt mit 50 Teilnehmern eine Plenardebatte. Anschließend diskutieren wir aktuelle Themen von Lärmschutz über GEMA bis zum Kiesabbau. Vorher hatte die Gruppe einen Besuch im Kanzleramt und ein überraschendes Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem spanischen König, der in Deutschland zu Gast ist. Im Plenum debattieren wir in letzter Lesung den Ausbildungsbonus, der nun zügig vor dem Ausbildungsjahr ab September in Kraft treten kann, um den Altbewerbern eine zeitnahe Qualifizierung zu sichern.

04. Juni 2008: Über die Neuordnung der „Europäischen Stiftung für die Berufsausbildung“ diskutiert der Ausschuss für Bildung und Forschung. Als Berichterstatter begrüße ich, dass die Spezialisierung auf die Berufsausbildung bleibt. Die Europäische Kommission wollte zunächst den Zweck der Stiftung auf die ‚allgemeine Ressourcenentwicklung‘ erweitern. Das haben wir durch eine parlamentarische Initiative im Deutschen Bundestag verhindert. Dies zeigt, dass frühzeitige Informationen aus Brüssel Fehlentwicklungen verhindern können. Mit den Kammern und Abgeordneten aller Fraktionen besprechen wir die aktuelle Lage auf dem Ausbildungsmarkt. Mich interessiert, ob die nach der Berufsbildungsreform von 2004 geregelten internationalen Praktika von den Ausbildungsbetrieben und den Auszubildenden angenommen werden. Sie werden nun als integraler Bestandteil der Berufsausbildung anerkannt. Die Zahl

Teppichhändler unter sich

Mit namentlicher Abstimmung geht es im Plenum um die weitere Beteiligung der Bundeswehr am Kosovo-Einsatz der UNO, zwischenzeitlich trifft sich die ‚Teppichhändlerrunde‘, das sind die Vorsitzenden der Landesgruppen und der soziologischen Gruppen in der Union. Dort vertrete ich die Arbeitnehmergruppe. Der Spitzname hat sich gebildet, weil hier


24 Jahresbericht 2008 sämtliche Personalien und Besetzungen vereinbart werden. Um 20.30 Uhr folgt eine namentliche Abstimmung im Plenum über die Flüchtlingspolitik.

Wanderausstellung 06. Juni 2008: Dass die MerkelRegierung Druck bei der Energieeffizienz erzeugt, zeigt das Gesetz zur Förderung der KraftWärme-Kopplung im Plenum des Deutschen Bundestages. Auch im Kreis Viersen profitieren innovative Unternehmen, wie die SEW-Klimatechnik in Kempen, von dem neuen Energie- und Klimabewusstsein in unserem Land. Für die Sommerpause bereiten wir eine Wanderausstellung mit Karikaturen von Heiko Sakurai über Angela Merkel vor. ‚Das Merkel’ianische Zeitalter‘ soll mit Strich und Feder die Berliner Politik Revue passieren lassen. Eine andere, unterhaltsame Form politischer Arbeit, die auch ohne viele Worte auskommt. Heiko Sakurai ist Karikaturist der Welt am Sonntag, der WAZ-Gruppe und anderer Medien. Ihn kenne ich seit 1994 durch gemeinsame Projekte. Er wird bei der Ausstellung am 26. Juli im Bürgerbüro der CDU Willich anwesend sein. Ein Katalog mit den besten Zeichnungen begleitet die Ausstellung.

25 Tragfähiger Kompromiss 17. Juni 2008: Eine Abordnung der DLRG aus Anrath besucht mich im Reichstagsgebäude. Wir verstehen uns prima und ich beschließe, dem Verband beizutreten. Die Facharbeitsgruppe Bildung und Forschung berät über Verbesserungen bei der Aufstiegsfortbildung. Mittags treffen sich die Vorstände des Parlamentskreises Mittelstand und der Arbeitnehmergruppe und besprechen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel Themen des Haushaltes und der steuerlichen Entlastung. Kanzlerin Merkel zeichnet eine flexible Hartnäckigkeit aus. Sie nimmt Meinungen an und bindet sie in eine Gesamtstrategie, die Steuerentlastung nicht gegen Haushaltskonsolidierung stellt, sondern beide Ziele zusammenführt. Die anschließende Fraktionssitzung verläuft ruhig, ein Schwerpunktthema ist das Gesetz für Mindestarbeitsbedingungen. Hier besteht noch Verhandlungsbedarf mit dem sozialdemokratischen Arbeitsminister. Am Ende wird es einen tragfähigen Kompromiss geben.

bericht der Bundesregierung. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesforschungsministerium, mein Abgeordnetenkollege Thomas Rachel aus Düren, berichtet darüber, dass trotz aller Haushaltskonsolidierung das Drei-Prozent-Ziel bei der Forschung in den nächsten Jahren erreicht werden kann. Drei Prozent des Bruttosozialproduktes unseres Landes soll für die Forschung ausgegeben werden. So stieg der Bundeshaushalt für Bildung und Forschung seit Amtsantritt von Angela Merkel um mehr als 1,2 Milliarden Euro. Nachmittags unterbreche ich die Parlamentswoche in Berlin, um in der Viersener Festhalle Urkunden des Westdeutschen Handwerkskammertages an Unternehmen und Auszubildende zu überreichen, die ein Praktikum in den Niederlanden absolviert haben. Sie erhalten auch den Europäischen Bildungspass, der Kompetenzen europaweit dokumentiert und im Rahmen meiner Anträge zum Europäischen Bildungsraum eine wichtige Bedeutung hat.

Bildungspass

Gemeinsamer Brief

18. Juni 2008: Der Bundestagsausschuss Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung beschäftigt sich mit dem Forschungs-

19. Juni 2008: Früh am Morgen bin ich wieder pünktlich in Berlin. Schüler aus dem St. Bernhard Gymnasium besuchen den Deutschen

Bundestag. Über 60 Teilnehmer führe ich durch die Gebäude des Parlamentes, um Geschichte und moderne parlamentarische Arbeit zu erläutern. Besondere Grüße übermittelt mir eine Schülerin, die heute bei einem ehemaligen Leichtathleten von Bayer 05 Uerdingen trainiert. Meine aktive Zeit bei den Deutschen Meisterschaften und in der Sportförderkompanie liegt mehr als 25 Jahre zurück. Umso schöner sind die überraschenden Grüße. Mit einigen Unionskollegen besprechen wir das weitere Vorgehen bei der Entwicklung von Pflege- oder Alltagsassistenten für altersverwirrte Menschen. Wir vereinbaren, dass wir hierzu eine offene Fraktionsanhörung im zweiten Halbjahr beantragen. Wir schreiben einen gemeinsamen Brief an unseren Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder. Im Plenum beraten wir den Gesetzentwurf für das Bildungssparen durch die Öffnung des Vermögensbildungsgesetzes für Qualifizierungsmaßnahmen. Eine der Forderungen meines Antrages zum Lebenslangen Lernen, der neue ergänzende Finanzierungsquellen für die Weiterbildung schaffen will.

Wachstum und Energie 20. Juni 2008: Um 8.30 Uhr trifft sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, um die Ergebnisse des


26 Jahresbericht 2008

27


28 Jahresbericht 2008 Vermittlungsausschusses zwischen Bund und Ländern über die weitere Finanzierung der Unterkunft bei Langzeitarbeitslosen zu besprechen. Um 9 Uhr beginnt die Plenardebatte mit einer Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Europapolitik und um 10 Uhr begrüße ich meine Besucher von der Raiffeisen-Warengenossenschaft Schwalm-Nette, die nach einem Gespräch mit mir noch eine Plenardebatte miterleben. Die Energiekosten werden um 12.30 Uhr im Plenum diskutiert, es folgt eine namentliche Abstimmung. Das Energiethema kann nicht mit kurzfristigen Steuersenkungen gelöst werden. Notwendig ist ein Anreiz, damit möglichst viele Autos mit neuer Energiespartechnik oder mit alternativen Treibstoffen ausgerüstet werden. Erfolgreich ist das energetische Gebäudesanierungsprogramm der Bundesregierung. Deutschland ist das einzige Industrieland, das im letzten Jahr trotz hohen Wachstums weniger Energie verbraucht hat. Abends trifft sich in Krefeld der Bezirksvorstand der CDUNiederrhein unter der Leitung des umtriebigen Generalsekretärs der CDU, Ronald Pofalla MdB.

Gemeinsames Gespräch 23. Juni 2008: Dr. Hugo Hammans, mein Vorvorgänger als Bundes-

29 tagsabgeordneter, hat Geburtstag. Wir telefonieren und tauschen uns regelmäßig aus. Zuhause in Tönisberg nimmt Hugo Hammans regen Anteil an meiner Arbeit und unterstützt sie, wo es nur geht. Zeit, einmal ‚Danke‘ zu sagen. Um 14 Uhr besuchen mich Schüler und Lehrer des Michael-Ende-Gymnasiums in Tönisvorst. Nach einer Führung durch das Reichstagsgebäude gehen sie gut gelaunt zur Besuchertribüne, wo sie einen Vortrag über die Geschichte des Reichstagsgebäudes hören. Mit vier Bürgermeistern aus dem Kreis Viersen bereite ich das Gespräch im Verkehrsministerium des Bundes vor. Es geht in einem Austausch mit dem Parlamentarischen Staatssekretär, Achim Großmann MdB, um den ‚Eisernen Rhein‘, eine Schienenverbindung zwischen den Häfen Antwerpen und Duisburg, die auch durch den Kreis Viersen läuft. Wir erwarten und erhalten im Anschluss eine frühzeitige Information über den Verhandlungsstand zwischen Deutschland, Belgien und den Niederlanden. Unsere gemeinsame Forderung, unabhängig von der Trassenführung, ist ein umfassender Lärmschutz.

Zweite Halbzeit 24. Juni 2008: Die Facharbeitsgruppe Bildung und Forschung bereitet ihre Klausurtagung mit for-

schungspolitischen Schwerpunkten in München vor. Das Thema ‚Aufstiegsfortbildung‘ wird von mir behandelt. Wir planen eine Verbesserung des ‚Meisterbafög‘ und dessen Ausweitung auf die Erziehungs- und Pflegeberufe. Mittags treffen sich die Vertreter der Fachgruppen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, um Personalien zu besprechen. Wir tauschen uns auch darüber aus, wie die zweite Halbzeit nach der parlamentarischen Sommerpause inhaltlich gestaltet werden kann. Danach trifft sich die CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe, um das Gesetz über die Mindestarbeitsbedingungen zu besprechen. Ein strittiges Thema ist die Vorrangstellung bei verschiedenen Tarifverträgen zum Mindestlohn. Konkret wird es bei den Sicherheitsdiensten, die oft unterbezahlt sind. Abends spreche ich mit einem Willicher Unternehmer, der Probleme bei einem Förderantrag im Wirtschaftsministerium hatte.

Fußball für Europa 25. Juni 2008: Im Bundestagsausschuss Bildung und Forschung informieren wir uns über die europäische Bildungs- und Forschungspolitik und die Zuwanderung hochqualifizierter Menschen von anderen Kontinenten nach Deutschland. Der Fachkräfte-

mangel wird immer stärker zum Wachstumshemmnis. Jährlich gehen der deutschen Volkswirtschaft 18,5 Milliarden Euro verloren, weil qualifiziertes Personal fehlt. Hier zeigt sich: Wer heute nicht ausbildet, verliert morgen seine Kunden. Im Anschluss verständigen sich die Berichterstatter aller Fraktionen über eine Expertenanhörung zum Berufsbildungsmarketing. Um 16 Uhr führe ich ein längeres Fernsehinterview zur Rolle der Sozialpolitik in der Großen Koalition. Mir stehen 45 Minuten in einem Berliner Regionalsender zur Verfügung. Am Abend freuen sich alle auf ein Länderspiel, so dass weitere Termine gestrichen sind. Nach der Europapolitik im Ausschuss kommt nun die Europameisterschaft im Fußball.

Langsam aber gründlich 26. Juni 2008: Ein schwieriges Thema der heutigen Plenarsitzung ist die Frage nach einer Patientenverfügung in der letzten Lebensphase. Ein Thema, bei dem allein das Gewissen entscheidet. Es werden fraktionsübergreifend verschiedene Anträge eingebracht und debattiert. Nach der Einbringung in das Parlament werden nun die Fachausschüsse weiter beraten. Um 10 Uhr treffe ich mich mit einem Redakteur des Rheinischen Merkur. Wir tauschen uns über die


30 Jahresbericht 2008 Akzeptanz parlamentarischer Demokratie in Deutschland aus. Viele wollen eine Regierung, die schnell und gut entscheidet, halten aber wenig von der Auseinandersetzung zwischen den Parteien. Demokratie ist langsamer, aber gründlicher und im Prozess immer öffentlich. Mittags spreche ich mit einem weiteren Berliner Journalisten über das Innenleben der Union. Vieles ist in Umbruch und die Veränderungen erzeugen Irritationen, doch am Ende auch neue Perspektiven. Angela Merkel hat die Union für neue Themen und Wählergruppen geöffnet. Wir müssen uns fragen, warum die Kanzlerin so populär ist, während die Partei mit ihren oft alten Vorstellungen hinterherhinkt.

Die Arbeit geht weiter 27. Juni 2008: Im Plenum beraten wir das Schornsteinfegergesetz und die verbesserte Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs. Mit meinem Team im Bundestagsbüro berate ich die Endfassung des Jahresberichtes für 2007. Die 6. Auflage meines Berichtes legt neben der politischen Arbeit auch die Einnahmen und Ausgaben offen. Wir bereiten einige Veranstaltungen für den Heimatkreis vor: eine Karikaturenausstellung über das ‚Merkel’ianische Zeitalter‘ von Heiko Sakurai am

31 26. Juli in Willich, eine Diskussionsveranstaltung zur Kinderarmut mit meiner Kollegin Michaela Noll MdB am 10. September in Kempen und die Feier zur Deutschen Einheit mit dem Bürgerrechtler und Präsidenten der Stiftung zur Aufarbeitung des SED-Unrechts, Reiner Eppelmann, am 30. September in Willich. Im Plenum verabschiede ich mich von Ronald Pofalla und weiteren Abgeordnetenkollegen in die parlamentarische Sommerpause. Einige Boulevardzeitungen verwechseln sie immer noch mit Urlaub, doch die Arbeit in den Heimatkreisen geht weiter.

Beck ist weg 15. September 2008: Im Willicher St. Katharina Krankenhaus bespreche ich mit meinem Krefelder SPD-Bundestagskollegen Bernd Scheelen und den Geschäftsführern der Krankenhäuser im Kreis Viersen die aktuelle Lage der Krankenhausfinanzierung. Bund und Länder wollen die Investitionsförderung neu regeln. Hinzu kommen Tarifabschlüsse für Ärzte und Pflegepersonal, die in die Kostenkalkulation 2009 einfließen. Mittags fliege ich von Düsseldorf nach Berlin. Nach der parlamentarischen Sommerpause des Parlamentes beginnt die Beratung über den Bundeshaushalt 2009. Seinen ersten Arbeitstag hat der frühere

Bundesliga-Eishockeyspieler Martin Hyun aus Krefeld. Er ist Stipendiat der Bertelsmann-Stiftung und wird einige Monate in meinem Bundestagsbüro mitarbeiten. Sport und Politik sind eine gute Mischung. Um 17 Uhr trifft sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Kanzlerin Angela Merkel berichtet über die Auswirkungen der globalen Bankenkrise auf unsere wirtschaftliche Entwicklung. Ähnlich krisenhaft hat sich in den letzten Wochen auch die SPD entwickelt. Beck ist weg und Müntefering ist wieder da.

Schwarzer Montag 16. September 2008: Im Plenum bringt Finanzminister Peer Steinbrück den Bundeshaushalt für das kommende Jahr ein. Der ehemalige nordrhein-westfälische Ministerpräsident ist für launige Reden bekannt. Der Haushalt reduziert die Neuverschuldung des Bundes von fast 40 Milliarden Euro in 2005 auf zehn Milliarden Euro. Ziel für 2011 ist ein Haushalt, der erstmals seit über 40 Jahren Altschulden abbaut. Merkel und Steinbrück wollen diesen Kurs, der in beiden Fraktionen sehr umstritten ist. Die Debatte verfolge ich weitgehend im Bundestagsbüro über den Parlamentskanal, so dass ich einen Großteil der Bürgerbriefe abarbeiten kann. Von Martin Hyun lasse

ich mir für eine Jubiläumsveranstaltung am Wochenende einen Vergleich zwischen dem ‚schwarzen Freitag‘ 1929, der die damalige Weltwirtschaftskrise auslöste, und dem ‚schwarzen Montag‘ 2008 aufarbeiten. Bisher wurden in diesem Jahr 2,3 Billionen Dollar ‚verbrannt‘, weil die globale Finanzarchitektur außer Kontrolle geraten ist. Die deutschen Universalbanken zeigen ihren Vorteil vor den amerikanischen Geldinstituten, die sich auf wenige Geschäftsbereiche spezialisiert haben.

Friedensmissionen 17. September 2008: Heute geht es um den Kanzlerhaushalt, eine Generaldebatte über die Regierungspolitik. Die Medien erwarten nach den für die SPD schwierigen Sommerwochen einen harten Schlagabtausch innerhalb der Koalition. Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Steinmeier zeigen stattdessen Gemeinsamkeiten - Koalition auf Kuschelkurs. Erfolge der Großen Koalition gibt es auf dem Arbeitsmarkt und bei der Haushaltskonsolidierung. Seit 2005 ging die Arbeitslosigkeit um zwei Millionen zurück. Der Etat für Bildung und Forschung konnte um 30 % gesteigert werden. Er hat erstmals seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland zehn Milliarden überschritten. Die Zinslast


32 Jahresbericht 2008 durch Altschulden aus den vergangenen 40 Jahren beträgt 43 Milliarden Euro für den Bundeshaushalt. Um 17 Uhr folgen namentliche Abstimmungen über den Einsatz der Bundeswehr vor der Küste des Libanon, um den Waffenschmuggel einzudämmen, und im Sudan, wo seit Jahren ein schrecklicher Völkermord geschieht. Koalition und Grüne unterstützen die Friedensmissionen, die im Rahmen der UNO organisiert sind; die Linkspartei ist dagegen und die FDP schwimmt in ihrer Argumentation. Wie würde sich Guido Westerwelle verhalten, sollte er einmal Außenminister sein?

Buchpreisbindung 18. September 2008: Vierter Tag der Haushaltsberatung. Heute ist der Haushalt für Bildung und Forschung auf der Tagesordnung. Bundesministerin Annette Schavan kann mit der High-Tech-Strategie, dem Hochschulpakt und der Berufsbildung wesentliche Verbesserungen in ihrem Ressort vortragen. Der Hochschulpakt zwischen Bund und Ländern soll bis 2010 mehr als 90.000 zusätzliche Studienplätze schaffen. Obwohl es hier eine klare Länderkompetenz gibt, finanziert der Bund 1,3 Milliarden Euro. Bei den Haushaltspositionen zur beruflichen Orientierung gibt es Verbesserungen, wie auch beim

33 Konzept Lernen im Lebenslauf. Um 15 Uhr kommen Schüler des St. Bernhard Gymnasiums aus Willich in das Reichstagsgebäude. Sie haben einen vom Wirtschaftsministerium und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) ausgelobten Preis gewonnen. Es ging um die Odyssee vieler Schulbücher quer durch die Republik. Dabei gibt es durch die Buchpreisbindung kaum Preisunterschiede. Aber nach dem europäischen Ausschreibungsverfahren haben die regionalen Angebote wenig Chancen. Hierzu hatte ich eine parlamentarische Anfrage gestellt. Die Ausarbeitung der Schüler und meine Anfrage wurden in der FAZ abgedruckt. Das Gespräch mit den Schülern führe ich gemeinsam mit dem SPD-Kollegen aus Krefeld, Bernd Scheelen MdB.

Milliarden Euro, um den überfälligen digitalen Funkverkehr im Katastrophenschutz sicher zu stellen. Deutschland und Albanien sind die letzten europäischen Länder, die noch analogen Funkverkehr für die Rettungsdienste haben. Ab 2010 wird auch dieses Thema durch die Große Koalition gelöst worden sein. Um 13 Uhr trifft sich die CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe im Deutschen Bundestag mit Unionsvertretern des sächsischen Landtages zu einem Informationsaustausch. Kurz berichte ich über die aktuelle Lage auf dem Ausbildungsmarkt. Auch in Sachsen hat sich die Lehrstellensituation entspannt. Fehlten in den letzten Jahren ausreichende Ausbildungsplätze, so fehlen heute auch in den neuen Bundesländern genügend geeignete Ausbildungsbewerber.

Digitaler Funk

Unternehmertag

19. September 2008: Schlussrunde in der Haushaltsdebatte. Wir beschließen die Überweisung in die Fachausschüsse, die Änderungsanträge formulieren. Die endgültige Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2009 ist für November vorgesehen. Ein gutes Signal für die Rettungsdienste ist, dass der Bund seine Mittel für Feuerwehr und Krankenwagen seit 2008 um 80 % auf 54 Millionen Euro aufgestockt hat. Hinzu kommen 4,5

22. September 2008: Um 10 Uhr treffe ich sechs Unternehmer aus dem Kreis Viersen im Paul-LöbeHaus. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat zu einem Unternehmertag eingeladen. Fast 1.000 Unternehmer sind dieser bundesweiten Einladung gefolgt. Von der Biochemie über die Klimatechnik, vom Bauhandwerk über ein Autohaus zum Gartenbau zeigen die Teilnehmer meines Heimatkreises die breite wirtschaftliche Spann-

weite unserer Region. Nachdem Fraktionschef Volker Kauder den Unternehmertag eröffnet hat, folgen Reden von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Michael Glos mit anschließender Diskussion. Einige meiner Gäste nutzen die Gelegenheit für Wortbeiträge. Am Ende gelingt auch ein gemeinsames Bild mit den Unternehmern und dem Gastgeber Volker Kauder MdB. Parallel besucht der Reisesparclub ‚Fidele Mark‘ seinen Bundestagsabgeordneten mit 42 Teilnehmern. Um 18.30 Uhr folgen 60 Schüler aus Brüggen und um 20 Uhr komme ich etwas erschöpft zum Fototermin der CDU-Landesgruppe NRW. Der Arbeitstag endet nach 15 Stunden und 108 Besuchern aus meinem Heimatkreis.

Ehrgeiziges Ziel 24. September 2008: Nach einem Krankheitstag berichte ich in der Sitzung des Bundestagsausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung über den „Europäischen Qualifizierungsrahmen“. Die Bundesregierung hat einen Zwischenbericht über den aktuellen Stand abgegeben. Bis November wird ein Deutscher Bewertungsrahmen geschaffen werden, der sich bis 2011 zu einem europäischen weiter entwickeln soll. Mir geht es


34 Jahresbericht 2008 um die Besserstellung der dualen Berufsausbildung und eine größere Durchlässigkeit zwischen der akademischen und der beruflichen Bildung. Das Ziel ist ehrgeizig: Am Ende sollen zwischen Portugal und Malta ergebnisorientiert Kompetenzen anerkannt werden, egal, ob sie schulisch, akademisch oder betrieblich erworben wurden. Mittags spreche ich im Bundestagsbüro mit Vertretern des Bundesverbandes für selbständige Bilanzbuchhalter. Gegen 16 Uhr besuchen mich weitere 50 Schüler der Gesamtschule Brüggen. Wir streifen durch das Reichstagsgebäude - eine gute Gelegenheit, Demokratie und Parlamentarismus aus nächster Nähe kennen zu lernen.

Künstliche Erregung 25. September 2008: Der heutige Plenartag ist von 9 bis 23 Uhr angesetzt. Nach der Bearbeitung der Post und dem Zeitungsstudium im Bundestagsbüro treffe ich eine engagierte Schülergruppe der Gesamtschule Willich. Wir diskutieren in einem Ausschussraum aktuelle Themen der Bildungspolitik. Im Plenum veranstalten Linkspartei und FDP Fensterereignisse für die bayerische Landtagswahl. Vor wichtigen Wahlen werden Debatten immer öfter für die Kameras inszeniert; es gilt dann nicht der argumentative Austausch zwischen

35 den Parlamentariern, sondern das medienwirksame Spektakel. Diesmal ist es die Pendlerpauschale, die mit einer namentlichen Abstimmung im Parlament verbunden wird. Um 21.30 Uhr höre und sehe ich im Plenum eine ruhige und sachliche Debatte über die Bildungsarbeit in der Entwicklungshilfe. Bei dieser Uhrzeit und bei diesem Thema siegt wieder das ehrliche Wort über die künstliche Erregung, denn die Kameras sind ausgeschaltet. Über das Internetforum www.abgeordnetenwatch.de erhalte ich Fragen zur Linkspartei und zur Kernenergie. Dieses Medium wird für den direkten Dialog zwischen Abgeordneten und Bürgern immer wichtiger, da es solide moderiert wird.

Flotte Tänzer 26. September 2008: Um 8 Uhr trifft sich die CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe, um eine Personalentscheidung zu treffen. Das Plenum beginnt um 9 Uhr mit dem Kinderförderungsgesetz. Ministerin von der Leyen hat ein ehrgeiziges Programm für mehr Krippenplätze durchgesetzt. Danach diskutieren wir im Plenum erneut den Gesundheitsfonds. Mir schreibt eine Ersatzkasse, dass sie mit dem neuen Instrument gut arbeiten wird. Mit dem Gesundheitsfonds werden Bürokratiekosten bei den Kas-

sen und in den Betrieben gesenkt. Warum sind bei den gesetzlichen Kassen 30.000 Angestellte nur mit Beitragseinzug und Beitragsverwaltung beschäftigt? Ein Unternehmen mit 500 Beschäftigten kann bis zu 220 verschiedene Beiträge bei unterschiedlichen Krankenkassen abrechnen. Zukünftig gibt es nur noch einen Beitrag bei einer Zahlstelle. Den Tag über begleitet mich ein ARD-Fernsehteam, um die Arbeit eines Abgeordneten aufzunehmen. In der Berichterstattung wird es um das Thema Abgeordnetenpauschale gehen, die ich wichtig finde, da sie die Unabhängigkeit des Mandates stärkt. Um 14 Uhr kommen quirlige Tänzerinnen und Tänzer aus Viersen, die einen Wettbewerb gewonnen haben. Ihnen gratuliere ich und lade zur Besichtigung des Reichstagsgebäudes ein. Dann eile ich zum Flieger; abends erstellen wir im Vorstand der CDU Willich die kommunalen Kandidatenlisten.

Sondersitzungen 07. Oktober 2008: Riesenstau auf der A 44 nach Düsseldorf, so dass ich den Flieger verpasse. In Berlin ist eine Sondersitzung des Deutschen Bundestages zur globalen Finanzkrise und zum Afghanistaneinsatz der Bundeswehr angesetzt. Etwas verspätet komme ich in die Fraktion. Volker Kauder und

Kanzlerin Angela Merkel berichten. Zentrales Thema in der sich anschließenden Diskussion ist die betriebliche Erbschaftssteuer. Hier sollen bis Freitag alle Verhandlungen abgeschlossen werden. Es zeichnet sich ab, dass sich die Union mit wichtigen Weichenstellungen durchsetzen wird. Dazu gehören eine weitere Verkürzung der Steuerfrist von 15 auf sieben Jahre und ein jährliches Abschmelzen des Steuerbetrages. Im Plenum beraten wir in erster Lesung die Fortsetzung des Afghanistan-Einsatzes. Kanzlerin Merkel gibt eine Regierungserklärung zur Bankenkrise ab. Wichtig ist, dass nicht nur bei großen Banken, sondern auch bei den kleinen Sparern eine Staatsbürgschaft abgegeben wurde. Die globale Finanzkrise kann für die Kapitalwirtschaft nicht ohne Folgen bleiben. Familienunternehmen bauen auf Generationen, Spekulationen sind kurzatmig und oft weit von der realen Wirtschaft entfernt.

Weltfinanzkrise 14. Oktober 2008: Montagabend haben wir im CDU-Kreisvorstand Viersen einen Antrag zum Lärmschutz an Bahngleisen verabschiedet, den ich mit den Abgeordnetenkollegen Leo Dautzenberg und Günther Krings aus Heinsberg und


36 Jahresbericht 2008

37

Mönchengladbach abgestimmt habe. Das Thema soll gemeinsam auf den Bundesparteitag der CDU gebracht und dort beschlossen werden. Im Kern geht es um eine Erhöhung der Mittel von 100 auf 200 Millionen Euro, geräuschabhängige Trassengebühren und Lärmschutz an der Quelle. In dieser Woche steht ein 500-Milliarden-Paket zur Überwindung der Finanzkrise auf der Tagesordnung. Sie nahm in den USA ihren Anfang mit ‚billigem Geld‘ und kann nun zur globalen Wirtschaftskrise ausarten. Mittags besuchen mich Schüler vom Erzbischöflichen Berufskolleg Niederrhein. Im Anschluss überreichen Professor Kluge und ich eine Auszeichnung der Universität Köln an Bundesfamilienministerin von der Leyen. Um 15 Uhr folgt ein Fototermin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Bürgermeisterkandidaten von Tönisvorst, Thomas Goßen.In der anschließenden Fraktionssitzung erläutert Angela Merkel ausführlich das Paket zur Begrenzung der Weltfinanzkrise.

Bildungssparen in der Schlussberatung auf der Tagesordnung. Es wird in der verbleibenden Stunde vor der Regierungsbefragung als einziges Thema ausführlich behandelt. Nach meiner Stellungnahme folgen vergleichsweise friedliche und sachgerechte Kommentare von den anderen Fraktionssprechern, dann die Abstimmung und das Votum für die zweite und dritte Lesung im Plenum. Nachmittags erlebe ich eine Expertenanhörung zum „Internationalen Berufsbildungsmarketing“. Das deutsche Berufsbildungssystem ist weltweit anerkannt. Doch es ist schwierig, auch in anderen Ländern die Wirtschaft zu motivieren, eine solche Ausbildungsleistung zu erbringen und auch weitgehend selbst zu finanzieren. Für Ausbildungsvergütungen, Werkstätten und Ausbilder werden jährlich 30 Milliarden Euro von der Wirtschaft erbracht. Viele Staaten sehen das deutsche Kammerzeugnis als Gütesiegel für Qualität.

Berufsbildungsmarketing

16. Oktober 2008: Der Nationale Bildungsbericht wird im Plenum debattiert. Dabei wird auch das von mir schon in der letzten Legislaturperiode konzipierte Bildungssparen nach dem Vermögensbildungsgesetz in dritter Lesung verabschiedet. Nun ist es auf

15. Oktober 2008: Um 9 Uhr beginnt eine Regierungserklärung zur Finanzkrise im Plenum des Deutschen Bundestages. Ab 12 Uhr folgt eine Ausschusssitzung Bildung und Forschung. Endlich ist mein

Auf der Landebahn

der Landebahn und wird nach fast vierjähriger Debatte zum 1. Januar 2009 geltendes Recht. Nach der Berufsbildungsreform in der letzten Legislaturperiode kann ich für diese Legislaturperiode auf das Bildungssparen verweisen und sagen: „...da hast du etwas Bleibendes geschaffen“. 40 Schüler vom Kempener Thomaeum empfange ich um 14 Uhr im Reichstagsgebäude. Sie betrachten interessiert das muntere Treiben auf der parlamentarischen Ebene. Abends debattieren und entscheiden wir die Verlängerung des Mandates unserer Bundeswehr in Afghanistan. Deutschland war über viele Jahre ein ‚Schläferland‘, in dem sich Terrorgruppen zurückziehen und so auch den 11. September 2001 vorbereiten konnten. Eine Expertenanhörung zum Europäischen Bildungsraum und einem dafür notwendigen Bewertungssystem für die berufliche Bildung zeigt mir, wie weit und kompliziert dieser Weg noch ist. Wichtig wird sein, dass Wirtschaft und Sozialpartner den Prozess kritisch aufnehmen und umsetzen.

Weltrekord 17. Oktober 2008: Schon morgens kommen Mitglieder der Feuerwehr des Kreises Viersen und Kommunalpolitiker aus Grefrath zum Deutschen Bundestag und erle-

ben eine Plenardebatte. Nachdem am Dienstag die Fraktionen ein 500-Milliarden-Paket zur Stützung des Finanzmarktes in Deutschland verabschiedet haben, konnten alle parlamentarischen Abläufe bis Freitag abgearbeitet werden. Ein Weltrekord in parlamentarischer Arbeit. Leider ist auch das Zeitfenster für die wichtige Gruppe sehr kurz. Zur Überbrückung der Abstimmung, die während des Besucherprogramms stattfindet, habe ich als Überraschungsgast den Parlamentarischen Staatssekretär im Innenministerium, Christoph Bergner, mitgebracht. Für die Feuerwehr und die Kommunalpolitiker eine gute Gelegenheit, über das aktuelle Bevölkerungsschutzgesetz zu sprechen. Mir bleibt die Hoffnung, dass wir in dieser historischen Woche, Verwerfungen wie in der Weltwirtschaftskrise 1929 verhindern, meine Gäste Verständnis zeigen.

Personalkarussell 04. November 2008: Keine Plenarwoche, ein Plenartag. Morgens komme ich von Willich nach Berlin. Im Bundestagsbüro warten Briefe, Drucksachen und Mails auf ihre Aufarbeitung. Mittags trifft sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Schwerpunkt ist wieder einmal die


38 Jahresbericht 2008 Erbschaftssteuerreform. Allerdings gilt der Grundsatz: ‚Solange nicht alles entschieden ist, ist nichts entschieden‘. Aufgrund der personellen Veränderungen bei der CSU in Bayern gibt es auch Veränderungen in der Unionsfraktion. Meine ‚Chefin‘, Ilse Aigner, die unsere AG Bildung und Forschung herzerfrischend geleitet hat, wird heute im Plenum als Landwirtschafts- und Verbraucherministerin vereidigt. Wer ihr in der Facharbeitsgruppe nachfolgt, ist noch offen. Klar ist nur, dass die Position von der CSU besetzt wird. Das Personalkarussell rotiert. Nachmittags wird die Verlängerung des Bundeswehrmandates in Afghanistan parlamentarisch eingebracht. Abends ordnen wir die Besuchergruppen für 2009. Jährlich haben wir fast 2.000 Besucher aus dem Kreis Viersen, Zuschüsse können nach einem Kontingent für 330 Teilnehmer vergeben werden.

Kampagnejahr 10. November 2008: Am Wochenende besuchten mich die Junge Union Kempen und die Schützen aus Viersen. Im Bundestagsbüro informieren wir uns über die aktuelle Lage der Coffee-Shops in den Niederlanden. Die niederländische Botschaft teilt mir mit, dass in der aktuellen Koalition die bisherige Duldungspolitik für Drogen kritisch

39 gesehen und neu diskutiert wird. Mittags kommt ein überraschender Besuch aus dem Heimatkreis, mit dem sich ein interessanter Gedankenaustausch entwickelt. Um 19 Uhr treffe ich mich mit weiteren Unionsabgeordneten, um das Vorgehen bei der Pflegeassistenz abzusprechen. Die AG Gesundheit wird eine Expertenanhörung durchführen. In der CDU-Bundesgeschäftsstelle informiert uns Generalsekretär Ronald Pofalla MdB über das Kampagnejahr 2009. Ein Fototermin zeigt die Größe der nordrhein-westfälischen Landesgruppe in der Unionsfraktion, die es jederzeit mit der CSU aufnehmen könnte - quantitativ und qualitativ.

Euro; wenn zehn Prozent als Stiftungskapital angelegt würde, dann wären viele Stipendien möglich, was auch die Debatte über Studiengebühren entspannen würde.

Koalitionsnebel

Forschung und Lehre

11. November 2008: Die AG Bildung und Forschung berät erstmals ohne Ilse Aigner MdB die parlamentarischen Bildungsprojekte. Da es überall an Geld fehlt, wage ich den Vorstoß, einen Teil der Goldvorräte der Deutschen Bundesbank zu veräußern und hieraus eine Bundesstiftung für Stipendien zu gründen. Seit der Euro-Einführung sind die Goldvorräte zur Währungsstabilität nicht mehr notwendig; so soll daraus das Gold in den Köpfen der Menschen wachsen. Insgesamt betragen die Rücklagen 65 Milliarden

12. November 2008: Der Bundestagsausschuss für Bildung und Forschung bespricht die Lage an den Hochschulen. Überfüllte Hörsäle, mangelnde Servicequalität und ein großer Investitionsstau wird an den Hochschulen bemängelt. Hier ist jedoch die Länderkompetenz entscheidend. Der Bund kann nur unterstützen. Mit einer Initiative soll die Zuwanderung von Fachkräften nach Deutschland erleichtert werden. In einem Hintergrundgespräch informiert uns anschließend im Ministerium der Parlamentarische Staats-

In der Arbeitnehmergruppe besprechen wir die Rahmendaten für betriebliche Langzeitkonten, die für den vorgezogenen Renteneinstieg, Familienphasen und Qualifizierungszeiten genutzt werden könnten. Eine Gesetzesinitiative ist noch in diesem Jahr geplant. Um 15 Uhr folgt die Fraktionssitzung mit neuen Informationen über die Erbschaftssteuer. Endlich scheinen sich die Koalitionsnebel zu lichten und eine praktikable Lösung in greifbarer Nähe zu sein.

sekretär, Andreas Storm MdB, über den aktuellen Stand beim Deutschen Qualifikationsrahmen, der Kompetenzen in der beruflichen Bildung bewerten soll. Nachmittags wird das neue Gesetz für das Bundeskriminalamt im Plenum verabschiedet. Im Bundestagsbüro bereiten wir die Weihnachtsbriefe vor. Die besinnliche Zeit nähert sich auf leisen Sohlen.

Gewinner im Parlament 13. November 2008: Bereits um 8 Uhr tagt die Fraktion, um neue Informationen zum Wirtschaftspaket zu erhalten. Umstritten ist die Aussetzung der KFZ-Steuer für Neuwagen. Ich begrüße die erhöhte steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen, verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten bei Industrieanlagen, die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes, um Entlassungen zu verhindern, und die Ausweitung des erfolgreichen energetischen Gebäudesanierungsprogramms. Vor allem Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur können einerseits die Bauwirtschaft stabilisieren, aber auch sinnvolle Strukturverbesserungen herbeiführen. So sollte auch ein Teil der zusätzlichen Verkehrsmittel in den so wichtigen Lärmschutz an bestehenden Bahntrassen fließen. Die Debatte beginnt um 9.30 Uhr im Plenum. Gemeinsam mit


40 Jahresbericht 2008 drei Kollegen von SPD und CSU diskutiere ich um 11 Uhr mit Bürgern, die ein Preisausschreiben der Wanderausstellung des Deutschen Bundestages gewonnen haben. Im Plenum finden zwei namentliche Abstimmungen statt. Dabei geht es um die Missbilligung der Vorgänge bei der Deutschen Bahn mit hohen Bonuszahlungen und schwachen Ergebnissen bei der inländischen Strukturaufgabe. Das Schienennetz, die Bahnhöfe und der Lärmschutz sind ein permanentes Ärgernis. Zwischen den Abstimmungen setze ich mich mit meinem SPD-Kollegen Willi Brase zusammen, so dass wir einige Berufsbildungsthemen abstimmen können. Abends heißt es entspannen bei einem Musical im berliner Admiralspalast.

Kein Fallbeil mehr 24. November 2008: Um 9:00 Uhr beginnt meine Arbeit im Bundestagsbüro. Über das Internet lese ich die Rheinische Post und die Westdeutsche Zeitung mit ihren Themen aus dem Kreis Viersen. Um 10 Uhr treffe ich mich mit Viersener Unternehmern im ‚Haus der Wirtschaft‘. Wir verfolgen eine deutsch-ukrainische Tagung, bei der es um die Fußball-EM und damit verbundene Aufträge für das Verkehrsnetz geht. Hiervon sollen auch deutsche Bauunternehmen

41 profitieren. Um 13 Uhr treffen sich die nord-rhein-westfälischen CDUAbgeordneten im Reichstagsgebäude. Bei Suppe und Würstchen diskutieren wir sehr streitig die Erbschaftssteuerreform. Am Ende gibt es jedoch ein, wenn auch knappes, Votum für die Reform. Die wichtigsten Forderungen sind, dass die Frist für eine Absenkung der Steuer bei Weiterführung des Betriebes von 15 auf zehn oder auch sieben Jahre verkürzt wird und dass, wenn die Erbschaftssteuer dann doch anfällt, nicht mehr das ‚Fallbeil‘ gilt, sondern ein allmähliches Abschmelzen. „Fallbeil“ würde bedeuten, dass nach mehreren Jahren unterhalb der Frist bei Schwierigkeiten des Unternehmens und Personalabbau die gesamte Erbschaftssteuer nachgezahlt werden müsste. Das jährliche Abschmelzen sichert, dass lediglich die noch ausstehenden Jahre gezahlt werden müssten, die zurückliegenden Betriebsjahre wären gestundet. Über 90 % der Betroffenen sind generell von der Erbschaftssteuer befreit. Um 17 Uhr beginnt die Fraktionssitzung, in der wir die Haushaltswoche besprechen. Danach gehe ich noch kurz ins Büro, um Briefe und Mails zu beantworten. Um 21 Uhr bin ich in meiner Zweitwohnung in Moabit mit Sicht auf den Containerbahnhof.

Der erste Glühwein 25. November 2008: Über Nacht haben mich 74 Mails erreicht, die ich teilweise gleich beantworte oder mit meinen Mitarbeitern durchspreche, um eine sachgerechte Antwort vorzubereiten. Um 9.30 Uhr erhalte ich die Post mit den Bundestagsdrucksachen sowie einen Pressespiegel. Um 10 Uhr beginnen im Plenum die Haushaltsberatungen für 2009. Dort spreche ich auch mit einem Abgeordnetenkollegen über die Beziehungen zwischen Deutschland und Ruanda. Ein Unternehmen aus dem Heimatkreis hat wirtschaftliche Beziehungen zu Ruanda und will wissen, wie es nach diplomatischen Spannungen zwischen der Europäischen Union und Ruanda weiter geht. Die Ukraine gestern und Ruanda heute zeigen, wie global die Unternehmen im Kreis Viersen aufgestellt sind. Um 15.30 Uhr stellt Bundesministerin Annette Schavan den Bildungs- und Forschungshaushalt vor. Er umfasst erstmals über zehn Milliarden Euro, eine Steigerung von mehr als einer Milliarde; im Vergleich zu den jährlich 42 Milliarden Euro Schuldzinsen für den Bundeshaushalt ist er jedoch relativ klein. Zurück im Bundestagsbüro schreibe ich eine Kolumne für den Extra Tipp und gönne mir anschließend am Potsdamer Platz auf dem Weihnachts-

markt den ersten Glühwein in der Vorweihnachtszeit.

Sieben Tage 26. November 2008: Um 8 Uhr fahre ich zum Büro. Erst lese ich per Internet die heimischen Zeitungen, dann beginnt um 9 Uhr die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Es geht um den Haushalt des Kanzleramtes und die aktuelle wirtschaftliche Lage, die von noch unbekannten globalen Entwicklungen abhängig ist. Zurück im Büro widme ich mich wieder den Mails und Briefen. Einige werden sofort beantwortet, andere Themen bespreche ich mit meinen Mitarbeitern, um eine Antwort vorzubereiten. Heute erreichen mich viele Mails von Schülern, die den Tag eines Abgeordneten für den Politikunterricht erkunden sollen. Bei sieben Anfragen aus der gleichen Klasse suche ich sieben verschiedene Tage heraus, damit keiner den gleichen Tag hat. Ausführlich bearbeite ich die Anfrage einer Spedition, die mit der Mautregelung unzufrieden ist. Um 12.30 Uhr stimmen wir namentlich ab; dann wählen wir den Datenschutzbeauftragten im Plenum. Um 15.30 Uhr führe ich eine Gruppe aus dem Kreis Viersen durch den Deutschen Bundestag. Abends gehe ich kurz zum Geburtstagsempfang des Bundes-


42 Jahresbericht 2008

43

27. November 2008: Um 9 Uhr beginnt im Plenarsaal die Debatte über die Erbschaftssteuerreform. Sie wird um 10.45 Uhr mit einer namentlichen Abstimmung beendet. Dann geht es weiter mit der Haushaltsdebatte für 2009. Schwerpunkt ist der Haushalt für Arbeit und Soziales. Danach stellt unsere Familienministerin Ursula von der Leyen den Haushalt für Familie, Senioren, Frauen und Jugend für 2009 vor. Um 15 Uhr kommt Professor Rothe aus Bielefeld, der mir und weiteren Abgeordneten, die ich dazu geladen habe, sein Modell zur neuen beruflichen Bildung erläutert. Ihm geht es um den Vergleich der beruflichen Bildung mit dem Berufsbildungssystem anderer europäischer Länder. Sein Vorschlag ist die Aufteilung der Berufsbilder in Module, die auch schulisch erlernt werden können; die Akademisierung der dualen Ausbildung. Um 17 Uhr debattieren wir im Plenum den Gesundheitsetat, der um 19:00 Uhr namentlich abgestimmt wird.

2009. Es folgt eine namentliche Abstimmung. Heute ist jedoch schon klar, dass durch die wirren globalen Finanzthemen noch nicht absehbare Risiken die Haushaltsplanung kurzfristig verändern können. Seit 1929 gab es keine ähnliche Situation, wie die nach dem Zusammenbruch der USamerikanischen Börsenpolitik. Aus Neersen besuchen mich Jugendliche aus dem Jugendclub No. 07. Im ehemaligen Neersener Rathaus findet seit Jahrzehnten eine engagierte Jugendarbeit statt. Kaum einer weiß, dass die Durchsetzung des alten Rathauses zu einem Jugendzentrum eine meiner ersten politischen Aktivitäten 1977 war. Schön zu sehen, dass das zunächst umstrittene Projekt heute so reibungslos weiter läuft. Das Haus befindet sich in der Virmondstraße 7, deshalb der Name ‚07‘. Abends fliege ich nach Düsseldorf. Am Wochenende beginnt der Bundesparteitag der CDU in Stuttgart. Hier liegt ein wichtiger Antrag der CDU Kreisverbände Heinsberg, Mönchengladbach und Viersen vor. Sein Ziel ist die Aufwertung des Lärmschutzes als Gesundheitsschutz, der allen Bürgern zeitnah zusteht.

Berlin, Neersen, Stuttgart

Schulstarterpaket

28. November 2008: Letzter Plenartag zum Haushalt für das Jahr

03. Dezember 2008: Vom Bundesparteitag zurück, fand eine au-

tagspräsidenten. Im Anschluss beantworte ich weitere Mails.

Europäischer Vergleich

ßerordentliche Ausschusssitzung für Bildung und Forschung statt. Ihr Schwerpunktthema ist ein Familienpaket. Unseren Antrag zum Lärmschutz haben wir auf dem Bundesparteitag in den zentralen Passagen in den Leitantrag einbringen können. Steter politischer Tropfen höhlt den Stein. Eine Debatte über ein Schulstarterpaket, das nach Meinung aller Bildungspolitiker nicht nur bis zum 10., sondern bis zum 13. Schuljahr finanziert werden sollte, belastet die guten Absichten des Gesamtpaketes für die Familien. Gerade, wer aus finanziell schwachen Verhältnissen und bildungsfernen Schichten kommt, sollte eine besondere Förderung erfahren, wenn er es trotzdem bis zum Abitur schafft. Wer Hartz-IV-Karrieren durchbrechen will, der muss den Aufstieg durch Bildung fördern. In der Fraktionssitzung wird der gelungene Bundesparteitag angesprochen. Dann beginnt um 19 Uhr die erste Plenarsitzung der durch den Bundesparteitag verkürzten zusätzlichen Plenarwoche.

Vor Mitternacht 04. Dezember 2008: Um 8 Uhr trifft sich die CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe zu einem Gespräch über Maßnahmen für die Konjunktur. Die Plenarsitzung beginnt um 9 Uhr. Im Paul-Löbe-Haus bespre-

che ich mich mit Vertretern des Verbandes für Zivildienstleistende die Umsetzung der Wehrrechtsnovelle. Probleme gibt es noch bei der Definition einer dualen Ausbildung, wenn es um Rückstellungsanträge geht. Nachmittags debattieren wir über das Familienleistungsgesetz. Viele gute Maßnahmen, wie die Erhöhung des Kindergeldes, werden beschlossen. Mit Kollegen aus der Gruppe Bildung gebe ich eine persönliche Erklärung ab, wonach das Schulstarterpaket von zehn auf 13 Schuljahre erweitert werden soll. Eine Lösung des Themas ist uns von der Fraktionsführung bis zum Schulbeginn im September nächsten Jahres zugesagt worden. Im Anschluss debattieren wir den Hochschulpakt zwischen Bund und Ländern, der verlängert werden soll. Gegen 23 Uhr findet eine Vielzahl strittiger Abstimmungen im Plenum statt. Kurz vor Mitternacht bin ich in Moabit.

Reiner Tisch 05. Dezember 2008: Mit meiner schleswig-holsteinischen Bundestagskollegin Gitta Connemann spreche ich kurz über aktuelle Entwicklungen bei der GEMA. Nach einem guten Schlussbericht der Kommission ‚Kultur in Deutschland‘ lassen konkrete gesetzliche Änderungen auf sich warten. Die federführende Justizministerin


44 Jahresbericht 2008 blockiert. Um 13.15 Uhr besuchen mich Urlauber aus Willich, die ich durch das Reichstagsgebäude führe. Im Bundestagsbüro klären wir noch Anfragen von Gartenbauunternehmen und Baumschulen aus der Heimat zur Umsetzung des Energieeinspeisegesetzes. Aufgrund verschiedener Eingaben, an denen ich beteiligt war, wird es eine Übergangsregelung für Biogasanlagen geben, die noch nicht den neuen verschärften Normen entsprechen. Im Büro arbeiten wir an der alljährlichen Aktion ‚reiner Tisch‘. Bis Ende des Jahres sollen alle Bürgereingaben und Vorgänge so bearbeitet sein, dass wir im neuen Jahr frisch durchstarten können.

Bunte Vielfalt 15. Dezember 2008: Um 11 Uhr lande ich in Berlin. Nach einer kurzen Postbesprechung im Bundestagsbüro treffe ich eine kleine Besuchergruppe aus Willich. Nach einer Begrüßung und Führung widme ich mich den über 300 Mails, die sich in den Tagen angesammelt haben und auf eine Antwort warten. Um 16 Uhr beginnt im Fraktionsvorstandszimmer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein Seminar mit jungen Erwachsenen aus verschiedenen Ländern Europas. Thema ist der Europäische Bildungsraum. Es wird englisch

45 übersetzt. Die Teilnehmer kommen aus Frankreich, Lettland, Italien, Spanien und Großbritannien und aus Deutschland. Sie zeigen die bunte Vielfalt Europas. Veranstalter ist die CDA auf Bundesebene. Mein inhaltlicher Schwerpunkt ist der Europäische Bildungspass, der zwischen den europäischen Ländern als gemeinsames Dokument genutzt werden sollte. Abends beschäftigt sich die CDU-Landesgruppe NRW mit der Bahnreform.

Signale aus den USA 16. Dezember 2008: Erst tagt um 9 Uhr die Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion im PaulLöbe-Haus. Nachdem Ilse Aigner zur Agrarministerin aufgestiegen ist, wird die Gruppe von meinem CSU-Kollegen Alexander Dobrindt geleitet. Wir sprechen über den aktuellen Stand beim Schulstarterpaket und wie wir uns beim Thema Praktika verhalten. So soll der Missbrauch eingedämmt werden; sie sind aber auch ein guter Einstieg in eine weitere Beschäftigung. Ein vernünftiger Mittelweg muss mit der SPD noch gefunden werden. Sinnvoll ist, bei längeren Praktika eine Schriftform zu finden, die Pflichten und Rechte für Ausbilder und Praktikanten klar regelt. Um 14 Uhr trifft sich die CDU/

CSU-Arbeitnehmergruppe in der Parlamentarischen Gesellschaft. In der anschließenden Fraktionssitzung wurden die bisherigen Investitions- und Konjunkturanreize besprochen. Vieles wird davon abhängig sein, dass die USA, in der die Finanzkrise ihren Ursprung fand, klare Signale für die Weltwirtschaft gibt.

tiert der Deutsche Bundestag die Pendlerpauschale, die nach einem Gerichtsurteil zügig nachgezahlt werden muss. Dies ist im Schatten der sich abzeichnenden Weltwirtschaftskrise eine weise Entscheidung. Abends informieren wir uns bei einem Parlamentarischen Abend der CDA über Kinderarbeit in Indien.

Im Schatten

Weihnachtszeit

17. Dezember 2008: Erstmals seit 2002 tagt der Ausschuss Bildung und Forschung in einem anderen Saal, der relativ klein ist und umso gemütlicher den Jahresausklang einläutet. Ein Schwerpunktthema ist das von Bildungsministerin Schavan geforderte Investitionsprogramm für Schulen und Hochschulen. Allein für die Hochschulen wird der Investitionsstau auf 15 Milliarden Euro geschätzt. Im Anschluss bespreche ich mit den Berichterstattern der anderen Fraktionen eine Anhörung zur Verbesserung der Aufstiegsfortbildung. Wir verständigen uns schnell auf ein effizientes Verfahren, so dass wir die Gesetzesinitiative zügig abschließen können. Wichtiges Thema ist die Einbeziehung von Erziehungs- und Pflegeberufen in das frühere Meisterbafög. Nachmittags spreche ich mit einem Parlamentsredakteur über aktuelle politische Entwicklungen. Um 16 Uhr disku-

18. Dezember 2008: Der Arbeitstag beginnt im Bundestagsbüro mit dem Lesen der vielen Weihnachts- und Neujahrsgrüße, die mich erreichen und mir zeigen, wer an mich gedacht hat. Um 11 Uhr führe ich im Büro ein angenehmes Gespräch mit einem Willicher, der in Berlin groß herauskommt: Lukas Siebenkotten, Bundesgeschäftsführer des Mieterbundes. Um 15.30 Uhr spricht unser neuer Arbeitsgruppenvorsitzender Alexander Dobrindt im Plenum des Deutschen Bundestages. Gemeinsam mit der AG Wirtschaft haben wir die Förderung des innovativen Mittelstandes auf die Tagesordnung gesetzt. Auch im Kreis Viersen haben sich die Zuschüsse im Rahmen der High-Tech-Strategie der Bundesregierung von 900.000 auf drei Millionen Euro in diesem Jahr verbessert. Eine namentliche Abstimmung zum Bericht über Rüstungsexporte lässt uns


46 Jahresbericht 2008 den Abend um 20.30 Uhr im heimeligen Plenarsaal verbringen. Berlin hat sich weihnachtlich geschmückt. Das politische Jahr neigt sich dem Ende entgegen, was auch zur Entspannung zwischen den Kollegen konkurrierender Fraktionen beiträgt.

Biomasse 19. Dezember 2008: Letzter Tag im Plenum vor der Weihnachtspause des Deutschen Bundestages. Eine namentliche Abstimmung findet zum Einsatz der Bundeswehr gegen die Piraten vor der afrikanischen Küste statt. Eine internationale Aufgabe, die gerade für uns als Exportnation wichtig ist. Die Partei, deren Vorläufer in Deutschland Mauer, Stacheldraht und Selbstschussanlagen auf dem Gewissen haben, mimt heute auf ‚antimilitaristisch‘. Den Militarismus in Kuba verteidigen die Neokommunisten jedoch bis heute. Im Bundestagsbüro terminieren wir noch Gespräche zur hausärztlichen Versorgung in Neersen mit der Kassenärztlichen Vereinigung und zur Verlängerung der RegioBahn mit dem damaligen Verkehrsminister Oliver Wittke im neuen Jahr. Nachmittags besucht mich die Geschäftsführerin des Weltverbandes der deutschen Schulen im Ausland, Anja Nussbaum. Sie

47 erzählt von weit entfernten Ländern und interessanten Projekten. Ein schöner Abschluss für das alte Jahr. Aus dem heimischen Nettetal bedankt sich ein Orchideenzüchter für meinen Einsatz beim Energieeinspeisegesetz. Es ging um Übergangsbestimmungen für Biomasse-Anlagen.

Bürgereingaben 2008 Im vergangenen Jahr haben sich 276 Bürger mit einem konkreten Anliegen an mich gewandt. Regelmäßig führe ich Bürgersprechstunden in Grefrath, Kempen, Tönisvorst, Viersen und Willich. Zusätzlich erreichen mich Hunderte von Briefen und Mails,die ich persönlich beantworte.

Übersicht der Bürgeranliegen nach Themen: Bildung Forschung Gesundheit

20% 13%

Arbeit und Wirtschaft Energie und Umwelt

13% 10%

Rente und Pflege

9%

Impressum

Wehr- und Ersatzdienst

8%

V.i.S.d.P.

Familie

8%

Uwe Schummer MdB Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon (030) 227 - 73484 Fax (030) 227 - 76992

Steuer und Finanzen

7%

Bund, Länder und Gesellschaft Verkehr

7%

Goetersstraße 54 41747 Viersen Telefon (02162) 29011 Fax (02162) 18989 www.uwe-schummer.de

5%


48 Jahresbericht 2008

49

Meine Reden im Plenum

Parlamentarische Anfragen

Das Königsrecht eines Abgeordneten ist die Rede im Parlament. Alle meine Reden sind unter www.uwe-schummer.de im Videoformat abrufbar. Folgende Reden habe ich seit 2006 im Plenum gehalten:

Bundestagsabgeordnete haben die Möglichkeit, allgemein interessierende Fragen an die Bundesregierung zu stellen. Hierfür sind Parlamentarische Anfragen gedacht. Sie werden schriftlich eingereicht und können mündlich bei der Regierungsbefragung im Plenum ergänzt werden und sind somit eine wichtige Form der parlamentarischen Kontrolle. Nachfolgend einige Themen, die ich 2008 in den Deutschen Bundestag eingebracht habe. Bei Interesse schicke ich Ihnen die Antworten der Bundesregierung zu.

Berufsbildungsbericht 2009, April 2009 Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (Meister-Bafög), Februar 2009 Berufsbildungsbericht 2008, April 2008

1. Etat für Lärmschutzmaßnahmen bei der Bahn

Verbesserung der Ausbildungschancen förderungsbedürftiger junger Menschen, April 2008

2. Ausbildung für Menschen mit Behinderung

Rahmenbedingungen für lebenslanges Lernen verbessern – Weiterbildung und Qualifizierung ausbauen und stärken, März 2008

4. Vertrieb von Schulbücher

Keiner darf verloren gehen – Ausbildung für Alle, Januar 2008

6. Goldvorräte der Deutschen Bundesbank

Junge Menschen fördern – Ausbildung schaffen und Qualifizierung sichern, Januar 2007 Die duale Berufsausbildung in Deutschland kontinuierlich verbessern Berufsbildungsbericht 2006 – Weiterentwicklung der europäischen Berufsbildungspolitik, Oktober 2006 Lage am Ausbildungsmarkt – Ausbildungspakt als Chance für Unternehmen, junge Menschen in den Arbeitsmarkt, Juni 2006 Transparenz und Durchlässigkeit durch einen Europäischen Qualifikationsrahmen stärken, April 2006 Berufsbildungsbericht 2005, Neue Dynamik für Ausbildung, Februar 2006

3. Raucherentwöhnung 5. Aufdeckung illegaler Beschäftigung 7. Situation der Rastplätze an Autobahnen 8. Testverfahren für Dieselpartikelfilter 9. Rentensituation bei geringfügig Beschäftigten


50 Jahresbericht 2008

51

Mein Einkommen 2008 Als Abgeordneter erhalte ich Diäten, die wie andere Einkommen versteuert werden. Hierfür leiste ich eine Vorauszahlung an das Finanzamt. Hinzu kommt ein Zuschuss für die gesetzliche Krankenversicherung. Für die doppelte Haushaltsführung in Willich und in Berlin und die Sonderausgaben für das Mandat wird eine Aufwandspauschale überwiesen. Abgedeckt sind damit auch die Werbungskosten. Die monatliche Durchschnittsrechnung zeigt ein von den Mandatskosten bereinigtes Entgelt, das Sie mit einer ebenso durchschnittlichen 70-Stunden-Woche verbinden müssten, um den Stundenlohn zu errechnen.

Einkünfte auf einen Monat berechnet: Abgeordneten-Entschädigung 7.318,89 € Zuschuss Sozialversicherung 290,00 € Kostenpauschale 3.782,00 € Steuerrückzahlungen, Text Honorare 103,63 € Gesamt

11.494,52 €

Meine Steuerbescheide können Sie unter www.uwe-schummer.de einsehen.

Ausgaben auf einen Monat berechnet: Miete Neersen Miete Berlin Nebenkosten Versicherungen, AOK Behandlungen CIV Versicherung Finanzamt, Steuern Beiträge Bürokosten Berlinzuschüsse Medien Spenden Autos

562,50 € 666,00 € 318,32 € 579,60 € 19,27 € 83,52 € 2.160,00 € 107,18 € 416,38 € 376,99 € 529,57 € 860,45 € 1.015,66 €

Gesamt

7.695,44 €

11.494,52 – 7.695,44 = Restbetrag 3.799,08 €


52 Jahresbericht 2008 Besuchergruppen in Berlin 2008 besuchten mich 1911 Bürger aus dem Kreis Viersen in Berlin. Das sind mehr als doppelt so viele Besucher wie im Jahr 2003. Damit ist mein Bundestagsbüro auch eine ›Botschaft‹ für Menschen aus dem Heimatkreis. Viele Gruppen fahren nach Berlin und bitten um Unterstützung, wenn sie eine Führung durch das Reichstagsgebäude wünschen. Diese Gespräche und Führungen sind mir ein wichtiges Anliegen. Nirgendwo können interessierte Menschen Politik und Demokratie stärker erfahren als im Umfeld des Deutschen Bundestages. Nachfolgend eine Auswahl der Besuchergruppen aus 2008: Albertus-Magnus-Gymnasium, Viersen Jugendchor Marienkäfer, Willich Altpfadfinder, Nettetal Kreisfeuerwehr Anne-Frank-Gesamtschule, Viersen Kreissportbund CDU-Stadtverband, Kempen Lise-Meitner-Gymnasium, Anrath DLRG, Anrath Luise-von-Duesberg-Gymnasium, Kempen Martin-Schule, Kempen Erich-Kästner-Realschule, Kempen Messdiener-Leiterrunde, Brüggen Schützenverein Klein Jerusalem, Neersen Michael-Ende-Gymnasium, Tönisvorst Frauenchor, Anrath Neersener Kaufmannschaft Gemeinschafts-Hauptschule, Nettetal Pestalozzischule, Willich Gesamtschule Brüggen Raiffeisen-Warengenossenschaft GEW Kreis Viersen Reisesparklub „Fidele Mark“, Anrath Robert-Schuman-Gesamtschule, Willich Hauptzollamt TANZ HOCH DREI, Viersen

Heimatverein Vorst Schützengruppen, Kempen Industrie- und Handelskammer Schützenvorstände, Viersen Jugendbegegnung Süchteln-Bitterfeld Senioren Union, Nettetal Jugendclub No. 7, Willich Sport für betagte Bürger, Viersen Jugendfeuerwehr, Willich St. Bernard Gymnasium, Willich Junge Union, Kempen Katholische Frauengemeinschaft, Brüggen Thomaeum, Kempen Kegelbrüder „Aerme Jonges“, Grefrath Volkschor „Cäcilia Nettetal-Schaag“ Kegelbrüder, Lobberich Werner-Jaeger-Gymnasium, Nettetal Kegelclub, Kempen Initiative „Unser Dorf hat Zukunft“, Born


Im Jahr 2008 waren 1911 B端rger aus dem Kreis Viersen zu Gast im Bundestag.


© Deutscher Bundestag, Lichtblick, Achim Melde

»[Abgeordnete …] sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.« Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, Artikel 38

Jahresbericht 2008  
Read more
Read more
Similar to
Popular now
Just for you