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>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>Jahresbericht 2007 do-Einsatz in Afghanistan. Die heftigsten Diskussionen mit Bürgern habe ich zum Tornado-Einsatz. Er ist nicht populär. Meiner Ansicht nach sind wir in der Frage nicht neutral, sondern Bündnispartner der NATO. Die Taliban lassen Frauen steinigen, Minderheiten lebendig begraben und Christen köpfen; sie haben Musik und Sport unter Strafe gestellt, Frauen die Menschenrechte aberkannt, Kulturschätze wie Buddha-Statuen zerbombt, ihre Staatskasse auf Drogenhandel aufgebaut, Kinder als lebende Bomben in den Krieg geschickt, Staaten destabilisiert und den Terror exportiert. Zentrale „Schläferzentrale“ für Terroreinsätze war Deutschland. Die führenden Terroristen vom 11. September lebten jahrelang sicher in Deutschland. Wer die frei gewählte Regierung von Afghanistan jetzt allein lässt, der übernimmt die Verantwortung dafür, wenn sich der Terror durchsetzt. Nach aufwühlenden Diskussionen geht es abends zurück nach Willich; dort folgen weitere aufwühlende Diskussionen.

Kauder kommt 20. März 2007: Weiterhin signalisieren mir Anwohner Probleme beim Lärmschutz an der Bahn in Viersen. Es folgen Gespräche und ein Brandbrief an das Verkehrsministerium. In der AG Bildung und

Forschung bereiten wir das weitere parlamentarische Verfahren für unsere Initiative ‚Lebenslanges Lernen‘ vor. Ein Mitarbeiter des Büros von Volker Kauder ruft an. Es geht um die Terminabstimmung für eine Veranstaltung mit unserem Fraktionsvorsitzenden im Kreis Viersen. In der CDU/CSUArbeitnehmergruppe besprechen wir das Thema Patientenverfügung, dann geht es in die Fraktion. Diesmal erlebe ich eine schnelle Sitzung. Wolfgang Schäuble informiert uns über die aktuelle Sicherheitslage. Ab 17 Uhr bin ich wieder im Büro, so dass ich noch einige Mails bearbeiten und die morgige Sitzung des Bundestagsausschusses vorbereiten kann.

Bunt gemischte Gruppe 21. März 2007: 9:30 Uhr beginnt die Sitzung des Bundestagsausschusses. Schwerpunktthemen sind der Hochschulpakt zwischen Bund und Ländern, eine Biomasse-Forschungseinrichtung und unsere Initiative zum Lebenslangen Lernen. Hier geht es vorrangig um neue Finanzierungsinstrumente wie das Bildungssparen oder auch Weiterbildungskredite sowie eine Weiterbildungsprämie nach dem nordrhein-westfälischen Modell. Ich erinnere daran, dass das Arbeitsförderungsgesetz 1967 von der ersten großen Koalition ge-

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