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werden. Um 15 Uhr folgt die obligatorische Fraktionssitzung. Eine Aktuelle Stunde zur Bildungspolitik ist angekündigt. Für die Union soll ich reden.

Im Ziel 6

07. März 2007: Ausschusssitzung im Paul-Löbe-Haus. Unser Antrag zum Europäischen Bildungsraum steht auf der Tagesordnung. Nach relativ kurzen und unkomplizierten Verhandlungen gibt es einen gemeinsamen Änderungsantrag von Union, SPD, FDP und Grüne, so dass mein Ziel, ein fraktionsübergreifendes Votum zu erreichen, geschafft ist. Als Antragsteller beginne ich die Aussprache. Mit Ausnahme der Gruppe „Die Linke“ gibt es nach der Diskussion ein klares Votum aller Fraktionen für meinen Antrag. Die Grünen ziehen ihren eigenen alten Antrag zurück. Ein gutes Zeichen für das parlamentarische Klima. Konsens wird in den Medien jedoch kaum eine Rolle spielen. Bin trotzdem ein bisschen stolz. Im Plenum handelt die Aktuelle Stunde nicht über Bildung, sondern über die Schaffung von Kinderkrippenplätzen, so dass ich mich auf das Zuhören beschränken kann. Ich erlebe eine spannende parlamentarische Debatte mit Familienministerin von der Leyen.

Am Ball 08. März 2007: Die Aktuelle Stunde im Plenarsaal fand gestern zur Lage der Kinderkrippen statt. Das ursprüngliche Thema UNO-Bericht zur Bildung in Deutschland ist erst einmal abgesagt. Unsere Familienministerin von der Leyen hat mit ihrem Kinderkrippenvorstoß eine gute Diskussion über die Familienförderung in Deutschland gestartet. Hier hilft keine Ideologie. Über die Form der Kindererziehung entscheiden allein die Eltern. Mittags bespreche ich mit Bildungsträgern aus Niedersachsen Probleme bei der Finanzierung von Weiterbildung. Die Lage hat sich in den letzten beiden Jahren verbessert, die Zuschüsse der Agentur für Arbeit haben sich stabilisiert. Es fließen aber immer noch zu viele Gelder in kurzfristige Kurse. Mehr Kompetenz für die Agenturen vor Ort wäre hilfreich. Hier hat die Federführung jedoch nicht die Gruppe ‚Bildung und Forschung‘, der ich angehöre, sondern ‚Arbeit und Soziales‘. Wir bleiben am Ball und werden es weitergeben.

Diskussionen 09. März 2007: Drei namentliche Abstimmungen im Plenum: zum Mindestlohn im Reinigungsgewerbe, zur Rente mit 67, die ab 2029 in Kraft treten soll, und zum Torna-

Jahresbericht 2007  
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