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>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>Jahresbericht 2007 ren wir, der Sturm hat über Nacht ein Todesopfer im Kreis Viersen gefordert. Ein schreckliches Ergebnis. Am Berliner Hauptbahnhof sind tonnenschwere Stützpfeiler heruntergefallen. Alle rätseln, wie das passieren konnte. Bahnchef Mehdorn, für schnelle und voreilige Antworten bekannt, schiebt es auf den Architekten, dieser kritisiert die schlampige Verarbeitung. Bis zur WM sollte alles im „Schweinsgalopp“ fertig werden. Mittags stärke ich die Koalitionsreihen im Plenum. Themen sind die Entwicklungshilfe und Eigentumsrechte bei Altwohnungen in den neuen Bundesländern.

Gemeinsames Votum 29. Januar 2007: Um 10 Uhr beginnt die Expertenanhörung des Deutschen Bundestages zum Lebenslangen Lernen. Als Berichterstatter für die Unionsfraktion darf ich den Fragenreigen eröffnen. Prof. Rürup und Prof. Timmermann sprechen für die Wissenschaft. Wirtschaft, Gewerkschaften und Bildungsverbände sind ebenso anwesend und gut vorbereitet. Der Instrumentenmix, Bildungsprämie, Bildungssparen, Zeitkonten und Bildungskredite, den wir vorschlagen, findet breite Unterstützung. Dass mehr gefordert wird, ist fast ein politisches Naturgesetz. Wichtig ist, dass Türen geöffnet wer-

den, die weiterführen. Die Anhörung ist hierzu ein wichtiger Schritt. Anschließend habe ich um 15 Uhr die Berichterstatter von SPD, FDP und Grüne eingeladen, um bei unserem Antrag zum „Europäischen Bildungsraum“ ein gemeinsames Votum zu erreichen. Alle signalisieren guten Willen. Dann geht es in die Charité zu einer dreitägigen Behandlung. Gesundheitspolitik in der Praxis.

Endabstimmungen 02. Februar 2007: Endlich: Endabstimmungen zur Gesundheitsreform. Seit zwei Jahren überdeckt dieses Thema alle anderen. Über 200 Änderungsanträge wurden noch in den letzten Tagen in das 500-Seiten-Paket eingearbeitet. Auf Regierungsseite sind die großen Begriffe geschrumpft, die Untergangsszenarien der anderen Seite leben leider immer noch. Verbale Abrüstung wäre sachdienlicher als dieses Trauerspiel politischer Lobbyarbeit. Meinen Klinikaufenthalt habe ich vorgezogen, um bei der strittigen und schwierigen Abstimmung dabei zu sein. Ärgerlich ist, dass sechs Gesundheitspolitiker der SPD bei der Abstimmung im Ausschuss „verhindert“ waren, um heute bei laufenden Kameras aufzulaufen. Die Gesundheitsreform ist besser als die jetzige Lage, sie ist nicht der

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Jahresbericht 2007  
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